Presseschau vom 17.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Botschafterin: Macron kommt zu 75-Jahr-Siegesfeier nach Moskau
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kommt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über Hitler-Faschismus nach Moskau. Das teilte die französische Botschafterin in Russland, Sylvie-Agnès Bermann, am Montag dem Radiosender Echo Moskwy mit.
Macron habe bereits die Einladung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin angenommen, fügte die Diplomatin hinzu.
Zuvor hatte Präsidentenberater Juri Uschakow Journalisten mitgeteilt, dass mehrere Spitzenpolitiker zu den Feierlichkeiten am 9. Mai 2020 nach Moskau eingeladen worden waren, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
„Bislang haben etwa 20 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter von Indien, Kuba, Tschechien, Venezuela, Weißrussland, Armenien, Moldawien und Serbien“, sagte Uschakow.
Zuvor hatte Präsident Putin mitgeteilt, dass 2020 in Russland zum Gedenk- und Ruhmesjahr erklärt wird.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Besatzer, die ihre Versuche, unsere Verteidiger im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk am 18. Dezember zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, haben einen mächtigen Artillerieschlag auf den Süden unserer Republik verübt.
Zwischen 21:10 und 21:55 haben die ukrainischen Besatzer aus der 10. Brigade Nabereshnoje, Leninskoje und Dsershinskoje mit 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und auf die Umgebung der Ortschaften insgesamt 42 Artilleriegeschosse und 25 Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Nach unseren Informationen waren während des Beschusses unseres Territoriums an den Frontpositionen der Brigade Filmteams der ukrainischen und ausländischen Massenmedien „Associated Press“, „UA Donbass“ und „PBS Newshour“ anwesend.
So haben die ukrainischen Besatzer nicht nur ein weiteres Kriegsverbrechen begangen und die Vereinbarungen des „normannischen Quartetts“ über eine Feuereinstellung verletzt, sondern dies alle unter Einsatz von Videogeräten für die Geschichte der neuen nationalistischen Ukraine dokumentiert.

Wir rufen die internationalen Beobachter auf, nicht am Rand des Geschehens zu stehen, sich unverzüglich einzumischen, von der ukrainischen Seite eine Einstellung des Feuers auf unser Territorium zu erreichen, wie dies die internationalen Vereinbarungen fordern, und keine Entfachung einer neuen Runde des Konflikts im Donbass zuzulassen.
Wir schließen nicht aus, dass die Steigerung der Zahl und der Intensität der provokativen Beschlüsse direkt mit der positiven Dynamik der friedlichen Regelung des Konflikts zusammenhängt, was von den Vertretern der nationalistischen Organisationen und von aus der Westukraine Stammenden, von denen es in den Reihen der 10. Gebirgssturmbrigade nach unseren Informationen mehr als 85% gibt, negativ aufgenommen wird.

de.sputniknews.com: Johnson gibt Bericht über „russische Einmischung“ frei
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament über die angebliche russische Einmischung in die britischen Wahlen freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag vor Journalisten mit.
Der Bericht könne veröffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentrete, so der Sprecher. Damit werde jedoch nicht vor Januar gerechnet.
Kritiker hatten Johnson vor der Wahl am vergangenen Donnerstag vorgeworfen, den Bericht der Öffentlichkeit absichtlich vorzuenthalten.
Der „Sunday Times” zufolge geht es in dem Dokument unter anderem um angebliche Beziehungen mehrerer russischer Großspender der Konservativen Partei zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vizechef von Yukos (eines der großen nichtstaatlichen Konzerne Russlands für Erdölförderung, nach Festnahme seines Chefs, Michail Chodorkowki, 2003 in finanzielle Schwierigkeiten geraten, 2006 für bankrott erklärt), Alexander Teremko. Dem Blatt zufolge hatte er den britischen Premierminister und Vorsitzenden der Konservativen Partei, Boris Johnson, seinen Freund genannt und an die Partei in den vergangenen sieben Jahren über 1,2 Millionen Pfund (ca. 1,39 Millionen Euro – Anm. d. Red.) überwiesen.
Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider, dass der Ausschuss nicht klären konnte, ob eine Einflussnahme aus Russland für den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend gewesen sei.
Johnson streitet russische Einflussnahme ab
Johnson hatte im November in einem BBC-Interview ebenfalls gesagt, dass es keine Hinweise auf eine russische Einmischung in die britische Politik gebe. Man könne nicht Menschen verleumden, bloß weil diese aus Russland stammten. Diese Behauptung steht im direkten Widerspruch zur Einschätzung seiner Vorgängerin Theresa May, die Moskau den Versuch vorgeworfen hat, die britische Politik zu beeinflussen.
Für die verzögerte Freigabe des Berichts machte Johnson Sicherheitsgründe geltend. Im Gespräch mit der BBC betonte er zudem, er wisse nicht, wie viele russische Staatsangehörige große Geldbeträge an die konservative Partei spenden würden, bestand jedoch darauf, dass solche Geschenke ordnungsgemäß geprüft und veröffentlicht würden.

vormittags:

wpered.su: Kinder einer frontnahen Schule von Donezk gratulierten Waisen zum bevorstehenden Neuen Jahr
Am 14. Dezember hat die stellvertretende Vorsitzende der gesellschaftlichen
Organisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja den Schülern des Donezker Schulkinderheims Nr. 1 Briefe von Schülern einer frontnahen Schule von Donezk gebracht, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Als Geschenk zum bevorstehenden Neuen Jahr legten die Schüler der frontnahen Schule Süßigkeiten in ihre Briefe und übergaben auch Spielzeug. Die Schüler des Schulkinderhe
ims versprachen, ihren neuen Kameraden zu antworten.
Außerdem übergab die Vertreterin der Frauenorganisation humanitäre Hilfe in Form von Schuhen und Oberbekleidung, die von „Nadeshda Donbassa“ gesammelt worden war.


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de.sputniknews.com: Russische und syrische Marine starten gemeinsames Manöver im Mittelmeer
Die Seekriegsflotte Russlands und die Seestreitkräfte Syriens haben im östlichen Teil des Mittelmeers ein gemeinsames Manöver begonnen.
Am Manöver beteiligen sich russische Schiffe, Flugzeuge vom Luftstützpunkt Hmeimim sowie Flugkörperschnellboote und Minenabwehrfahrzeuge der syrischen Marine.
Laut dem Leiter der Militärübungen, Konteradmiral Alexander Juldaschew, sollen die Militärs das gemeinsame Artillerieschießen und das Manövrieren üben. An der Küste plant man demnach Drohnenattacken, den Kampf gegen Terroristen sowie das Vorgehen zur Bekämpfung der Folgen, die ein Beschuss des Hafens Tartus mit sich bringen könnte, zu trainieren.
Laut dem russischen Marinestützpunkt Tartus wurde die Region nicht zufällig für die Durchführung der Militärübungen gewählt: Die Schiffe der russischen Seekriegsflotte tragen nahe der syrischen Küste zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus, darunter auch dank den Schlägen mit den Marschflugkörpern „Kaliber“ gegen Objekte von Kämpfern, bei; und der Stützpunkt Tartus ist ein Hauptweg zur Versorgung der Truppeneinheit in der Arabischen Republik.
Ziel der Übung
Das Manöver zielt laut Juldaschew auf die Erhöhung des Zusammenwirkens zwischen den russischen und syrischen Streitkräften für einen erfolgreichen Kampf gegen illegale bewaffnete Formationen, den internationalen Terrorismus und die Verstärkung des Zusammenwirkens zwischen den beiden Staaten ab.
Konflikt in Syrien
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; auch Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern noch Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr der Flüchtlinge zuteil.
Auf Bitte von Damaskus hin schalteten sich die Luft- und Weltraumtruppen Russlands 2015 in den Kampf gegen die Terroristen ein.
* Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

ukrinform.de: Giuliani gibt zu, dass er Yovanovitch von ihrem Posten als US-Botschafterin in der Ukraine loswerden wollte
Der ehemalige Anwalt des US-Präsidenten, Rudolph Giuliani, hat zugegeben, dass die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, ein „Hindernis“ für ihn war, um gegen Trumps Gegner Joe Biden kompromittierendes Material zu beschaffen, und sah es daher als seine Aufgabe an, sie aus dem Amt zu entfernen.
Dies entnimmt man einem ausführlichen Artikel in The New Yorker, der die Untersuchung von Giuliani in der Ukraine und sein Gespräch mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko beschreibt.
„Ich fand, dass Yovanovitch entfernt werden musste. Sie würde die Untersuchung (gegen die Biden – Familie – Red.) erschweren“, führt der Autor die Worte des ehemaligen Anwalts von Trump an.
Anfang dieses Monats reiste Donald Trumps Ex-Anwalt Rudolph Giuliani nach Ungarn und in die Ukraine, wo er eine Reihe von Treffen mit ehemaligen ukrainischen Beamten hatte, darunter Jurij Luzenko, der die Ukraine verlassen hat und nach Großbritannien ausgewandert ist. In diesem Zusammenhang erklärte er, er habe viele nützliche Informationen gesammelt, um den US-Präsidenten vor Amtsenthebung zu schützen.

lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Das Gebiet von Smeloje wurde mit Schützenpanzerwaffen beschossen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Dezember 3:00 bis 17. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 10.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Schirokaja Balka, Michajlowka, Mineralnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Dsershinskoje, Leninskoje, Nabereshnoje, Besymennoje.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Zahl der von den BFU angefeuerten Geschosse beträgt 104.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 8.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russland modernisiert mächtige Kanone aus Sowjetzeit
Die sowjetische Kanone auf Selbstfahrlafette 2S7 „Pion“, die auch gut 40 Jahre nach der Indienststellung noch immer als eine der stärksten ihrer Klasse gilt, durchläuft in Russland eine Modernisierung. Die neue Modifikation 2S7M „Malka“ wird laut dem Hersteller Uraltransmash bereits getestet.
2S7M „Malka“ werde im Feld erprobt, die Modernisierung werde bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, teilte Uraltransmash-Chef Dmitri Semisorow in einem Sputnik-Gespräch mit.
Im Zuge der Modernisierung seien die Komponenten, die zuvor aus der benachbarten Ukraine importiert werden mussten, durch die einheimischen ersetzt worden: Getriebe, Motor, Ziellenkung und Panzerung.
„Jetzt wird die modernisierte Modifikation ‚Malka‘ erfolgreich im Feld getestet“, sagte Semisorow. „Im nächsten Jahr werden wir dieses Artilleriegeschütz auf die Serienproduktion vorbereiten.“
Die Kanone auf Selbstfahrlafette 2S7 „Pion“ war 1975 bei der Sowjetarmee in Dienst gestellt worden. Mit einem Kaliber von 203 mm und einer Masse von 46 Tonnen war sie eines der stärksten Artilleriegeschütze der Welt. Die Kanone ist technisch in der Lage, sowohl konventionelle Splittergeschosse als auch bunkerbrechende, chemische und sogar atomare Munition zu verschießen.

Dan-news.info: Reaktion der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa auf neue Verfälschungen des Texts des Abschlusskommuniqués des Gipfels in Paris
Der ukrainische Staat verwundert weiter dadurch, mit welcher Hartnäckigkeit die Beamten den Büros des Präsidenten nicht in der Lage sind, eine korrekte Version des Abschlusskommuniqués auf ihrer elektronischen Ressource zu veröffentlichen.
Nicht nur, dass sie einen Versuch der Fälschung des Textes auf ukrainischer Sprache unternommen haben – jetzt hat sich herausgestellt, dass die offizielle englische Version des Kommuniqués auch nicht veröffentlicht wurde. Statt diese offizielle Variante von der Seite des Élysée-Palastes zu nehmen, haben die ukrainischen Beamten beschlossen, entweder Kreativität oder Nachlässigkeit zu zeigen und haben auf der Seite des Büros des Präsidenten der Ukraine einen Text veröffentlicht, den sie selbst wohl aus dem Ukrainischen ins Englische übersetzt haben.
So hat die Regierung der Ukraine statt des offiziell vereinbarten Kommuniqués in der Sprache, in der auch die Verhandlungen geführt wurden, eine minderwertige und verzerrte Übersetzung veröffentlicht. Wir wissen nicht, ob dies eine bewusste Fälschung war oder aufgrund erschreckender Inkompetenz erfolgte. Aber was auch die Ursache dieses Vorfalls war, wir rufen Kiew auf, unverzüglich die einzige richtige und mit allen Teilnehmern des Treffens in Paris abgestimmte Version des Kommuniqués auf allen offiziellen ukrainischen Ressourcen zu veröffentlichen.

ukrinform.de: US-Programme für Zusammenarbeit mit Rada präsentiert
In der Werchowna Rada wurden Programme der Institutionen der US-Regierung bezüglich der Richtungen der Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Parlament präsentiert.
Dies teilt die Informationsabteilung der Werchowna Rada mit.
„Für uns ist das grundsätzlich wichtig. Denn es ist nicht nur die Informationsunterstützung, die auch für die Werchowna Rada der Ukraine wichtig ist. Dabei handelt es sich um methodische Unterstützung, es ist Unterstützung im Hinblick auf die finanzielle Wechselwirkung und andere organisatorische Fragen. Es ist aber auch ein sehr wichtiges Signal, das heute sowohl die Ukraine als ein Staat, als auch die Werchowna Rada der Ukraine als ein institutionelles Organ erhalten“, sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow.
Darüber hinaus äußerte der Rada-Chef die Hoffnung, dass sich die Zusammenarbeit vertiefen werde.
William Taylor, interimistischer Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Kyjiw seinerseits betonte: „Diese Präsentation ist ein Symbol dafür, wie wir die Ukraine in ihrer Bewegung unterstützen, um ein demokratisches Land zu sein, sich fest in europäischen Institutionen zu etablieren“.
„Es gibt gewisse Widersprüche, aber es ist ganz verständlich – die Zwei-Parteien-Unterstützung in Washington. Sie ist noch da. Das sehen Sie in den Sanktionen, die die US-Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 verhängen will. Diese Sanktionen, die bald in Kraft treten, werden die Bedrohung für die ukrainische Unabhängigkeit verlangsamen“, betonte Taylor.
Er verwies ferner darauf, dass die USA seit 2014 $3 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine bereit gestellt hätten und weiterhin Waffen zur Unterstützung ihrer Sicherheit liefern.
Wie die Direktorin der USAID Mission in der Ukraine, Susan Fritz, mitteilte, habe die Mission eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der Werchowna Rada, ihren Ausschüssen für konkrete Reformen.
Die stellvertretende Geschäftsführerin der Abteilung zur Förderung der Demokratie und Verwaltung, Anne Hooper, erinnerte daran, dass USAID seit 2013 ein Partner für eine Reihe von Reformen sei.
Der Abteilungsdirektor für Verteidigungszusammenarbeit der US-Botschaft, Daniel Miller, sprach über Hilfsprojekte im Bereich Sicherheit, die er leitet. Er teilte mit, dass die USA seit 2014 mehr als 1,6 Milliarden Dollar für Entwicklung des ukrainischen Sicherheitssektors zur Verfügung gestellt hätten. Miller informierte über die laufenden Programme und fügte hinzu: „Wir warten jetzt auf die Genehmigung der Finanzierung für 2020 und erhoffen, dass sie auf dem gleichen Niveau sein wird“.
Während der Veranstaltung stellten die Partner der US-Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development – USAID) auf Ständen ihre Tätigkeit und Projekte vor.

de.sputniknews.com: Manöver „Indra 2019“: Militärs aus Russland und Indien „entminen Straße“
Russische und indische Militärs haben im Rahmen des Manövers „Indra 2019“ die Minenräumung und das Patrouillieren einer Ortschaft geübt. Dies teilte der Sprecher des Militärbezirks Ost der Pazifikflotte, Nikolaj Wosskressenski, mit.
Auf dem Übungsgelände der indischen Streitkräfte Babina im Bundesstaat Uttar Pradesh findet ihm zufolge derzeit die aktive Etappe der russisch-indischen Militärübungen „Indra 2019“ statt.
Was üben die Militärs?
„Ingenieureinheiten des Militärbezirks Ost und der indischen Streitkräfte haben Aufgaben zur Entminung einer Straße geübt, die zu einem wichtigen Infrastrukturobjekt führt (…)“, so Wosskressenski.
Die Militärs gewährleisteten demnach den Schutz einer Technikkolonne vor Diversions- und Spionagegruppen eines angenommenen Gegners und begleiteten sie zu ihrem Zielpunkt. Danach wurden die angenommenen Terroristen gesperrt und die Ortschaft geschützt.
„Zur Bekämpfung der Feuerquellen wurden die Panzer T-90 und Schützenpanzer BMP-2 eingesetzt; Sondereinheiten agierten auch“, sagte der Sprecher.
An praktischen Handlungen beteiligten sich Abteilungen der Militärpolizei zweier Länder, die die befreite Ortschaft patrouillieren und die Rechtsordnung erhalten sollten.
Manöver „Indra“
Die Anti-Terror-Militärübungen „Indra 2019“ dauern vom 11. bis zum 21. Dezember auf Übungsplätzen von drei Bundesstaaten Indiens an. Insgesamt sollen mehr als 700 russische Militärs daran beteiligt sein, darunter auch Soldaten der Truppen des russischen Militärbezirks Ost, Piloten und Technik der Fernfliegerkräfte sowie die Crews der Schiffe der Baltischen Flotte. Die russischen Militärs werden die Aufgaben auch mit Panzern und Schützenpanzerwagen sowie Fluggeräten erfüllen, die der Gastgeber zur Verfügung gestellt hat.

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung, den Wladimir Selenskij in die Oberste Rada eingebracht hat, ist ein weiterer Austausch des Sinns und des Wesens der Minsker Vereinbarungen, der Kiew nur von der Herstellung von Frieden im Donbass entfernt.
In erster Linie muss sich Kiew daran erinnern, dass alle Initiativen, die mit der Implementierung der Minsker Vereinbarungen verbunden sind, mit der Lugansker und der Donezker Volksrepublik vereinbart werden müssen.
Außerdem wird in dem veröffentlichten Entwurf nichts über den besonderen Status gesagt, obwohl der Maßnahmekomplex gerade dafür Änderungen an der Verfassung vorsieht.
In der Sache strebt Selenskij nur nach einer Beschleunigung des Prozesses der Übernahme der Staatsmacht durch seine Vertreter – die Präfekten -, die Vollmachten zur Außerkraftsetzung der Geltung jeglicher normativer Rechtsakte der örtlichen Räte haben werden. Und natürlich
steht im Gesetz nichts über den Begriff des Bezirks, der in den Minsker Vereinbarungen deutlich festgelegt ist.
Uns wird auch kategorisch nicht zufrieden stellen, dass Selenskij uns eine vervollkommnete „Formel Poroschenko“ vorlegen könnte, nach der die ukrainische Regierung versuchen könnte, auf gesetzgeberischer Ebene den besonderen Status in Übergangsbestimmungen festzuhalten, die zeitweiligen Charakter tragen.
Um die Minsker Vereinbarungen zu realisieren, muss die Ukraine von dem systematischen Austausch des Sinns und von Verfälschungen Abstand nehmen. Die Regeln sind einfach und wurden im „normannischen Format“ bestätigt – Kiew muss den Maßnahmekomplex streng einhalten und alle Handlungen mit den Vertretern der Republik vereinbaren.
Einen anderen Weg gibt es für Selenskij nicht.

de.sputniknews.com: Trotz WADA-Beschluss: Rodel-WM 2020 soll in Russland stattfinden
Obwohl gegen Russland von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eine vierjährige Sperre verhängt wurde, soll die Rodel-Weltmeisterschaft im Februar wie geplant im russischen Sotschi stattfinden.
Dass Russland von der Welt-Anti-Doping-Agentur für vier Jahre gesperrt wurde und in dieser Zeit auch keine großen Sportveranstaltungen ausrichten darf, wurde international von vielen Seiten begrüßt. Wenn es sich organisatorisch nicht anders machen lässt, kann die Sperre aber offenbar umgangen werden. So im Fall der für Februar 2020 geplanten Rodel-Weltmeisterschaften im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
„Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass die Weltmeisterschaft in Sotschi im Februar wie geplant stattfinden wird“, sagte Christoph Schweiger, Exekutivdirektor des Weltrodelverbandes FIL, dem Deutschlandfunk.
Das Urteil der WADA sei noch nicht rechtskräftig und werde es bis Februar wohl auch nicht sein, erklärte er. Aus den Reihen der nationalen Rodelverbände habe es überhaupt keine Proteste gegen die WM in Russland gegeben.
Die Sanktionen gegen Russland könne er nachvollziehen, so Schweiger, sein Verband sei jedoch gegen pauschale Verurteilungen und wolle unschuldigen Sportlern die Chance lassen, bei Wettbewerben anzutreten.
Für den Fall, dass das Urteil bis Februar doch rechtskräftig werden würde, wäre es möglich, dass die russischen Rodler im eigenen Land ohne russische Flagge und Nationalhymne antreten müssten.

Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Selenskij setzt seine abstrusen Versuche, die Ergebnisse des Pariser Gipfels des „normannischen Quartetts“ zu fälschen, fort.
Die erste Fälschung – die Veröffentlichung einer verfälschten Übersetzung des Texts des Kommuniqués mit einen Ersatz der vollwertigen Realisierung des besonderen Status des Donbass – Verfassungsänderungen, Hinzufügen eines realen Inhalts in das Gesetz über einen besonderen Status, Annahme von Gesetzen und anderen Rechtsakten, die sich aus dem Gesetz über einen besonderen Status ergeben – gegen die Verpflichtung, Änderungen nur in das Gesetz über einen besonderen Status einzufügen – wurde schnell entdeckt und unter dem Druck der Gipfelpartner beendet.
Und nun geht die Fälschung des Originaltextes des Abschlussdokuments der Pariser Konsultationen der Staatsoberhäupter des „normannischen Quartetts“ weiter. Sta
tt des englischsprachigen Originalkommuniqués (und die Sprache des Gipfels ist englisch; und die Verhandlungen wurden auf englisch geführt und auf englisch wurde das Ergebnisdokument erstellt), in dem jedes Wort, jede Wendung Ergebnis langer Konsultationen, Erörterung und Abstimmungen war, ist auf der Seite des Präsidenten der Ukraine eine willkürliche Übersetzung aus der, gelinde gesagt, nicht zuverlässigen ukrainischen Version veröffentlicht.
Das Original des Dokuments des Pariser Gipfels ist in englischer Sprache auf der Seite des Élysée-Palast
es veröffentlicht. Zuverlässige Teilnehmer haben gerade dieses veröffentlicht und von diesem Übersetzungen in ihre Sprache erstellt. Aber nicht die Vertreter der Ukraine!
Was das ist – Inkompetenz der Mitarbeiter des Büros des Präsidenten oder eine zielgerichtete Fälschung – ist im Grunde nicht wichtig. Wie es auch sei, aber auf der Seite des Präsidenten der Ukraine fehlt der offiziell vereinbarte Text der Ergebnisse des Gipfels. Und
es ist eine klare Bestätigung des völligen Fehlens eines konstruktiven Herangehens und von Zuverlässigkeit in den Handlungen der Ukraine auf internationaler Ebene.

de.sputniknews.com: Trägerflugzeug Tu-22 in Südrussland notgelandet – Verteidigungsministerium
Bei der südrussischen Stadt Astrachan ist am Dienstag ein Trägerflugzeug vom Typ Tu-22 nach einem Motorversagen notgelandet, teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit.
„Der Flug ist ohne Waffensatz durchgeführt worden. Auf der Erde gibt es keine Zerstörungen“, so das Ministerium.
Die Piloten seien bei der Notlandung nicht zu Schaden gekommen und hätten die Maschine selbständig verlassen können, heißt es.
Tupolew Tu-22
Die Tupolew Tu-22 (NATO-Codename: „Blinder“) ist ein sowjetischer viersitziger Überschallbomber, dessen Entwicklung im Jahr 1955 begonnen hatte. Diese Maschinen sollten Unterschallbomber Tu-16 ersetzen, die nicht dazu fähig waren, Luftabwehrsysteme eines angenommenen Gegners effektiv zu durchbrechen.
Später entwickelten Konstrukteure mehrere Versionen von Tu-22, darunter auch den Langstreckenbomber Tu-22M3. Die Maschine wurde im Jahr 1989 in die Bewaffnung aufgenommen.

de.sputniknews.com: Airport Moskau: Methadon-Partie aus Deutschland im Wert von 83 Millionen Euro beschlagnahmt
Am Moskauer Flughafen Wnukowo (Vnukovo) ist eine Schmuggelpartie von Methadon im Wert von 5,8 Milliarden Rubel (mehr als 83 Millionen Euro) beschlagnahmt worden. Diese kam aus Deutschland, wie der Föderale Zolldienst Russlands am Dienstag mitteilte.
„Eine große Partie des nicht abfertigten Drogenmittels Methadon, die als Transit aus Deutschland nach Tadschikistan erfolgte, wurde Anfang Dezember von Mitarbeitern des Wnukowo-Zollamtes entdeckt“, heißt es in der offiziellen Mitteilung der russischen Behörde.
Der Preis des Cargos liegt demnach auf dem Schwarzmarkt bei mehr als 5,8 Milliarden Rubel (über 83 Millionen Euro).
Fund am Flughafen
Paletten mit 2400 Kunststoffflaschen mit farbloser Flüssigkeit wurden aus dem Flugzeug, das aus Köln kam, auf ein Zolllager ausgeladen. Dort wurden sie von Zollbeamten entdeckt.
„Die Trockenrechnungsmasse des Drogenmittels beträgt mehr als 1,2 Tonnen (1235 Kilogramm). Der Preis für diesen Stoff beläuft sich auf dem Schwarzmarkt auf 4000 bis 5000 Rubel (57 bis etwa 72 Euro) pro Gramm“, so der Föderale Zolldienst Russlands.
Am 6. Dezember leitete das Zollamt von Wnukowo ein Strafverwahren gemäß dem Artikel „Drogenschmuggel in besonders großem Ausmaß“ ein.
Methadon ist ein vollsynthetisch hergestelltes Opioid mit starker schmerzstillender Wirksamkeit. Als Heroin-Ersatzstoff hat es im Rahmen von Substitutionsprogrammen seine Wirksamkeit bewiesen.

nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 17.12.2019
Nach Angaben, die von den Beobachtern des GZKK der DVR erfasst wurden, haben die ukrainischen Kämpfer in den letzten 24 Stunden zehnmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade und Kokorjews aus der 92. Brigade die Gebiete von Michajlowka und Schirokaja Balka mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade und Iwanows aus der 56. Brigade der BFU die Gebiete von Alexandrowka, Mineralnoje und Trudowskije mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade das Feuer mit 122mm-Artilleriegeschützen, 120mm- und 82mm-Mörsern und großkalibrigen Maschinengewehren auf Nabereshnoje, Leninskoje, Besymennoje und Dsershinsk eröffnet.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Das Besatzungskommando der BFU gefährdet weiter das Leben der friedlichen Bevölkerung auf den zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorien. Neben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung statoniert das Kommando der OOS Waffen und Militärtechnik in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern und in der Nähe von Ortschaften.
Unsere Aufklärung hat die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der BFU in Wohngebieten festgestellt:
Awdejewka – 3 Schützenpanzerwagen der 92. mechanisierten Brigade;
Nowokalinowoje – 1 Schützenpanzerwagen der 92. mechanisierten Brigade;
Lebedinskoje – 2 Schützenpanzer der 10. Gebirgssturmbrigade.
Außerdem
hat unsere Aufklärung sechs Antipanzerminen am nördlichen Rand der Straße im Gebiet von Pischtschewik festgestellt, diese Information wird auch von Vertretern der OSZE-Mission bestätigt.
Nach wie vor ist ein aktiver Einsatz von Störstationen für UKW-Funkverbindungen für den Flugverkehr R-934B und Störstationen für Leitungs- und Navigationskanäle „Bukowel-AD“ des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte gegen OSZE-Drohnen im Gebiet von Bogdanowka festzustellen, um schwere Waffen in der Nähe der Kontaktlinie zu verheimlichen. Diese Sachverhalte werden auch im Bericht der OSZE erwähnt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegner
s an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Ankunft einer medizinischen Kommission des Generalstabs der Ukraine am 14. Dezember in der 128. Brigade erhalten, die eine Ermittlung zur Zunahme der Erkrankungen des Personals der Brigade mit Erkältungskrankheiten und Lungenentzündung durchführt.
Bei der Arbeit wurde fest
gestellt, dass Hauptursachen der Zunahme des Krankenstands die geringe Temperatur in den Unterkünften des Personals sowie die fehlenden Winteruniformen sind.
Es
ist wichtig anzumerken, dass im Rahmen der medizinischen Kommission zwei Vertreter der Gesundheitsabteilung der US-Streitkräfte eingetroffen sind, die ihre ukrainischen Kollegen unterstützen und das Personal der Brigade gegen Erkältungskrankheiten impfen und dabei Impfstoffe verwenden, die nicht zertifiziert sind, Bezeichnung und Inhalt des Präparats werden nicht bekannt gegeben.
Außerdem wurde den ukrainischen Sanitätern vorgeschrieben, in den Einheiten der Brigade täglich den Zustand der Geimpften zu kontrollieren, Fragebögen auszufüllen und Blut zu untersuchen.
Unsere Aufklärung hat weitere Informationen über Fälle von Diebstahl in den BFU erhalten, die nicht nur zu einem Absinken der Gefechtsfähigkeit der ukrainischen Einheiten führen, sondern auch zu Opfern unter dem Personal.
So arbeitet nach uns vorliegenden
Informationen seit dem 13. Dezember im Stab und in den Einheiten der 28. Brigade eine Kommission der Hauptinspektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine, die bereits einen Fehlbestand von mehr als 70 Tonnen Benzin und Diesel entdeckt hat.
Ein Rechtfertigungsversuch von Angehörigen des rückwärtigen Dienstes der Brigade, dass mit diesem Treibstoff Technik in den Einheiten aufgetankt wurde, wurde nicht bestätigt.
Während der Kontrolle der gesamten vorhandenen Technik, auch auf den Frontpositionen, wurden leere Tanks oder 20-30% gefüllte festgestellt. Mehr noch, die Korruption hat bereits Korruptionsschemata für den Verkauf des Treibstoffs entdeckt, an denen der Leiter des Treibstoffdienstes sowie Helfer aus einem Zug für materielle Versorgung der Brigade beteiligt sind.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Inspektionskommission auch ein nicht in der Inventarisierung erfasste
s Lager mit Treibstoff in Sorjanoje entdeckt hat.
Außerdem hat nach unseren Informationen einer der Kämpfer des Zugs für materielle Versorgung am 16. Dezember um 21:00 eine Umfüllung von Treibstoff vorgenommen, mit dem Zweck, ihn an einen örtlichen Einwohner zu verkaufen, aber im Ergebnis der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen entstand ein Brand, beim Versuch den Brand zu löschen, erlitten der Kämpfer und sein ziviler Käufer Brandverletzungen mittleren Grads.
Über den Vorfall mit dem Zivilisten im Verantwortungsbereich der Brigade plant Martschenko dem Stab der OOS zu berichten und einen Beschuss anzugeben.

de.sputniknews.com: Russland gibt seine Pläne für syrischen Hafen Tartus bekannt
Eine halbe Milliarde US-Dollar will Russland in den kommenden vier Jahren in den syrischen Hafen Tartus investieren. Laut dem Vizepremier Juri Borissow wird Moskau den alten Hafen modernisieren und einen neuen Handelshafen bauen lassen.
Trotz der geringen Auslastung des Hafens seien dort bereits 3.700 Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Borissow während seines Arbeitsbesuchs in Syrien.
Um den Hafen wirtschaftlich attraktiver zu machen, will Russland die alte Eisenbahn sanieren und in einigen Regionen des Landes neue Strecken über Syrien und den Irak verlegen lassen. Damit soll ein Transportkorridor „Mittelmeer – Persischer Golf“ entstehen, der den Warenstrom über Tartus steigern wird.
Moskau und Damaskus haben 2017 ein Abkommen unterzeichnet, laut dem Russland Tartus für 49 Jahre mietet und dort einen Versorgungspunkt für die eigene Marine schaffen. Seit September 2019 ist dort ein Schiffswartungszentrum in Betrieb. Auch sollen in dem Hafen künftig bis zu 11 Schiffe aufgenommen werden können, darunter atomgetriebene und Kreuzer.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Nach Angaben, die von Beobachtern des GZKK der LVR erfasst wurden, wurde in den letzten 24 Stunden ein Beschuss auf das Territorium der DVR festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko das Gebiet von Smeloje mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt. …

Die ukrainischen Truppen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium.
In einem Wohngebiet von Muratowo ist die Stationierung von drei Schützenpanzern der 14. Brigade festzustellen. Diese Information wird auch in einem Bericht der OSZE bestätigt.
Das Kommando der ukrainischen Armee setzt weiter aktiv mobile Stationen der elektronischen Kriegsführung in der OOS-Zone ein, um die Stationierung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und Technik vor den Beobachtern der OSZE-Mission zu verheimlichen. …

de.sputniknews.com: Mehrzweckprofi XXL: Russlands neues Kampfschiff für den Dienst rund um die Welt
Es sieht nach einem Flottenprogramm aus, wie es Russland seit Sowjetzeiten nicht hatte: Der Schiffsbaukonzern USC rechnet laut dem Konzernchef mit einem Großauftrag für den Zerstörer der „Lider“-Klasse. Die Order könne die Basis legen für eine Serie von ferneinsatzfähigen Multimissionsschiffen. Plant Russland eine Expansion auf den Weltmeeren?
Einsätze fernab heimischer Gestade sind das eigentliche Element von Kampfschiffen der Zerstörer-Klasse. Größer als eine Fregatte oder Korvette hat ein Zerstörer mehr Platz, Raum und Kraft für deutlich mehr Dienstwert: Er bekämpft jeden Schiffs- und U-Boot-Typ auch im Alleingang, wehrt Luft- und Raketenangriffe ab, und bleibt länger auf See als die kleineren Kampfschiffe.
Ruhestifter im Mittelmeer
Bei Antiterrormissionen im Schwarzen oder Mittelmeer kann ein Zerstörer Führungsaufgaben übernehmen. Der Name der neuen russischen Zerstörer-Klasse wird zum Programm: „Lider“ ist nichts anderes als das Englische „Leader“ – „Anführer“, das Flaggschiff eines Verbands.
Bei der Sowjetmarine war der Zerstörer ein echter Universalkämpfer auf See, größer und schwerer bewaffnet als derselbe Schiffstyp der NATO. Schließlich mussten die sowjetischen Kampfschiffe dieser Klasse auch ohne Luftunterstützung gegen Flugzeugträger bestehen können.
Zwischen 1976 und 1992 entstand in der UdSSR eine Großserie von Zerstörern der „Sarytsch“-Klasse (Projekt 956), bei der NATO geführt als „Sowremenny“. Ein durchaus gelungenes Mehrzweckkampfschiff, das bei der Sowjetflotte seinen Dienst aufnahm und noch heute bei der russischen Marine dient. Auch die chinesischen Seestreitkräfte nutzen diesen Zerstörertyp.
Seit dem Ende der Achtzigerjahre arbeiteten die Entwickler der „Sarytsch“-Klasse an deren Nachfolge. Zumindest was die Größe und die Funktionsvielfalt von Zerstörern angeht, stehen russische Schiffsbauer fest in der Tradition ihrer sowjetischen Vorfahren. Die Technik von heute macht es dabei möglich, eine breite Skala von Waffensystemen kompakt auf relativ kleinem Raum zu platzieren.
2009 endlich wurde vermeldet, ein Wettbewerb für die Auswahl eines Entwicklers der künftigen russischen Zerstörer-Klasse sei in Vorbereitung. Im selben Jahr hieß es, die Kiellegung des neuen Zerstörers der russischen Marine soll 2012 schon erfolgen.
In der Realität verläuft alles weniger schnell, aber die Arbeiten am vorläufigen Konzept des neuen Kampfschiffs wurden in der Tat aufgenommen. Mitte 2012 teilte das Management der United Shipbuilding Corporation (USC) mit, der künftige Zerstörer werde über Systeme zur Luft- und Weltraumabwehr verfügen. Auf diese Weise erfuhr die Öffentlichkeit von der „Lider“-Klasse.
Flottenprogramme von dieser Größenordnung gab es nur zu Sowjetzeiten
Drei Jahre später wurde beschlossen, den künftigen Zerstörer auf einem nuklearen Antrieb aufzubauen. Im Juni 2015 folgte sodann die Vorstellung eines Modells des künftigen Kampfschiffs, genannt „Projekt 23560E“ – gezeigt auf der Rüstungsmesse Army 2015.
Derzeit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Baubeginn der „Lider“-Klasse nach 2020 erfolgt. Im Maßstab des postsowjetischen Russlands wird es wohl das größte Kampfschiffbauprogramm werden. Findet die Kiellegung in den Jahren 2020-2022 statt, kann mit der Diensteinführung des neuen Schiffstyps in den Jahren 2024-2030 gerechnet werden.
Für die Ausstattung der russischen Seestreitkräfte wäre dies ein gewaltiger Schritt nach vorn. Denn in der Zerstörer-Kategorie verfügt Russlands Flotte gegenwärtig über zwei Schiffe der „Sarytsch“- alias „Sowremenny“-Klasse, über ein schweres Abwehrschiff der „Kaschin“-Klasse (Projekt 61) und über sieben schwere Abwehrschiffe der „Udaloj“-Klasse (Projekts 1155), die nach NATO-Klassifikation auch als Zerstörer einzustufen sind.
Ein russischer Zerstörer entspricht einem Raketenkreuzer der NATO
Russische Zerstörer sind deutlich größer als die NATO-Schiffe dieser Kategorie. Daher die Möglichkeit des atomaren Antriebs und der breiten Waffenskala. Bei circa 200 Metern Länge soll die „Lider“-Klasse rund 15.000 Tonnen verdrängen. Von diesen Werten her ist es schon eher ein Raketenkreuzer.
Der atomare Anrieb ermöglicht es, zeitlich unbegrenzte Missionen zu fahren – an jedem Ort der Weltmeere. Hinzu kommt die imposante Schlagkraft der „Lider“-Klasse: mindestens 60 Flugkörper diverser Typen – „Kalibr“, „Oniks“ und „Zirkon“ – wird ein Zerstörer dieser Art einsetzen können.
Mit diesem Arsenal sind die allermeisten Kampfaufträge zu erfüllen, von der Zerschlagung von Schiffsverbänden (auch Trägerkampfgruppen) bis zur Bekämpfung von Bodenzielen auf eine Distanz von 2.500 km.
Ergänzt wird die Bewaffnung durch ein Geschützsystem im Kaliber 130 mm. Der Einsatz von Raketen ist mitunter überflüssig oder wäre übertrieben: Um Uferbefestigungen zu zerstören oder ein Schiff manövrierunfähig zu schießen, ist Kanonenbeschuss das effektivere Mittel.
Flugabwehr S-500: Ersteinsatz auf einem Schiff
Vor Luft- und Raketenangriffen sollen mehrere bordeigene S-500-Systeme die „Lider“-Klasse absichern. Der Kampfsatz insgesamt: 128 Flugabwehrraketen. Damit wird das Abwehrsystem zu einem Schutzschirm gegen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen – selbstverständlich auch gegen Luftangriffe. Im Nahbereich schützen den Zerstörer die Fla-Systeme „Panzyr“.
Vor Torpedos und U-Booten schützen Schiffsabwehrraketen und mehrere Torpedosysteme vom Typ „Paket-NK“. Ein eigener Bordhubschrauber ist bei diesem Schiffstyp ohnehin Standard. Entsprechende Sensorik für die Aufklärung, Ortung, Frühwarnung und für elektronische Gegenmaßnahmen darf vorausgesetzt werden.
Kurz: Kommt diese Zerstörer-Klasse in die Nutzung, wird die russische Marine erheblich aufgewertet. Die „Lider“-Klasse ist absolut hochsee- und ferneinsatztauglich. Unter der Führung dieses Zerstörers – mit dessen Waffenschutz und Sensorschärfe – können selbst kleinere Kampfschiffe und Korvetten der russischen Marine ihren Einsatzbereich erweitern und sich auf die Ozeane wagen. So entstünde dann eine gänzlich neue strategische Realität.

ukrinform.de: „Diener des Volkes“ unterstützen Referendum über Verkauf von landwirtschaftlichen Böden an Ausländer
Ausländer werden erst dann Böden kaufen dürfen, wenn die Entscheidung darüber beim allukrainischen Referendum falle.
Diese Entscheidung wurde bei der Fraktionssitzung „Diener des Volkes“ am 16. Dezember getroffen, teilte die Parlamentsabgeordnete, die stellvertretende Fraktionschefin Ewhenija Krawtschuk in Facebook mit.
„Bei unserer Fraktionssitzung stand nur eine Frage auf der Tagesordnung: Die Einführung des Grundstücksmarktes. Die Diskussionen dauern. Aber nicht darüber, ob man ihn (den Bodenmarkt – Red.) braucht oder nicht, sondern über die Parameter des Marktbetriebs. Das bedeutet, wir sind nah dran an der optimalen Lösung, die der Ukraine am besten passt. Nämlich: Der Ausschuss für Agrar- und Bodenpolitik finalisiert Auffassungen darüber, dass Ausländer keine Grundstücke kaufen dürfen, bis eine Entscheidung darüber bei einem landesweiten Referendum getroffen wird“, schrieb sie in Facebook.
Darüber hinaus betonte die Parlamentsabgeordnete, dass es um Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einer Hand von maximal 10 000 bis 20 000 Hektar gehe.
Krawtschuk ist überzeugt, dass die Möglichkeit einer Spekulation mit dem Weiterverkauf der Grundstücke ausgeschlossen werden müsse.
Wie Ukrinform berichtete, unterstützten die Parlamentsabgeordneten am 13. November in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Moratoriums für Bodenverkauf in der Ukraine vorsieht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug ein Referendum über den Verkauf ukrainischer landwirtschaftlicher Grundtücke an Ausländer vor.

dnronline.su: Heute, am 17. Dezember haben die Oberhäupter der DVR und der LVR Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik bei einer Pressekonferenz in Donezk eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Positionen von Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit dem kürzlich stattgefundenen Treffen der Staatsoberhäupter der Länder des „normannischen Quartetts“ dargelegt wurden. Zunächst sprach das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
„Der Gipfel hat uns das demonstriert, von dem wir uns bereits hatten überzeugen können – mit der neuen Regierung in Kiew hat sich für das Volk des Donbass nicht
s verändert. Die Politik Poroschenkos, die auf völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Schicksalen von Millionen Einwohnern gegründet war und das Ziel hatte, nur die Territorien wieder zu „reintegrieren“, wird im Grund von Selenskij und seinem Team fortgesetzt.
Die ukrainische Führung gibt trotz der einhelligen Positionen Russlands, Frankreichs und Deutschlands über die Notwendigkeit einer Feuereinstellung offen zu, dass sie „noch nicht weiß, wie das erreicht werden soll“. Dies zeugt vom Fehlen der notwendigen Kompetenzen und Autorität bei Selenskij und bestätigt die Instabilität der politischen Situation in der Ukraine.
Selenskij kontrolliert de facto die militärischen Strukturen nicht. Mehr noch, radikale Gruppierungen haben einen enormen Einfluss auf die ukrainische Regierung.
Gerade deswegen war Awakow, der durch seine radikalen Einstellungen und seine Unterstützung ultrarechter Formationen bekannt ist, auf dem Treffen in Paris anwesend, um die Nationalisten zu beruhigen und den Anschein zu erzeugen, dass es keine „Niederlage“ geben wird. Selenskij ist nicht in der Lage, selbständig Entscheidungen zu treffen und befindet sich faktisch unter der Leitung der Nationalisten, die von Awakow koordiniert werden.
Kiew wollte die Trennung entlang der gesamten Kontaktlinie nicht gewährleisten, obwohl gerade eine solche Entscheidung vorläufig von den Beratern der Oberhäupter der Länder des „normannischen Quartetts“ vereinbart wurde. Leben und Gesundheit der in der Nähe der Kontaktlinie lebenden Bürger genauso wie der Erhalt lebenswichtiger Infrastruktur sind nach wie vor von Beschüssen von Seiten der ukrainischen Truppen bedroht.
Die Kiewer Regierung setzt den Terror auf den von ihnen kontrollierten Territorien des Donbass gegen mit dem Regime nicht einverstandene Einwohner fort, in den bekannten und den geheimen Gefängnissen des SBU werden Tausende von Menschen gesetzeswidrig festgehalten, aber die westlichen Länder, vor allem Deutschland und Frankreich, haben dies nicht angemessen bewertet.
Kiew will keinen sauberen Austausch nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ und verzögert den Prozess vorsätzlich. Die Verweigerung einer vollständigen juristischen Freistellung der auszutauschenden Personen zeugt von dem Wunsch, ihre strafrechtliche Verfolgung nach dem Austausch fortzusetzen, wie dies bereits gegen zuvor ausgetauschte Milizangehörige geschehen ist.
Die Versuche, einer eindeutigen gesetzgeberischen Festlegung einer Amnestie zu entgehen, der Wunsch die vom Maßnahmekomplex festgelegte Reihenfolge zu verletzten, indem Kiew die Grenzen vor der Durchführung von Wahlen und einer Amnestie unter seine Kontrolle nimmt, zeugt vom Wunsch, im Donbass ein zweites Srebrenica zu schaffen, was wir niemals zulassen werden.
Wir kämpfen mit neuen Mitteln der Sabotage der Minsker Vereinbarungen. Die ukrainische Führung sinkt in ihrem Bestreben, ihren Verpflichtungen zu entkommen, bis zu offenem Betrug herab. Ich spreche jetzt über die Situation mit der Fälschung des Textes des Kommuniqués zu den Ergebnissen des Treffens in Paris in ukrainischer und englischer Sprache, das auf der Seite des Büros des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht wurde. Nachdem wir die Aufmerksamkeit auf die Fehler gelenkt und Kiew aufgerufen hatten, die offizielle Version zu veröffentlichen, wurde dies getan, aber mit Verfälschungen. Anstatt die offizielle englische Version des Textes von der Seite des Élysée-Palastes zu nehmen, haben die ukrainischen Beamten eine Version veröffentlicht, die von ihnen unzuverlässig aus dem Ukrainischen ins eEglische übersetzt worden war.
In der letzten Zeit beobachten wir eine enorme Zahl von Erklärungen Selenskijs und seiner Umgebung in den Medien, in denen sie versuchen, ihre Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen zu verdrehen. Besonders angestrengt bemüht sich Kiew, den Sinn der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes zu verdrehen, die das Fundament des gesamten Prozesses der friedlichen Regelung sind. Aber all diese Versuche sind sinnlos.
In der offiziellen Version des Abschlusskommuniqués ist absolut deutlich und unzweideutig festgelegt, dass der ukrainische Präsident die Verpflichtung bestätigt, alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status – einschließlich Änderungen im Gesetz über einen besonderen Status und Änderungen in der Verfassung zur Gewährung eines besonderen Status für den Donbass mit dauerhaftem Charakter sowie der Gesetze und Rechtsakte unterhalb der Gesetzesebene, die sich aus dem besonderen Status ergeben und auf seine Realisierung gerichtet sind – mit uns zu vereinbaren. All dies muss verpflichtend direkt mit uns vereinbart werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten der historischen und ökonomischen Entwicklung des Donbass.
Mehr noch, ich unterstreiche, dass absolut alle Fragen, die die Zukunft des Donbass betreffen, mit uns vereinbart werden müssen – den Menschen, die ihr Land verteidigt haben, die vom Volk zur Verteidigung und Entwicklung unserer Republik gewählt wurden. Die zweite Konfliktseite wählt die Verhandlungsteilnehmer nicht, deshalb sind die Erklärungen Kiews über die Bereitschaft, sich direkt nur mit den Personen aus dem Donbass zu unterhalten, die auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium übergegangen sind, absurd und Unsinn. Es kommt die berechtigte Frage aus: über was kann der Präsident der Ukraine mit Einwohnern reden, die vor Kugeln und Detonation geflohen sind, die von seiner eigenen Armee kamen? Und wer sind eigentlich diese Menschen? Oligarchen, die die Unternehmen mit Tausenden von Arbeitern der Willkür des Schicksals überlassen haben? Gesprochen werden muss mit den Einwohnern, die im sechsten Jahr unter einer Blockade leben, im sechsten Jahr Freunde verlieren und deren Eigentum von ukrainischen Geschossen zerstört wird.
Auf dem Hintergrund der Rhetorik der ukrainischen Regierung, die ausschließlich an den Territorien des Donbass interessiert ist, aber kei
neswegs an seinen Einwohnern, haben wir mit großer Dankbarkeit und Anerkennung die Erklärung Wladimir Putins beim Treffen des „normannischen Quartetts“ in Paris aufgenommen. Er hat als einziger der vier Oberhäupter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen die Fragen einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bürger aufgeworfen, in der Linie derer, die in der Nähe der Kontaktlinie leben. Dank der festen Position des russischen Staatsoberhaupts wurden im Abschlusskommuniqué solch wichtige Entscheidungen wie der Austausch festgehaltener Personen nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“, die Festlegung der nächsten drei Pilotabschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln, der Beginn der Arbeit zur Eröffnung neuer Passierpunkte über die Abgrenzungslinie festgehalten.
Nach dem Treffen des „normannischen Quartetts“ haben wir uns ein weiteres Mal davon überzeugt, wer unser Freund ist und wer unser Feind. Und wir werden von diesem Weg niemals abgehen, den das Volk des Donbass bereits 2014 praktisch einstimmig beim Referendum gewählt hat. Wir wollen in eine Richtung mit Russland gehen und wi
r werden dieses Bestreben planmäßig verwirklichen – unabhängig von der Meinung Kiews zu dieser Sache.
Mehr noch, ich will ein weiteres Mal die besondere Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Integrationsprozess
e in keiner Weise den Minsker Vereinbarungen widersprechen – im Gegenteil, im Maßnahmekomplex ist die Möglichkeit der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festgeschrieben. Deshalb gehört die ökonomische, soziokulturelle Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, im Sport und im Alltag voll und ganz in die Konzeption einer friedlichen Regelung des Konflikts.
Dabei will ich zum Abschluss einen der Schlüsselpunkte der Position der Donezker Volksrepublik nennen: die Integration mit Russland ist bereit
s angestoßen und wir werden sie unter keinen Bedingungen stoppen.
Ich lenke die Aufmerksamkeit ein weiteres
Mal auf folgendes sehr wichtiges Moment: das „normannische Format“ ist ein Kontrollmechanismus für den Prozess der Realisierung der Minsker Vereinbarungen. Wir respektieren und erfüllen die Entscheidungen, die im Rahmen dieses Format gefasst werden. Aber der grundlegende Prozess der Regelung des Konflikts findet gerade in Minsk statt, weil es nur dort die Möglichkeit für einen Dialog unmittelbar zwischen dem Donbass und Kiew gibt. Und trotz aller Versuche der ukrainischen Regierung, diesen direkten Dialog zu verlassen, bestehen wir weiter darauf, dass die Minsker Vereinbarungen alternativlos sind, in ihnen ist streng die Reihenfolge des Mechanismus einer friedlichen Lösung des Konflikts festgelegt.
Kiew hat jetzt die Wahl – entweder zu einer direkten Vereinbarung aller Fragen der Wiederherstellung von Frieden im Rahmen des Maßnahmekomplexes mit uns zu beginnen oder aber offen seine Unfähigkeit zuzugeben, die internationalen Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Aber im Fall der zweiten Variante muss die ukrainische Regierung gegenüber den Garantenstaaten und der gesamten Weltgemeinschaft im Gestalt der UNO dann nur in vollem Maße Verantwortung für das Scheitern des Minsker Prozesses übernehmen“, sagte Denis Puschilin.

Im Namen der Lugansker Volksrepublik sprach das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik.
„Ich will sagen, dass unsere Positionen vollständig übereinstimmen. Wir treten auch für die Notwendigkeit der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, der Entscheidungen des „normannischen Formats“ und die verpflichtende Vereinbarungen alle Aspekte der Herstellung von Frieden mit den Vertretern bei der Republiken ein. Dabei meinen wir, dass die Integration mit der Russischen Föderation absolut nicht den Minsker Vereinbarungen widerspricht und
wir sie ohne Blick darauf, ob Selenskij und seine westlichen Partner damit einverstanden sind oder nicht, umsetzen werden.
Das Referendum des Jahres 2104, das auf dem gesamten Territorium der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk stattfand, zeugt klar davon, dass die Einwohner des Donbass den „Maidan“-Staatsstreich und die Politik des Neobandera-Regimes, das Selenskij fortsetzt, nicht akzeptieren. Der Westen will sich daran nicht erinnern. Das Referendum fand ohne irgendwelchen Druck von außen statt. Die Bevölkerung organisiert sich selbst und sagte ihr kategorisches „Nein“ zum selbsternannten Kiewer Regime. Das in der DVR beschlossene Gesetz über die Staatsgrenze befestigt die Willensbekundung der Einwohner de
s ehemaligen Donezker Oblast. In der nächsten Zeit wird ein analoges Gesetz auch bei uns in Kraft treten.
Nachdem Kiew gegen uns die sogenannten antiterroristische Operation entfacht hat, hatte unser Volk mit einer wahren Hetzjagd, mit einem Bürgerkrieg zu kämpfen. Tausende Leben wurden vernichtet, Zehntausende verloren Verwandte, das Dach über dem Kopf und die Mittel zur Existenz. Mehr noch, Kiew nahm uns das Recht auf Leben, Gesundheit, eine sichere Umgebung, Freiheit des Wortes, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der politischen Überzeugungen.
Wir waren mit dem kulturellen und Sprachgenozid, das das Regime Poroschenko organisiert hat und das vom Regime Selenskij fortgesetzt wurde, nicht einverstanden und werden es niemals sein. Im Jahr 2014 standen unbewaffnete Einwohner von Donezk und Lugansk vor Panzern und baten, nicht zu schießen und nur zuzulassen, russisch zu sprechen und die historischen und kulturellen Besonderheiten der Territorien zu berücksichtigen – in Erwiderung erhielten wir einen Bürgerkrieg. Wölfe im westlichen Schafsfell warfen in Verletzung der Verfassung der Ukraine und des internationalen Rechts eine Armee in den Donbass.
Und unter diesen Bedingungen versucht das Kiewer Regime, der Weltöffentlichkeit das Volk des Donbass als „Separatisten, Terroristen,
Watniks und Kriminelle“ darzustellen und die gewählte Führung der Republiken als „russische Marionetten“. Das ist nicht so. Hunderttausende Einwohner des Donbass – Bergleute, Metallarbeiter, Soldaten, Polizisten, Lehrer, Ärzte – haben mir ihre Positionen als Bürger und mit ihrem Blut bewiesen, dass sie die Ukraine in „Bandera-Verpackung“ nicht akzeptieren.
Uns blieb nichts anderes, als auf diesen Krieg auf entsprechende Weise zu antworten und unser Land und unsere Einwohner zu verteidigen. Dabei haben wir so geantwortet, dass die ukrainische Armee bereits nach einigen Monaten gezwungen war, abzuziehen, in den Kesseln bei Ilowajsk, Debalzewo und Iswarino zerschlagen war. Aber um eine Wiederholung der Kriegshandlungen zu verhindern und Leben zu erhalten, haben die Republiken entscheiden, die Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen, deren Hauptziel die Herstellung von Frieden im Donbass ist.
Und nun, fünf Jahre nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarungen sehen wir, dass der Wechsel der Regierung in Kiew in keiner Weise auf die Situation eingewirkt hat: die ukrainische Führung – ob unter Poroschenko, ob unter Selenskij – tut alles, nur um ihren Verpflichtungen zu entgehen. Unter der neuen ukrainischen Regierung hat sich sogar die Zahl der Beschüsse vergrößert, nicht zu reden vom Fehlen irgendwelcher Bewegungen auf anderen Gebiete der Regelung des Konflikts.
Das Treffen im „normannischen Format“, das am 9. Dezember stattfand, demonstrierte, dass sich für das Volk des Donbass nichts verändert hat: die Politik Poroschenkos wird fortgesetzt.
Der Versuch, ein nicht mit den Republiken vereinbartes Gesetz über eine Dezentralisierung durch die Rada zu bringen, ist eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen, was diesen normativen Rechtsakt nicht nur für uns nichtig macht, sondern auch für alle Beteiligten des „normannischen Formats“. Der Wunsch, in den Verhandlungen die von den ukrainischen Streitkräften zerrissenen Einwohner der Republiken durch ehemalige Einwohner des Donbass zu ersetzen, die abhängig und lenkbar in Kiew sitzen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind – das ist ein Kniff von Trickbetrügern auf den Märkten der 90er, an die derzeit Selenskij und sein Team erinnern. Diese Menschen haben keinerlei Einfluss auf irgendetwas in den Republiken, treffen keine Entscheidungen, werden entsprechend zu Regelung des Konflikts nicht herangezogen. Wir stellen fest: beim Fehlen direkter Verhandlungen mit den Vertretern der Einwohner der DVR und der LVR ist eine Beendigung des Kriegs nicht möglich.
Das ist dafür notwendig, um direkt Vereinbarungen über alle Modalitäten, die weitere Koexistenz der Republiken und des ukrainischen Staats Vereinbarungen zu treffen.
Ich rufe die Staatsoberhäupter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen, den UN-Sicherheitsrat, die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, dabei zu unterstützen, dass nicht nur die ukrainische Seite, sondern auch wir gehört werden, damit auch unser Gesichtspunkt in der internationalen Arena repräsentiert ist. Das ist die notwendig
e Regel, ohne die es unmöglich ist, Bedingungen für konstruktive Verhandlungen zu schaffen.
Außerdem muss auf die Ukraine jeder mögliche Druck ausgeübt werden, um die politischen, staatsbürgerlichen und sozialökonomischen Rechte der Einwohner des Donbass wiederherzustellen.

Ich unterstreiche ein weiteres Mal, dass die Weltgeschichte viele Präzedenzfälle für die Regelung eines Konflikts kennt, die von der Notwendigkeit eines direkten Dialogs, von besonderen Bedingungen der Koexistenz, einer Amnestie und einer realen Selbstbestimmung zeugen. In diesem Sinn ist der Donbass nicht der erste und wohl nicht der letzte Fall. Deshalb schlagen wir Kiew vor, nicht neues zu erfinden, sondern einfach die Verpflichtungen zu erfüllen, die von Poroschenko übernommen und von Selenskij bestätigt wurden.
Unsererseits bestätigen wir die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen und unsere Unterstützt dafür, sie streng in der Reihenfolge, die im Maßnahmekomplex festgelegt ist, umzusetzen“, erklärte Leonid Pasetschnik.

de.sputniknews.com: Russland stellt Millionenhilfe für Syrien bereit
Die russische Regierung beabsichtigt, 2019 bis zu 5,8 Millionen US-Dollar in den Haushalt des UN-Programms zur Unterstützung der durch den Konflikt am stärksten betroffenen Provinzen Syriens bereitzustellen. Das entsprechende Dokument ist auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht worden.
„Um die Beteiligung Russlands an den internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung Syriens zu gewährleisten, müssen im Jahr 2019 bis zu 5,8 Millionen US-Dollar aus dem föderalen Haushalt für das UN-Entwicklungsprogramm zur Trägerschaft von Kosten, die mit der Umsetzung des Projekts zur Hilfeleistung für die Gemeinden der am stärksten betroffenen syrischen Provinzen verbunden sind, bereitgestellt werden“, heißt es in der Anordnung.
Darüber hinaus ist laut dem Dokument geplant, bis zu fünf Millionen US-Dollar für das Budget des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) bereitzustellen, um die mit dem Projekt zur Wiederherstellung des Bildungssystems verbundenen Kosten sowie die Kosten zur Verschaffung des Zugangs für die Mütter und Kinder zu Ernährung und hochwertigen Gesundheitsdiensten zu tragen.
Bis zu drei Millionen US-Dollar sollen auch für das Budget der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Finanzierung eines Projekts zur Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und zur Rehabilitation von Opfern der Syrienkrise bereitgestellt werden. Weitere bis zu 3,1 Millionen US-Dollar sind für den UN-Fonds vorgesehen, um das Projekt zur Wiederherstellung der Gesundheit von Kindern und Müttern in der Provinz Aleppo zu finanzieren…


Lug-info.com: „Die Volksinitiative zu einer Erhöhung der Renten wurde von der Regierung der LVR unterstützt. Deshalb halte ich es für möglich, im Rahmen der Realisierung des Programms-2023 unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums und der Eingänge in den Haushalt die Renten ab Januar 2020 um 20% zu erhöhen“, teilte das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik mit.

Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Herr Pristajko, Außenminister der Ukraine, kann das Abschlussdokument des Pariser Gipfels in keiner Weise bewältigen und argumentiert weiter mit der Notwendigkeit irgendeiner „Adaption der Minsker Vereinbarungen“.
Möglicherweise liest er das Kommuniqué in der willkürlichen Interpretation, die auf der Seite des Präsidenten der Ukraine dargestellt ist? Ihr Herren Apparatschiks des Außenministerium der Ukraine, zeigen Sie ihm endlich den wirklichen Text in englischer Sprache (der Sprache des Gipfels und der Sprache der Erstellung seiner Bilanz), die auf der Seite des Élysée-Palast
es veröffentlicht ist. Möglicherweise wird er dann verstehen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen und nicht „adaptiert“.
Eine Adaption benötigt tatsächlich die Verfassung der Ukraine, das Gesetz über einen besonderen Status, gesetzgeberische und weitere Akte, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Besonderheiten des Status des Donbass zu berücksichtigen – das heißt, die Normen, die den Verpflichtungen der Ukraine, die in Minsk unterzeichnet wurden,
widersprechen oder notwendig für die Realisierung dieser internationalen Verpflichtungen sind.

de.sputniknews.com: Trotz Antisemitismus-Skandal in Hamburger Konsulat: Ukrainischer Diplomat darf wieder arbeiten
Der wegen antisemitischer Äußerungen entlassene Diplomat Wassili Maruschinetz aus der Ukraine, der zuletzt in Hamburg gearbeitet hatte, darf seinen Dienst wieder aufnehmen. Das ukrainische Berufungsgericht sah in seinen Äußerungen keinen Verstoß gegen den Eid von Staatsbediensteten, wie ukrainische Medien am Dienstag in Kiew berichteten.
Der 63 Jahre alte Mann dürfe nun wieder als Diplomat arbeiten, hieß es. Zudem sprach ihm das Gericht eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von umgerechnet 8300 Euro zu, wie das Nachrichtenportal ukranews.com schreibt.
Maruschinetz hatte bis zum vergangenen Jahr im ukrainischen Konsulat in Hamburg gearbeitet. Nachdem der ukrainische Blogger Anatolij Scharij im Mai 2018 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf gelenkt hatte, was der Diplomat auf seiner Facebook-Seite nur einem kleinen Freundeskreis zugänglich machte, war er zunächst suspendiert und dann entlassen worden.
Maruschinetz leugnete in seinen Posts den Holocaust und rechtfertigte das Massaker von Babij Jar sowie erklärte, dass es ehrenhaft sei, ein Faschist zu sein. Laut Maruschinetz hätten die Juden 1934 Deutschland den Krieg erklärt. Er rief in seinen Posts auf, polnische und ungarische Gebiete zu erobern, zeigte Bilder von seinem 60. Geburtstag, auf denen er mit einer Torte posiert, die wie Hitlers „Mein Kampf“ gestaltet ist.
Besonders interessant ist auch, dass unter den Facebook-Freunden von Maruschinetz Dutzende Mitarbeiter des ukrainischen Außenministers sein sollen, von denen einige sogar seine Posts geliked haben sollen.
Nach dem Bekanntwerden von all der Hetze im Internet kam es zu einem Skandal und das Bundesaußenministerium soll diesbezüglich laut ukranews.com sogar eine Note beim ukrainischen Außenministerium eingereicht haben. Aus diesem Grund könne Maruschinetz dem Nachrichtenportal zufolge nicht mehr als Diplomat nach Deutschland geschickt werden. Er wird nun das Amt des ersten Sekretärs in einer Sicherheitsabteilung bekleiden, die sich mit Entgegenwirken den angeblichen Gefahren aus Russland beschäftigt.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat einen Gesetzesentwurf „Über die Staatsgrenze der LVR“ in den Volkssowjet der LVR eingebracht.
„Gemäß seinen Bestimmungen, wird die Grenze der Republik durch das gesamte Territorium des ehemaligen Lugansker Oblast bestimmt, und ihr Schutz erfolgt entlang der Abgrenzungslinie durch die Volksmiliz“, erläuterte das Oberhaupt der LVR.

ukrinform.de: Russland erweitert Sanktionen gegen die Ukraine
Die russische Regierung hat wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine erweitert.
Eine entsprechende Verordnung unterzeichnete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Auf die Sanktionsliste wurden neun weitere Einzelpersonen gesetzt, zwei Einzelpersonen wurden von der Liste gestrichen. Insgesamt befinden sich auf der Sanktionsliste der Russen etwa 570 Personen.
Moskau erweiterte auch die Liste mit Wirtschaftsgütern, die mit Ein- und Ausfuhrverboten belegt sind. Man darf jetzt unter anderem Maisstärke, Fruchtzucker, Traubenzucker, verschiedene medizinische Ausrüstung, Heizkörper, Zentralheizungskessel aus der Ukraine nicht importieren. Ein Ausfuhrverbot wurde für Recyclingpapier oder Pappe verhängt.

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