Presseschau vom 26.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Warum ist das Internet in Russland so billig und in Deutschland so teuer und langsam? Ein Vergleich
Einer Studie zufolge sind die Preise für das mobile Surfen in Russland 2019 um 48 Prozent gesunken. Zugleich hat das Land die niedrigsten Preise für Flatrates im Mobilfunk weltweit. In Deutschland dagegen beklagen viele NutzerInnen langsame und ziemlich teure Angebote. Warum ist das so?…
https://sptnkne.ws/AQfs

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Erstmals nach Tschernobyl-Katastrophe: Geisterstadt Prypjat bekommt Weihnachtsbaum
In der ukrainische Stadt Prypjat ist zum ersten Mal seit der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl ein Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Dies berichtet der TV-Sender ZIK am Mittwoch.
An der Festveranstaltung nahmen ehemalige Einwohner der Stadt teil – viele kamen speziell in die verlassene Stadt in der Sperrzone, um Schmuck und ihre Kinderfotos an dem Baum anzubringen.
Im Juli hatten der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und der Top-Manager der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) Anton Ussow Maßnahmen verkündet, durch welche die Sperrzone um das explodierte Atomkraftwerk für Touristen zugänglicher werden soll.
Tschernobyl-Katastrophe 1986
Am 26. April 1986 explodierte im Atomkraftwerk Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion der Reaktor 4. Das Dach des Gebäudes wurde zerstört und Tonnen hochradioaktiver Trümmer kilometerweit verstreut. Der unmittelbaren Explosion fielen 31 Menschen zum Opfer. Tausende Menschen kämpfen bis heute mit den Spätfolgen der Katastrophe – wie beispielsweise die so genannten Liquidatoren, die anfangs mit bloßen Händen radioaktive Trümmer wegräumten – und zum anderen Einwohner der früheren Stadt Prypjat, in der zum Zeitpunkt des Super-GAU mehr als 40.000 Menschen lebten, darunter fast ein Viertel Kinder. Sie mussten damals innerhalb weniger Stunden die Stadt verlassen.

de.sputniknews.com: Französischer Ex-Außenminister: Sind sauer auf Russen, weil sie Russen geblieben sind
Nach Wunsch des Westens sollte Russland nach der „Niederlage“ im Kalten Krieg „normal“ werden und niemanden stören, so wie die skandinavischen Länder es offenbar tun, bemängelt der einzige französische Außenminister Hubert Vedrin in einem Artikel. Es geht ihm dabei nicht um die „Liebe“ zum Kreml, sondern um das Umdenken der Beziehungen zu Russland.
Seine Überlegungen zum Thema äußerte Vedrin in einem Gastkommentar für die Zeitung „Le Nouvel Observateur“. So sei die antirussische Welle „manichäisch“, schwarz-weiß. Es würden sich heute nur wenige im Westen daran erinnern, dass die Staatschefs Michail Gorbatschow als „Idealist bei den Beziehungen des künftigen Russlands zum Westen“ sowie später Wladimir Putin und Dmitri Medwedew gegenüber dem Westen offen gewesen seien und übrigens nach dem 11. September 2001 Solidarität gezeigt hätten. Genauso würden die Amerikaner noch weder über die Folgen der wirtschaftlichen „Schocktherapie“ nachdenken, die der Regierung von Jegor Gaidar von den amerikanischen Beratern aufgedrängt worden sei, noch über die Nato-Osterweiterung, die für die einstigen „Volksdemokratien“ von Interesse, für die Russen aber nicht ausgeglichen worden sei.
Wenigstens bis 2014 seien die Westler aus Triumph, aus Arroganz, aufgrund des mangelnden Interesses an zukünftigen Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen Europa und Russland nicht sehr klug gewesen, betont der ehemalige Politiker. Die Initiativen des Präsidenten Jacques Chirac, ein Europa unter Teilnahme Russlands aufzubauen, seien dabei ungenügend gewesen.
„Warum sind wir daran interessiert, dass die Beziehungen zu Russland schlechter und alarmierender werden, als die zur UdSSR in den letzten 20 Jahren des Kalten Krieges (obwohl die Sowjetunion viel gefährlicher und militärischer gestimmt war)?“, fragt Vedrin. Solch ein „strategischer Starrsinn“ hat laut dem Ex-Politiker eine vereinfachte sowie hochmütige Erklärung.
„Wir haben gewonnen, sie haben verloren. Deshalb hätten sie (Russen – Anm. d. Red.) normal werden und so etwas wie skandinavische Sozialdemokraten uns nicht mehr stören sollen.“ In gewisser Weise sei man sauer auf die Russen, weil sie Russen und gleichzeitig Europäer geblieben seien, aber auf ihre eigene Weise, so der Politologe.
Putin als „sehr nützliche Vogelscheuche“
„Und dieser Putin! Es geht nicht darum, dass er angeblich besonders gefährlich oder dass Russland so mächtig ist, sondern wie frech er ist! Er hat sich gewagt zu sagen, dass unsere Werte obsolet und unsere Demokratien unwirksam seien.“ Vedrin will Putin weiter keinesfalls schönreden, wirft ihm sogar Mitschuld am Misstrauen oder die „Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass“ oder die „Annexion“ der Krim vor. Zugleich merkt Vedrin an, dass Putin vom Westen als eine „sehr nützliche Vogelscheuche“ aufgestellt worden sei.
Deshalb bewegt sich der Westen laut dem Franzosen in Richtung „kriegerischer Moralisierung, eines Geistes der Kreuzzüge, eines ständigen Stellungskrieges und Gleichgültigkeit gegenüber der Annäherung zwischen Russland und China, „die uns Sorge bereiten sollte“.
„Lasst uns ehrlich sein“, schreibt Vedrin weiter. Es gehe nicht darum, das russische Regime oder Putin zu lieben oder die Russen nicht mehr dazu aufzufordern, „demokratischer“ zu werden, sondern darum, welche Art von Beziehung man zu diesem „großen Land“ haben wolle. Man müsse weg von dem Geist der Kreuzzüge, so der Franzose. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzeichne damit keine „prorussische Wende“, wie es in den Medien dummerweise hochgeschrieben werde, sondern versuche Frankreich und möglicherweise Europa und den Westen aus der „fruchtlosen Sackgasse“ zu führen.

ukrinform.de: Naftogaz und Gazprom vereinbaren in Wien neuen Gastransitvertrag
Am Donnerstag, dem 26. Dezember, werden Vertreter von „Naftogaz Ukraine“ und „Gazprom“ zusammentreffen, um die Bedingungen des neuen Gastransitvertrags zu vereinbaren, postete auf seiner Facebook-Seite der ausführende Direktor von Naftogaz, Jurij Witrenko.
Ihm zufolge hat jede Partei ihre eigenen Vertragsentwürfe, aber es muss nur einer unterzeichnet werden.
Witrenko betonte ferner, dass die gemeinsame Variante keine Zugeständnisse von unserer Seite bedeutet: „Wir werden in keiner Weise bei den nationalen Interessen der Ukraine nachgeben“.
Er äußerte die Hoffnung, dass es gelingen wird, sich auf die Vertragsbedingungen zu einigen und schon am Freitag, dem 27. Dezember, den Prozess abzuschließen.
„Aber wenn es nötig sein wird, wird an den Wochenenden weitergearbeitet, um den Transitvertrag für die Ukraine zu sichern und unsere europäischen Partner nicht im Stich zu lassen“, versicherte der Unternehmensleiter.
Wie Ukrinform berichtete, haben Vertreter der Europäischen Kommission, der Ukraine und der Russischen Föderation bei den Gesprächen in Minsk am 20. Dezember eine endgültige Einigung über die grundsätzliche Positionen zum Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine erzielt.
Auf einer Pressekonferenz am 21. Dezember gab der Minister für Energie und Umwelt der Ukraine, Oleksij Orschel, bekannt, dass das Gastransitabkommen zwischen der Ukraine und Russland für fünf Jahre mit der möglichen Verlängerung um zehn Jahre geplant sei. Er merkte an, dass die festgesetzten Mengen für den Transit minimal garantiert sind: 65 Milliarden Kubikmeter Gas im ersten Jahr und 40 Milliarden Kubikmeter in den nächsten vier Jahren.
Am 1. Dezember 2019 läuft das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über die Bedingungen für den Transport von russischem Erdgas durch das ukrainische Territorium nach Europa ab.

de.sputniknews.com: Ex-Berater packt aus: Das war die einzige Bitte Jelzins an Wladimir Putin
Der ehemalige Berater von Boris Jelzin hat in einem Interview verraten, worum der erste russische Präsident seinen Nachfolger Wladimir Putin bat. Das soll die einzige Bitte Jelzins an Putin gewesen sein.
In einem Interview für den russischen Dienst von BBC sagte Jelzins ehemaliger Berater Walentin Jumaschew, dass die einzige Bitte des ersten russischen Präsidenten an seinen Nachfolger war, Russland zu behüten.
Jumaschew widersprach den kursierenden Gerüchten, wonach Jelzin seinen Nachfolger um eine Garantie für die Sicherheit und Unantastbarkeit seiner Familie bat. Dies sei „totaler Schwachsinn“: Es habe keinerlei Vereinbarungen dieser Art zwischen Putin und Jelzin gegeben. Jelzin sei sich als weiser Mann dessen bewusst gewesen, dass, sobald ein neuer Präsident an die Macht komme, jede solche Vereinbarung ungültig würde, weil eine ganz andere Person die Verantwortung übernehmen würde.
„Das Einzige, worum Jelzin Putin zum Abschied bat: Behüten Sie Russland“, so der Ex-Präsidentenberater.
Putin habe versucht, den Wunsch seines Vorgängers zu erfüllen: Im Vergleich zum Jahr 1999 habe Russland wirtschaftlich einen großen Schritt nach vorne gemacht.
Jumaschew wiederholte den Grund, weshalb Jelzin sich für Putin als Nachfolger entschieden hatte: Der erste russische Präsident sei nämlich auf der Suche nach einem Politiker der neuen Generation gewesen, der einerseits frei von der „sowjetischen Mentalität“ und andererseits die neue Reformpolitik weiterführen würde.
Putins Weg ins Präsidentenamt
Putin war am 9. August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Als Jelzin am 31. Dezember des gleichen Jahres überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin entsprechend der Verfassung auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Am 26. März 2000 fanden neue Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Seitdem wurde er 2004 und 2012 wiedergewählt.

vormittags:

ukrinform.de: Orschel gibt an, wie viele Milliarden die Ukraine für Transit von russischem Gas erhält
Für 5 Jahre Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine solle Kyjiw mindestens 15 Milliarden US-Dollar erhalten, schrieb der ukrainische Energieminister Oleksij Orschel in seiner Kolumne bei der Internetzeitung „Wirtschaftliche Wahrheit“ (epravda.com.ua) nach den Ergebnissen der kürzlichen Vereinbarungen zwischen Moskau und Kyjiw.
„Der geschätzte Ertrag, mit dem die Ukraine aus diesem Treffen herauskam, liegt bei über 3 Milliarden US-Dollar nach der Entscheidung des Schiedsgerichts, plus geschätzte 3 Milliarden US-Dollar für den Transit pro Jahr innerhalb von 5 Jahren. Innerhalb von fünf Jahren werden wir also ungefähr 18 Milliarden US-Dollar erhalten, davon 3 Milliarden US-Dollar – reales Geld – schon bis zum neuen Jahr. Und das ohne hörige Bedingungen für den Kauf von russischem Gas“, betonte der Minister.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Dezember 3:00 bis 26. Dezember 3:00
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Staromichajlowka.
Wie zuvor mitgeteilt wurde,
erlitt ein friedlicher Einwohner, geb. 1970, in der Folge eines Mörserbeschusses auf Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7) Splitterverletzungen am hinteren Teil einer Schulter und am Hinterkopf.
Außerdem wurden durch das Feuer der BFU folgende Häuser in Staromichajlowka beschädigt:
– Schewtschenko-Straße 40 (Dach, Decke, Zaun);
– Schewtschenko-Straße 44 (Dach, Fensterverglasung, Zaun);
– Schewtschenko-Straße 46 (Wirtschaftsgebäude);
– Schewtschenko-Straße 51 (Fensterverglasung);
– Sowjetskaja-Straße 10 (Dach, Fensterverglasung)
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 47.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 110.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Wegen Erdölraub: Syrien erwägt Klage gegen USA – Beraterin von Assad
Die syrischen Behörden ziehen laut der Beraterin des Staatschefs, Bouthaina Shaaban, die Möglichkeit der Erhebung einer internationalen Klage gegen die USA in Betracht. Grund dafür sei der Erdölraub in Syrien durch Washington.
Laut ihren Aussagen gegenüber dem TV-Sender „NBC News“ sind die Worte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, wonach die US-Truppen das syrische Erdöl „beschützen“, nur ein Hinweis darauf, dass sie es „stehlen“.
„Das ist unser Erdöl“, sagte sie. Die USA hätten daran „absolut keine Rechte“.
„Unser Land soll völlig von ausländischen Okkupanten – entweder Terroristen, oder Türken und Amerikanern – befreit werden“, so die Beraterin.
Klage gegen Washington?
In einem Interview mit dem TV-Sender „al-Mayadeen“ sagte Shaaban, dass die syrischen Behörden die Möglichkeit der Erhebung einer Klage gegen Washington wegen des Erdölraubs erwäge.
Assad offenbart, wem USA syrisches Erdöl verkaufen
Mitte Dezember hatte der syrische Staatschef Baschar al-Assad mitgeteilt, dass die USA der Türkei Erdöl von jenen syrischen Erdölfeldern verkaufen, die sie zuvor besetzt hätten.
„Wo? Die Verkäufe liefen durch die Türkei. Und jetzt stehlen die USA das Erdöl und verkaufen es an die Türkei. Die Türkei ist im Prozess des Erdölverkaufs ein Komplize all dieser Gruppierungen (…)“, sagte er damals gegenüber dem chinesischen TV-Sender „Phoenix“.
Frühere US-Erklärungen
Zuvor hatte Pentagon-Chef Mark Esper erklärt, dass ein Teil der US-Truppen in den Dörfern bei den Ölfeldern im Nordosten Syriens bleiben werde, „um der Gruppierung IS* („Islamischer Staat“; auch Daesh) sowie weiteren (Gruppierungen – Anm. d. Red.) den Zugang zu versperren, damit sie diese Ressourcen nicht nutzen können“.
US-Präsident Donald Trump bestätigte ebenfalls, dass eine geringe Anzahl von US-Militärs in den erdölreichen Gebieten Syriens bleiben werde.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Nishneje Losowoje und Kalinowka.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Granatwerfern.

ukrinform.de: Trump: Gespräch mit Selenskyj war ideal
US-Präsident Donald Trump hat bei Twitter erklärt, sein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sei ideal und ohne Druck gewesen.
„Es gab kein Verbrechen, das Telefongespräch mit der Ukraine (dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj – Red.) war ideal und „ohne Druck“, twitterte Trump.
Er fügte hinzu, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, keine Stimmen von Republikanern im Senat hat, aber ihre eigenen Regeln durchsetzen möchte.
Früher erhöhte Nancy Pelosi den Druck auf den Senat mit der Forderung, einen „fairen“ Prozess gegen Donald Trumps Amtsenthebung zu gewährleisten und Anhörungen mit den Zeugen abzuhalten, die der Präsident früher blockierte.

de.sputniknews.com: „Britische Kuratoren” stehen hinter Verfolgung von Sputnik in Estland – Quelle
Laut einem anonymen hochrangigen Beamten steht Großbritannien hinter den Maßnahmen, die in Estland gegen die Nachrichtenagentur Sputnik Eesti getroffen werden. Dies sagte er gegenüber der Agentur RIA Novosti am Donnerstag.
Der Informant verwies darauf, dass Großbritannien in letzter Zeit eine „Reihe aggressiver Maßnahmen gegen russische Medien“ ergriffen hätte:
„Sie haben einen russischen Reporter gezwungen, London zu verlassen, verweigerten das Visum für die Arbeit eines russischen Journalisten in Großbritannien sowie die Akkreditierung russischer Korrespondenten für verschiedene Veranstaltungen und haben absichtlich Schwierigkeiten für ihre Arbeit geschaffen“, sagte er.
Auch im Fall der Verfolgung von Sputnik in Estland seien „britische Kuratoren“ die Drahtzieher.
Diese Tatsachen würde Moskau bei der Entwicklung „symmetrischer Maßnahmen gegen britische Medien in Russland“ berücksichtigen.
Druck auf Sputnik Eesti
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Behörden in Estland Mitarbeitern von Sputnik Eesti mit Strafverfolgung gedroht, hatten wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben. Laut dem Pressedienst der Mediengruppe erhielten die Journalisten von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen“ von Strafverfahren. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.
„Rossiya Segodnya“ stufte die Handlungen Estlands als „himmelschreiende Willkür“ ein und wollte die UN, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat, die UNESCO und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auffordern, diese „beispiellose Verletzung der Meinungsfreiheit“ gebührend einzuschätzen und Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Journalisten auf die Ausübung ihrer beruflichen Funktionen zu ergreifen.
Der OSZE-Beauftragte Harlem Desir verurteilte die Maßnahmen gegen Sputnik als „unnötige Einschränkungen” und richtete einen entsprechenden Brief an die estnischen Behörden.

nachmittags:

dnronline.su: Die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Marija Pirogowa sowie der gesellschaftliche Aktivist aus der RF Alexej Bjatkowskij besuchten die frontnahe Siedlung Sajzewo, wo sie Kindern Neujahrsgeschenke übergaben.
„Heute sind wir nach Sajzewo gefahren, um den Kindern dort Neujahrsgeschenk
e zu übergeben. Sie müssen jeden Tag die Kanonaden hören und die letzte Nacht haben sie auch in den Kellern zugebracht, um sich vor den Geschossen der ukrainischen Kämpfer in Sicherheit zu bringen“, erzählte Marija Pirogowa.
Die Abgeordnete merkte auch an, dass die Kinder in Sajzewo zwei Tannen aufgestellt haben: eine normale, Festtagstanne, und eine zweite, die aus Geschossen gemacht wurde, die in die Häuser und Höfe der örtlichen Einwohner geflogen sind. „Offensichtlich zeigt die ukrainische Regierung mit einer solchen Menge von Geschossen ihre „Liebe“ zu den Kindern des Donbass“, unterstrich Marija Pirogowa.
„Es ist erschreckend, dass es Politiker gibt, die über konventionelle und nicht konventionelle
Waffen zum Erschießen von Kindern sprechen. Ich möchte, dass die Menschen, die über den Frieden verhandeln oder Krieg führen, in erster Linie sich ein Beispiel an König Salomon nehmen, sich Verstand wünschen, und dann entscheiden, mit welchen Kalibern man auf Kinder und friedliche Einwohner schießen soll“, kommentierte Alexej Bjatkowskij.

ukrinform.de: Die Ukraine hat im nächsten Jahr etwa 6 Mrd. USD an Auslandskrediten zu zahlen
Die Ukraine habe im Jahr 2020 rund 6 Milliarden US-Dollar an Auslandskrediten zu zahlen, noch 2,8 Mrd. USD – an inländischen Schulden in Fremdwährung, sagte die erste stellvertretende Leiterin der Nationalbank der Ukraine (NBU), Kateryna Roschkowa, in einem Interview mit dem Portal des Finanzministeriums.
„Die Ukraine muss im nächsten Jahr etwa 6 Milliarden US-Dollar an Auslandskrediten zurückzahlen, noch 2,8 Milliarden US-Dollar – an inländischen Schulden in Fremdwährung. Und noch etwa 129 Milliarden UAH, einschließlich Zinsen, an inländischen Verpflichtungen in UAH an das Finanzministerium“, sagte Roschkowa.
Ihr zufolge sollte es keine Probleme mit der Rückzahlung der Schulden geben.

de.sputniknews.com: Weltmechanismus gegen Cyberbedrohungen: Peskow über russischen Vorschlag und Reaktion darauf
Russland hat mehrmals auf internationaler Ebene vorgeschlagen, einen Mechanismus der Zusammenarbeit zum Kampf gegen Cyberbedrohungen zu starten. Dies erklärte am Donnerstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge gibt es jedoch ein Aber.
„Bedrohungen der Cybersicherheit Russlands sind eine permanente Erscheinung. Ausgehend von der anwesenden ständigen Bedrohung, die von außen kommt, werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Cybersicherheit des Landes ergriffen“, sagte er vor Journalisten.
Ergebnislose Vorschläge
Russland hat Peskow zufolge mehrmals auf internationaler Ebene den Start der Zusammenarbeit zum Kampf gegen Cyberbedrohungen vorgeschlagen. „Aber alle unsere Vorschläge“ wären stets auf eine Wand gestoßen.
Damit kommentierte Peskow Medienberichte, wonach die USA eine Informationsattacke gegen russische Politiker und Geschäftsleute starten könnten, falls Russland versuchen würde, sich in die Präsidentschaftswahl der USA 2020 einzumischen.
Die USA hatten Russland bereits die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Moskau dementierte alle Vorwürfe.
US-Wahlen 2020
Am 5. November 2020 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an.

Dnronline.su: Am 26. Dezember wurden 30 Stück Spezialtechnik an die Städte und Bezirke der DVR übergeben, teilte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez mit.
„Heute beginnen wir die Übergabe der Technik, die für die Kommunalwirtschaft gekauft wurde, an Vertreter der Stadt- und Bezirksverwaltungen. Inzwischen hat ein Teil der Technik die notwendigen Prozeduren zur Erstellung der Dokumentation durchlaufen und wir sind jetzt bereit, sie für den weiteren Gebrauch zu übergeben. Zwei Fahrzeuge mit Hubplattform erhalten die Verwaltung von Debalzewo und die des Starobeschewskij-Bezirks. Jeweils zwei Müllabfuhrfahrzeuge mit Seitenbeladung auf Basis von „GAS“-Fahrzeugen erhalten Gorlowka, Dokutschajewsk, Debalzewo, Jenakiewo sowie die Bezirke Nowoasowsk und Starobeschewo. Je eines solcher Müllabfuhrfahrzeuge wurden d
en Verwaltungen von Shdanowka, Kirowskoje, Sneshnoje, Tores, Charzysk , Sugres, Ilowajsk Schachtjorsk, die Bezirke Amwrosiewka und Telmanowo übergeben“, teilte Sergej Naumez mit.
Nach den Worten des Ministers werden zur gleichen Zeit sechs Müllabfuhrfahrzeuge mit Heckbeladung auf Basis von „DAF“-Fahrzeugen an die Städte Charzysk, Jasinowataja, Makejewka, Gorlowka, Jenakiewo und Donezk übergeben. Insgesamt wurden 30 Stück Spezialtechnik ausgegeben.
Weitere Spezialtechnik wird ausgegeben, sobald sie eingetroffen ist und die notwendige Dokumentation durchgeführt sein wird.
Der Minister unterstrich, dass alle Städte der Republik derartige Spezialtechnik erhalten.

ukrinform.de: USA unterstützen heute Unabhängigkeit der Ukraine wie vor 28 Jahren
Die Vereinigten Staaten haben die Unabhängigkeit der Ukraine vor 28 Jahren anerkannt und setzen sich heute für ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der russischen Aggression ein, twittert die US-Botschaft in der Ukraine.
„Heute vor 28 Jahren haben die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt. Wir stehen weiterhin fest auf der Seite unserer ukrainischen Partner bei der Unterstützung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität angesichts der inakzeptablen Aggression Russlands“, heißt es in der Meldung.
1991 erkannten die Vereinigten Staaten die Ukraine offiziell als unabhängigen Staat (nach dem Zusammenbruch der UdSSR) an. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, hatte diese Entscheidung in seiner Ansprache an die Nation verkündet.

de.sputniknews.com: Großlieferung von neuesten Su-57-Jets an russische Armee für 2020 geplant – Rostech-Chef
Laut Sergej Tschemesow, dem Chef des russischen Rüstungskonzerns Rostech, werden die neuesten Tarnkappenbomber vom Typ Su-57 im Jahr 2020 im großen Umfang an die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte (WKS) geliefert. Tschemesow äußerte sich dazu gegenüber dem Medienunternehmen RBK am Donnerstag.
„2020 steht uns eine Menge Arbeit bezüglich der Stabilisierung der Flugzeugindustrie bevor. Wir müssen mit der Pilotenausbildung für das MS-21-Projekt beginnen – wir werden die Serienfertigung der ersten Flugzeuge für die Fluggesellschaften aufnehmen. Es werden die ersten Lieferungen des Su-57-Flugzeugs der fünften Generation an die Armee beginnen. Natürlich sind das sehr verantwortungsvolle Aufgaben, die wirklich mobilisieren“, sagte Tschemesow in einem Interview mit RBK.
Am Dienstag war berichtet worden, dass eine Su-57 in der Region Chabarowsk abgestürzt sei. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und wurde mit einem Mi-8-Hubschrauber geborgen. Nach den der Agentur RIA Novosti vorliegenden Informationen handelt es sich bei der verunglückten Su-57 um die erste Serienmaschine, die zur Übergabe an die russische Luftwaffe am 27. Dezember bestimmt war.
Su-57
Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug Su-57 (früher als PAK FA und T-50 bekannt) hatte 2010 seinen Jungfernflug absolviert. Die Su-57 ist der bisher einzige völlig neue russische Kampfjet ohne Anlehnung an den sowjetischen Flugzeugbau. Laut dem Chefkonstrukteur des russischen Projektierungsinstituts „Archip Lulka“, Jewgeni Martschukow, ist das Triebwerk für die Su-57 im Hinblick auf seine spezifische Schubkraft allen weltweit bekannten Analoga überlegen.
Die Su-57 sei für die Vernichtung von Luftzielen aller Art im Nah- und Fernkampf entwickelt worden, sowie für die Bekämpfung von See- und Bodenzielen und das Überwinden von Luftabwehrsystemen, hieß es.
Außerdem könne dieses Flugzeug die Luftraumüberwachung aus einer großen Entfernung von seinem Standort aus durchführen. Der Su-57-Kampfjet sei auch fähig, die Kontrollsysteme der Luftstreitkräfte des Gegners zu zerstören.
Zuvor war berichtet worden, dass das russische Verteidigungsministerium 76 Jagdflugzeuge der fünften Generation Su-57 in Auftrag gegeben hatte. Ein Staatsvertrag darüber wurde im Rahmen des militärtechnischen Forums „Army 2019“ geschlossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte wiederholt, dass die Su-57 in Syrien erfolgreich erprobt worden sei.
MS-21-Projekt
Die MS-21 ist eine russische zweistrahlige Passagiermaschine für den Mittelstreckenverkehr mit schmalem Rumpf. Hier sind die jüngsten Neuentwicklungen im Flugzeug- und Triebwerksbau sowie in der Bordausrüstung und Avionik zur Anwendung gekommen.
Das erste Experimentalflugzeug MS-21-300 war dem Publikum im Juni 2016 in der sibirischen Stadt Irkutsk vorgestellt worden, im Mai 2017 hatte sein Jungfernflug stattgefunden. Nach mehreren Testflügen unternahm die Maschine einen sechsstündigen Nonstop-Flug von Irkutsk nach Moskau. An der Kooperation zum Bau der MS-21 beteiligen sich die meisten Betriebe der russischen Vereinigten Flugzeugbau-Korporation (OAK).

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden zwei Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl des Verbrechers Schapowalow Nishneje Losowoje und Kalinowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Granatwerfern verschiedener Art beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt. …

de.sputniknews.com: Russland kann Nord Stream 2 auch ohne Pipeline-Verleger Allseas fertigbauen – Energieminister
Russland hat laut dem russischen Energieminister Alexander Novak die Möglichkeit, Nord Stream 2 mit eigenen Mitteln fertigzubauen, wenn dies das schweizerische „Allseas“ nicht zustande bringen könne. Die organisatorischen Fragen können ihm zufolge binnen einiger Monate gelöst werden. Dies teilte Novak gegenüber der Presse am Donnerstag mit.
„Wenn ‚Allseas‘ nicht imstande sein sollte, das Projekt im Rahmen der Erläuterungen des US-Finanzministeriums zu Ende zu bringen, haben wir die Möglichkeit, es mit eigenen Mitteln fertigzustellen“, sagte er.
„Dafür müssen einige zusätzliche organisatorische Arbeiten durchgeführt werden. Ich denke, dass innerhalb von ein paar Monaten diese Arbeit abgeschlossen sein wird“, ergänzte der Minister.
Novak bestätigte, dass Nord Stream 2 im Jahr 2020 in Betrieb genommen werde.
Der US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember den Verteidigungsetat für das Jahr 2020 unterschrieben, der unter anderem Sanktionen gegen die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht. Die USA forderten von den Unternehmen, die sich mit der Verlegung der Rohre befasst haben, den Bau unverzüglich einzustellen. Das Unternehmen „Allseas“, das sich mit der Verlegung von Nord Stream 2 beschäftigt, hatte seine Arbeit unterbrochen.

wpered.su: Kasbek Tajsajew überreichte Donezker Kommunisten Auszeichnungen aus Anlass des 140. Geburtstags Josif Stalins
Am 25. Dezember fand in Donezk ein Treffen einer Delegation der KPRF und des Aktivs der KP der DVR unter Leitung der ersten Sekretärs des ZK Boris Litwinow statt. Zur russischen Delegation gehörten der Sekretär des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der SKP-KPSS, der stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Tajsajew; das Mitglied des ZK der KPRF, der Berater des Vorsitzenden der KPRF G.A.
Sjuganow Wladimir Rodin; die Chefredakteurin der Zeitung „Prawda Moskwy“, das Mitglied des ZK der KPRF, Mitglied des Präsidiums der Allrussischen Frauenvereinigung „Nadeshda Rossija“ Julija Michajlowa; der Leiter der internationalen Abteilung des Zentralrats der SKP-KPSS Julij Jakubow; der Leiter eines Sektors der Abteilung für nationale Politik des ZK der KPRF Wiktor Alipa; der Vorsitzende der Kommission der Wolgograder Oblastduma zu Fragen der Ethik von Abgeordneten und des Kampfes gegen die Korruption Jewgenij Schamanajew; der Assistent eines Abgeordneten der Staatsduma Nikolaj Pantjuschin, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
In seinem Beitrag berichtete Kasbek Tajsajew über die Hilfe, die die KPRF unter Leitung von Gennadij Sjuganow dem Volk des Donbass leistet. Die KPRF hat eine Vergrößerung der Zahl der aus dem Haushalt finanzierten Plätze in russischen Hochschulen für Abiturienten aus der DVR und der LVR, die Ausgabe russischer Diplome für die medizinische Universität und von russischen Pässen für die Einwohner des Donbass erreicht. Die russischen Kommunisten haben die Patenschaft über eine Reihe von Bildungseinrichtungen übernommen, haben die Erholung von einigen tausend Kindern bei Moskau gewährleistet, sie liefern regelmäßig humanitäre Hilfe an bedürftige Einwohner de
s Donbass. Dank der KPRF werden 500 Mio. Rubel für die Reparatur des Jugendpalastes „Junostj“ zur Verfügung gestellt, der nach dem Wiederaufbau den Namen Josif Kobsons erhalten wird. Wladimir Rodin seinerseits informierte über die bevorstehenden Aktionen der Kommunisten zum 75. Jahrestag des Großen Siegs.
Danach antwortete Kasbek Tajsajew auf Fragen von Vertretern der KP der DVR und überreichte ihnen sowie gesellschaftlichen und politischen Aktivisten der DVR gemeinsam mit Julija Michajlowa Auszeichnungen des ZK der KPRF aus Anlass des 140. Geburtstags Josif Stalins. Boris Litwinow seinerseits überreichte den russischen Genossen Marken und Umschläge mit Abbildungen des sowjetischen Führers.

de.sputniknews.com: Weggefährte von Kremlkritiker Nawalny legitim einberufen – Armeesprecher
Ein Armeesprecher hat gegenüber russischen Medien die Situation um Ruslan Schaweddinow kommentiert, der beim „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“ des oppositionellen Politikers Alexej Nawalny tätig war.
Nawalny berichtete früher auf seiner offiziellen Webseite und auf Twitter, Schaweddinow sei aus gesundheitlichen Gründen für den Wehrdienst ungeeignet. Er sei widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und ohne jegliche Grundausbildung in eine entlegene Basis im arktischen Archipel Nowaja Semlja gebracht worden.
Der russische Sicherheitsdienst FSB habe die Tür zu Schaweddinows Wohnung aufgebrochen, so Nawalny. Schaweddinow dürfe sein Handy nicht benutzen und befinde sich „buchstäblich jede Sekunde“ unter der Beobachtung eines Beamten.
Armeesprecher: Schaweddinows Einberufung legitim
Laut dem stellvertretenden Militärkommissar von Moskau, Oberst Maxim Loktew, entspricht Schaweddinows Einberufung dem Gesetz. Der Mann habe sich seit Langem vor dem Wehrdienst gedrückt.
Schaweddinow habe am 28. Oktober in einem Militärkommissariat in Moskau die Einberufungsprozeduren erfüllt und sei einer ärztlichen Untersuchung unterzogen worden. Er sei als wehrdiensttauglich anerkannt worden.
Der Mann bestritt die Entscheidung der Militärkommission vor Gericht. Das Moskauer Stadtgericht, die höchste richterliche Instanz der russischen Hauptstadt, urteilte am 23. Dezember, dass Schaweddinow den Wehrdienst antreten muss.
„Im Rahmen der Verwirklichung dieser Entscheidung, deren Legitimität vom Gericht bestimmt wurde, ist Schaweddinow am 23. Dezember an einen Sammelpunkt der Stadt verwiesen worden. Dort wurde er einer wiederholten ärztlichen Untersuchung unterzogen, bei der keine Hindernisse für die Ableistung des Militärdienstes festgestellt worden sind“, zitieren russische Medien Loktew.
Danach habe Schaweddinow sich samt seiner Einheit zum Ort der Ableistung des Wehrdienstes begeben. Der Ort sei „streng gemäß den Ergebnissen seiner medizinischen Untersuchung sowie der Gruppe der professionellen Qualifikation“ bestimmt worden.
Kommentar aus dem Kreml
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gab vor der Presse an, er habe Medienberichte über die Einberufung Schaweddinows gelesen. Dem Kreml-Vertreter falle es jedoch „schwer“, die Berichte zu kommentieren, weil er nicht wisse, ob Schaweddinow sich dem Wehrdienst entzogen habe.
„Falls er sich vor dem Militärdienst gedrückt hat und auf diese Weise einberufen worden ist, dann ist alles streng nach dem Gesetz getan worden.“
In Russland gilt die Wehrpflicht für Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die Dienstzeit beträgt ein Jahr.
Nach der Teilnahme an der nicht genehmigten Aktion zur Unterstützung des festgenommenen und später freigelassenen russischen Investigativ-Journalisten Iwan Golunow wurde Schaweddinow im Juni für neun Tage in Haft genommen. Schaweddinow soll Losungen geschrien haben, die für Polizisten beleidigend waren, und auf legitime Forderungen der Beamten, diese Handlungen zu beenden, nicht reagiert haben.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden
zweimal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
I
n Richtung Gorlowka haben Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen. In der Folge des Beschusses erlitt ein friedlicher Einwohner, geb. 1970, Splitterverletzungen an der Schulter und am Kopf. Der Verletzte wurde in das Gorlowker Stadtkrankenhaus Nr. 2 eingeliefert, wo er die notwendige ärztliche Behandlung erhielt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU Staromichajlowka mit Schützenpanzerwaffen beschossen, in der Folge wurden fünf zivile Wohnhäuser in der Schewtschenko-Straße 40, 44, 46, 51 und der Sowjetskaja-Straße 10 beschädigt.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir haben genauere Informationen über das Vorkommnis auf den Positionen der 28. Brigade erhalten, auf das ein Beschuss von Wohngebieten von Staromichajlowka folgte.
So geriet nach unseren Informationen ein Lastwagen, der den ukrainischen Kämpfern Munition liefert
e, auf eine Antipanzermine, die von Vertretern rechtsradikaler Organisationen installiert worden war. Es ist wichtig anzumerken, dass der Brigadekommandeur Martschenko persönlich den Nationalisten die Genehmigung zur Durchführung technischer Arbeiten erteilt hatte unter der Bedingung, dass in der Folge detaillierte Informationen über Minensperren zur Verfügung gestellt werden, was im Ergebnis bei bloßen Worten blieb.
Um den Verstoß, der zwei Tote und zwei Verletzte nach sich gezogen hat, zu verheimlichen, erteilte Martschenko den Befehl zur Eröffnung des Feuers auf Staromichajlowka, um eine Erwiderung des Feuers zu erreichen, worauf er plante die Vernichtung des Fahrzeugs und das getötete Personal abzuschreiben. Unsere Verteidiger gingen nicht auf die Provokation ein.
Mehr noch, heute um 12:15 haben Kämpfer der 28. Brigade im Bemühen, uns wieder zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, drei Granaten auf unser Territorium abgeschossen,
deren Detonation den Ventilationsschacht des Tscheljukinzew-Bergwerks in Staromichajlowka beschädigt.
Der Fall, dass Soldaten der 28. mechanisierten Brigade auf eine Minensperre gerieten, und die Angst vor disziplinarischen Folgen für den Brigadekommandeur Martschenko zwingt den Stab der OOS, die Information gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Die Verminung des Territoriums in der Nähe der Positionen der BFU durch Vertreter nationalistischer Organisationen wird auch von dem Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade W.N. Kulagin, der auf unsere Seite übergegangen ist, bestätigt.

So befindet sich nach seinen Worten im Verantwortungsbereich der Brigade ständig eine Gruppe von Nationalisten, unter deren Kontrolle sowohl das Territorium der DVR auch auch das von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Territorium beschossen wird.
Kulagin unterstreicht auch, dass niemand auf den Positionen der 56. Brigade kämpfen will, die Soldaten halten diesen Krieg für brudermörderisch und sehen in den Soldaten der Volksmiliz keine Feinde, sie bleiben nur auf den Positionen, weil in der Ukraine keine andere Arbeit gibt und es das einzige Mittel ist, Geld zu verdienen.

Die Mehrheit der Soldat, die er getroffen hat, unterstützen die Idee Selenskijs über einen Abzug von Kräften und Mitteln und hoffen auf eine möglichst schnelle Beendigung dieses Kriegs, den niemand braucht.

de.sputniknews.com: „Wahre Hetze“: Sacharowa kritisiert estnisches Vorgehen gegen Sputnik scharf
Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat das Vorgehen der estnischen Behörden gegen die Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti als Hetze bezeichnet, denn „sie haben weder Gesetze des Landes noch die professionelle Ethik verletzt“.
Sacharowa hat am Donnerstag bei dem turnusmäßigen wöchentlichen Briefing der Außenamtsbehörde zu aktuellen Fragen der Außenpolitik eine gelbe Weste getragen und sich so dem Flashmob zur Unterstützung von Sputnik Eesti angeschlossen.
„Diese Hetze, eine wahre Hetze, die aktuell nicht nur hinsichtlich der Organisation Sputnik Eesti, sondern eines jeden Mitarbeiters betrieben wird, der zur Arbeit geht, ist unzulässig. Versetzen Sie sich da hinein, so wie Sie heute diese Westen mit der Inschrift ‚Sputnik‘ angezogen haben“, betonte Sacharowa auf dem Briefing.
„Wie ist es, sich an der Stelle der Mitarbeiter zu empfinden, die, statt sich auf die Festlichkeiten vorzubereiten und dabei ihre Arbeit qualitativ auszuführen, über ihre Zukunft nachdenken, wobei sie – ich wiederhole – kein einziges Gesetz – weder des Aufenthaltslandes noch das mit der professionellen Ethik verbundene Gesetz – verletzt hatten“, ergänzte die Außenamtssprecherin.
Der Exekutivdirektor der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya segodnya, Kirill Wyschinski, hatte zuvor ein Flashmob zur Unterstützung des Portals Sputnik Eesti gestartet.
Das Symbol des Flashmobs „SputnikKraft“ sind eine in Gelb gefärbte Kugelhantel, auf der auf Englisch geschrieben ist: „Got You Covered!“, und eine gelbe Weste geworden.
Der Aktion hatten sich bereits das Mitglied des Komitees für internationale Angelegenheiten der Staatsduma Russlands, Jewgeni Primakow, der Publizist Armen Gasparjan, der Chef des Fonds für Verteidigung der nationalen Schätze und der Chef der Kommission der Gesellschaftskammer für die Entwicklung der Informationsgemeinschaft, Medien und Massenkommunikationen, Alexander Malkewitsch, angeschlossen.
Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti haben von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe mit direkten Drohungen erhalten, gegen sie Strafverfahren einzuleiten – im Fall, sollten sie nicht bis zum 1. Januar 2020 ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Kopforganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“ – einstellen.
Als Begründung derartiger Aktionen werden Sanktionen genannt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen angesichts der Ereignisse in der Ukraine eingeführt worden waren.
Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“ und des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, hatte sich an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt und dazu aufgerufen, die Inhaftierung von Journalisten nicht zuzulassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in seinem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti, dass die russischen Behörden alles tun werden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.
Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, dass mit dem Vorgehen der estnischen Behörden britische Betreuer zu tun hätten.
Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber den britischen Medien in Russland zu unternehmen.

Dan-news.info: Der Abgeordnete der Staatsduma Kasbek Tajsajew (KPRF-Fraktion; Anm. d. Übers.) besuchte die Donezker Medizinische Gorkij-Nationaluniversität. Der russische Abgeordnete nahm an den Feiern zum 89. Jahrestag der Gründung der Hochschule teil.
„Ich freue mich, dem ganzen Kollektiv und den Studenten der Hochschule zum Geburtstag Ihrer bemerkenswerten Universität zu gratulieren. Seit vielen Jahren ist Ihre Einrichtung eine Schmiede hochqualifizierter Ärzte, die täglich
Hunderte von Menschenleben retten. Besonders aktuell ist Ihr Beruf hier, im Donbass, in dieser nicht einfachen Kriegszeit“, sagte Tajsajew zu den Anwesenden.
Der Abgeordnete überreichte dem Kollektiv im Namen der Führung der Staatsduma eine Ehrenurkunde sowie persönliche Dankesurkunden an eine Reihe von Mitarbeitern der Hochschule. Außerdem erhielt der Rektor der Universität Grigorij Ignatenko eine Gedenkmedaille und einen CD-Player mit Audioaufzeichnungen aus der Zeit des Großen Vaterländischen Kriegs, der aussieht wie ein Plattenspieler aus der Kriegszeit.
Tajsajew traf am 25. Dezember als Leiter einer Delegation aus Russland ein. Die Gäste legten Blumen an Denkmälern von Helden der DVR nieder – am Denkmal für das erste Oberhaupt der Republik Alexandr Sachartschenko und dem Volkskünstler der UdSSR und der DVR Josif Kobson. Außerdem wurden Treffen mit gesellschaftlichen Aktivisten durchgeführt.
Außerdem übergaben die russischen
Kommuniste den Schülern von Schulkinderheimen und Schülern des Petrowskij-Bezirks von Donezk Geschenke zum Neuen Jahr.

de.sputniknews.com: Putins Rede im Bundestag: Kneissl bedauert EU-Reaktion auf Vorschläge von Russlands Staatschef
Die Ex-Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, hat ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass Europa 2001, als Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede im Bundestag hielt, Zeit vergeudete, anstatt die Ideen des Präsidenten weiter aufzugreifen.
In einem Interview mit RIA Novosti erinnerte sich die Ex-Außenministerin Österreichs an eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im deutschen Bundestag. Diese hielt er kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
„Diese Rede war so faszinierend, nicht nur weil sie auf der deutschen Sprache im deutschen Bundestag stattfand, sondern es war auch vom Inhalt her“, beschreibt Kneissl ihre Eindrücke.
Darum ging es
Während seiner 25 Minuten langen Rede sprach Putin laut Kreml-Angaben unter anderem von einer allseitigen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, dem Mauer-Fall und der Sicherheit in der EU und der Welt. Damals betonte Putin, dass Russland ein „freundliches europäisches Land“ sei, jedoch würden viele wichtige Entscheidungen in Europa ohne Russlands Teilnahme getroffen.
Idee von Helmut Kohl
Später legte Putin in dem Dokumentarfilm „World Order“ („Weltordnung 2018“) offen, dass er die 2001 im Bundestag ausgedrückte Idee über die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa von dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl übernommen hätte, und zwar als Putin bei einem Gespräch zwischen Kohl und dem Bürgermeister von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak, präsent war.
Kneissl erinnert sich
„Die Pläne, die Ideen, die er damals dem deutschen Parlament gemacht hat und damit auch an die gesamte EU und den Westen – auf diese Ideen, Vorschläge hat leider niemand richtig zu reagieren verstanden“, so die ehemalige Außenministerin Österreichs.
„Das finde ich sehr bedauerlich, weil hier damals Präsident Putin mit seiner Rede, seinen Vorschlägen sehr weit gegangen ist. Es war mutig, und das war ein Angebot. Und dieses Angebot wurde nicht aufgegriffen.“
Sie fügte hinzu: „Wir haben in der Zeit seiner Rede im Bundestag (…), ich würde sagen, sehr viel Zeit vergeudet mit Nebenschauplätzen, anstatt uns diese Idee wirklich aufzugreifen und gemeinsam zu entwickeln (…).“
Dazu äußerte sich Kneissl im Rahmen des Projektes der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, das sich den 20 Jahren mit Putin an der Spitze des Landes widmet. Es besteht aus Interviews von russischen und ausländischen Politikern, Sportlern und Funktionären, die Putin seit Jahren kennen.

abends:

ukrinform.de: Milowanow spricht von Verringerung der Arbeitslosigkeit
Der ukrainische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Handel und Landwirtschaft, Tymofij Milowanow, hat per Facebook erklärt, dass die Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung im Alter von 15 bis 70 Jahren im dritten Quartal dieses Jahres bis auf 7,3 Prozent gegenüber 8 Prozent im dritten Quartal des Vorjahres, und im erwerbsfähigen Alter auf 7,6 Prozent, gesunken sei.
Der Minister ist überzeugt, dass das Wachstum der Beschäftigung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit „vor allem durch die fortschreitende hohe Wirtschaftstätigkeit“ bedingt seien.
Außerdem, behauptet Milowanow, habe das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt die weitere Erhöhung der für den Ruhestand erforderlichen Beitragszeiten sowie die hohe Dynamik des Lohnwachstums (Reallöhne stiegen im dritten Quartal 2019 um 9,0 Prozent, die Arbeitsproduktivität stieg im dritten Quartal 2019 im Jahresvergleich um 2,5 Prozent) beeinflusst.

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