Presseschau vom 19.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Wladimir Putins „Große Pressekonferenz“ 2019 – Live-Ticker und Video-Aufzeichnung
Am Donnerstag fand zum 15. Mal die traditionelle jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Der Staatschef stellte sich den Fragen der Weltpresse und zog die Bilanz des ausklingenden Jahres.
https://sptnkne.ws/AJ2f


abends/nachts:

de.sputniknews.com: China und Russland fordern Lockerung von Nordkorea-Sanktionen
Inmitten stagnierender Friedensgespräche zwischen den USA und Nordkorea fordern China und Russland eine Lockerung der Sanktionen gegen Pjöngjang.
Ein dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegter Resolutionsentwurf ziele darauf ab, die „ernste humanitäre Situation” in Nordkorea etwas zu verbessern und den politischen Prozess wiederzubeleben, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Dienstag in New York. China ist mit Nordkorea verbündet. Unter Diplomaten wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass der Entwurf eine Mehrheit bekommt – er könnte aber internen Debatten in der Nordkorea-Frage neuen Schwung geben.
Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, unter anderem das Verbot für den Export von Kohle, Eisen und Textilien aufzuheben. Außerdem soll auch die zwangsweise Rückführung von nordkoreanischen Arbeitern im Ausland, die vor Weihnachten greifen würde, aufgehoben werden.
„Wir reden alle über Menschlichkeit und menschliches Leben, dann müssen wir auch etwas tun, um ihre grundsätzlichen Bedürfnisse zu erfüllen”, sagte Zhang.
Man wolle keine Konfrontation zwischen Washington und Pjöngjang, sondern beide Seiten dazu ermutigen, aufeinander zuzugehen.
Diplomaten sehen den Vorstoß von China und Russland, der die jahrelange Einigkeit des Sicherheitsrates bei den Sanktionen gegen das Land von Staatschef Kim Jong Un beendet, als Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten. Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kim in Hanoi scheiterte im Februar. Die USA waren nicht gewillt, alle Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für die Schließung einiger Atomanlagen in Nordkorea aufzuheben.
In den vergangenen Wochen verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern wieder.
Die kommunistische Führung in Pjöngjang drohte zuletzt mit einem „neuen Weg”, sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, wird laut US-Außenministerium nach Stationen in Seoul und Tokio am Donnerstag nach Peking weiterreisen, um dort Gespräche mit nordkoreanischen Staatsvertretern zu führen.
China und Russland haben den Resolutionsentwurf zunächst für interne Beratungen im 15-köpfigen Sicherheitsrat freigegeben, zeigen aber noch keinen Willen, das Papier zur Abstimmung zu bringen. Damit die Resolution angenommen wird, müssten neun Mitgliedsländer zustimmen – und es dürfte keinen Einspruch der Veto-Staaten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien geben.
„Sobald wir starken Rückhalt haben, werden wir weitere Schritte einleiten”, sagte Zhang.


de.sputniknews.com: Nur zwei Staaten dagegen – UN nimmt russische Resolution gegen Nazismus an
Die Uno-Vollversammlung hat Russlands Resolution zur Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus angenommen. Darüber berichtet die Agentur RIA Novosti.
Das Dokument heißt „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“.
133 Staaten stimmten für die Resolution, zwei dagegen, 52 enthielten sich der Stimme. Die Resolution wurde nicht von den USA und der Ukraine unterstützt.
Die Resolution empfiehlt den Ländern, geeignete konkrete Maßnahmen zu ergreifen, „darunter im Bereich der Gesetzgebung und der Bildung gemäß ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, um die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Ablehnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges begangen worden waren, zu verhindern“.
Die Verfasser des Dokuments verurteilen entschieden alle Vorfälle, die mit der Heroisierung und Propaganda des Nationalsozialismus verbunden sind, und fordern die Staaten nachdrücklich auf, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln zu beseitigen, darunter – wenn die Umstände dies erfordern – auf gesetzlicher Ebene.


de.sputniknews.com: „Akt der Verletzung von Menschenrechten“ – Polnische Experten über Estlands Vorgehen gegen Sputnik
Die estnischen Behörden haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, falls diese ihre Arbeitstätigkeit für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht einstellen. Mehrere Experten haben das Vorgehen der estnischen Behörden auf das Schärfste kritisiert.
So erklärte der Vorsitzende der Assoziation „Europäischer Rat für Demokratie und Menschenrechte“, Janusz Niedźwiecki, gegenüber Sputnik Polska, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Versuch handele, die Mitarbeiter und Journalisten einzuschüchtern.
Der Experte bezeichnete das Vorgehen Estlands als einen „beispiellosen Akt der Verletzung der elementaren Menschenrechte und der Einschränkung der Meinungsfreiheit“.
Er erinnerte zudem daran, dass Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere. Zu diesem Recht gehöre auch die Freiheit, Meinungen zu vertreten und Informationen unabhängig von Staatsgrenzen zu erhalten und zu verbreiten, ohne dass staatliche Stellen eingreifen.
„Soweit ich weiß, haben estnische Sputnik-Journalisten nicht gegen die in Estland geltenden Gesetze verstoßen. Die Drohungen, die sie erhalten haben, sind ein offensichtlicher Versuch, sie als Bürger einzuschüchtern und ihre Rechte als aktive Journalisten zu verletzen“, erklärte Janusz Nedzwiecki.
Auch nach Ansicht des ehemaligen Abgeordneten des polnischen Sejms, Mirosław Orzechowski, darf die Arbeitstätigkeit einer Person nicht deshalb verboten werden, weil sie mit einem auf der internationalen politischen Bühne starken Staat verbunden sei.
„Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu jeglichen Informationen haben, darin liegt kein Verstoß gegen das Gesetz vor. Keine Regierung sollte Initiativen ergreifen, die den Meinungsaustausch behindern – das ist das Wesen der Demokratie. Die Pflicht des europäischen Staates ist es, die Grundsätze der Demokratie zu wahren und den Austausch von Information nicht zu behindern, sondern ihn zu erleichtern“, sagte Orzechowski in einem Interview mit Sputnik Polska.


de.sputniknews.com: Legendäre deutsche Hürden-Olympiasiegerin Karin Balzer mit 81 Jahren gestorben
Die deutsche Hürden-Olympiasiegerin Karin Balzer ist mit 81 Jahren gestorben. Die Goldmedaillengewinnerin der Olympischen Spiele von Tokio 1964 über 80 Meter Hürden starb bereits am Dienstag, wie Anja Rücker, die Lebensgefährtin von Karin Balzers Sohn Falk, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Demnach sei Karin Balzer „nach kurzer, intensiver Krankheit” gestorben, sagte Rücker am Mittwoch.
Die gebürtige Magdeburgerin nahm zwischen 1960 und 1972 an vier Olympischen Spielen teil, gewann fünf EM-Titel in der Halle und drei Mal EM-Gold im Freien.
Zudem stellte Balzer, deren Sohn Falk ebenfalls ein erfolgreicher Hürdensprinter war, sieben Weltrekorde auf. Karin Balzer gilt als einzige Hürdensprinterin, die nach Veränderung der Distanz von 80 auf 100 Meter erfolgreich blieb.
So konnte sie 1972 in München bei ihrer letzten Olympia-Teilnahme über 100 Meter Hürden noch die Bronzemedaille gewinnen.


vormittags:

wpered.su: Donezker und deutsche Kommunisten übergaben Medikamente an eine kinderreiche Familie
Am 19. Dezember hat die stellvertretende Vorsitzende der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja der Mutter von drei Kindern Inna Komarowa Medikamente übergeben. Die teuren Medikamente wurden mit Mitteln gekauft, die von der Deutschen Kommunistischen Partei gesammelt wurden, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Familie Komarow lebt im frontnahen Kiewskij-Bezirk von Donezk. Im Zusammenhang mit dem Beginn des Winters brauchen die Kinder Prophylaxe und Heilmittel für Erkältungskrankheiten.


de.sputniknews.com:
Nach Drohungen gegenüber Sputnik Estonia – Keine Reaktion vonseiten der Uno
Das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres in New York (USA) hat trotz wiederholter Anfragen der Agentur RIA Novosti noch nicht die Situation bewertet, bei der es sich um Drohungen der estnischen Behörden gegenüber den Mitarbeitern von Sputnik Estonia handelt. Dies meldet RIA Novosti am Donnerstag.
Bei einem täglichen Briefing, das gewöhnlich am Mittag stattfindet, habe ein Korrespondent der RIA Novosti den UN-Sprecher Stéphane Dujarric um einen Kommentar zu dem Vorfall gebeten, hieß es. Dujarric habe erwidert, dass er das erste Mal davon höre, und habe versprochen, sich mit den Umständen des Falls vertraut zu machen. Ihm lägen nicht genügend Details dazu vor, so der UN-Sprecher. „Lassen Sie mich später auf dieses Problem zurückkommen“, fügte er hinzu.
Die Mitarbeiter des Büros des UN-Generalsekretärs haben jedoch den ganzen Tag über keine Einschätzung der Situation um Sputnik Estonia abgegeben. Auf die wiederholten Anfragen, ob es gelungen sei, sich mit den Einzelheiten der Angelegenheit vertraut zu machen, und wie sich der Vorfall auf die Grundsätze der Pressefreiheit beziehe, habe der UN-Pressedienst im Verlauf des Donnerstags mit „noch nicht“ geantwortet.
Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht aufgeben. Laut dem Pressedienst der Mediengruppe erhielten die Journalisten von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen“ von Strafverfahren. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.
„Rossiya Segodnya“ werde ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, hieß es, um die betroffenen Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 18. Dezember wurden zwei Feuerangriffe von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Beschossen wurden Golubowskoje und Frunse.
Geschossen wurde mit Schützenpanzerwaffen, Mörsern des Kalibers 82mm, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen.


de.sputniknews.com:
Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Morales erlassen
Die Staatsanwaltschaft Boliviens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatschef Evo Morales erlassen. Ihm werde Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen. Der Innenminister der Interimsregierung, Arturo Murillo, hat ein Foto des Dokuments auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.
„Zu Ihrer Information, Herr Morales“, schieb Murillo in einer Notiz zu dem Dokument.
Im Haftbefehl vom 18. Dezember, der von den Mitgliedern der Sonderkommission für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft von La Paz unterzeichnet worden ist, werden alle Beamten angewiesen, den ehemaligen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, wegen „angeblicher Rebellion, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung“ festzunehmen und an die Behörden zu übergeben.
Rücktritt von Morales
Der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes war Anfang November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war.
Er setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder.
Nach dem Rücktritt des Präsidenten und der gesamten Regierung erklärte sich die Vizepräsidentin des bolivianischen Senats und Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin des Landes. Dies löste abermals Proteste aus, denn die Anhänger von Morales wollen die Machtübernahme durch Añez nicht anerkennen.
Neuwahlen in Bolivien
Inzwischen haben die Behörden Boliviens Neuwahlen erklärt, deren erste Runde für Mitte März anberaumt ist. Der frühere Präsident Evo Morales darf nicht mehr als Kandidat zu den Wahlen antreten.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 18. Dezember 3:00 Uhr bis 19. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Jasnoje, Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 94.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 27.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Historisches Ereignis“: Erstes schwimmendes AKW der Welt beginnt Betrieb auf Tschukotka
Das erste schwimmende Atomkraftwerk der Welt „Akademik Lomonossow“ hat seinen Betrieb auf Tschukotka begonnen und den ersten Strom produziert. Dies teilte der Pressedienst des Konzerns Rosenergoatom mit.
„Am 19. Dezember 2019 hat das schwimmende Atomkraftwerk in der Stadt Pewek (im Autonomen Kreis der Tschuktschen) den ersten Strom ins isolierte Netz des Tschaun-Bilibin-Knotens des Autonomen Kreises der Tschuktschen eingespeist“, heißt es. Sein Betrieb startete um 11:00 Uhr (Moskauer Zeit).
Laut Rosenergoatom handelt es sich um ein „historisches Ereignis“ nicht nur für die russische, sondern auch für die Atomenergiebranche der Welt.
Vom Hafen abgelegt
Ende August war berichtet worden, dass die „Akademik Lomonossow“ von der nordrussischen Hafenstadt Murmansk abgelegt habe.
Wie der russische Atomkonzern Rosatom damals bei der feierlichen Zeremonie mitteilte, werde das Schiff innerhalb der nächsten zwei Monate rund 5000 Kilometer zurücklegen und an seinem Zielort, der Stadt Pewek im Fernen Osten Russlands, ankommen.
„Akademik Lomonossow“
Die schwimmende Atomkraftanlage eignet sich für die Erzeugung von Strom und Wärme sowie für das Entsalzen von Meereswasser. Das AKW hat zwei Reaktoren vom Typ KLT-40S, die jeweils bis zu 70 Megawatt Strom und 50 Gcal/h Wärme erzeugen werden. Das dürfte für die Versorgung einer Stadt mit einer Bevölkerungszahl von bis zu 100.000 ausreichen.


Lug-info.com: Der 96. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands ist in Lugansk eingetroffen. Es wurden 23,38 Tonnen Neujahrsgeschenke sowie 0,78 Tonnen medizinisches Material geliefert.


Dnronline.su: Der 96. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist in der DVR eingetroffen.
Zur Ladung gehören medizinisches Material, Neujahrsgeschenke sowie spezielle zielgerichtete Lieferungen, insgesamt sind es 91 Tonnen.

de.sputniknews.com: Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine verzögert sich
Mehr als eine Woche nach dem Ukraine-Gipfel in Paris sind die Gespräche über einen vereinbarten Gefangenenaustausch ins Stocken geraten. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass der in Paris vereinbarte Austausch noch in diesem Jahr stattfinden wird.
Nach einem Treffen der Vermittler der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch im weißrussischen Minsk scheint eine Einigung noch in diesem Jahr in weite Ferne gerückt zu sein.
Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko sagte am Abend im ukrainischen Fernsehen: «Ich sehe für heute, dass es dabei nicht gelungen ist, einen Fortschritt zu erzielen.» In Paris war ein Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und den „Separatistengebieten“ bis Ende Dezember vereinbart worden.
Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, warf Kiew vor, das Verfahren für einen Gefangenenaustausch nicht einzuhalten. Zudem wolle die ukrainische Seite nicht über einen Rückzug ihrer Armee entlang der Kontaktlinie diskutieren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach der Agentur Interfax zufolge von «verschiedenen technischen Problemen, die geklärt werden müssen». Details nannte der Vertreter zunächst nicht. Die Konfliktparteien im Donbass müssten vor Ende des Jahres noch eine Reihe von Schritten für einen Austausch von Gefangenen unternehmen. Der Wunsch dafür bestehe auf beiden Seiten.
Auch die Vertreterin der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Olga Kobzewa, meinte den Berichten zufolge, es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. Das nächste Treffen der Kontaktgruppe ist den Angaben nach für den 16. Januar geplant.
Bei dem Treffen in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich war neben dem Gefangenenaustausch auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden. In Minsk sollten die genauen Koordinaten dafür abgestimmt werden.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und die Milizen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 ums Leben gekommen.


Lug-info.com: Eine Videokonferenz im Rahmen der Minsker Verhandlungen, auf der die Frage des Gefangenenaustauschs erörtert wird, könnte nächste Woche stattfinden, teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa mit.


nachmittags:

Dan-news.info: „Ein Einwohner von Charzysk, geb. 1950, starb am KPP „Gorlowka“ bevor der Krankenwagen eingetroffen war“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.


de.sputniknews.com: Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“
Während seiner alljährlichen großen Pressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage eines Spiegel-Korrespondenten beantwortet, ob es tatsächlich seitens Moskaus Auslieferungsersuchen im Fall des später in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoshvili gegeben habe.
Der Journalist des „Spiegel“-Magazins Christian Esch erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Treffen, dass Moskau mehrmals Gesuche an Berlin um die Auslieferung Zelimkhan Khangoshvili gerichtet habe, wobei die deutsche Seite der Bitte Russlands nicht nachgekommen sei. Außenminister Heiko Maas dementierte dies später. Wer habe nun Recht, Moskau oder Berlin, Maas oder Putin?
„Beide haben Recht. Russland hat keine offiziellen Gesuche um die Auslieferung des später ermordeten Kämpfers gerichtet“, sagte Putin. Dies sei als sinnlos erachtet worden, da auf eine Anfrage auf der Ebene der Ministerien des Innern Deutschland sich geweigert habe, Russland zu helfen. „Die Kommunikation lief auf geheimdienstlicher Ebene“, antwortete Putin.
Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.
„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.
In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.
„Und wenn diese Leute, die in den Lagern (in Syrien, Anm. d. Red.) sitzen, zu euch kommen? Wird euch das gefallen? Lasst ihr sie auch so frei durch eure Städte spazieren?“, so der russische Präsident.
Um so etwas zu verhindern, sei eine hoch effektive Zusammenarbeit gefragt. Dies bedeute nicht, dass es eine solche Arbeit nicht geben würde. „Aber das Niveau und die Form sind unzureichend“, fügte er hinzu. …


Lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die LVR ist bereit, Kiew im Rahmen des Austausches von festgehaltenen Personal 30 Personen zu übergeben. Sie merkte an, dass die Vertreter der Ukraine während des letzten Treffens den Vorschlag vorgebracht hatten, die Zahl der Menschen, die auf die Austauschlisten sollen, zu verringern.
„Aber das war das Schamloseste, denke ich, sie waren sogar damit einverstanden, die Zahl der Personen, die wir unsererseits bestätigt haben, zu verringern. Das heißt von Seiten der LVR sind 30 Personen bestätigt und die offiziellen Vertreter sind bereit, diese Listen zu kürzen“, erklärte Kobzewa.
„Als wir an die Realisierung der Entscheidungen kamen, die auf dem „Normandie-Treffen“ in Bezug auf die Freilassung und den Austausch von Menschen getroffen worden waren, war die ukrainische Seite nicht bereit, ihre zuvor erklärten Verpflichtungen zu realisieren. Das war auch der Stein des Anstoßes bei der Erörterung und bei der Erreichung von Vereinbarungen über einen Austausch“, sagte sie.
„Die Position der Republik in dieser Frage ist fest – wir werden niemanden aus den Liste ausschließen. Wenn beim ‚Normandie-Treffen‘ entschieden wurde, die Menschen nach der Formel ‚alle festgestellten gegen alle festgestellten‘ auszutauschen, und sie festgestellt sind, von der ukrainischen Seite bestätigt sind, ihr prozessualer Status benannt ist, so kann über einen Ausschluss von der Liste nicht geredet werden“, unterstrich Kobzewa.
„Im Ergebnis des Treffens im ‚Normandie-Format‘ gehört die Realisierung von zwei Fragen in die Kompetenz der humanitären Untergruppe: die Freilassung und der Austausch von Gefangenen im Rahmen des Formats ‚alle festgestellten gegen alle festgestellten‘ und die Behandlung der Frage über die Eröffnung zusätzlicher Passierpunkte“, stellte Kobzewa fest.
„Ursache dafür, dass keine Vereinbarung zur Freilassung und zum Austausch von Menschen erreicht wurde, ist, dass die ukrainische Seite ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Diese Nichterfüllung hängt mit der prozessualen Freistellung der Menschen zusammen, die an dem Austausch beteiligt sein werden. In der Lugansker Liste ist ein Teil der Menschen schon verurteilt, und sie fallen unter den Erlass des Präsidenten der Ukraine über eine Begnadigung, aber bei einem Teil der Menschen gehen die Gerichtsverfahren noch weiter, Ermittlungsmaßnahmen. Und gerade diese Kategorie von Menschen benötigt eine prozessuale Freistellung“, berichtete Kobzewa.
Dieser Mechanismus wurde sofort nach dem Austausch 2017 erörtert, weil im Rahmen dieses Austausches Menschen prozessual nicht freigestellt wurden und diese Menschen keine Dokumente haben, sie werden auf dem Territorium der Ukraine bis heute strafrechtlich verfolgt.
„Von den heutigen Vertretern der Ukraine – Frau Lutkowskaja und dem Vertreter des SBU – haben wir mehrfach gehört, dass sie Zeit brauchen. Im Juli war zu hören ‚bis September‘, nach dem September sprachen sie davon, dass sie noch eine bestimmte Zeit brauchen, dann war ein Unverständnis zu hören, welche Personen eine prozessuale Freistellung benötigen. Es gab Ausflüchte, dass zuerst die Listen vereinbart werden müssten und dann den Prozess der prozessualen Freistellung erörtert werden könne“, sagte Kobzewa.
Selenskij und sein Team demonstrierten „einen Unwillen die Entscheidungen des „Normandie-Treffens“ umzusetzen.
„Sie sind handlungsunfähig und nicht bereit zur Regelung und zum Erreichen von Frieden im Donbass“, unterstrich Kobzewa.


de.sputniknews.com:
Russische Anti-Doping-Agentur legt Berufung gegen WADA-Sanktionen ein
Die russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) ist mit dem Verbot von russischer Beteiligung an internationalen Sportveranstaltungen nicht einverstanden und wird dagegen eine Beschwerde beim internationalen Sportgerichtshof (CAS) einreichen. Dies berichten russische Medien am Donnerstag.
Wie der Vorsitzende des Aufsichtsrats von RUSADA, Alexander Iwlew, gegenüber Reportern mitteilte, stimmte das Gremium gegen die Entscheidung der WADA. Denn eine Kollektivbestrafung sei gegenüber „sauberen“ Sportlern ungerecht. Eine ähnliche Meinung äußerte früher am Tag der russische Präsident Wladimir Putin bei der „Großen Pressekonferenz“.
Iwlew fügte seinerseits hinzu, er rechne damit, dass Russland im „Ökosystem“ des internationalen Sports bleiben werde.
Am 9. Dezember erklärte die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) RUSADA für nicht konform mit dem Anti-Doping-Kodex und schloss russische Sportler von der Teilnahme an großen Turnieren, darunter auch den Olympischen Spielen, aus. Der Beschluss wird 21 Tage später oder nach Begutachtung einer Berufung rechtskräftig.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 19.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden sechsmal das Feuer Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade das Gebiet von Dolomitnoje zweimal mit Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks zweimal mit Mörsern des Kalibers 82mm, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Gontscharuks und Subanitschs aus der 128. und der 10. Brigade das Feuer mit Schützenpanzerwaffen und Antipanzergranatwerfern auf Jasnoje und Leninskoje eröffnet..
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Nach genaueren Informationen starb gestern bei einem inszenierten Schusswechsel in Marjinka zwischen ukrainischen Besatzern der 28. Brigade, bei dem ein Bewohner der Ortschaft tödlich verletzt wurde, auch ein Kämpfer dieser Brigade.
Was bemerkenswert ist – der verletzte Kämpfer erhielt zuerst ärztliche Behandlung, und als klar wurde, dass diese ineffektiv ist, wurde der verletzte Einwohner behandelt, aber es war Zeit vergangen und der Verletzte starb.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Ankunft einer Inspektionsgruppe des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte im Stab der 92. Brigade in Awdejewka festgestellt. Grund des Besuchs einer so hochrangigen Kommission ist ein Anruf von Kämpfern des Verbandes bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit einer Beschwerde über das geringe Niveau der Lebensmittelversorgung an den Frontpositionen.
So werden nach der Erklärung der Kämpfer Lebensmittel an den Frontbereich unregelmäßig geliefert, nicht öfter als einmal in der Woche mit einer Menge für vier bis fünf Tage. Das Personal ist nicht mit Trinkwasser versorgt, zur Zubereitung von Essen wird Wasser aus Bohrlöchern verwendet. Die Lebensmittel, die auf die Positionen geliefert werden, sind abgelaufen.
Außerdem beschwerten sich die Kämpfer über Fälle von offenem Diebstahl von Treibstoff durch das Kommando, der dann über gefälschte Fahrtenbücher abgeschrieben wurde. Dabei überzeugte das Kommando die Untergebenen für erhaltenen Treibstoff zu unterschreiben, um ihn dann angeblich zu verkaufen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, aber alles ging in den persönlichen Gebrauch der Kommandeure.


de.sputniknews.com:
EU-Parlament will ausgeweitete Auslegung von Bedingungen für Aufhebung antirussischer Sanktionen
Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsentwurf ausgearbeitet, der eine extensive Auslegung der Bedingungen für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland vorsieht.
Das Dokument fordert Moskau unter anderem auf, „alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu ändern“ sowie „das Völkerrecht zu respektieren“.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt
In den letzten Jahren hatte die Europäische Union mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, in denen die Achtung der „territorialen Integrität und Souveränität“ der Ukraine gefordert wurde. Die EU verknüpft den Hauptblock der Wirtschaftssanktionen mit der Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. Auf dem Europäischen Gipfel im Dezember wurden die wirtschaftlichen Restriktionen nochmals um ein halbes Jahr verlängert.
Am Donnerstag werden die europäischen Parlamentarier auf einer Sitzung in Straßburg über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Einstufung ausländischer Medien als ausländische Agenten in Russland vorgelegt wurde. Neben der Kritik an diesen Maßnahmen und der Forderung nach deren Abschaffung enthält der Text einen gesonderten Absatz, in dem die antirussischen Sanktionen erwähnt werden.
„Das Europäische Parlament betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn Russland seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt“, heißt es in dem gemeinsamen Entwurf mehrerer Fraktionen. Dabei werden die Minsker Abkommen in diesem Absatz nicht gesondert erwähnt.
Dies bezieht sich in einem breiteren Kontext auf die Aufforderung, „alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu ändern“ sowie „das Völkerrecht zu respektieren“.
Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament in demselben Kontext den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, „eine neue umfassende Strategie EU-Russland auszuarbeiten, mit der Frieden und Stabilität gestärkt werden sollen“, und äußert die Ansicht, dass „jeder Dialog auf festen Grundsätzen beruhen sollte, zu denen auch die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung der territorialen Integrität der Nachbarn Russlands zählen“.
Beziehungen Russland-Westen
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich aufgrund der Lage in der Ukraine und um die Krim, die sich nach einem Referendum auf der Halbinsel wieder mit Russland vereinigt hatte, verschlechtert. Der Westen beschuldigte Russland der Einmischung und verhängte Sanktionen. Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass Gespräche in der Sprache der Sanktionen kontraproduktiv seien. Russland hat wiederholt erklärt, dass es keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Regulierungsabkommen sei. In jüngster Zeit wird in den EU-Ländern immer deutlicher geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten.
Zuvor hatten die russischen Parlamentarier ein Gesetz verabschiedet, das vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Es ermöglicht, jene Personen als ausländische Agenten einzustufen, die mit einem ausländischen Medienagenten zusammenarbeiten und Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Im Gegenzug muss ein ausländischer Medienagent eine juristische Person in Russland registrieren, die nach russischem Recht arbeiten muss.


M
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden zwei Beschießungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der DVR festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko die Gebiete von Golubowskoje und Frunse mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insg
esamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 30 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten ziviler Infrastruktur und Verletzten unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Außerdem stationieren die ukrainischen Truppen weiter Militärtechnik und Waffen in Wohngebieten von Ortschaften auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
Am Rand von Gejewka wurde die Stationierung von fünf Schützenpanzerwagen der 93. Brigade festgsetellt;
in Wohngebieten von Popasnaja wurde die Stationierung eines Panzertransporters der 72. Brigade bemerkt.
Diese Informatoinen werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt….


de.sputniknews.com:
Es geht auch ohne Ukraine-Transit: Polen will sich selbst mit Gas versorgen
Polen kann sich bei einem möglichen Transitstopp durch die Ukraine im Übermaß mit Erdgas versorgen. Dies hat die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf einen Vertreter des polnischen Gaskonzerns PGNiG mitgeteilt.
„PGNiG hat die mit der Möglichkeit eines Stopps des Gastransits durch die Ukraine verbundenen Risiken im Voraus geprüft. Angesichts der alternativen Gasversorgungsquellen entwickelt sich die Situation so, dass die Bedürfnisse der polnischen Verbraucher vollständig gedeckt werden“, zitiert RIA Novosti am Mittwoch ihren Gesprächspartner.
Zudem präzisierte er, dass die polnischen Verbraucher nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2020 etwa 25,6 Milliarden Kubikmeter Gas ohne Berücksichtigung der ukrainischen Richtung erhalten könnten. Dieses Volumen setze sich aus der heimischen Gasproduktion, den gespeicherten Reserven sowie dem Gastransit durch Weißrussland zusammen.
Zuvor hatte der Chef des ukrainischen Gasversorgungsunternehmens „Naftogaz“, Andrej Kobolew, erklärt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen neuen Gastransitvertrag mit Russland zum Jahresende zu unterzeichnen, bei null liege.
Gastransitvertrag läuft zum Jahresende aus
Der gültige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende dieses Jahres aus. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission wies Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hin. Es geht darum, den Transitvertrag und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel dazu die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.
Seit 2015 kauft die Ukraine kein Gas mehr von Russland, sondern erwirbt es in Westeuropa, im sogenannten reverse flow. Was nicht heißt, dass es sich nicht letztlich um russisches Gas handelt, nur kommt es jetzt aus einer anderen Richtung.
Gasfrage beim Normandie-Gipfel besprochen
Bei den Gesprächen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenski über die Gasfrage am Rande des Normandie-Gipfels in Paris Anfang Dezember ist keine endgültige Einigung erzielt worden. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kann noch nicht gesagt werden, dass es gelungen sei, das Problem der Verlängerung des Transitvertrags und die Klärung der Frage bezüglich der Ansprüche im Stockholmer Schiedsverfahren zu lösen.
Peskow zufolge war vereinbart worden, dass die Führung der Gasunternehmen und die zuständigen Minister ihre Kommunikation fortsetzen werden.
Zuletzt hatten sich der Gazprom-Chef Alexej Miller und der Exekutivdirektor des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, am 13. Dezember in Wien getroffen.
Trilaterale Konsultationen werden am 19. Dezember in Berlin erwartet.


Dan-news.info:
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz handelt ausschließlich im Rahmen seines Mandats und nicht auf Aufforderung politischer Strukturen. Dies erklärte heute der Pressedienst der Organisation gegenüber DAN.
Zuvor, am 16. Dezember, hatte der Außenminister der Ukraine Wadim Pristajko in einem Interview mit der Agentur „UNIAN“ erklärt, dass im Ergebnis des Treffens des „
Normandie-Quartetts“ am 9. Dezember eine Vereinbarung über den Zugang von Vertretern des IKRK zu Personen, die in Gefängnissen der DVR im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass festgehalten werden, erreicht wurde. Nach den Worten Pristajkos hat sich die Ukraine an das Komitee mit der Bitte gewandt, sich an der Suche nach Vermissten auf dem Territorium der Republiken des Donbass zu beteiligen.
„Das IKRK hat keinerlei Anfragen erhalten und wird nicht auf Bitte irgendeines anderen Subjekts handeln, außer der Familien von Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden oder vermisst sind“, heißt es in der Mitteilung.
Der Pressedienst unterstrich, dass das Komitee seine humanitäre Aktivität ausschließlich auf Grundlage seines Mandat
s initiiert, welches sich aus der Genfer Konvention und der Satzung der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds ergibt. Gemäß dem Mandat handelt das IKRK auf Grundlage von Anfragen von Familien von vermissten Personen.
Wir merken an, dass Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Mechanismus zur Suche nach Vermissten bei den Minsker Verhandlungen laufen. Außerdem hat im Juni dieses Jahres die Führung des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa in Donezk Probleme der Suche nach Vermissten mit Vertretern des IKRK erörtert. Damals wurden Fragen der Schaffung eines einheitlichen Koordinationszentrums unter Beteiligung der DVR, der LVR und der Ukraine, der Bildung einer einheitlichen Datenbank und des Austausch
s biologischer Materialien zur Identifikation aufgeworfen.


de.sputniknews.com:
Donbass-Frage: Putin zu Minsker Abkommen, ausländischer Einmischung und Selenski
Die Regelung der Donbass-Frage muss nach Überzeugung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Dialog behandelt werden. Die Grundlage dafür sei nicht verlorengegangen, erklärte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag.
Dass die Regierung in Kiew keinen Truppenabzug entlang der Grenze im Konfliktgebiet befürworte, sei alarmierend. Die Frage, warum es zu einem Luftwaffeneinsatz gekommen sei, habe er bereits dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestellt. Kiew wolle aber nicht zugeben, dass es Flugzeuge eingesetzt hatte.
Änderungen der Minsker Abkommen
Im Dezember sprach sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für Änderungen der Minsker Abkommen zur Regelung im Osten der Ukraine aus. Putin erklärte im Hinblick darauf, diese Aussagen über die Möglichkeit, die Vereinbarungen abzuändern, empfinde er als besorgniserregend. Der Schlüsselpunkt von Minsk-2 sei der Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk, der in die Verfassung der Ukraine aufgenommen werden müsse. In Kiew wolle man aber nichts davon wissen.
Der frühere Präsident Poroschenko habe dafür plädiert, dass das Abkommen von Vertretern der nicht anerkannten Republiken unterzeichnet werden sollte. In Donezk und Lugansk habe man sich aber geweigert, dies zu tun. Moskau habe sie im Endeffekt dennoch davon überzeugt. Das bedeute, dass Kiew Donezk und Lugansk anerkannt habe, so der Kremlchef.
Er erinnerte zudem daran, dass im Donbass demokratische Wahlen stattgefunden hätten. Die Minsker Abkommen sehen außerdem vor, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf eigene Strafverfolgungsorgane und Sprachwahl haben.
Ausländische Beteiligung
Ausländische Streitkräfte sind laut Putin im Donbass nicht präsent. „Man fragt mich immer wieder, woher sie die Panzer haben.” Dies sei ihre und keine ausländische Technik. Im Donbass befinden sich aber europäische Staatsbürger, die freiwillig gekommen seien.
Personalie Selenski
Auf die Frage, was er von seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski halte, sagte Putin: „Ich halte es für unkorrekt, Kollegen Eigenschaften zuzuschreiben.” Jeder habe seine Nach- und Vorteile. Sogar die Handlungen von bereits zurückgetretenen Politikern würde er nicht bewerten, beteuerte der Präsident.


lug-info.com:
Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Der Außenminister der Ukraine setzt die willkürlichen Interpretationen der Ergebnisse des Pariser Gipfels (2019) des „
Normandie-Quartetts“ fort.
Diesmal hat er in einer Sendung des ukrainischen Fernsehsenders erklärt: „Wir schlagen diesen Regionen (dem Donbass) die Veränderungen vor, die wir bereit sind jeder ukrainischen Region vorzuschlagen, zusätzliche Rechte“.
Und weiter redet er davon, dass die Minsker Vereinbarungen irgendeine abstrakte „Dezentralisierung“ vorschlagen. Obwohl Punkt 11 des Maßnahmekomplexes eindeutig festlegt:
Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.“
Und das Interessanteste sind die Maßnahmen in der Anmerkung. Natürlich ist Herr Pristajko bereit, allen Regionen der Ukraine das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung, auf Ernennung der Leiter der militärischen Einrichtungen, auf Schaffung von Einheiten der Volksmiliz, auf ein besonderes ökonomischen Regime, das über den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Kabinett der Ukraine bezüglich der ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung
realisiert wird mit der Verpflichtung Kiews, deren sozialökonomische Entwicklung zu unterstützen, sowie das Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regionen der RF zu gewähren.
Insgesamt können wir den Wunsch von Herrn Pristajko begrüßen, allen Regionen der Ukraine einen solchen Status, der auf ständiger Grundlage in der Verfassung und der Gesetzgebung befestigt wird, zu gewähren.
Aber dabei muss man an die Hauptsache erinnern – all diese Änderungen an der Verfassung, an Gesetzen und normativ-rechtlichen Akten müssen verpflichtend vorher in der Minsker Kontaktgruppe mit den Vertretern der Republiken des Donbass vereinbart werden, wie es im Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen – Anlage 1 zur UN-Sicherheitsratsresolution 2202 (2015) festgelegt ist. Ohne eine solche Vereinbarung wird das alles nicht anerkannt werden.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2: Senator-Lobbyist der US-Gasindustrie Cruz und sein Drohbrief an Verlegeschiffe
Nachdem das US-Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwoch den Sanktionen gegen die Nord Stream 2 zugestimmt hatten, hat der Betreiber der beiden Verlegeschiffe, Allseas Group, offenbar schon einen Drohbrief von zwei US-Senatoren bekommen. Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, war mal wegen ähnlicher Aktionen erwischt worden.
Wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf den der Redaktion vorliegenden Brief vom 18. Dezember berichtet, fordern US-Senator Ted Cruz und sein Kollege Ron Johnson den Chef der schweizerischen Allseas Group, Edward Heerema, auf, die Arbeiten an der Gaspipeline umgehend einzustellen. Es wird davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft setzen werde. Seine Unterschrift fehlt aber immer noch.
Sobald diese vorliege, müsse Allseas das Verlegen der Rohre sofort beenden, ansonsten würden empfindliche Konsequenzen drohen, so die beiden Senatoren weiter. Sollte Allseas auch nur einen einzigen Tag nach der Unterschrift durch Trump weiter an der Fertigstellung der Pipeline arbeiten, „würde Ihr Unternehmen mit erdrückenden und potenziell existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert“. Eine Durchschrift des Schreibens haben Cruz und Johnson laut dem „Handelsblatt“ auch dem Finanzminister Steven Mnuchin, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Dan Brouillette geschickt. „Ihr Vertrag enthält sicherlich eine Möglichkeit zum Rücktritt, falls Vorschriften oder Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline verhindern“, argumentieren die Senatoren.
Ted Cruz von Öl- und Gas-Industrie einst finanziert
Es war von Anfang an vor allem Ted Cruz, der seit mehreren Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die an der Gaspipeline beteiligten Unternehmen forderte und diesen dann vorangebracht hat. Nach Angaben der US-Federal Election Commission, also der Föderalen Wahlkommission der USA, war der Republikaner Cruz im Präsidentschaftswahlkampf als Nominant 2016 zu 57 Prozent von der Öl- und Gas-Industrie finanziell unterstützt worden, mehr als die anderen Kandidaten.
Eine Familie, die ihr Vermögen mit der Herstellung von Geräten zum Fracking von Öl und Gas verdient hatte, habe 2015 an den Cruz unterstützenden Super Pac etwa 15 Millionen US-Dollar gespendet, schrieb „The Guardian“. Allerdings ist Cruz dabei nicht der erste, der den europäischen Unternehmen in einem Brief mit Sanktionen droht. Im Januar hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bereits für Ärger mit seinen Drohbriefen an deutsche Unternehmen gesorgt – eben wegen der Nord Stream 2.
Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, wären nach bisheriger Deutung der US-Sanktionen diese erst nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen in Kraft getreten. Cruz und Johnson würden aber die Allseas darauf hinweisen, dies gelte nur, wenn Allseas die Übergangsfrist nutze, um sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Versuche die Firma, das Projekt noch schnell abzuschließen, so unterlaufe dies den Sinn und Zweck der Übergangsfrist. Die Sanktionen würden in dem Fall doch gegen die entsprechenden Unternehmen und Personen angewandt werden. Ihre sämtlichen Vermögenswerte in den USA könnten damit z. B. für fünf Jahre eingefroren werden und den betreffenden Personen könnte die Einreise in die USA verwehrt werden. Sollten die Allseas-Schiffe einst in den Machtbereich der USA gelangen, würden diese beschlagnahmt, meint Cruz in dem Brief. In der Vergangenheit waren diese Schiffe auch für US-Unternehmen im Golf von Mexiko aktiv gewesen.
Vor allem europäische Unternehmen betroffen
Dass die drohenden Einschränkungen damit weniger Russland und mehr europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen treffen würden, warnte zuvor auch der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Matthias Schepp. Betroffen würden dabei die beiden Allseas-Verlegeschiffe „Pioneering Spirit“ und „Solitaire“. Es fehlen im Moment noch knapp 200 Kilometer der insgesamt 2.400 Kilometer umfassenden Leitung. Zuvor berichtete Sputnik, dass der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg einen Antrag eingereicht hatte, um die Gaspipeline auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen zu dürfen. Mit Blick auf die drohenden US-Sanktionen könnte dies eine weitere Verzögerung bedeuten.
„Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden“, warnte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in dieser Hinsicht am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung im Streit mit den USA über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen klar ablehne und nicht die Absicht habe, hier zurückzuweichen. Zugleich erklärte sie auch, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle.


D
an-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung des Außenministers der Ukraine Wadim Pristajko
Statt den Aufträgen aus der korrekten Version des Abschlusskommuniqués des Treffens im
Normandie-Format zu folgen, erschüttern die Vertreter der Ukraine den Medienraum mit absurden Erklärungen.
Dies
mal hat die ukrainische Regierung darüber geredet, dass sie angeblich bereit sind, dem Donbass nur den Status, die Rechte und Vollmachten zu gewähren, die jeder beliebigen Region der Ukraine gewährt werden kann. Wenn Kiew die Regelung des Maßnahmekomplexes zu heftig auch auf andere Territorium projizieren will, haben wir nichts dagegen, die Hauptsache ist es, in aller Deutlichkeit alle diese Anforderungen zu realisieren, die in dem genannten international-rechtlichen Akt festgelegt sind.
Dazu muss Herr Pristajko vor allem aufhören, uns auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Minsker Vereinbarungen zu lesen, und sich selbst damit befassen. Insbesondere empfehlen wir ihm die Aufmerksamkeit auf Punkt 11 zu richten sowie auf die Anmerkung zu diesem, wo
rin deutlich ausgedrückt wird: Die Ukraine muss eine Verfassungsreform durchführen, die eine Dezentralisierung vorsieht, unter Berücksichtigung des besonderen Status des Donbass, der auf ständige Grundlage gelten muss, wie auch die Gesetzgebung über die Unzulässigkeit der Verfolgung von Personen, die an den Ereignissen im Donbass beteiligt sind, über die Volksmiliz, über die sprachliche Selbstbestimmung, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw.
Dabei muss der Chef der ukrainischen Diplomaten begreifen, dass es der Gipfel der Heuchelei ist, über das Fehlen irgendwelcher Unterschiede des Donbass gegenüber anderen ukrainischen Regionen zu sprechen. Sonst kommt die berechtigte Frage auf, warum wir solche Erklärungen von der ukrainischen Regierung nicht früher gehört haben, als Kiew gegen friedliche Einwohner eine „antiterroristische Operation“ begann und uns das Recht auf Leben, Gesundheit, eine sichere Umwelt, die Freiheit des Worts, die Freiheit der Bewegung und andere fundamentale Menschen- und Bürgerrechte entzog.
Wir unterstreichen ein weiteres
Mal – wie andere ukrainische Territorien leben sollen, das entscheiden nicht wir. Aber die Verpflichtungen, die Kiew gegenüber dem Donbass hat, müssen in voller Entsprechung mit den Minsker Vereinbarungen erfüllt werden, folgerichtig, verpflichtend in Vereinbarung mit uns.


ukrinform.de:
EU-Rat verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Der Europäische Rat hat am Donnerstag offiziell die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Wie der Rat mitteilte, hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europäischen Rat am 12. Dezember 2019 „über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterrichtet, der für die Entscheidung darüber, ob die Sanktionen aufrechterhalten werden, ausschlaggebend ist.“ „Da die Minsker Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt sind, hat der Europäische Rat einstimmig die politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern“, heißt es.
Die Sanktionen wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft. Am 19. März 2019 machte der Europäische Rat die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Banden der Ukraine haben das Feuer auf das Gelände der DFS eröffnet
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute von 16:35 bis 16:45 Uhr das Feuer mit Mörsern, automatischen Granatwerfern sowie großkalibrigen Maschinengewehren aus Richtung Awdejewka in Richtung Jasinowataja und Spartak eröffnet.
Unter Beschuss geriet das Gelände der Donezker Filterstation. Im Zusammenhang mit der Gefahr für Leben und Gesundheit war das Personal gezwungen, in den Schutzraum zu gehen.


de.sputniknews.com:
Gerichtsurteil: Katalanischer EU-Abgeordneter zu Unrecht in Haft
Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem Gerichtsurteil als EU-Abgeordneter parlamentarische Immunität. Ein spanisches Gericht hatte ihn zuvor zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Puigdemont haben.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt. Der EuGh teilte am Donnerstag mit, der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.
„Die Gerechtigkeit ist aus Europa gekommen. Unsere Rechte und diejenigen von 2.000.000 Bürgern, die uns gewählt haben, wurden verletzt“, schrieb Junqueras auf Twitter.
Der frühere Regional-Vizepräsident war im Oktober, viereinhalb Monate nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten, wegen seiner Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum von 2017 wegen „Aufruhrs“ – einem Straftatbestand, den es so nur in Spanien gibt – zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er forderte seine Freilassung und auch, dass alle acht neben ihm verurteilten katalanischen Politiker und Aktivisten auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die spanischen Behörden die Aufhebung der Immunität hätten beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können.
Der damals in U-Haft sitzende Junqueras hatte nach seiner Wahl nicht das Gefängnis verlassen dürfen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Infolgedessen erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz von Junqueras für vakant.
Kommt der Abgeordnete nun frei?
Doch wie geht jetzt nach dem EuGH-Urteil für Junqueras weiter? Das blieb zunächst unklar. Theoretisch denkbar wäre es, dass die spanischen Behörden ihm nun formell den Abgeordnetensitz zuerkennen, aber sofort die Aufhebung der Immunität beantragen. Wenn das Europaparlament dem Antrag dann zustimmen würde, müsste Junqueras wohl in Haft bleiben. Dass er vorübergehend freigelassen wird, gilt wegen Fluchtgefahr als äußerst unwahrscheinlich.
Der Druck auf Spanien wächst: Von EU-Parlamentspräsident David Sassoli kam die Aufforderung, sich an das Urteil zu halten. Das Oberste Gericht Spaniens teilte mit, man werde das EuGH-Urteil „eingehend studieren“. Die Ankläger und die Verteidigung von Junqueras seien zu Stellungnahmen innerhalb der nächsten fünf Tage aufgefordert worden, berichteten die Zeitung „El País“ und andere Medien.
Was bedeutet des Urteil für Puigdemont?
Nach Einschätzung spanischer Beobachter ist das Urteil des EuGH allerdings auch und vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments nach Brüssel geflohen.
Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nun theoretisch in die Heimat reisen, um den Eid zu leisten. Die Immunität würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil werde „bei Puigdemont und Comín Folgen“ haben.
Der 2017 von Madrid als Regionalpräsident abgesetzte Puigdemont forderte auf Twitter die «sofortige Freilassung» von Junqueras und schrieb: „Die Demokratie, die Wahl des Volkes hat gegen autoritäre Kräfte gesiegt.“
Im Konflikt überschlugen sich unterdessen die Ereignisse. Kurz nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils wurde der katalanische Regionalpräsident Quim Torra vom katalanischen Obergericht mit einem Ämterverbot für anderthalb Jahre belegt. Er kann aber Einspruch beim Obersten Gericht einlegen und bleibt vorerst im Amt. Der 56-Jährige hatte sich vor der Parlamentswahl im April geweigert, katalanische Unabhängigkeitssymbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.


Dan-news.info:
Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über eine Videokonferenz zur Vorbereitung eines Austauschs festgehaltener Personen
Die heutige Erkl
ärung des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe über die Notwendigkeit, am Freitag eine Videokonferenz zu Fragen der Durchführung eines Austauschs festgehaltener Personen durchzuführen, ist eine klare Bestätigung dessen, dass die ukrainische Seite nur nach PR strebt. Gestern, während des Treffens in Minsk, war die fehlende Bereitschaft Kiews zu einem Austausch festgehaltener Personen völlig klar. Im Zusammenhang damit stellt es sich nicht als zielführend und effektiv dar, morgen eine Videokonferenz durchzuführen, weil die ukrainischen Vertreter kaum innerhalb von einem Tag irgendwelche ernsthaften Entscheidungen auf diesem Gebiet fällen konnten.
Wir rufen Kiew auf, nicht nach PR zu streben und eine Videokonferenz dann durchzuführen, wenn vorläufig konkrete Schritte zur Vorbereitung eines Austauschs durchgeführt sind – in erster Linie bezüglich der prozessualen Freistellung der festgehaltenen Personen. Im Zusammenhang damit ist es angemessener, am Montag eine Videokonferenz durchzuführen, weil wir hoffen, dass die Vertreter der Ukraine in dieser Zeit dennoch ihre Hausaufgaben zur Vorbereitung zur Vereinbarung eines konstruktiven Austauschmechanismus erledigen.


de.sputniknews.com:
Schießerei vor FSB-Hauptquartier in Moskau: FSB enthüllt alle Details des Angriffs
Am Donnerstag ist es vor dem Hauptquartier des FSB-Geheimdienstes in Moskau zu einer Schießerei gekommen. Es gibt Tote und Verletzte. Mittlerweile meldet der FSB, dass der Angreifer neutralisiert wurde.
Laut dem Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB hat ein Mann im Hauptquartier des Geheimdienstes das Feuer eröffnet. Die Behörde hat nun die Berichte über möglicherweise drei Angreifer doch dementiert.
Der Angreifer habe es nicht geschafft, in das Gebäude einzudringen.
Der Angriff soll laut Medienberichten bereits als ein Terroranschlag qualifiziert worden sein. Die Identität der Täter müsse noch geklärt werden.
Zuvor zahlreiche Medienberichte
Zuvor hatten russischen Medien berichtet, dass mindestens ein Mann vor dem Hauptquartier des FSB-Geheimdienstes in Moskau mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer eröffnet hatte.
Auf Videos vom Vorfallort waren rennende Menschen zu sehen.
Lange Zeit unübersichtliche Situation
Lange Zeit blieb die Lage extrem unübersichtlich. Einige russische Medien berichteten, dass es möglicherweise drei Angreifer gegeben habe, die im Warteraum des FSB-Hauptquartiers den Angriff gestartet hätten.
Diese Angaben wurden vom FSB nun jedoch dementiert.
Einige Medien und Accounts in sozialen Netzwerken meldeten zudem, dass sich der Angreifer in einem Nachbargebäude verbarrikadiert habe.
Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften hatte sich auf die Erstürmung des entsprechenden Gebäudes vorbereitet.
Der Angreifer wurde während dieser Sturmaktion getötet.
Das FSB meldet zudem mehrere Verletzte unter den Beamten. Das russische Gesundheitsministerium präzisierte nun, dass zwei FSB-Offiziere schwer verletzt worden seien.
„Zwei FSB-Offiziere wurden schwer verletzt”, so das Ministerium wörtlich.
Einer der Verletzten sei später gestorben.
Laut lokalen Medien und Augenzeugen ist die Präsenz der Sicherheitskräfte am Ereignisort immer noch extrem hoch. Sicherheitsstrukturen hätten für Moskau erhöhte Sicherheitsvorkehrungen ausgerufen.


L
ug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego über eine Videokonferenz der Mitglieder der Kontaktgruppe
Es sind weniger als 15 Stunden vergangen, seit wir und Herr Kutschma nach einer angespannten Erörterung der Perspektiven der Durchführung des nächsten Austausche im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass festgehaltener Personen am 18. Dezember in der Kontaktgruppe auseinander gegangen sind, und er hat in den sozialen Netzwerken eine Mitteilung über eine Fortsetzung unseres Dialogs am 20. Dezember auf einer Videokonferenz eingestellt.
Ich weiß nicht, was in diesen 15 Stunden geschah, was das Treffen mit Selenskij, das er erwähnt, verändert hat, aber die Frage bleibt offen:
Die Ukraine bestätigt ihre Bereitschaft zu einer vollständigen prozessualen Freistellung und damit der Vorbereitung Aller, die auf den heute aktuellen Listen bestätigter festgehaltener Personen stehen, auf einen Austausch nicht. Im Unterschied zur LVR und DVR, die eine solche Freistellung vollständig gewährleistet haben. Und ein mögliches Datum für einen Austausch hängt jetzt nur von der Erfüllung gleichartiger Handlungen durch die ukrainische Seite ab.
Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass in der letzten Nacht real das getan wurde, was wir von der Ukraine im letzten halben Jahr erwartet und gefordert haben. Selbst bei einem solch
ungestümen Wunsch, das Gesicht nach dem Pariser Gipfel des „Normandie-Quartetts“ zu wahren, wo Selenskij die Verpflichtungen bestätigt hat, einen Austausch nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ bis Ende des Jahres durchzuführen, ist es unmöglich alle Fragen in einer Nacht zu lösen.
Vorläufig ist die nächste Runde der Erörterung von Fragen des Austausch für Montag, den 23. Dezember, im Rahmen einer Videokonferenz geplant, was bereits gestern vorgeschlagen wurde, aber nicht von den Vertretern Kiews. Und die Ukraine muss die verbleibende Zeit maximal nutzen, um Antworten auf Fragen zu finden, deren Fehlen die Vereinbarung der nächsten Etappe des Austauschs unmöglich gemacht haben.
Ich hoffe, dass wir am Montag alle notwendigen Antworten und Garantien von der Ukraine erhalten und einen Datum und Listen werden vereinbaren können. Und je schneller die Ukraine sich mit einer realen Vorbereitung der festgehaltenen Personen für den Austausch befassen wird, desto näher wird dieses Datum sein.


abends:

Dan-news.info: Etwa 140 Einwohner des Telmanowo-Bezirks der DVR kamen heute zu kostenlosen Sprechstunden von Fachärzten im Rahmen des Projekts „Medmobil“ der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“.
Für Einwohner von abgelegenen Dörfern und der frontnahen Ortschaften Nowolaspa und Starja Laspa wurde heute ein Fahrdienst zur zentralen Bezirkspoliklinik organisiert.


de.sputniknews.com: Nach Drohungen gegen Sputnik-Mitarbeiter: Simonjan wendet sich an estnische Präsidentin
Die Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat sich nach den Drohungen gegen Sputnik-Mitarbeiter an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin Kersti Kaljulaid. Ich weiß nicht, ob Sie über das Vorgehen der Sicherheitskräfte Ihres Landes informiert sind, die Journalisten und Bürgern mit strafrechtlicher Verfolgung dafür drohen, dass sie ihre Arbeit machen. Ihnen wurde ein beispielloses Ultimatum gestellt – bis zum 1. Januar ihren Job für Sputnik zu kündigen oder auf eine Haftstrafe zu warten”, schrieb Simonjan in ihrem Telegrammkanal.
Kündigung oder Strafverfahren
Die estnische Polizei und der Grenzschutz sollen zuvor die Mitarbeiter von Sputnik Estonia unter Druck gesetzt haben, ihre Arbeitsbeziehungen mit der Mediengruppe „Rossiya Segodnya” vor Jahresbeginn 2020 zu beenden. Ansonsten müssten sie mit Strafverfahren rechnen. Die Behörden sehen ihre Drohungen in den im März 2014 eingeführten EU-Sanktionen hinsichtlich der damaligen Ereignisse in der Ukraine gerechtfertigt.
Simonjan kritisierte indes:
„Ich kann mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen, dass man in Estland 30 Journalisten unter Verletzung aller erdenklichen Rechte und Freiheiten ins Gefängnis schicken würde. Das Leben veranlasst mich als Chefredakteurin von ‚Rossiya Segodnya‘ dazu, diese Drohung leider ernstzunehmen – unser Kollege Kirill Wyschinski hat während seines Berufslebens vierhundert Tage hinter Gittern in der Ukraine verbracht“.
Man setze Hoffnung darauf, dass Kaljulaid keine Strafverfolgung in dem Fall zulassen werde.
„Ich weiß, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern es verdienen, besser zu werden. Ihre Bereitschaft zu einem ruhigen Dialog ist uns bewusst, und wir schätzen Sie dafür sehr. Sowohl wir als auch Sie wollen wirklich nicht, dass man sich für Estland schämen sollte. Gemeinsam sollten wir das nicht zulassen“, betonte die Chefredakteurin.
Appell an internationale Organisationen
Der Pressedienst von „Rossiya Segodnya” teilte am Mittwoch mit, dass das Unternehmen an internationale Organisationen, unter anderem die Vereinten Nationen und die OSZE, für eine Bewertung des Vorgehens gegen die Journalisten appellieren wolle.
Ein nicht namentlich genannter EU-Beamter erklärte daraufhin auf Anfrage, die Drohungen gegen Sputnik Estonia und ihr angeblicher Zusammenhang mit den europäischen Sanktionen müssten geklärt werden.


Dan-news.info: „Was Sedowo betrifft, so kann man sagen, dass es in der Urlaubssaison dort keine Sperrstunde geben wird, das steht bereits fest“, sagte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin heute auf einem Treffen mit örtlichen Behörden.
In der ganzen übrigen Republik wird es in den allernächsten Tagen Informationen zur Veränderung geben“, sagte Puschilin weiter.

 

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