Presseschau vom 20.12.2019

 Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

wpered.su: Der ökonomische Teil des Programms der Volkspatriotischen Union wurde bestätigt
Am letzten Wochenende fand in Donezk in den Räumen des ART-PORTAL eine weitere
Sitzung der Gründungskomitees der Volkspatriotischen Union statt. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
An der Sitzung nahmen der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow, der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Neue Skythen Noworossijas“ Alexandr Matjuschin, der Dozent des Lehrstuhls für Politikwissenschaft der Donezker Nationaluniversität Kirill Tscherkaschin, der Vorsitzende der Historischen Gesellschaft der DVR Walerij Kusin, der Koordinator „Nationalen Befreiungsbewegung“ in der DVR Oleg Berjosowoj, Iwan Kopyk, Ökonom, Autor einiger Bücher zur Ökonomie, der eurasische Standpunkte vertretende Alexandr Smirnow teil.
Während der Sitzung wurde der ökonomische Teil des Programms der Volkspatriotischen Union erörtert und abschließend bestätigt, außerdem wurden Punkte eingefügt, die die Arbeit zur internationalen Anerkennung der DVR und der LVR vorsehen.

Denis-pushilin.ru: Am 19. Dezember führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin eine Versammlung mit den Leitern der Verwaltungen von Städten und Bezirken durch. An der Veranstaltung nahmen auch der Leiter der Administration des Oberhaupts der DVR Alexej Nikonorow, der stellvertretende Leiter der Administration des Oberhaupts der DVR Gennadij Lebed, die Leiterin der Kontrollabteilung des Oberhaupts der DVR Olga Korol, Assistenten und Berater des Oberhaupts der DVR sowie Minister teil.
Auf der Tagesordnung standen Fragen der Bereitschaft der Notfalldienste für die Neujahrsferientage sowie in schwierigen Wetterbedingungen im Winter. Außerdem legten die Leiter der Verwaltungen Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 ab.

„Heute ziehen wir die Bilanz der Arbeit der Verwaltungen der Städte und Bezirke der DVR im Jahr 2019. Das vergangene Jahr war für uns arbeitsreich. Wir hatten mit einer Reihe sowohl von einzelnen als auch systematischen Problemen in verschiedenen Bereichen des Lebens zu tun. Wir müssen die Fragen, die aufgekommen sind, sowie Mittel zu ihrer Lösung analysieren.
Weiter sprach der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin. Er merkte an, dass in diesem Jahr Arbeiten zur Reparatur von Dächern, Fassaden, Balkonen und Zufahrten von Häusern sowie zur Verbesserung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur stattgefunden haben. …Außerdem wurden 2302 km Leitungen für Straßenbeleuchtung repariert und gewartet, es wurden 1800 Lampen und 104 Pfeiler ausgetauscht.
Kulemsin berichtete über den Wiederaufbau von Wohnraum, die Funktion des Verkehrs- und des sozialen Bereichs. Er sprach problematische Fragen wie den Verschleiß der Leitungen der Straßenbeleuchtung und der Fahrzeuge der kommunalen Unternehmen der Stadt an, die Notwendigkeit der Finanzierung von Wiederaufbauprogrammen von Häusern. …
Dann sprach der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko. Er sprach über Wiederaufbauarbeiten im Gebiet der Wohnungswirtschaft und der Infrastruktur der Stadt. Im letzten Jahr fanden Arbeiten zur Wartung von Aufzügen, Straßenbeleuchtung und anderen Bereichen der Infrastruktur statt.
„Aber es gibt leider auch Schwierigkeiten – ein Personalmangel im Bereich des Gesundheitswesens, der nicht zufriedenstellende Zustand der Straße und ein großer Mangel an Mitteln für ihre Reparatur, die Dächer vieler Häuser der Stadt sind in einem schlechten Zustand – über viele Jahre wurde dieser Frage in der Ukraine keine Aufmerksamkeit gewidmet. Wir hoffen, dass die Probleme unserer Stadt einen Widerhall finden und mit Unterstützung der Führung der Republik gelöst werden“, fasste Iwan Prichodko zusammen.
Der Leiter der Verwaltung des Nowoasowskij-Bezirks Oleg Morgun erkl
ärte, dass 2019 vorrangige Bereiche der Entwicklung des Bezirks bearbeitet wurden unter Berücksichtigung dessen, dass er an der Kontaktlinie liegt.
„Eines dieser Gebiete ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, unter anderem der, die unter den Kriegshandlungen gelitten hat, und die Gewährleistung der Stabilität der Funktion von Lebenserhaltungsobjekten. Während der Kämpfe wurden im Bezirk mehr als 800 Wohnhäuser im privaten Bereich zerstört und mehr als 20 Objekte des sozialen Bereichs. Seit April haben im Bezirk Baubrigaden gearbeitet, es wurden bereits 67 Wohnhäuser in den Dörfern Sachanka und Krasnoarmejskoje repariert sowie drei soziale Objekte. Die Arbeit geht weiter“, sagte Oleg Morgun….
„Eine der problematischsten Fragen ist die Situation mit der Wasserversorgung und Kanalisation. Der materiell-technische Zustand des Nowoasowsker Abteilung von „Woda Donbassa“ befindet sich in einem schlechten Zustand. Aber trotzdem wurden 2019 Arbeiten zur Beseitigung von Störungen an den Wassernetzen unter Einsatz von Materialien aus humanitären Lieferungen durchgeführt, es wurden Arbeiten an Bohrlöchern durchgeführt, Pumpen installiert, beschädigte Abschnitte von Wasserleitungen in einer Gesamtlänge von mehr als 2km ausgetauscht“, sagte Morgun.

Außerdem berichtete er darüber, dass das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft entschieden hat, eine Entwicklungskonzeption für den Urlaubsort Sedowo für die Jahre 2020-2023 zu erarbeiten….

vormittags:

de.sputniknews.com: Vor der Krim-Küste: Mehr als tausend Aufklärungsflugkörper seit fünf Jahren gesichtet
Seit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation hat das russische Militär nahe der Halbinsel über eintausend Aufklärungsflugkörper entdeckt. Generalmajor Nikolaj Gostew, Befehlshaber der Luftabwehr des Militärbezirks Süd, hat sich dazu gegenüber der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“ am Freitag geäußert.
„Seit März 2014 – nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland – nehmen die Aufklärungsaktivitäten an unseren südlichen Grenzen stetig zu. Die durchschnittliche Anzahl der Aufklärungsflugkörper, die von den diensthabenden Einheiten der Luftabwehr in der Region im Zuge eines Jahres entdeckt werden, liegt bei etwa 250 Luftzielen“, sagte Gostew.
Im Jahr 2019 hätten die Luftabwehreinheiten insgesamt mehr als 78.000 Luftziele entdeckt, fügte er hinzu. Darüber hinaus seien die sich im Bereitschaftsdienst befindlichen Kampfjets mehr als 70 Mal aufgestiegen, um Nato-Aufklärungsflugzeuge an den südlichen Grenzen Russlands abzufangen.
Dabei handle es sich, so Gostew, um die Aktivitäten der US-amerikanischen Aufklärungsflugzeuge vom Typ ЕР-ЗЕ Aries und Р-8А Poseidon sowie der strategischen Drohnen vom Typ RQ-4B-40 Global Hawk.
Krim als Teil Russlands
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland erfolgte nach einem Referendum im März 2014. Bei dem Volksentscheid hatten 96,77 Prozent der Bürger der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Die Krimbehörden hatten das Referendum nach dem im Februar 2014 erfolgten Staatsstreich in der Ukraine durchgeführt.
Die Führung Russlands hatte mehrmals erklärt, dass die Krim-Einwohner auf eine demokratische Weise und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Uno-Satzung für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hätten.
Die Ukraine betrachtet die Krim indes weiterhin als „zeitweilig okkupiertes Territorium“. Den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge „ist die Frage der Krim endgültig abgeschlossen“.

lug-info.com: Gratulation des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik zum Tag der Mitarbeiter der Staatssicherheitsorgane
Sehr geehrte Mitarbeiter und Veteranen der Staatssicherheitsorgane, ich gratuliere Ihnen zum Berufsfeiertag!
Jährlich bringen wir am 20. Dezember
allen Verteidigern der nationalen Interessen des Landes und der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger der Lugansker Volksrepublik unseren Dank für den Dienst und die Treue gegenüber der Heimat zu Ausdruck.
Dank Ihrem Mut und Ihrer Professionalität können die Einwohner der Republik ruhig sein, weil die Rechtsschützer immer die Ordnung, die soziale und politische Stabilität schützen, den Staat gegen innere und äußere Gefahren verteidigen. Unter Bedingungen der Kriegszeit hängt von der Arbeit der Staatssicherheitsorgane sehr viel ab, denn gerade Sie führen den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, gesetzeswidrigen Handel von Waffen, Sprengstoff, Sie unterbinden kriminelle Pläne und Provokationen des Feindes.
Gesondert will ich meinen Dank gegenüber den Veteranen der Staatssicherheitsorgane für die unschätzbare Erfahrung, die sie den jungen Mitarbeitern übergeben, zum Ausdruck bringen. Dank dessen gelingt es unseren Verteidigern von 2014 bis heute, den ukrainischen Verbrechern auf Augenhöhe Widerstand zu leisten, einen Schritt voraus zu sein und die Sicherheit jedes Bürger der Republik zu gewährleisten.
Danke Ihnen für den Dienst! Ich wünsche Weisheit, Standhaftigkeit, Gesundheit, die Unterstützung und Liebe der Verwandten. Zum Feiertag!
Hochachtungsvoll, das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik

Denis-pushilin.ru: Gratulation des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin zum Tag der Staatssicherheitsorgane
Sehr geehrte Mitarbeiter der Staatssicherheitsorgane! Genossen Offiziere! Ich gratuliere Ihnen zum Berufsfeiertag!
Sie erfüllen Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland mit Ehre und Würde – Sie stehen als lebendes Schild dem Terrorismus und Extremismus im Weg, Sie verteidigen die Staatsgrenzen, kämpfen gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption.
Ihre Arbeit erfordert besondere menschliche und berufliche Qualitäten – höchste Kompetenz, Standhaftigkeit und Geistesstärke, die bereits in allen, selbst den schwierigsten Situation den Menschen zur Hilfe zu kommen. Alle diese Qualitäten sind den Mitarbeitern Staatssicherheitsministeriums der Republik zu eigen.
Sehr geehrte Genossen Offiziere! Ich wünsche Ihnen berufliche Erfolge, einen möglichst ruhigen beruflichen Alltag, starke Nerven und gute Gesundheit, Glück und Wohlergehen!
Denis Puschilin, Oberhaupt der Donezker Volksrepublik

de.sputniknews.com: Russisch in Deutschland verwahrlost? Linksfraktion plädiert für „Sprache eines möglichen Gegners“
In einer Anfrage an die Bundesregierung teilen Abgeordnete der Linksfraktion die längst bestehenden Besorgnis um die russische Sprache in Deutschland. Sie verweisen dabei auf Lehrerverbände, die feststellen, dass das Schulfach Russisch nicht genug Unterstützung von den Kultusministerien der Länder erhält. Darf der Markt dies entscheiden?
Unterschrieben wurde die Anfrage noch im November von der geschiedenen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und dem Co-Chef der Fraktion Dietmar Bartsch. „In Deutschland leben etwa sechs Millionen russischsprachige Menschen“, schreiben die AntragstellerInnen in der Anfrage, darunter Andrej Hunko, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und Sabine Zimmermann.
Argumentiert wird eben damit, dass Russisch Amtssprache bzw. Arbeitssprache in der UNO, dem Europarat, der OSZE, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sei. Zugleich soll Russisch weltweit auf Platz zwei nach dem Englischen unter den meistgenutzten Sprachen für Inhalte von Websites sein.
Selbst wenn etwa 106.000 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2017-2018 Russisch als Fremdsprache belegt haben, finden die Russischlehrerverbände die staatliche Förderung der Sprache ungenügend. Das relativ geringe Angebot und die (demzufolge) relativ geringe Nachfrage nach Russisch an den Schulen entspreche nicht der Intensität der Zusammenarbeit mit Russland im öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Dabei sehen sie die Russischkenntnisse als „von großer Bedeutung für die Osteuropakompetenz der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“.
Da die Bundesregierung sich ausdrücklich für einen zweigleisigen Ansatz von glaubwürdiger Abschreckung und Dialog gegenüber Russland einsetze, sei zum Bedauern der AntragstellerInnen davon auszugehen, dass Russisch für die Bundesregierung nicht nur als Verständigungsmittel im Dialog gelte, sondern auch die Sprache eines möglichen außenpolitischen bzw. militärischen Konkurrenten bzw. Gegners sei, meinen die Abgeordneten der Linksfraktion.
In dieser Hinsicht interessieren sie sich, ob die Bundesregierung zum Erlernen des Russischen als Fremdsprache für die Völkerverständigung und wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland eine Agenda habe. Ob der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, zuvor Abteilungsleiter für Politik im Bundesministerium der Verteidigung, über Russischkenntnisse verfüge und in Gesprächen mit wie vielen Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen welcher Staaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Russisch-Kenntnisse verwende, wollen die Abgeordneten auch wissen. Merkel hatte zuvor ihre Russisch-Kenntnisse in Gesprächen mit russischen Politikern mehrmals unter Beweis gestellt. Im Oktober 2018 fragte sie z.B. Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Russisch nach seinem angeblich „sibirischen Mantel“ (sibirskoje palto). Der Botschafter von Geyr sprach im Oktober in Moskau mit den russischen Stipendiaten der deutschen Ausbildungsprogramme allerdings nur deutsch.
Darf der Markt über das Bildungsangebot entscheiden? – Hunko
Mehrere Russisch-Spezialisten weisen in Sputnik-Gesprächen bedauernd darauf hin, dass die Nachfrage nach Russisch auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit einigen Jahren tatsächlich gesunken sei. Sind es nicht die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, die eben das Bildungsangebot regeln sollen? Warum muss sich die Bundesregierung um die Lage der russischen Sprache kümmern? „Auch wenn es richtig ist, dass die Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Russisch – auch auf Grundlage der gegenwärtigen Russlandsanktionen – begrenzt ist, sollte die Politik hier weitsichtiger vorgehen“, kommentiert der Abgeordnete Hunko gegenüber Sputnik. Die Förderungswürdigkeit des Erhalts der Kompetenz einer Sprache könne zudem nicht von kurzfristigen Marktschwankungen abhängig gemacht werden.
„Man sollte sich die Möglichkeit einer intensiveren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kooperation in der Zukunft, für die entsprechende Sprachkompetenzen dann wichtig sind, erhalten. Alles andere würde bedeuten, sich mit der unbefriedigenden Gegenwart auch in Zukunft abzufinden“, so Hunko weiter.
Zuvor hatte Sputnik berichtet, dass das Institut für Angewandte Linguistik und Translatologie der Universität Leipzig (IALT) Schließungspläne des Sprachschwerpunkts Russisch angekündigt habe.
Seit mehr als 70 Jahren wurden dort Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer für Russisch ausgebildet. Hintergrund der Entwicklungen sollen Sparbeschlüsse der Landesregierung Sachsen aus dem Jahr 2010 gewesen sein, die von der Universität hauptsächlich in Form eines Personalabbaus umgesetzt worden seien, schreibt das Übersetzungsportal „Uepo.de“. „Russisch zu verstehen, scheint im Moment politisch nicht erwünscht zu sein. Die wenigen Dinge, die man im Osten besser kann, werden abgeschafft“, kommentierte dies ein Absolvent des IALT und Sputnik-Redakteur Armin Siebert. Auf die Anfrage der Linksfraktion liege allerdings noch keine Antwort der Bundesregierung vor, teilte eine Sprecherin der Fraktion ihrerseits gegenüber Sputnik mit, obwohl diese etwa vor drei Wochen eingereicht worden war.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Donezkij.
Geschossen wurde mit Schützenpanzerwaffen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Dezember 3:00 bis 20. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Michajlowka, Spartak, Shabitschewo, Wesjoloje, Donezk (Volvo-Zentrum), Krutaja Balka, Jasinowataja.
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine gestern das Feuer aus Richtung Awdejewka in Richtung Jasinowataja und Spartak eröffnet.
Unter Beschuss geriet das Gebiet der Donezker Filterstation. Wegen der Gefahr für Leben und Gesundheit war das Personal gezwungen, die Schutzräume aufzusuchen.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 175.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 94.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

nachmittags:

denis-pushilin.ru: Ansprache des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin an den Volkssowjet der DVR
Sehr geehrte Abgeordnete des Volkssowjets! Bürger der Donezker Volksrepublik!
Bereits seit fast sechs Jahren bew
eisen wir überzeugend, dass wir in der Lage sind, beliebige Herausforderungen anzunehmen, unsere Interessen zu verteidigen sowie hartnäckig den von uns gewählten Kurs des Landes in Richtung Souveränität und Unabhängigkeit zu verfolgen.
In meiner Ansprache wird es um Aufgaben gehen, die in der Ökonomie, im sozialen Bereich, in der Innen- und Außenpolitik vor uns stehen, die unter sehr schwierigen Bedingungen der Überwindung einer militärischen Aggression von Seiten Kiews, der Folgen der Wirtschafts- und Verkehrsblockade und der politischen Isolation gelöst werden müssen.

Vor uns steht die Hauptaufgabe, alles zu tun, um ein System, Bedingungen zu schaffen, unter denen jeder Bürger der Republik seine Rechte verwirklichen kann, sich geschützt fühlen wird, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben wird. Dreh- und Angelpunkt müssen für uns die Interessen des einfachen Menschen sein.
Wir müssen alles tun, damit die Menschen im kommenden Jahr real spürbare Veränderungen zum besseren hin fühlen. Das Ziel ist nicht einfach, aber erreichbar, wenn man den kämpferischen Donbass-Charakter unserer Menschen berücksichtigt.
Sehr geehrte Abgeordnete!

Die Aufgaben, die vor uns stehen, tragen langfristigen Charakter, aber die Bedingungen für ihre Lösung müssen schon heute geschaffen werden. Die Zeit des Schwankens ist vorbei.
Die Menschen interessiert das Ergebnis. Sie wollen praktische positive Bewegungen sehen und keine weiteren Versprechungen hören.

Täglich kommen an Sie, an alle staatlichen Strukturen, Hunderte von Anfragen. Und was sehen wir? Die Mehrheit von ihnen trägt einzelnen Charakter und ist vollständig auf örtlicher Ebene lösbar. Oft braucht es einfach eine Erklärung oder Erläuterung, wie jemand vorgehen muss, und die Frage bewegt sich. Aber wie oft erhält jemand auf eine Anfrage eine hinhaltende Antwort oder einen langen Schriftverkehr, der zu nichts führt. Wovon zeugt das? Von der Inkompetenz, dem Unwillen Verantwortung zu übernehmen, und was schlimmer ist, von Herzlosigkeit. Unsere Staatsorgane sind erst fünf Jahre alt, aber viele Beamte haben sich mit einer undurchdringlichen Mauer von den Menschen abgeriegelt, damit sie in der Stelle ihrer Leitungsbüros nicht beunruhigt werden können.
Es ist wenig, auf dem Stuhl eines Abgeordneten oder Beamten zu sitzen – man muss den Menschen helfen können, ihre Interessen verteidigen, Verantwortung für ihr Schicksal und das Schicksal des gesamten Staates übernehmen.
Ich wende mich jetzt an die Vertreter alle Ebenen der Staatsmacht, nicht nur der gesetzgebenden, Ihre Tätigkeit wird in erster Linie durch das Prisma der Effektivität der Lösung der Probleme unserer Bürger bewertet, durch die Initiierung von Lösungen, konkreten Schritten, die das Leben der Menschen verbessern und die Entwicklung und Stärkung unserer Republik befördern. Gegenüber denen, die ineffektiv sind, werden Maßnahmen ergriffen werden.

Nun zu unseren mehr konkreten Aufgaben. Und vor allem, zu dem wichtigsten, man kann sagen dem Schlüsselproblem, der Erhöhung der Lebensqualität und des Lebensstandards jedes Einwohners der Republik.
Ich wiederhole ein weiteres Mal, wir müssen unter sehr schwierigen Bedingungen leben und arbeiten. Und diese Bedingungen bringen Probleme hervor, die alle Bereiche des Lebens unserer Gesellschaft umfassen. In erster Linie den sozialen.
Wir haben sehr geringe Einkünfte der Bevölkerung. Während der ganzen Zeit der Existenz der Republik haben wir mehrfach die Möglichkeit gefunden, die Renten und Sozialzahlungen anzuheben, die Löhne für die Arbeiter im öffentlichen Bereich zu erhöhen. Eine weitere solche Erhöhungen haben wir für Anfang des kommenden Jahres geplant. Die Renten werden für jeden Rentner um 20% erhöht. Ich erinnere daran, dass es uns gelungen ist, seit 2015 die Mindestrente um mehr als Doppelte zu erhöhen.
Außerdem planen wir in unterschiedlichem Umfang eine Erhöhung der Sozialzahlungen.
Ab 1. Januar 2020 werden die Löhne der Beschäftigten des öffentlichen Bereich, darunter Ärzte, Lehrer, Sozialarbeiter um 26% erhöht.
Der Prozess der etappenweisen Erhöhung der Haushalts wird fortgesetzt. Wir brauchen noch einige Jahre, um auf das Einkunftsniveau der in der Nähe gelegenen Oblaste der RF zu kommen.
Zweiten. Die bestehenden Probleme bezüglich der Lohnrückstände
Es gibt Unternehmen, wo Lohnrückstände noch aus der Ukraine stammen. Dies ist eine politische Frage, die im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingebracht wurde. Und unsere Vertreter tun alles mögliche, um eine konstruktive Lösung zu finden und die ukrainische Führung zu zwingen, das auszuzahlen, was sie den Menschen genommen hat.
Aber in diesem Jahr hatten wir auch mit Rückständen von Zahlungen in den Unternehmen der Republik zu tun. Das ist absolut unzulässig. Den Menschen ist nicht wichtig, warum das
passiert: Probleme bei der Arbeit eines Programms, Unzuverlässigkeit, unfähige Leitung des Unternehmens oder andere Gründe. Für die Menschen ist Stabilität wichtig! Sie müssen vom Schutz ihrer Rechte überzeugt sein, darunter auch das Recht auf Arbeit und deren vollständige Bezahlung. Deshalb muss die Kontrolle über die rechtzeitig Lohnzahlungen ständig sein, und wenn Rückstände gefunden werden, sind effektive Maßnahmen zur deren Beseitigung notwendig. Andernfalls werden alle Beteiligten mit aller Strenge des Gesetzes, bis hin zu strafrechtlichen Maßnahmen, zur Verantwortung gezogen werden.
Drittens. Nicht arbeitende Industrieunternehmen, Arbeitslosigkeit.
Die Ursachen dieses Problems sind bekannt und leider kann es nicht an einem Tag gelöst werden. Aber neben äußeren Faktoren, die auf die Lage der Dinge einwirken, existieren auch innere. Und mit ihnen können wir fertig werden. Ich spreche jetzt davon, dass wir verpflichtet sind, ein konsolidierender Kern bei der Erarbeitung guter Bedingungen für die Entwicklung des Geschäftslebens zu sein. Die gesetzgebenden und ausführenden Staatsorgane müssen gemeinsam handeln.
Es gibt eine Reihe von Aufgaben, von deren Lösung in vielem die Zukunft der Industrie des Donbass abhängig. In erster Linie ist das die Vervollkommnung der gesetzgeberischen Basis. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Vertreter der Industrie daran interessiert sind, die Funktion von Industrie- und anderen Unternehmen wieder aufzunehmen. Aber die Interessen des Staates dürfen nicht vergessen werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass es auf der einen Seite eine Zunahme der Steuerbelastung von Unternehmen bis zu nicht zu erfüllenden Ausmaßen gibt, auf der anderen Seite aber auch keine Senkung der Haushaltseinnahmen. Und hier müssen gerade Sie, die Gesetzgeber, gemeinsam mit der Wissenschaft, Praktikern eine goldene Mitte finden.
In diesem Jahr haben wir bereits einen ernsthaften Schritt getan, indem wird das erste internationale Investitionsforum durchgeführt haben. …(Es folgen Einzelheiten zu den Ergebnissen und zum Bereich der Gesetzgebung bei Zoll und Steuern).
Außerdem braucht die Republik ein alternatives Zahlungssystem, das zu einem hohen Grad politisch unabhängig ist und mit den russischen Zahlungsinstrumenten kompatibel. Derzeit ist ein solches Produkt praktisch entwickelt, seine Approbation muss in der nächsten Zeit erfolgen.
Gesondert gehe ich auf den Faktor der Korruption und Probleme, die die Überschreitung der Grenze betreffen, ein. Das sind leider brennende Fragen.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Am Anfang des nächsten Jahres erwarte ich von Ihnen Vorschläge zu Methoden des Kampfs gegen die Korruption. Dies muss eine Art Fahrplan mit festen Fristen zur Realisierung und mit verantwortlichen Personen sein.
Außerdem müssen alle Kräfte eingebracht werden, um die Arbeit der Fachdienste an den Passierpunkten in zwei Richtungen zu normalisieren: in Richtung Russland und in Richtung des Territoriums der DVR, das zeitweilig von der Ukraine kontrolliert wird. Es müssen Barrieren, Hindernisse für ein bequemes Passieren der Grenze durch unsere Bürger beseitigt werden. Die Aufgabe ist nicht einfach, in kurzer Zeit die Schlangen zu minimieren und die Situation zu stabilisieren, die Menschen müssen die Punkte schnell und bequem passieren.
Das zu Ende gehende Jahr 019 war schwierig, das nächste wird mit angespannter Arbeit gefüllt sein. Alle Pläne, die wir uns vornehmen, müssen wir realisieren. Mehr noch, ab den ersten Arbeitstagen 2020 werden wir beginnen die Situation bezüglich des Wiederaufbaus von zerstörtem Wohnraum und sozial bedeutsamen Objekten der Infrastruktur zu verbessern. Das betrifft nicht nur durch die militärische Aggression der Ukraine beschädigte Objekte, sondern auch die, die planmäßig repariert werden müssen.
Jetzt will ich genau auf die Fragen eingehen, die den außenpolitischen Kurs der Donezker Volksrepublik betreffen.
Ich erinnere daran, dass in diesem Jahr eine Konzeption der Außenpolitik der DVR
beschlossen wurde. Dieses Dokument hat auf gesetzgeberischer Ebene Prioritäten, Ziele, Aufgaben und Methoden der Realisierung des außenpolitischen Kurses der Republik als vollwertiger souveräner, demokratischer und Rechtsstaat festgelegt.
Ich bin überzeugt, dass Sie die Arbeit im Rahmen von Minsk verfolgen, wo es unseren Verhandlungsteilnehmern gelungen ist, einen erheblichen Erfolg zu erreichen, nämlich die Implementierung der bereits 2016 unterzeichneten „Formel Steinmeiers“ durch die Ukraine.
Natürlich können wir keine Illusionen bezüglich irgendwelcher guten Absichten der Kiewer Regierung hegen. Präsident Selenskij hat mehrfach demonstriert, dass man nicht an das glauben soll, was er sagt. Das betrifft alles, beginnend von den Versprechungen, unseren Bürgern Renten zu zahlen, und endet mit der prinzipiellen Weigerung, die Minsker Vereinbarungen in der Form, wie sie niedergelegt sind, umzusetzen. Und es lohnt sich nicht, auf die Ukraine zu blicken: sie hat ihren Weg, die Donezker Volksrepublik hat ihren eigenen.
Wir haben unsere Entwicklungsrichtung schon lange festgelegt, sie wurde bereits 2014 gelegt, es ist die Integration mit der RF. Der Donbass hat sehr viele Prüfungen für die Möglichkeit, frei zu leben und sich gemeinsam mit seiner historischen Heimat, Russland, zu entwickeln, durchlebt.
In diesem Zusammenhang muss man an ein bedeutsames Ereignis im Leben jedes Einwohners der DVR erinnern – die Möglichkeit, auf vereinfachte Weise die Staatsbürgerschaft der RF zu erhalten. Dies wurde dank eines am 26. April 2019 unterzeichneten Erlasses des Präsidenten Russlands Wladimir Wladimirowitsch Putin möglich.

Bis jetzt haben mehr als 51.000 Einwohner der Republik die Staatsbürgerschaft der RF erhalten, und es werden jeden Tag mehr.
Man muss auch an die Erfolge erinnern, die im Bereich der Bildung erreicht wurden. Die republikanischen höheren Bildungseinrichtungen arbeiten fruchtbar am Erhalt einer russischen Akkreditierung. Dies wird es erlauben, die Bildung in der Republik konkurrenzfähiger und attraktiver nicht nur für unsere Jugend, sondern auch für Abiturienten aus anderen Staaten zu machen. Und die ersten Früchte der Arbeit gibt es bereits: vier Hochschulen der Republik haben eine staatliche Akkreditierung der RF erhalten, gerade schließt sich ihnen eine fünfte unserer Hochschulen an.
Wir gehen fortschreitend, Schritt für Schritt, auf dem Weg der Entwicklung aller Bereiche des Lebens des Staates. Ich bin überzeugt, dass wir mit allen Aufgaben zurecht kommen, unser Donbass wird wieder eine entwickelte Industrieregionen sein und wir werden auf seine Errungenschaften stolz sein!
Ich gratuliere Ihnen zum Neuen Jahr! Dass es fruchtbringend, erfolgreich, glücklich und friedlich werde!

ukrinform.de: Eröffnung des Bodenmarktes: Proteste in Kyjiw dauern an
In der Mitte der ukrainischen Hauptstadt dauern die Protestaktionen an. Polizisten erhalten öffentliche Ordnung weiter aufrecht, teilt die Kommunikationsabteilung der Polizei Kyjiws mit.
„Die Massenveranstaltungen im Zentrum der Hauptstadt werden fortgesetzt. Die Mitarbeiter der Struktureinheiten der Hauptstadtpolizei, die Polizei des Dialogs, Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde, die Nationalgarde der Ukraine, Kynologen und Sprengmeister sind während der früher angekündigten Massenveranstaltungen im Einsatz, um die friedliche Durchführung der Aktionen zu gewährleisten und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern“, heißt es.
Die Gesetzeshüter fordern die Organisatoren und Teilnehmer auf, die Regeln der geltenden Gesetzgebung einzuhalten, die öffentliche Ordnung nicht zu stören und die Polizisten bei der Erfüllung ihrer Dienstaufgaben zu unterstützen.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Nationalkorps, Andrij Bilezkyj, eine unbefristete Protestaktion gegen die Einführung des Bodenmarktes angekündigt. Am 17. und 18. Dezember fand die Aktion am Gebäude der Werchowna Rada statt. Am 17. Dezember kam es bei der Aktion zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Kundgebungsteilnehmern.
Das ukrainische Parlament hatte am 13. November das Gesetz über die Aufhebung des Moratoriums für den Bodenhandel in erster Lesung verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, am 1. Oktober 2020 das Verbot für den Verkauf von Ackerland abzuschaffen.
Das Gesetz stellt Subjekte fest, die Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken erwerben können: Bürger der Ukraine, Territorialgemeinden, der Staat, juristische Personen der Ukraine und ausländische Bürger und Personen ohne Staatsangehörigkeit durch die gesetzliche Erbfolge und die Pflicht, Grundstücke in einem Jahr zu enteignen.
Im Parlament wurden 4600 Abänderungsanträge zum Gesetzentwurf für die zweite Lesung registriert.
Zuvor erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Entscheidung bezüglich des Verkaufs landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Ausländer nur nach dem landesweiten Referendum getroffen werde.

de.sputniknews.com: Estlands Finanzpolizei-Chef pocht auf Rechtmäßigkeit von Drohungen gegen Sputnik-Mitarbeiter
Madis Reimand, der Leiter des Informationsbüros für Geldwäsche der Polizei und des Grenzschutzes Estlands, hat im Gespräch mit dem Medienunternehmen ERR auf die Rechtmäßigkeit der Drohungen gegenüber den Mitarbeitern von Sputnik Estonia hingedeutet. Es gehe um die EU-Sanktionen gegen den Chef der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow.
Die Einschränkungen, die für Dmitri Kisseljow gelten, sähen vor, dass das Eigentum der von den Sanktionen betroffenen Personen, darunter der juristischen Personen, eingefroren werden sollte, sagte Reimand.
„Diese Verpflichtungen gelten sowohl für juristische Personen als auch für natürliche Personen, das heißt, es ist verboten, für eine Person zu arbeiten, die sanktioniert wird, und Dienstleistungen für sie zu erbringen“, fügte der Beamte hinzu.
Das Büro habe die Personen, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis mit „Rossiya Segodnya“, haben, über die aktuellen Beschränkungen für Dmitri Kisseljow informiert, hieß es weiter.
Das Informationsbüro für Geldwäsche überwache die Umsetzung von internationalen Finanzsanktionen, und die Tatsache, dass die Mitarbeiter von Sputnik Estonia über die Strafmaßnahmen informiert worden seien, sei auf die Wahrnehmung dieser Funktion zurückzuführen, erläuterte Reimand.
Zuvor forderte der Europäische Journalistenverband Tallinn dazu auf, unnötige Einschränkungen der Tätigkeit der Journalisten von „Rossiya Segodnya“ zu unterlassen, die auf keiner Sanktionsliste stehen würden. In diesem Fall sei die Auslegung der EU-Sanktionen unbegründet, hieß es.
Estnische Behörden drohen Sputnik-Mitarbeitern
Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben. Laut dem Pressedienst der Mediengruppe erhielten die Journalisten von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen“ von Strafverfahren. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.
„Rossiya Segodnya“ werde ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, hieß es, um die betroffenen Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Das Unternehmen stufte die Handlungen Estlands als „himmelschreiende Willkür“ ein und will die UN, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat, die UNESCO und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auffordern, diese „beispiellose Verletzung der Meinungsfreiheit“ gebührend einzuschätzen und Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Journalisten auf die Ausübung ihrer beruflichen Funktionen zu ergreifen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag die Handlungen der estnischen Behörden gegenüber Journalisten der Agentur Sputnik als einen „erstaunlichen Zynismus“ bezeichnet. In jedem Fall sollten Möglichkeiten gefunden werden, in Ländern weiter zu arbeiten, „die sich vor Ihren Informationen fürchten, die Sie für Ihre Zuschauer und Leser verbreiten“.
Sputnik Estonia wird aus dem Land verdrängt
Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.
Wie zuvor die Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan berichtete, sehe sich Sputnik nirgendwo mit solchen Problemen konfrontiert wie in Estland: Die Mitarbeiter seien vom Geheimdienst zur Befragung aufgefordert und den örtlichen Banken die Zusammenarbeit mit der Agentur untersagt worden.
Ende Oktober hatten die estnischen Zweigstellen von den internationalen Bankkonzernen Gehaltsüberweisungen, Steuern-und Mietzahlungen von Sputnik Estland eingefroren. Der Vermieter hatte einseitig den Büromietvertrag gekündigt.
Die Behörden im Baltikum hatten die Tätigkeit der russischen Medien, darunter der Ressourcen der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“, wiederholt behindert. Das Außenministerium Russlands hatte auf klare Anzeichen für koordinierte Aktivitäten dieser Staaten hingewiesen. Die Tatsache, dass in diesen Ländern den Medien Hindernisse in den Weg gelegt würden, „zeigt deutlich, was die demagogischen Aussagen über das Engagement von Vilnius, Riga und Tallinn für die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Praxis wert sind“.
Der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte zeigt sich besorgt
Auch der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Moskau hat an den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Arlem Desir, und die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, appelliert und diese gebeten, die Situation um den Druck vonseiten der estnischen Behörden auf die Sputnik-Mitarbeiter persönlich zu kontrollieren.
Die Forderungen der örtlichen Polizei und des Grenzschutzes würden im Widerspruch zu den wichtigen internationalen und europäischen Standards stehen, die die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit von Journalisten garantieren, heißt es in der Erklärung des Vorsitzenden des Präsidialrats, Valeri Fadejew.

ukrinform.de: Ukraine und Russland einigen sich auf neuen Gastransitvertrag
Der Minister für Energiewesen und Umweltschutz der Ukraine Oleksij Orschel und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak teilten die Ergebnisse der Verhandlungen zum Gastransit in Berlin mit, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben sehr qualitativ am Endprotokoll gearbeitet, das uns der Unterzeichnung der Verträge näher bringt… Ich bin überzeugt, dass wir demnächst ein konstruktives Ergebnis erzielen“, betonte Orschel.
Orschel dankte den europäischen Partnern sowie Deutschland für ihr konstruktives Herangehen, das ermöglichte, sämtliche Fragen bezüglich der Unterzeichnung der Dokumente über den Gastransit zu erörtern.
Nun werden die Haltungen der Parteien in Kyjiw und Moskau bestätigt.
Nowak seinerseits betonte auch, dass die Parteien „in der nächsten Zeit“ einen Vertrag unterzeichnen sollen. Er bedankte sich beim Kollegen für das konstruktive Herangehen.
Die Verhandlungen über die Verlängerung des Transits des russischen Erdgases durch die Ukraine nach Europa fanden am 19. Dezember in Berlin statt.
Sie wurden unter Vermittlung der EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič abgehalten. Auch Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie nahm daran teil. Er führte bilaterale Treffen mit Teilnehmern der Verhandlungen durch.
Die ukrainische und russische Delegationen verhandelten stundenlang im bilateralen Format, was nicht eingeplant worden war.
Die Treffen fanden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt, das die Gespräche zwischen Kyjiw und Moskau unter Vermittlung der EU-Kommission initiierte.

de.sputniknews.com: Außenminister Maas und sein ukrainischer Amtskollege geben Pressekonferenz in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas und der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko halten nach ihrem Treffen am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Beide Parteien werden, wird erwartet, auf die Themen Nord Stream 2 sowie die Sanktionen des US-Senats gegen das Projekt eingehen.
Das Treffen findet direkt nach den trilateralen Gasgesprächen EU-Russland-Ukraine in der deutschen Hauptstadt statt.
https://www.facebook.com/sputnik.deutschland/videos/1017785358556997/

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 14. Dezember bis 20. Dezember 2019
In den letzten 24 Stunden haben ukrainischen Kämpfer achtmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Kokorjews aus der 92. Brigade Michajlowka mit 82mm-Mörsern Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos und Iwanows aus der 28. und 56. Brigade und Gontscharuks aus der 128. Brigade der BFU die Gebiete von Wesjoloje, Spartak, Krutaja Balka, Jasinowataja, Shabitschewo und das Gebiet des Volvo-Zentrums in Donezk mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer 175 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
In der letzten Woche haben die BFU 46 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 22 Ortschaften der Republik hat der Gegner 42 122mm-Artilleriegeschosse, 111 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm und 192 Granatgeschosse verschiedener Art abgefeuert sowie 111 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen abgegeben sowie aktiv Schusswaffen eingesetzt.
In der Folge des Beschusses von Kämpfern der 58. Panzergrenadierbrigade der BFU auf Schirokaja Balka wurde ein Wohnhaus in der Dunditsch-Straße 132 beschädigt.
In der Folge feindlicher Beschüsse wurde
einer unserer Verteidiger tödlich verletzt. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
In der letzten Woche haben wir zahlreiche Fälle von Einsatz von Komplexen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ und R-9345 aus dem Bestand des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Bogdanowka und Slawnoje, wo Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, die Flüge von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle nicht kampfbedingter Verluste unter Kämpfern der BFU, die in den Berichten des Vertreters des militärischen Rechtsordnungsdienstes beim Stab der OOS erscheinen.
Nach vorliegenden Informationen wurden vom 12. bis 19. Dezember 16 Fälle von Verletzung und Tod von Personal der BFU, das Aufgaben in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ausführt festgestellt. Alle ge
nannten Fälle von Verletzung und Tod haben nicht kampfbedingten Charakter.
So wurden am 12. Dezember in Sajzewo (sewernoje) in der Folge einer Detonation beim Zusammenbau eines selbstgemachten Geschosses zum Abwurf von einer Drohne zwei Kämpfer der 13. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade verletzt.
Am selben Tag wurde ein Kämpfer in der 128. Brigade im Gebiet von Nowotroizkoje bei der Wartung von Schützenpanzerwaffen in der Folge eines
nicht beabsichtigen Schusses mit einem Geschütz getötet.
Am 13. Dezember starb am Stationierungsort der 55. Artilleriebrigade bei der Sportausbildung ein Kämpfer, geb. 1993 an Herzversagen.
Am selben Tag erlitt einer Kämpfer eines Versorgungszugs der 59. Brigade während der Bearbeitung von Brennholz eine Verletzung mit einer Motorsäge am Bein. Später wurde das Bein im Krankenhaus amputiert.
Am 14. Dezember beging in Nikolskoje im Lagerraum für Waffen einer Haubitzenartillerieabeteilung der 55. Artilleriebrigade ein Mitglied einer Mannschaft einer „Msta-B“-Haubitze Selbstmord.
Praktisch gleichzeitig erlitten in der 128. und 92. mechanisierten Brigade zwei Kämpfer Verletzungen bei der Erledigung von Haushaltsarbeiten – bei erlitten Beinbrüche.
Am Abend desselben Tages wurden zwei Kämpfer der 4. Brigade der Nationalgarde der Ukraine – S.O. Michaltschuk und I.W. Weseljak verletzt, als sie am nördlichen Rand von Semigorje, 5km von der Kontaktlinie, auf eine Sprengeinrichtung getrieben.
Am 15. Dezember erlitten zwei Kämpfer der 92. Brigade im Gebiet von Otscheretino in der Folge von unvorsichtigem Umgang mit Munition
Verletzungen durch die Detonation einer Granate.
Am selben Tag wurde ein Kämpfer aus der 56. Brigade im Gebiet von Wodjanoje, 4,5 km von der Kontaktlinie verletzt, als er auch eine Antipersonenmine geriet.
Am 16. Dezember erlitt der Kämpfer O.N. Golik aus dem 1. Bataillon der 28. Brigade in der Folge eines Brandes in einem Lager mit nicht inventarisiertem Treibstoff Brandverletzungen.
Am selben Tag erlitt ein Kämpfer aus der 58. Brigade in der Folge eigener Unvorsichtigkeit
beim Fall aus einem Fahrzeug in betrunkenem Zustand eine Verletzung an der Wirbelsäule.
Am 17. Dezember starb der Kämpfer Lisizyn aus der 28. Brigade, als er auf eine unbekannte Sprengeinrichtung am westlichen Rand von Krasnogorowka im Hinterland der eigenen Positionen geriet.
Nicht besser stehen die Dinge mit Fragen der medizinischen Versorgung der Kämpfer der BFU in der Konfliktzone.
So
haben inzwischen nach unseren Informationen die Kommandeure der 128., 28., 56., 92. und 58. Brigade vom Kommandeur der OOS Krawtschenko einen Verweis wegen Sabotage der Gesundheitsvorsorge des Personals der Verbände erhalten sowie wegen des Versuchs, die Führung der OOS zu betrügen und ihr vorzumachen, dass diese zu 100% erfolgt sei. Als Vorbild wird den Beschuldigten von Kommandeur der Brigadekommandeur der 10. Gebirgssturmbrigade Subanitsch vorgestellt, obwohl nach unseren Informationen die Gesundheitsvorsorge auch seinem Verband nur „auf dem Papier“ erfolgt ist. Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal, dass Subanitsch unantastbar ist und von Seiten der militärischen Führung gedeckt wird.
Es ist wichtig anzumerken, dass das Fehlen der notwendigen medizinischen und rückwärtigen Versorgung in der BFU zu massenhaften Erkältungskrankheiten und Lungenentzündungen unter dem Personals geführt hat.
So verweist eine Komm
ission der medizinischen Abteilung des Verteidigungsministeriums im Ergebnis der Arbeit in der 128. Brigade auf das Fehlen der notwendigen Zahl von Öfen und Brennstoff, was es nicht erlaubt, die Temperatur in den Unterkünften über 14 Grad zu halten, außerdem wurde das Fehlen der normalen Winteruniformen bei 30% des Personals entdeckt, die diese durch auf dem Markt gekaufte Sachen ersetzt haben.
Nach einem Bericht der Brigadekommandeure an den Kommandeur der OOS haben diese mehrfach Anfragen an den übergeordneten Stab gerichtet, mit dem fehlenden Material versorgt zu werden, aber bis heute wurden keine Entscheidungen dazu getroffen.
Um die Lebensbedingungen ihrer Kämpfer zu gewährleisten sind die Brigadekommandeure trotz des Verbots des Kommandeurs der OOS für die Arbeit von Freiwilligen in den Verbänden und Truppenteilen gezwungen, sich an diese um Hilfe zu wenden.
Wir stellen weiter den aktiven Unwillen der Kämpfer der BFU fest, Dienst in der OOS-Zone zu tun und die Neujahrsfeiertage in den Schützengräben zu verbinden.
So wurden nach Informationen unserer Aufklärung allein in der letzten Woche in den Verbänden und Truppenteilen der BFU im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der DVR 28 Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils festgestellt, darunter auch mit der Waffe. So sind in der 10. Gebirgssturmbrigade drei Kämpfer von den Positionen geflohen, in der 128 Brigade fünf, in der 28. drei, in der 56. zwei, in der 92. sechs, in der 58. fünf, in der 59. Brigade vier.

In fünf Fällen haben die Kämpfer ihre Positionen mit der Waffe verlassen.
Nach uns vorliegenden Informationen ist die Zunahme der Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils in den BFU direkt mit den nicht ordnungsgemäßen Beziehungen sowie mit dem geringen Niveau der materiellen Versorgung der Einheiten und den nicht zufriedenstellenden Lebensbedingungen verbunden.

Einer der Faktoren, die die Kämpfer dazu bringt, von den Positionen zu fliehen, ist die Korruption in Fragen der Urlaubsgewährung aus persönlichen Gründen. So muss in den Verbänden OOS ein Soldat, um zum Beispiel zur Beerdigung naher Verwandter nach Haus zu fahren, dem Brigadekommandeur 5000 bis 10.000 Griwna zahlen. Um zu einem schwerkranken Verwandten zu fahren, beginnt das Schmiergeld bei 12.000 Griwna. Am höchsten entwickelt ist die Korruption nach unseren Informationen in der 10. Gebirgssturmbrigade, der 56. Panzergrenadierbrigade und der 92. mechanisierten Brigade.
Der nächste Faktor sind nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen. Obwohl in der OOS-Zone in der Mehrzahl der Fälle Vertragssoldaten Dienst tun, verstärken sich die
Ausschreitungen gegenüber vor kurzem in den Militärdienst eingetretenen Kämpfern. So wird nach Informationen unserer Aufklärung in einem Bericht des Assistenten des Kommandeurs der OOS für Erziehungsarbeit von mehr als 300 Fällen nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen zwischen Kämpfer allein in den ersten zwei Wochen des Dezember gesprochen. In 18 Fällen haben die Opfer der nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen eigenmächtig den Truppenteil verlassen und versucht , vor den Ausschreitungen zu fliehen. Solche Fälle wurden in der 109. und der 128. Gebirgssturmbrigade, der 56. und 58. Panzergrenadierbrigade festgestellt. Wie in dem Bericht des Kommandeurs der OOS unterstrichen wird, haben die Kommandeur der Einheiten in allen Fällen von nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen keinerlei Maßnahmen zur Verhütung der Verletzung von Rechten ihrer Untergebenen ergriffen und in 85 Fällen haben sie selbst an den Rechtsverletzungen teilgenommen. Als Beispiel dafür kann der Fall nicht ordnungsgemäßer Beziehungen in der 2. Kompanie des 11. Bataillons der 59. Brigade in Sajzewo dienen, wo am 15. Januar zwei altgediente Kämpfer Jakowlew und Slbodenjuk ihren Kompaniekommandeur Leutnant Sadoroshnyj, der vor einigen Monaten aus dem Institut in den Truppenteil gekommen ist, erpressen und ihm schwere Verletzungen zufügten, mit denen der Offizier sich jetzt in einem Krankenhaus in Tschasow Jar befindet. Es ist wichtig anzumerken, dass die Kämpfer nach unserer Informationen straflos blieben, weil sie nahe Verwandte in der Militärstaatsanwaltschaft und im militärischen Rechtsordnungsdienst haben.
Der Faktor des Näherrückens der Neujahrsfeiertag darf nicht unbeachtet bleiben, bei denen die Kämpfer ihrem Brigadekommandeur keine geringe Summe zahlen müssen, um Urlaub zu bekommen, und Flüchtlingen, die beim Dienst fehlen, droht insgesamt ein „Verweis“ und die Versetzung an die Front.
Und den bestehenden Bedingungen ist das Kommando der Volksmiliz der DVR bereit, ukrainischen Soldaten, die unter der Willkür ihrer Kommandeure leiden, Hilfe zu leisten. Allein im letzten Monat haben sich einige ukrainische Soldaten an uns gewandt, die nach ihren Worten durch Betrug in die ukrainischen Streitkräfte gerieten, keinen Militärdienst tun wollen, aber die Armee nicht verlassen können. Die Kommandeure drohen ihnen mit Gefängnisstrafen und hohen Strafzahlungen.
Wir verpflichten uns, die Soldaten nach der Überprüfung ihrer Person und der Nichtbeteiligung an Verbrechen gegen friedliche Bürger mit ihrer Zustimmung zurück in ihre Familien zu bringen oder ihnen eine sichere Wohnmöglichkeiten auf dem Territorium der Republik zu gewährleisten. Für viele ukrainische Soldaten ist das das einzige mögliche Mittel, die Kampfzone zu verlassen und am Leben zu bleiben.
Der Feind unternimmt weiter Versuche, friedliche Bürger unserer Republik anzuwerben.
So werden derzeit von Mitarbeitern des SBU am KPP „Marjinka“ zwangsweise Befragungen von Fahrern vorgenommen, die Bürger in die Ukraine befördern. Die Befragungen erfolgen unter psychologischer Einwirkung auf die Fahrer in einem halbdunklen Raum ohne Fenster unter Beobachtung von zwei bewaffneten Mitarbeitern des SBU. In dem Fragebogen müssen alle Daten über sich selbst und seine Verwandten, früherer und jetziger Arbeitsort auf dem Territorium der Republik sowie, wo man sich zur Zeit der Kämpfe im Donbass 2014 befand, angegeben werden. Nach dem Ausfüllen der Dokumente in
formiert einer der Mitarbeiter über die Verantwortlichkeit für unrichtige Angaben sowie über den möglichen Einsatz beliebiger gewaltsamer Methoden gegenüber Verwandten des Befragten durch die Rechtsschutzorgane für den Fall, dass die in dem Fragebogen angegeben Informationen nicht bestätigt werden, einfacher gesagt: es wird mit Vergeltung gedroht.
Nach unseren Informationen begann diese Art von Anwerbung nach der Durchführung eines geschlossenen Teils einer Konferenz „Unterstützung der Abteilung für Migration und Zuflucht in der Ukraine“ in Cherson, die von der EU finanziert wurde und zu der Mitarbeiter des staatlichen Grenzdienstes und des SBU im Donezker Oblast hinzugezogen wurden.
Wir schließen nicht aus, dass zur Verstärkung der psychologischen Einwirkung auf unsere Bürger auch Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade, die das Territorium des Donezker Oblast im Gebiet des KPP „Marjinka“ besetzt halten, zum Ausüben von Druck herangezogen werden. Kämpfer dieses Verbandes halten gesetzeswidrig Fahrzeug an, die vom KPP in Richtung Ukraine fahren, sie durchsuchen sie, angeblich um Schmuggelware zu entdecken und beschuldigen den Fahrer und die Passagiere des Separatismus und des Verrats an der Ukraine.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass Vertreter nationalistischer Organisationen der Ukraine Provokationen in der Konfliktzone vorbereiten.
So wurde nach uns vorliegenden Informationen Anfang Dezember in den Oblastorganisationen des „Rechten Sektors“ eine Auswahl von Kandidaten aus den Mitgliedern der Organisation und ehemaligen Teilnehmern am Konflikt im Donbass durchgeführt und diese in Trainingslager bei Tscherkassy geschickt, um Übungen zu Sprengstoffkunde und zur Ausbildung von Kampfgruppen zur Verminung von Örtlichkeiten zu durchlaufen. Übungen und Unterricht im Lager leitet ein nationalistischer Kämpfer mit Codenamen „Student“.
Nach dem Plan der Radikalen sollen die Kampfgruppen in die OOS-Zone eindringen und Örtlichkeiten und Objekte in den Gebieten, wo rückwärtige Einheiten der Brigaden der ukrainischen Streitkräfte stationiert sind, verminen, um so eine panische Stimmung bei den Soldaten der BFU zu erzeugen.
Es ist auch möglich, dass zur Durchführung von Diversionen im Hinterland der ukrainischen Kämpfer Studenten ukrainischer Bildungseinrichtungen für die ausgebildeten Gruppen herangezogen werden. Wir schließen nicht aus, dass diese Gruppen auch in großen Städten der Ukraine aktiv werden, um Einschüchterungsaktionen durchzuführen und die Lage zu destabilisieren.
Die Volksmiliz der DVR hat in der letzten Woche ihre humanitäre Tätigkeit fortgesetzt. Gemeinsam mit
der gesellschaftlichen Kammer der DVR, der humanitären Gruppe „Angel“ und der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ wurden Neujahrsgeschenke an Kinder der frontnahen Ortschaften Sajzewo, Bajrak und der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka übergeben, außerdem wurden Sportinventar und Geschenke an den Kindergarten von Alexandrowka geliefert und übergeben sowie Computertechnik an eine Schule in Jakowlewka.

ukrinform.de: Berlin begrüßt „ersten großen Schritt“ in Gasgesprächen zwischen Kyjiw und Moskau
In Berlin, wo am 19. Dezember die nächste Runde der trilateralen Gespräche über die Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine stattgefunden hat, begrüße man die grundsätzliche Einigung zwischen der ukrainischen und der russischen Seite, erklärte heute auf einem Briefing in Berlin die Pressesprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums Beate Baron, lässt die Ukrinform-Korrespondentin aus Deutschland berichten.
„Der Minister (Peter Altmaier) begrüßt die Erreichung der grundsätzlichen Einigung… Der erste große Schritt wurde gestern gemacht“, sagte Baron.
Laut Ukrinform haben der ukrainische Minister für Energie und Umwelt, Oleksij Orschel, und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak nach der fünften Runde der Gasgespräche am 19. Dezember in Berlin erklärt, dass sie „das Abschlussprotokoll ausgearbeitet“ haben, das die Parteien zur Unterzeichnung des Endvertrags näher bringt.
Die Gespräche über den Gastransport werden am 20. Dezember im Dreier-Format in Minsk fortgesetzt. Die Europäische Kommission wird sich online daran beteiligen.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 14. Dezember bis 20. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz zur Erwiderung zu provozieren. Mit Schützenpanzerwaffen haben Kämpfer der 14. Brigade das Gebiet von Donezkij beschossen.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von vier Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschüssen sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:

3 Schützenpanzerwagen der 72. Brigade im Gebiet von Popasnaja
2 Ural-Fahrzeuge der 72. Brigade in Nowotoschkowskoje
2 Schützenpanzer der 14. Brigade im Gebiet von Muratow.
4 Schützenpanzer in Alexandropolje.

Fälle von Stationierung von Militärtechnik der BFU in Ortschaften bestätigen auch OSZE-Beobachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von
10 Panzern T-64, 11 122m-Haubitzen D-30, 16 Mörsern Nona, 10 Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“ und 18 Haubitzen Gwosdika festgestellt.
Außerdem setzten die ukrainischen Truppen weiter aktiv Drohnen an der Kontaktlinie ein.
Am 15. Dezember haben Soldaten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR und die Mannschaft einer Station der elektronischen Kriegsführung „Triton-M1“ im Gebiet von Sokolniki eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phantom“, die einen Flug im Verantwortungsbereich der 14. Brigade unternahm, entdeckt und abgeschossen….
Leider erhalten wir wieder Informationen über Ausschreitung von Kämpfer
n der 46. Brigade auf den zeitweilig von ukrainischen Truppen besetzten Territorien. Gemäß Angaben einer Quelle in der Nationalpolizei des Lugansker Oblast ist die Zahl der Fälle von unrechtmäßiger Aneignung von Eigentum friedlicher Bürger durch Kämpfer der BFU im Vorfeld der Neujahrsfeiertage erheblich gestiegen.
Allein seit Anfang dieser Woche haben sich acht Bürger an die Organe der Rechtsordnung mit Anzeigen zu Fällen von Diebstahl und Plünderung durch Soldaten gewandt. Traditionsgemäß beschränkt sich die Polizei auf formale Handlungen gegenüber den Verbrechern und in sieben Fällen verweigerte sie die Aufnahme von Strafverfahren. …
Die Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ erleiden weiter nicht kampfebdingte Verluste. Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der Gruppierung in der letzten Woche drei Tote und zehn Verletzte….
Nach bereits bestehendem Schema beeilen sich die Brigadekommandeure nicht mit der Meldung und war
ten einen passenden Moment ab.
Das Kommando der Volksmiliz der LVR unternimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir berei
t, eine adäquate Antwort zu geben.
Außerdem vervollkommnen die Soldaten der Volksmiliz der LVR ständig ihre professionelle Ausbildung, in den Einheiten der Volksmiliz finden gemäß dem Ausbildungsplan Übungen statt.

ukrinform.de: Außenminister spricht in Berlin über Russlands Brüche der Waffenruhe
Außenminister Wadym Prystajko werde den deutschen Partnern im Rahmen seines Besuchs in Berlin mitteilen, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen bezüglich des Waffenstillstandes in der Ostukraine nicht einhalte.
Dies erkälte der stellvertretende Außenminister Wassyl Bodnar bei seiner Rede im Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich stimme Ihnen zu, dass die Russische Föderation sich derzeit nicht an das Regime der Waffenruhe hält. Es gibt natürlich Tote, es wird weiter beschossen und heute wird der Außenminister in Berlin der deutschen Seite mitteilen, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und gegen den Waffenstillstand verstößt“, sagte der stellvertretende Minister, die Fragen der Parlamentsabgeordneten beantwortend.

de.sputniknews.com: US-Demokraten empfehlen Strategie gegen „Desinformation“: Orwell statt RT und Sputnik lesen
Die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA (DNC) hat Empfehlungen publiziert, die nach ihrer Ansicht der Öffentlichkeit helfen sollen, Online-Desinformation besser zu erkennen und zu bekämpfen. RT und Sputnik erhielten dabei erneut besondere Erwähnung als „russische Propaganda“.
DNC öffnet ihre Liste mit den folgenden Ratschlägen:
Informationen online bei mehreren zuverlässigen Quellen suchen;
hinterfragen, wer den Online-Beitrag erstellt hat, warum das getan wurde und was damit erzielt werden soll;
sich bei der Weitergabe von Informationen vergewissern, dass sie wahr sind.
Darüber hinaus nennt die Organisation verschiedene Faktencheck-Websites, Dokus über Desinformation (etwa von den „New York Times“, BBC oder NBC) sowie behördliche und wissenschaftliche Berichte zum Thema.
Empfohlen wird auch, die Mechanismen von Verschwörungstheorien zu erkunden, wobei die DNC vor rechter Desinformation warnt.
Die russischen Nachrichtenagenturen RT und Sputnik werden aber auf folgende Weise erwähnt:
„Lassen Sie sich nicht manipulieren. Achten Sie auf russische Propagandastellen wie RT und Sputnik und informieren Sie sich über russische Propagandarichtlinien.“
Stattdessen sollte man den Demokraten zufolge längere Werke lesen, die Propaganda und Desinformationen beschreiben – dazu zählt der berühmte Roman „1984“ von George Orwell sowie Bücher wie „Das Komplott zur Zerstörung der Demokratie: Wie Putin und seine Spione Amerika untergraben und den Westen demontieren“ (Originaltitel „The Plot to Destroy Democracy: How Putin and His Spies Are Undermining America and Dismantling the West“) von Malcolm Nance.
Die Behörden mehrerer westlicher Staaten stellen seit geraumer Zeit der Berichterstattung von Sputnik und RT Hürden in den Weg – von öffentlicher Kritik und Akkreditierungsverweigerungen bis zu Drohungen und Festnahmen.
Zum jüngsten Skandal kam es vor Kurzem in Estland – die Mitarbeiter von Sputnik Estonia wurden Mitte Dezember aufgefordert, ihre Arbeitsverträge mit der Dachagentur „Rossiya Segodnya“ bis zum 1. Januar 2020 zu kündigen. Dem Personal des Büros wurde mit Strafverfahren gedroht.

Dan-news.info: Der Volkssowjet der DVR hat Darja Morosowa als Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR bestätigt. Ihre Amtszeit läuft im Dezember 2019 aus. 80 Abgeordnete stimmten dafür, einer dagegen.

de.sputniknews.com: „Nicht automatisch Königsberg drin“: Kaliningrader Marzipanhersteller von „Welt“-Artikel gedemütigt
In einem „Welt“-Artikel über Königsberger Marzipan spricht der Autor Sönke Krüger dem Kaliningrader Hersteller „Pomatti“ das Recht auf den Namen ab. Die falsche Rezeptur soll der Grund sein, der Hersteller will sich dies aber nicht gefallen lassen. Dem „Welt“-Verlag wirft er unlauteren Wettbewerb und falsche Werbung vor.
In seinem Artikel vergleicht Krüger die Erzeugnisse mehrerer deutscher Hersteller sowie die der Kaliningrader Firma Pomatti unter der Marke „Königsberger Marzipan“ und kommt zu dem Schluss, dass das russische Produkt sich nur „mit fremden Federn schmückt“. Denn unter dem Namen produziere ein Jungunternehmer erst seit 2015. „Gibt es also ein Revival des Königsberger Marzipans am historischen Ort?“, fragt der Autor des Artikels. „Leider nein, denn die Rezeptur hat mit dem Original wenig zu tun: Zucker und Sirup überwiegen, nur 44 Prozent Mandelanteil, kein Rosenwasser, dafür das Feuchthaltemittel Sorbit.“
„Wo Königsberg draufsteht, ist nicht automatisch Königsberg drin“, heißt das Urteil. Dabei plädiert der Journalist für drei historische Firmen, die „das Königsberg-Versprechen uneingeschränkt halten“ und ihre Produkte offenbar mit einem höheren Anteil an Mandeln, mit Rosenwasser und dabei geröstet und ohne Schokolade produzieren. „Aus Top-Zutaten, mit Erfahrung und Herzblut.“ Die anderen Hersteller würden die Marke „Königsberger Marzipan“ nur fälschen, so Krüger. Am Ende des Artikels gibt der Journalist noch die Kontaktdaten der „guten“ Geschäfte.
Das unbequeme Urteil reicht aus, damit der Kaliningrader Hersteller Pomatti sich zur Wehr setzt. In einer Stellungnahme für das Kaliningrader Portal „Russki Sapad“ („Der russische Westen“) schreibt der Direktor der Unternehmensgruppe „Pomatti“, Michail Popow, dass Krügers Artikel ein bezahlter Beitrag sei und mit dem Begriff „Anzeige“ hätte gekennzeichnet werden müssen. Eine solche Verfehlung sollte sich ein angesehener Verlag nicht erlauben, meint Popow. Der Name seines Unternehmens bezieht sich übrigens auf den Schweizer Wilhelm Pomatti, der 1809 die erste Marzipanfabrik in Königsberg eröffnete. Das Originalrezept von Pomatti wird heute in den Produkten der Fabrik Ewald Liedtkes in Hamburg verkörpert.
„Kein einzig mögliches Rezept“
„In Wirklichkeit gab es nie das einzig richtige Referenzrezept für die Herstellung von Königsberger Marzipan“, behauptet Popow weiter in seiner Antwort auf den Artikel. „Ungefähr genauso, wie es keinen Hinweis und kein einzig mögliches Rezept zum Beispiel für Schweizer Schokolade, ukrainischen Borschtsch, ungarisches Gulasch oder Mozartkugeln gibt.“ Jeder Hersteller gestalte das Rezept mit Blick auf den Wettbewerb, und die entstehenden Unterschiede würden sich nicht nur auf die Zutaten, sondern auch auf die Technologie der Herstellung beziehen.
Da alle von Krüger erwähnten Firmen eben Produkte nach der Königsberg-Technologie, also mit Backen bzw. Rösten, herstellen würden, hätten sie das Recht, ihre Produktion mit dem Wort „Königsberg“ zu markieren. Jedoch gebe der Autor des Artikels nur denjenigen Herstellern das Recht darauf, die am Ende des veröffentlichten Materials verlinkt stehen, verweist Popow weiter. Der Autor habe weder die Informationen zu den zwei weiteren deutschen Fabriken sowie zu Pomatti überprüft noch die Hersteller deswegen kontaktiert.
Zu Sorbit unter den Zutaten schreibt Popow, dass dies ein Zuckerersatz natürlichen Ursprungs sei, der in Beeren und Früchten enthalten sei und in der Lebensmittelindustrie häufig als Wasserrückhaltemittel und zur Senkung des glykämischen Index von Produkten eingesetzt werde. Produkte, die nicht mit Schokolade überzogen seien, würden dadurch nicht so schnell austrocknen. Außerdem vergesse Krüger, wenn er meine, Sorbit sei unzulässig, darauf hinzuweisen, dass die offiziellen Websites der von Krüger umworbenen Hersteller auf der Verpackung mancher Produkte ebenfalls Sorbit angeben.
„Inakzeptable Praktiken“
„Wir glauben, dass solche Materialien mit vollständig fehlender Faktenprüfung, verzerrter positiver Auswahl einiger Hersteller und Demütigung anderer, ohne dass versucht wird, zuverlässige Daten zu erhalten, inakzeptable Praktiken sind, die äußerst unprofessionell sind, gegen allgemein anerkannte journalistische Standards verstoßen sowie unlauteren Wettbewerb und falsche Werbung manifestieren.“ Der Direktor der russischen Firma verweist darauf, dass man sich derzeit mit den Anwälten berate. „Die Welt“ fordere man auf, eine Antwort auf Krügers Artikel zu veröffentlichen. In einem Sputnik-Gespräch schloss ein Jurist der Firma nicht aus, vor Gericht vorzugehen.
Der Reise-Autor der „Welt“, Sönke Krüger, greift ziemlich oft zu Kaliningrad-bezogenen Themen. Im Juli warf er der Stadt vor, „die deutsche Karte zu spielen“. Im September verspottete er den Hauptbahnhof in Königsberg als „Europas absurdesten Bahnhof“.

de.sputniknews.com: Schießerei in Moskau: Zweiter FSB-Beamte gestorben, Identität des Angreifers enthüllt
Das russische Ermittlungskomitee hat in einer Pressemitteilung neue Details zu der Schießerei am Donnerstag vor dem FSB-Hauptquartier bekanntgegeben. Demnach ist der zweite schwer verletzte FSB-Beamte seinen Verletzungen erlegen. Auch die Identität des Angreifers wurde enthüllt.
Wie die Vertreterin des russischen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, am Freitag mitteilte, ist der zweite FSB-Beamte, der bei der Schießerei vor dem FSB-Hauptquartier in Moskau am Donnerstag schwer verletzt worden war, gestorben.
Sie präzisierte dabei noch einmal den Ablauf des Angriffs vom Vortag.
Demnach eröffnete am Donnerstagabend ein Mann vor dem FSB-Hauptquartier in der Bolschaja-Lubjanka-Straße im Zentrum von Moskau das Feuer. Er handelte alleine, wurde neutralisiert, seine Identität konnte festgestellt werden.
„Infolge (des Angriffs) starb ein FSB-Mitarbeiter an Ort und Stelle, der zweite wurde im schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht, wo er später verstarb. Weitere fünf Personen, darunter ein Zivilist, wurden unterschiedlich schwer verletzt”, so die Vertreterin.
Bei dem Angreifer handele es sich um einen 39-jährigen Bewohner der Moskauer Region.
„Während der Untersuchung wurde die Identität des Angreifers festgestellt. Es handelt sich dabei um den 39-jährigen Bewohner der Moskauer Region, Jewgeni Manjurow”, so Petrenko.
Seine Motive und die Hintergründe der Tat müssten noch geklärt werden. Dazu könnten derzeit keine offiziellen Angaben veröffentlicht werden.
Neutralisierung des Täters
Am Donnerstag hatte ein Mann vor dem FSB-Hauptquartier im Zentrum von Moskau das Feuer eröffnet und dabei zunächst einen FSB-Beamten erschossen und einen anderen schwer verletzt.
Bei einer Spezialoperation wurde er etwas später von russischen Sondereinheiten erschossen, nachdem er zunächst vom Angriffsort geflohen war.
Vorbereitung der Spezialkräfte auf die Operation:

ukrinform.de: „Moskau war Kjyiw untergeordnet“: Ukrainisches Außenministerium verurteilt territoriale Ansprüche Putins
Das ukrainische Außenministerium verurteilt jegliche russischen Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine, insbesondere in Form eines angeblichen historischen Narrativs des Präsidenten Russlands Wladimir Putin.
Das erklärte der Vizeaußenminister der Ukraine Wasyl Bodnar in einer Fragestunde am Freitag im Parlament, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Wir verurteilen eindeutig jegliche Versuche der Russischen Föderation, die territoriale Integrität der Ukraine anzugreifen. Ein Statement (aus diesem Anlass – Anm. d. Red.) folgt heute“, sagte
Bodnar sagte weiter: „Wenden wir uns an die Geschichte, wer wem gehörte. Zu jener Zeit war Moskau Kjyiw untergeordnet. Sprechen wir also über die Wurzeln und nicht über die Folgen.“
Putin sagte in einer Jahrespressekonferenz am 19. Dezember, dass ein Teil der Ukraine russisches Territorium ist und dass sich Russland damit beschäftigt. Nach seinen Worten ist diese Situation „Erbschaft der staatlichen Politik von Wladimir Iljitsch Lenin“

de.sputniknews.com: Syrien startet neue Militäroperation in Idlib – Sputnik-Korrespondent berichtet
Die syrische Regierungsarmee hat am Donnerstag eine neue Militäroperation im Südosten der Provinz Idlib begonnen. Dies wird von einem Sputnik-Korrespondenten vor Ort berichtet.
„Armeeeinheiten der syrischen Regierungsarmee haben im Südosten von Idlib eine Militäroperation gestartet“, so der Reporter.
Die regierungstreue Zeitung „al-Watan“ teilte am Dienstag unter Verweis auf eine Militärquelle im Süden von Idlib mit, dass die syrische Armee Verstärkung in die Provinz Idlib zusammenziehe und jederzeit bereit sei, eine großangelegte Operation zu starten. Die Zeitungsquelle präzisierte, dass die Armee bereit sei, den Einsatz auch auf den Territorien der Nachbarprovinzen Aleppo, Hama und Latakia durchzuführen, die von Terroristen der „Dschabhat an-Nusra“* und anderer mit dieser Terrorvereinigung verbundener Gruppierungen gehalten werden.
Die Quelle teilte zudem mit, dass die Fliegertruppen am Montag Präzisionsbombenwürfe gegen Positionen der Terrorkämpfer an der Front geführt hätten. Infolgedessen wurden „Dutzende“ Terrorkämpfer in der Umgebung von Idlib, Maaret al-Numan und anderen Städten getötet. Zugleich hatten die Militärs in der Nacht zum Dienstag in den Kampf gegen Milizen im Bezirk Raschidin der Stadt Aleppo eingegriffen, von wo die Milizen ständig Wohnviertel der Stadt beschossen hatten.
Wie der Sputnik-Korrespondent heute berichtete, hatten Kampfeinheiten der syrischen Armee bereits eine Offensive im Süden des Idlib-Bezirkes gestartet, infolgedessen wurden viele Positionen der „Ajnad al-Kavkaz“-(zu dt.: Soldaten des Kaukasus, eine fundamentalistische islamische Rebellenvereinigung) zerstört und An-Nusra*-Kämpfer getötet.
Der Reporter zitierte eine Feldquelle mit den Worten, der Dauerbeschuss habe in den letzten Tagen seine Ziele erreicht und den Schwerpunkt und die Versorgungslinien der bewaffneten Gruppen im südlichen und südöstlichen Idlib getroffen, wo die Einheiten der syrischen Armee am Nachmittag mit der Offensive begonnen hätten.
Die Quelle bestätigte, dass auf der Südachse von Idlib derzeit heftige Zusammenstöße zwischen Einheiten der syrischen Armee und bewaffneten Gruppen, insbesondere gegen die Organisationen des „Hauptquartiers für die Befreiung von Al-Scham“ und „Ajnad al-Kavkaz“, erfolgen.
Der Kommandeur des russischen Zentrums für Versöhnung in Syrien, Generalmajor Juri Borenkow, gab gestern bekannt, dass etwa 100 bewaffnete Personen in Panzern und gepanzerten Fahrzeugen die Stellungen der syrischen Armee in der Olivenzone in Idlib angegriffen hätten. Alle Attacken seien zurückgewiesen worden.
Vorrücken unter schwersten Bedingungen
Der Sputnik-Korrespondent betonte, dass „die Einheiten der syrischen Armee unter den Bedingungen heftiger Zusammenstöße nach schwerem Beschuss in Richtung der Stadt Umm al-Dschalal vorgerückt sind“ und es geschafft haben, die „Kontrolle der Stadt zu übernehmen“.
Zuvor berichtete unser Korrespondent in Idlib, dass die syrische Armee nach drei Tagen Beschuss mit Unterstützung syrischer und russischer Militärflugzeuge auf die Schutzlinie der „Soldaten des Kaukasus“ und der Terrororganisation „Dschabhat al-Nusra“ im südlichen Idlib vorgestoßen sei.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad erklärte im November, dass die Befreiung der Provinz Idlib mit Militärmitteln nicht viel Zeit in Anspruch nehmen werde, allerdings wollten die Behörden erst den Zivilisten die Möglichkeit geben, diesen Bezirk zu verlassen.
Infolge einer im August durchgeführten Operation gelang es dem syrischen Militär, bedeutende Territorien im Norden der Provinz Hama und im Süden von Idlib zu befreien, die seit 2014 teilweise von Terroristen besetzt waren. Der Schlüsselmoment war die Befreiung der strategischen Stadt Chan Scheihun und der Zugang zum Abschnitt der internationalen Autobahn M5 Damaskus-Aleppo.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terroristengruppe IS * („Islamischer Staat“*) in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Gebieten des Landes werden die Aufräumungsarbeiten fortgesetzt. Im Moment stehen eine politische Einigung, die Wiederherstellung Syriens und die Rückkehr von Flüchtlingen im Vordergrund.
*Terrorvereinigung, in Russland verboten.

Dnronline.su: Heute wurden in einem Konferenzsaal der Donbass-Arena bei einer feierlichen Zeremonie „Große Taten kleiner Helden“ neun Kinder ausgezeichnet, die während der Kriegshandlungen auf dem Territorium der DVR Heldentaten vollbracht haben.
Die Auszeichnungen überreichte die Frau des Oberhaupts der DVR Irina Puschilina.
Einer der Ausgezeichneten ist der Student der Donezker medizinischen Universität Anton Tarasow, der nach einem Beschuss zwei Menschen aus einem Wohnhaus rettete….
Der Held der DVR Archa Awidsba kam tausend Kilometer aus seiner Heimat nach Donezk, um an der Zeremonie teilzunehmen. „Dieses Ereignis ist für mich persönlich sehr wichtig. Ich kam, um diesem Land und seinem Volk zu helfen. Und diese Zeremonie zeigt die Einstellung der Menschen. Wenn Kinder zu Helden werden, so ist das vor allem ihre Erziehung. Sie haben sich nicht speziell auf eine Heldentat vorbereitet: es kam ein Elend – und sie haben geholfen.
Das ist der Geist des Volkes, für das wir hierhin als Freiwillige gekommen sind! Deshalb ist diese feierliche Zeremonie für mich eine der wichtigsten. Dass die Menschen die Heldentaten wahrnehmen und sie unterstreichen, sich nicht scheuen ihre jungen Helden zu zeigen. All das ist symbolisch, die Emotionen kann man nicht mit Worten wiedergeben“, sagte er.
Eine der Ausgezeichneten ist der 17jhäruge Artjom Gorischok, jetzt Student der Donezker Nationaluniversität. Als 15jähriger Jugendlicher ging er zusammen mit einem Freund durch seinen Bezirk im Makejewka, er entdeckte eine getarnte Mine, das erzählte er einem Mitarbeiter des Militärkommissariats. Die Wachsamkeit der jungen Leute rettete vielen anderen das Leben. ..
Ein weiterer junger Held, heute Kursant der Donezker allgemeinmilitärischen Offiziersschule Sergej Schemanajew, ging im Sommer 2014 zusammen mit seinem
Großvater bewusst in die Miliz. Sie waren an den Kämpfen bei der Liquidierung des „Ilowajsker Kessels“ beteiligt. „Das war meine bewusste Entscheidung. Ich halte das nicht für heldenhaft – jeder sollte an meiner Stelle so handeln, weil man sein Land verteidigen muss. Wegen meines Alters wollte man mich nach Hause schicken, aber ich sagte meinem Großvater, dass ich ihn nicht im Stich lasse und bis zum Schluss bei ihm bleiben. Und man nahm uns beide in die Miliz auf“, sagte er. Diese harten Sommertagen beeinflussten den jungen Mann bei der Wahl seines zukünftigen Berufs – er beschloss Soldat zu werden, sich auf beruflicher Ebene mit der militärischen Wissenschaft zu befassen….
Die damals 16jhärige Katja Moskalenko befand sich am 18. November 2014 in einem Haus zusammen mit beiden Großmüttern, als zwei „Grads“ trafen. Das Mädchen, das aus den Trümmern des Hauses herauskommen konnte, hörte das Weinen der alten Menschen, während gleichzeitig ein weiteres Geschoss einschlug. Trotz Verletzungen rettete sie das Leben ihrer Verwandten. Heute studiert sie Medizin, um auch in Zukunft Menschen zu helfen.

abends:

de.sputniknews.com: Bundesregierung nicht ganz aufrichtig – Russische Diplomaten vor Rechtshilfeersuchen ausgewiesen
Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit offenbar nicht aufrichtig informiert. Die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten wurde mit unkooperativer Haltung Russlands bei der Aufklärung des sogenannten Tiergartenmordes begründet. Nun zeigt sich, das entsprechende Rechtshilfeersuchen wurde der russischen Regierung erst später übergeben.
Wenn die Angaben und Schlussfolgerungen stimmen, die von der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, der ARD-Tagesschau übermittelt wurden, dann steht die bisherige Argumentationslinie der Bundesregierung in Bezug auf die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers in Berlin am 23. August 2019 auf denkbar wackeligen Füßen.
Am 4. Dezember 2019 hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen, mit der Begründung, die russische Regierung wäre unkooperativ bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Russland hätte die Ermittlungen verzögert und erschwert.
Ausweisung am 4. Dezember – Rechtshilfeersuchen aber erst am 6. Dezember
Die kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten förderte nun zu Tage, dass das entsprechende offizielle Rechtshilfeersuchen der deutschen Ermittlungsbehörden erst am 6. Dezember 2019 den russischen Behörden übermittelt wurde. Ein zweites Ersuchen folgte demnach am 10. Dezember 2019.
Sevim Dagdelen wird von der Tagesschau wie folgt zitiert:
„Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten.“
Das Auswärtige Amt in Berlin rechtfertigte sich auf Anfrage mit der Begründung, die Regierungssprecher Steffen Seibert abgegeben hatte, wonach die russische Seite auf mehrfache „Erkenntnisanfragen“ des Bundeskriminalamtes nicht ausreichend reagiert habe, weshalb die Ausweisung der russischen Diplomaten gerechtfertigt sei. Sevim Dagdelen findet das eine empörende Rechtfertigungshaltung der Bundesregierung:
„Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschen und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen“
Russland hat stets die von der deutschen Seite vorgetragenen Beschuldigungen einer Verwicklung staatlicher russischer Stellen in das Tötungsverbrechen im Kleinen Tiergarten in Berlin energisch zurückgewiesen. Gleiches gilt für die Ausweisung der russischen Diplomaten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich während einer Pressekonferenz im Rahmen des sogenannten Normandie-Format-Treffens am 9. Dezember 2019 in Paris beklagt, Deutschland hätte russische Ersuchen zur Überstellung jenes Mannes nicht beantwortet, der in deutscher Haft sitzt und als dringend Tatverdächtiger des Tötungsverbrechens gilt. Daraufhin hatte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten mehr oder weniger Falschaussage unterstellt, da angeblich solche Ersuchen nicht gestellt worden seien. Deutsche Medien beschimpften den russischen Präsidenten deshalb unter anderem als Lügner.
Bei seiner alljährlichen großen Pressekonferenz in Moskau am 19. Dezember 2019 hatte Putin seine Pariser Aussagen konkretisiert und davon gesprochen, dass entsprechende Kontakte und Anfragen auf Geheimdienstebene vonstatten gegangen waren, aber wegen der ablehnenden Haltung der deutschen Seite die russischen Behörden ein offizielles Ersuchen an die deutschen Kollegen als sinnlos betrachteten. Die nunmehr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen bestätigt offenbar diese Darstellung des russischen Präsidenten.

lug-info.com: Krankenwagenbesatzungen aus der LVR und der Ukraine überprüften die Möglichkeiten für Krankenwagen, über die wiederaufgebaut Fahrbahn der Brücke bei Staniza Luganskaja zu fahren.
„Heute ist es uns gelungen, mit der ukrainische Seite die Frage, zu klären,
die uns am meisten beunruhigt hat: kann ein Krankenwagen über diese Brücke fahren“, teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe in Minsk Olga Kobzewa mit.
„Unsere Forderung wurde erfüllt und heute ist ein Krankenwagen von der ukrainischen Seite und von unserer Seite gefahren, was gezeigt hat, dass es möglich ist“, fügte sie hinzu.
Sie merkte an, dass die Frage offen ist, ob die ukrainische Seite einen Krankenwagen im Notfall wirklich passieren lassen wird.
Der Fahrer des Krankenwagens Witalij Solowjanow berichtete, dass die Fahrt über die Brücke möglich ist, aber nur mit Minimalgeschwindigkeit.
„Die Brücke ist zu eng und zu wenig belastbar, die bewegt sich unter dem Gewicht des Fahrzeugs. Wenn man in einem Notfall fährt, so ist die Fahrt beschränkt, man muss zu langsam fahren, möglicherweise schafft man es einfach nicht rechtzeitig“, erklärte er.

 

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