Presseschau vom 21.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Putin zum Zweiten Weltkrieg: Historische Fakten werden in Europa vertuscht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Vertuschung von Fakten zum Zweiten Weltkrieg in Europa kritisiert. Um „unangenehme Momente” ihrer Geschichte zu verschleiern, wollen die westlichen Politiker aus seiner Sicht die Schuld an der Entfesselung des Krieges den Kommunisten zuschieben.
Beim heutigen Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg hat Putin seinen Amtskollegen Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg und zu den Beziehungen in Europa vor Kriegsbeginn vorgelegt.
„Ich habe nicht nur den Eindruck, dass dieses Wissen heutzutage in Europa unerwünscht ist, sondern dass es absichtlich verschwiegen wird, indem man versucht, die Schuld unter anderem an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch die Nazis den Kommunisten zuzuweisen. Ja, wir wissen, wer Stalin ist. Ja, wir haben zu ihm unsere Einschätzungen gegeben. Aber ich denke, es bleibt weiter Fakt, dass es Nazi-Deutschland war, das Polen am 1. September 1939 und die Sowjetunion am 22. Juni (1941 – Anm. d. Red.) angegriffen hatte“, betonte Putin.
Russland als Angstmacher
Sogar das zaristische Russland hatte man im Westen laut Putin als beängstigend empfunden. Dies habe auch in Sowjetzeiten gegolten und bliebe bis heute so.
„Sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt schüren sie Angst vor Russland.” Es ändere sich nichts. Egal – zaristisch, sowjetisch oder gegenwärtig –, der Sinn bleibe der gleiche. Hierbei sollte man die ideologischen Begriffe „bolschewistisch” und „russisch“ nicht verwechseln, so der Kremlchef.
„Um die UdSSR zu schwächen, waren die damaligen westlichen Staats- und Regierungschefs sogar bereit, mit dem faschistischen Deutschland ein Abkommen zu schließen – was tatsächlich geschah, und dafür gibt es Belege.”
Unvergessliche Heldentat
Die GUS-Staaten würden die Heldentat des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg nie vergessen, und die westlichen Länder sollten dies berücksichtigen, sagte der Präsident.
„Es scheint mir, dass wir und Sie die Heldentat unserer Väter definitiv nicht vergessen können und auch nie so tun werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Kollegen im Westen im Allgemeinen und in Europa im Einzelnen darauf achten würden. Wenn sie uns nicht zuhören möchten, dann sollten Sie den renommierten führenden Politikern ihrer Länder zuhören, die wussten, wovon sie sprechen, und denen diese Ereignisse aus erster Hand bekannt waren.”
Die am Freitag freigegebenen Archivunterlagen dokumentieren die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten. Sie ermöglichen es, die Gründe für das Scheitern der breiten Anti-Hitler-Koalition unter Beteiligung der UdSSR sowie die Logik der sowjetischen Führung in der damaligen internationalen Situation besser zu verstehen.


de.sputniknews.com: Russland und Ukraine unterzeichnen Protokoll über Gas-Transit und Beilegung von Forderungen
Russland und die Ukraine haben ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Republik und zur Regelung gegenseitiger Anforderungen unterzeichnet. Dies teilte ein Gazprom-Sprecher am Freitag gegenüber Journalisten mit.
„Die russische und die ukrainische Seite haben ein Protokoll über Vereinbarungen zur Fortsetzung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine und zur Regelung gegenseitiger Anforderungen unterzeichnet“, hieß es bei Gazprom.
Damit steht einer Unterzeichnung eines langfristigen Gastransitvertrages kaum etwas mehr im Wege.
Dieser könnte noch vor Jahresende unterzeichnet werden und soll laut dem russischen Vize-Premier Dmitri Kosak für fünf Jahre gelten. Beide Seiten hätten die Vereinbarung als gewinnbringend und für alle Seiten, darunter Russland, die Ukraine und die EU, als akzeptabel bezeichnet.
Das genaue Transitvolumen wurde allerdings noch nicht genannt.
Mit der Grundsatzeinigung vom Donnerstag sowie der Protokollunterzeichnung vom Freitag scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein.
Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Energieminister Alexander Nowak teil. Vermittler waren Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für die Energieunion, Maroš Šefčovič, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Oleksij Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.
Zuvor hatte am Donnerstag bereits der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien.
Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.
Die Ukraine hatte in diesem Zusammenhang befürchtet, dass sie künftig wegen der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.


lug-info.com: Erklärung des Außenministers der DVR Wladislaw Dejnego
Herr Bondar, stellvertretender Außenminister der Ukraine, plauderte in einem Interview mit UNIAN aus dem Nähkästchen und ging in seinen Phantasien bis zu einem offenen Aufruf zu einem militärischen Angriff auf das Volk des Donbass durch Kräfte westlicher Länder. Wie anders kann man seine Überlegungen über „Zwingen zum Frieden“ im Verständnis von „die Seiten zur Feuereinstellung bringen, <…>, Kontrolle über die Situation auf dem ganzen Territorium und nach an der Abgrenzungslinie“.
In gewissem Grad legt das die realen Absichten der Ukraine offen: die Wachsamkeit einschläfern und ein Abgleiten in eine militärische Lösung des Bürgerkriegskonflikts im Donbass provozieren und dabei auch die Armeen westlicher Länder in die Kämpfe hineinziehen.
Besonders zynisch klingen solche Überlegungen im Kontext einer deutlichen Zunahme der Beschießungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine, sofort nachdem die Kontaktgruppe ihre Unterstützung der Realisierung der Erklärung vom 17.07.2019 über eine allumfassende und unbefristete Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung bestätigt hat. Das heißt, die Ukraine konnte ihre bewaffneten Formationen nicht zügeln, und sie haben auch auf diese „Unterstützung“ mit einer Verstärkung des Beschusses der Territorien der Republiken des Donbass reagiert. Und die Ukraine hat, anstatt westliche Armeen zur Zügelung (oder Neutralisierung) der eigenen nicht kontrollierten bewaffneten Formationen heranzuziehen, die Absicht, sie auf eine „Kontrolle“ des Donbass zu richten, der den kriminellen bewaffneten Staatsstreich 2014 nicht akzeptiert hat.
Offensichtlich sind die Entscheidungen des Pariser Gipfels des „Normandie-Quartetts“ 2019 für das Außenministerium der Ukraine ein leerer Klang. Das offizielle Kiew versuchte bereits, eine eigene Variante des Kommuniqués aufzudrängen, den vereinbarten Text durch eine eigene Interpretation zu ersetzen und sich auf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk seinen wesentlichen Regelungen zu verweigern. Jetzt nun – praktisch eine offizielle Absage an eine friedliche Regelung des Konflikts.
Die Republiken des Donbass haben nicht nur einmal in der Tat ihre militärische Überlegenheit bewiesen und sind bereit, im Fall einer äußeren militärischen Aggression mit der Waffe in der Hand ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber sie bestehen weiter auf einer friedlichen Lösung des Konflikts im Rahmen der Minsker Verhandlungen unter Kontrolle des „Normandie-Quartetts“. Nur im Dialog ist eine Realisierung eines friedlichen Auswegs aus dem Konflikt möglich, aber solche Überlegungen können nur zu neuen ernsthaften Opfern führen, einer Wiederholung der „Kessel“ des Jahres 2014 und neue „Kessel“ werden dann schon die letzten für die Ukraine sein.
Wir hoffen, dass die Führer der Länder des Westens genug Vernunft haben, nicht auf die ukrainischen fanatischen Nationalisten einzugehen und sich nicht in den Bürgerkriegskonflikt im Donbass einzumischen.


de.sputniknews.com: Uno: Russland blockiert westliche Syrien-Resolution – Westen blockiert Russlands Gegenresolution
Russland hat am Freitag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine von Belgien, Deutschland und Kuwait eingebrachte Resolution eingelegt. Diese entspreche nicht der realen Situation am Boden, so die russische Delegation. Ein russischer Gegenvorschlag wurde seinerseits von westlichen Staaten blockiert.
Für die unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution votierten 13 Staaten, zwei andere Länder, Russland und China, stimmten dagegen.
Bei der Resolution ging es um Details bei grenzüberschreitenden Lieferungen humanitärer und medizinischer Hilfsgüter aus Nachbarstaaten (hauptsächlich über die türkische Grenze).
Die vereinfachte Regelung hierfür gilt seit Juli 2014. Der Mechanismus entstand nach der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrates und wurde jährlich erneuert. Gemäß dieser Resolution haben humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Partner das Recht, Hilfsgüter nach Syrien zu liefern. Die bisherigen Genehmigungen laufen am 10. Januar aus.
Deutschland, Belgien und Kuwait befürworten eine Verlängerung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Hilfslieferungen um ein Jahr. Russland hält hingegen eine Frist von sechs Monaten für optimal.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag auch den russischen Resolutionsentwurf abgelehnt.
Darin wird alternativ vorgeschlagen, die Hilfslieferungen über zwei der bisher vier zulässigen Grenzpunkte zu erlauben.
Das Projekt berücksichtigt laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja die heutigen Realitäten im Bürgerkriegsland.
Es sieht vor, dass die Grenzkontrollpunkte zwischen Syrien und Jordanien sowie dem Irak nicht mehr für die Lieferungen genutzt werden sollen.


de.sputniknews.com: Einmischung in innere Angelegenheiten: Xi besorgt über US-Haltung zu Hongkong
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump die Haltung der USA zu Hongkong kritisiert.
„Wir sind ernsthaft besorgt über die jüngsten negativen Äußerungen der amerikanischen Seite in Bezug auf Taiwan, Hongkong, die Autonome Region Xinjiang Uygur und Tibet“, sagte Xi in einer Fernsehansprache nach dem Telefonat mit Trump.
Er betonte, Peking betrachte derartige Aktionen als Versuche, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
„Sie stehen im Widerspruch zu dem bilateralen gegenseitigen Vertrauen und der Zusammenarbeit“, so der Staatschef.
China hatte zuvor angekündigt, es wolle keine Besuche von US-Militärschiffen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Der Hintergrund sind die US-Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die US-Präsident Trump Ende November unterzeichnet hatte.
China drohte daraufhin mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. Dezember 3:00 Uhr bis 21. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Oserjanowka, Krutaja Balka, Spartak, Donezk (Terminal, Volvo-Zentrum).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 175.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 175.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Trump unterzeichnet Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Allseas stellt Verlegung ein
Das Unternehmen Allseas, das die Verlegeschiffe für Nord Stream 2 betreibt, hat wegen der drohenden US-Sanktionen in der Nacht zum Samstag die Aussetzung seiner Arbeiten an der Pipeline angekündigt. Wenige Stunden später wurden die Strafmaßnahmen von dem US-Präsidenten signiert.
In Erwartung einer Genehmigung des neuen US-Verteidigungsbudgets durch Donald Trump, das auch Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsah, tat die schweizerische Allseas Group auf ihrer Webseite Folgendes kund:
„Im Vorgriff auf die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) hat Allseas seine Verlegungsaktivitäten für Nord Stream 2 eingestellt. Allseas wird im Einklang mit den Abwicklungsbestimmungen der Gesetzgebung vorgehen und von der zuständigen US-Behörde Leitlinien erwarten, die die erforderlichen regulatorischen, technischen und umweltrelevanten Klarstellungen enthalten.“
Kurz darauf, am Freitagabend Ortszeit, unterzeichnete Donald Trump das Sanktionsgesetz, das Teil des neuen Verteidigungshaushalts ist. Die Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden – darunter in erster Linie auf Allseas sowie den italienischen Konzern Saipem. Dieses Gesetz tangiert aber auch das Gasprojekt „Turkish Stream“.
Zuvor hatten US-Senator Ted Cruz und sein Kollege Ron Johnson den Chef der schweizerischen Allseas Group, Edward Heerema, aufgefordert, die Arbeiten an der Gaspipeline umgehend einzustellen. Sie verwiesen darauf, dass Russland „eine Menge Geld“ an die Firma gezahlt haben solle, um die Verlegung von Nord Stream 2 voranzubringen. Die Senatoren erachten dies als eine Gefahr für die europäische Sicherheit.
Auswirkung auf Deutschland
Transatlantik-Koordinator Peter Beyer sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden.“
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung des Außenministeriums der Ukraine bezüglich dessen, den Donbass zum Frieden zu zwingen
Die Erklärung von Vertretern des ukrainischen Außenministeriums über „einen Zwang zum Frieden“ im Rahmen der Stationierung von Friedenstruppen ist faktisch ein Aufruf zu einem militärischen Angriff durch Kräfte westlicher Staaten.
Wenn die ukrainische Führung plant, nicht nur plant, Erklärungen einer solch aggressiven Tendenz über eine mögliche militärische Einmischung abzugeben, sondern auch zu versuchen, sie in die Praxis umzusetzen, sind wir bereit, darauf zu antworten. Aber in diesem Fall warnen wir – neue Kessel werden wahrscheinlich für die Ukraine die letzten werden.
Wir unterstreichen ein weiteres Mal – wenn Kiew den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg regeln will, muss die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen bezüglich des Maßnahmekomplexes präzise erfüllen.
Wir raten der ukrainischen Regierung auch nicht zu vergessen, dass die Wahl eines militärischen Szenarios durch sie die volle Verantwortung der Ukraine für ein Scheitern der Minsker Vereinbarungen nach sich zieht, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen in Form von Sanktionen und anderen Maßnahmen von Seiten der Garantenstaaten und der UNO.


de.sputniknews.com: Ermittlungskomitee: WADA-Informant modifizierte Doping-Daten russischer Sportler
Das russische Ermittlungskomitee hat bei der Untersuchung der Doping-Affäre, die zum vierjährigen Ausschluss Russlands aus großen Turnieren führte, Beweise für Änderungen in der Datenbank der Athleten aufgedeckt. Dies teilte die Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, am Samstag mit.
Demnach entdeckten die Ermittler Hinweise darauf, dass der ehemalige Chef der russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA), Grigori Rodtschenkow, in den Jahren 2015 und 2016 illegalen Zugriff auf die Datenbank LIMS erhielt, wo Ergebnisse von Doping-Tests gespeichert wurden.
„Alle im Rahmen der Untersuchung erhaltenen Beweise deuten darauf hin, dass Rodtschenkow sowie nicht identifizierte Personen beabsichtigt Änderungen an der elektronischen Datenbank vorgenommen haben, um die Messzahlen der Dopingproben russischer Athleten zu verfälschen“, erklärte Petrenko.
Das Ermittlungskomitee verfüge zudem über Hinweise darauf, dass Rodtschenkow eine alternative Version des elektronischen Archivs des Moskauer Anti-Doping-Labors an die WADA übermittelt habe, aber dessen Herkunft sowie die Zuverlässigkeit der darin enthaltenen Informationen seien nicht nachgewiesen worden.
Die Sprecherin fügte hinzu, die Ermittler seien an einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden und internationalen Sportorganisationen interessiert. Dies betreffe insbesondere die Ergebnisse einer Untersuchung des Laborarchivs.
Causa Rodtschenkow
Rodtschenkow, dem in Russland nun Befugnismissbrauch vorgeworfen wird, flüchtete 2016 in die USA, wo er Hauptzeuge der WADA in den Ermittlungen gegen die russische Olympiamannschaft wurde.
In seinem Zeugnis für das WADA-Ermittlungsteam behauptete Rodtschenkow, dass es während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi ein Labor gegeben habe, das verbotene leistungssteigernde Substanzen für die russischen Athleten entwickelt und vertrieben habe.
WADA-Sperre
Am 9. Dezember erklärte die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) RUSADA für nicht konform mit dem Anti-Doping-Kodex und schloss russische Sportler von der Teilnahme an großen Turnieren, darunter auch an den Olympischen Spielen, aus. Der Beschluss wird 21 Tage später oder nach Begutachtung einer Berufung rechtskräftig.


Wpered.su: Boris Litwinow besuchte au f Einladung von Abgeordneten der KPRF-Fraktion die Moskauer Stadtduma
Bei einem Arbeitsbesuch in Moskau besuchte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow auf Einladung von Abgeordneten der KPRF-Fraktion die Moskauer Stadtduma. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Insgesamt arbeiten in dem gesetzgebenden Organ der russischen Hauptstadt 45 Abgeordnete, davon 13 in der KPRF-Fraktion. Nachdem der Vorstellung des Funktionssystems des Parlaments der Hauptstadt und den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten fand ein Gespräch mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Apparats der Fraktion der KPRF statt. Der Vorsitzende der KP der DVR berichtete über das Systems des Parlaments der DVR, die Ursachen des Fehlens von kommunistischen Abgeordneten im Volkssowjet der DVR. Besonderes Interesse rief bei Abgeordneten der Moskauer Stadtduma die Einschätzung der Situation in der DVR im Zusammenhang mit den vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen in Paris im Rahmen des Normannischen Prozesses hervor. Die Moskauer Gesetzgeber interessierten sich für die Frage des Parteiaufbaus in der DVR und die Lage der Kommunistischen Partei der DVR im politischen Raum der Republik. In diesem Zusammenhang richteten die kommunistischen Abgeordneten ihre Aufmerksamkeit auf die Effektivität der humanitären Hilfe, die regelmäßig von der KPRF in die DVR geschickt wird. So wurden auch jetzt, am 16. Dezember, mehr als 20 Tonnen verschiedener Güter, darunter eine große Zahl von Neujahrsgeschenken für Kinder, in die Volksrepublik gesandt. Boris Litwinow versicherte den Genossen der Partei, dass Vertreter der Kommunistischen Partei der DVR trotz der schwierigen und unvollkommenen Gesetzgebung zur Arbeit mit humanitären Lieferungen in der Kommission zur Verteilung der Güter vertreten sind und über Informationen verfügen, dass sie zu denen kommt, für die diese Hilfe auch vorgesehen ist. Dies Zweifel einiger Genossen sind unbegründet.
Die Abgeordneten der Moskauer Stadtduma Pawel Tarasow, Ljubow Nikitina, Jelena Jajtschuk, Oleg Scheremetjew und der Leiter des Apparats der Fraktion der KPRF in der Moskauer Stadtduma Sergej Timochow, die an dem Treffen teilnahmen, baten Boris Litwinow, den Parlamentariern der DVR die besten Wünsche für die Arbeit zu überbringen, Ihnen zum Neuen Jahr zu gratulieren. Besondere Wünsche bezüglich Gesundheit, Glück, Geistesstärke, Geduld und Hartnäckigkeit in der politischen Arbeit richteten die Gesetzgeber der Moskauer Stadtduma an die Kommunisten der DVR. Die Parlamentarier der Fraktion der KPRF in der Moskauer Stadtduma äußerten den Wunsch, in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Donezker Volksrepublik zu besuchen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: „Bestes Neujahrsgeschenk“: Naftogaz-Chef über US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Chef des ukrainischen Gasversorgungsunternehmens „Naftogaz“, Andrej Kobolew, hat die vom US-Präsidenten Donald Trump gegen die Gasleitung Nord Stream 2 unterzeichneten Sanktionen via Facebook als „das beste Neujahrsgeschenk“ für die Ukraine bezeichnet.
„So sieht das beste Neujahrsgeschenk für uns alle aus“, schrieb Kobolew auf Facebook am Samstag. Dazu veröffentlichte er zwei Screenshots: von der Unterzeichnung des neuen Verteidigungsbudgets durch Donald Trump und von der Ankündigung der schweizerischen Allseas Group, ihre Arbeiten an der Pipeline aussetzen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen beinhaltet, die Nord Stream 2 bauen. Die Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. …


ukrinform.de: Innenminister Awakow erörtert mit G7- und EU-Botschaftern Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat über Twitter mitgeteilt, er habe beim gestrigen Abschlusstreffen 2019 mit Botschaftern der G7-Staaten und der EU über die aktuellen Fragen im Bereich der Rechtsschutzsphäre informiert.
„Wir haben ein Abschlusstreffen mit den Botschaftern der G7 und der EU abgehalten. Ich habe unsere Freunde und Partner über aktuelle Fragen im Bereich des Rechtsschutzes informiert“, twitterte Awakow.
Er dankte auch den internationalen Partnern für ihre Unterstützung der Ukraine und die konsequente Unterstützung der Rechtsschutzorgane auf dem Weg zur Reform.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 21.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden achtmal das Feuer Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade Oserjanowka mit 82mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows und Kokorjews aus der 56. und 92. Brigade das Feuer mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Krutaja Balka, Spartak, das Volvo-Zentrum und das Gelände des Donezker Flughafens eröffnet.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium der Donezker Oblast der Plan „Abfangen“ ausgerufen wurde. Nach uns vorliegenden Informationen ist gestern der Kämpfer der 128. Brigade Alexandr O., der eigenmächtig die Positionen verlassen hat, von den Positionen im Gebiet von Granitnoje geflohen, hat eine Maschinenpistole mitgenommen und sich in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost begeben, um die Ursachen für das Urlaubsverbot des Kommandos der operativ-taktischen Gruppierung für ukrainischen Soldaten im Zeitraum der Neujahrsfeste zu erfahren. Nach den Worten von Kameraden äußerte sich der Flüchtling negativ und ist äußerst entschieden eingestellt.
Nach unseren Informationen wurde dem Deserteur zweimal Urlaub aufgrund von familiären Umständen, um die kranke Ehefrau in Mukaschewo zu unterstützen verweigert, was in der Folge zu ihrer schweren Erkrankung führt. Der Brigadekommandeur der 128. Brigade kam seinem Untergebenen nicht entgegen und bezog sich auf eine Anweisung des Kommandos der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in Bezug auf ein vollständiges Urlaubsverbot, zuerst im Vorfeld des Treffens im Normandie-Format und später bis zum Ende der Neujahrsfeiertage. Dabei versprachen Funktionsträger aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung Hilfe beim Erhalt einer Urlaubsgenehmigung, aber gegen eine Geldzahlung in Höhe von 15.000 Griwna. Das Zusammenkommen all dieser Faktoren hat den Benachteiligten zu den genannten Handlungen getrieben.
Außerdem hat in der 56. Brigade ein weiterer Kämpfer, Wassilij K., die Positionen verlassen, nach ihm wird derzeit mit den Kräften seiner Kameraden aus dem 37. Bataillons unter Leitung des Kompaniekommandeurs Krassow gesucht. Das Bataillonskommando verheimlicht den Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils gegenüber dem Stab der Brigade und der OOS und hoft ihn selbst zu finden, ohne dass dies bekannt wird.
Nach Informationen von Kameraden äußerte sich Wassilij K. angesichts systematischer Geldeinzüge für die Reparatur von Technik, Quartieren sowie für Gescehnke zu den kommenden Feiertagen für die oberste Führung der OOS und der ukrainischen Streitkräfte negativ über das Kommando des Bataillons und der Brigade. Außerdem wurde Wassilij K., der zu Hause familiäre Probleme hat, Urlaub verweigert, angeblich mit Verweis auf ein Verbot durch den Stab der OOS.
Unter den bestehenden Bedingungen erinnert das Kommando der Volksmiliz der DVR daran, dass es bereit ist, ukrainischen Soldaten, die unter der Willkür ihrer Kommandeure leiden, zu helfen und den Übergang auf unsere Seite zu gewährleisten, um die Möglichkeit zu haben, am Leben und gesund zu bleiben.
Es ist wichtig anzumerken, dass nach dem Erhalt von Informationen über einen Vorfall in der 128. Brigade im Stab der OOS entschieden wurde, eilig Kommissionen zur Überprüfung der Anwesenheit von Personal und Waffen an die Front zu senden.
So hat nach unseren Informationen am gestrigen Tag eine Kommission einen Teil der Zug- und Kompaniestützpunkte der 10., 128. und 28. Brigade überprüft, wo folgende Fehlbestände festgestellt wurden.
– an Zugstützpunkten der 128. Brigade erfolgt die Überprüfung des Dienstes, der Anwesenheit von Personal und Waffen durch das kommandierende Personal nur telefonisch und es wurde auch ein Fehlen von Munition, von zwei AK-74-Maschinenpistolen und von einem Antipanzerhandgranatwerfer festgestellt.
Außerdem fehlen an zwei Stützpunkten der 28. Brigade vier Kämpfer seit drei Tagen ohne nachvollziehbaren Grund.
An einem Stützpunkt der 10. Gebirgssturmbrigade wurde das Fehlen des Zugkommandeurs Ochrimenko festgestellt. Nach den Worten von Untergebenen fehlt der Leutnant bereits seit mehr als zehn Tagen.


de.sputniknews.com:
Syrien: Terroristen verüben drei Angriffe auf Energieobjekte
Terroristen haben drei Angriffe auf Öl- und Gasanlagen im zentralen Teil Syriens unternommen. Dies berichtet die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Verweis auf eine Erklärung des Ministeriums für Öl und Mineralressourcen des Landes.
„In der Ölraffinerie in Homs, einer Gasaufbereitungsanlage und der Gastankstelle „Er Ryan“ im Zentrum des Landes wurden Terroranschläge verübt und materielle Schäden angerichtet“, heißt es in der Erklärung.
Der Minister für Öl und Mineralressourcen der Arabischen Republik Syrien, Ali Ghanem, teilte den Journalisten mit, dass infolge der Angriffe Produktionsanlagen beschädigt worden seien, was darauf hinweise, dass die Angriffe auf den Ölsektor systematisch erfolgen.
Feuerwehrleute und Reparaturpersonal arbeiten vor Ort.
Ghanem zufolge wurde das Feuer schnell lokalisiert und Reparaturbrigaden begannen mit der Wiederinstandsetzung der beschädigten Anlagen.
Laut dem Minister hatten Terroristen in der Nacht zuvor im Distrikt Al-Hel bereits eine Bohranlage angegriffen.
Andere Medien melden, dass die Angriffe mit Hilfe von Drohnen verübt worden seien.


M
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der DVR festgestellt.
Die ukrainischen Truppen
stationieren weiter Militärtechnik und Waffen in Wohngebieten von Ortschaften auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
Im Gebiet von Staniza Luganskaja ist die Stationierung von einem Panzerfahrzeug, einem Abwehrgeschütze SU-23 und Granatwerfern der 46. Brigade zu bemerken.
In Solotoje haben Kämpfer der 72. Brigade vier Schützenpanzer stationiert.
Am Rand von Makarowo haben Kämpfer der 46. Brigade einen Schützenpanzerwagen stationiert.
In Lisitschansk wurde die Stationierung von elf 152mm-Haubitzen „Msta-B“ bemerkt.
Die BFU behindern weiter die Funktion von OSZE-Drohnen.
Am 20. Dezember haben unsere Beobachtungsposten Feuer von den Positionen der 93. Brigade auf eine OSZE-Drohne, die über der Kontaktlinie flog, bemerkt. Das Feuer kam aus dem Gebiet von Staryj Ajdar.
Diese Informationen werden auch vom OSZE-Bericht bestätigt. …
Wir stellen weiter einen aktiven
Unwillen ukrainischer Soldaten fest, Dienst in der OOS-Zone zu tun und die Neujahrsfeiertag in den Schützengräben zu verbringen.
So wurden nach Angaben unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ allein in der letzten Woche in den Verbänden und Truppenteilen der Gruppierung „Nord“ elf Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils festgestellt, darunter auch mit der Waffe.
So sind in der 46. Brigade sechs Kämpfer desertiert, in der 72. Brigade drei, in der 59. Brigade vier.
Eine der Ursachen, die die ukrainischen Soldaten zu solchen Handlungen bringen, ist die
Erpressung von Geldmitteln von Seiten des kommandieren Personals bei Fragen von planmäßigem Urlaub und Urlaub aufgrund von persönlichen Umständen.
So müssen in den Verbänden der Gruppierung für eine Urlaubsgenehmigung etwa 5000 Griwna an den Kommandeur gezahlt werden, wenn der Urlaub außerplanmäßig aufgrund familiärer Umstände ist, etwa Krankheit von Verwandten oder die Hochzeit des Bruders, der Schwester, so beträgt die Summe 10.000 Griwna. Die Situation wird auch durch die näher kommenden Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage erschwert. Nach den Worten von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind im Vorfeld der Winterfeiertage die Schmiergelder praktisch auf das
Doppelte gestiegen. Am entwickeltsten ist die Korruption in der 46. und der 59. Brigade.
Im Namen der Kommandos der Volksmiliz erkläre ich, dass wir bereit sind, ukrainischen Soldaten, die die Willkür ihrer Kommandeure leid sind und die unerträglichen Dienstbedingungen nicht weiter ertragen wollen, Hilfe dabei zu leisten, ihr Leben zu erhalten.
Für viele ukrainische Soldaten ist das das einzige wirksame Mittel, für sich die Beteiligung an dem brudermörderischen Krieg zu beenden und zu ihrer Familie zurückzukehren.


de.sputniknews.com:
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Konzern reagiert kämpferisch
Seit Monaten hat es sich angedeutet, nun ist es passiert. US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Verteidigungspolitik unterzeichnet, sodass nun alle Firmen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, mit harten US-Sanktionen rechnen müssen. Der russische Konzern hat derweil reagiert und zeigt sich kämpferisch.
Das Nord-Stream-2-Konsortium erklärte, dass es die Ostsee-Gaspipeline trotz der drohenden US-Sanktionen so bald wie möglich weiterbauen werde.
„Das Projekt fertig zu stellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen”, teilte das Konsortium am Samstag mit.
Nord Stream 2 bestätigte zudem, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline zunächst ausgesetzt habe. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies zur Begründung auf den National Defense Authorization Act (NDAA).
Eigentlich sollte Allseas eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.
Die Bundesregierung lehnte die drohenden Sanktionen derweil scharf ab.
„Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar”, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Samstag mit.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland.
Die amerikanische Regierung lehnt das Projekt entschieden ab. Sie begründet dies mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen würden.
Zugleich wollen die USA eigenes Flüssigerdgas nach Europa verkaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.
Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.


de.sputniknews.com: Berichte: EU lehnt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab
Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge grundsätzlich die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen abgelehnt, die rechtmäßige Geschäfte tätigen. Die EU-Kommission prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen der neuen US-Maßnahmen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag.
Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben“, zitiert die „Welt“ einen Sprecher. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es nun klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.
Die Prinzipien dieser Regeln seien auch im US-Gesetz über die nationale Verteidigung anerkannt worden, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen, die schweizerische Allseas Group, stellte – „in Erwartung der Verfügung“ – seine Arbeit vorerst ein. …


A
sd.news: Die Einwohner des Donbass auf den von der Ukraine kontrollierten Territorium führen ihren Kampf
Der Widerstand gegen die Ukrainisierung geht weiter.
In jedem Krieg, besonders in einem langwierigen, spielt die Aufklärung eine Hauptrolle. Es gibt keine wichtig
en oder unwichtigen Aufklärungsinformationen. Alle Informationen über den Gegner sind wichtig, und jedes Stückchen hilft dabei ein Gesamtbild des Geschehens zusammenzustellen.
Eine der wichtigsten Quellen für Aufklärungsinformationen sind die Einwohner der von der Ukraine kontrollierten Territorien.
Ja, dort erfolgen seit fünf Jahren Repressionen, Säuberungen und ähnliches, aber die Einwohner des Donbass leisten weiter Widerstand, helfen uns mit Informationen. Diese Menschen gehen bewusst und freiwillig ein Risiko ein, um ihren Protest gegen die Ukrainisierung, gegen die Aktivitäten der ungesetzlichen ukrainischen Regierung und ihre Komplizen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte zum Ausdruck zu bringen. Ihr Kampf zeugt von vielem und hilft nicht nur unserer Seite mit Informationen, sondern erinnert uns auch daran, dass dort auch unsere Menschen leben, die auf die Befreiung warten. Wenn man sich dessen bewusst wird, gibt das unseren Soldaten Kraft und Zuversicht.
Ich führe Beispiele von Mitteilung
en örtlicher Einwohner an, die in den letzten Tagen eingetroffen sind und veröffentlicht werden können, wenn man nur Daten ohne genaue Uhrzeit angibt.
17.12.19 – Sewerodonezk, Gebiet „Lesnaja datscha“, in Richtung Barowskoje fuhr ein roter Kleinbus „Volkswagen – T2“ a
n einen Baum. In dem Auto befanden sich vier Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in betrunkenem Zustand, alle wurden verletzt, zwei davon schwer. Alle wurden in ein Krankenhaus in Sewerodonezk eingeliefert. Nach Gerüchten starb einer von ihnen bereits im Krankenhaus, aber die Information muss noch überprüft werden.
18.12.19 – aus Sewerodonezk in Richtung Sirotino fuhren zwei Schlepper mit Schützenpanzern.
18.12.19 – abends befanden sich an der Eisenbahnstation Kremennaja 20 Stück Panzertechnik in Waggons, weitere 20 Stück Panzertechnik waren bereits entladen.
19.12.19 – morgens fuhren fünf Schlepper mit Panzertechnik aus Richtung Rubeshnoje in Richtung Smoljaninowo. Einige Stunden später fuhren vier weitere Schlepper mit Panzertechnik in dieselbe Richtung.
20.12.19 – in der ersten H
älfte des Tages fuhren 23 Stück militärische Raupentechnik mit Aufbauten und Planen. Etwa 10 Stück Technik hatten Anhänger. Gleichzeitig befanden sich an der Eisenbahnstation Rubeshnoje 20 T-72- und T-64-Panzer in Waggons.
20.12.19 – abends fuhren drei Sattelschlepper mit T-72-Panzern aus Sirotino in Richtung Rubeshnoje.
20.12.19- Abends wurde im Stab der OOS in Tschasow Jar der dritte Jahrestag der Gründung gefeiert. Alle tranken sehr stark, es gab Vorfälle.
Daniil Bessonow


de.sputniknews.com: Zum Schutz vor Sanktionen: Muslimische Staaten erwägen Gold- und Tauschhandel
Der Iran, Malaysia, die Türkei und Katar ziehen als Absicherung gegen zukünftige wirtschaftliche Sanktionen in Betracht, untereinander in Gold und einem Tauschhandelssystems zu handeln. Dies verkündete der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad am Samstag.
Am Ende eines Gipfels in Malaysia lobte Mahathir den Iran und Katar für den Widerstand gegen Wirtschaftsembargos und sagte, es sei angesichts künftiger Bedrohungen wichtig, dass die muslimische Welt selbstständig sei.
Die mit den Vereinigten Staaten verbündeten arabischen Staaten Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten brachen vor etwa zweieinhalb Jahren die diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zu Katar ab. Der Iran wurde schwer getroffen, nachdem die USA letztes Jahr Sanktionen gegen ihn verhängt hatten.
In diesem Zusammenhang schlug Mahathir vor, die Idee zu prüfen, in Gold und einem Tauschhandelssystem Handel zu treiben. Er äußerte dazu die Hoffnung, dass ein solcher Plan umgesetzt werden könnte.
Der Gipfel, der in Kuala Lumpur ausgetragen wird, erntete Kritik wegen angeblicher Untergrabung der in Saudi-Arabien ansässigen Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die 57 Staaten mit muslimischer Mehrheit vertritt. Malaysia teilte mit, dass alle OIC-Mitglieder zu dem Gipfel eingeladen worden seien, aber nur etwa 20 gekommen seien.


ukrinform.de: Bevölkerungszahl der Ukraine schrumpft – schon weniger als 42 Mio.
Die Bevölkerungszahl der Ukraine belief sich zum 1. November 2019 auf knapp 42 Millionen Menschen und lag damit unter dem Vorjahreswert.
Diese Daten gab der Staatliche Statistikdienst der Ukraine in einer Pressemitteilung bekannt.
„Die Zahl der vorhandenen Bevölkerung in der Ukraine betrug nach Berechnungen zum 1. November 2019 41 940 700 Menschen. Zu diesem Zeitpunkt lag sie im Jahr 2018 bei 42 198 483 Menschen“, heißt es in der Mitteilung.
Wesentlich bleibt das Überwiegen der Zahl der Verstorbenen gegenüber der der Neugeborenen: auf 100 Verstorbene entfallen 54 Neugeborene.
Die Zahl der Toten in diesem Jahr beträgt 486.778 Menschen, im letzten Jahr – 484.481.
In der Bevölkerungsstruktur der Ukraine nach Geschlecht sind 53,7 Prozent der Frauen und 46,3 Prozent Männer.
Daten zur Bevölkerungsberechnung umfassen alle Regionen der Ukraine mit Ausnahme des vorläufig besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol.


de.sputniknews.com: Fall Nord Stream 2: Moskau setzt seine Wirtschaftsprojekte fort – unabhängig von US-Sanktionen
Moskau wird laut dem russischen Außenministerium weiterhin seine Wirtschaftsprojekte realisieren – unabhängig von Sanktionen jeder Art. Dies ist einer Erklärung des Außenamtes zu entnehmen, in der die US-Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream kommentiert werden.
„Russland hat seine Wirtschaftsprojekte realisiert und wird das auch weiterhin tun – unabhängig von Sanktionen jeder Art. Es wird allerdings interessant sein, inwieweit die europäischen Länder souverän sind, von denen – beispielsweise von Deutschland – Washington mit Befehlsstimme verlangt, den US-Energiebereich demütig zu finanzieren und dabei die eigenen Wirtschaftsinteressen zu vergessen“, unterstrich die Behörde.
Das US-Finanzministerium meldet, dass die US-Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream unverzüglich in Kraft getreten seien und die USA von den Unternehmen, die Rohre verlegen, fordern, die Arbeiten schleunigst einzustellen. Das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung befasst ist, unterbrach die Arbeit und erwartet von den US-Behörden Erläuterungen hinsichtlich dessen, wie die Sanktionen angewandt werden.
„Wir beobachten mit Interesse, wie die USA eine relevante Grenze in der Außenpolitik überschreiten, indem sie beginnen, Sanktionen, an die sich Russland seit langem gewöhnt hat, gegen eigene Verbündete zu verhängen. Eben das wird von dem Gesetz vom 20. Dezember über die Ausgaben für Militärzwecke im Jahr 2020 vorgesehen, das den Abschnitt ‚Über den Schutz der Energiesicherheit Europas‘ enthält“, heißt es in einem Kommentar auf der Webseite der russischen diplomatischen Behörde.
Wie im Ministerium betont wurde, sei die Bezeichnung des Abschnittes „absolut irreführend“.
„In Wirklichkeit handelt es sich nicht um Hilfe für die Europäer bei der störungsfreien Versorgung mit Energieträgern nach akzeptablen Preisen, sondern um das Bestreben, ihnen die garantierten Quellen dieser Versorgung aus Russland zu nehmen. Dabei ist der Wunsch, dem russischen Export zu schaden, bei weitem nicht der einzige und nicht einmal der wichtigste. Man merkt das Bestreben, in nicht geringerem Maße Europa das US-Flüssiggas aufzuzwingen, das Europa bedeutend teurer als die Gasleitungslieferungen aus Russland kommen wird, und damit die Entwicklung seiner Wirtschaft zu verlangsamen und seine Fähigkeit, mit den USA auf den Weltmärkten zu konkurrieren, zu unterminieren. Im Endergebnis erleiden die Europäer Verluste in allen Richtungen“, heißt es in Russlands Außenministerium.
In Washington sei beschlossen worden, dass man wegen der geopolitischen Ambitionen und des kommerziellen Profits niemanden bemitleiden sollte, sogar die nächsten Nato-Partner nicht, so die Außenbehörde.

abends:

de.sputniknews.com: Rohani: Japan schlägt dem Iran ein Verfahren zum US-Sanktionen-„Crash“ vor
Tokio ist mit einem Angebot aufgetreten, wie die US-Sanktionen gegen Teheran „kaputtgemacht“ werden können. Dies teilte der iranische Präsident Hassan Rohani nach seinem Besuch in Japan mit.
Seine Rede nach der Rückkehr aus Malaysia und Japan wurde in Teheran vom staatlichen TV-Sender live übertragen.
„Die Japaner haben einen neuen Vorschlag hinsichtlich des Brechens der US-Sanktionen parat, wir verfügen auch über einen neuen Vorschlag in Bezug darauf. Wir haben dies besprochen und vereinbart, unsere Konsultationen zu dieser Frage fortzusetzen“, so Rohani über seine Verhandlungen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe.
Der iranische Präsident teilte mit, dass europäische und andere Länder ebenfalls Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen, allerdings hat er keine Details bezüglich der Initiativen zur Lösung des Problems der US-Sanktionen angeführt, die laut Rohani von keinem unterstützt werden – außer „einem oder zwei Ländern“.
Laut Rohani hat Japan außerdem zugesichert, dass es nicht an der US-geführten Marinemission im Persischen Golf teilnehmen werde.
„Japan unterstützt den iranischen Friedensplan in der Straße von Hormus. Zweitens hat Japan offen erklärt, dass es sich nicht an den Plänen der USA zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region beteiligen wird”, so Rohani.
Der iranische Präsident begrüßte diese politische Haltung des Landes.
2015 hatte die „Sechs“ – Großbritannien, Deutschland, China, Russland, USA und Frankreich – und der Iran einen Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) vereinbart.
Das Abkommen sah vor, die Sanktionen im Austausch gegen die Einschränkung des Atomprogramms des Irans aufzuheben.
Der Deal überlebte in seiner ursprünglichen Form keine drei Jahre: Im Mai 2018 kündigten die USA ihren einseitigen Ausstieg daraus und die Wiederherstellung von harten Sanktionen gegen die Islamische Republik an. Der Iran verkündete eine etappenweise Reduzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens und forderte von den Deal-Seiten, die übernommenen Verpflichtungen zur Kooperation mit dem Iran zu erfüllen.


de.sputniknews.com: Sofortige US-Militärhilfen für Ukraine doch abgelehnt? Medienberichte säen Zweifel
Das Weiße Haus hat die militärische Hilfe für die Ukraine für das kommende Jahr aus dem Pentagon-Budget gestrichen, teilte die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf fünf Regierungs- und Kongressbeamte mit.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2020 signiert. Der Entwurf soll vorgesehen haben, dass die USA 250 Millionen Dollar an Verteidigungsgeldern für die Ukraine innerhalb 45 Tagen nach der Unterzeichnung freigebe. Allerdings habe die Trump-Administration die Demokraten im Repräsentantenhaus des Kongresses gezwungen, diesen Abschnitt des Dokuments aufzugeben.
Die von Sprecherin Nancy Pelosi angeführten Demokraten im Repräsentantenhaus hätten den Forderungen der Regierung zustimmt. Andernfalls hätte das Weiße Haus ein öffentliches Vetorecht verhängt, was zu einem Regierungsstillstand hätte führen können.
Die USA sind das Land mit den mit Abstand höchsten Militärausgaben der Welt. Im Budget 2020 eingeschlossen seien der Aufbau einer Weltraum-Armee, Sanktionen gegen Nord Stream 2, Gelder für die Europäische Verteidigungsinitiative (EDI) sowie Trumps Mauer.

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