Presseschau vom 27.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Sergej Lawrow: Wir hegen keinen Wunsch auf Wiederherstellung der G8
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Interview gegeben und erläutert, was er im kommenden Jahr in der Außenpolitik erwartet, worauf es in der Entwicklung der internationalen Situation ankommt und ob Moskau an einer Rückkehr in die G8 interessiert wäre. …
https://sptnkne.ws/AQKU


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Ukraine schließt mit USA Vertrag über zweite Partie von Panzerabwehrraketen
Die USA werden eine zweite Partie von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern. Wie Vizeverteidigungsminister Anatoli Petrenko am Donnerstag in Kiew mitteilte, wurde bereits ein dahin gehender Vertrag unterzeichnet.
„Wir bestellen ähnliche Raketenkomplexe auch bei unserem nationalen Produzenten“, sagte der Minister, ohne die Firma beim Namen zu nennen.
„Wir versorgen unsere Truppen auch mit EloKa-Technik und mit Mitteln funkelektronischer Aufklärung“, wurde Petrenko vom Verteidigungsministerium zitiert.
Das Verteidigungsamt habe im laufenden Jahr drei Verträge geschlossen: zwei mit der US-Regierung nach einem Programm ausländischer Militärlieferungen und einen Vertrag mit der NATO, fuhr der Minister fort. Das gestatte es der Ukraine, alle vorhandenen Ressourcen, die es auf dem Rüstungsmarkt gebe, zu nutzen, hieß es.


de.sputniknews.com: Nach Machtumbruch in Bolivien: Mexiko beklagt „Belagerung” seiner Botschaft in La Paz
Angesichts der massiven Polizeipräsenz rund um die mexikanische Botschaft in Bolivien hat sich die Regierung des lateinamerikanischen Landes über eine „Belagerung” der diplomatischen Vertretung beschwert.
„Die mexikanische Regierung verlangt von Bolivien, dass es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen garantiert und die Politik der Angriffe einstellt”, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.
Mexikos Chefdiplomat Marcelo Ebrard kündigte am Donnerstag per Twitter an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde einzulegen. Zuvor hatte er bei seiner morgendlichen Pressekonferenz irrtümlich vom Internationalen Strafgerichtshof gesprochen. Die Geschäftsträgerin der bolivianischen Botschaft in Mexiko wurde zu einem Gespräch ins Außenministerium bestellt.
Nach dem Rücktritt des langjährigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und seiner Flucht ins Exil hatten eine Reihe seiner früheren Minister und Mitarbeiter in der mexikanischen Botschaft in La Paz Schutz gesucht. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegt.
Die neue Übergangsregierung begründete die starke Polizeipräsenz rund um die Botschaft mit Hinweisen, wonach gewalttätige Anhänger von Morales die früheren Minister aus der diplomatischen Vertretung holen könnten.
Morales war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Bei der Neuwahl im kommenden Jahr will Morales zwar nicht selbst antreten, dafür aber den Wahlkampf seiner MAS-Partei koordinieren.


wpered.su:
Russische und Donezker Kommunisten übergaben in einem Schulkinderheim Neujahrsgeschenke
Am 25. Dezember besuchte eine Delegation Donezker und russischer Kommunisten das Schulkinderheim Nr. 1, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Am 18. Dezember wurde der 82. humanitäre Konvoi nach Donezk geschickt, an dem der Vorsitzende des ZK der KPRF G.A. Sjuganow, der Direktor der Lenin-Sowchose P.N. Grudin
in sowie die Kommunisten Moskaus und der Oblast Moskau aktiven Anteil hatten. Dank diesem Konvoi wurden fast 100.000 Geschenke für die Kinder des Donbass geliefert.
Der Abgeordnete der Staatsduma Russlands, das Mitglied des Präsidiums des ZK der KPRF Kasbek Tajsajew, das Mitglied des ZK der KPRF Wladimir Rodin und die Vorsitzende der Moskauer Organisation des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Rossii“, die Redakteurin von „Prawda Moskwy“ Julija Micha
ilowa besuchten das Schulkinderheim und übergaben Geschenke für die Schüler.
Die dankbaren Kinder organisierten für die Gäste ein Minineujahrskonzert.



vormittags:

de.sputniknews.com: New-START-Vertrag: Moskau hat Fragen an USA – Verteidigungsministerium
Russland hat Fragen an die USA bezüglich der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (New-START-Vertrag; rus.. SNV-III). Der Vizeverteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Fomin, äußerte sich dazu am Freitag gegenüber der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“.
„Wir haben eine Reihe von Fragen an die US-amerikanische Seite zur Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrages. Diese Fragen werden in der bilateralen Beratungskommission für das Abkommen behandelt. Wir hoffen, dass alle Probleme gelöst werden“, sagte Fomin.
Der New-START-Vertrag sei das einzige internationale Abkommen, das das Wettrüsten bei den strategischen Offensivwaffen einschränke, betonte der Vizeverteidigungsminister. Ihm zufolge ist dieser Vertrag ein wichtiges Element für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität.
Er erinnerte außerdem daran, dass Russland den US-amerikanischen Inspektoren im November 2019 den strategischen Hyperschallgleiter „Awangard“ („Avantgarde“) gezeigt hätte. Fomin nannte diesen Schritt eine Bekräftigung der exakten Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrages, die in erster Linie darauf abzielt, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit seiner Umsetzung sicherzustellen.
Dabei würden die internationalen Aktivitäten des russischen Verteidigungsministeriums vor dem Hintergrund der konsequenten Zerstörung einer internationalen Vertragsbasis durch die USA ablaufen, die seit Jahrzehnten die globale Sicherheit und strategische Stabilität sichere.
Ein Beispiel für diese verantwortungslose US-Politik ist laut Fomin der Zusammenbruch des INF-Vertrages zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme.
Alle Versuche Russlands, dieses wichtige Abkommen aufrechtzuerhalten, seien jedoch auf die mangelnde Bereitschaft der Partner gestoßen, einen inhaltlichen Dialog zu führen, fügte er hinzu.
Der 2010 unterzeichnete und im Februar 2021 ablaufende Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen ist derzeit das einzige noch geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Bislang hat die US-Regierung noch nicht entschieden, ob sie eine Verlängerung des Abkommens beabsichtigt. …


de.sputniknews.com: „Keinem Druck nachgeben“: Estnischer Außenminister zu Situation um Sputnik
Die estnischen Behörden werden sich laut Außenminister Urmas Reinsalu keinem Druck ausländischer Staaten in der Situation um Sputnik Eesti beugen.
In seinem Facebook-Beitrag schrieb der estnische Außenminister wie folgt: „Estland wird in Fragen, die die unparteiische Umsetzung von Gesetzen auf dem Territorium der Republik betreffen, keinem Druck eines ausländischen Staates nachgeben.“
Ferner hieß es: „Was die Situation um Sputnik angeht, betreiben die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der EU, die unter anderem eine Reihe von russischen Bürgern betrifft, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützen.“
Am Donnerstag hatte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Vorgehen der estnischen Behörden gegen die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti als Hetze bezeichnet, denn „sie haben weder Gesetze des Landes noch die professionelle Ethik verletzt“. …


Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden Nishneje Losowoje und Golubowskoje.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.


de.sputniknews.com:
Russland, China und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab – USA reagieren
Die Vereinigten Staaten werden das gemeinsame Manöver von Russland, China und dem Iran im Golf von Oman im Arabischen Meer beobachten und sind bereit, die Freiheit der Seefahrt in der Region zu gewährleisten. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf den Pressedienst des Pentagons mit.
„Wir wissen von der multilateralen Übung im Arabischen Meer, die vom Iran, China und Russland abgehalten wird. Wir verfolgen das und werden weiterhin mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um die Freiheit der Seefahrt und der Warenbeförderung auf den internationalen Wasserstraßen sicherzustellen“, zitiert RIA Novosti die Erklärung des Pentagon-Sprechers Sean Robertson.
Anfang Dezember hatte der Befehlshaber der iranischen Marine, Admiral Hossein Khanzadi, bekanntgegeben, dass am 27. Dezember im Indischen Ozean eine gemeinsame Marineübung des Irans, Russlands und Chinas mit dem Namen „Sicherheitsgürtel der Meere“ stattfinden werde.
Ziel der Übungen sei es, Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie sowie zur Gewährleistung der Sicherheit abzuarbeiten, sagte Kazem Jalali, der neue iranische Botschafter in Russland, gegenüber RIA Novosti.
Zuvor war berichtet worden, dass ein Schiffsverband der Baltischen Flotte Russlands gemeinsam mit der indischen Marine vom 16. bis zum 19. Dezember an der Anti-Terror-Militärübung „Indra 2019“ im Indischen Ozean teilgenommen hatte.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Dezember 3:00 Uhr bis 27. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 13.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Schirokaja Balka, Oserjanowka), Donezk (Flughafen, Siedlung des Abakumow-Bergwerks), Shabitschewo, Spartak, Jelenowka, Staromichajlowka, Kominternowo.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 56.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2: Worauf zielen US-Sanktionen ab? – Lawrow erläutert
Die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine freche und zynische Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business.
„Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 kommt zum Abschluss, eben aus diesem Grund haben ihre Gegner die auf die Torpedierung des Projektes abgezielten Versuche intensiviert“, sagte Lawrow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Die Einfügung der Sanktionspunkte in das amerikanische Gesetz über die Verteidigungsausgaben für 2020 sei „ein frecher zynischer Akt der Einmischung in die Angelegenheiten des europäischen Business“.
Was ist das Ziel?
„Ziel ist natürlich nicht die Sorge um die europäische Energiesicherheit, die Nord Stream 2 verstärkt, sondern das Durchboxen von amerikanischem Flüssigerdgas auf den Markt Europas. Das ist ein schreiendes Beispiel für unlautere Konkurrenz und Politisierung des Energiebereichs“, so Lawrow.
Ferner betonte der Außenminister: „Wir sind uns sicher, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 trotz des ausgeübten Drucks fertiggebaut wird.“
In Europa begreife man den Vorteil aus der Schaffung einer zusätzlichen Exportroute, obwohl es leider Länder gebe, die bereit seien, für transozeanische Kuratoren und zum Schaden ihrer eigenen Energiesicherheit und des Wohlstands ihrer Bürger zu arbeiten.
US-Sanktionen gegen Gaspipeline
US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Freitag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Als Strafmaßnahmen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA vorgesehen.
Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragt ist, hat die Arbeit vorerst eingestellt.
Am Montag war berichtet worden, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Antrag des Konsortiums Nord Stream 2 zum Pipeline-Bau in den Wintermonaten in deutschen Gewässern genehmigt habe.
Deutsche Position zu US-Sanktionen
Bundesregierung ihrerseits bedauert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, wolle aber nicht mit Gegensanktionen reagieren. Sie stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Am Samstag hatte der deutsche Vize-Kanzler, Olaf Scholz, das US-Vorgehen in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 auf das Schärfste kritisiert. Die US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 könnten auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen sowie eine Gefahr für die deutsche und europäische Energiesicherheit darstellen.
Ex-Verteidigungsministerin und die neu ernannte EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen, hat an diesem Freitag ebenfalls ihre Kritik an US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen geäußert.


Lug-info.com: Sehr geehrte Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der Lugansker Volksrepublik! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Berufsfeiertag!
Rettungskräfte sind äußerst kühne, entschiedene und mutige Menschen, die bereit sind ihr Leben für andere zu riskieren! Danke für Ihre Arbeit, Ihre Verlässlichkeit im Beruf, den ehrlichen Dienst und die Treue zur Heimat.
Ich wünsche starke Gesundheit, Wohlergehen und Glück. Zum Tag der Rettungskräfte!
Mit Hochachtung
das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik


de.sputniknews.com: UN-Generalsekretär besorgt über Verzug bei US-Visa-Ausstellung für russische Vertreter – Sprecher
UN-Generalsekretär António Guterres ist besorgt über die Verzögerungen bei der Erteilung von US-Visa an Vertreter Russlands und anderer Mitgliedsländer der Organisation und wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf den UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit.
„Der Generalsekretär ist nach wie vor sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Erteilung von Visa durch das Gastland für einige Vertreter der Russischen Föderation und anderer Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den UN-Sitzungen in New York“, sagte Dujarric. Damit beantwortete er die Bitte, sich zu der Situation mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums zu äußern.
Ihm zufolge haben der UN-Generalsekretär und der Rechtsberater der Vereinten Nationen seit vielen Monaten wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und gegenüber hochrangigen Vertretern des Gastlandes die rechtliche Position der Organisation dargelegt.
„Wir stellen außerdem fest, dass dieses Thema vom Ausschuss für die Beziehungen zum Gastland in seinem letzten Bericht behandelt wurde“, so Dujarric weiter.
Der UN-Generalsekretär und sein Team werden dem Sprecher zufolge diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium eine Stellungnahme der Sprecherin Maria Sacharowa veröffentlicht, in der es hieß, dass Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, die ein Auswahlverfahren erfolgreich bestanden hätten und per Beschluss des UN-Generalsekretärs in die Abteilungen des UN-Sekretariats für militärische Angelegenheiten beordert worden seien, monatelang auf die Ausstellung eines US-amerikanischen Visums warten müssten.
Die Frist für die Bearbeitung einiger Visaanträge überschreite manchmal ein Jahr, sagte Sacharowa weiter. Sie fügte außerdem hinzu, dass die Visa-Verweigerung vonseiten der USA mit der „offenkundigen Duldung“ seitens des UN-Generalsekretärs erfolge.
Zudem erinnerte sie daran, dass im September mehreren Teilnehmern der russischen Delegation, die zur UN-Vollversammlung in die USA reisen sollte, die Visa verweigert worden seien. Es handle sich um eine „andauernde Sabotage“ vonseiten Washingtons gegenüber den Mitarbeitern des UN-Sekretariats in New York.


de.sputniknews.com: Russland und Ukraine setzen gegenseitige Gas-Ansprüche ab Jahresanfang auf null
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 24 Näheres über die Regelung der gegenseitigen Ansprüche zwischen Moskau und Kiew mitgeteilt.
Laut Nowak handelt es sich bei der erzielten Regelung um einen „guten, gerechten“ Kompromiss und um eine „für beide Seite günstige Entscheidung“.
„Vereinbart wurde, dass ab dem 1. Januar alle gegenseitigen Anforderungen auf null gesetzt werden“, so der Minister.
Der Arrest von Besitztum werde im Einklang mit den gefällten Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Der russische Energiekonzern Gazprom wird laut der Anordnung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,9 Milliarden US-Dollar an das ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogas zahlen. Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.
Früher hatte der russische Vize-Premier Dmitri Kosak die rund drei Milliarden Dollar, die die russische Seite der ukrainischen zahlen muss, gegenüber Rossija 24 als „einen Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet. Nowak zeigte sich mit dieser Aussage einverstanden. Trotz der milliardenschweren Zahlung sei die Absprache für Russland günstig.
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine unterzeichnet. Für das Jahr 2020 wird das Transitvolumen von Naftogas nach dem Dokument 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter Gas betragen.
Mit der Protokollunterzeichnung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Energieminister Alexander Nowak teil. Vermittler waren der Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die Energieunion, Maroš Šefčovič, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Oleksij Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Vor US-Präsidentenwahlen 2020: USA entwickelt Strategie für Cyber-Krieg gegen Russland – Medien
Washington könnte einen Informationskrieg gegen Moskau starten, falls sich Moskau in die Präsidentschaftswahlen 2020 einmischen sollte, teilte die US-Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf ungenannte Quellen mit. Die entsprechende Strategie hierzu sei bereits in Planung, so das Blatt.
Das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte arbeite derzeit an der Entwicklung einer Strategie zur Informationskriegsführung, die sich gegen wichtige Führungskräfte der russischen Sicherheitsdienste und des Militärs sowie möglicherweise auch gegen einige Unternehmer richten werde. Sie sollen implizit gewarnt werden, dass es Konsequenzen (wie Hackangriffe) geben würde, wenn ihre mutmaßliche Wahleinmischung nicht aufhöre.
Eine andere Taktik des Information Warfare werde in der Desinformation bestehen, die darauf abziele, Rivalitäten innerhalb der russischen Regierung und der Machteliten auszunutzen.
Diese Maßnahmen würden Wladimir Putin nicht betreffen, da ein solcher Schritt als „zu provokant“ angesehen werden könnte. Die russische Gesellschaft werde dabei auch nicht beeinflusst.
Jede Operation müsse von anderen Agenturen, einschließlich des Außenministeriums und der CIA, überprüft und vom Verteidigungsminister genehmigt werden. Der Informationskrieg werde zudem mit Sanktionen oder Anklagen einhergehen.
Das Cyber-Command und Vertreter des Pentagons sollen eine Stellungnahme zu diesen Berichten abgelehnt haben.
Am 5. November 2020 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an.
US-Ermittlungen zu Russlands angeblicher Wahleinmischung
Im April hatte das US-Justizministerium eine Neufassung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller zu den „Russlands-Ermittlungen“ veröffentlicht. Der Bericht wirft Russland vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 über soziale Netzwerke und durch Hackerangriffe eingemischt zu haben.
Dem Bericht zufolge gab es jedoch keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland. Außerdem betonte Mueller, dass der US-Staatschef nicht versucht habe, die Justiz des Landes bei den Ermittlungen zu behindern.
Mueller, der seit zwei Jahren zu der angeblichen russischen „Wahleinmischung“ ermittelt hatte, kündigte im Mai seinen Rücktritt aus dem Justizministerium sowie die offizielle Schließung des Büros des Sonderermittlers an.
Die USA hatten zuvor Russland die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Moskau hat diese Anschuldigung kategorisch zurückgewiesen.
Russland bestritt mehrmals die Einmischungs-Vorwürfe
Moskau hatte Anschuldigungen dieser Art wiederholt entschieden zurückgewiesen. Es gebe in dem Bericht keine neuen Informationen und keine argumentierten Beweise für eine „russische Einmischung“, hieß es.


Dan-news.info: Mitarbeiter der Einheiten des Zivilschutzminsiteriums der DVR haben seit 2014 mehr als 5000 Menschen geholfen. Dies sagte heute während der Feierlichkeiten aus Anlass des Tags der Rettungskräfte das Republikoberhaupt Denis Puschilin.
„Für die Rettung von Menschen riskieren Sie Ihr eigenes Leben. Dazu sind nur starke, mutige und kühne Menschen in der Lage. Dank Ihnen wurden seit der Gründung des Zivilschutzministeriums der DVR etwa 5000 Menschen gerettet, allein in diesem Jahr 1800“, sagte das Staatsoberhaupt zu den Anwesenden.
Hervorragende Rettungskräfte wurden mit der Medaille „Für Tapferkeit bei der Arbeit“, Dankesurkunden und anderen Auszeichnungen ausgezeichnet. …
Nach Informationen des Pressedienstes des Ministeriums wurden in der Zeit des Bestehens des Ministeriums in der DVR mehr als 32.000 Brände gelöscht und 112.000 explosive Objekte unschädlich gemacht.


de.sputniknews.com: Türkei erwägt zusätzlichen Erwerb von S-400-Systemen
Die Türkei wird laut dem Vizechef der russischen Regierung, Juri Borissow, höchstwahrscheinlich eine weitere Partie von Luftabwehrraketensystemen S-400 „Triumph“ anschaffen.
Dies erklärte er in einer Live-Sendung des TV-Senders „Rossija 24“. Borissow ergänzte, dass die Türkei nicht ohne Grund gerade das russische Luftabwehrsystem gewählt habe, denn nach seinen technischen Charakteristika übertreffe es wesentlich die ausländischen Analoga.
„RG“ („Rossijskaja gaseta“) hatte bereits über die Lieferungen von S-400 an die Türkei geschrieben. Der Vertrag wurde noch im Jahr 2017 abgeschlossen. Sein Preis beläuft sich auf 2,5 Milliarden Dollar. Seitdem versuchten die USA die ganze Zeit, die Türkei zu zwingen, den Vertrag zu kündigen. Doch Ankara setzte seinen Willen durch, und die S-400 wurden geliefert.
Dass die Türkei wahrscheinlich eine weitere Partie der russischen Luftabwehrsysteme „Triumph“ kaufen wolle, hatte auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während seiner Rede beim strategischen Forum in der slowenischen Stadt Bled erwähnt.
Der Vizepremier Juri Borissow ergänzte während der Live-Sendung, dass man in Russland auf einen neuen Vertrag mit der Türkei hoffe.


Dan-news.info: „Im Rahmen der Aktion „Ein Päckchen für einen Soldaten“ des langfristigen Projektes „Helden“ der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ wurden Neujahrsgeschenke an Soldaten der Volksmiliz übergeben. Insgesamt wurden 1,5 Tonnen Geschenke übergeben“, teilte der Pressedienst der Bewegung mit.
Die Päckchen beinhalten u.a. Lebensmittel, Selbstgebackenes, Süßigkeiten und Neujahrskarten von Kindern.
Das Projekt läuft schon im vierten Jahr. An der Übergabe waren der Berater des Leiters des Zentralen Exekutivkomitees der Bewegung „Donezkaja Respublika“ Andrej Bedilo und der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der DVR Eduard Basurin beteiligt.



de.sputniknews.com:
Rusada hat offiziell Einspruch gegen Olympiasperre für Tokio 2020 und Peking 2022 eingelegt
Ilona Pfeffer
Das offizielle Einspruchsschreiben gegen die neuen Russland-Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) ist am Freitag abgeschickt worden. Das bestätigte der Chef der russischen Anti-Doping-Agentur (Rusada), Juri Ganus.
Ganus selbst hat zwar mehrfach geäußert, dass er einen Einspruch gegen die Wada-Strafmaßnahmen gegen die russischen Sportler für aussichtslos hält, aber nachdem das Rusada-Aufsichtsgremium den Einspruch beschlossen habe und die Entscheidung vom Nationalen Olympischen Komitee diese Woche bestätigt worden sei, habe er nicht anders handeln können, als den Brief abzuschicken, sagte Ganus der DPA.
Hinsichtlich der Doping-Vorwürfe seitens der Wada vertritt Ganus eine Meinung, die nicht mit der Haltung der sportpolitischen Führung in Moskau korreliert. Im Gegensatz zu anderen Offiziellen hält der neue Rusada-Chef die Doping-Vorwürfe für erwiesen. Das russische Ermittlungskomitee, das weiterhin mit der Prüfung der fraglichen Datensätze aus dem Moskauer Labor beschäftigt ist, sieht den früheren Labor-Chef und „Whistleblower“ Grigori Rodtschenkow in der Verantwortung. Der Kronzeuge der Wada soll selbst die fraglichen Datensätze manipuliert haben.
Vor dem Internationalen Sportgerichtshof (Cas) wird Russland von der Schweizer Wirtschaftskanzlei Schellenberg Wittmer vertreten werden. Das bestätigte NOK-Chef Stanislaw Posdnjakow.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 27.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden 13-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade Oserjanowka und Schirokaja Balka mit Schützenpanzerwaffen und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade und Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU Spartak, Shabitschewo, Alexandrowka und Staromichajlowka mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Straftruppen der 10. Brigade Subanitschs Kominternowo mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
In der letzten Woche haben die BFU 52-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen und dabei auf die Gebiete von 22 Ortschaften der Republik 35 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm sowie 316 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert, 75 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen und 40 mit Abwehrgeschützen abgegeben sowie aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Infolge des Beschusses durch Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade der BFU auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit Mörsern des Kalibers 82mm und automatischen Granatwerfern erlitt ein örtlicher Einwohner, geb. 1970, Splitterverletzungen an der Schulter und am Kopf. Der Verletzte wurde in das Gorlowker Stadtkrankenhaus Nr. 2 eingeliefert, wo er die notwendige ärztliche Behandlung erhielt.
Außerdem haben die Kriegsverbrecher aus der 28. Brigade der BFU unter Führung von Martschenko das Feuer mit Schützenpanzerwaffen auf das Gebiet von Staromichajlowka eröffnet, dabei wurden fünf zivile Wohnhäuser in der Schewtschenko-Straße 40, 44, 46, 51 und in der Sowjetskaja-Straße 10 beschädigt, außerdem wurde der Ventilationsschacht des Tscheljukinzew-Bergwerks beschädigt.
Alle Informationen über Kriegsverbrechen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
Im Jahr 2019 hat die Volksmiliz der DVR weiter ihre militärische Ausbildung und Fertigkeiten vervollkommnet und die Professionalität des Personals erhöht, sie hat taktische Truppen- und Feuerübungen durchgeführt.
Außer der Vervollkommnung der militärischen Ausbildung führt die Volksmiliz gemeinsam mit Spezialisten von Fachbehörden der Donezker Volksrepu
blik weiter Maßnahmen zur Modernisierung und Einführung vervollkommneter Arten von Militärtechnik in den Einheiten, Verbänden und und Truppenteilen durch.
In diesem Jahr wurden die Tests der innovativen Komplexe der elektronischen Kriegführung „Triton“ und „Terrikon-M2N“ abgeschlossen und die Waffen eingeführt, die
Erprobung des Einheitlichen Systems komplexen Schutzes von Objekten der Republik gegen Angriffe des Gegners „Mantija-ARP“ wird abgeschlossen, seine Einführung wird es erlauben, die Prozesse die Planung, Sammlung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen sowie den Angriffszyklus mit Artilleriemitteln zu automatisieren.
Im Rahmen der Schaffung des Einheitlichen Systems haben Spezialisten der Republik eine Modernisierung der Raketenabwehrkomplexe „OSA“ durchgeführt, die während der Kämpfe für die Unabhängigkeit unserer Republik im Jahr 2014 erbeutet wurden, was es erlaubt, den Einsatz der Raketenabwehrkomplexe im Rahmen des Einheitlichen Systems zu gewährleisten.
Gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen und karitativen Fonds wurden 80 humanitäre Aktionen zur Unterstützung sozial ungeschützter Teile der Bevölkerung und sozialer Einrichtungen in 38 Ortschaften der Republik organisiert und durchgeführt, es wurden mehr als 40 Tonnen humanitäre Lieferungen verschiedener Art übergeben.
Im letzten Jahr hat die Führung der Ukraine nach wie vor die Versuche, die Lage im Donbass zu destabilisieren, nicht unterlassen.
Im Jahr 2019 wurden 5000 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine registriert. Es wurden mehr als 20.000 Geschosse abgefeuert, darunter 66 Raketen und 6612 Artillerie- und Mörsergeschosse.
Im Verlauf des Jahres wurden in der Folge der Aggression der ukrainischen Truppen insgesamt
728 Häuser und Infrastrukturobjekte der Republik zerstört oder beschädigt. Zielgerichtet wurden lebenswichtige soziale Objekte, Schulen, Krankenhäuser beschossen. Von der Hand der ukrainischen Besatzer starben fünf zivile Einwohner der Republik, 44 wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Zu diesen Verbrechen hat die Generalstaatsanwaltschaft der DVR mehr als 850 Strafverfahren eingeleitet. Es wurden mehr als 1600 Materialien mit Beweismitteln für die Verbrechen der ukrainischen Gruppen gegen die Bevölkerung des Donbas an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Ich kann versichern, dass kein einziger Funktionsträger, der verbrecherische Befehle zur Eröffnung des Feuers auf friedliche Bürger erteilt hat, der Verantwortung für seine Taten entkommen wird.
Das letzte Jahr war nach wie vor dadurch charakterisiert, dass die BFU die hinterhältige Taktik von Diversionsgruppen eingesetzt haben. Kein einziger Ausfall hat den ukrainischen Besatzern Ergebnisse erbracht mit Ausnahme von eigenen Verlusten.
Von 20 Versuchen Diversionsgruppen zu entsenden brach
ten neun Schmerz in Familien ukrainischer Kämpfer – insgesamt kehrten 12 ukrainische Diversanten in Särgen nach Hause zurück, 24 bleiben für immer Invaliden.
Am aufsehenerre
gendsten war der letzte Ausfall der ukrainischen Spezialkräfte „Alpha“, bei dem zwei Offiziere starben, die Leiche eines von ihnen, die auf dem Kampffeld zurückgelassen und von Soldaten der Volksmiliz geborgen wurde, wurde mehr als eine Woche lang von den ukrainischen Staatsorganen nicht anerkannt. Dieser Fall ist bezeichnend für das Verhältnis der ukrainischen Regierung zu ihren Toten und hilft dabei, den bisher noch nicht verletzten Kämpfern in den Schützengräben dafür „die Augen zu öffnen“, für wen sie kämpfen.
Ständige Provokationen der BFU und von Vertretern nationalistischer Organisationen entlang der Kontaktlinie führen nach wie vor zu Verlusten der ukrainischen Armee.
Gemäß offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine betrugen die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2019 nach Mitteilung des Generalstabs der Ukraine 97 Tote und 577 Verletzte. Aber selbst nach den offiziellen Berichten des Stabs der OOS übersteigt die Zahl der Toten und Verletzten diese Ziffern. Dabei verheimlicht die ukrainische Militärführung, die die Verantwortung für den Tod von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fürchtet, die wahre Zahl der Verluste gegenüber der Öffentlichkeit.
Nach unseren Informationen beträgt die Zahl der Toten in den BFU etwa 350 Mann, verletzt wurden mehr als 800. Die Mehrheit der Verluste ist nicht kampfbedingt und entstand aufgrund von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe, Selbstmorden, Geraten auf eigene Minen und von „freundschaftlichem“ Feuer benachbarter Einheiten der BFU.
Im Abschlussbericht des Leiters des Truppen- und Sicherheitsdienstes des militärischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte wird darauf verwiesen, dass das niedrige Niveau der professionellen und funktionellen Ausbildung der Offiziere dazu geführt hat, dass sie sich von der Ausübung ihrer Pflichten entfernt haben, was die Hauptursache für das eigenmächtige Verlassen der Truppenteile durch Soldaten war. Außerdem waren das niedrige Niveau der materiell-technischen Voersorgung der Einheiten in der OOS-Zone sowie die fehlende Kotnrolle von Seiten des Kommandos in der Mehrheit der Fälle zusätzliche Ursachen für die Flucht von Soldaten aus den Stationierungsorten der Truppenteile.
So wurden
im Jahr 2019 in den ukrainischen Streitkräften 4824 Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten festgestellt, in 602 Fällen davon flohen Offiziere.
In der OOS-Zone flohen im Jahr 2019 1206 Kämpfer, davon 68 mit der Waffe. Nur 625 Flüchtige wurden gefunden und in den Truppenteilen zurückgebracht, von den mit der Waffe Geflohenen wurden nur 47 festgenommen.
Die von der obersten Führung der ukrainischen Streitkräfte genannten Probleme waren auch die Ursache zuerst für das Verlassen des Truppenteils durch den Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade W.N. Kulagin am 16. Dezember und in der Folge für seinen Übergang auf unsere Seite.
Zum Abschluss merke ich an, dass wir den Kurs der friedlichen Regelung des Konflikts vollständig unterstützen. Die Volksmiliz der DVR verteidigt die Ruhe unserer Bürger und ist im Fall einer Aggression immer bereit, dem Gegner eine angemessene Antwort zu geben.


de.sputniknews.com:
Leitender OPCW-Beamter forderte Löschung von Berichten über Duma-Ermittlungen – Wikileaks
Wikileaks hat neue Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht, die sich auf die Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in der syrischen Stadt Duma im Jahr 2018 beziehen. Daraus soll ersichtlich werden, dass einige Berichte über die angeblichen Duma-Chemieangriffe gelöscht werden sollten.
Die Whistleblower-Organisation hat einen E-Mail-Austausch zwischen leitenden Beamten der Organisation und Mitgliedern der Untersuchungskommission über den angeblichen chemischen Angriff in Duma veröffentlicht.
Entsprechende Enthüllungen postete Wikileaks bei sich auf der Seite und auf Twitter.
​Demnach soll etwa eine E-Mail darauf hindeuten, dass Sebastien Braha, Kabinettschef bei der OPCW, die Löschung eines technischen Berichtes aus dem Register der Organisation forderte.
„Bitte entnehmen Sie dieses Dokument aus DRA [Documents Registry Archive] … und entfernen Sie gegebenenfalls alle Spuren von dessen Bearbeitung/ Archivierung/ was auch immer in DRA”, zitiert Wikileaks aus den E-Mails.
Das wichtigste Ergebnis des entsprechenden Berichtes soll dabei gewesen sein, dass zwei Zylinder in Duma, die am Ort des mutmaßlichen Angriffs gefunden wurden, mit größerer Wahrscheinlichkeit manuell dort platziert wurden, aber eben nicht aus beträchtlichen Höhen von einem Flugzeug oder Hubschrauber abgeworfen wurden.
Genau diese Erkenntnisse sollen aus dem offiziellen Abschlussbericht der OPCW über den Douma-Vorfall gestrichen worden sein.
In einem anderen veröffentlichten Dokument soll eine Sitzung von OPCW-Experten protokolliert worden sein, bei der die Symptome des angeblich chemischen Angriffes analysiert werden sollten, die die Opfer aufgewiesen hätten. Kurzum, ob die Opfer von Duma tatsächlichen Chlorgas oder anderen chemischen Elementen ausgesetzt worden seien, wörtlich: „…ob die bei Opfern beobachteten Symptome mit einer Exposition gegenüber Chlor oder einem anderen reaktiven Chlorgas im Einklang standen.“
In dem heute bekannt gewordenen Protokoll soll es heißen:
„In Bezug auf die Übereinstimmung der beobachteten und gemeldeten Symptome der mutmaßlichen Opfer mit einer möglichen Exposition gegenüber Chlorgas oder Ähnlichem waren die Experten in ihren Aussagen zu dem Schluss gelangt, dass kein Zusammenhang zwischen Symptomen und Chlorexposition besteht.“
Zusammenfassend dazu soll ein Mitglied des Untersuchungsteams den Schluss gezogen haben:
„Dass die beobachteten Symptome nicht mit der Exposition gegenüber Chlor vereinbar sind und keine andere offensichtliche Kandidatenchemikalie, die die Symptome verursacht, identifiziert werden konnte.”
Bei dem nun von WikiLeaks veröffentlichten Dokument handelt es sich um das vierte Dokument eines E-Mail-Austausches von Ende Juli 2018, in dem angegeben wird, dass die acht OPCW-Inspektoren, die während der Ermittlungsmission nach Duma entsandt wurden (außer einem Rettungssanitäter), von den eigentlichen Diskussionen über die Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Leutnant I.M. Filiponenko über Situation an der Kontaktlinie vom 21. Dezember bis 27. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden hat der Gegner in den letzten 24 Stunden zweimal das Territorium der Republik beschossen und versucht die Soldaten der Volksmiliz zur Erwiderung zu provozieren. Mit Mörsern des Kalibers 120mm und Schützenpanzerwaffen haben Kämpfer der 59. Brigade der BFU das Gebiet von Nishneje Losowoje beschossen.
Außerdem wurde von den Positionen der 93. Brigade Golubowskoje mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche achtmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von fünf Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten in Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
4 Abwehrraketenkomplexe 9K25 „Strela-10“, ein Abwehrraketenkomplex „Tunguska“ in Rubeshnoje
11 152mm-Haubitzen „Msta-B“ in Lisitschansk
4 Schützenpanzer der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje
1 Schützenpanzerwagen der 46. Brigade im Gebiet von Makarow.
Fälle von Stationierung von Militärtechnik der BFU in Ortschaften bestätigen auch OSZE-Beobachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 12 Panzern T-64, 9 122m-Haubitzen D-30, 10 Mörsern Nona, 10 Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“ und 18 Haubitzen Gwosdika festgestellt.
Wir schließen nicht aus, dass diese Waffen vom ukrainischen Kommando zum Beschuss des Territoriums unserer Republik genutzt werden könnten.
Das Kommando der OOS sabotiert weiter die Friedensinitiativen der ukrainischen Führung einschließlich der Anweisungen des Verteidigungsminsiters A. Sagorodnjuk über einen „vollständigen Waffenstillstand“ an der Abgrenzungslinie ab dem 1. Januar 2020.
Nach Informationen, die von ukrainischen Massenmedien verbreitet werden, hat der kommissariche Leiter der zentralen Raketenartillerieabteilung der ukrainischen Streitkräfte den Leitern des 10. Arsenals und des 160. Ausbildungszentrums die Anweisung erteilt, Waffen und Spezialtechnik an die Kommandeure eine Reihe von Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte auszugeben, darunter solche, die Aufgaben in der OOS-Zone erfüllen. Unter dem Material sind:
12 Infrarotsichtkomplexe für Schusswaffen „Archer“;
13 Scharfschützengewehr „UR-10“ des Kalibers 7,62 mm;
14 Selbstladekarabiner „Sbrojar Z-10“ des Kalibersw 7,62 mm.
Das Material wurde folgendermaßen unter den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte verteilt.
72. Brigade – 10 Kalaschnikow-Gewehre 7,62 mm und 10 großkalibrige Maschinengewehren 14,5mm.
93. Brigade – 9 Karabiner, 2 Scharfschützengewehre, 2 Infrarotsichtgeräte;
92. Brigade – 2 Scharfschützengewehre, 3 Infrarotsichtgeräte;
72. Brigade – 1 Infrarotsichtgerät;
57. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
54. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
24. Brigade – 2 Scharfschützengewehre, 1 Infrarotsichtgerät;
17. Panzerbrigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
503. Bataillon der 36. Brigade – 1 Scharfschützengewehr, 1 Infrarotsichtgerät;
131. Aufklärungsbataillon – 1 Infrarotsichtgerät;
130. Aufklärungsbataillon – 5 Karabiner, 2 Scharfschützengewehre;
74. Aufklärungsbataillon – 1 Scharfschützengewehr.
Die Liste des übergebenen Materials verweist auf das Fehlen von Plänen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass und zur Stabilisierung der Lage beim Kommando der ukrainischen Streitkräfte und der OOS, auch während der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage.
Im Zusammenhang damit schließen wir eine Aktivierung von Scharfschützenfeuer von Seiten des Gegners sowie provokativen Beschuss zum Zweck, die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, nicht aus.
Nach Mitteilung unserer Quellen vom zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorium verstärkt sich der Konflikt zwischen sogenannten Freiwilligen aus nationalistischen Formationen und Soldaten der regulären Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte.
In der letzten Woche haben Rechtsschutzorgane im Gebiet von Solotoje und Staniza Luganskaja zweimal Fälle von Schusswechseln zwischen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Nationalisten festgestellt. In einem der Fälle gab es Opfer – ein Soldat, der vor kurzem durch die Rotation der 93. Brigade in der OOS-Zone eingetroffen war, wurde verletzt. Mit großem Blutverlust wurde er in eine medizinische Einrichtung von Lissitschansk eingeliefert. Die Ärzte bewerteten seinen Zustand als ernst. Zu dem Vorfall wird eine Untersuchung durch den militärischen Rechtsordnungsdienst durchgeführt, aber der Brigadekommandeur Bryshinskij hat bereits eine Anweisung gegeben, den Fall der Verletzung eines Soldaten als Alltagsverletzung auszugeben und den Vorfall nicht zu veröffentlichen.
Gleichzeitig gegen die Ausschreitungen der Nationalisten gegen friedliche Einwohner weiter.
So wurden ein weiteres Mal Fälle von Plünderungen durch Kämpfer des „Nationalen Korps“ in Ortschaften in der Nähe der Trennungsabschnitte festgestellt. Nach einem Verbot durch den Kommandeur der OOS von Holzfällen in der Nähe der Kontaktlinie ist der Diebstahl von Brennholz, Kohle und Treibstoff zum verbreitetsten Verbrechen geworden.
Außerdem rufen Fälle des Auftauchens von Nationalisten unter Drogen- und Alkoholeinfluss an öffentlichen Orten den Unwillen der Bevölkerung hervor sowie der Verkauf von Drogen an örtliche asoziale Elemente durch diese, was einen wesentlichen Anstieg der Kriminalität in der Region hervorbringt.
Im Vorfeld der Neujahrsfeiertage haben die Fälle von Desertion in den Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte zugenommen. Durch den Druck des Kommandos, ständigen Einzug von Geld und nicht zufriedenstelle Dienstbedingungen provozierte Fälle von eigenmächtigem Verlassen der Truppenteile durch Soldaten werden vom Kommando der OOS sorgfältig verheimlicht, selbst in den Fällen, in denen Deserteure den Dienstort mit ihrer Dienstwaffe verlassen. Traditionsgemäß interessiert sich das Kommando mehr für die Einhaltung der Statistik als für die Sicherheit friedlicher Bürger und des eigenen Personals.
Allein in der letzten Woche wurde in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ im Ergebnis von Kontrollen das Fehlen von 15 Soldaten festgestellt, fünf davon mit der Waffe geflohen. Die tatsächliche Zahl von Soldaten, die aus der „OOS“-Zone geflohen sind, wird wohl niemand kennen, weil letztere meistens erst nach Rechtsverletzungen weit vom Stationierungsort ihres Truppenteils auffallen.
In den Truppenteilen und Verbänden der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone nehmen Infektionskrankheiten, darunter Hepatitis B und C weiter zu. Hauptursache der Erkrankungen sind eine nicht zufriedenstellen rückwärtige Versorgung und mangelhafte sanitäre Bedingungen. …
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ gehen die nicht kampfbedingten Verluste weiter.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche acht Tote und 13 Verletzte.
Davon 3 Tote und 4 Verletzte in der 72. Brigade. 2 Tote und 3 Verletzte in der 59. Brigade, 2 Tote und 3 Verletzte in der 46. Brigade, 1 Toter und 2 Verletzte in der 93. Brigade.
Nach einem eingespielten Schema beeilen sich die Brigadekommandeure nicht mit ihren Berichten an den übergeordneten Stab und warten auf einen passenden Moment.
Das Kommando der Volksmiliz der LVR unternimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.
Außerdem vervollkommnen die Soldaten der Volksmiliz der LVR ständig ihre professionelle Ausbildung, in den Einheiten der Volksmiliz finden gemäß dem Ausbildungsplan Übungen statt.


de.sputniknews.com: Für Nördlichen Seeweg: Russland will fünf neue Atom-Eisbrecher bauen
Die Baltische Werft in Sankt Petersburg, die ein Teil der größten russischen Schiffbauunternehmens OSK ist, wird bis 2026 fünf Eisbrecher mit Atomantrieb für den Einsatz auf dem Nördlichen Seeweg bauen. Dies hat der russische Vizepremier Juri Borissow im Interview mit dem TV-Sender „Russland 24“ am Freitag bekannt gegeben.
„Unser Land hat als einziges in der Welt eine Atomflotte, die auch heute auf dem Nördlichen Seeweg operiert. Von 2020 bis 2026 werden fünf neue Eisbrecher mit einer Maschinenleistung von 60 MW vom Stapel laufen und auf diesem wichtigen Abschnitt arbeiten, wo heute unsere wichtigsten Öl- und Gasreserven konzentriert sind. Diese fünf Eisbrecher werden in der Baltischen Werft gebaut“, sagte Borissow.
Darüber hinaus sollten zwei Atomeisbrecher der Lider-Klasse in der im Fernen Osten des Landes gelegenen Werft „Swesda“ gebaut werden. Der Baubeginn sei für 2020 geplant.
„Eben diese sieben Eisbrecher nebst den dieselelektrischen Eisbrechern werden fast das ganze Jahr über die Schifffahrt auf dem Nördlichen Seeweg gewährleisten“, erläuterte Borissow.
Eisbrecher „Arktika“
Mitte Dezember war berichtet worden, dass der weltweit stärkste russische Eisbrecher mit Atomantrieb – „Arktika“ – seine Probefahrt in der Ostsee erfolgreich absolviert habe.
In der ersten Testphase hätten die Fachleute das Funktionieren der Dieselgeneratoren, des Ballastsystems, der Navigationsausrüstung und des Lebenserhaltungssystems geprüft. Auch eine Geschwindigkeit von sechs Knoten sei erreicht worden.
Der Nördliche Seeweg
Das ist die wichtigste arktische Schifffahrtsroute Russlands und die kürzeste Wasserstraße zwischen dem Fernen Osten und dem europäischen Teil des Landes. Dieser Seeweg verbindet die Häfen der Arktis mit den großen Flüssen der nördlichen Wirtschaftsregion Russlands.


Dnronline.su: Das Kohle- und Energieministerium setzt weiter soziale Garantien für Bergleute bezüglich der Versorgung mit kostenloser Kohle für Haushaltszwecke um, seit Anfang des Jahres wurden 162.846,4 Tonnen Kohle ausgegeben.
So erhielten Kohleempfänger (Arbeiter und Rentner) in Betrieb befindlicher staatlicher Bergwerke der DVR seit Beginn des Jahres 125.651 Tonnen Brennstoff.
Die übrige Kohle ging an Empfänger derzeit stillstehender oder in Umstrukturierung befndlicher Bergwerke.
Die Ausgabe von kostenloser Kohle geht weiter.


de.sputniknews.com: „Rossiya Segodnya“ fordert von Estland Überprüfung der Sanktionsgründe gegen Sputnik-Journalisten
Die Internationale Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ hat laut deren Vertreterin in Estland, Jelena Tscheryschewa, ein Ansuchen an das estnische Department der Polizei und des Grenzschutzes gestellt, die Gründe für die Anwendung der Sanktionen gegen die Agentur zu überprüfen.
Die Agentur habe bei der estnischen Behörde um eine Überprüfung der Entscheidung ersucht, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Angestellten von Sputnik Eesti führen könnte, so Tscheryschewa.
Laut dem Ansuchen, das Sputnik vorliegt, steht „Rossiya Segodnya“ nicht auf der EU-Sanktionsliste, obwohl darin der Generaldirektor der Mediengruppe, Dmitri Kisseljow, eingetragen worden sei. Dabei heiße es sogar in Estlands Recht, dass Einschränkungen nur für jene juristische und natürliche Personen gelten, die in der Sanktionsliste direkt genannt worden seien.
Vermögen von „Rossiya Segodnya“ im staatlichen Besitz
Damit Sanktionen gegen „Rossiya Segodnya“ durchgesetzt werden könnten, sollte bewiesen werden, dass alle Mittel der Nachrichtenagentur unter Kisseljows Kontrolle stünden oder sich in seinem Besitz befänden.
„Die Tatsache ist unumstritten, dass alle Mittel und Ressourcen, die dem Unitarunternehmen der Russischen Föderation gehören, nicht Dmitri Kisseljow gehören“, hieß es im Ansuchen.
Das Vermögen, das Einkommen und der Profit der Agentur seien im föderalen Besitz. Außerdem werde der Generaldirektor der Nachrichtenagentur vom Präsidenten Russlands ernannt. Schlüsselfragen würden mit der russischen Föderalen Agentur für Presse und Massenkommunikationen abgestimmt oder von der Behörde bestätigt.
„Der Unterzeichner bittet, dass das RAB (Rahapesu Andmebüroo, Büro für Information über Geldwäsche – Anm. d. Red.) die Gründe für die Durchsetzung der Sanktionen gegen ‚Rossiya Segodnya‘ überprüft.“
Die Anforderung an die Mitarbeiter von Sputnik Eesti, keine Arbeitsverträge mit der Agentur zu schließen, sei fehl am Platz. Der RAB-Brief könnte so verstanden werden, dass die Angestellten die Verträge kündigen sollten. Eine entsprechende Verpflichtung sei jedoch in keinem einzigen Rechtsakt vorgesehen.
Hintergrund
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe mit direkten Drohungen erhalten, gegen sie Strafverfahren einzuleiten – in dem Falle, sollten sie nicht bis zum 1. Januar 2020 ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – einstellen.
Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen genannt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, hatte sich an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt und dazu aufgerufen, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti, dass die russischen Behörden alles tun würden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.
Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, dass britische Betreuer mit dem Vorgehen der estnischen Behörden zu tun hätten. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Aussage des zeitweiligen Geschäftsträgers der USA in der Ukraine
„Der zeitweilige Geschäftsträger der USA in der Ukraine versucht, nach seinen Aussagen zu urteilen, eine Konkurrenz in Bezug auf Inkompetenz und Ungebildetheit zu den ukrainischen Beamten aufzubauen. Uns stellt sich die Tatsache als empörend dar, dass Herr Taylor sich immer noch nicht auf die nötige Weise mit dem Maßnahmekomplex bekannt machen konnte. Sonst würde der zeitweilige Geschäftsträger genau wissen, dass die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen erst nach einer allumfassenden politischen Regelung möglich ist und nicht gemäß „irgendeiner Kompromissvariante“.
Falls aber sich der amerikanische Diplomat solche Aussagen im Bewusstsein dessen erlaubt, dass sie himmelschreiend den Realitäten des Konflikts im Donbass widersprechen und von diesen entfernt sind, können wir solche Erklärungen als vorsätzlichen Versuch interpretieren, die Minsker Vereinbarungen einer Revision zu unterziehen, die das Ziel hat, die Regelungen, die die ukrainische Seite nicht zufriedenstellen, zu ändern. Aber diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt – von keinerlei Änderungen an den in Minsk erreichten Vereinbarungen kann die Rede sein, weil dies von den Garantenstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligte Dokumente sind, die verpflichtend genau in der Art und Reihenfolge auszuführen sind, wie es in ihnen angegeben ist. Mehr noch, wir empfehlen Herrn Taylor den Karriereweg seines Vorgängers zu verfolgen, der es auch liebte absurde Vorschläge von sich zu geben, aber sich nicht lange in der Funktion hielt und jetzt überhaupt im politischen Nichts verschwunden ist.
Wir unterstreichen ein weiteres Mal, dass im Fall, dass Kiew und seine westlichen Partner die Minsker Vereinbarungen für ungünstig oder schwer erfüllbar halten, dies ausschließlich ihr Problem ist. Die Ukraine hat die Wahl – entweder ihre Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmekomplex genau, ohne Ausflüchte und in Abstimmung mit den Republiken, umzusetzen oder offiziell ihre Unfähigkeit zuzugeben, internationale Rechtsdokumente umzusetzen, was entsprechend alle entsprechenden Maßnahmen der Verantwortlichkeit der ukrainischen Regierung für das Scheitern des Friedensprozesses nach sich ziehen wird.“
Der zeitweilige Geschäftsträger der USA in der Ukraine William Taylor hatte erklärt, dass er es für zielführend halte, Friedenstruppen unter dem Dach der UN im Donbass zu stationieren. Dies sei nach seinen Worten ein „Zwischenschritt“ vor der Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle Kiews über die Region einschließlich der Grenze mit der RF.


de.sputniknews.com: „Zurückhaltende Position überdenken“: Kiew über deutsche Ablehnung von Militärhilfe für Ukraine
Kiew braucht laut dem ukrainischen Außenminister Wadim Prystaiko militärische Unterstützung von Deutschland im Konflikt im Donbass.
Deutschland und die EU haben laut Prystaiko sehr viel für die Ukraine getan. Man wünsche sich jedoch viel mehr Unterstützung, „denn es geht um unser Überleben als Nation“. Mindestens 13.000 Tote habe man bereits registriert, und diese Zahl steige täglich.
„Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt“, sagte Prystaiko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, sagte er zum Schluss.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und Milizen der selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegenüber. Trotz einer Waffenruhe gibt es immer noch Scharmützel mit Toten und Verletzten. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 ums Leben gekommen.
Anfang Dezember hatten beim Gipfeltreffen des „Normandie-Quartetts“ die Teilnehmer ein Kommuniqué verabschiedet.
Das Dokument besteht aus drei Punkten: „Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet“, „Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen“ und „Folgemaßnahmen“. Es sieht unter anderem den Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie bis Ende März 2020 in drei neuen Gebieten im Donbass und die Eröffnung von neuen Übergangsstellen innerhalb von 30 Tagen vor.


Dan-news.info/dnronline.su: Der Volkssowjet der DVR hat Änderungen am Gesetz „Über den sozialen Schutz von Kriegsveteranen“ beschlossen und eine Prozedur zur Ausgabe von Dokumenten über den Status eines Teilnehmers an Kriegshandlungen festgelegt.
Am Vortag hatte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin bei einem direkten Draht erklärt, dass die Frage der Zahlungen für Teilnehmer an Kriegshandlungen bis Ende des Jahres gesetzlich geregelt werden wird.
„Die derzeitige Redaktion reguliert die Bestimmung des Status einer Kategorie von Personen, insbesondere von Teilnehmern an Kriegshandlungen, nicht ausreichend. Um die Fragen zu klären, die bei der praktischen Anwendung der Normen des Gesetzes aufkommen, aufgrund der Notwendigkeit der Regelung der Besonderheiten der Zuerkennung des Status eines Teilnehmers an Kriegshandlungen sowohl zur Regelung der Ordnung zur Ausgabe von Dokumenten, die das Recht auf staatliche Sozialunterstützung für bestimmte Personen bestätigen, werden diese Änderungen beschlossen“, sagte der Vorsitzende des Komitees für Sicherheit und Verteidigung Witalij Krawez.
Für die Änderungen stimmten alle bei der Sitzung anwesenden 83 Abgeordneten.
Beim einem Treffen mit Soldaten erläuterte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin die Änderungen. An ihn hatte sich der Kommandeur des Aufklärungsgardebataillons „Sparta“ Oberst Wladimir Shoga gewandt.
„Heute wird ein Gesetz beschlossen, und es wird auch ein Erlass unterzeichnet – dadurch wird ein bestimmter Mechanismus geschaffen. Es wird eine behördenübergreifende Kommission aus Vertretern alle Rechtsschutzstrukturen geschaffen. Diese erstellt eine Liste von Einheiten. Wir erinnern uns, seit 2014 gab es eine große Zahl, niemand darf vergessen werden.
Die Liste der Einheiten wird bestätigt, dann wird an Listen gearbeitet, um die Mitglieder jeder Einheit herauszufinden.
Die Informationen kommen in die Militärkommissariate, am Wohnort können dann alle eine Bestätigung als Teilnehmer an Kriegshandlungen erhalten.
Derzeit müssen wir jeden identifizieren. Künftig wird es mit der Entwicklung der Republik, der Entwicklung der Wirtschaft natürlich zusätzliche Möglichkeiten geben, die geboten werden. Das, was wir geplant haben, tun wir – die Arbeit beginnt buchstäblich jetzt.
Ebenfalls wichtig ist die Gewährleistung der Renten für die Soldaten, und jetzt wird sie in das allgemeine Rentensystem aufgenommen“, berichtete Denis Puschilin.
(Es handelt sich um die Anerkennung der sozialen Rechte von Personen, die vor der Schaffung der offiziellen Armee in den Milizeinheiten gekämpft haben, Anm. d. Übers.)


de.sputniknews.com: USA wollen neues Hyperschall-Waffensystem testen
Die US-Armee bereitet sich auf die Durchführung von Flugtests für Flugtestfahrzeuge mit Hyperschallwaffensystem vor, berichtet „Defence Blog“ unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Öffentlichen Beschaffungswesens.
Das Pentagon sei derzeit auf der Suche nach Spezialisten, die über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügen, um „die aktuellen, neuen und sich weiterentwickelnden Hypersonic Test Engineering, Mission Planning and Systems (HyTEMPS) Anforderungen“ zu erfüllen. Der Auftrag soll bis spätestens Juni 2020 auf insgesamt vier Jahre und im Wert von unter 100 Millionen US-Dollar vergeben werden. Die Bewerber müssten US-Bürger sein und mindestens eine Secret Freigabe zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe haben.
Hyperschallangriffswaffen, die Fluggeschwindigkeiten von mehr als Mach 5 erreichen können, sollen ein zentraler Aspekt der Modernisierungsbemühungen der US-Armee und der nationalen Sicherheitsstrategie bezüglich der Langstrecken-Präzisionswaffen sein, um mit potenziellen Bedrohungen zu konkurrieren und diese zu überholen.
Ziel sei es, bis zum Geschäftsjahr 2023 den ersten Versuchsprototyp für Hyperschall-Langstreckenwaffen zu entwickeln. Das neue landgestützte LKW-Startsystem sollte mit Hyperschallraketen ausgerüstet sein, die eine Geschwindigkeit von mehr als 3.800 Meilen pro Stunde erreichen können.
Hyperschallsysteme sind extrem genau, ultraschnell, manövrier- und überlebensfähig und können innerhalb von Minuten überall auf der Welt eingesetzt werden.


abends:

lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Herr Taylor, zeitweiliger Geschäftsträger der USA in der Ukraine, hat bei einem Gespräch mit ukrainischen Journalisten einen Vorschlag über einen möglichen Kompromiss gemacht: „… Die Grenze nicht der ukrainischen Regierung zu übergeben, sondern irgendwelchen internationalen Kräften. Dies könnte eine erweiterte OSZE-Mission sein oder Kräfte der UN, die die Grenze unter Kontrolle nehmen und Sicherheit gewährleisten, damit Wahlen stattfinden“. Womit er natürlich sein völlig
es Unverständnis (oder sein nicht gewünschtes Verständnis) der Logik und der Folgerichtigkeit der Handlungen, die im Maßnahmekomplex zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen festgelegt und durch die Unterschriften aller Mitglieder der Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 bekräftigt wurden, gezeigt hat.
Denn Punkt 9 des Maßnahmekomplexes lässt solche willkürlichen Interpretationen nicht zu und legt eindeutig fest: „Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den örtlichen Wahlen beginnen und nach einer allumfassenden politischen Regelung (örtliche Wahlen in den einzelnen Bezirken der Donezker und Lugansker Oblaste auf Grundlage eines Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) Ende 2015 unter der Bedingung der Erfüllung von Punkt 11 – in Konsultationen und in Vereinbarung mit Vertretern der einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblaste im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe – abgeschlossen werden soll.“
Möglicherweise wird Herr Taylor beim Verständnis dadurch behindert, dass dieses Dokument auf der offiziellen Seite der OSZE nur auf
Russisch, der Arbeitssprache der Minsker Vereinbarungen, veröffentlicht ist.
Aber es gibt noch den Text der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2202 (2015), dessen Anhang 1 der Maßnahmekomplex ist. Dieses Dokument ist auf der Seite der UN unter anderem auch auf
Englisch veröffentlicht. Und Punkt 9 des Maßnahmekomplexes ist dort genauso eindeutig:
„Reinstatement of full control of the state border by the government of Ukraine throughout the conflict area, starting on day 1 after the local elections and ending after the comprehensive political settlement (local elections in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions on the basis of the Law of Ukraine and constitutional reform) to be finalized by the end of 2015, provided that paragraph 11 has been implemented in consultation with and upon agreement by representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group“.
Ich möchte Herrn Taylor daran erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen, die von der ukrainischen Seite unterzeichnet wurden, unter anderem der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigte Maßnahmekomplex, bereits ein Kompromiss sind und genau ausgeführt werden müssen. Deshalb würde ich ihm raten, sich, ehe er Erklärungen zur Frage der Regelung eines innerukrainischen Konflikts im Donbass abgibt, aufmerksam mit dem Inhalt dieser Dokumente bekannt zu machen.
Unter keinerlei Vorwänden ist irgendeine Revision der Minsker Vereinbarungen möglich. Alle willkürliche
n Interpretationen irgendwelcher ukrainischer oder transatlantischer „Experten zum Konflikt im Donbass“ sind nicht am Platze, und sie sind tatsächlich auf eine Untergrabung des unbeständigen Gleichgewichts gerichtet, das Ende 2019 am Minsker Verhandlungsort entstanden ist.


de.sputniknews.com: Russischer Energieminister präzisiert Optionen für Fertigbau von Nord Stream 2
Russlands Energieministerium erwartet laut seinem Chef Alexander Novak, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 bis Ende des Jahres 2020 in Betrieb genommen wird.
„Bis Ende 2020 wird Nord Stream 2 in Betrieb genommen“, sagte Novak.
Das Schiff „Akademik Tscherski“ könnte laut Russlands Energieminister – als Alternative (zu Schiffen des Unternehmens „Allseas“ – Anm. d. Red.) – Nord Stream 2 fertigbauen.
Der Gazprom-Rohrverleger „Akademik Tscherski“ sei eine der Varianten für den Fertigbau von Nord Stream 2, allerdings werde eine gewisse Zeit für die zusätzliche Vorbereitung des Schiffs erforderlich sein. Dies teilte Energieminister Alexander Novak gegenüber der Presse mit.
Das Schiff befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hafen von Nachodka (einer fernöstlichen Großstadt Russlands an der Nachodka-Bucht des Japanischen Meeres).
„Eine der Varianten ist das Schiff im Fernen Osten, doch es wird eine gewisse Zeit für die zusätzliche Vorbereitung erforderlich sein“, kommentierte Novak mögliche Wege für die Fertigstellung des Projekts.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gaspipeline-Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von Russlands Küste über die Ostsee bis nach Deutschland vor. Teilnehmer des Projektes sind unter anderem europäische Firmen. Gazprom hatte zuvor mehrmals erklärt, dass geplant werde, die Gaspipeline im Jahr 2019 fertigzubauen.
Der US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember einen Verteidigungsetat für das Jahr 2020 unterschrieben, der unter anderem Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht. Die USA forderten von den Unternehmen, die ihre Verlegung durchführen, den Bau unverzüglich einzustellen. Das schweizerische Unternehmen „Allseas“, das sich mit der Verlegung der Rohre für Nord Stream 2 in der Ostsee befasst, hat bereits seine Arbeit unterbrochen.

 

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