Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 18.12.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Erklärung der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Olga Kobzewa
Am 9. Dezember fand ein Treffen im „Normandie-Format“ statt. Im Ergebnis des Treffens wurden Beschlüsse gefasst und ein Kommuniqué angenommen, wobei einer der Punkte die Kontaktgruppe aufruft, die Freilassung und den Austausch mit dem Konflikt verbundener festgehaltener Personen bis Ende des Jahres auf Grund des Prinzips „alle gegen alle“ zu unterstützen, beginnend mit „alle festgestellten gegen alle festgestellten“.
Leider sind von Seiten der Ukraine Erklärungen zu hören, die den Entscheidungen des „Normandie-Treffens“ entgegen stehen und die die Vereinbarung über eine Freilassung der festgehaltenen Personen gefährden.
So hat Präsident Selenskij am 10. Dezember, am Tag nach dem Treffen im „Normandie-Format“, eine Erklärung über eine etappenweise Freilassung der festgehaltenen Personen abgegeben, was nichts mit dem Kommuniqué gemein hat. Der Außenminister der Ukraine Pristajko hat mehrfach Kommentare zu den Entscheidungen des „Normandie-Treffens“ abgegeben, die mit der Wirklichkeit nichts gemein haben.
Die gestrige Erklärung des Leiters des SBU Bakanow über angeblich vorhandene Schwierigkeiten mit der Vorbereitung und Durchführung eines Austauschs sowie über die Notwendigkeit der Durchführung des Austauschs durch irgendwelche „parallelen Wege“ bewerten wir als Versuch, aus der Erfüllung der zuvor von der ukrainischen Seite im Verhandlungsprozess erklärten Verpflichtungen, eine prozessuale Freistellung der Menschen durchzuführen, herauszukommen.
Wir rufen die Ukraine auf, damit aufzuhören, das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu manipulieren und Informationen zu verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Außerdem rufen wir die ukrainische Seite auf, bei der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppe alle Anstrengungen einzubringen, um die Entscheidungen des „Normandie- Treffens“ zu realisieren und eine Vereinbarung über Freilassung und Austausch von Menschen nach dem Prinzip „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ zu erreichen.
Von Seiten der LVR bestätigen wir die vollständige Bereitschaft, eine Freilassung und einen Austausch der festgehaltenen Personen entsprechend den Entscheidungen des Gipfels des „Normandie-Quartetts“ bis Ende des Jahres 2019 durchzuführen.


Ombudsmandnr.ru:
Erklärung Darja Morosowas zum Ergebnis der ersten Etappe der Verhandlungen der humanitären Untergruppe in Minsk
Gerade hat die erste Etappe der Verhandlungen der Arbeitsgruppe geendet.
Die ukrainische Seite verzögert vorsätzlich den Prozess der Erörterung und der Umsetzung der Entscheiden, die im Abschlussdokument des Treffens der Staatsoberhäupter des „Normandie-Formats“ in Paris. Das offizielle Kiew versucht die Formeln, die im Maßnahmekomplex und im Kommuniqué des Gipfels niedergelegt sind, auf seine Weise zu interpretieren. Uns wurde kein juristischer Mechanismus zur Freilassung der Personen, die an dem Austausch beteiligt sind, vorgestellt, was die Erfüllung der erreichten Vereinbarungen erschwert.
Mehr noch, die ukrainische Seite greift ein weiteres Mal zur Versuchen, den Austauschprozess in mehrere Etappen aufzuteilen, wie dies 2017 der Fall war und zu keinerlei Ergebnissen geführt hat. Zurzeit warten wir auf die zweite Runde der Verhandlungen und ein konstruktiveres Gespräch.


Lug-info.com:
Mitteilungen des Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Leider ist es heute auf der Sitzung der humanitären Gruppe nicht gelungen, Vereinbarungen über einen Austausch festgehaltener Personen zu erreichen, weil die ukrainische Seite keinen Mechanismus über eine prozessuale Freistellung der Menschen, die ausgetauscht werden sollen, vorgelegt hat.
Aufgrund der faktischen Sabotage der Vereinbarungen zum Austausch auf der Sitzung durch Kiew konnten wir die Eröffnung zusätzlicher Passierpunkte zwischen der Ukraine und der Republik nicht erörtern.
Man kann feststellen, dass die Ukraine heute faktisch das Erreichen von Vereinbarungen zu zwei Beschlüssen, die beim „Normandie-Quartett“ erreicht wurden, zum Scheitern gebracht hat.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Die Seiten haben den Vorschlag der Republiken zur Gewährleistung eines unbefristeten, allumfassenden und nachhaltigen Waffenstillstands unterstützt.
Heute haben die Seiten im Rahmen der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe ihre Positionen im Rahmen der von den Staatsoberhäuptern des Normandie-Formats gestellten Aufgaben benannt. Eine der wichtigsten dieser Aufgaben ist die Gewährleistung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung an der Kontaktlinie.
In diesem Zusammenhang wurden die Vertreter der Republiken daran erinnert, dass der vorhergehende Waffenstillstand als unbefristeter vereinbart wurde und mit einem Paket zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle verstärkt wurde, gemäß dem die Seiten zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung Ermittlungen durchführen und entsprechende disziplinarische Strafen gegen die Verletzer verhängen müssen.
„Seit dem 21. Juli, d. h. seit dem Inkrafttreten der erneuerten Verpflichtungen zur Einhaltung eines unbefristeten Regime der Feuereinstellung wurden infolge von Beschuss der BFU 22 Zivilisten verletzt, es wurden 28 Häuser zerstört und 307 beschädigt, 37 Objekte der zivilen Infrastruktur sowie 8 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Zu keinem einzigen dieser Fälle hat die ukrainische Seite Ermittlungen durchführt, die Schuldigen wurden nicht gefunden und nicht zur Verantwortung gezogen“, wies die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa auf das Problem hin.
Vor diesem Hintergrund ist die ukrainische Seite mit einem Vorschlag aufgetreten, einen neuen sogenannten „Winter“waffenstillstand in der nächsten Zeit zu vereinbaren.
„Wichtig ist nicht die Bezeichnung des Waffenstillstands, nicht neue Daten, die nur eine weitere PR des offiziellen Kiews sind, sondern eine tatsächliche Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung und der zusätzlichen Maßnahmen zu seiner Verstärkung und Kontrolle, die bereits von den Seiten als unbefristete vereinbart wurden und die niemand als außer Kraft gesetzt erklärt hat.
Wie wir uns in der Praxis überzeugen konnten, ist nicht wesentlich, wie ein Waffenstillstand bezeichnet wird, sondern wie er eingehalten wird. Die Erfahrung der vorhergehenden Vereinbarungen zeigt, dass die ukrainische Seite das Regime der Feuereinstellung bereits am ersten Tag nach seinem Inkrafttreten verletzt.
Gerade dafür wurde der mit solcher Mühe vereinbarte Mechanismus zusätzlicher Maßnahmen der Kontrolle des geltenden Waffenstillstands vorgeschlagen. Genau deswegen haben die Republiken der Kontaktgruppe vorgeschlagen, ihre Unterstützung einer vollständigen und allumfassenden Realisierung eines Regimes der Feuereinstellung, das durch die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zu seiner Unterstützung entsprechend ihrer Erklärung vom 17. Juli 2019 befestigt wird, zu erklären“, erklärte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Die Verhandlungsteilnehmer nannten auch ihre Sicht der weiteren Realisierung der Rahmenvereinbarung und der damit verbundenen Prozesse.
„Die Kiewer Delegierten nannten keinen einzigen konkreten Vorschlag zu neuen möglichen Trennungsabschnitten, während unsere Vertreter reale Arbeitsvarianten vortrugen.
In diesem Zusammenhang waren die Republiken gezwungen daran zu erinnern, dass es für eine weitere effektive Bewegung in der Frage der Trennung notwendig ist, einen Entwurf für einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung zu vereinbaren, der alles regelt, was zuvor nicht berücksichtigt wurde.
Ein Arbeitsdokument, das von der Mission verallgemeinert wurde, liegt auf dem Tisch, und alles, was jetzt notwendig ist, ist Einzelheiten abzustimmen und den Zusatz zu bestätigen. Dies würde es erlauben, alle problematischen Momente auszuschließen, die bei der Trennung an den Pilotabschnitten aufgekommen waren, und konstruktiv neue Abschnitte zu vereinbaren“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Die letzte Sitzung der politischen Gruppe in diesem Jahr hat sich nicht durch Ergebnisorientiertheit ausgezeichnet.
„Im Kommuniqué zum Ergebnis des Treffen der Staatsoberhäupter der Länder des ‚Normandie-Quartetts‘ wurde vom ukrainischen Präsidenten die Verpflichtung bestätigt, mit uns alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status des Donbass zu vereinbaren. Aber derzeit sehen wir nicht, dass die ukrainische Seite sich ernsthaft zu dieser Entscheidung verhält. Das ukrainische Parlament hat gerade mal die Gültigkeit von §1 des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass verlängert, aber die Arbeiten an Vereinbarungen von Änderungen daren mit uns gibt es nach wie vor nicht“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Wir erinnern daran, dass die Verlängerung dieses normativen Rechtsakts unzureichend ist – in ihn müssen Veränderungen eingefügt werden, insbesondere muss der Text der Formel Steinmeiers implementiert werden, das Gesetz blockierende Vorbedingungen müssen ausgeschlossen werden, die Paragraphen des Gesetzes müssen aktualisiert werden. Außerdem müssen eine Reihe sich aus aus dem Gesetz über einen besonderen Status ergebende normative Rechtsakte vereinbart und angenommen werden.
„Aber statt mit der Tätigkeit zur Vereinbarung eines vollwertigen Inkrafttretens des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und einer Verfassungsreform mit dem Ziel, dem besonderen Status dauerhaften Charakter zu geben, zu beginnen, befasst sich die ukrainische Führung mit einseitigen Handlungen. Insbesondere bringt sie einen solchen Entwurf von Verfassungsänderungen in das Parlament ein, der grundlegend dem Maßnahmekomplex widerspricht und uns außerdem nicht einmal zur Erörterung vorgelegt wurden, geschweige denn zur Vereinbarung“, fügte Natalja Jurjewna hinzu.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf die Wichtigkeit der Vereinbarung aller Maßnahmen, die auf die Realisierung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes gerichtet sind, mit den Vertretern der Republiken, denen der besondere Status des Donbass und seine Befestigung in der Verfassung auf dauerhafter Grundlage zugrunde liegt.
Die heutige Sitzung der Gruppe zu ökonomischen Fragen war thematisch vollständig der Erörterung von Problemen der Wasserversorgung und der Arbeit des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ gewidmet.
„Die Seiten erarbeiteten mögliche Varianten vorrangiger Aspekte der Nutzung der technischen Ressourcen des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa unter Berücksichtigung der Besonderheit der Leitung des Unternehmens. Gerade einer solches Herangehen wird es erlauben strittige Momente auszuschließen, kritische Unterbrechungen in der Funktion zu verhindern und deren Stabilität zu gewährleisten“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Auf der Sitzung der Gruppe zu humanitären Fragen haben die Vertreter Kiews die Frage der prozessualen Vorbereitung auf einen Austausch festgehaltener Personen nicht gelöst. Dies verzögert die Umsetzung der Empfehlungen der Staatsoberhäupter des Normandie-Formats. Wir erwarten nun schon seit zwei Jahren von der Ukraine eine Realisierung dieses Mechanismus.
Im Grunde ist eine solche Position der ukrainischen Seite nichts anderes als eine Sabotage der klaren Aufträge der Staatsoberhäupter des „Normandie-Quartetts“. Wir unternehmen weiter alles, um die Vertreter Kiews zu stimulieren, um diesen Prozess zu beschleunigen.


Dnronline.su:
Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Die Verhandlungen auf der Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass betragen die Vorbereitung von Vereinbarungen zu Fragen des Austauschs von festgehaltenen Personen. Leider kann man feststellen, dass die Position der ukrainischen Seite eine Sabotage aller Empfehlungen, die auf Gipfel des „Normandie-Quartetts“ am 9. Dezember in Paris gegeben wurden, ist.
Die destruktive Position der ukrainischen Delegation hat zu einem Scheitern der Umsetzung der Empfehlungen, die auf der Sitzung des „Normandie-Quartetts“ im Bereich der Realsierung des Prozesses eines Gefangenenaustauschs bis Ende 2019 erarbeitet wurden, geführt. Die Unfähigkeit des offiziellen Kiew, seine Verpflichtungen zu erfüllen, könnte dazu führen, dass die Menschen trotz allem die Neujahrsfeiertage nicht mit ihren Verwandten und Freunden verbringen können.
Solche Schritte von Seiten Kiews untergraben die Autorität der Ukraine als Staat, der nicht in der Lage ist Vereinbarungen zu erfüllen. Wir rufen die ukrainische Seite ein weiteres Mal auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu beginnen, reale Arbeit zum Austauschprozess zu tun.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 16. Januar 2020 statt.

 

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