Presseschau vom 18.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Internationale Konferenz in Moskau zu Ungleichheit und Gerechtigkeit in unserer Zeit
Auf der internationalen Konferenz „Von Ungleichheit zur Gerechtigkeit: internationale Erfahrungen und Lösungen für Russland“ erörterten Experten unter anderem auch die Bekämpfung der Armut…
https://sptnkne.ws/AH9F

abends / nachts:

de.sputniknews.com: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der US-Kongress hat am Dienstag Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingebunden ist.
Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort” zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege.
Die Sanktionen kommen kurz vor der Fertigstellung der Gas-Pipeline: Bislang wurden laut Nord Stream 2 AG mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Rohrleitung soll in den kommenden Monaten fertiggestellt werden, wie der Pressedienst des Unternehmens gegenüber Sputnik sagte. Allerdings wollte man dort keine konkreten Termine nennen.
Maas’ Kritik
Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die Hoffnung geäußert, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch verhindert werden könnten. Er forderte den US-Senat zum Verzicht auf die Strafmaßnahmen auf. Die Sanktionen seien „inakzeptabel“, weil dies eine Einflussnahme auf autonome Entscheidungen Europas sei.
Auch die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses hatte Maas in der vergangenen Woche heftig kritisiert: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“
Abstimmung im Repräsentantenhaus
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hatte am verganenen Mittwochabend Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.
US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline angeblich die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die den Absatz ihres Flüssigerdgases in der EU fördern wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

de.sputniknews.com: Doch kein Drogenschmuggel aus Deutschland? In Moskau beschlagnahmtes Methadon war offenbar UN-Hilfe
Bei der am Moskauer Flughafen Wnukowo beschlagnahmten Partie des Drogenmittels Methadon, die aus Deutschland nach Tadschikistan geliefert werden sollte, handelt es sich offenbar um eine UN-Hilfslieferung. Die Lieferung soll laut dem Gesundheitsministerium von Tadschikistan für die Behandlung von drogenabhängigen Patienten bestimmt gewesen sein.
Zuvor hatte der Föderale Zolldienst Russlands über den Fund berichtet und dabei von „Schmuggel“ gesprochen. Die Methadon-Partie sei nicht deklariert gewesen.
„Das Medikament wurde vom UN-Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie dem Gemeinsamem Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids eingekauft und war für die Substitutionstherapie drogenabhängiger Patienten bestimmt, die unter ärztlicher Aufsicht verläuft“, sagte ein Vertreter des tadschikischen Gesundheitsministeriums.
In einem schriftlichen Antrag des Gesundheitsministeriums, in dem Tadschikistan um Unterstützung bitte, solle das Programm der Vereinten Nationen als offizieller Besteller der Methadon-Partie angeführt sein. Sie hätten sich um die Begleitdokumente für die Fracht kümmern müssen.
Laut der Agentur für Drogenkontrolle sind in Tadschikistan zurzeit 7000 drogenabhängige Bürger registriert.
Fund an Moskauer Flughafen
Anfang Dezember entdeckte der russische Zolldienst in einem aus Köln eingetroffenen Flugzeug mehrere Paletten, auf denen sich insgesamt 2400 Kunststoffflaschen mit einer farblosen Flüssigkeit befanden. Später stellte sich heraus, dass es sich um 1,2 Tonnen des Drogenmittels Methadon handelte. Die Partie mit einem Wert von mehr als 5,8 Milliarden Rubel (über 83 Millionen Euro) sollte im Transit aus Deutschland nach Tadschikistan erfolgen. Der russische Zolldienst beschlagnahmte die Fracht und leitete ein Strafverfahren gemäß dem Artikel „Drogenschmuggel in besonders großem Ausmaß“ ein.
Methadon ist ein vollsynthetisch hergestelltes Opioid mit starker schmerzstillender Wirkung. Als Heroin-Ersatzstoff hat es im Rahmen von Substitutionsprogrammen seine Wirksamkeit bewiesen. Nach Angaben des russischen Zolldienstes kostet dieser Stoff auf dem Schwarzmarkt zwischen 4000 und 5000 Rubel (57 bis etwa 72 Euro) pro Gramm.

ukrinform.de: Auseinandersetzungen am Parlament. Selenskyj reagiert
Bei den „Boden“-Protesten am 17. Dezember am Gebäude der Werchowna Rada erklangen keine Stimmen der Farmer, sondern politische Parolen.
Dies schrieb der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in Facebook.
„Jeder hat das Recht auf Versammlungsfreiheit. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Und jeder muss Verantwortung tragen, wenn wegen seines Vorgehens ein anderer Mensch betroffen wird. Diskussionen über gesetzliche Initiativen sollten nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ich habe Respekt vor der Meinung der Ukrainer, seit Monaten nehmen wir Reformvorschläge entgegen. Bei einer Kundgebung zum Bodengesetz erklingen aber nicht die Stimmen der Landwirte, sondern politische Parolen. Verletzt wurden sowohl Teilnehmer der Kundgebung als auch Polizisten“, sagte der Präsident.
Die Regierung trage, so Selenskyj weiter, zwischen der ersten und der zweiten Lesung die Änderungen am Bodengesetz vorbehaltlich der Diskussionen mit Ukrainern ein. „Wir achten auf die Menschen“, betonte der Staatschef.
Wie berichtet, fanden am 17. Dezember im Regierungsviertel Proteste unter anderem gegen die Eröffnung des Bodenmarktes statt. Demonstranten versuchten, Zelte auf der Fahrbahn der Gruschewskaja-Straße aufzustellen, danach kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In der Nähe des Parlaments warfen Vertreter des Nationalkorps Steine auf Polizisten, zündeten Rauchkörper und Fayers.
Laut Polizeichef von Kyjiw Andrij Kryschtschenko waren bis zu 500 Menschen an den Auseinandersetzungen beteiligt.
17 Polizisten und Journalisten wurden verletzt. Einer der Demonstranten wurde vom Rettungswagen abgeholt.
Insgesamt nahmen die Polizisten 26 Mann fest. Doch bereits am Abend wurden sie freigelassen.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

ukrinform.de: Selenskyj will „Boden“-Norm bis 10 000 Hektar beschränken
Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiert, im Rahmen der Eröffnung des Bodenmarkts in der Ukraine den Besitz von Landstücken von maximal 10.000 Hektar festzustellen.
Dies erklärte der Präsident bei einem Gespräch mit Farmern im Dorf Krasna Slobidka, im Rayon Obuchiw, Region Kyjiw, meldet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Die Abgeordneten haben zunächst eine Norm von mehr als 200.000 Hektar vorgeschlagen. Ich bin einverstanden, das ist sehr viel. Dem Ausschuss wurde eine Zahl von 20.000 angeboten. Werden wir einen bis 10.000 Hektar im Ausschuss behandeln „, sagte Selenskyj.
Zudem erklärte der Präsident, dass nach dem Gesetz über die Bodenreform eine Vorbereitungsphase für einen vollwertigen Marktstart festgelegt werde.
„Das Moratorium kann erst nach der Verabschiedung und Unterzeichnung des Gesetzes aufgehoben werden. Und der Markt kann erst in einem Jahr eingeführt werden, im Herbst. Denn es muss eine lange Vorbereitung auf den Bodenverkauf geben“, sagte der Staatschef.
Er versicherte den Landwirten auch, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Handelsstörung nach der Einführung des Bodenmarktes grundlos sei, da der Staat die Eigentümer schützen werde.
Zugleich erinnerte Präsident Selenskyj daran, dass die Frage des Bodenverkaufs an Ausländer nach der Eröffnung des Marktes beim landesweiten Referendum gestellt werde.

de.sputniknews.com: Syrien, Donbass und Gas-Transit: Putin und Macron im Telefongespräch
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben ein Telefongespräch geführt. Der Kreml-Pressedienst gab am späten Dienstagabend Details bekannt.
Das Telefongespräch fand auf Initiative der französischen Seite statt.
Normandie-Treffen
Russlands Staatschef bedankte sich seinem französischen Amtskollegen für die gute Organisation des Normandie-Gipfels, der am 9. Dezember in Paris stattgefunden hatte.
„Der Präsident Russlands verwies auf die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung von zusammen vereinbarten Schritten, darunter auch die rechtliche Gestaltung eines Sonderstatus für den Donbass, die Sicherung einer Waffenruhe und der Austausch von festgehaltenen Personen“, heißt es in einer entsprechenden Kreml-Erklärung.
Die beiden Staatschefs schätzen demnach die getroffenen Vereinbarungen positiv ein, die im Rahmen der Umsetzung der Minsker Abkommen erfolgen.
Syrien und Libyen
Darüber hinaus informierte der russische Staatschef seinen französischen Amtskollegen über den Verlauf der Erfüllung der russisch-türkischen Vereinbarungen in Bezug auf den Nordosten Syriens und Idlib. Laut den beiden Seiten ist es wichtig, einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus zu führen und das Vorgehen in dieser Richtung eng zu koordinieren.
Bezüglich der Situation in Libyen verwiesen die Präsidenten Russlands und Frankreichs auf die Notwendigkeit, die Krise auf dem politisch-diplomatischen Wege zu regeln.
Außerdem wurde die Problematik des russischen Gastransits in die EU-Staaten durch das Territorium der Ukraine behandelt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. Dezember 3:00 Uhr bis 18. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Schirokaja Balka, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 27.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 104.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Nasa will etwa zwei weitere Plätze im russischen Sojus-Raumschiff kaufen
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa verhandelt mit der russischen Weltraumbehörde Roskosmos den Kauf von einem oder zwei zusätzlichen Plätzen im russischen Raumschiff Sojus, um eigene Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen zu können. Der Nasa-Vertreter Joel Montalbano hat sich dazu am Dienstag bei einem Briefing geäußert.
Der zuletzt von der Nasa für einen US-amerikanischen Astronauten erworbene Platz im russischen Sojus-Raumschiff gelte für den im April 2020 geplanten Start, und eine Vorbesprechung des Kaufs von einem oder zwei weiteren Plätzen sei im Gange, sagte der stellvertretende ISS-Programm-Manager der Nasa, Joel Montalbano. Seine Worte zitiert die Agentur RIA Novosti.
Der Nasa-Chef Jim Bridenstine sagte im Oktober, die US-amerikanische Weltraumbehörde bräuchte wahrscheinlich ein oder zwei Plätze auf russischen Sojus-Trägerraketen, um die Astronauten auf die ISS schicken zu können. Die Verhandlungen zu diesem Thema hätten noch nicht begonnen, hieß es damals.
Zuvor teilte Bridenstine mit, die Nasa wolle keine Situation zulassen, in der die US-Astronauten nicht auf der ISS sein würden. Eine solche Situation könne entstehen, sollten Schwierigkeiten bei der Erprobung der US-amerikanischen Raumschiffe auftreten.
Daraufhin teilte einer der Unterhändler gegenüber RIA Novosti mit, dass die Nasa den Kauf von einem der Plätze im Raumschiff Sojus MS-17 erwäge, dessen Start für den Oktober 2020 geplant sei. Der Nasa-Astronaut Stephen Bowen gelte als der wahrscheinlichste Kandidat für den dritten Platz im Sojus MS-17.
Der Roskosmos-CEO Sergej Krikaljow hat sich zu dieser Information geäußert und gesagt, dass Russland bereit sei, mit den USA die Bereitstellung eines Platzes im Sojus-Raumschiff zu erörtern, falls die US-amerikanischen Raumschiffe bis Oktober 2020 nicht bereit sein würden.
Flüge der US-Astronauten zur ISS
Nach dem Absturz von zwei Raumfähren (Challenger im Jahr 1986 und Columbia im Jahr 2003) mit insgesamt 14 Toten hatte die US-Regierung angekündigt, die Shuttle-Flotte zum September 2010 ausmustern zu wollen. Seitdem ist die Nasa auf russische Sojus-Raumschiffe angewiesen.
In den USA wurden neue bemannte Raumschiffe entwickelt, um die Astronauten zur ISS schicken zu können: Crew Dragon des Raumfahrtunternehmens SpaceX und Starliner des Konzerns Boeing, doch ob sie flugtauglich sind, ist noch nicht genau bekannt. Im März hatte Crew Dragon den ersten unbemannten Flug zur ISS vollzogen. Der Start des ersten unbemannten Starliner-Raumschiffes ist für den 20. Dezember geplant.

Dan-news.info: Das staatliche Unternehmen „Post des Donbass“ hat eine Marke und einen Ersttagsumschlag herausgegeben, die dem herausragenden Revolutionär und Politiker Josif Stalin gewidmet sind. Dies teilte heute der Pressedienst des Unternehmens mit.
„Das staatliche Unternehmen „Post des Donbass“ eröffnet die philatelistische Serie „Große Persönlichkeiten“ mit der Herausgabe der Briefmarke Nr. 171 „Josif Wissarionowitsch Stalin“. Die neue staatliche Briefmarke ist dem Geburtstag Josif Wissarionowitsch Stalins gewidmet“, heißt es in einer Mitteilung der Post des Donbass.
Die Marke erscheint mit 16.000 Exemplaren.
Josif Wissarionowitsch Stalin (tatsächlicher Familienname Dshgaschwili) wurde am 18. Dezember 1878 geboren. Russischer Revolutionär, sowjetischer politischer, staatlicher, militärischer und Parteiaktivist. Fast drei Jahrzehnte führte Stalin den ersten sozialistischen Staat der Welt und
die Meilensteine der Biographie des „Vaters der Völker“ sind die Etappe der Entstehung und Entwicklung der UdSSR: beschleunigte Industrialisierung, Kollektivierung der Landwirtschaft, Kulturrevolution, Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Unter Leitung Stalins errang das Land den Großen Sieg über das faschistische Deutschland und verwandelte sich in eine Weltmacht. Die gesamte Liste der Auszeichnungen des Generalissimus zählt fast dreißig Orden und Medaillen, aber als die Wichtigste und ganz und gar Verdiente sah Stalin die Goldmedaille „Hammer und Sichel“, die er zusammen mit der Auszeichnung als Held der Sozialistischen Arbeit im Dezember 1939 erhielt.

de.sputniknews.com: Amerikanische und kanadische Militärs beobachten russisches Schiff „Viktor Leonow“
Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (North American Aerospace Defense Command; NORAD) hat via Twitter bestätigt, dass es das russische Aufklärungsschiff „Viktor Leonow“ beobachtet, das sich derzeit nahe der US-Küste befindet.
„Wir wissen von Seeaktivitäten Russlands, darunter auch von der Stationierung dieser Aufklärungsschiffe in der Region“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Behörde.
​„Das NORAD und USNORTHCOM (United States Northern Command; zu dt.: Nördliches Kommando der Vereinigten Staaten) verfolgen eng die Schiffe, die uns interessieren, darunter auch ausländische Marineschiffe wie das russische Schiff ,Viktor Leonowʻ, in unserer Verantwortungszone.“
Ferner hieß es, dass das Kommando auf bestimmte ergriffene Maßnahmen nicht näher eingehen werde.
„Das NORAD und USNORTHCOM führen regelmäßig Luft- und Seeoperationen durch, um die Sicherheit der USA und Kanadas zu gewährleisten.“
Das North American Aerospace Defense Command ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, die den Weltraum überwachen und vor Angriffen mit Interkontinentalraketen warnen soll.
Früherer CNN-Bericht
Zuvor hatte der TV-Sender CNN berichtet, dass das Schiff „Viktor Leonow“ „in unsicherer Weise“ in internationalen Gewässern vor der Küste der Bundesstaaten South Carolina und Florida agiere. Das Schiff soll bei schlechter Sicht kein Tagfahrlicht eingeschaltet und Anfragen von anderen Schiffen nicht beantwortet haben, die versucht hätten, seine Position festzustellen, um einen Zusammenstoß zu verhindern.
Der TV-Sender berichtet unter anderem, dass das Schiff „Viktor Leonow“ seit 2015 regelmäßig das internationale Gewässer nahe der östlichen US-Küste patrouilliere.
Russischer Admiral kommentiert
Der ehemalige Kommandeur der Baltischen Flotte (2001-2006), Admiral Wladimir Walujew, kommentierte diesen Medienbericht gegenüber Sputnik:
„Bei diesigem Wetter ist das Tagfahrlicht im Prinzip schlecht zu sehen – nur aus einer nahen Distanz. Dieses ist auch für die eigene Sicherheit des Schiffes notwendig, damit es mit anderen Schiffen nicht kollidiert. Es ist nicht verständlich, wozu die Besatzung der ,Viktor Leonowʻ es ausschalten sollte. Ich denke, dass es ausgeklügelte Vorwürfe sind.“
Unter anderem betonte er, dass ein Schiff im freien Seeraum gemäß den Kollisionsverhütungsregeln manövriere.
„Falls diese Konvention irgendwie verletzt wurde, muss man die genaue Uhrzeit und den Ort der Verletzung registrieren und einen Protest einreichen“, sagte der Admiral.
Russische Aufklärungsschiffe des Projekts 864, zu dem auch die „Viktor Leonow“ gehört, sind für die radioelektronische Aufklärung sowie für die Beobachtung von Schiffsbewegungen und Raketenstarts bestimmt.

lug-info.com: Der Volkssowjet der LVR hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grenzen der LVR an den Grenzen der ehemaligen Lugansker Oblast der Ukraine zum Stand zum Beginn des Konflikts im Donbass 2014 festlegt.
Für das Gesetz stimmten alle anwesenden 38 Abgeordneten (von 50). Das Dokument wurde an das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik weitergeleitet.
Mit diesem Gesetz legen wir die Staatsgrenze der LVR in den Grenzen der ehemaligen Lugansker Oblast der Ukraine fest. Für den Zeitraum des Kriegszustands wird die Grenze zeitweilig entlang der Abgrenzungslinie verlaufen“, teilte dazu das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik mit.

ukrinform.de: Alle-gegen-Alle-Austausch: SBU-Chef hält einen Standort Ukraine – Russland für nötig
Der Prozess zum Austausch aller gesetzwidrig festgehaltenen Personen solle parallel abgehalten werden, ohne das Wesen von Alle-gegen-Alle zu ändern.
Dies betonte der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, in einem Interview für die Agentur Interfax Ukraine.
„Es gibt Menschen, die identifiziert worden sind, es gibt aber auch diejenigen, die identifiziert werden müssen“, sagte er.
Momentan sei es kompliziert, die Identifizierung von der ukrainischen Seite zu vollenden, weil der Zugang der internationalen Beobachter zu manchen Gebieten der so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, wo die Menschen festgehalten werden, eingeschränkt bleibe.
Dem SBU-Chef zufolge wäre es gut, dass der Austausch durch parallele Prozesse stattfinde, ohne dabei aber das Wesen von Alle-gegen-Alle geändert zu haben, wie es beim Normandie-Gipfel vereinbart worden war.
Bakanow machte deutlich, dass die Ukraine unter anderem auch Bürger der Russischen Föderation, die sich in der Ukraine befinden, austauschen sollte, aber die Anfrage richte sie an die „Volksrepubliken“. „Wir können die Bürger der Russischen Föderation nicht an die „Volksrepubliken“ übergeben. Das heißt, es ist rationaler, den Standort, der beim ersten Austausch war, zu „reanimieren“ – die Ukraine und die Russische Föderation“, betonte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes.

de.sputniknews.com: Altmetric: Russische Wissenschaftsstudie über Deepfakes stellt Zitierungsrekord auf
Ein Artikel russischer Wissenschaftler vom Institut für Wissenschaft und Technologie Skolkovo (Skoltech) zur Verbesserung der virtuellen Realität hat für großes Aufsehen weltweit gesorgt und einen Zitierungsrekord bei Altmetric Top 100 aufgestellt, der Online-Aktivitäten in Bezug auf wissenschaftliche Publikationen in sozialen Medien verfolgt.
Seit der Entstehung des Dienstes vor sieben Jahren wurde kein anderer Beitrag so häufig von den Lesern geteilt.
Das russische Forscherteam geht in seinem Artikel auf die Schaffung eines Systems ein, das realistische Videoreihen herstelle, die die Rede und Mimik eines konkreten Menschen maximal echt imitieren würden. Das wäre eine neue Etappe in der Entwicklung von Technologien zur Gesichtserkennung und zum Generieren von Gesichtern.
Einer der Autoren, Jegor Sacharow, erklärt das Ziel der Forschung so: „Wir wollten die Funktionen von Tele-Präsenz in der virtuellen und erweiterten Realität verbessern. Ein wichtiger Teil dabei ist die realistische Wiedergabe dessen, wie Menschen aussehen und sich bewegen. Wir wollten mit Hilfe von Deep Learning eine maximal natürliche Gestalt kreieren.“
Laut dem Professor Dmitri Lempitski, dem Leiter des Forscherteams, wurden für Deep Learning (eine Methode des maschinellen Lernens) die Fotos mehrerer prominenter Persönlichkeiten genutzt.
„Unser Algorithmus braucht nur einige Menschenbilder, um einen realistischen Video-Avatar zu erstellen.“
In diesem Jahr wurden in das Ranking von Altmetric Top 100 Beiträge aufgenommen, die in 43 Zeitschriften und auf den staatlichen Webseiten publiziert wurden. Nach der Zahl der Beiträge sind in diesem Jahr die Autoren von der Harvard University (elf Beiträge) und der Zeitschrift „Nature“ (12 Artikel) absolute Spitzenreiter.
Der Dienst Altmetric ermöglicht es unter anderem, die Reaktion auf die online publizierten Beiträge zu verfolgen sowie Diskussionen und Äußerungen der User auf den wissenschaftlichen und anderen Foren zu analysieren.
Deepfake ist ein seit erst einigen Jahren gebräuchlicher Ausdruck für die Methode zur Erstellung von täuschend echt wirkenden Bildern und Videos mit Hilfe von künstlicher Intelligenz.

Dan-news.info: Der Fonds „Helfende Hand“ zahlt die staatliche Gebühr für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft (3500 Rubel) für Familien aus frontnahen Gebieten der DVR, die am meisten von der militärischen Aggression der Ukraine betroffen waren. Dies teilte die Leiterin des Fonds Jelena Sdershikowa mit.
„Unsere Kollegen haben lange nachgedacht, wie wir das Volk des Donbass unterstützen können und entschieden, dass wir den am wenigsten geschützten und bedürftigsten unserer Einwohner helfen müssen, denen die täglich Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte durchleben, bei denen Familienmitglieder getötet wurden oder Behinderung aufgrund von Verletzungen erhalten haben. Unsere Hilfe ist auf die gerichtet, die direkt an der Kontaktlinie leben und deren Wohnraum zerstört wurde, deren Familienmitglieder in der Miliz kämpfen oder jetzt die Republik verteidigen“, sagte Sdershikowa.
Sie unterstrich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird: der Fonds wird direkt die staatlichen Gebühren bezahlen und den Menschen die Quittungen übergeben.
„Besonders möchte in den Sponsoren unseres Fonds danken. Hauptsächlich sind das Geschäftsleute des Donbass, insbesondere das Unternehmen „Mastertorg“. Sie haben in einer schwierigen Situation ihr Volk nicht im Stich gelassen und versuchen ein weiteres Mal mit allen Kräften zu helfen“, fügte die Leiterin des Fonds hinzu.
Derzeit beginn die Sammlung von Anträgen und die Auswahl der Bedürftigsten. Sdershikowa merkte an, dass sie auf weitere Spenden hofft und dann die Zahl der Menschen, die bei der Zahlung der staatlichen Gebühren unterstützt werden, erhöht werden kann und eine gleichartige Unterstützung für die LVR organisiert werden kann.

de.sputniknews.com: USA räumen Niederlage bei Nord Stream 2 ein – Bloomberg
Die USA haben kaum Hebel, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Dies meldet die Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Verweis auf zwei hochrangige Beamte der amerikanischen Administration.
Demnach hätten zwei Beamte den Misserfolg von langjährigen Bemühungen eingeräumt, das zu behindern, „was die Beamten für eine Gefahr für die europäische Sicherheit halten“. Der Artikel von Bloomberg heißt dabei wörtlich „Die USA räumen Niederlage bei Nord Stream 2-Pipeline ein“.
Ein namentlich nicht genannter Beamter sagte, dass die Gaspipeline fast fertig sei, und die Sanktionen, die am Dienstag im Rahmen des Gesetzespakets zum amerikanischen Verteidigungshaushalt beschlossen wurden, zu spät gekommen seien, um eine Wirkung zu entfalten…

Dan-news.info: Eine Trauerkundgebung für die Energiearbeiter der DVR, die durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen starben, fand heute in Donezk statt. Dies teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Im Zentrum von Donezk auf dem Schewtschenko-Boulevard am Denkmal „Gedenken an die getöteten Energiearbeiter“ haben Arbeiter der Energieunternehmen das Andenken ihrer Kollegen geehrte, die infolge von Kriegshandlungen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten getötet wurden“, heißt es in der Mitteilung.
Die Versammelten ehrten das Andenken der Toten mit einer Schweigeminute und legten Blumen nieder.
Seit 2014 wurden acht Mitarbeiter der Energieunternehmen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten getötet, weitere zehn wurden ernsthaft verletzt. Das Denkmal „Gedenken an die getöteten Energiearbeiter“ wurde am 18. Dezember 2018 in Donezk eingeweiht.

de.sputniknews.com: Syrien: Moskau wirft den USA Desinformation vor und fordert den Westen zur Hilfe auf
Russland und Syriens haben den USA und ihren Verbündeten Desinformierung der Weltgemeinschaft über die Lage in Syrien vorgeworfen. Das bremse die Heimkehr der syrischen Flüchtlinge, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koordinierungsstäbe der zwei Länder.
Die Regierung in Damaskus tue ihr Bestes, um das friedliche Leben im Land einzurichten. Die Vereinten Nationen hätten die Bedingungen für die Rückkehrer als entsprechend den internationalen humanitären Normen akzeptiert. „Doch die USA und ihre Verbündeten führen die Weltgemeinschaft immer wieder irre über die Lage in Syrien“, hieß es.
Solche Aktivitäten der USA verhindern die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat. Moskau und Damaskus werfen den USA außerdem Versuche vor, mit allen Mitteln die Spannungsherde in Syrien zu erhalten, um die Legitimität der eigenen Präsenz in Syrien zu begründen und die Kontrolle über die Erdölvorkommen zu bewahren.
Besonders akut bleibe die Situation im Flüchtlingslager Rukban, das im von den USA besetzten Gebiet at-Tanf liegt, und im Flüchtlingslager Al-Hol im Gouvernement al-Hasaka, so die Mitteilung.
„Einen Teil der Verantwortung dafür tragen auch diejenigen europäischen Länder, die sich mit Recht und Unrecht davor weigern, eigene Bürger zurückzuholen, die an der Seite der Terrormiliz IS* gekämpft haben“, hieß es weiter.
Russland und Syrien wiesen außerdem auf eine große Zahl selbstgebastelter Sprengkörper und Sprengfallen hin, die die IS-Kämpfer in Rakka hinterlassen haben, und forderten die Weltgemeinschaft zur Hilfe bei der humanitären Minenräumung auf.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

dan-news.info: „In der Republik geht die Ausweitung der Ökonomie weiter, es gibt neue Absatzmärkte für die Produktion, entsprechend steigen die Haushaltseinnahmen. Dank dessen werden die Beschäftigten des öffentlichen Bereichs ab Januar 2020 eine Lohnerhöhung von 26% erhalten, darunter auch Ärzte, Lehrer, Sozialarbeiter. Außerdem werden die Renten allgemein um 20% erhöht“, teilte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin mit.
Seit 2015 hat sich damit die Mindestrente mehr als verdoppelt.
Es ist auch geplant die Sozialzahlungen zu erhöhen.

nachmittags:

de.sputniknews.com: „Nicht gefallen lassen“ – SPD kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die von den USA verkündeten Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Bundesregierung dürfe sich das „nicht gefallen lassen“, so Esken. Die USA wollen die Ostsee-Pipeline verhindern, um „Russlands bösartigen Einfluss“ zu stoppen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Bundesregierung könne sich das „nicht gefallen lassen“ und müsse darauf reagieren, forderte Esken im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Sehr problematisch…
Die frisch gewählte SPD-Chefin bezeichnete es als „sehr problematisch“, dass die USA auf diese Art versuchen, auf europäische Vorgehensweisen Einfluss zu nehmen. In den USA hatte am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, in dem Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, hatte die Sanktionen als „ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen“, begrüßt. Er hoffe, dass alle Beteiligten erkennen würden, dass es „im besten Interesse unserer Freunde und Verbündeten ist“, Nord Stream 2 noch zu verhindern. Dagegen warnte der ebenfalls republikanische Senator Rand Paul, die Pipeline werde so oder so fertiggestellt werden, trotzdem riskiere man mit den Sanktionen die Beziehungen zu den US-Verbündeten und zu Unternehmen in Europa und den USA.
Sanktionen kosten…
Mit den beschlossenen Strafmaßnahmen wollen die USA die Fertigstellung des Projekts nach Möglichkeit verhindern. Daran glauben alle Beteiligten nicht wirklich. Allerdings könnten die Sanktionen dazu führen, dass die Pipeline teurer und später fertig wird als geplant. Ursprünglich sollten die letzten Leitungen gegen Ende des Jahres verlegt sein. Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen.
Die Sanktionen sollen ebenso für Folgeprojekte beider Pipelines gelten. Der Import von US-Gas gilt für Europa als unwirtschaftlicher, da die Preise höher liegen. Diese Tatsache gilt als einer der Hauptgründe für den Kampf der USA gegen Nord Stream 2 und den Ausbau des Projekts.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 18.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden achtmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade und Kokorjews aus der 92. Brigade Dolomitnoje und Schirokaja Balka mit 120mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows und Martschenkos aus der 56. und 28. Brigade der BFU Alexandrowka, das Volvo-Zentrum und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade Sachanka mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss von Ortschaften wurden an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR zur Hinzufügung zu den Strafangelegenheiten gegen die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte Schapowalow, Martschenko, Iwanow, Subanitsch und Kokorjew übergeben.
Uns wurden
neue Fälle des Diebstahls von Waffen und Munition in den Verbänden und Truppenteilen der BFU bekannt.
So haben Mitarbeiter des SBU bei der Durchführung operativer Maßnahmen in Mariupol einen „Kontrollkauf“ eines Nachtsichtgeräts amerikanischer Produktion unternommen. Nach Materialien der Ermittlung war der Verkäufer ein Kämpfer aus einer Aufklärungskompanie der 36. Marineinfanteriebrigade, der versuchte, die Ausrüstung, die im Rahmen kanadischer Hilfe an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurde, zu verkaufen, um dann Drogen für sich und seine Kameraden zu beschaffen. Er versucht
e ein Nachtsichtgeräte des Typs AN/PVS-14, dessen Preis mehr als 8000 Dollar beträgt, für 6000 Griwna zu verkaufen. Außerdem wurde ein Netz von Drogenverkäufern in den Einheiten der Brigade aufgedeckt, es gibt Beteiligte unter dem Kommando und im Stab der 36. Marineinfanteriebrigade.
Außerdem wurde nach uns vorliegenden Informationen bei einer von einer Inspektion des Raketenartilleriewaffendienstes des Stabs der OOS in der 58. Panzergrenadierbrigade
vorgenommenen Inventarisierung ein Fehlbestand von drei Antipanzerraketenkomplexen „Stugna-P“ in einer Antipanzerabteilung entdeckt.
Nach den Dokumenten wurden si
e bereits im Oktober in das Konstruktionsbüro „Lutsch“ in Kiew übergeben, angeblich für eine grundlegende Wartung, aber bei einer Kontrolle erwies sich, dass die Waffen dort nicht eingetroffen sind. Es wurde ein Strafverfahren bezüglich Diebstahl und gesetzwidrigem Verkauf von Waffen und Sprengstoff eingeleitet. Der Leiter des Raketenartilleriewaffendienstes der Brigade wurde festgenommen.
Ein analoger Versuch von Diebstahl wurde von Mitarbeitern des SBU in der 92. mechanisierten Brigade
unterbunden. Am 16. Dezember wurde auf der Straße M-03 80 km von Kiew in der Nähe von Beresani ein von Zivilisten gelenkter Lieferwagen angehalten, in dem sich zwei Mörser M-120-15 „Molot“ befanden. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, das die Mörser im Sommer 2019 als abgeschrieben und entsorgt angegeben wurden und die Festgenommenen Vertreter der rechtsradikalen Organisation „Nationales Korps“ sind.
Wir schließen nicht aus, dass die in der OOS gestohlenen Mörser nach Kiew transportiert w
erden sollten und bei einer Verschärfung der Unruhen vor der Obersten Rada durch Nationalisten anlässlich der Beschlüsse über die Bodenreform eingesetzt worden wären.

de.sputniknews.com: Bereitet sich Nato auf großangelegten Konflikt vor? Russlands Generalstabschef äußert Meinung
Szenarien von intensiven Nato-Militärübungen weisen auf eine gezielte Vorbereitung der Allianz auf einen großangelegten Konflikt hin. Dies erklärte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und Vizeverteidigungsminister, Waleri Gerassimow.
Während seiner Rede vor Militärattachés anderer Staaten verwies Gerassimow am Dienstag darauf, dass Russland in doktrinären Dokumenten von Brüssel einen Gegner-Status habe und bei dem Nato-Gipfel im Dezember erklärt worden sei, dass die Operativität der Verlegung von Verstärkungskräften an die „Ostflanke“ der Allianz wesentlich gewachsen sei.
Seit 2016 hätten die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben um 130 Milliarden US-Dollar vergrößert. 2024 solle dieser Kennwert bei 400 Milliarden US-Dollar liegen. Gerassimow erinnerte auch daran, dass man sich beim jüngsten Nato-Gipfel darüber geeinigt habe, den Weltraum neben Luft, Land, Meer und Cyberspace als ein neues Einsatzgebiet anzuerkennen, um die Dominanz im All sichern zu können.
„Die Arbeit an der Stationierung von Komponenten der US-Raketenabwehr in Europa läuft weiter. In den baltischen Ländern und Polen, in den Gewässern des Schwarzen Meeres und der Ostsee verstärkt sich die Militäraktivität, wächst die Intensivität von Militärübungen des Bündnisses. Ihre Szenarien weisen auf eine gezielte Nato-Vorbereitung auf den Einsatz ihrer Truppen in einem großangelegten militärischen Konflikt hin“, wird Gerassimow von der Zeitung „Krassnaja Swesda“ zitiert.
Dialog aber notwendig
Zugleich zeigte sich der Generalstabschef überzeugt, dass es notwendig sei, einen Dialog mit der Allianz fortzusetzen, um Risiken von gefährlichen militärischen Zwischenfällen zu verringern. Unter anderem sagte er:
„Wir sind offen für einen gleichberechtigten Dialog mit ausländischen Partnern zu Fragen in Bezug auf die Gewährleistung der militärischen Sicherheit.“
Russische militärische Bedrohung?
Ferner verwies Gerassimow darauf, vor dem Hintergrund der Vergrößerung der Nato-Aktivität förderten westliche Verbündete die These über die sogenannte „russische militärische Bedrohung“.
„Jeglicher Schritt Russlands im Bereich der Gewährleistung seiner militärischen Sicherheit, jegliche planmäßige und transparent durchgeführte Veranstaltungen zum Bau der Armee und Flotte, jegliches Manöver werden von Propagandisten des Westens und Fake-Medien als ,Weltbedrohungʻ dargestellt“, betonte Gerassimow.
Das Vorgehen der Allianz erhöhe die Spannung und verringere das Sicherheitsniveau an der Berührungslinie Russland-Nato.
Möglichkeiten für einen „großen Krieg“
Die Zeitung schreibt unter anderem, dass sich die ausländischen Militärattachés bei dem russischen Generalstabschef nach seiner Meinung erkundigten, ob ein großangelegter Krieg bis 2050 möglich sei. Darauf reagierte Gerassimow:
„Unserer Meinung nach gibt es derzeit keine Voraussetzungen für die Entstehung eines großangelegten Krieges.“
Jedoch sei die Lage in der Welt nicht stabil und deren Entwicklung habe einen dynamischeren Charakter. Er begründete das mit „dem Streben einiger Staaten danach, ihre Prinzipien anderen souveränen Staaten aufzudrängen, darunter auch mittels Gewaltmethoden“.
Man übe einen präzedenzlosen Politik-, Wirtschafts- und Informationsdruck auf Staaten aus, „die versuchen, eine unabhängige Politik zu betreiben, darunter auch auf Russland“. Aus diesem Grund könne man die Entstehung von Krisensituationen nicht ausschließen, „die außer Kontrolle geraten und in einen großen militärischen Konflikt hinüberwachsen können“.
Putin sieht in Nato-Osterweiterung eine Bedrohung für Russland
Anfang Dezember hatte Russlands Präsident erklärt, die Expansion der Nato bis an die Grenzen Russlands gefährde dessen Sicherheit. Unter anderem sagte er: „Wir sind wiederholt auf die Allianz in dem Versuch zugegangen, eine konstruktive Agenda vorzuschlagen. Einige gemeinsame Veranstaltungen fanden statt. Aber nach 2008 wurde unsere Kooperation im Grunde genommen auf Eis gelegt, weil das Bündnis nicht korrekt, wenn nicht sogar grob gegen Russland vorgegangen war, ohne die Interessen Moskaus zu berücksichtigen.“

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR wurde in den letzten 24 Stunden kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der DVR festgestellt.
Die ukrainischen Truppen ziehen weiter Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie sowie in Wohngebieten von Ortschaften zusammen und gefährden so das Leben friedlicher Bürger.
Am Rand von Sewerodonezk wurde die Stationierung eines Lenkraketenkomplexes 9R138 „Schtrum-S“
registriert; in Wohngebieten von Popasnaja ist die Stationierung eines Panzertransporters der 72. Brigade festgestellt worden.
Außerdem
behindern die ukrainischen Truppen weiter aktiv die Arbeit der OSZE-Boebachter. Im Gebiet von Rajgorodka wurde eine OSZE-Drohne von den Positionen der 14. Brigade aus beschossen. Solche Handlungen unternimmt das Brigadekommando, um die Stationierung von Technik sowie die Stationierungsorte vor den OSZE-Beobachtern zu verheimlichen. …

de.sputniknews.com: Zukunft Donbass – Weihnachtsspenden in der Ostukraine gelandet
Unermüdlich setzt sich der deutsche Verein „Zukunft Donbass“ für die Hilfsbedürftigen in der Ostukraine ein. Gerade ist ihr 24. LKW mit Weihnachtsgeschenken und medizinischem Gerät in Lugansk eingetroffen. Der Weg dorthin war wieder beschwerlich. Im Interview zeigt sich die Leiterin des Vereins skeptisch, ob es im Donbass bald Tauwetter geben wird.
Der Verein „Zukunft Donbass“ ist einer von nur zwei Vereinen in Deutschland, der sich seit Ausbruch des Konfliktes in der Ostukraine, bewusst dazu entschieden hat, hilfsbedürftigen Menschen in den sogenannten „Separatistengebieten“, in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zu helfen.
Regelmäßig bringen sie Lebensmittel, medizinische Geräte, aber auch Geschenke für Kinder in die vom Krieg gezeichneten Gebiete. Höhepunkt der Arbeit des Vereins war bisher die Lieferung eines voll funktionsfähigen MRT-Gerätes an ein Krankenhaus in der Volksrepublik Lugansk.
Besondere Aufmerksamkeit gilt immer den Lieferungen zum Jahreswechsel. So brachte der Verein im vergangenen Jahr zu Weihnachten Geschenke für Kinder in Kinderheimen und insgesamt 16 Tonnen Kinder- und Babynahrung nach Lugansk.
Gerade ist, mit etwas Verzögerung der bisher 24. LKW des Vereins mit Spenden wie Hygieneartikeln, Waschmittel, Babywindeln und medizinischen Geräten in Lugansk gelandet. Auch in diesem Jahr wurden im Rahmen der Aktion „Weihnachtsgeschenke für Lugansk 2019“ Weihnachts- und Neujahrsgeschenke gesammelt und auf die Reise über Russland in die Ukraine geschickt. Diese sind vor allem für Kinder und alte Menschen gedacht.
Sputnik hat mit Iwana Steinigk vom Verein „Zukunft Donbass“ die neueste Lieferung, die Situation der Menschen vor Ort und ihre Einschätzung der neuesten politischen Entwicklungen um die Ukraine gesprochen.
– Frau Steinigk, pünktlich zum Weihnachtsfest ist Ihre neue Hilfslieferung in Lugansk gelandet. Sind denn auch Geschenke dabei?
– Natürlich und zwar ziemlich viele. Bereits im Oktober haben wir einen Aufruf zum Sammeln von Geschenkpaketen und Spenden gestartet. In diesem Jahre haben sehr viele Menschen auf den Spendenaufruf reagiert. Das heißt, neben den Wichtelpaketen konnten wir von den Spendengeldern viele Sachen kaufen, die jetzt von unseren Partnern in Lugansk zu Geschenkpäckchen komplettiert werden. Das sind natürlich Weihnachtssüßigkeiten, kleine Spielzeuge, Söckchen, Mützchen, Schulsachen wie Stifte und Schreibutensilien, usw. Wir hatten letztes Jahr etwa 900 Geschenke für bedürftige Kinder. Ich denke diese Zahl erreichen wir auch mit der diesjährigen Aktion. Außerdem haben wir diesmal knapp 500 kg Waschpulver und über 1500 Flaschen Shampoo, Duschbad und Lotion geschickt. Auch Windeln für Kleinkinder verschiedener Altersstufen waren mit dabei. Wir beraten uns da immer mit unseren Partnern in Lugansk. Außerdem konnten wir zwei Defibrillatoren mitschicken, weil großartige Menschen so viel Geld gespendet haben, die diese Extras ermöglicht hatten.
– Gab es diesmal Probleme mit dem Transport – an der Grenze, mit dem Zoll?
Wir lernen immer etwas dazu. Unser LKW wurde an der polnisch-weißrussischen Grenze aufgehalten, da einige der sogenannten Zolltarifnummern nicht korrekt waren. So hatten wir im LKW eine große Bestellung Lebensmittelkonserven, einige davon enthielten Fleisch/Wurstprodukte. Da meinten die Weißrussen, man bräuchte ein phytosanitäres Zertifikat. Das war unmöglich zu beschaffen, da die Bestellung der Konserven über einen Großhändler und nicht über den Hersteller lief. Da bedeutete für uns zwei Tage Telefonate mit allen möglichen Stellen. Wir haben uns auch an die weißrussische Botschaft gewandt, mit der Bitte um Unterstützung. Wir haben sehr viel Unterstützung durch die Spedition bekommen. Das ist ja eine weißrussische Firma, der wir wahnsinnig dankbar sind. Wer da im Hintergrund was geregelt hat, können wir nicht genau sagen. Aber schlussendlich hat man den LKW passieren lassen. Wobei ich mir schon die Frage gestellt habe: Wozu die Weißrussen ein phytosanitäres Zertifikat brauchen, wenn der LKW nur im Transit durch das Land fährt?
– Sie arbeiten mit einer weißrussischen Spedition zusammen, da deutsche Spediteure es ablehnen, in den Donbass zu fahren. Und Sie reisen über Russland in die Volksrepubliken ein, was nach ukrainischem Gesetz illegal ist. Was müsste sich ändern, dass Sie den offiziellen Weg über die Ukraine nehmen?
– Ja, wir müssen immer noch durch Russland in die Volksrepubliken fahren. Was sich ändern müsste: Eine eindeutige und klare Regelung für Durchfahrgenehmigung für ausnahmslos alle humanitären Hilfslieferungen, kleine, große, private, offizielle – das sollte keine Rolle spielen. Das Problem ist die sogenannte Blockade der selbsternannten Republiken durch die ukrainische Regierung. Diese ist ja immer noch intakt. Für uns als private Hilfsorganisation ist es sehr schwer, eine offizielle Durchfahrgenehmigung aus Kiew zu bekommen. Beim Roten Kreuz wird das anders geregelt, da will man sich international nicht blamieren. Und selbst, wenn man eine Genehmigung aus Kiew hat, ist immer noch absolut unklar, wie die Blockpostenkontrolle auf der innerukrainischen Seite reagieren. Da steht ja eine Mischung aus ukrainischer Armee und „Bataillonen“. Deren Reaktion auf friedensstiftende Maßnahmen war sehr gut zu beobachten, als im Oktober an zwei Kontrollpunkten die sogenannte Entflechtung nach der Steinmeier-Formel umgesetzt werden sollte. Die haben sich selbst über ihren Oberkommandierenden, Präsident Selenski, lustig gemacht beziehungsweise sich seinen Befehlen entgegengestellt. Was will man da erwarten bezüglich der Durchfahrgenehmigung für einen LKW mit humanitären Hilfsgütern? Außerdem gibt es nur einen einzigen Übergang von der innerukrainischen Seite in die Lugansker Volksrepublik – Staniza Luganskaja. Jetzt haben sie dort immerhin die Brücke repariert. Bis Anfang November war das nur ein Fußgängerübergang.
– Seit dem Amtsantritt von Präsident Selenski kam wieder etwas Bewegung in den Donbass-Konflikt. Was bekommen Sie mit, wie sehen die Menschen vor Ort die neuesten Entwicklungen?
– „Etwas Bewegung“ ist genau der richtige Ausdruck. Etwas heißt ein kleines bisschen und man weiß nicht mal sicher, in welche Richtung diese Bewegung führen wird. Ich weiß, dass die Menschen müde sind. In den Frontzonen müde vom harten, entbehrungsreichen Leben und den immer wiederkehrenden Ängsten – wird geschossen oder wird nicht geschossen. In solchen Kleinstädten wie Perwomaisk oder Stachanow, sieben und 15 Kilometer zur Demarkationslinie, funktioniert der Alltag nur an der Oberfläche, Krankenhäuser funktionieren auf Sparflamme, sozusagen mit minimaler Ausstattung. Da versuchen wir zu helfen.Weiter weg von der Frontzone, im Hinterland ist man auch müde und depressiv, hervorgerufen durch eine gewisse Perspektivlosigkeit. Die Leute leben total zwischen den Extremen – viele Versprechungen, aber keine Bewegung. Die Hoffnungen eines Anschlusses an die Russische Föderation oder einer funktionierenden Selbständigkeit werden immer kleiner. Die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, gibt zumindest der jungen Generation und den Menschen im arbeitsfähigen Alter gewisse Sicherheit.
Man erzählte mir, dass man Selenskis Wahl mit aufkeimender Hoffnung verfolgt hat. Sie (die Bewohner, Anm. d. Red.) haben gedacht, er meint es ernst mit seinem Friedensversprechen. Jetzt sagen oder sehen sie, dass da viel herumgeeiert wird. Einige sagen auch, dass er in zu starkem Maße die Ansprüche der nationalistisch gesinnten Opposition berücksichtigt.
Was allerdings ziemlich sicher ist, die selbsternannten Volksrepubliken, die Menschen, die dort leben, werden einer Änderung der Reihenfolge der in Minsk 2 umzusetzenden Punkte nicht zustimmen. Das heißt, die Rückgabe der Kontrolle über die ukrainische Landesgrenze zur Russischen Föderation und dann erst die regionalen Wahlen. Das sind die Punkte neun, elf und zwölf. Nichtsdestotrotz haben die meisten Menschen in den beiden Volksrepubliken die Hoffnung auf Frieden, auf eine Normalisierung ihres Zustandes nicht aufgegeben. Man will, dass der Beschuss aufhört, man will, dass die zerstörte Infrastruktur rekonstruiert wird, man wünscht sich normales Leben und Perspektiven für die Kinder. Und wahrscheinlich glauben auch viele, dass Selenski die Situation zumindest nicht verschlechtern wird.
– Der Konflikt dauert nun schon über fünf Jahre. Warum ist es immer noch wichtig, die Menschen dort zu unterstützen?
– Um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie nicht vergessen wurden. Um ihnen das Gefühl zu geben, dass es Menschen in Westeuropa und Deutschland gibt, die „bei“ ihnen sind. Die eben nicht der Meinung sind, dass das, was Bellingcat und die Bild-Zeitung veröffentlichen, der Wahrheit entspricht. Ich denke, es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich ihr eigenes Bild von den Vorgängen machen. Das sehe ich ja an den Zuwendungen und Spenden, die wir bekommen.
Ich denke, dass viele verstehen, dass eine Minderheit, ich meine die Protestierenden auf dem Maidan im Winter 2014, der Mehrheit der Bevölkerung nicht ihre politische Meinung diktieren kann. 2014 hatte die Ukraine immerhin knapp 46 Millionen Einwohner – die waren nicht alle in Kiew auf dem Platz der Unabhängigkeit. Gerade in der Lugansker Volksrepublik, wo wir helfen, haben die Menschen eine eigene Meinung, sie haben sie zum Ausdruck gebracht und wir sollten dies respektieren.
Zivilgesellschaft ist ein Begriff, der unsere Motivation widerspiegelt: auf Russisch „grazhdanskaja posizija“ – also unsere zivilgesellschaftliche Haltung oder Position der Solidarität mit den Menschen im Donbass. Immer noch wichtig, die Menschen dort zu unterstützen, ist es, weil der Konflikt nicht gelöst ist. Ein Treffen im Normandie-Format, so lang ersehnt es auch gewesen sein mag, wird auf kurze Sicht nicht viel verändern. Zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken im Donbass liegen 13.000 Tote.
Sie können spenden an den Verein über die Website: www.zukunftdonbass.org

ukrinform.de: UN-Vollversammlung bringt Krim-Resolution zur Abstimmung
Die UN-Vollversammlung wird am Mittwoch, den 18. Dezember den Entwurf der Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte auf der besetzten Krim zur Abstimmung bringen.
Dies teilt die Mission der Ukraine in der UNO auf Twitter mit.
Zu den wichtigsten Bestimmungen des Projekts gehört die Forderung, dass die russische Besatzungsmacht die Politik der Änderung der demografischen Lage auf der Krim beenden soll, vor allem die Umsiedlung ihrer Bevölkerung sowie die Zwangsräumung.
Außerdem werden in der Resolution massive Festnahmen von Aktivisten und Menschenrechtlern, darunter Vertreter der „Krim-Solidarität“, auf der Grundlage von Vorwürfen der Terrorunterstützung verurteilt.
Im Dokument wird auch aufgefordert, die Verfolgung einzustellen und Personen, die wegen Meinungsäußerungen festgenommen wurden, insbesondere vor Beginn der Besetzung, freizulassen. Gefordert wird auch , alle illegal inhaftierten Bürger der Ukraine freizulassen und ihre sichere Heimkehr zu gewährleisten.
Die Resolution tritt nach deren Verabschiedung von der UN-Vollversammlung in Kraft.
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat am 14. November den Entwurf der Resolution „Die Situation zu Menschenrechten in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine“ angenommen. Erstmals wurde der Begriff „Aggression“ bezüglich der Situation auf der Krim verwendet. Den Resolutionsentwurf unterstützen 67 Länder, 23 waren dagegen, 82 enthielten sich der Stimme.

de.sputniknews.com: Estnische Behörden drohen Sputnik-Mitarbeitern mit strafrechtlicher Verfolgung
Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht. Die Journalisten müssten mit Klagen rechnen, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya” nicht aufgeben. Das Unternehmen sieht darin einen Anlass, an internationale Organisationen zu appellieren.
Mitarbeiter von Sputnik Estonia erhielten laut dem Pressedienst der Mediengruppe von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen” von Strafverfahren, wenn sie ihre Arbeitsbeziehungen mit „Rossiya Segodnya“ vor dem 1. Januar 2020 nicht beenden sollten. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.
„Wir möchten daran erinnern, dass die Mediengruppe ‚Rossiya Segodnya’ auf keiner EU-Sanktionsliste steht. Wir sehen die Handlungen der estnischen Behörden als schreiende Willkür an und werden an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, den Europarat, die UNESCO und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Forderung nach einer entsprechenden Bewertung dieser beispiellosen Verletzung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren richten”, teilte der Pressedienst des Unternehmens mit.
Es bräuchte Maßnahmen, um das Recht der Journalisten auf Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu gewährleisten.
Die Mitarbeiter wurden demzufolge in den letzten Monaten mehrmals von den Sicherheitsbehörden zu „vorbeugenden” Gesprächen geladen, wobei ihnen die Kündigung „dringend empfohlen” wurde.
„Rossiya Segodnya” werde ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, hieß es, um die betroffenen Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Die Chefredakteurin der Sputnik-Nachrichtenagentur und des Senders Russia Today, Margarita Simonjan, hatte sich zuvor besorgt zu den Einschüchterungen sowie die Schließung von Bankkonten von Jobbewerbern bei Sputnik in Estland geäußert. Nirgendwo anders sei Sputnik mit solchen Problemen konfrontiert, betonte sie.
Nach einer Mitteilung des Pressedienstes waren Ende Oktober 2019 die von „Rossiya Segodnya“ getätigten Finanzüberweisungen, mit denen das Unternehmen Gehälter sowie Steuern und die Miete für das Redaktionsbüro zahlen wollte, durch estnische Filialen internationaler Bankengruppen eingefroren worden.
Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.

abends:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer haben einen weiteren Terrorakt gegen völlig unschuldige, friedliche Einwohner auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium begangen.
So haben ukrainische Besatzer heute ein Gefecht am Rand von Marjinka inszeniert, um die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und sie
anschließend der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung während des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zu bezichtigen. Um diese „Theaterinszenierung“ aufzuzeichnen, wurden Journalisten der amerikanischen Informationsagentur „Associated Press“ und der ukrainischen Agentur „UA-TV“ eingeladen.
Aber die Handlungen der Kämpfer aus der 28. mechanisierten Brigade gerieten außer Kontrolle und ein
ziviler Einwohner von Marjinka geriet in die Feuerlinie und wurde ein weiteres Opfer der fehlenden Kontrolle des Stabs der OOS über die Handlungen der ihm unterstellten Kommandeure.
Dieser Fall ist ein Beweis für die Prinzipienlosigkeit der ukrainischen Besatzer, die, um uns der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen zu können, bereit sind selbst die niedrigsten Methoden einzusetzen, die zu Tragödien unter den friedlichen Einwohnern führen.
Wir rufen die Weltöffentlichkeit und die internationalen Beobachter auf, den weiteren Fall von Kriegsverbrechen
von Kriegsverbrechen der ukrainischen Besatzer gegen friedliche Einwohner des Donbass festzuhalten und alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Provokationen der ukrainischen Truppen zu ergreifen.

de.sputniknews.com: Sergej Lawrow bietet EU einen Deal an
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert in einem Gastbeitrag für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, dass die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses bisher misslungen ist, und bietet der neuen Führung in Brüssel im Hinblick auf die Multipolarität einen Neuanfang an. Sputnik liefert die Kernpunkte seiner Botschaft.
Genau vor 30 Jahren wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Sowjetunion über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterschrieben. Das Datum bezeichnet Lawrow als einen Ausgangspunkt für den Aufbau der offiziellen Beziehungen zwischen Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion und der späteren Europäischen Union. 1994 wurde dazu noch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und allen Staaten in Osteuropa und Zentralasien mit Ausnahme von Tadschikistan und Weißrussland vereinbart.
Am Rande des Russland-EU-Gipfels in St. Petersburg 2003 habe man einen weiteren Schritt zur Überwindung der Spaltungen Europas unternommen, erinnert sich der russische Außenminister und meint damit die Einigung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft in vier Bereichen, nämlich in Wirtschaft, Außensicherheit, Freiheit und Recht, Wissenschaft und Bildung und Kultur. Wären diese gemeinsamen Projekte vollbracht worden, hätten sie „allen Bewohnern unseres gemeinsamen Kontinents“ greifbare Dividenden gebracht, so Lawrow, wie etwa Visafreiheit, eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, eine gemeinsame Regelung der regionalen Krisen sowie die Gestaltung einer Energieunion.
„Gleichberechtigte Zusammenarbeit durch Illusion ersetzt, dass…“
„Es war jedoch nicht möglich, die Nachhaltigkeit der erklärten Partnerschaft in den Beziehungen zwischen Russland und der EU sicherzustellen“, bedauert Lawrow.
Leider sei „für viele im Westen“ die gesamteuropäische Perspektive nur durch das Prisma des „Sieges im Kalten Krieg“ wahrgenommen worden. Die Prinzipien einer gleichberechtigten Zusammenarbeit seien durch die Illusion ersetzt worden, dass die euro-atlantische Sicherheit nur um die Nato herum aufgebaut werden und das Konzept Europas ausschließlich mit der Europäischen Union in Verbindung gebracht werden sollte. Alles andere sei als eine Art „konzentrischer Kreise“ um diese „Legitimationszentren“ deklariert worden, meint der 69-Jährige. Man habe Russland aufgefordert, „fertige“, innerhalb der EU bereits „geschweißte“ Entscheidungen zu treffen, die „weder eine Diskussion mit uns noch die Berücksichtigung russischer Interessen beinhalteten“.
Die Brüsseler Partner hätten schamhaft verschwiegen, dass das Konzept für die vier gemeinsamen Räume zwischen Russland und der EU aus dem Jahre 2003 auf einem gegenseitigen Verständnis der Gefahren beruht habe. Die Versuche, die gemeinsamen Nachbarn vor die Wahl „EU oder Russland“ zu stellen, seien 2013 als kontraproduktiv bezeichnet worden. Noch vor 2014 sei der Start der EU-Initiative der Östlichen Partnerschaft, die im Wesentlichen darauf abgezielt hätte, die seit Jahrhunderten mit Russland verbundenen engsten Nachbarn von Russland zu trennen, von Moskau als „ein alarmierendes Zeichen in den Beziehungen zwischen Russland und der EU“ aufgenommen worden. „Die traurigen Folgen dieser selbstsüchtigen Politik sind bis heute zu spüren,“ so Lawrow.
Auch bemängelt der Chef des russischen Außenministeriums, dass der Begriff „Europa“ im Brüsseler Lexikon zum Synonym für „Europäische Union“ geworden sei und angenommen werde, dass nur die EU-Mitglieder ein „echtes“ Europa seien, wobei die anderen Länder des Kontinents sich ebenfalls den „hohen Rang der Europäer“ verdienen.
Ein solcher Ansatz sei zutiefst „verdorben“ und komme dem europäischen Integrationsprojekt sicher nicht zugute. „Geografisch, historisch, wirtschaftlich und kulturell war, ist und bleibt Russland ein integraler Bestandteil Europas“, beharrt Lawrow.
„Neubeginn unserer Beziehungen“
Trotz der Widersprüche würden Russland und die EU wichtige Handels- und Wirtschaftspartner bleiben, sagt Lawrow weiter, aber auch die größten Nachbarn, die in der Lage seien, die gemeinsame Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit „in diesem Teil Eurasiens“ unabhängig zu tragen. Es freut Lawrow offenbar, dass es „immer mehr Anzeichen dafür gibt“, dass sich „unsere EU-Partner allmählich der Anomalie des aktuellen Zustands bewusst werden“. Nach einer gewissen Stagnation habe sich die Dynamik der Interaktion mit den meisten EU-Mitgliedstaaten wiederbelebt. Es hätten bereits erste Kontakte mit der neuen Führung der Europäischen Union stattgefunden.
Lawrow ist sich sicher: Der nächste institutionelle Zyklus in der EU bietet objektiv die Möglichkeit eines „Neubeginns unserer Beziehungen“. Dies ist laut Lawrow wenigstens eine Gelegenheit, ernsthaft darüber nachzudenken, „wer wir in einer sich schnell verändernden Welt füreinander sind“. Er hoffe darauf, dass die Entscheidungsträger in der EU sich an den Geboten der Großen Europäer Charles de Gaulle und Helmut Kohl orientieren würden, die in den Kategorien „eines gemeinsamen europäischen Hauses“ gedacht hätten.
„Ich bin überzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Identität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kulturen und Volkswirtschaften im Zuge der Globalisierung nur möglich ist, wenn die komparativen Vorteile aller Länder und Integrationsverbände unseres gemeinsamen Eurasiens addiert werden.“ Dieses sei jedoch nicht im Vakuum, sondern in einer multipolaren Welt im Blick auf die neuen Finanz- und militärischen Machtzentren in der Region Asien-Pazifik als „neue Realien“ möglich.
„Leider wurde diese Idee später in Brüssel abgekühlt“
Angesichts der anhaltenden internationalen Turbulenzen ist für Lawrow die Hoheit des Völkerrechts erstrangig, aber nicht der Variante, die in Wirklichkeit eine im Westen erfundene Ordnung sei, die nur den eigenen Interessen unterliege: „Wir sehen die Europäische Union als eines der Zentren einer multipolaren Welt.“ Man ziele weiter darauf ab, die Beziehungen zur EU unter Beteiligung der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und aller anderen Länder des Kontinents als eine größere eurasische Partnerschaft vom Atlantik bis zum Pazifik zu bilden. Der Zusammenschluss der Potenziale der beiden großen regionalen Märkte – Europas und Asiens – werde auch künftig Situationen vermeiden lassen, in denen unsere „gemeinsamen Nachbarn“ wieder künstlich vor einer primitiven Entscheidung stehen, meint Lawrow – entweder mit der EU oder mit Russland weiterzugehen.
Die Prinzipien für solch eine Partnerschaft seien bereits in gemeinsamen Dokumenten angelegt worden, erinnert Lawrow, darunter auch in dem beim EU-Russland-Gipfel in Moskau beschlossenen Dokument zur gemeinsamen Außensicherheit vom 10. Mai 2005. Lawrow verweist weiter auf die am 19. November 1999 unterschriebene Charta für europäische Sicherheit, die auch Russland unterstützt habe.
Das wünscht sich Lawrow von Russland-EU-Beziehungen
„Leider wurde diese Idee später in Brüssel (…) abgekühlt. Auf einer Tagung des OSZE-Ministerrates am 5. und 6. Dezember 2019 in Bratislava blockierten die westlichen Länder den russischen Vorschlag, die erwähnte Initiative, die einen gleichberechtigten europaweiten Dialog unter Beteiligung der EU, der GUS-Staaten, der Nato und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) beinhaltet, zu bestätigen. Es stellt sich heraus, dass die EU und die Nato, die ihre Idee vor 20 Jahren einbrachten, vom Vertrauen in ihre Dominanz getrieben wurden und nun Angst vor der Konkurrenz seitens der GUS-Staaten haben und vor einem direkten gleichberechtigten Dialog mit ihnen Abstand nehmen.“
In dieser Hinsicht ruft Lawrow die EU nachdrücklich auf, sich von den in den Dokumenten über die Grundlagen der Beziehungen zwischen Russland und der EU verankerten Grundprinzipien leiten zu lassen und keine Konstruktionen zu erfinden, die irgendein „erzwungenes Zusammenleben“ vorsehen würden. „Vor uns liegen häufige Bedrohungen und Herausforderungen: Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, illegale Migration und vieles mehr. Es ist unwahrscheinlich, dass Beschränkungen der Zusammenarbeit mit unserem Land die Perspektiven der Europäischen Union selbst in der modernen Welt verbessern würden“, sagt Lawrow und bestätigt, Russland sei offen „für eine für die beiden Seiten vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit – im Einklang mit den Interessen unserer Verbündeten und aller anderen Partner in Eurasien“. Nur so könne ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Bestrebungen der Länder und Völker des gesamten eurasischen Kontinents entspreche, schreibt Lawrow zum Schluss.

Wpered.su: Die Gorlowker Kommunisten begingen den 114. Jahrestag des bewaffneten Gorlowker Aufstands
Am 17. Dezember fand in Gorlowka auf Initiative
der örtlichen Organisation der KP der DVR eine Kundgebung aus Anlass des 114. Jahrestags des bewaffneten Gorlowker Aufstands statt. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Der bewaffnete Dezemberaufstand in Gorlowka war eine der größten Aktionen von Arbeitern im Jahr 1905 im Donbass. Im Jahr 1980 wurde den Helden des bewaffneten Gorlowker Aufstands ein Denkmal errichtet.

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