Presseschau vom 13.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

de.sputniknews.com: Putin ehrt Engagement von Deutschen: Berliner Museum bewahrt deutsch-russisches Erbe
Im kürzlich durch Präsident Wladimir Putin „offiziell belobigten“ Deutsch-Russischen Museum in Berlin diskutierten am Mittwoch russische und deutsche Experten „Fragen zum Rückzug sowjetischer Truppen nach 1989/90 aus Europa“. Sputnik war vor Ort. „Ich war damals gegen die Nato-Osterweiterung“, so Russland-Experte Hans-Henning Schröder im Interview…
https://sptnkne.ws/AFaw


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bends/nachts:

dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa
Obwohl das ukrainische Parlament die formale Gültigkeit des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert hat, bleiben seine inhaltlichen Regelungen immer noch blockiert. Faktisch war dieses Gesetz keinen einzigen Tag in Kraft, weil die vorhergehende Regierung vorsätzlich Vorbedingungen für sein Inkrafttreten eingefügt hat, was grundlegend dem Maßnahmekomplex widerspricht.
Wir lenken die Aufmerksamkeit wieder darauf, dass allein die Geltung des formalen ersten Paragraphen des Gesetzes über einen besonderen Status unzureichend ist. Für eine vollständige Umsetzung des politischen Teils des Maßnahmenkomplexes muss Kiew in Abstimmung mit den Vertretern der Republiken eine ganze Reihe von Maßnahmen durchführen: die Formel Steinmeier in den Text dieses Gesetzes implementieren, die das Gesetz blockierenden Vorbedingungen ausschließen, Änderungen einfügen, damit es der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung entspricht, eine Verfassungsreform durchführen, um dem besonderen Status dauerhaften Charakter zu geben. Dabei erinnern wir die ukrainische Seite daran, dass Präsident Selenskij persönlich vor drei Tagen in Paris offiziell nicht nur seine Unterstützung der Minsker Vereinbarungen, sondern auch die Bereitschaft der Ukraine, mit uns alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status des Donbass zu vereinbaren, bestätigt hat.


vormittags:

de.sputniknews.com: Moskau besorgt über vormals nicht INF-konformen Raketentest der USA
Das Außenministerium Russlands hat seine Besorgnis darüber geäußert, dass die Vereinigten Staaten am Vortag eine bodengestützte ballistische Rakete getestet haben. Bis vor Kurzem hätte so ein Raketentest noch gegen den INF-Vertrag verstoßen.
Die bodengestützte Rakete ist am Donnerstagmorgen (Ortszeit) von der Luftwaffenbasis Vandenberg an der Pazifikküste, zwischen San Francisco und Los Angeles, abgefeuert worden. Noch vor Kurzem hätte dieser Raketentest gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme verstoßen. Im August sind die Vereinigten Staaten aus dem Deal jedoch ausgestiegen.
„Wir sind besorgt. Selbstverständlich werden wir das berücksichtigen“, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium gegenüber Sputnik.
Der Top-Diplomat wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nun tatsächlich das Recht dazu hätten, da sie ja aus Abkommen ausgetreten sind. Die Tatsache, dass der Test einige Monate nach dem Ausstieg komme, zeige jedoch, dass diese Waffenart eine lange Zeit davor eingeführt worden sei, so Ermakow.
Auch Peking besorgt
Am Freitagvormittag hat auch das chinesische Außenministerium Kritik an dem neuen US-Raketentest geübt. Ein zweiter kurz nach dem INF-Austritt durchgeführter Raketentest würde bestätigen, dass die USA ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag im Voraus durchdacht hätten, teilte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying mit. Die USA seien bestrebt, sich eine militärische Vormachtstellung zu sichern.
Zweiter Test seit INF-Austritt
Der erste Test eines konventionellen landgestützten Marschflugkörpers, welcher gegen die INF-Regelungen verstoßen würde, war noch am 18. August durchgeführt worden. Der Marschflugkörper war von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und hatte sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug erreicht. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Marschflugkörper um eine Tomahawk-Variante. „Erprobungen der neuartigen US-Rakete waren lange vor dem 2. August dieses Jahres geplant gewesen, als der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen erlosch“, kommentierte dies damals der russische Außenminister Sergej Lawrow.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Weiter gegen Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen
Die EU-Sanktionen gegen Russland, die am 31. Januar 2020 ablaufen, werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag während ihres Gipfeltreffens in Brüssel.
Diese politische Entscheidung soll vom EU-Rat innerhalb der nächsten zwei Wochen bestätigt werden, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten, Barend Leyts, am Rande des Treffens mitteilte.
„Der EU-Gipfel hat der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt“, so Leyts.
Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, hat am Freitag offiziell die Entscheidung über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr bestätigt.
„Was Russland und die Ukraine betrifft, so haben wir den von Frankreich und Deutschland vorgestellten Bericht nach dem Gipfeltreffen im ‚Normandie‘-Format in Paris (am 9. Dezember) entgegengenommen. Das bot die Möglichkeit, Meinungen zur Situation in der Region auszutauschen und die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate zu treffen“, sagte Michel gegenüber Journalisten nach dem Abschluss des Spitzentreffens.
Die EU sei der Meinung, dass „die Einhaltung der Minsker Abkommen ein äußerst wichtiger Punkt bleibt, dem gegenüber wir sehr achtsam sein werden“.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Dezember 3:00 Uhr bis 13. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Schirokaja Balka, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Dokutschajewsk, Sachanka.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 36.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 11.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


ukrinform.de:
Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Präsidenten der Ukraine und Russlands: Nicht Gas, sondern Frieden
Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, stand die Frage, wie der Frieden im Donbass wiederherzustellen sei, und nicht der neue Gasvertrag.
Dies erklärte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko in der politischen Talkshow „Recht auf Macht“, indem er Gerüchte kommentierte, dass beim Treffen der beiden Präsidenten dem Thema des Friedens angeblich nur 7 – 10 Minuten gewidmet waren, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
„Es ist nicht wahr, dass wir (über Frieden im Donbass – Red.) sieben oder mehr Minuten gesprochen haben. Der Energieminister (Olexij Orgel – Red.) kann selbst sagen, wie viel Zeit die Diskussion über Gasthemen lief, aber glauben Sie mir, fast 99 Prozent der Zeit haben wir über den Frieden in der Ukraine gesprochen“, sagte Prystajko.
Er wies darauf hin, dass so sei, dass der zehnjährige Gasvertrag am 31. Dezember 2019 auslaufe und „wir sind gezwungen, neben anderen Problemen auch noch über Gas zu diskutieren“.
„Aber der Präsident ist (zum Normandie-Treffen – Red.) mit einem wichtigen Ziel gekommen, den Frieden in die Ukraine zu bringen“, betonte der Außenminister.
Am 9. Dezember fand das Treffen im Normandie-Format der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der Ukraine, Deutschlands und Russlands zum ersten Mal innerhalb von drei Jahren in der französischen Hauptstadt statt, um die Verhandlungen zur Regelung des Konfliktes im Donbass wieder aufzunehmen.


Lug-info.com: „Innerhalb des Trennungsabschnitts Nr. 1 im Gebiet von Staniza Luganskaja sind Soldaten der 46. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf zuvor verlassenen Positionen festzustellen, was eine direkte Verletzung von Punkt 8 der Rahmenvereinbarungen der dreiseitigen Kontaktgruppe über die Trennung von Kräften und Mitteln ist, die am 20. September 2016 unterzeichnet wurde und die den Aufenthalt von Soldaten am Trennungsabschnitt verbietet“, teilte die Volksmiliz der LVR mit.
Die Volksmiliz fügte hinzu, dass diese Information auch von der OSZE-Mission bestätigt wird.


de.sputniknews.com:
Maas kontert Moskau im Georgier-Mordfall: „Wir sind nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern“
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einer ZDF-Sendung den Mordfall im Berliner Kleinen Tiergarten kommentiert und dabei Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen.
Russlands Staatschef bezeichnete am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im August ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn. Moskau habe an Berlin Gesuche um dessen Auslieferung gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen.
Maas: Es gab keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die am Donnerstagabend unter dem Titel „Geliebter Feind – braucht Europa Putin?“ ausgestrahlt wurde, bestritt Maas die Behauptungen des russischen Präsidenten. Das Video der Sendung wurde auf der offiziellen Internetseite des Senders veröffentlicht.
„Es gab keine Ermittlungen, es gab auch keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern, uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird.“
Aus der Sicht des Ministers klingen die von Putin „im Nachhinein“ gelieferten Informationen „komisch“.
„Das hört sich ein bisschen nach Rechtfertigung an“, so Maas.
Er zog zugleich die Anschuldigungen in Zweifel, das Opfer sei ein islamistischer Attentäter gewesen. Es sei „relativ schwierig, das im Nachhinein zu klären“.
„Diese Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, sind in der Vergangenheit der Bundesregierung nie mitgeteilt worden. Und all das führt bei uns dazu, dass wir das nicht einfach so akzeptieren können.“
Die Bundesregierung wolle nun abwarten, was der Generalbundesanwalt zum Opfer und zu den Tatmotiven ermittle.
Früher hatte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, erklärt, Berlin lägen „keine Erkenntnisse vor“, dass Russland bei Deutschland Gesuche um die Auslieferung des in Berlin später ermordeten Georgiers beantragt habe.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst. Er schweigt zu den Vorwürfen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Ausweisung von Diplomaten
Am 4. Dezember hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke. Am 12. Dezember teilte Russlands Außenministerium mit, zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Russland seien zu „personae non gratae“, also zu unerwünschten Personen erklärt worden.
In dieser Frage befolgte Moskau, laut dem Amt, das Gegenseitigkeitsprinzip und den Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.

Dan-news.info: Der Volkssowjet der DVR hat in zwei Lesungen des Zivilgesetzbuch der DVR beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Selenski plädiert für Änderungen der Minsker Abkommen: Kiew will Kontrolle über Donbass-Grenze
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich in einem Programm des örtlichen Senders 1+1 für Änderungen der Minsker Abkommen zur Regelung im Osten der Ukraine ausgesprochen.
Selenski behandelte bei dem Auftritt vom Donnerstag das Thema der Grenze zwischen der Ukraine und Russland im Donbass. Gemäß den Minsker Abkommen werden Kiews Militärs die Grenze erst nach der Abhaltung von Wahlen in den ostukrainischen Regionen kontrollieren.
Sowohl bei dem Ukraine-Gipfel vom Montag in Paris, wo neben Selenski auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen waren, als auch am Donnerstag in der Sendung drängte Selenski auf die Übergabe der Grenzkontrolle an Kiew.
Seit der Unterzeichnung der Minsker Verträge seien vier Jahre verstrichen, „alles ändert sich in unserem Leben“. Die ukrainische Seite werde versuchen, bestimmte ausgehandelte Punkte zu ändern.
„Es wird sehr schwer sein, das zu machen, wir müssen das aber machen“.
Selenski: „Wir können bestimmte Dinge ändern“
Kiew müsse zwar die Verpflichtungen erfüllen, denen sich die damaligen ukrainischen Machthaber unterworfen hätten.
„Ich bin aber sicher, dass wir bestimmte Dinge ändern können und ändern werden, denn die Übergabe der Kontrolle der ukrainischen Staatsgrenze erst nach den Wahlen ist definitiv nicht unsere Position“, sagte Selenski.
Gefährdet Kiew die Regelung der Donbass-Krise?
Alexej Resnik, der die Ukraine in der Dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass offiziell vertritt, teilte am Mittwoch in einer Sendung von „Gromadske TV“ mit, Kiew werde vor dem nächsten Treffen im „Normandie“-Format Änderungen für die Minsker Abkommen vorbereiten.
Beim Ukraine-Treffen in Paris warnte Wladimir Putin vor einem Umschreiben der Verträge. Alle Punkte seien miteinander verbunden, durch eine Änderung könne alles verloren gehen. Russlands Vertreter in der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Boris Gryslow, bezeichnete mögliche Änderungen der Minsker Abkommen als Provokation, die die Lage erschweren könnte.


ukrinform.de: Mauerbau im Donbass ist kein Plan „B“ sondern Plan „der letzte Buchstabe“ – Selenskyj
Der Bau einer Mauer in der Ostukraine steht an letzter Stelle in den Plänen für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine.
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sagte in der Talkshow „Recht auf der Macht“ im Fernseesender 1+1, dass der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine in seiner letzten Sitzung fünf Pläne für die Reintegration der Ostukraine und für die Rückführung der besetzen Gebiete beschlossen habe. „Für mich ist das (Mauerbau – Red.) kein Plan „B“, sondern der Plan „der letzte Buchstabe“. Das ist der allerletzte Plan. Ich möchte nicht, dass gerade dieser Plan einsetzt wird, weil diese „Mauer“ schon existiert , wir müssen entscheiden, wie wir die Menschen, ihre Mentalität, ihr Verstehen, dass sie die Ukrainer sind, zurückführen.“
Ihm zufolge muss man Wege zur Lösung des Konflikts suchen. „Fünf Jahre zu warten, zu schießen und Ukrainer zu verlieren, das werden wir bestimmt nicht tun“, sagte Selenskyj.
Der Präsident betonte, dass, wenn die echte Mauer gebaut wird, die Ukraine dafür sorgen muss, dass die Menschen, die sich in den besetzten Gebieten befinden und sich als Ukrainer fühlen, in die Ukraine zurückkehren. „Hinter der Mauer wird dann sogar kein anderer Staat, sondern, entschuldigen Sie, ein anderes Territorium, nur von Kriegern bewohnt“, so Selenskyj.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 7. Dezember bis 13. Dezember 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine siebenmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade Schirokaja Balka und die Siedlung Gagarin-Bergwerks mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade und Gontscharuks aus der 128. Brigade der BFU die Gebiete von Alexandrowka, Dokutschajewsk und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitschs das Feuer mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Sachanka eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer mehr als 40 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegners an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
In der letzten Woche haben die BFU 63-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 20 Ortschaften der Republik hat der Gegner 94 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm und 153 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert sowie 210 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen abgegeben und aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Infolge des Beschusses von Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade der BFU auf Staromichajlowka wurden elf zivile Wohnhäuser beschädigt: Kotowskij-Straße 3, 8 und 22, Schewtschenko-Straße 43, 44, 45, 46, Kozjubinskij-Straße 8, Shukowskij-Straße 22, Komsomolskaja-Straße 11 und 13.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Kaschtschenko, Kokorjew, Iwanow, Martschenko, Gontscharuk und Subanitsch übergeben.
Gestern haben Einheiten der elektronischen Kriegführung unserer Republik unter Einsatz eines Komplexes „Terrikon-M2N“ die Leitungskanäle einer Aufklärungsdrohne des Gegners vom Typ „Maveric“ unterdrückt, dadurch hat die Drohne die Aufklärung eingestellt und ist in der Nähe unserer Positionen abgestürzt. Heute wird sie Ihnen vorgestellt. Dies ist bereits die fünfte Drohne, die wir in der letzten Woche gestoppt haben, aber die vorherigen fielen in die „Graue Zone“, ohne unsere Verteidigungslinien zu erreichen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Schutz unserer Republik gegen einen Gegner aus der Luft nicht nur durch unsere Komplexe der elektronischen Kriegführung gewährleistet wird, sondern auch durch die shlechte Ausbildung des Feindes.
So sind nach uns vorliegenden Informationen am 12. Dezember in der 59. Panzergrenadierbrigade Freiwillige eingetroffen, um den ukrainischen Kämpfern zum Tag der Bodentruppen zu gratulieren. Nach Festveranstaltungen und der Übergabe von Geschenken schlugen Kämpfer der 59. Brigade als erwidernde Geste den Freiwilligen vor, sich am Beschuss des Territoriums unserer Republik durch Abwurf einer Sprengeinrichtung auf unsere Positionen unter Einsatz einer Kampfdrohne zu beteiligen. Aber während des Starts und des Fluges der Drohne zu den Grenzen unserer Republik kam der Freiwillige nicht mit der Lenkung der Drohne zurecht und warf das Geschoss auf die Positionen der ukrainischen Besatzer ab, dabei erlitt ein ukrainischer Kämpfer Splitterverletzungen.
Das Brigadekommando brachte die Freiwilligen eilig aus dem Verantwortungsbereich des Verbandes und der verletzte Kämpfer wurde als Opfer von nicht existentem Feuer von unserer Seite ausgegeben.
In der letzten Woche haben wir zahlreiche Fälle des Einsatzes von Komplexen der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ und R-9345 aus dem Bestand des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Nowotroizkoje, Baranowka, Bogdanowka, Stepanowka, Iljinowka und Tschernenko, wo Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, die Flüge von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Wir erhalten weiter operative Informationen über Fälle nicht kampfbedingter Verluste unter Kämpfern der BFU.
Nach unseren Informationen werden in einem Bericht des militärischen Rechtsordnungsdienstes an den Kommandeur der OOS Krawtschenko 25 Fälle der Verletzung von Personal der BFU in der Konfliktzone im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der DVR mitgeteilt. In der Auskunft wird gesondert unterstrichen, dass alle Fälle nicht kampfbedingt sind und durch die Schuld der Soldaten selbst entstanden sind.
So wurde am 6. Dezember der Leiter einer Kompanie des 10. Panzergrenadierbataillons der 59. Brigade Fähnrich Lebed infolge von nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen mit einem Schädelbruch in ein Krankenhaus von Kramatorsk eingeliefert.
Am 5. Dezember erlitt in Taramtschuk während der Erholung in der Unterkunft des 1. Panzerbataillons der 28. Brigade der Feldwebel N.I. Sintschenko auf Grund von eigener Unvorsichtigkeit und nicht sachkundigem Umgang mit einem Laserzeigegerät eine Brandverletzung an der Netzhaut des Auges.
Am selben Tag erlitt der Fahrer/Elektriker, der Soldat W.A. Owsjannikow, im 3. Bataillon derselben Brigade eine Vergiftung mit Rauchgas, weil die Abgasablüftung der Elektrostation nicht in Ordnung war.
Zur gleichen Zeit erlitt der Soldat N.W. Tischtschenko aus der 59. Brigade eine Verletzung infolge eines Streichs seiner Kameraden, die ein Sprengstoffpaket unter den Kopf ihres schlafenden Kameraden legten.
In der Nacht des 8. Dezember wurde der Soldat S. Ju. Iwin, der zur operativen Abteilung des Stabs abkommandiert war, mit einem Nasenbruch und Schnitten an den Augenbrauen in die Sanitätsabteilung beim Stab der OOS gebracht. Die Verletzung erklärte der Kämpfer mit einem Fall von der Treppe, aber bei einer Überprüfung durch den militärischen Rechtsordnungsdienst wurde festgestellt, dass ihn einer der älteren Offiziere der operativen Abteilung, der betrunken war, geschlagen hatte.
Am 9. Dezember erlitt der Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade, der Soldat Rybalko, infolge eines Regelverstoßes beim Entladen der Waffe nach seiner Ablösung vom Wachtposten eine Schussverletzung.
Am 11. Dezember geriet der Soldat S.S. Scharow aus der 128. Gebirgssturmbrigade infolge der Verletzung von Straßenverkehrsregeln und von Regeln zur Nutzung von militärischen Fahrzeugen im Winter auf die Gegenfahrbahn, stieß mit einem zivilen Fahrzeug zusammen, das Militärfahrzeug kippte um, dabei wurde er verletzt. Außerdem wurden drei weitere Kämpfer verletzt, die sich im Ladeabteil des Lastwagens befanden.
Außerdem erlitten nach dem Bericht des militärischen Rechtsordnungsdienstes im Laufe der Woche 17 weitere Kämpfer verschiedene Verletzungen auf Grund von eigener Unvorsichtigkeit.
In den BFU besteht weiter eine bedauerliche Situation bei der Gewährleistung eines intakten Zustands von Material und Waffen, die sich in den Verbänden und Truppenteilen befinden.
Wir haben Informationen über die Ergebnisse einer Inventarisierung des Materials der Seestreitkräfte der Ukraine erhalten, die im November dieses Jahres durchgeführt wurde.
So wurde bei einer Kontrolle des Vorhandenseins von Material und Waffen, die bei den Seestreitkräften verwaltet werden, ein Fehlbestand in einer Gesamtsumme von mehr als 335 Mio. Griwna festgestellt.
Der größte Fehlbestand in diesem Bereich im letzten Jahr wurde bei der 36. Marineinfanteriebrigade, dem 18. Bataillon der 35. Marineinfanteriebrigade, dem 32. Raketenartillerieregiment und der 406. Artilleriebrigade festgestellt. Insgesamt fehlt in diesen Einheiten Material für 180 Mio. Griwna.
Als Hauptursachen der Fehlbestände werden Diebstahl, nicht rechtzeitige Abschreibung von Material durch Funktionsträger aller Ebenen und die Verletzung der Brandschutzregeln, was Brände in Lagern nach sich zog, angegeben.
Im Ergebnis eines Berichts hat der Kommandeur der Seestreitkräfte der Ukraine Worontschenko eine Entscheidung getroffen und die Kommandeure der unterstellten Truppenteile angewiesen, bis zum 24. Dezember die Auszahlung des Solds an das Personal in vollem Umfang zu gewährleisten, mit Ausnahme der Einheiten, in denen es Fehlbestände gibt. Dort soll der Sold um 20% gesenkt werden, um die Fehlbestände zu ersetzen. Sollten Geldmittel übrig bleiben, sind die Kommandeure angewiesen, diese in den Stab des Kommandos der Seestreitkräfte zu geben, damit sie umverteilt werden um die Fehlbestände anderer Verbände und Truppenteile der Seestreitkräfte abzudecken. Es wird klar, weshalb die Soldaten der Seestreitkräfte von den ihnen zugeordneten Schiffen Toilettenbecken, Lampenschirme und Lampen entfernt haben.
Es ist wichtig anzumerken, dass direkt nach Beendigung der Inventarisierung im Stab der Seestreitkräfte in Odessa eine multinationale ausländische Inspektionsgruppe der USA mit 9 Personen eintraf, um das Vorhandensein von Material, das den Seestreitkräften der Ukraine von ausländischen Partnern übergeben wurde, zu kontrollieren. Zu der Gruppe gehörten auch Vertreter aus Bulgarien und Polen. Die Arbeit der Kommission ist bis zum 29. Dezember vorgesehen und wird in der 36. und 35. Marineinfanteriebrigade, der 406. Artilleriebrigade und der 10. Marinefliegerbrigade stattfinden.
Wir haben Informationen erhalten, dass die Organe für moralisch-psychische Betreuung der Truppenteile und Verbände der ukrainischen Streitkräfte Arbeiten zur Erstellung von Listen des Personals durchführen, das früher Mitglied nationalistischer Bewegungen war, um vorbereitete Gruppen von Kämpfern zur Teilnahme an Fackelzügen zum Geburtstag des Anführers der ukrainischen Nationalisten S. Bandera zu entsenden, die am 1. Januar 2020 in den Städten der Ukraine stattfinden werden.
Diese Listen werden auf Anweisung des ersten stellvertretenden Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte S.P. Kornejtschuk erstellt, der eine Anfrage von Führern der nationalistischen Organisationen „Rechter Sektor“, „Swoboda“ und „Nationales Korps“ erhalten hat, Soldaten zu diesen Veranstaltungen heranzuziehen.
Dabei sind analoge Anfragen an die Leiter der Bildungsabteilungen der Oblaste der Ukraine ergangen. So schließen wir nicht aus, dass zu den Fackelzügen zu Ehren Banderas neben Soldaten auch Schüler und Studenten der Ukraine herangezogen werden.
Die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik führt weiter Maßnahmen zur Modernisierung und zur Einführung vervollkommneter Militärtechnik in den Einheiten der Volksmiliz der DVR durch.
Die Tests eines innovativen Einheitlichen Systems des komplexen Schutzes von Objekten der Republik gegen Angriffe des Gegners mit der passenden Bezeichnung „Mantija-ARP“ sind abgeschlossen.
Die Funktion des Systems besteht in der organisatorisch-technischen Aufstellung und Zusammenarbeit von Komplexen und Leitungspunkten von Artillerie, Funkunterdrückung und Luftabwehr.
Die erfolgreiche Inbetriebnahme des Systems wurde dadurch unterstützt, dass ein von Spezialisten der Republik geschaffener Komplex zur Funkunterdrückung „Terrikon-M2N“ in den Waffenbestand aufgenommen und in das Luftabwehrsystem der Republik integriert wurde. Dieser erlaubt es, die Funktion der Leitungskanäle von Drohnen des Gegners zu unterdrücken, was verhindert, dass sie gegen unsere Verteidiger eingesetzt werden.
Außerdem wurde dank der Unterstützung von Vertretern der Fakultät für Computer- und Informationstechnologie und Automatisierung der einer Donezker Unversität eine Modernisierung der Abwehrraketenkomplexe „OSA-AKM“ durchgeführt, die als Trophäen bei den Kämpfen für die Unabhängigkeit unserer Republik 2014 erbeutet wurden, dadurch ist es möglich, die Abwehrraketenkomplexe in das Einheitliche System zu integrieren und die Datenaustauschprotokolle zwischen den Luftabwehrkomplexen und denen der elektronischen Kriegsführung zu verbinden.
Außerdem hat es die Modernisierung erlaubt, die taktisch-technischen Charakteristika der Abwehrraketenkomplexe wesentlich zu verbessern, namentlich die Reichweite zur Entdeckung von Luftzielen auf 65km und die Reichweite für deren Vernichtung auf 15km zu erweitern.
So hat das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Soldaten der Artillerieeinheiten, der Einheiten für elektronische Kriegführung und der Luftabwehr sowie jungen Spezialisten der Donezker Technischen Nationaluniversität es ermöglicht, unsere Verteidigungsfähigkeit erheblich zu stärken.
In der nächsten Zeit wird die nächste Etappe der Vervollkommnung des Einheitlichen Systems abgeschlossen werden, das Mittel der Artillerieaufklärung in das System integriert, was es erlauben wird, die Verteidigung von Objekten der Republik nicht nur gegen die Luftwaffen, sondern auch gegen Bodenwaffen des Gegners zu gewährleisten.
In der letzten Woche hat die Volksmiliz der DVR weiterhin ihre humanitäre Aktivität zur Leistung von Hilfe an die Bevölkerung und soziale Objekte der Republik fortgesetzt. Gemeinsam mit dem karitativen Fonds „Moskau-Donbass“ wurde eine humanitäre Aktion zur Lieferung von medizinischem Material und Hygienemittel an das territoriale Zentrum für soziale Dienstleistungen von Jasinowataja sowie an eine medizinische Einrichtung in Mineralnoje durchgeführt.

 

de.sputniknews.com: CSU-Veteran Stoiber wegen Russlandfreude vom Publikum beklatscht – Grünen-Chefin Baerbock opponiert
Außenminister Heiko Maas hat in einer ZDF-Sendung Russlands Präsidenten Wladimir Putin indirekt der Unwahrheit im Georgier-Fall beschuldigt, will aber in der Ukraine-Krise im Gespräch bleiben. Der CSU-Veteran Edmund Stoiber warb generell für gute Beziehungen zu Moskau und widersprach damit der Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
„Geliebter Feind – braucht Europa Putin?“ – in der Sendung der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner waren am Donnerstagabend die Positionen des Außenministers Heiko Maas (SPD), der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, und des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber zum Fall des ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoshvili und vielen anderen Russland-bezogenen Fragen zu hören.
Die gesamte Sendung kann noch auf der ZDF-Webseite abgerufen worden.
„Es gab keine Ermittlungen, es gab auch keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern, uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird“, sagte Maas unter anderem in der Sendung zu den Behauptungen Putins, Moskau habe an Berlin Gesuche um dessen Auslieferung gerichtet, aber die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen. Generell sei der Fall mit dem Ermordeten für Heiko Maas relativ klar. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen in diesem Fall übernommen, das sei sehr „ungewöhnlich“, denn der Generalbundesanwalt ermittele in Terrorismus-Fällen oder wenn Auftragsmorde von einem Staat ausgehen würden.
Wie man sich gegenüber jemandem verhält, der am Verhandlungstisch provozieren will und die Unwahrheit sagt, wollte Maybrit Illner von Maas wissen und meinte damit offenbar Putin. „Sie können mir glauben, dass da, wo ich so unterwegs bin, man des Öfteren Leute trifft, bei denen man fürchten muss, dass sie auch die Unwahrheit sagen“, antwortete Maas. Aber wenn man jemanden brauche, um Frieden zu schaffen, müsse man auch in der Lage sein, trotz aller Bedenken und „trotz der Möglichkeit, dass auch dort die Unwahrheit gesagt wird“ – weiterhin Gespräche führen, denn am Schluss gehe es um die Ukraine-Krise. Maas wolle alles daransetzen, dass dieser Winter für die ukrainische Bevölkerung „der letzte Kriegswinter“ wird.
Stoiber stiehlt Baerbock die Show
Der Khangoshvili-Fall muss laut dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU, 78) erst aufgeklärt werden. Man erinnere sich aber an Skripal 2018 in London oder die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja 2006 in Moskau sowie an den 2015 ermordeten Politiker Boris Nemzow, es sei immer ein Hauch von Problemen, inwieweit solche Fälle staatlich unterstützt werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich gesagt, Russland sei nicht mehr länger Feind der EU. Ob es zur Wahrheit gehört zu sagen, dass man gegenüber den Russen nicht immer fair war, wollte die Moderatorin von Stoiber wissen. Stoiber wusste auf Putins Bekenntnisse im Bundestag zum gemeinsamen europäischen Haus zu verweisen und meinte, Russland sei ja der Verlierer des Kalten Krieges. Dass der ehemalige US-Präsident Barack Obama dann Russland im Blick auf dessen Gefahr für die USA und die Nato als eine „regionale Macht“ bezeichnete, war ein „verhängnisvoller Satz“. Dass Russland trotz der deutschen Verbrechen und etwa 27 Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg trotzdem ein so gutes Verhältnis zu Deutschland und der deutschen Bevölkerung habe, sei jedoch „ein kostbares Gut“. Auch verwies Stoiber darauf, dass die große Gefahr laut mehreren Umfragen in Deutschland nicht Putin, sondern Trump sei. Vor den Russen hätten die Menschen in Deutschland keine Angst.
Begeistert und aufgeregt ergriff er weiter das Wort und wurde vom Publikum energisch beklatscht:
„Und jetzt will ich die Chance nutzen. Wenn Macron jetzt eine europäische Karte zieht und sagt, hier habe ich Amerika, auf der ich nicht mehr so bauen kann, dort habe ich die Auseinandersetzung mit China. Wollen wir die Russen wirklich weiterhin in die chinesische Partnerschaft treiben, oder ist es nicht ein langfristiger strategischer Partner auch für Europa, für ein starkes Europa mit einer gemeinsamen Außenpolitik? Das ist doch eine interessante Idee, eine europäische Ideen, Europa nicht nur als Markt zu begreifen, der funktioniert ja einigermaßen, aber in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik sind wir weit hinter den Ansprüchen zurück, was wir eigentlich wollten, und genau in diesen Fragen muss Europa eine Mehrheitsentscheidung bekommen.“
Die Moderatorin wollte Stoiber zwar unterbrechen, konnte aber nicht. Stoiber fuhr fort: „Und so ist Macron jetzt ein Echter, der bringt einen neuen Schwung in diese Debatte hinein.“ Was die Amerikaner nun der Nord Stream 2 antun würden, zeige, wie man im Prinzip nicht mit den Partnern umgehen dürfe.
„Man haut einfach die Sanktionen hin, obwohl wir Partner sind, man redet mit uns überhaupt nicht, und was will denn Trump? Er will sein Flüssiggas verkaufen, das ist typisch amerikanische Haltung, nur seine eigenen Interessen zu vertreten“, sagte Stoiber zu den kommenden Sanktionen gegen die russisch-deutsche Gaspipeline.
Die Grünen-Chefin Baerbock war an dem Abend diejenige, die die bestehenden Russland-Sanktionen in Schutz nahm und viel über die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Werte Europas sprach. Europa sei auch ein großes Friedensprojekt, so die Politikerin. Die ganze Osterweiterung habe es auch deshalb gegeben, weil man den osteuropäischen Nachbarstaaten garantieren wollte, man könne gemeinsam in der EU im Frieden leben. „Gerade in Russland werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Und als Europa müssen wir da eine klare Sprache sprechen“, so die Grünen-Chefin. Auch Deutschland sollte daher mit Russland eine deutliche Sprache sprechen. Man habe im Khangoshvili-Fall zwar russische Diplomaten ausgewiesen, aber zugleich habe das Auswärtige Amt am selben Tag ein neues Dialogformat mit höchster russischen Ebene eingeläutet fürs nächste Jahr. „Es stellt sich die Frage, wieviel ist da Alibi-Funktion? Das sei keine klare Ansage, es kann nicht sein, dass wie hier auf einem europäischen Boden einen Verdacht haben, einen Auftragsmord nach dem Skripal-Fall“, so Baerbock.
https://twitter.com/i/status/1205267768859398144


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 7. Dezember bis 13. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von zwei Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Schapowalow einzuleiten.
Der Gegner zieht weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen und stationiert Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner. Außerdem stellen wir die Ankunft von Technik der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten der Trennung von Kräften und Mitteln fest.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
3 Schützenpanzer der 14. Brigade im Gebiet von Krjakowka.
3 Schützenpanzer und 4 Schützenpanzerwagen der 72. Brigade in Solotoje.
2 Schützenpanzer der 59. Brigade im Gebiet von Luganskoje.
2 Schützenpanzerwagen der 46. Brigade im Gebiet von Staniza Luganskaja.
Diese Informationen bestätigen auch OSZE-Beobachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 16 Panzern T-64, 3 Haubitzen Akazija, 12 122m-Haubitzen D-30, 14 Mörsern Nona, 10 Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“ und 18 Haubitzen Gwosdika festgestellt. …
Das Kommando der Volksmiliz der LVR unternimmt alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.
Außerdem vervollkommnen die Soldaten der Volksmiliz der LVR ständig ihre professionelle Ausbildung. In den Einheiten der Volksmiliz finden gemäß dem Ausbildungsplan Übungen statt. In der letzten Woche haben Soldaten der Einheiten der elektronischen Kriegführung Ausbildungseinheiten zum Einsatz der modernisierten Station der elektronischen Kriegsführung „Triton-M1“ auf Basis eines KAMAS-Lastwagens durchlaufen. An den Übungen haben Spezialisten aus Donezk teilgenommen, die diesen Komplex ausgearbeitet haben.

 

de.sputniknews.com: Chef der „Zeugen Jehovas“-Zelle in russischer Stadt Pensa zu sechs Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht der russischen Stadt Pensa hat am Freitag den Leiter einer lokalen Zelle der in Russland verbotenen Organisation „Zeugen Jehovas“, Wladimir Aluschkin, gemäß dem Artikel über extremistische Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dies berichten russische Medien.
Aluschkin wurde demnach zu sechs Jahren Haft in einer Kolonie mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. Er war der Organisator der lokalen religiösen Organisation „Zeugen Jehovas“, „Arbekowo, Pensa“ (Arbekowo ist ein Stadtteil in Pensa – Anm. d Red.).
Fünf weitere Angeklagte wurden zu einer zwei Jahre langen Bewährungsstrafe mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Wladimir Aluschkin und andere Beschuldigte wiesen alle Vorwürfe zurück. Laut ihren Aussagen waren sie keine Teilnehmer einer juristischen Organisation. Und sich zu den Ideen der „Zeugen Jehovas“ zu bekennen, sei ihnen zufolge nicht gesetzlich verboten.
Hintergrund
Dem Gericht zufolge organisierte der 55 Jahre alte Einwohner der Stadt Pensa im Zeitraum vom 6. September 2017 bis zum 15. Juli 2018 die Tätigkeit einer lokalen Zelle der „Zeugen Jehovas“. Seine fünf Nachfolger beteiligten sich demnach vom 18. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 an der Tätigkeit dieser verbotenen Organisation, an ihren religiösen Versammlungen.
Unter anderem sammelte der Angeklagte Spenden von Adepten der „Zeugen Jehovas“, die danach an das „Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland“ geschickt wurden.
Das Oberste Gericht Russlands hatte Ende April 2017 auf einen Klageantrag des russischen Justizministeriums hin die Tätigkeit der „Zeugen Jehovas“ im Land verboten und diese Organisation als extremistisch eingestuft. Später trug das Justizministerium Russlands die „Zeugen Jehovas“ in die Liste der im Land verbotenen Organisationen ein.

 

ukrinform.de: ORDLO-Sonderstatus: Selenskyj stellt Vorbereitung auf Verfassungsänderungen dar
Die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Gewährung eines besonderen Status für die Gebiete der ORDLO (so genannte Volksrepubliken Donezk und Luhansk – Red. ) nachhaltig, indem sie Änderungen an der Verfassung in Teilen der Dezentralisierung vorbereite.
Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer TV-Sendung „Recht auf Macht“, berichtet ein Reporter von Ukrinform.
„Ich glaube, diese Situation (dauerhafte Gewährung eines besonderen ORDLO-Status dauerhaft – Red.) kann man von unserer Seite diskutieren und durchsetzen, was ich auch getan habe, denn in „Minsk“ (Abkommen von Minsk – Red.) steht klar geschrieben: Änderungen in der ukrainischen Verfassung im Zusammenhang mit dem, was mit der Dezentralisierung zu tun hat. Wir bereiten jetzt ein Gesetzespaket zur Dezentralisierung in der gesamten Ukraine vor. Ich glaube also, wir erfüllen diese Verpflichtungen“, sagte Selenskyj.
„Ich glaube, ich habe es diesbezüglich geschafft, Deutschland und Frankreich zu überzeugen, und das ist schon sehr gut. Und betreffs der Russischen Föderation zu dieser Frage wird es sehr, sehr kompliziert sein“, prognostizierte Präsident.
Wie berichtet, fand am 9. Dezember in Paris erstmals seit drei Jahren ein Treffen im „Normandie-Format“ statt. Um die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts im Donbass wieder aufzunehmen, trafen sich in der französischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs.

 

Dnronline.su: In der Donezker Republikanischen wissenschaftlichen Krupskaja-Universalbibliothek fand heute eine Veranstaltung zum Gedenken an die Journalisten, die bei der Ausübung ihrer beruflichen Verpflichtungen getötet wurden, statt. An der Veranstaltung nahmen Journalisten der DVR und der RF, Studenten der Donezker Nationaluniversität teil.
„Die Tätigkeit von Militärkorrespondenten und Journalisten, die in der Kriegszone arbeiten, ist nicht weniger heldenhaft als die Arbeit von Soldaten an der Front. Unter Bedingungen heutiger Informationstechnologien ist wahrheitsgemäße Information aus der Kampfzone besonders wichtig. Die Reporter geben die Realität des Kriegs weiter und schreiben damit Geschichte“, sagte der stellvertretende Informationsminister der DVR Daniil Bessonow.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Dokumentarfilm „Als die Wahrheit teurer war als das Leben…“ gezeigt, der von Spezialisten des Informationsministerium der DVR erstellt wurde.
„Jetzt haben wir viel gelernt, unsere Leute arbeiten in Begleitung von Soldaten, sind mit allen Schutzmitteln versehen. Aber damals, vor fünf Jahren, starben die besten: Anatolij Kljan, Wsewolod Petrowskij und andere. Wir haben von ihnen gelernt. Und wir müssen uns immer an sie erinnern“, unterstrich der Vorsitzende des Journalistenverbands der DVR Wiktor Petrenko.

 

de.sputniknews.com: Uni Leipzig: Letzte Ausbildungsstätte für Russisch-Dolmetscher in Ostdeutschland verkümmert
Die Universität Leipzig gehörte einst zu den Hochburgen der Ausbildung zum Russisch-Dolmetscher und –Übersetzer. Anfang des Jahres machten Meldungen die Runde, dass Russisch als Translationswissenschaft kurz vor dem Aus stehe. Nun teilt das zuständige Institut mit, dass Russisch als Sprachschwerpunkt bleibt – aber mit starken Einschränkungen.
Traditionell war Russisch als Fremdsprache ein wichtiger Bestandteil des ostdeutschen Bildungssystems. Nun verschwindet die Sprache allmählich aus den höchsten Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik. Anfang des Jahres wurden gar Befürchtungen laut, dass Russisch in den neuen Bundesländern als Übersetzungswissenschaft vor dem kompletten Aus stünde.
Schließungspläne des Sprachschwerpunkts Russisch am Institut für Angewandte Linguistik und Translatologie (IALT) waren bekannt geworden. Studenten der Universität Leipzig und künftige Übersetzer und Dolmetscher bangten um die Zukunft Ihrer Ausbildungsstätte. Sie protestierten mittels einer Online-Petition auf der Webseite „Change.org“.
Hintergrund der Entwicklungen sollen Sparbeschlüsse der Landesregierung Sachsen aus dem Jahr 2010 gewesen sein, die von der Universität hauptsächlich in Form eines Personalabbaus umgesetzt worden seien, schreibt das Übersetzungsportal „Uepo.de“. Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gingen, wurden nicht wiederbesetzt. Lehrkräfte für Russisch am IALT waren von diesen Entwicklungen auch betroffen. Bereits in den vergangenen Jahren konnte das Angebot für diese Sprache nur durch Mithilfe anderer Abteilungen der Universität aufrechterhalten werden.
Russisch bleibt „Sprachoption“
Wie der geschäftsführende Direktor des IALT, Prof. Dr. Oliver Czulo, im Februar gegenüber Sputnik mitteilte, habe sich das Institut dafür eingesetzt, „die traditionsreiche Russischausbildung am IALT zu erhalten“.
Die Bemühungen der Studenten und des Instituts haben sich offenbar gelohnt, zumindest teilweise: „Russisch wird auch weiterhin Sprachoption am IALT sein. Wir bemühen uns außerdem, das jetzt absehbare Angebot weiter auszubauen und dafür starke Partner zu finden“, sagt Czulo im Interview mit „Uepo.de“.
Die Änderungssatzung, die der Fakultätsrat diesen Dezember auf den Weg gebracht hat, beschreibe einen neuen Zustand: „Russisch wird demnach im Wahlbereich angeboten und soll zukünftig hauptsächlich über Kooperationen abgedeckt werden. Nach der letzten Stellenkürzung ist das IALT einfach nicht mehr in der Lage, Russisch vollumfänglich selbst abzudecken“, so Czulo. Auch in Zukunft werde man im IALT übersetzungsbezogen Russisch studieren können. „Im Dolmetschbereich würden wir aber nicht mehr annähernd das alte Angebot aufrechterhalten können, dazu sind die gerissenen Lücken zu groß“, erklärt der Direktor des IALT.
So könne das Institut im „Bachelor Translation“ in Kooperation mit der Ostslawistik und aus eigener Leistung im „Master Translatologie“ die Sprachoption Russisch anbieten – in beiden Fällen im Wahlbereich. Dabei handele es sich im „Bachelor Translation“ um den Bereich der russischen Sprache und Kultur, neben den üblichen sprachübergreifenden translatologischen Kerninhalten und einer Schwerpunktsprache – also Englisch, Französisch oder Spanisch. Im „Master Translatologie“ könne das Fachübersetzen Russisch belegt werden, wiederum mit einer anderen Sprache als Kernfach. „Veranstaltungen mit Dolmetschbezug Russisch sind nur im Einzelfall für den Wahlbereich im Master Translatologie realisierbar“, sagt Czulo gegenüber dem „Uepo“.
„Politisch unerwünscht“
Ein Absolvent des IALT, Diplom-Übersetzer für Russisch und Englisch Armin Siebert, äußert gegenüber Sputnik sein Bedauern über die Entscheidung des Fakultätsrats. „Die Ausbildung zum Russisch-Dolmetscher und –Übersetzer in Leipzig gehörte zum Besten, was man auf diesem Gebiet bekommen konnte, in Deutschland und weltweit. Leipzig hatte den jahrzehntelangen Vorteil einer engen Zusammenarbeit mit russischen Hochschulen“. Die Übersetzungswissenschaft im Bereich Russisch sei in Leipzig praktisch erfunden worden, betont Siebert. Anstatt dies als Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten, lasse man diese potentielle Leuchtturm-Funktion nun verkümmern, bemängelt der Diplom-Übersetzer und Sputnik-Redakteur. Er sieht einen politischen Grund für diese Entwicklung: „Russisch zu verstehen, scheint im Moment politisch nicht erwünscht zu sein. Die wenigen Dinge, die man im Osten besser kann, werden abgeschafft.“
Einen anderen Hintergrund nennt Czulo im Interview mit dem „Übersetzungsportal“. Es sei bereits länger spürbar, dass sich das Interesse an der russischen Sprache deutlich verringert habe. „Man könnte nun darüber sinnieren, dass derzeit Englisch als eine Art Lingua Franca gegenüber anderen Sprachen bei den Studierenden einfach ganz vorne liegt, aber man könnte sich ebenso vorstellen, dass mit einem personell gut unterfütterten Angebot und einer zukunftsgerichteten Konzeption von Lehrinhalten mehr für Russisch möglich wäre.“
Ob das Argument des Rektors eine politische Entwicklung ausschließt, bleibt eine andere Frage. Positiv zu bewerten sind die versprochenen Bemühungen des IALT-Direktors, „nach Möglichkeiten, das Russischangebot mit Hilfe von Partnern weiterzuentwickeln“. Zudem mahnt er davor, zu vergessen, „dass auch unsere zukünftige Welt nicht einsprachig sein wird“.
Russisch für Dolmetscher und Übersetzer wird mittlerweile nur noch an vier Universitäten bundesweit angeboten. Dazu gehört die Universität Leipzig mit ihrem bedrohten Fachbereich, die Universität Heidelberg, die Universität Mainz mit dem Standort Germersheim und die private Universität in München.


Ombudsmandnr.ru: Mitteilungen des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Vom 6.-12. Dezember 2019 wurden auf dem Territorium der DVR drei Soldaten der Republik infolge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine verletzt.
Vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2019 starben auf dem Territorium der DVR im Ergebnis der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine 165 Menschen, darunter 156 Soldaten der Republik, sechs Zivilistinnen und drei Zivilisten.
Durch das Feuer ukrainischen Soldaten wurden 218 Einwohner der Republik verletzt. Darunter 72 Zivilisten, davon fünf Minderjährige.


de.sputniknews.com: Moskau: Gruppe von IS-Kämpfern wegen geplanter Terroranschläge festgenommen
Fünf Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS, Daesh), die Terroranschläge geplant haben, sind in Moskau festgenommen worden. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf eine Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB am Freitag mit.
„Der FSB der Russischen Föderation hat zusammen mit dem russischen Innenministerium in Moskau die Aktivitäten von Mitgliedern der in Russland verbotenen Terrororganisation ˏIslamischer Staatˊ (…) unterbunden, an der zwei russische Staatsbürger und drei Personen aus den Ländern Zentralasiens beteiligt waren, die Sabotage- und Terroranschläge geplant haben“, heißt es in der Mitteilung.
Bei Durchsuchungen bei den Verdächtigen seien Kommunikationsmittel mit den Anweisungen von IS-Abgesandten konfisziert worden. Außerdem sei ein Waffenversteck entdeckt worden, aus dem ein Kalaschnikow-Gewehr, eine Makarow-Pistole, Munition und eine selbstgebaute Sprengvorrichtung beschlagnahmt wurden.
Es sei ein Strafverfahren eröffnet und die am Fall Beteiligten seien festgenommen worden. Weitere operative Ermittlungsmaßnahmen und Untersuchungsaktivitäten seien im Gange, hieß es weiter.
Zuvor teilte FSB-Chef Alexander Bortnikow mit, dass die Geheimdienste seit Anfang des Jahres 78 Zellen von internationalen Terroristen in Russland entlarvt und alle Versuche, Terroranschläge zu organisieren, unterbunden haben. Nach Angaben des russischen Nationalen Antiterror-Komitees sind in Russland 2019 50 Straftaten terroristischer Ausrichtung verhindert worden.


abends:

dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Erklärungen der ukrainischen Seite über die Minsker Vereinbarungen
Die letzten Erklärungen von Vertretern der Ukraine, darunter auch des Präsidenten dieses Landes, demonstrieren wie es kaum wortgewandter sein könnte, wie unseriös sich die ukrainische Führung sowohl zu den Minsker Vereinbarungen als auch zu den Garantenstaaten und dem UN-Sicherheitsrat verhält, der mit einer Resolution den Maßnahmekomplex gebilligt hat. Das Oberhaupt der Ukraine stört absolut nicht, dass er persönlich buchstäblich vor wenigen Tagen die Verpflichtungen des Staates bezüglich der Minsker Vereinbarungen vor der ganzen Weltgemeinschaft im Rahmen des Treffens des „Normannischen Quartetts“ bestätigt hat. Dabei scheut sich Herr Selenskij nicht, im Rahmen eines Medienauftritts davon zu sprechen, dass die Minsker Vereinbarungen in der bestehenden Art nicht erfüllbar sind und sie verändert werden müssen und gleichzeitig davon, dass die Ukraine dieser Vereinbarungen erfüllt.
Eine solche Rhetorik führt zu dem Gedanken entweder an eine bipolare Störung oder an grenzenlose Heuchelei der ukrainischen Führung, die versucht eine Revision ihrer Verpflichtungen bezüglich des Maßnahmekomplexes zu erreichen und dabei die Illusion von angeblich zuverlässigen Verhandlungspartnern zu erzeugen. Das ukrainische Staatsoberhaupt unternimmt immer neue Versuche, uns auf zweifelhafte Art von seiner Unterstützung der Minsker Vereinbarungen zu überzeugen – er verändert eigenmächtig den Sinn der Punkte des Maßnahmekomplexes in der Hoffnung, dass das niemand merkt. Ein deutliches Beispiel – seine Erklärung über die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Verfassungsreform, die er vorschlägt, durch eine Dezentralisierung auf der Ebene des ganzen Landes zu ersetzen. Dabei gibt Selenskij zu, dass dies in den Dokumenten des Minsker Pakets nicht vorgesehen ist, aber ihm scheint, dass im Prinzip auch diese Formulierung passt“. Aber diese Formulierung ist absolut unhaltbar, weil die „Dezentralisierung“, die vom Punkt 11 des Maßnahmekomplexes vorgesehen ist, unter „Berücksichtigung der Besonderheiten“ des Donbass „vereinbart mit den Vertretern“ des Donbass erfolgen muss. Mit anderen Worten, die Verfassungsreform muss den besonderen Status in den Formulierungen, die mit uns vereinbart werden müssen, befestigen. Zur übrigen Ukraine hat der Maßnahmekomplex keine Beziehung, genauso wenig wie die dort vorgeschriebene Verfassungsreform.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der ukrainische Führung darauf, dass im Fall der Minsker Vereinbarung keine Eigenmächtigkeiten und kein Austausch von Begriffen zulässig ist. Alles, was von Kiew verlangt wird, ist, jeden Punkt des Maßnahmekomplexes genau in der Form und Reihenfolge, wie es im Test dieser internationalen Rechtsakts festgelegt ist, genau, buchstäblich und in Vereinbarung mit den Vertretern der Republiken zu realisieren. Wenn die ukrainische Seite weiter die Minsker Vereinbarungen sabotiert und zu ihrer Veränderung aufruft, wird dies nichts anderes heißen, als das Kiew seine internationalen Verpflichtungen sabotiert mit dem gesamten Ausmaß der sich drauf ergebenden Verantwortung vor der Weltgemeinschaft in Gestalt der Garantenstaaten, der OSZE und der UNO.


Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Trotz der Ergebnisse des Gipfels des „Normandie-Quartetts“, wo Selenskij klar zu verstehen gegeben wurde, dass keinerlei Änderungen der Minsker Vereinbarungen zulässig sind, argumentiert er weiter eine Dezentralisierung der ukrainischen Staatsorgane anstelle eines ständigen besonderen Status für die Republiken des Donbass.
Die Dezentralisierung der ukrainischen Staatsorgane erzeugt bei uns keinerlei Einwände. Aber welche Beziehung kann sie zum besonderen Status haben kann, dessen Notwendigkeit direkt in den Dokumenten, die deren offizieller Vertreter in der Kontaktgruppe im Namen der Ukraine unterzeichnet hat, festgelegt ist haben?!!
Der am 12. Februar 2015 in Minsk unterzeichnete Maßnahmekomplex legt in Punkt 11 die Notwendigkeit nicht einer abstrakten „Dezentralisierung der ganzen Ukraine“ fest, wie Selenskij es versucht dazustellen, sondern die Durchführung einer Verfassungsreform, die als Schlüsselelemente eine Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblast, vereinbart mit den Vertretern dieser Gebiete. Und diese Besonderheiten sind der besondere Status des Donbass, die in den Anmerkungen zu Punkt angegeben werden. Und sie betreffen nur den Donbass. Der Versuch, die Begriffe auszutauschen und sie über die ganze Ukraine zu „spannen“ widerspricht sowohl dem Buchstaben der Vereinbarungen als auch der elementaren Logik.
Schlüsselmoment des Kommuniqués des Gipfels am 9. Dezember ist eine zusätzliche Bestätigung der Unterstützung der Buchstaben der Minsker Vereinbarungen durch die Länder des normannischen Quartetts. Dies wurde unter anderem von Selenskij in seiner Eigenschaft als höchster Funktionsträger der ukrainischen Staatsgewalt erklärt. Und seine Argumentationen zum Thema Revision der Verpflichtungen der Ukraine sind eine deutliche Bestätigung der Tatsache, dass in all diesen fünf Jahren gerade die Ukraine die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sabotiert hat.
Der äußere Anschein eines Regierungswechsels nach den Wahlen 2019 hat im Grunde nichts auf der politischen Karte der Ukraine geändert. Die derzeitige ukrainische Regierung befasst sich, statt die Verpflichtungen gemäß Minsk zu erfüllen, mit Manipulationen, genauso und auf die selbe Art, wie dies Poroschenko versucht hat zu tun.
Wie der Donbass den kriminellen Umsturz 2014 nicht akzeptiert hat, so wird er auch keinerlei Revision der Minsker Vereinbarungen akzeptieren. Nur auf dem Weg einer konsequenten und beständigen Umsetzung ihrer Verpflichtungen haben die Konfliktseiten eine Chance auf friedliche Koexistenz. Und alle Versuche eines Abweichens oder einer Revision können nur den vollständigen Verlust der Grundlagen der Regelung provozieren.

 

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