Presseschau vom 02.01.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 1. Januar wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Syrien: Russische Militärs versorgen Rakka-Bewohner mit zwei Tonnen humanitären Hilfsgütern
Vertreter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien haben rund zwei Tonnen humanitäre Hilfsgüter in die Ortschaft Herbet-al-Hahn in der syrischen Provinz Rakka gebracht.
„In den zurückliegenden 24 Stunden (…) wurden 400 Lebensmittel-Pakete mit einem Gesamtgewicht von 1,94 Tonnen an notleidende Einwohner Syriens verteilt“, sagte der Chef des russischen Zentrums, Generalmajor Juri Borenkow.
Wie er weiter betonte, würden russische Militärs weiterhin vier Strecken in den Provinzen Haseka und Aleppo patrouillieren.
Am 21. Dezember hatte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der UN-Sicherheitsrat die Frage in Bezug auf humanitäre Hilfeleistung an Syrien bis zum 10. Januar lösen werde. An diesem Tag läuft ein Programm für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien aus.
Am 20. Dezember hatten Russland und China eine von Belgien, Deutschland und Kuwait eingebrachte Resolution, die eine Verlängerung eines seit fünf Jahren laufenden Hilfsprogramms für Syrien um ein Jahr vorsieht, mit einem Veto belegt.
Wie der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, zur Begründung sagte, sei die von Jahr zu Jahr verabschiedete Resolution in diesen sechs Jahren „veraltet und zieht jene Änderungen nicht in Betracht, die sich in Syrien seit 2014 ereignet hatten, als die Resolution zum ersten Mal angenommen worden war“.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 1. Januar 3:00 Uhr bis 2. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Donezk (Volvo-Zentrum), Jelenowka, Alexandrowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Anzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 5.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschossen 8.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


nachmittags:

de.sputniknews.com: “Strafverfolgung Assanges würde gefährlichen Präzedenzfall schaffen” – Reporter ohne Grenzen
Von Ilona Pfeffer
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange gezeigt und seine Freilassung aus humanitären Gründen gefordert. Zudem würde Assanges Strafverfolgung durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, so ROG.
An Heiligabend hatte ROG auf ihrer offiziellen Webseite in einem Appell die sofortige Freilassung des Whistleblowers Julian Assange gefordert. Die Organisation verwies dabei auf UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der am 1. November öffentlich seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des im April festgenommenen Whistleblowers zum Ausdruck brachte und sagte, Assanges Leben sei in Gefahr. Darüber hinaus berief sich ROG auch auf eine Gruppe von mehr als 60 Medizinern, die Ende November in einem offenen Brief schrieben, Assanges Zustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.
„Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.“
Das US-Spionagegesetz enthalte nicht ausreichend Vorkehrungen, um Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. So könnten Angeklagte zu ihrer Verteidigung nicht vorbringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten. Die Staatsanwälte müssten hingegen lediglich zeigen, dass mit deren Tätigkeit die nationale Sicherheit gefährdet worden sei.
„ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind“, heißt es in der Stellungnahme der Organisation.
Julian Assange hatte sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London befunden, wo er im April 2019 verhaftet wurde. Im Mai 2019 wurde er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt. Die Auslieferungsanhörung des Whistleblowers soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates‘ Court in London stattfinden.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden, wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Das neue Jahr ist in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone durch neu nicht kampfbedingte Verluste unter den Soldaten gekennzeichnet.
Von unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ wurden zwei Vorfälle in den Verbänden bekannt, in deren Ergebnis ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte starb und ein weiterer Verletzt wurde.
Am 1. Januar wandte sich in einer Einheit der 72. Brigade der Oberleutnant Sergejew an den Brigadekommandeur Bogomolow mit der Bitte, ihm Urlaub für die Lösung unerwartet aufgekommener familiärer Probleme zu gewähren, er erhielt aber eine Ablehnung. Sergejew kam mit dem ernsten emotionalen Zustand nicht klar, er war auch betrunken und beging Selbstmord, indem er sich mit seiner Dienstwaffe in die Schläfe schoss.
Außerdem eröffnete am 1. Januar auf einer Position der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Orechowo ein Unteroffizier in einem Zugstützpunkt das Feuer gezielt auf einen Soldaten, der versuchte, eigenmächtig die Positionen der Einheit zu verlassen. Im Ergebnis des Vorfalls erlitt der Flüchtling eine Verletzung und wurde in das nächste Krankenhaus eingeliefert. In der Einheit arbeitet eine Kommission des Stabs der Brigade, um die Ursachen des Geschehens aufzuklären.
Um den Fall selbst und die Umstände der nicht kampfbedingten Verletzung zu verheimlichen, hat das Kommando der OOS wieder versucht, die Volksmiliz der LVR der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung im Gebiet des Vorfalls zu beschuldigen.
Im Zusammenhang mit den zunehmen Fällen, dass Beobachter der OSZE-Mission Waffen der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der 59. Brigade feststellen, hat das Kommando des Verbandes die Maßnahmen zur Tarnung verbotener Technik, die in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern stationiert ist, wieder aufgenommen, um eine Identifikation durch Mitarbeiter der OSZE zu verhindern.


Rusvesna.su:
Die estnischen Behörden erinnerten an die „Gebietsansprüche“ gegen Russland
Der Sprecher des estnischen Parlaments, Henn Põlluaas, sagte, dass der Friedensvertrag von Tartu, den das Land 1920 mit Sowjetrussland geschlossen habe, weiterhin gültig sei, auch in Bezug auf die Frage der Grenzen zwischen
den Staaten.
Dies
geht aus den Neujahrsgrüßen des Politikers, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht sind, hervor.
Põlluaas erinnerte daran, dass
es am 2. Februar einhundert Jahre seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Tartu her ist, nach dem „die russisch-estnische Grenze festgelegt wurde“.
Ihm zufolge wurde Estland nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit als Rechtsnachfolger des 1918 gegründeten Staates anerkannt, „in allen Erscheinungsformen, einschließlich der Staatsgrenze“.
„Der Friedensvertrag von Tartu ist gültig und befindet sich noch immer im Register der bestehenden internationalen Verträge der Vereinten Nationen“, so der Sprecher des estnischen Parlaments.
Dies ist nicht die erste solche Aussage eines estnischen Politikers. Im November letzten Jahres forderte Põlluaas,
von Moskau „Rückkehr“ der „annektierten Gebiete“ in die baltische Republik. Damals sagte der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, zu den Worten des Präsidenten des estnischen Parlaments, dass solche Erklärungen im Kreml als inakzeptabel angesehen würden.
Gemäß dem 1920 von Sowjetru
ssland und Estland unterzeichneten Vertrag von Tartu gingen Teile der Gebiete Leningrad und Pskow an die baltische Republik über. 1944 wurden diese Gebiete an die RSFSR zurückgegeben.
Moskau betrachtet den Tartu-Vertrag als ein historisches Dokument ohne Rechtskraft.
Tallinn behauptet, dass die Vereinbarung weiterhin gültig
sei. Hinweise darauf wurden in die Präambel des Gesetzes zur Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzabkommens aufgenommen.
Moskau betrachtete dies als Gelegenheit, künftig territoriale Ansprüche geltend zu machen, und zog seine Unterzeichnung des Grenzvertrages zurück.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 02. Januar 2020
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden viermal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer aus der 28. und 56. Brigade der BFU unter Kommando von Martschenko und Iwanow die Gebiete von Alexandrowka, Jelenowka und des Donezker Flughafens mit 120mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen er halten, dass im Stab der 55. Artilleriebrigade in Nikolskoje eine Kommission unter Führung des Leiters der Raketentruppen und Artillerie der OOS Sojuschkin eingetroffen ist, um eine Ermittlung zum Fall des Selbstmords des Soldaten Buldy in der Neujahrsnacht durchzuführen.
Nach Informationen im Stab der OOS erschoss sich der Kämpfer aufgrund ständiger Misshandlungen von Seiten von Kameraden und des Kommandos der Einheit. Inzwischen haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes den Kommandeur einer Batterie festgenommen. Nachdem er von diesem verprügelt worden war, hatte Bulda Selbstmord begangen.
Ich möchte anmerken, dass die ukrainischen Artilleristen trotz der Arbeit einer hochrangigen Kommission in dem Verband weiterhin die Anforderungen des Brandschutzes bei der Beheizung der Aufenthaltsräume verletzt, in der Folge vernichtete ein Brand in einem Zeltdorf sechs Zelte und das darin befindliche Material.
Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes haben eine groß angelegte Aktion zur Kontrolle der Einhaltung der militärischen Disziplin in den Einheiten der 58. Brigade durchgeführt.
Während er Kontrolle wurden 77 Fälle von Genuss von Alkohol durch Kämpfer des Verbandes festgestellt. Außerdem haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes drei Offiziere des Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ , die in die 58. Brigade zur Kontrolle der Einhaltung der militärischen Disziplin während der Neujahrsfeiertage abkommandiert waren, in betrunkenem Zustand festgenommen.
Es ist wichtig anzumerken, dass während einer Kontrolle des 13. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Majorsk durch Militärpolizisten eine Gruppe Scharfschützen aus einer Aufklärungskompanie in betrunkenem Zustand festgenommen wurden, die sich auf das Ausrücken auf Kampfpositionen vorbereitete, um das Feuer auf unser Territorium zu eröffnen.
Außerdem haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes den Verkauf von 400 Litern Dieseltreibstoff durch Kämpfer des 15. Bataillons der 58. Brigade an örtliche Einwohner von Dsershinsk verhindert. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass der Treibstoff von Militärtechnik, die sich an den Frontpositionen befand, abgepumpt worden war.


de.sputniknews.com: Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Militärintervention in Libyen
Das türkische Parlament hat am Donnerstag eine mögliche Militärintervention in Libyen erlaubt. Dies teilte Parlamentssprecher Mustafa Sentop mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt damit für ein Jahr die Genehmigung, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.
Die türkischen Truppen sollen der UN-unterstützen Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis im Kampf gegen die Kräfte des Generals Khalifa Haftar helfen.
Erdogan hatte im vergangenen Monat erklärt, dass der von der Uno unterstütze Ministerpräsident in Tripolis al-Sarradsch ihn um militärische Hilfe gebeten habe, nachdem die Türkei und Libyen ein Abkommen unterzeichnet hatten, welches es Ankara erlaubt, Militärexperten und Militärpersonal nach Libyen zu schicken.
Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, sagte im Parlament, es handele sich um ein „unsinniges und gefährliches Abenteuer”.
Seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi vor fast neun Jahren steckt Libyen im Kriegschaos und wird von einer Doppelherrschaft geführt. Im Osten regiert der vom Volk gewählte Abgeordnetenrat, der sich auf die Libysche Nationalarmee um Marschall Khalifa Haftar stützt.
Diese kündigte am 12. Dezember eine Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt Tripolis an. Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Haftars Truppen und den Streitkräften der international anerkannten Regierung in Tripolis. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Marshall Haftar, der immer wieder versucht, die Macht in Tripolis zu ergreifen.
Die Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, die von der Uno anerkannt ist und Westlibyen kontrolliert, kündigte an, die verbündete Türkei um Hilfe im Kampf gegen Haftars Armee bitten zu wollen. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, schloss eine Truppenentsendung nicht aus. Am Samstag ratifizierte das türkische Parlament ein Abkommen mit der Regierung in Tripolis über militärische Zusammenarbeit.


Colonelcassad.livejournal.com (Boris Roshin): Der Migrationsdienst des Innenministeriums der RF hat offizielle Daten zur Ausgabe von Pässen an Einwohner des Donbass zur Verfügung gestellt.
Insgesamt wurden seit Beginn des Ausgabeprozesses folgende Pässe ausgegeben:
1. Die Gesamtzahl der ausgegeben Pässe betrug 196.000 im Jahr 2019.
2. Einwohner der DVR und der LVR erhielten 136.000 Pässe im Jahr 2019.
3. Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien der LVR und der DVR erhielten 60.000 Pässe.
4. 232 Anträge auf Erhalt eines russischen Passes wurden abgelehnt.
Zum Ende des Jahres hat das Tempo der Ausgabe von Pässen offensichtlich zu genommen, nach dem es im Frühling/Sommer 2019 schleichend verlief.
Jeder ausgegebene Pass stärkt die Unumkehrbarkeit des Austritt der DVR und der LVR aus der Ukraine.
Im Jahr 2020 ist zu erwarten, dass die Zahl der ausgegebenen Pässe sich wesentlich beschleunigen wird.

 

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