Presseschau vom 24.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

vormittags:

de.sputniknews.com: Ukraine: Geheimdienst dementiert Bericht über Erschießung von Agenten an EU-Grenze
Der ukrainische Geheimdienst SBU weist Berichte zurück, laut denen vier seiner Mitarbeiter an der Grenze zum EU-Land Ungarn grausam getötet worden sind. Das Nachrichtenportal Strana.ua hatte am Montagabend berichtet, dass die SBU-Agenten in der westukrainischen Region Transkarpatien gefoltert und erschossen worden seien.
Wie das Portal unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten SBU-Sprecher berichtete, waren drei Offiziere aus Kiew und ein örtlicher Kollege bei einem Geheimeinsatz gegen Schmuggler in eine tödliche Falle getappt.
Ihre Leichname seien vor zwei Wochen mit Folterspuren und Schusswunden entdeckt worden.
SBU-Sprecherin Jelena Gitljanskaja wies diese Informationen als falsch zurück.
„Geehrte Journalisten, verbreitet bitte keine Falschmeldungen über die ‚Erschießung einer SBU-Gruppe in Transkarpatien‘. Das ist reiner Quatsch“, schrieb sie bei Facebook.
Vor rund vier Jahren hatten sich bewaffnete Anhänger der rechtsextremen Bewegung „Rechter Sektor“ in Transkarpatien ein erbittertes Gefecht mit den Sicherheitskräften geliefert. Nach Behördenangaben wurde mindestens ein Zivilist getötet. Vier weitere Zivilisten und sechs Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der „Rechte Sektor“ berichtete von zwei Toten in den eigenen Reihen.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 23.12.19 wurden keine Beschüsse von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: „Musterbeispiel der Zusammenarbeit“: Außenminister Chinas über Beziehungen mit Russland
Zwischen Russland und China bestehen auch derzeit die reifsten und stabilsten Beziehungen, die zu einem Musterbeispiel für eine zwischenstaatliche gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit geworden sind, wie der Außenminister Chinas Wang Yi äußerte.
„Rückblickend auf die heutige Welt kann man die Kombination der russisch-chinesischen Beziehungen zu Recht als die engsten, reifsten, festesten und stabilsten Beziehungen zwischen zwei Staaten bezeichnen“, so der chinesische Außenminister im Interview mit dem Chinesischen Zentral-Fernsehen.
Seinen Worten nach wurden diese Beziehungen „zu einem Musterbeispiel und klassischen Beispiel für eine friedliche und freundschaftliche Koexistenz zweier Länder und eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit“.
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, gesagt, dass Russland die Beziehungen mit China nicht absichtlich verschlechtern würde, nur um die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Damit kommentierte er die Aussage des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, der meinte, für die USA wäre es ideal, wenn ihre jeweiligen Beziehungen zu Russland und China besser wären als die Beziehungen zwischen Russland und China.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind nach übereinstimmender Einschätzung beider Seiten so gut wie noch nie zuvor. Chinas Staatschef Xi Jinping bezeichnet den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, als „engsten Freund“. Die Regierung in Peking erklärte im Sommer, dass „jegliche Versuche, Zwietracht zwischen Russland und China zu säen, zum Scheitern verurteilt“ seien. Russlands Außenminister Lawrow konstatierte im September, dass die Zusammenarbeit mit China ein „beispielloses strategisches Niveau“ erreicht habe.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Dezember 3:00 bis 24. Dezember 3:00
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.

Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Jasinowataja, Spartak, Staromichajlowka, Nowolaspa, Kominternowo.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 4.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 11.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Ein bewegtes Treffen: Mikrometeorit kollidiert mit russischem Wettersatelliten
Ein Mikrometeorit ist gegen den russischen Wettersatelliten „Meteor-M“ Nummer 2-2 geprallt. Infolgedessen änderte das Weltraumgerät seine Umlaufbahn und konnte nicht mehr gesteuert werden. Dies berichtete am Dienstag die Weltraumbehörde Roskosmos.
Zu dem Unfall kam es am 18. Dezember. Nach dem Zusammenstoß mit dem Meteoriten ging der Satellit in den Energiesparmodus über und wurde unsteuerbar.
Nach den Worten von Roskosmos konnte erst „nach dem Eintritt in die Reichweite der russischen Bodensteuermittel eine Verbindung mit dem Weltraumapparat hergestellt werden“. Unverzüglich begann die Behörde daran zu arbeiten, den Satelliten wieder in einen funktionstüchtigen Zustand zu bringen – unter anderem wurde die Winkelgeschwindigkeit gesenkt. Der Satellit konnte wieder telemetrische und Zielinformationen empfangen.
Nach Angaben von Roskosmos wurde die Verbindung mit dem Weltraumapparat inzwischen wiederhergestellt.
„Meteor-M“
Der Satellit wurde im Juli von dem Weltraumbahnhof Wostotschny mithilfe der Trägerrakete „Sojuz-2.16“ mit dem Raumschlepper „Fregat“ ins All befördert. Wie Roskosmos zuvor berichtete, wurde das Gerät nach den Tests am 7. Dezember in Betrieb genommen.
Momentan sind auf dem Orbit drei russischen Satelliten des Typs „Meteor-M“ mit den Nummern 1,2 und 2-2. Dabei ist auf dem Satelliten „Meteor-M“ Nummer 1 die meteorologische Zielapparatur vollständig außer Betrieb, allerdings sind die zusätzlichen wissenschaftlichen Messgeräte noch funktionstüchtig. Die Garantiezeit des Gerätes lief im Jahr 2014 ab.
Der „Meteor-M“ Nummer 2 arbeitet auch über seine berechnete Lebensdauer hinaus. Der Satellit „Meteor-M“ Nummer 2-1 ist infolge eines Notstartes im Jahr 2017 verloren gegangen.
Die Starts der Satelliten „Meteor-M“ Nummer 2-3 und 2-4 werden voraussichtlich im Jahr 2020 beziehungsweise 2021 stattfinden.

Wpered.su: Boris Litwinow nahm an der Konferenz „Russland-2024: linke Wende oder nationale Katastrophe?“ in Moskau teil
Am 21.-22. Dezember fand in Moskau die wissenschaftlich-praktische Konferenz „Russland-2024: linke Wende oder nationale Katastrophe?“ statt. An ihr nahmen Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Aktivisten einschließlich des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF Dmitrij Nowokow wandte sich mit einem Grußwort an die Anwesenden. Er unterstrich, dass in den letzten Jahren sehr von über die Notwendigkeit der Einheit der linken Kräfte gesprochen wurde. Aber diese Einheit ist nur auf der Grundlage gemeinsamer durchdachter und zielgerichteter Aktivitäten möglich. Und solche Aktivitäten sind ihrerseits möglich auf der Grundlage der Realisierung gemeinsamer programmatischer Zielsetzungen, einer gemeinsamen Sicht der derzeitigen Situation und der Entwicklungsperspektiven Russlands und der Welt möglich. Gerade diese Fragen sollten auf der Konferenz erörtert werden.

Als erster sprach der Vorsitzende des ZK der KPRF, der Leiter der volkspatriotischen Kräfte Russlands Gennadij Sjganow.
„Wir müssen alles tun, um uns zusammenzuschließen, ein reales Programm zu erstellen und es nach dessen Bestätigung Anfang Februar in einem großen Ratschlag der patriotischen Kräfte der Gesellschaft zusammen mit einer Regierung, die das Vertrauen des Volks hat, vorzustellen. Ich denke, dass unsere heutige Konferenz ein erster sehr wichtiger Schritt zur Konsolidierung der linken und volkspatriotischen Kräfte ist. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam diese Aufgabe lösen werden“, unterstrich er.
Bei der Konferenz fanden Sitzungen folgenden Sektionen statt:
– Russland heute: Volk und Staatsmacht, Protest und Wahlen.
– Die moderne Gesellschaft: Klassenstruktur und linkspatriotische Kräfte.
– Globale Krise: Krieg und Frieden.
– Sozialstaat oder neoliberale Sackgasse? Das ökonomische Programm der linkspatriotischen Kräfte.
– Wie kann man im Informationskrieg gewinnen? Aktuelle Erfahrungen linkspatriotischer Massenmedien.
– Nationale Frage und Menschenrechte.

de.sputniknews.com: Nord Stream 2-Sanktionen: USA wollen Annäherung zwischen Russland und Europa massiv stören
Deutschland muss Sanktionen gegen die USA verhängen, sonst wird es seine Selbständigkeit verlieren. Das unterstrich der namhafte deutsche Energieexperte Stephan Kohler im Gespräch mit Sputnik, in dessen Rahmen er die Ursachen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 analysierte. Diese sollen einen politischen Keil zwischen Russland und der EU treiben.
Stephan Kohler sieht in den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zwei Gründe. Erstens hätten die USA Interesse daran, ihr Fracking-Gas (LNG) nach Europa zu verkaufen. Die aktuelle Preissituation zeige jedoch, dass LNG aus Russland oder aus Katar preisgünstiger als aus den USA sei. Die Vereinigten Staaten seien demnach also nicht konkurrenzfähig.
„Was ich viel interessanter finde, ist der politische Aspekt. Ich denke, dass die Amerikaner kein Interesse daran haben, dass Europa und Russland sich wieder annähern. Eben genau deshalb werden die Sanktionen erlassen, um den politischen Keil zwischen Europa und Russland weiter hineinzutreiben“, sagte Kohler.
Laut ihm waren die Sanktionen ganz schnell vorangetrieben worden, nachdem die Präsidenten von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine im Normandie-Format in Paris Fortschritte gezeigt haben. „Genau in diesem Moment werden die Sanktionen scharf gestellt. Also neben den wirtschaftlichen Interessen besteht hier vor allem das politische Interesse aus den USA – die Annäherung zwischen Russland und der EU wollen die USA massiv stören“, merkte der Ex-Chef der Deutschen Energie-Agentur DENA an.
Er bewertete die Folgen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 als schwerwiegend, aber nicht tragisch. Die Sanktionen seien vom US-Kongress und dem US-Senat bestätigt worden, es sei nun zu erwarten, dass Präsident Trump sie in Kürze unterzeichnen wird. Das führe dazu, dass die Firmen, die Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen, nicht mehr weiter arbeiten können. Dann werde es zu einem Stillstand in den Arbeiten kommen, und man werde alternative Optionen nutzen müssen, die allerdings kostspieliger und langsamer sein würden. „Das ist eine konkrete Auswirkung auf Nord Stream 2. Ich denke, Nord Stream 2 wird gebaut, aber es verzögert sich und dauert länger.“
Laut Kohler muss man auch damit rechnen, dass Russland auf die US-Sanktionen reagieren wird, was wiederum zu einer politischen Belastung führen wird, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Die Reaktion der deutschen beziehungsweise europäischen Politiker kommentiert der Experte wie folgt:
„Ich finde es erschreckend, dass viele deutsche und europäische Politiker sagen, dass sie es nicht akzeptieren, dass die Amerikaner mit den Sanktionen in die deutsche und europäische Energiepolitik eingreifen. Nord Stream 2 ist ein genehmigtes Projekt – nach allen rechtsstaatlichen Mitteln. Die Politiker verurteilen die US-Handlungen verbal, aber jetzt wäre eine harte Reaktion gegenüber den USA notwendig. Europa kann es sich nicht leisten, dass die USA gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, nur um eben ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen. Deutschland muss Sanktionen gegen die USA verhängen, denn sonst werden wir unsere Selbständigkeit verlieren“, betonte Stephan Kohler.
Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und der EU über den Gastransit zeugt laut ihm von einer guten Entwicklung in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Das sei schon nach dem Normandie-Treffen in Paris absehbar gewesen, auch Präsident Putin habe in seiner großen Pressekonferenz Ende dieses Jahres nochmals bestätigt, dass es Gaslieferungen aus Russland nach Europa durch die Ukraine geben werde. „Wir sind auf einem guten Weg in unseren Beziehungen. Natürlich will Amerika das stören. Es gibt überhaupt keinen Grund für diese Sanktionen von den USA, sondern es ist reine Willkür, um den politischen Annäherungsprozess zwischen Europa und Russland zu stören.“
Die Inbetriebnahme der neuen Gas-Pipeline „Sila Sibiri“ (Kraft Sibiriens) aus Russland nach China hat laut Kohler den USA neue Sorgen beschert. Sie befürchteten, dass in diesem Teil der Welt eine Wirtschaftsregion entstehen könne, gegen die Amerika nicht mehr konkurrenzfähig sein würde.
„Wenn sich Europa mit seinen Technologien und Russland mit seinen Rohstoffen annähern, dann stellen sie mit den Märkten Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine starke Macht dar. Die Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon, wenn sie realisiert werden sollte, wird eine Gefahr für die wirtschaftliche Dominanz von Amerika sein. Das wollen die Amerikaner auf jeden Fall verhindern“, schlussfolgert Stephan Kohler, Geschäftsführer der EnergyEfficiencyInvestEurasia GmbH.

Wpered.su: Ein internationalistische Kämpfer aus Lateinamerika besuchte die Ausstellung „Kubanische Helden“
Der internationalistische Kämpfer aus Kolumbien Alexis Castillo besuch
te die feierliche Schließung der Ausstellung grafischer Zeichnungen „Kubanische Helden“. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„Bei der Ausstellung, deren Bilder der Genosse Stanislaw Retinskij gezeichnet hat, habe ich Porträts kubanischer Helden, einschließlich der Kubanischen Fünf gesehen. Sie haben ihr Leben für Kuba riskiert, indem sie Terrorakte verhindert haben. In Kolumbien haben auch Solidaritätsaktionen stattgefunden, bei denen gefordert wurde, die Kubanischen Fünf freizulassen. Es ist sehr wichtig, dass Veranstaltungen zur Unterstützung Kubas auch im Donbass stattfinden“, sagte er.

Als Zeichen des Danks übergab der internationalistische Kämpfer der Universität kubanische Literatur. Die Direktorin der wissenschaftlichen Bibliothek der Donezker Nationaluniversität Swetlana Sawtschuk dankte ihrerseits Alexis Castillo und Stanislaw Retinskij für die Zusammenarbeit und überreichte ihnen auch Bücher.

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de.sputniknews.com: Libyen-Krieg: Türkische Delegation berät in Moskau
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Libyen-Konflikts hat eine türkische Delegation in Moskau beraten. Nach Angaben des russischen Außenministeriums einigten sich die Seiten darauf, zu einer schnellstmöglichen Beilegung der Krise in dem nordafrikanischen Land beizutragen.
Die Beratung fand am Montag statt, wie das Moskauer Außenamt am Dienstag mitteilte.
Russland war demnach durch eine interministerielle Delegation vertreten, die von Michail Bogdanow, Vize-Außenminister und Nahost-Beauftragter des russischen Präsidenten, geleitet wurde. An der Spitze der türkischen Abordnung habe der stellvertretende Außenminister Sedat Önal gestanden.
Nach einem „interessierten Meinungsaustausch“ hätten sich die Parteien darauf verständigt, ihre Kontakte zum Thema Libyen fortzusetzen und zu einer schnellstmöglichen Beilegung der Krise in diesem Land beizutragen, hieß es.
Die Lage in Libyen, das seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 im Kriegschaos steckt, hatte sich vor rund zwei Wochen zugespitzt.
Die so genannte Libysche Nationalarmee um Marschall Khalifa Haftar, die im Osten des Landes das Sagen hat, kündigte am 12. Dezember eine Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt Tripolis an. Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Haftars Truppen und den Streitkräften der international anerkannten Regierung in Tripolis.
Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Marshall Haftar, der immer wieder versucht, die Macht in Tripolis zu ergreifen.
Die Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, die Westlibyen kontrolliert, kündigte an, die verbündete Türkei um Hilfe im Kampf gegen Haftars Armee bitten zu wollen. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, schloss eine Truppenentsendung nicht aus. In der vergangenen Woche ratifizierte das türkische Parlament ein Abkommen mit der Regierung in Tripolis über militärische Zusammenarbeit.

Ukrinform.de: Außenministerium: Russlands Eisenbahnverbindung mit der Krim verstößt gegen die UN-Konvention
Das Außenministerium der Ukraine protestiert in seiner Erklärung gegen den nicht abgestimmten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der vorläufig besetzten Krim und die Eröffnung des Eisenbahnverkehrs auf dem Eisenbahnteil der sogenannten Krim-Brücke.
Die entsprechende Erklärung des Außenministeriums der Ukraine ist auf seiner Website veröffentlicht.
„Das Außenministerium der Ukraine erhebt seinen starken Protest gegen den nicht abgestimmten Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in der vorläufig besetzten Autonomen Republik Krim und die Eröffnung des Verkehrs in dem Eisenbahnteil der sogenannten „Krim-Brücke“ über die Kertsch-Straße, die die russische Seite ohne Zustimmung der Ukraine und mit grober Verletzung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, gebaut hat“, heißt es in der Erklärung.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass weder die Besuche russischer Beamter auf der Krim noch der Bau der Brücke sowie sonstige Maßnahmen der Besatzungsverwaltung den in der Verfassung der Ukraine verankerten Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, als integralen Bestandteil des Territoriums der Ukraine, in ihren international anerkannte Grenzen in irgendeiner Weise ändern können.
„Die Handlungen Russlands in Bezug auf die sogenannte „Krim-Brücke“ verletzen grob das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, die bilateralen vereinbarten Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und stehen grundsätzlich in Widerspruch zu den allgemein anerkannten Normen und Grundsätzen des Völkerrechts. Weder die Ukraine noch ein zivilisiertes Land der Welt erkennt die schäbigen Versuche des Kremls an, die Annexion eines Teils des souveränen Territoriums der Ukraine zu legitimieren“, fügt weiter das ukrainische Außenministerium hinzu.
Das Ministerium unterstreicht wieder mal, dass die Russische Föderation als Besatzungsstaat die volle Verantwortung für die Folgen ihrer international rechtswidrigen Handlungen trägt.
„Wir fordern von russischer Seite, illegale Handlungen und jegliche Tätigkeit in den von der Russischen Föderation vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine – in der Autonomen Republik Krim und in Sewastopol – zu stoppen“, betont ferner das Außenministerium.
Außerdem wird berichtet, dass eine entsprechende Protestnote an die russische Seite geschickt wurde.
Wie Ukrinform berichtet hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin am 23. Dezember den Zugverkehr über die Brücke über die Straße von Kertsch eröffnet. In einem Schienenbus fuhr Putin von der besetzten Stadt Kertsch zur russischen Bahnstation Taman.
Die Vertretung des Präsidenten der Ukraine auf der Krim unterstrich in diesem Zusammenhang die Illegalität der Eisenbahnverbindung Russlands mit der annektierten Halbinsel und erinnerte daran, dass jede Einreise oder Ausreise in die / aus der vorläufig besetzten Krim lediglich mit Zustimmung der ukrainischen Seite über den Kontrollpunkt erfolgen muss.

nachmittags:

de.sputniknews.com: China braucht Kampfjets: Wie wäre es mit noch einer Lieferung Su-35?
Moskau bietet Peking abermals an, Kampfjets Su-35 zu kaufen. Dem Vernehmen nach könnte die chinesische Führung auf dieses Angebot eingehen. Das Portal „The National Interest“ berichtet.
Kampfjets Su-35S hatte China schon gekauft: 24 Stück für 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015. Vergangenen Sommer hieß es dann, der russische Rüstungsexporteur Rosoboronexport erwarte eine Antwort aus China auf das Angebot, „moderne Waffensysteme aus russischer Fertigung“ einschließlich „weiterer Tranchen des Su-35-Kampfjets“ zu erwerben. Zwei Tage nach dieser Erklärung berichtete das chinesische Fernsehen laut dem Portal, China könne zusätzliche Su-35 als Ersatz für ältere Jagdflugzeuge beschaffen.
Die chinesische Luftwaffe verfügt gegenwärtig über rund 3.000 Flugzeuge (entspricht grob der Größe der US Air Force). Davon sind 1.700 Jagdflugzeuge. Hört sich stark an, doch stammen viele dieser Maschinen noch aus dem Kalten Krieg – darunter hunderte chinesische Nachbauten der russischen MiG-21.
Die riesige Flotte von veralteten Flugzeugen einsatztauglich zu halten, wird für China allmählich zu einer logistischen Herausforderung, schreibt „The National Interest“. Die mögliche Beschaffung zusätzlicher Su-35 wäre jedoch nicht dazu bestimmt, die alten Maschinen zu ersetzen, sagt ein chinesischer Militäranalyst laut dem Portal: „Das russische Kampfflugzeug ist zu teuer, während China viele alte Jets zu ersetzen hat. Wahrscheinlicher ist, dass der Ersatz durch Kampfflugzeuge aus chinesischer Fertigung bewerkstelligt wird“, sagte Militärexperte Fu Qianshao der Zeitung „Global Times“, die das Portal zitiert.
Um von den russischen Kampfjets „technisch zu lernen“, muss China keine weiteren Su-35 beschaffen, so der Experte. Damit hat der Analyst einen Punkt, schreibt „The National Interest“: Weltweit tendieren Luftstreitkräfte dazu, auf eine kleinere Anzahl von technisch anspruchsvollen Hochleistungsjets zu setzen statt auf massige Kampfflugzeugflotten wie im Kalten Krieg. 24 Exemplare der Su-35 hat Peking bereits gekauft; eine Zusatzbeschaffung hunderter dieser Maschinen als Ersatz für die Kampfjets J-7 und J-8 würde den finanziellen Ruin bedeuten, schreibt das Portal.
„Entschließt sich China dennoch zur Beschaffung zusätzlicher Su-35, dann würde die Wartung der Kampfflugzeugflotte der chinesischen Luftwaffe effizienter: Es stünden mehr Ersatzteile und mehr Fachpersonal zur Verfügung“, sagte Fu Qianshao laut dem Portal. „Auch könnten angesichts guter Beziehungen zwischen Russland und China politische Faktoren eine Rolle spielen: Ein weiterer Auftrag aus China wäre eine gute Förderung für den russischen Flugzeugbau.“
Jedoch ist fraglich, warum die stolze Nation China, die sogar Stealth-Flugzeuge entwickelt, fertige Kampfjets, Flugzeugmotoren, Luft-Luft-Raketen und andere Waffensysteme importieren sollte. Angesichts der Ambitionen, die China verfolgt, muss es sich auf eigene Kräfte und Ressourcen verlassen können, so „The National Interest“.

Dan-news.info/dnronline.su: Im Rahmen des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass wurden seit Anfang 2019 in den medizinischen Einrichtungen der DVR 5565 Patienten vom zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium des Donbass behandelt, teilte das Gesundheitsministerium der DVR mit. …
„Wir teilen unsere Bürger nicht in solche auf, die auf dem Territorium der DVR leben und solche, die durch den Willen des Schicksals außerhalb leben. Wir sind ein einiges Volk und wir wissen sehr gut, dass qualifizierte ärztliche Behandlung alle Menschen erhalten müssen, unabhängig von ihrem Wohnort…“, sagte dazu die Gesundheitsministerin Olga Schapowalow.

de.sputniknews.com: Energiepolitiker: Dafür wird „Naftogaz“ drei Milliarden Dollar von „Gazprom“ verwenden
Das ukrainische Gasversorgungsunternehmen „Naftogaz“ kann die drei Milliarden Dollar von „Gazprom“ verwenden, um Kredite abzubezahlen, Geld in Gasförderung zu investieren und Dividenden an den Staat zu zahlen. Dies erklärte Andrej Gerus, der Vorstand des Energiekomitees in der Werchowna Rada.
Erstens, haben sie („Naftogas“ – Anm. d. Red.) bestimmte Kredite, das heißt, es kann die Rückzahlung von Krediten sein. Zweitens kann es sich um Mittel handeln, die in eine erhöhte Gasförderung investiert werden, dies ist auch wichtig. Und drittens ist „Naftogas“ ein staatliches Unternehmen, demzufolge sind es Dividenden für den Staat, was wiederum in den Staatshaushalt fließen wird“, zitierte Gerus von der Webseite „Hromadske“.
Dabei merkte Gerus an, dass die rund drei Milliarden US-Dollar, die „Gazprom“ bereit war, zu zahlen, eine beträchtliche Summe für „Naftogas“ sei.
Gastransit-Protokoll zwischen Russland und Ukraine
Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine das Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine unterzeichnet. Nach dem Dokument wird das Transitvolumen von „Naftogas“ für das Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter Gas betragen.
Das Protokoll diente außerdem dazu, alle juristischen Rechtsstreitigkeiten beizulegen. „Gazprom“ wird demnach rund drei Milliarden US-Dollar nach der Verordnung des Stockholmer Schiedsgerichts an „Naftogas“ zahlen, und jegliche Anklagen zurücknehmen, während die ukrainische Regierung eine Schlichtungsvereinbarung mit „Gazprom“ unterschreiben wird, bei der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.

Dan-news.info: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa über die Situation mit der Vorbereitung des Gefangenenaustauschs
Trotz der bei der gestrigen Videokonferenz erreichten Vereinbarungen verletzt das offizielle Kiew auf gröbste Weise die Bedingungen der Übereinkunft. Ohne das Kommuniqué zu beachten, das im Ergebnis des Gipfels des „normannischen Quartetts“ unterzeichnet wurde, wo klar die Austauschformel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ benannt wurde, hat die ukrainische Seite einseitig die Listen verändert und festgehaltene Anhänger der Republik aus dem Austauschprozess ausgeschlossen.
Solche Handlungen sind unannehmbar, unzulässig und legen den Gedanken einer bewussten Sabotage des Austausches der festgehaltenen Personen nahe. Wir bestehen fest auf der Erfüllung aller Garantieren, die im Minsker Format und im Abschlusskommuniqué des „normannischen Quartetts“ festgehalten sind.

de.sputniknews.com: USA schicken wieder einen Zerstörer ins Schwarze Meer
er US-Zerstörer USS Ross (DDG 71) ist am Dienstag in den Hafen der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa eingelaufen. Darüber berichtet das lokale Nachrichtenportal dumskaya.net.
Laut dem Nachrichtenportal ist es bereits das 13. Einlaufen eines Nato-Schiffes ins Schwarze Meer in diesem Jahr.
Die USS Ross (DDG-71) ist ein Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse. Er war 1996 in der Schiffswerft Ingalls Shipbuilding vom Stapel gelaufen und steht im Dienst des Marinestützpunktes Norfolk. Das Schiff ist 154 Meter lang und 20 Meter breit. Es kann eine Geschwindigkeit von bis zu 32 Knoten erreichen.
Der Zerstörer ist mit verschiedenen Waffen ausgerüstet, darunter mit Schiff-Schiff-Raketen Harpoon und 90 Startanlagen für Tomahawk-Marschflugkörper.

de.sputniknews.com: „Lump und antisemitisches Schwein“: Zu dieser Person äußert sich Putin ungewöhnlich scharf
Der sonst so zurückhaltende russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag ungewöhnlich scharf zu Josef Lipski geäußert, dem polnischen Botschafter in Berlin in den Jahren 1933 bis 1939. Diesen nannte Putin einen „Lump und antisemitisches Schwein“.
„Ein Lump und antisemitisches Schwein, anders kann man es nicht ausdrücken“, sagte Putin in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. So kommentierte Putin einen Tagebuch-Eintrag von Lipski aus den 1930er Jahren.
„Er solidarisierte sich mit Hitler in seinen antisemitischen Gesinnungen und, mehr noch, er versprach für ihn ein Denkmal in Warschau zu errichten für die Peinigung des jüdischen Volkes.“
Putin hatte bereits am vergangenen Freitag über den polnischen Botschafter gesprochen. „Hitler hatte vorgeschlagen, Juden aus europäischen Ländern zunächst nach Afrika abzuschieben. Aber nicht einfach abzuschieben, sondern sie faktisch in den Tod in Kolonien zu schicken“, sagte der russische Staatschef.
„Wie hat der polnische Vertreter denn geantwortet (…)? ‚Wenn dies gescheht, wenn das erlaubt wird, werden wir ihm – Hitler – ein schönes Denkmal in Warschau aufstellen‘.“
Putins Kritik an Polen
Mit seinen Worten über die Ursachen des Zweiten Weltkriegs hatte Putin vor mehreren Tagen für einige Aufregung in Polen gesorgt. In seiner großen Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag hatte Putin erklärt, die sowjetischen Truppen seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die „Kontrolle über ihre Streitkräfte und über die Geschehnisse auf dem Territorium des Landes” verloren habe. Die polnische Regierung habe sich zu jenem Zeitpunkt irgendwo in der Nähe der polnisch-rumänischen Grenze befunden. Daher habe man nicht einmal einen Ansprechpartner gehabt.
Bei der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am nächsten Tag erinnerte der russische Staatschef zudem an das Münchner Abkommen von 1938 und an die Beteiligung Polens an der Aufteilung der Tschechoslowakei.
Warschau reagierte auf die Aussagen mit Befremdung und Beunruhigung.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden
neunmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 59. Brigade des Verbrechers Schapowalow das Gebiet von Dolomitnoje und der Siedlung des Bergwerks 6/7 mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews aus der 92., Iwanows aus der 56. und Martschenkos aus der 28. Brigade die Gebiete von Jasinowataja, Spartak und Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade Subanitschs und der 128. Brigade Korosteljews das Feuer mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiet von Kominternowo und Nowolaspa eröffnet.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Während einer ersten Befragung
en des auf unsere Seite übergegangenen Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade Witalij K. wurde festgestellt:
Nach seinen Worten begann er 2015 mit dem Dienst, um Geld zu verdienen.
In den vier Jahren diente er in drei verschiedenen Verbänden der ukrainischen Streitkräfte. Seit dem Beginn des Dienstes in der 56. Brigade hatte er mit Traditionen von nicht ordnungsgemäßen Beziehungen und Geldeinzügen von Seiten des Kommandos zu tun.
Bis zum 16. Dezember 2019 übte er seine Pflichten auf den Positionen des 37. Bataillons in der Nähe von Peski aus, die er nach einem Konflikt mit einem Zugkommandeur verließ. Nach seinen Worten hat das Brigadekommando vier Monate lang das Personal an der Front nicht besucht.

Der Hauptkorruptionär im Bataillon ist der Bataillonskommandeur Lanowenko mit Codenamen „Ford“, zu seinem Geburtstag am 20. August wurden beim Personal etwa eine Million Griwna eingesammelt.
Lanowenko hat im Bataillon keine Autorität, sein Alkoholgenuss und seine physische Ausschreitungen gegen das Personal werden vom Brigadekommandeur Iwanow gedeckt.
Kommissionen übergeordneter Stäbe im Verband führen die Kontrolle nur formal durch und sitzen die Zeit im Stab der Brigade in Kalinowo ab. An die Front sind die Kontrolleure nie gekommen.
Sechs Soldaten wurden von Seiten des Leiters des Stabs der Brigade und des Bataillonskommandeurs physisch misshandelt, nachdem sie sich mit Beschwerden an die Hotline des Verteidigungsministeriums gewandt hatten, im Ergebnis wurden sie in anderen Brigaden in der OOS-Zone versetzt.
Derzeit fehlen im Bataillon 16 Personen, offiziell werden sie als Urlauber oder als in Behandlung befindlich erfasst.
Die, die länger als einen Monat nicht gefunden werden, werden als Personen angegeben, die den Truppenteil eigenmächtig mit der Waffe verlassen haben, die Waffe wird dann vom Kommandeur des Kompanie nach einem ausgearbeiteten Schema verkauft.
Soldaten, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben und festgenommen wurden, werden physisch misshandelt und ins Militärgefängnis gebracht, um den anderen dies zu demonstrieren, danach werden sie an die Front geschickt. Drei Soldaten haben Selbstmord begangen.
Die von Witalij K. angegeben Informationen wird von unseren Quellen in der Brigade bestätigt.

de.sputniknews.com: Abfangen von 56 russischen Jets über Estland – Botschaft äußert sich zu britischen Medienberichten
Die russische Botschaft hat britische Medienberichte kommentiert, wonach im Zeitraum von Mai bis September 2019 britische Kampfjets vom Typ Typhoon 21 Mal über Estland gestartet sein sollen, um 56 russische Flugzeuge zu begleiten.
„Während des Besuchs (es handelt sich um den jüngsten Estland-Besuch – Anm. d. Red.) des britischen Premierministers, Boris Jonson, bei dem er unter anderem mit britischen Militärs zusammengekommen war, tauchten in einer Reihe von Medien Berichte auf, wonach die britischen Piloten im vergangenen Jahr 21 Starts angeblich für das Abfangen von insgesamt 56 russischen Militärflugzeugen im Luftraum über Estland unternommen haben“, heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung der Botschaft.
Entspricht nicht der Wirklichkeit
Laut russischen Diplomaten zielen solche Aussagen auf die Freisprechung der Präsenz der Nato-Truppen in den baltischen Staaten unter dem Vorwand einer fiktiven russischen Bedrohung ab.
In Wirklichkeit fliegen demnach die Maschinen aus einer Region von Sankt Petersburg in die Region Kaliningrad, um den täglichen Bedarf der Einheiten der Streitkräfte in dieser Region Russlands zu decken, „wie dem Nato-Kommando sehr gut bekannt ist“.
„Die Angaben über die Verletzung des Luftraums Estlands durch die russischen Flugzeuge, besonders in solchen Maßstäben, entsprechen nicht der Wirklichkeit. Es ist schwer, diese als etwas anderes als eine gezielte, gewissenlose Manipulation zu betrachten“, hießt es aus der russischen Botschaft.
Empfehlungen in Kraft getreten
Die russischen Diplomaten verwiesen darauf, dass im Dezember 2017 Empfehlungen einer speziellen Expertengruppe über Militärzivilzusammenarbeit unter der Ägide der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Kraft getreten seien. Unter anderem sei eine Route, die außerhalb der internationalen Zivilflugstrecken verläuft, für russische staatliche (Militär)-Flugzeuge, die aus Petersburg nach Kaliningrad und zurück fliegen, vereinbart worden.
Die russischen Luftstreitkräfte hätten sich freiwillig dazu verpflichtet, diese Route mit eingeschalteten Transpondern, die im Funkkontakt mit Ziviloperateuren stehen, nach vorzeitig zur Verfügung gestellten Plänen zu fliegen. Somit werden alle Flüge der russischen Militärfliegerei über dem Baltikum, unter anderem nahe der Küste Estlands, gründlich beobachtet.
„Seit dem Bestätigungszeitpunkt werden diese Empfehlungen von Russland strikt befolgt. Wir haben auch mehrmals vorgeschlagen, diese auf dem Niveau des Russland-Nato-Rates zu verankern, aber bislang haben wir keine Genehmigung bekommen“, so die russische Botschaft.
Es sei sinnlos, unter solchen Bedingungen von einem „Abfangen“ zu sprechen.
„Typhoon“
Die britischen Kampfjets „Typhoon“ sind in Estland im Rahmen der Nato-Mission zur Luftraumüberwachung und zum Luftraumschutz der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen stationiert.
Die Fernfliegerkräfte Russlands absolvieren regelmäßig Patrouillenflüge über neutralen Gewässern der Arktis, des Atlantiks, des Schwarzen Meeres und der Ostsee. Alle Einsätze erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraumes, ohne dass dabei die Grenzen anderer Staaten verletzt werden, hieß es aus Moskau.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurden in den letzten 24 Stunden
kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt.
Die ukrainischen Truppen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten in von ihnen kontrollierten Ortschaften, was eine Gefahr für das Leben friedlicher Einwohner darstellt.

In der Nähe eines Wohnhauses wurde in Staniza Luganskaja ein Schützenpanzerwagen der 46. Brigade unter einem Tarnnetz bemerkt.
Im Gebiet von Popasnaja haben Kämpfer der 72. Brigade drei Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen stationiert.
Zwei weitere Schützenpanzer der 59. Brigade wurden in Troizkoje bemerkt.
Diese Informationen werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt. …

de.sputniknews.com: Kampfjet-Absturz in Russland: „Es sind doch Tests. Das muss man klar sehen“
Der Kampfjet Su-57, der am Dienstag in der Region Chabarowsk abgestürzt ist, wurde nach einem Spezialverfahren getestet. Eine Sonderkommission soll die Absturzursache ermitteln. Ein ehemaliger Offizier der russischen Luftwaffe kommentiert den Vorfall.
Die Triebwerke der verunglückten Su-57 wurden nach einem Spezialverfahren getestet. „Jedes Flugzeug wird vor der Auslieferung an die Truppe einer gründlichen Kontrolle nach einem Spezialverfahren unterzogen, das es ermöglicht, die Funktionstüchtigkeit aller seiner Systeme festzustellen. Bei der Flugerprobung werden die Motoren auf maximale Leistung bei steilen Anstellwinkeln hochgefahren. Es wird geprüft, wie die Bordelektronik und wie andere Bordsysteme funktionieren. Alle Serienflugzeuge werden vor der Auslieferung von werkseigenen Testpiloten geprüft, bei denen es sich ausschließlich um Profis handelt“, erklärte Generalleutnant Walerij Gorbenko, ehemaliger Luftwaffenkommandeur, im Sputnik-Gespräch.
Eine Su-57 ist in der Region Chabarowsk abgestürzt. Eigentümer des Flugzeugs ist das Flugzeugwerk Gagarin in Komsomolsk am Amur. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und wurde mit einem Mi-8-Hubschrauber geborgen. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden stürzte die Maschine circa 120 Kilometer vom Flugplatz Dsemgi ab. Am Boden sind weder Menschen noch Sachwerte zu Schaden gekommen. Eine Untersuchungskommission soll die Absturzursache klären. Nach vorliegenden Informationen handelt es sich bei der verunglückten Su-57 um die erste Serienmaschine, die zur Übergabe an die russische Luftwaffe am 27. Dezember bestimmt war.
Endgültige Schlüsse und Aussagen über die Unglücksursache sind nur nach gründlichster Auswertung zu treffen, betonte Luftfahrtexperte Sergei Chatylew, ehemaliger Kommandeur der russischen Flugabwehr: „Es sind doch Tests. Das muss man klar sehen: Die Wahrscheinlichkeit eines Flugunfalls ist in der Testetappe außerordentlich hoch“, sagte er im Sputnik-Gespräch.
„Der Vorfall wäre ganz anders zu beurteilen, wäre die Maschine schon in Dienst gestellt worden. Aber solange die Flugerprobung läuft, ist alles Mögliche möglich. Hier ist ein ganz anderer Maßstab anzulegen“, so der Fachmann. „Wir haben jetzt kein Recht zu behaupten, die Zuverlässigkeit sei nicht gewährleistet, das Flugzeug sei nicht gut genug. Derzeit ist alles denkbar: Pilotenfehler, Montagefehler und noch vieles andere mehr.“
Die Su-57 werde ihren Dienst lange und zuverlässig verrichten, sagt der Experte: „Das Flugzeug ist russlandweit getestet worden, in den unterschiedlichsten Regionen. Auch im Ausland: in Syrien, dort wurde die Maschine zweimal erprobt. Am Flugzeug wird noch nachjustiert, Triebwerke und Bordsysteme werden optimiert. Die Su-57 ist nicht nur auf absehbare Zeit, sondern auch auf lange Sicht ein zukunftsfähiges Waffensystem.“
2001 hatte in Russland das Programm zur Entwicklung eines Kampfjets der 5. Generation begonnen. Der Prototyp wurde werksintern als T-50 bezeichnet. 2010 wurde der Prototyp erstmalig getestet. 2017 teilte der Oberkommandeur der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte Wiktor Bondarew mit, die Serienmaschine erhalte die Bezeichnung Su-57. Die Vorzüge der Su-57 sind: Extreme Wendigkeit, Tarnkappeneigenschaften und Super-Cruise-Fähigkeit. Im November dieses Jahres erklärte der russische Vize-Verteidigungsminister Alexei Kriworutschko nach einem Besuch im Flugzeugwerk in Komsomolsk am Amur, die erste Tranche von zwölf serienmäßigen Su-57 soll noch bis Ende dieses Jahres an die russische Luftwaffe ausgeliefert werden.

Ukrinform.de: Kontaktgruppe vereinbart Austausch Gefangener bis Jahresende
Die Trilaterale Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass habe sich bei einer Videokonferenz auf den gegenseitigen Austausch von Gefangenen bis Jahresende geeinigt.
Dies teilte Darka Olifer, Sprecherin des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe, des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma in Facebook mit.
„Bei der Videokonferenz der Trilateralen Kontaktgruppe haben sich die Parteien für eine gegenseitige Freilassung von Gefangenen bis Jahresende geeinigt, wie das auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Normandie-Vier in Paris vereinbart wurde“, schrieb Olifer.
Sie teilte keine anderen Einzelheiten mit.
Am 9. Dezember wurde das Gipfeltreffen der Normandie-Vier in Paris abgehalten. Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel nahmen daran teil. Sie unterstützten insbesondere den Austausch von Gefangenen bis Jahresende.
Der Außenminister der Ukraine Wadym Prystajko erklärte am 18. Dezember, dass die Trilaterale Kontaktgruppe zur Regelung keine Vereinbarungen bezüglich des Gefangenenaustauschs „alle gegen alle“ in Minsk erreichen konnte.

lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Im Rahmen des Dialogs, der während der Videokonferenz am 23. Dezember zwischen Vertretern der Republiken und der Ukraine stattfand, wurde einstimmig die Entscheidung des „normannischen Treffens“ am 9. Dezember unterstützt – die Menschen nach dem Prinzip „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ bis Ende 2019 durchzuführen.
Ich bin gezwungen festzustellen, dass nach dem Stand um 18:00 am 24. Dezember die ukrainische Seite uns nicht korrekte Liste der Auszutauschenden vorgelegt hat. Genauer: aus den Listen der bestätigten Personen wurden einseitig eine Reihe von Menschen ausgeschlossen und bei einigen wurde die Informationen bezüglich ihres Status und der Teilnahme am Austausch verändert.“
„Wenn die Ukraine das Herangehen an die Bildung der Listen für den Austausch nicht verändert, behalten wir uns das Recht vor, die Liste der Personen, die in der LVR festgehaltenen werden und anderen Befreiung die Ukraine interessiert ist, zu verändern.“
„Wir bestehen ein weiteres Mal darauf, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen erfüllt und dass das Prinzip „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ realisiert wird. Andernfalls wird dies zu einem Scheitern der Realisierung der von den Teilnehmern des „normannischen Treffens“ getroffenen Entscheidung bezüglich der Freilassung und dem Austausch von mit dem Konflikt verbundenen festgehaltenen Personen bis Ende 2019 auf der Grundlage des Prinzips „alle gegen alle“, beginnend mit „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ durch die Schuld der Ukraine führen.“
„Die LVR bestätigt ein weiteres Mal ihre Bereitschaft zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen: Freilassung der Menschen nach dem Prinzip „alle festgestellten gegen alle festgestellten“.

de.sputniknews.com: Russischer Verteidigungsminister spricht von „antirussischer“ Nato-Initiative „4×30“
Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, hat in einer Rede über die neue Nato-Bereitschaftsinitiative „4×30“ berichtet, die er als „antirussisch“ bezeichnete. Des Weiteren verwies er auf die Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets – dieses übersteige den russischen Wehretat um das 16-fache.
„Das Nordatlantische Bündnis setzt die antirussische Initiative der USA ,4×30‘ um. Vorgesehen ist die Mobilmachung binnen 30 Tagen von jeweils 30 Bataillonen, 30 Flugzeuggeschwadern und 30 Kriegsschiffen. Zum 1. Dezember ist im Bereich Land eine vollständige Komplettierung erfolgt, im Bereich Luft lag sie bei 76 Prozent, im maritimen Bereich waren es 93 Prozent“, sagte Schoigu in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.
Minister Schoigu machte dabei deutlich, dass Moskaus Verteidigungsausgaben unverändert blieben – anders als in den USA. Dort habe der Verteidigungsetat für 2020 den Rekord von mehr als 750 Milliarden US-Dollar erreicht.
„Das entspricht dem jährlichen Militärbudget aller Länder der Erde und übersteigt das russische um das 16-fache“, sagte er.
Unter anderem hob Schoigu hervor, dass nach Schätzungen der russischen Militärbehörde die Bereitschaftsinitiative „4×30“ bis 2022 vollständig umgesetzt werden könnte.
Gleichzeitig sei für Trägerflugzeuge mit Atomwaffen eine schnellere Einsatzbereitschaft geplant – statt den bisherigen zehn Tagen soll dies nun binnen 24 Stunden möglich sein.
Die USA hätten ihre Luftraumüberwachung in den baltischen Staaten verstärkt, sagte Schoigu weiter. Sie könnten den russischen Luftraum bis zu einer Reichweite von 450 Kilometern kontrollieren. Auch die Seeaufklärung habe um 24 Prozent zugenommen. Jedes Jahr führe der Block Nato in Europa auch 40 große Manöver durch, die eine klare antirussische Ausrichtung hätten, so der Verteidigungsminister.
Nato-Bereitschaftsinitiative „4×30“
Anfang Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder bei einem Gipfeltreffen in London beschlossen, die Kampfbereitschaft ihrer Truppen zu erhöhen.
Laut dem Generalsekretär des Atlantisches Bündnis, Jens Stoltenberg, gingen die Verbündeten die Verpflichtung ein, im Notfall jeweils 30 Bataillone, 30 Flugzeuggeschwader und 30 Kriegsschiffe binnen 30 Tagen mobil zu machen. Diese Entscheidung bezeichnete er als „Initiative zur Erhöhung der Bereitschaft unserer Kräfte“. Zudem wurde beschlossen, das Verteidigungsbudget der Nato zum Jahr 2024 auf 400 Milliarden US-Dollar aufzustocken.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR hat in einem Erlass die Sperrstunde auf dem Territorium der LVR von Neujahr bis Weihnachten, d.h. vom 31.12.19 bis 8. Januar 2020 aufgehoben.

de.sputniknews.com: Einseitige transatlantische Sicht der Dinge in Estland verdrängt Sputnik
Als Diskriminierung aus politischen Gründen bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien (IKES), Androhungen von Strafverfolgung der Mitarbeiter von Sputnik Estonia, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben würden.
Dies sei völlig unangebracht, so Klimaitis. Der Berater des früheren litauischen Präsidenten Algirdas Brazauskas hat auch geäußert, dass Sputnik im Baltikum – und überall sonst – genauso behandelt werden solle, wie andere ausländische Medien. „Presse- und Informationsfreiheit sind ein hohes Gut, das in jedem zivilisierten und kulturell hochstehenden Land geschützt werden muss. Politische Gründe zur Einschränkung sind immer zweifelhaft.“
Der Politologe sagte weiter: „Es mag sie in außergewöhnlichen Krisensituationen, wie Krieg und Ähnliches geben, aber Estland und Russland stehen ja nicht im Kriegszustand. Im Gegenteil, die außenpolitischen Beziehungen auf hoher Ebene schienen sich in jüngster Zeit zu verbessern. Umso unverständlicher erscheinen diese Drohungen und finanzielle Maßnahmen estnischer Behörden gegenüber den Mitarbeitern und der Arbeitsstruktur von Sputnik Estonia, besonders wenn keinerlei rechtliche Übertretungen estnischen Rechts vorliegen.“
Die Art und Weise, wie in den baltischen Staaten von einigen dortigen Behörden mit Sputnik umgegangen werde, sei falsch, urteilt der IKES-Vorstandsvorsitzende.
„Einige Behörden scheinen ein fragwürdiges und mit dem freiheitlich–demokratischen Selbstverständnis, das sie vorgeben zu haben, im Widerspruch stehendes Verhalten an den Tag zu legen. Bei allem Verständnis für historische Rückblicke dürfen Sachlichkeit und juristische Korrektheit nicht beiseitegeschoben werden.“
Zum Thema medialer politischer Einflussnahme sagte Klimaitis, dass es sie in allen Zeiten gegeben habe und von allen Seiten betrieben werde. „Eine sich frei nennende Gesellschaft hält das aus und lässt gebildete Menschen wohl unterscheiden, was an ihr richtig und was falsch ist. Dieses freiheitliche Bewusstsein scheint allerdings in einigen Teilen der politisch Verantwortlichen in den baltischen Staaten unterentwickelt zu sein. Die Mehrheit der baltischen Medien, öffentliche wie private, bevorzugen eine fragwürdig einseitige transatlantische Sicht auf die Dinge. Diese einseitige Beeinflussung gegenüber den Bürgern wird von vielen nicht in dem Maße begrüßt, die dem Gewicht und der immensen Menge der gegebenen transatlantischen Medienarbeit entspricht. Den Beweis dafür liefern viele Kommentare von Lesern, die sich darüber beschweren.“

abends:

de.sputniknews.com: Mit Remis gibt sich Russland nicht zufrieden: Putin legt Rüstungsziele offen
Zum ersten Mal in der Geschichte hat Russland laut seinem Präsidenten Wladimir Putin andere Länder in Bezug auf die Entwicklung fortschrittlicher Waffen überholt.
In einer Sitzung des Verteidigungsministeriums am Dienstag betonte Putin, dass weder die Sowjetunion noch Russland „je versuchten, Bedrohungen für andere Länder zu schaffen“.
Die Sowjetunion habe die USA immer einzuholen versucht – sowohl bei der Entwicklung der Atombombe als auch bei der strategischen Luftfahrt und bei den ersten Interkontinentalraketen.
„Heute haben wir eine einzigartige Situation in unserer neuen und neuesten Geschichte: Man versucht, uns einzuholen. Kein einziges Land der Welt hat Hyperschallwaffen und schon gar keine Hyperschallwaffen von kontinentaler Reichweite“, sagte Putin.
Außerdem hat er unterstrichen, dass es 2019 bei der Entwicklung der Streitkräfte viele Änderungen gegeben habe: So zum Beispiel habe der Anteil der modernen Waffen in der Atom-Triade Russlands 82 Prozent erreicht.
„Mithilfe neuer Technik erfüllen die Truppen regelmäßig bei Übungen, Manövern und plötzlichen Kampfbereitschaftstests taktische, nicht standardmäßige Aufgaben. So haben die Atomstreitkräfte bei den Militärübungen ‚Grom-2019‘ (dt.: ‚Donner -2019‘) ihre gestiegene Fähigkeiten bewiesen. Die Flotte und die Langstrecken-Luftstreitkräfte haben ihre Aufgaben im Rahmen der Übung ‚Ocean Shield‘ vollständig erfüllt“, so Putin.
Bezüglich der Qualität russischer Waffen bemerkte Putin, dass dies kein Schachspiel sei, bei dem ein Remis zufriedenstellend sein könne: Russland müsse hier überlegen sein.
„Es (Russland – Anm. d. Red.) muss, wie ich oft auch den Branchenvertretern gesagt habe, immer besser sein. Wenn wir gewinnen wollen, muss die Technik besser als die Weltstandards sein. <…> Das ist eine militärische Organisation des Staates“, betonte der Präsident.

de.sputniknews.com: Putin: Stalin hat sich durch Kontakte mit Hitler nicht mit Schmach bedeckt
Anders als andere führende Repräsentanten europäischer Länder hat sich Josef Stalin durch direkte Kontakte mit Hitler nicht mit Schmach bedeckt. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern von Staatsduma und Föderationsrat.
„Man kann unterschiedliche Einstellungen zu Stalin haben, (…) aber er war nie direkt mit (Adolf) Hitler zusammengekommen, während ranghohe Politiker der größten europäischen Länder das getan hatten“, sagte der Präsident.
Er erinnerte daran, dass die rechtliche Grundlage der Kooperation mehrerer europäischer Staaten bereits seit 1934 geschaffen wurde. „Und die überwiegende Mehrheit der führenden Repräsentanten dieser Länder traf sich persönlich mit Hitler und setzten ihre Unterschriften unter entsprechende Dokumente“, sagte der russische Präsident.
Resolution des EU-Parlaments
Im September hatte das Europaparlament eine Resolution angenommen, in der der Sowjetunion und Nazi-Deutschland die gleiche Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges in die Schuhe geschoben und der sogenannte Molotow-Ribbentrop-Pakt als Auslöser des schlimmsten Krieges in der Geschichte bezeichnet wurde.
Vor einigen Tagen hatte Präsident Putin daran erinnert, dass Polen als erstes Land 1934 einen Nichtangriffspakt mit dem Dritten Reich unterzeichnet hatte. Dann folgten mehrere andere Länder, zuletzt Litauen und Lettland. Die Sowjetunion durfte nicht allein dastehen und signierte am 23. August 1939 als letzter europäischer Staat einen Nichtangriffspakt mit Hitler. Unterzeichnet wurde auch ein geheimes Zusatzprotokoll „für den Fall einer territorial-politischen Umgestaltung“, welches es der Sowjetunion gestattete, im Ersten Weltkrieg verlorene Territorien des Russischen Reichs zurückzugewinnen.
Münchner Abkommen als Auslöser des Krieges
Militärhistoriker in Russland weisen darauf hin, dass der Krieg nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien im September 1938, das der Teilung der Tschechoslowakei den Weg ebnete, nun unausweichlich war. Eine Woche nach Abschluss des Molotow-Ribbentrop-Paktes marschierte die Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen ein.

Ukrinform.de: Deutschland hilft der Ukraine bei Modernisierung von GTS
Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat erklärt, dass Deutschland die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransportsystems (GTS) unterstützen wird.
Das sagte er in einem Interview mit deutschlandfunk.de.
Ihm zufolge wird die Ukraine nicht allein dastehen, „im Gegenteil, wir haben Verpflichtungen und unterstützen sie“, sagte Beyer.
Beyer betonte, die Bundesregierung sei gegenüber Verbrauchern und Bürgern für die sichere Versorgung mit Gas verantwortlich.
Er räumte ferner ein, dass die US-Sanktionen den Abschluss des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 bis mindestens zur zweiten Hälfte des Jahres 2020 hinauszögern werden.

de.sputniknews.com: Tschetscheniens Oberhaupt Kadyrow kommentiert Mordfall in Berliner Tiergarten
Der tschetschenische Republikchef, Ramsan Kadyrow, hat gegenüber Journalisten eine Verstrickung Russlands in den Mord an Zelimkhan Khangoshvili zurückgewiesen.
„Sie haben ihn selbst umgebracht, als er überflüssig wurde, und jetzt heißt es plötzlich – es sei Russland, Tschetschenien. Das ist Unsinn, das sind deren interne Auseinandersetzungen. Wir haben damit nichts zu tun. Bei uns lebt er seit Langem nicht mehr, und soweit ich weiß, ist er überhaupt georgischer Staatsbürger“, erklärte Kadyrow und fügte hinzu: „Wenn wir daran beteiligt waren, dann sollten sie nicht nur davon reden, sondern es auch beweisen.“
Allerdings ging Kadyrow nicht darauf ein, wer genau den Georgier umgebracht haben soll.
Unter anderem betonte der Republikchef, dass Khangoshvili an vielen Terroranschlägen beteiligt gewesen sei und jetzt, wo er tot sei, es einen Terroristen auf der Welt weniger gebe.
Stellungnahme Putins
Vorige Woche hat ein Spiegel-Korrespondent Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner alljährlichen großen Pressekonferenz eine Frage zum Mordfall um Zelimkhan Khangoshvili gestellt, der im Sommer in einem Berliner Park erschossen worden war. Dabei bezog sich der Journalist auf eine frühere Behauptung Putins.
Demnach habe der russische Präsident erklärt, Russland habe an Deutschland ein Gesuch um die Auslieferung des Georgiers gerichtet, auf das die Bundesregierung jedoch nicht reagiert habe. Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, habe dies später dementiert. Der Korrespondent knüpfte daran die Frage, wer denn nun recht habe, Moskau oder Berlin?
„Beide haben Recht. Russland hat keine offiziellen Gesuche um die Auslieferung des später ermordeten Kämpfers gerichtet“, antwortete der russische Präsident. Dies sei als sinnlos erachtet worden, da auf eine Anfrage auf der Ebene der Innenministerien Deutschland sich geweigert habe, Russland zu helfen. „Die Kommunikation lief auf geheimdienstlicher Ebene“, fügte Putin hinzu.
Laut Putin ist der getötete Georgier ein „absolut blutrünstiger Mörder“ gewesen, der in Russland 98 Menschen getötet habe. Und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mit geplant gehabt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits zuvor den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Terrorkämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst. Er schweigt zu den Vorwürfen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, warf Russland vor, bei der Aufklärung des Mordes nicht zu helfen.
Daraufhin sind am 4. Dezember zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin mit der Begründung ausgewiesen worden, Russland würde sich unzureichend an den Ermittlungen beteiligen. Am 12. Dezember sind im Gegenzug zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen worden.

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