Presseschau vom 12.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends / nachts:

de.sputniknews.com: Putin kritisiert weitere Versuche, Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen
Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen, lassen laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nach. „Dabei werden sie nicht nur von Nazi-Handlangern, sondern auch von renommierten internationalen Institutionen unternommen“, erklärte Putin am Mittwoch in Moskau.
Er erinnerte daran, dass das Europaparlament in seiner jüngsten Resolution die Nazi-Aggressoren und die Sowjetunion „im Grunde genommen gleichgestellt“ hat. In der Resolution werde der UdSSR und dem Nazi-Deutschland beinahe die gleiche Schuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges in die Schuhe geschoben.
„Als ob man vergessen hat, wer am 1. September 1939 Polen und am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfallen hatte… Zugleich wird allen, die diese dreisten Lügen über den Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) anfechten wollen, ein Informationskrieg gegen das demokratische Europa zur Last gelegt. Aber Russland wird die Wahrheit durchsetzen“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Sitzung des Organisationskomitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges über den Hitler-Faschismus.
Russland geht mit Wahrheit gegen Lügen vor
„Wir werden Lügen mit Wahrheit beantworten. Wir werden über Ereignisse und Fakten aus dem Großen Vaterländischen Krieg auch weiter informieren sowie Archivmaterial offenlegen und in vollem Umfang publik machen. Sonst entsteht der Eindruck, dass unsere Opponenten schreib- und leseunkundig und zugleich blind sind.“ Russland werde das wieder gut machen, versicherte Putin.


de.sputniknews.com: USA über Annäherung zwischen Russland und der Türkei beunruhigt
Der Pentagon-Chef Mark Esper hat laut Medien seine Besorgnis über die Annäherung zwischen der Türkei und Russland zum Ausdruck gebracht. Dies äußerte er im Repräsentantenhaus des US-Kongresses am Mittwoch.
Insbesondere sei er über die Beziehungen Moskaus und Ankaras in Bezug auf Syrien beunruhigt. Der Pentagon-Chef betonte zudem, dass die türkische Seite sich von der Nato entferne.
Er ergänzte, dass aktuell die Allianz versuchen werde, die Türkei zurückzuholen. „Die Hauptweise unserer Konfrontation mit Russland ist Agieren über die Nato, über unsere Verbündeten – gemäß unserer nationalen Verteidigungsstrategie“, unterstrich Esper.
Zuvor hatte die Türkei gedroht, den Luftstützpunkt Incirlik in 130 Kilometer Entfernung von der Grenze zu Syrien für US-amerikanisches Militär zu schließen. In Ankara wurde erklärt, dass dies passieren würde, sollten die USA Sanktionen wegen des Erwerbs russischer Abwehrsysteme S-400 verhängen.
Im Oktober war bekannt geworden, dass Ankara die Möglichkeit erwäge, die Präsenz des US-Militärs auf dem türkischen Militärstützpunkt einzuschränken. Die Türkei sei der Ansicht, dass eine derartige Einschränkung eine „wirksame Spritze“ für Washington wäre. Dabei wurde unterstrichen, dass dies die Beziehungen der beiden Länder unterminieren könne.


de.sputniknews.com: Verschollene C-130 Hercules: Russland hilft Chile bei der Suche
Russland unterstützt Chile bei der Suche nach dem Militärflugzeug Lockheed C-130 Hercules, das mit 38 Menschen an Bord auf dem Flug in die Antarktis verschollen ist. Das teilte am Mittwoch der Befehlshaber der chilenischen Luftwaffe, General Eduardo Mosqueira, mit.
Die Suchmaßnahmen wurden gestern mit ausländischer Hilfe verstärkt. Zwei Handelsschiffe und zwei Kriegsschiffe sowie 13 Flugzeuge, unter anderem aus Argentinien und Uruguay, nehmen daran teil. Eingesetzt wurden zudem drei Satelliten, zwei davon aus den USA.
„Wir arbeiten mit acht Ländern zusammen, die an der Suche beteiligt sind. Uruguay, Argentinien, die USA, Peru und Russland helfen uns, wir haben genug Flugzeuge und Schiffe“, zitierte der lokale Fernsehsender ITV Noticias den General.
Der Radiosender BioBio berichtete unter Berufung auf Mosqueira, dass das Suchgebiet weiter ausgedehnt worden sei. Derzeit betrage der Radius 80 Kilometer, hieß es. Die Suchaktion soll sechs Tage dauern, könnte jedoch um vier Tage verlängert werden.
Der Kontakt zu der Lockheed C-130 Hercules war am Montag abgerissen. Die chilenische Luftwaffe erklärte daraufhin die Maschine für verunglückt und teilte mit, dass die Suche nach Überlebenden weiter laufe. Das Flugzeug transportierte Personal für die Wartungsarbeiten an der Ölpipeline des chilenischen Stützpunktes in der Antarktis.


mgblnr.org: Das Staatssicherheitsministerium der LVR hat bei der Durchführung von komplexen operativen Ermittlungsmaßnahmen im einem Gebiet, das an den Abschnitt der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja angrenzt, ein Versteck mit einer großen Menge von Munition liquidiert.
Es wurden 144 Antipersonensplitterminen, 128 Antipanzerminen und 14 Splittergeschosse für Mörser des Kalibers 120mm entdeckt, deren Einsatz durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Außerdem wurden 369 Geschosse für Antipanzergranatwerfer RPG-7, eine Antipanzerlenkrakete, 29.000 Patronen für automatische Schusswaffen der Kaliber 5,45 und 7,62mm sowie 3000 Patronen für großkalibrige Maschinengewehre der Kaliberr 12,7 und 14,5mm entdeckt.
Seit 2016 wurde von militärischen Strukturen auf dem Territorium der Republik noch kein Versteck mit einer solchen Zahl von Munition gefunden.
Das MfS der LVR hat ermittelt, dass das Versteck von Soldaten der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine eingerichtet wurde.
Die Umstände seiner Einrichtung und die Zugehörigkeit der konfiszierten Munition zu Partien von Sprengeinrichtungen, die zuvor bei Diversions- und Terrorakten in der Republik eingesetzt wurden, sowie die geplanten neuen Ziele für ihren Einsatz werden aufgeklärt.


de.sputniknews.com: EU-Vertreter planen für Donnerstag Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Trotz der Fortschritte im Konflikt in der Ostukraine werden die EU-Sanktionen gegen Russland vermutlich verlängert. Das erklärte ein ranghoher EU-Vertreter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach würden die EU-Staats- und Regierungschefs das aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag beschließen. Die Dauer der Sanktionen hänge von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens ab, so der Beamte.
Erst am Montagabend hatten sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wladimir Selenski, in Paris darauf verständigt, bis Ende des Jahres einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen.
Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt und verlängert, weil Moskau angeblich die selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine militärisch unterstützt. Moskau dementiert das vehement.
Auch wirft die EU Russland vor, die Halbinsel Krim „annektiert” zu haben.
Im Jahr 2014 kam es zu einer Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland, nachdem die Bevölkerung der Krim per Referendum mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Wiedereingliederung in das russische Staatsgebiet gestimmt hatte.


de.sputniknews.com: Tiergarten-Mord: Bundesregierung bestreitet Russlands Auslieferungsersuchen für Georgier
Moskau hat laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Deutschland Gesuche um die Auslieferung des in Berlin später ermordeten Georgiers beantragt. Die Bundesregierung bestreitet nun diese Aussagen.
„Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Deutschland habe eine klare Haltung in dieser Frage:
„Wir fordern die russische Seite auf zu kooperieren und die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, uns zur Verfügung zu stellen.“
Diese Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten weiter. Man habe die Erwartungen auf verschiedenen Ebenen klar gemacht und wolle jetzt sehen, ob das bei der russischen Seite auch zu tatsächlicher Kooperation führe.
Defizite bei Kooperation
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, verwies in seinem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die „partnerschaftlichen Kanäle“ zwischen Berlin und Moskau, die „früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben“. Falls es irgendwelche Defizite gebe, müsse man sie finden und ausräumen.
Terrorvorwürfe gegen späteres Mordopfer
Wladimir Putin hatte in der Nacht auf Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen in Paris den ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet. Zudem hatte er betont, Moskau hätte an Berlin mehrmals Gesuche um seine Auslieferung gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen. Trotzdem werde Russland den deutschen Kollegen bei der Aufklärung helfen.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Vergangene Woche hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke.


vormittags:

de.sputniknews.com: Telefonat Putin – Erdogan: Situation in Syrien im Fokus
Ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch auf Initiative der türkischen Seite stattgefunden.
Erdogan informierte über seine Treffen am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in London.
Die Gesprächspartner erörterten etliche Themen der bilateralen Partnerschaft, darunter die beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsverbindungen. Der Schwerpunkt wurde auf den Energiebereich und die militärtechnische Zusammenarbeit gelegt.
Ein besonderes Augenmerk galt der Situation in Syrien. Die beiden Staatschefs sprachen sich für intensive und koordinierte Bemühungen bei der Bekämpfung der Terrorbedrohung aus, darunter in der Provinz Idlib und im Nordosten des Landes. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die russisch-türkischen Vereinbarungen zum Zusammenwirken in den genannten Regionen einzuhalten.
Putin und Erdogan rechnen mit einer ergebnisreichen Tätigkeit des syrischen Verfassungskomitees und sind dazu bereit, den politischen Dialog weiter zu fördern.
Während des Gesprächs wurde auch die Problematik der Libyen-Regelung behandelt. Die beiden Staatschefs äußerten Besorgnis über bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis. Sie sind der Meinung, dass die baldigste Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme der innerlibyschen Friedensverhandlungen die Situation normalisieren würden.
Die Gesprächspartner einigten sich darauf, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 11. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, das auch die Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht.
Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 377 zu 48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Das Verteidigungsbudget für 2020 beträgt 738 Milliarden US-Dollar.
Der Senat wird das Gesetzespaket offenbar noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschieden. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass der amerikanische Staatschef Donald Trump das Paket unterzeichnen wird.
Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit
Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Turkish Stream wäre ebenfalls betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in der EU fördern, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.
Pipeline Turkish Stream
Die Pipeline Turkish Stream besteht aus zwei Strängen mit einer Durchgangskapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung wird etwa 930 Kilometer lang sein.
Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll über die Türkei in Länder in Süd- und Südosteuropa (Serbien, Ungarn) führen. Bulgarien beteiligt sich als Transitland an dem Projekt und baut zurzeit seine Gastransportnetze aus, deren Fertigstellung bis Mitte 2020 geplant ist.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. Dezember 3:00 Uhr bis 12. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Golmowskij, Mineralnoje, Jasinowataja, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Terminal), Spartak, Staromichajlowka, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 11.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 54.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Deutscher Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, einbestellt, um ihn über die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Berlin zu informieren. Dies teilte ein Sputnik-Reporter mit.
Der Botschafler sei heute um 10.22 Uhr Ortszeit zum Außenministerium eingetroffen. Er habe keine Kommentare gegenüber Journalisten abgegeben.
Zuvor wurde berichtet, dass das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau am Donnerstag einzubestellen plante, um ihm eine Antwort auf die Ausweisung der Diplomaten zu verkünden.
Vergangene Woche hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde es damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes an einem ethnischen Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin am 24. August mitgewirkt habe.
Putin nimmt Stellung
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet. Er hätte auf der Seite anti-russischer Separatisten an Kampfhandlungen im Kaukasus teilgenommen.
Aktuelle Beziehungen zwischen Moskau und Berlin
Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor und wies deshalb zwei russische Diplomaten aus.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, zeigte sich „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt er als unbegründet und unfreundlich erachte. Netschajew sagte, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde. Damit bekräftigte er die frühere Aussage des russischen Außenministeriums, das Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Ausweisung versprach.


Dan-news.info: Der 95. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF hat heute mehr als 270 Tonnen Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren und medizinisches Material in die DVR geliefert. Dies teilte der Direktor der Abteilung zur Arbeit mit humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau von Objekten des Zivilschutzministeriums der DVR Walentin Gordienko mit.
Die medizinische Ausrüstung mit einem Gesamtgewicht von mehr als 1300 kg kommt vom humanitären Fonds, der nach Jelisaweta Glinka „Doktor Lisa“ benannt ist.


Lug-info.com: Der 95. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands ist heute in Lugansk eingetroffen. Er lieferte 99,5 Tonnen humanitäre Hilfe, darunter 16.420 Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren.


de.sputniknews.com:
Ausweisung von Diplomaten: Auswärtiges Amt äußert Bedauern, Kreml spricht von „Notmaßnahme“
Das Auswärtige Amt hat sich zur Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Russland geäußert. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Webseite der Behörde publik gemacht.
Zuvor war am Donnerstagmorgen der deutsche Botschafter Geza Andreas von Geyr ins Außenministerium Russlands einbestellt worden, um Protest im Zusammenhang mit der Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin zu personae non gratae zu bekunden. In dieser Frage befolgte Moskau das Gegenseitigkeitsprinzip und den Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.
Kreml nimmt Stellung
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.
„Wir möchten keine großen Risiken eingehen. Sie wissen, dass Diplomaten als Gegen- und Notmaßnahme ausgewiesen werden. Diese Maßnahmen sind unvermeidlich, nachdem unsere zwei Diplomaten ausgewiesen worden sind“, erläuterte Peskow vor Journalisten.
„Sie wissen, dass wir eine solche Entscheidung Berlins für absolut grundlos halten. Wir sind damit nicht einverstanden.“
Peskow betonte, es sei eine „Zwangsmaßnahme der Gegenseitigkeit“.
„Wir rechnen damit und hoffen darauf, dass das nicht zu einem negativen Faktor für die weitere Entwicklung und Erweiterung unseres ziemlich konstruktiven Dialogs mit der Bundesrepublik Deutschland wird.“
Reaktion des Auswärtigen Amts
„Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären“, heißt es. Sie sende das falsche Signal und sei ungerechtfertigt.
Deutschland weist russische Diplomaten aus
In der vergangenen Woche hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Moskau angeblich nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes an einem ethnischen Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin am 24. August mitgewirkt habe.
Mord im Berliner Park
Am 23. August 2019 war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass Geheimdienste in Russland oder der Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft damals den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen. Russland Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht auf Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Treffen in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als einen Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet. Allein bei einem der Terrorangriffe seien 98 Menschen ums Leben gekommen.
Moskau habe an Berlin mehrmals Gesuche um die Auslieferung des Organisators der Terrorakte in der U-Bahn gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen, sagte Putin, sicherte den deutschen Kollegen jedoch Hilfe bei der Aufklärung des Falls zu.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kommentar der Außenministerin Natalja Nikonorowa bezüglich der Aussagen des Vertreters der Ukraine in der politischen Gruppe bei den Verhandlungen in Minsk.
Nach einer Reihe von Aussagen zu urteilen, die wir in der letzten Zeit von ukrainischen Beamten hören, wurde in Kiew ein inoffizieller Wettbewerb um die peinlichste und absurdeste Erklärung über die Minsker Vereinbarungen ausgerufen. Anders wäre schwer zu erklären, warum zwei Tage nach dem Treffen der Oberhäupter der Länder des „Normandie-Quartetts“, bei dem der Präsident der Ukraine persönlich die Verpflichtung und Alternativlosigkeit der in Minsk erreichten Vereinbarungen bestätigte, die ukrainische Regierung ihre Absicht erklärt, diese Vereinbarungen zu ändern. Außerdem sind diese Erklärungen eine offensichtliche Selbstbeschäftigung, weil die Kontaktgruppe an einer Änderung des Maßnahmekomplexes nicht arbeiten kann und wird. Im Gegenteil, die gesamte Arbeit in Minsk ist auf eine strenge Einhaltung von Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarungen aufgebaut, auf ihre Unveränderlichkeit und Unstrittigkeit und ausschließlich auf ihre feste Umsetzung gerichtet.
Im Fall, dass jemand der Vertreter der Ukraine in Minsk noch nicht auf dem Laufenden ist, raten wir ihnen nachdrücklich, sich mit der derzeitigen Lage der Dinge bekannt zu machen und vielleicht auf der Seite des Büros ihres Präsidenten nachzusehen. Selbst bei dieser Ressource wurde bereits der offizielle Text des Kommuniqués zu den Ergebnissen des Treffens in Paris veröffentlicht, wo, erstens das ukrainische Staatsoberhaupt die Verpflichtungen des Staates nach den Minsker Vereinbarungen namentlich in der Weise, in der sie von den Konfliktseiten unterzeichnet und von den Garantenstaaten und UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, bestätigte und zweitens deutliche und konkrete Aufträge zur weiteren Realisierung des Maßnahmekomplexes angegeben sind.
Dabei rufen wird die ukrainischen Vertreter auf, sich besonders aufmerksam mit dem politischen Teil dieser Aufträge bekannt zu machen, die die Verpflichtung der ukrainischen Führung bestätigen, im Rahmen der Kontaktgruppe alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status des Donbass zu vereinbaren. Gerade davon wird beim nächsten Treffen in Minsk die Rede sein, deshalb raten wir der ukrainischen Seite, sich an Stelle von weiteren Falschmeldungen im Medienraum der Ukraine, der bereits vieles gesehen hat, auf die Vorbereitung konstruktiver Vorschläge zur Frage der Realisierung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes zu konzentrieren.


de.sputniknews.com: Feuer auf russischem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ ausgebrochen: Zahl der Verletzten steigt
Auf dem einzigen russischen Flugdeckkreuzer „Admiral Kusnezow“ in Murmansk ist am Donnerstagmorgen ein Feuer ausgebrochen. Drei Menschen sind dabei verletzt worden.
Der Brand soll durch Schweißarbeiten in dem ersten Antriebssektor des Flugzeugträgers verursacht worden sein. Die Brandfläche habe bereits 120 Quadratmeter erreicht. Das Feuer werde derzeit von drei Brandbekämpfungseinheiten gelöscht.
Nach den jüngsten Angaben sind bei dem Brand zwölf Menschen verletzt worden. Sechs von ihnen befinden sich zu diesem Zeitpunkt auf der Intensivstation.
Zuvor war über drei Verletze und drei Vermisste berichtet worden.
Der Flugdeckkreuzer „Admiral Kusnezow“ befindet sich momentan im Wartungswerk „Swjosdotschka“ in Murmansk und soll modernisiert werden. Das Schiff soll einen neuen Antrieb und neue Waffen bekommen. Es sei geplant, die entsprechenden Arbeiten im Jahr 2021 abzuschließen.

nachmittags:

ukrinform.de: Rada verlängert Sonderstatusgesetz für Donbass
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat das Gesetz „Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Für die Gesetzesvorlage stimmten 320 Parlamentsabgeordnete. Notwendig wäre 226 Stimmen, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Wie Ukrinform berichtete, haben der Fraktionsvorsitzende „Diener des Volkes“, David Arachamija, und sein Stellvertreter Olexander Kornienko am 10. Dezember den Gesetzentwurf „Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ registriert.
Das Gesetz über die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Am 18. Oktober 2014 trat es in Kraft. Das Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus.
Am 9. Dezember fand das Treffen im Normandie-Format der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der Ukraine, Deutschlands und Russlands statt.


de.sputniknews.com: Maas: Europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA
Deutschland lehnt Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung grundsätzlich ab, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetzespaket gestimmt, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsieht.
„Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”, zitiert das Außenamt seine Worte bei Twitter.
Am Mittwochabend (Ortszeit) haben US-Abgeordnete mit 377 zu 48 Stimmen für ein 738 Milliarden US-Dollar schweres Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt.
Das Gesetzespaket soll offenbar noch vor Beginn der Sitzungspause Ende kommender Woche verabschiedet werden und muss dafür noch vom amerikanischen Staatschef Donald Trump unterzeichnet werden.
Auch der EU-Kommissar für Handel Phil Hogan kritisierte die möglichen US-Sanktionen scharf. Es dürften keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängt werden, die legale Geschäfte führen.
In diesem Zusammenhang sei das Ziel der Europäischen Kommission auch immer gewesen, sicherzustellen, dass Nord Stream 2 transparent und gemäß den Grundsätzen der EU-Energiegesetzgebung arbeite.
Zuvor hatte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, sogar erklärt, dass die EU Gegensanktionen gegen die USA erwägen sollte.
„Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“, sagte Schepp gegenüber der DPA.
„Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten“, sagte er weiter.
Demnach stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise, auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas (LNG) aus den USA. Washington wolle mit den Sanktionen den LNG-Verkauf nach Europa fördern, so Schepp.
„Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, fügte der AHK-Chef hinzu. …


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 12.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 9-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 59. Brigade Schapowalows die Gebiete von Golmowskij und Sajzewo (jushnoje) mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU Spartak und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern und Antipanzerhandgranatwerfern beschossen, außerdem haben die Kriegsverbrechers der 92. und der 28. Brigade der BFU und Kommando von Kokorjew und Martschenko Jasinowataja, Mineralnoje, Staromichajlowka und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade das Feuer mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Kominternowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 17 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat genauere Informationen über den Beschuss am 11. Dezember durch Kämpfer der 92. Brigade auf Jasinowataja erhalten.
So wird nach genaueren Informationen in der 92. Brigade eine Überprüfung zur Verletzung von zwei Kämpfern in
folge der Detonation einer Granate durchgeführt.
Im Ergebnis der vorläufigen Ermittlung haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes festgestellt, dass Kämpfer der 2. Bataillons gestern um 16:00
Uhr, nachdem sie aus Anlass der Auszeichnung mit Abzeichen „Bodentruppen der Ukraine“ Alkohol getrunken hatten, das Feuer mit Schusswaffen und Granatwerfern auf die Positionen der Volksmiliz eröffnet, um ihre Haltung zu zeigen und dass sie keine Angst unter Bedingungen dichten Nebels hatten. Während des Feuerns wurden aufgrund der schwachen Ausbildung zwei ukrainische Kämpfer infolge der Detonation einer Granate in ihrer unmittelbaren Nähe verletzt.
Im Zusammenhang mit diesen Umständen hat der Brigadekommandeur Kokorjew verboten, in dem Verband Feiern zum Tag der Bodentruppen der Ukraine durchzuführen. Die Kommandeure der Einheiten wurden angewiesen, rund um die Uhr das Personal alle drei Stunden zu kontrollieren, einem Vertreter der Kaderorgane der Brigade wurde die Anweisung gegeben, den Vorschlag an den Stab der OOS, den Kommandeur des 2. Bataillons, in dem der Vorfall geschah, vorfristig zu befördern, zurückzuziehen.
Es ist wichtig anzumerken, dass bei den während des Beschusses auf den Positionen anwesenden Journalisten von „France-Presse“, „5. Kanal“ und „112 Ukraina“ durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes alle Videomaterialien konfisziert wurden, angeblich um eine vollständige Ermittlung zu dem Vorfall durchzuführen, die Filmteams selbst wurden nach Kramatorsk geschickt.
Um analoge Vorfälle während der Feiern zum Tag der Bodentruppen der Ukraine zu verhindern wurden in die Einheiten und Truppenteile der BFU, die Aufgaben im Frontbereich erfüllen, vom Stab der OOS auch Inspektionsgruppen geschickt. Zu den Gruppen gehören Offiziere der Organe für Erziehungsarbeit und Militärpsychologen.
Nach uns vorliegenden Informationen gibt es insgesamt 40 solcher Gruppen, drei für jede der 12. Verbände in der OOS und je zwei zusätzliche für die 56. und die 92. Brigade, die die geringsten Kennziffern in Fragen der Einhaltung der militärischen Disziplizn und der Rechtsordnung durch das Personal haben.
Außerdem wurde zusätzlich der Leiter
der Luftabwehr des Kommandos der OOS in die 56. Brigade geschickt, um eine Untersuchung zu einem Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch zwei Kämpfer einer Abwehrraketenartillerieabteilung der Brigade durchzuführen sowie Fälle zu untersuchen, wo zwei Geschütze „Strela-10“ defekt wurden.


de.sputniknews.com:
„Eindämmender“ Charakter: Neues Nato-Koordinierungszentrum in EU geplant – Stoltenberg
Bulgarien ist laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, in Warna ein Koordinationszentrum für Nato-Schiffe im Schwarzen Meer zu schaffen.
Diese Funktionen seien derzeit der Zentrale der Nato-Marine in Großbritannien zugeordnet.
„Tatsächlich haben wir heute diesen Vorschlag diskutiert, ein solches Koordinierungszentrum in Warna einzurichten“, sagte Stoltenberg nach den Verhandlungen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.
Nach Angaben der bulgarischen Medien kam der Vorschlag von Borissow. Dem Ministerpräsidenten zufolge gibt es eine vorläufige Einigung über das Zentrum, das einen „eindämmenden“ Charakter haben wird. „Es soll eine ausschließlich eindämmende Rolle spielen“, so Borissow.
Seit der Ukraine-Krise verstärkt die Nato ihre Präsenz im Schwarzen Meer. So hat das Bündnis dort in diesem Sommer das Militärmanöver „Sea Breeze 2019“ unter der Beteiligung von 16 Ländern durchgeführt. Das russische Außenministerium bezeichnete „Sea Breeze“ als gefährliches Vorhaben und sicherte zu, ihm entsprechend zu begegnen.


de.sputniknews.com: Bundesregierung reingelegt? „Fegefeuer“ der Webseite „Mirotworez“ weiterhin online
Von Paul Linke
Die ukrainische Webseite „Mirotvorez“ hat in der Vergangenheit für viel Unmut gesorgt – auch in Deutschland. Gerhard Schröder oder Sarah Wagenknecht fanden sich dort auf einer „Fegefeuer“-Liste. Der Betreiber kündigte an, die Seite am Dienstag abzuschalten. Die Bundesregierung klopft sich dafür auf die Schulter. Doch die Seite geht wieder online.
Eigentlich hätte die Internetseite „Myrotvorets.center“ am Dienstag vom Netz gehen müssen. Das teilten zumindest die Betreiber mit: „Heute, am 10. Dezember 2019, um 18:00 Uhr, werden wir auf Grund einiger objektiver Umstände die Server des Mirotvorez (übersetzt aus dem Ukrainischen: Friedensstifter – Anm. d. Red.) vollständig herunterfahren, nämlich die Website myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen“, hieß es in einer Mitteilung.
Beharrliches Insistieren zeigt Wirkung“
Erfreut über diese Nachricht gibt sich die Bundesregierung. Das zeigt die Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), die Sputnik vorliegt:
„Wie die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach betont hat, ist die auf der Website ‚Mirotworez‘ veröffentlichte Liste völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung hat diese Liste in aller Deutlichkeit verurteilt und sich gegenüber der ukrainischen Regierung für die Löschung der Website eingesetzt. Insofern freue ich mich, dass gestern (am Dienstag) die Website ‚Mirotworez‘ angekündigt hat, ihre Server abzuschalten. Ich möchte nicht über die Beweggründe der Betreiber spekulieren. Wir gehen jedoch davon aus, dass unser beharrliches Insistieren Wirkung gezeigt hat“, teilte Staatsminister des Auswärtigen Amts selbstsicher mit.
„Sehr positiv aufgenommen“ hatte die Ankündigung auch Hunko selbst, der unter anderem zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dort auf einer sogenannten „Fegefeuer“-Liste zu finden war. Auf dieser Liste geführten Menschen wurden unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Wohnanschrift als „Feinde der Ukraine“ oder „Staatsverräter“ bezeichnet.
Skandal-Seite weiterhin online – Reingelegt?
Eine Eingabe der URL genügt jedoch, um festzustellen, dass die Webseite samt ihrer „Fegefeuer“-Liste weiterhin online und abrufbar ist.
Das ärgert den Abgeordneten Hunko: „Wir haben immer wieder Kritik geäußert. Ich hatte auch einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski geschrieben, dass er darauf hinwirken möge, dass die Seite geschlossen wird. Es stellte sich heraus, dass sie nur einige Stunden vom Netz gegangen und dann wieder online gegangen ist.“ Dies werde mit „Wartungsarbeiten“ begründet. Man wisse aber nicht, was dahinter stehe, sagt Hunko im Sputnik-Interview. „Es kann sein, das es tatsächlich Wartungsarbeiten sind. Es kann aber auch sein, dass es im Hintergrund Auseinandersetzungen gibt. Tatsache ist, dass die Skandal-Webseite weiterhin online ist“, empört sich der europapolitische Sprecher seiner Partei.
Listung ein Asylgrund?
Immer wieder kam in der Vergangenheit zudem die Frage auf, ob die Listung bei „Mirotvorez“ einen Asylgrund darstellen könne?
Nach der Ankündigung der Seitenbetreiber, antwortete die Bundesregierung, dass „eine juristische Bewertung, auch eine Einschätzung, ob eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung vorliegt, könnte nur unter Vorliegen aller Informationen zur Website vorgenommen werden. Da sie nicht mehr zugänglich ist, kann diese Frage nicht mehr hinreichend beantwortet werden.“
Nachdem die Seite immer noch abrufbar ist, bestehe auch weiterhin Handlungsbedarf für die Bundesregierung, ist Hunko überzeugt: „Sie sagen, das Insistieren hat Wirkung gezeigt. Nachdem die Seite nun wieder online ist, müsse das Insistieren noch verstärkt fortgesetzt werden, damit wirklich Wirkung gezeigt wird. „Ich halte es für einen riesigen Skandal, dass die westliche Wertegemeinschaft nicht in der Lage ist oder willens ist, auf die Schließung dieser Webseite hinzuwirken“, bemängelt der Außenpolitiker. Auch die Frage nach dem Asylgrund bleibt für Hunko weiterhin virulent.


de.sputniknews.com: „Der Dieb schreit?“ US-Senat will Russland zum „Sponsor des Terrorismus“ erklären – Moskau reagiert
Von Liudmila Kotlyarova
Der Auslandsausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Außenminister Mike Pompeo verpflichtet zu entscheiden, ob Russland zum „Sponsor des Terrorismus“ erklärt werden soll. Russische Politiker wollen sich dies nicht gefallen lassen und denken über „wahre Sponsoren“ nach.
Über das Vorhaben teilte die Pressestelle des Ausschusses gegenüber RIA Novosti mit. Pompeo soll dem Dokument zufolge außerdem darüber entscheiden, ob die Militärs in der Ostukraine von Russland unterstützt werden und als ausländische Terrorvereinigungen anerkannt werden müssen. Derzeit sind als „den Terrorismus unterstützende“ Staaten auch der Iran, Nordkorea, Syrien und Sudan auf der Liste gelandet. Zuvor standen Kuba, der Irak, Libyen und der Südjemen auf der Liste.
Darüber hinaus billigte der Auslandsausschuss des Senats eine Resolution, die Präsident Donald Trump das Recht nimmt, den Rückzug der USA aus der Nato ohne Zustimmung des Kongresses einzuleiten. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird der Gesetzentwurf vom gesamten US-Senat geprüft. Über das Dokument zu Russland soll der Außenminister innerhalb von 90 Tagen entscheiden.
Die Aufnahme eines Staates in eine derartige Liste kann praktisch dazu führen, dass andere Länder oder private Personen für Handelsgeschäfte mit diesem Staat durch die USA mit Sanktionen bestraft werden könnten.
„Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, meinte bereits in einer Stellungnahme auf Facebook, dass die USA mit dieser Aktion einen über „die wahren Sponsoren des Terrorismus“ nachdenken lassen. Einzelne Punkte des Dokuments hätten den Politiker mit ihrer „Folgerichtigkeit“ erschüttert. „Der Verfasser des Gesetzentwurfs, Senator Gardner (Cory Gardner – Anm. d. Red.) argumentierte unter anderem damit, dass Russland „das blutige Regime“ von Baschar al-Assad unterstütze. Also ist die Unterstützung der legitimen Macht Syriens, die das Hauptziel der stärksten Terroranschläge des laufenden Jahrzehnts geworden war, und die gemeinsame Zerschlagung des IS aus der Sicht der Amerikaner ein ‘Sponsoring des Terrorismus’.“
Kossatschow erinnerte daran, dass kurz vor dem US-Einmarsch in den Irak 2003 viele Amerikaner laut einer Umfrage der Agentur „Knight Ridder“ die Al-Qaida und Saddam Hussein als Partner in Terroraktivitäten wahrgenommen hätten, obwohl diese in Wirklichkeit Gegner gewesen wären. 45 Prozent der Befragten hätten eben angegeben, dass „einige“ oder „die meisten“ Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten, Iraker gewesen wären. Tatsächlich hätten 15 von 19 dieser Terroristen aus Saudi-Arabien gestammt. Einige davon sollen in Luftfahrt an Stützpunkten in den USA ausgebildet worden sein. Der Politiker verweist eben darauf, dass auch die UÇK, also die „Befreiungsarmee des Kosovo“ mal auf der US-Liste der Terrorvereinigungen gestanden habe.
„Jedoch war die UÇK zu Beginn des Nato-Krieges auf dem Balkan ‘plötzlich’ von der Terroristen-Liste verschwunden <…>. Buchstäblich in diesem Sommer erinnerte das russische Außenministerium daran, dass die 2017 in Den Haag eingeleitete Arbeit des Sondergerichtshofs zur Aufklärung von UÇK-Verbrechen noch keine konkreten Ergebnisse erbracht habe. Ob deshalb, weil die Terroristen und die Kriminellen, die wohl menschliche Organe verkauften, wichtige politische und rechtliche Sponsoren hatten?“, fragt Kossatschow.
Auch möchte der Politiker wissen, wie die US-Waffen in die Hände von Kämpfern der Terrorgruppierungen „Dschabhat an-Nusra“ und IS gelangt waren. Also wollen die USA einen weiteren Akt aus der Serie „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“, so Kossatschow.
Verabschiedung „unwahrscheinlich“
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Alexander Scherin, sagte seinerseits gegenüber RIA Novosti, Russland habe keinen Grund, in terroristische Gruppierungen zu investieren, aber man habe in dieser Hinsicht Fragen an die Vereinigten Staaten. Keine terroristische Gruppierung auf der Welt könne ohne externe Unterstützung „Alles, was im Kongress und im Senat passiert, lebt in Bezug auf Russland sein eigenes seltsames Leben, es kann weder analysiert noch logisch betrachtet werden, es kann lediglich mit einem globalen Wort bezeichnet werden, nämlich als russophobe Politik zugunsten eigener opportunistischer politischer Ziele, nicht einmal zugunsten von Interessen“, kommentierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf dem Briefing.
In einem Gespräch mit Sputnik sagte seinerseits der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Batjuk, dass Außenminister Pompeo den Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht billigen werde. Solch eine Entscheidung würde in erster Linie den US-Unternehmen schaden, die mit Russland arbeiten würden. Theoretisch würde das eine vollständige wirtschaftliche Blockade Russlands bedeuten, so der Experte – jetzt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während dessen Besuchs in Washington mitgeteilt hatte, den Handel mit Russland trotz Sanktionen ausbauen zu wollen.


M
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte zieht in Verletzung der Minsker Vereinbarungen weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen. In Popasnaja wurde ein Schützenpanzer der 72. Brigade festgestellt. Im Gebiet von Solotoje wurden neue Befestigungsanlagen der 72. Brigade entdeckt.
Außerdem stellen wir weiter einen
Konflikt zwischen den ukrainischen Streitkräften und in der OOS-Zone befindlichen nationalistischen Formationen fest. So war am 10. Dezember ein gegenseitiger Beschuss unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen zwischen Soldaten der 46. Brigade und Nationalisten im Gebiet von Staniza Luganskaja festzustellen. Diese Informationen werden auch von der OSZE-Mission bestätigt.
Die ukrainischen Kämpfer setzen weiter aktiv
Drohnen an der Kontaktlinie ein. Ich versichere dem kommandierenden Personal der ukrainischen Streitkräfte die Nutzlosigkeit dieser Maßnahmen, weil die Einheiten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR regelmäßig die rechtswidrige Handlungen des Gegners unterbinden.
Dank den fachkundigen und organisierten Handlungen der Soldaten der Luftabwehr der LVR wurde im Gebiet von Kalinowka e
ine Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ Phantom-2 entdeckt und abgeschossen, die im Verantwortungsbereich der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte flog. Die Informationen vom Datenträger werden von unseren Spezialisten untersucht.


de.sputniknews.com: S-400-Deal: Mögliche US-Sanktionen werden Ankaras Pläne nicht beeinflussen – Erdogans Sprecher
Die im US-Kongress debattierten Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Luftabwehrsysteme werden keinen Einfluss auf Ankaras Pläne haben und das Land nicht an deren Aufstellung hindern. Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, hat sich dazu gegenüber Journalisten geäußert. Dies teilt die Agentur RIA Novosti mit.
„Wenn das Dokument den US-Kongress passiert, kommt es auf den Tisch von US-Präsident Donald Trump. Wir wissen, dass Trump der Türkei gegenüber positiv eingestellt ist. Dies wird sich jedoch auf jeden Fall nicht auf unsere Pläne für die S-400 auswirken, der Prozess wird fortgesetzt (…) Zu diesem Thema gibt es keinen Rückzieher. Die S-400 werden von unserem Militär kontrolliert und eingesetzt“, zitiert die Agentur den Erdogan-Sprecher.
Die Nato-Staaten, die zuvor auf Ankaras Ersuchen hin die US-Flugabwehrraketensysteme „Patriot“ in der Südtürkei installiert hatten, hätten diese später von dort abgezogen, sagte Ibrahim Kalin.
„Wir haben uns viel Mühe gegeben, mussten jedoch die S-400 erwerben“, fügte er hinzu.
Auch die Frage bezüglich der Lieferung der neuesten US-amerikanischen Kampfjets F-35 an die Türkei hat Ibrahim Kalin thematisiert. Dies habe sich vor langer Zeit weit über den Rahmen der Technik und Verteidigung ausgeweitet, merkte er an. Die Kongressabgeordneten hätten diese Frage vollständig politisiert und zu einem Instrument der Innenpolitik gemacht.


de.sputniknews.com: Deutschland wird zentrale Drehscheibe für Nato-Manöver „Defender 2020“
Von Armin Siebert
Die Vorbereitungen laufen bereits für das größte Nato-Manöver auf europäischem Boden seit über dreißig Jahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland als zentrale Drehscheibe für den Transport der US-Truppen an die russische Grenze dienen. „Die Linke“ ruft zu Protesten auf.
Die USA werden im Frühjahr des kommenden Jahres 20.000 Soldaten nach Europa entsenden. Dort sollen sie am NATO-Manöver „Defender 2020“, der größten Militärübung auf europäischem Boden seit 1988 teilnehmen. Insgesamt sollen etwa 37.000 Soldaten an dem Manöver teilnehmen. Vorgebliches Ziel der Übung ist eine Abschreckung Russlands.
Zentraler Logistik-Hub für US-Truppen
Wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Alexander Neu hervorgeht, unterstützt die Bundesregierung das Manöver als zentraler Logistik-Hub. Deutschland wird die Verlegung einer Division der USA in Übungsräume mit Schwerpunkten in Polen und dem Baltikum sowohl per Luft als auch auf der Straße unterstützen. Dazu werden durch die Bundeswehr eigene „Convoy Support Center“ eingerichtet.
Alexander Neu kommentiert:
„Dieses Manöver demonstriert sehr deutlich, dass die US-geführte Nato keinerlei Interesse an Entspannung auf der Grundlage von Interessenausgleich von Völkerrecht zeigt. Eine Entspannungspolitik mit Russland ist in den Augen der Nato, wie auch die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorhebt, nur dann angesagt, wenn Russland sich der Nato und EU unterordnet.“
Zu Luft, zu Wasser und über Land
In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
„Die Bundeswehr leistet innerhalb Deutschlands Unterstützung im Rahmen Host Nation Support auf Grundlage US-amerikanischer Anforderungen. Nach derzeitiger Planung werden Unterstützungsleistungen an 13 Standorten erbracht. Diese umfassen z.B. die Einrichtung und den Betrieb von drei Convoy Support Centern in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie den Aufbau einer Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen.“
Die US- und Nato-Truppen sollen zu Luft, zu Wasser und über Land durch Deutschland transportiert werden. Die Regierung listet in ihrer Antwort die betroffenen Flug-, See- und Binnenhäfen auf, nennt auch die geplanten Achsen für die Verlegung der Soldaten über die Straße, die im Norden über Frankfurt (Oder) und Görlitz nach Polen führen.
Ausgerechnet zum Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland
Das Verteidigungsministerium informiert in seinem Antwortschreiben an Herrn Neu:
„Die Hauptverlegezeiten der US-Verbände in Europa reichen von Februar bis in den Mai 2020, die Kernzeit der Verlegung durch Deutschland wird zwischen April und Anfang Mai 2020 liegen.“
Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestages, kommentiert dies:
„Wie sehr eskaliert wird, wird deutlich, wenn man den Zeitraum des Manövers sich genauer anschaut. Bis Mai 2020 soll das Manöver bis an die Grenzen Russlands laufen. Somit bis zu einem Zeitpunkt, an dem Russland eigentlich mit den drei Westalliierten den 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland feiern sollte. Stattdessen wird Russland wohl nicht zu den Feierlichkeiten, wie auch schon in den Jahren zuvor, eingeladen und wird mit den Truppen der drei Westalliierten plus weiteren Truppenstellern vor seinen Grenzen beglückt. Dass darunter auch die deutsche Armee sein wird, zeugt gelinde gesagt, von mangelnder historischer Sensibilität – oder klarer ausgedrückt von dezidierter Missachtung russischer Sicherheitsinteressen und purem Revanchismusgedanken seitens dieser Bundesregierung.“
„Die Linke“ positioniert sich in einer Pressemitteilung gegen das Nato-Manöver „Defender 2020“ und ruft zu Protesten auf. Alexander Neu erklärt:
„Die Linke wird parlamentarisch und außerparlamentarisch mit friedensbewegten Menschen ihren Protest ausdrücken.“


de.sputniknews.com: Grund für Feuerausbruch auf russischem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ genannt
Alexej Rachmanow, Präsident der russischen Schiffsbauholding USC, hat am Donnerstag gegenüber Sputnik den Grund des zuvor an Bord des Flugdeckkreuzers „Admiral Kusnezow“ ausgebrochenen Feuers genannt.
Der Zwischenfall, der sich in der nordrussischen Hafenstadt Murmansk am Donnerstagmorgen ereignet hatte und bei dem zwölf Menschen Verletzungen erlitten, soll durch ausgelaufenen Treibstoff verursacht worden sein.
„An Bord des Schiffes ist Energieausrüstung ausgewechselt worden. Bei Schweißarbeiten ist ein Funke in den Kielraum gefallen, wo es ausgelaufenen Treibstoff gab. Es ist zur Entflammung gekommen“, so Rachmanow.
Nach dem Brand auf dem Eisbrecher „Wiktor Tschernomyrdin“ 2018 seien in der Holding korporative Normen für Schweißarbeiten festgelegt worden. Unter anderem sei vorgesehen, dass fünf Aufsichtspersonen anwesend sind, wenn ein Arbeiter Schweißarbeiten durchführe.
„Wie das Feuer auf der ‚Admiral Kusnezow‘ unter Beachtung des Standards hat ausbrechen können – das wirft Fragen auf, die nur nach dem Abschluss der Löscharbeiten beantwortet werden können.“
Der Flugdeckkreuzer „Admiral Kusnezow“ befindet sich momentan im Wartungswerk „Swjosdotschka“ in Murmansk und soll modernisiert werden. Das Schiff soll einen neuen Antrieb und neue Waffen bekommen. Die entsprechenden Arbeiten sollen 2021 abgeschlossen sein.


de.sputniknews.com: Russisches Gas im „Turkish Stream“: Bulgariens Premier nennt Datum für Lieferungen nach Serbien
Der russische Botschafter in Bulgarien, Anatoli Makarow, hat erklärt, dass der bulgarische Premierminister Bojko Borissow ihm versprochen habe, das russische Gas im Rahmen von Turkish Stream bereits ab dem 31. Mai des nächsten Jahres über das bulgarische Territorium nach Serbien zu befördern.
„Ich habe ihn direkt gefragt: Herr Bojko Borissow, wann fließt das russische Gas nach Serbien (über Bulgarien – Anm. d. Red.)? Er sagte: Am 31. Mai. Ich fragte: Am 31. Mai? Okay, ich melde nach Moskau, dass das Gas aus Russland am 31. Mai über die Balkan-Gaspipeline (Balkanteil des Turkish Stream – Anm. d. Red.) nach Serbien befördert wird“, teilte Makarow während einer Videokonferenz russischer und bulgarischer Parlamentarier mit.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Bulgarien wegen der Verzögerung beim Bau seines Abschnitts von Turkish Stream kritisiert. Borissow erwiderte, dass der Bau in Übereinstimmung mit den EU-Forderungen erfolge, und lud Putin ein, den Bauprozess persönlich zu inspizieren.
Die Pipeline Turkish Stream besteht aus zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Gasleitung wird etwa 930 Kilometer lang sein.
Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll über die Türkei in die Länder Süd- und Südosteuropas (Serbien, Ungarn) führen. Bulgarien beteiligt sich als Transitland an dem Projekt und baut zurzeit seine Gastransportnetze aus, deren Fertigstellung bis Mitte 2020 geplant ist.
Laut dem Geschäftsführer von Bulgartransgaz, Wladimir Malinow, soll der nur elf Kilometer lange bulgarische Pipeline-Abschnitt Ende dieser Woche mit Erdgas befüllt werden. Die Türkei werde ihrerseits die Befüllung der 140 Kilometer langen Leitung auf ihrem Territorium vornehmen. Bis zum 15. Dezember sollte Bulgarien die Arbeiten abgeschlossen haben, die Türkei hoffentlich, so Malinow, bis zum 20. Dezember.


abends:

de.sputniknews.com: Auf Asylsuche: Boliviens Ex-Präsident Morales trifft in Argentinien ein
Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales ist am Donnerstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires eingetroffen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Felipe Solá, im Fernsehsender TN mit.
Ihm zufolge könnte Morales in Argentinien Asyl beantragen. Der 60-Jährige hatte sich in Mexiko aufgehalten und war vor einigen Tagen zu einem Gesundheitscheck nach Kuba geflogen.
Morales war vor einem Monat unter dem Druck der Opposition zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war – auch von internationalen Wahlbeobachtern. Er setzte sich ins Exil nach Mexiko ab. Daraufhin übernahm eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte in Bolivien. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten des Landes sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch.
Morales war am 10. November nach wochenlangen Protesten der Opposition zurückgetreten. Die Opposition erkannte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober nicht an, die Morales nach Angaben der Wahlbehörde knapp gewonnen hatte. Der bolivianische Senat erklärte seinen Wahlsieg für ungültig und kündigte Neuwahlen an.
Nach dem Rücktritt des Präsidenten und der gesamten Regierung erklärte sich die Vizepräsidentin des bolivianischen Senats und Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin des Landes. Dies löste abermals Proteste aus. Die Anhänger von Morales wollen die Machtübernahme durch Añez nicht anerkennen.

de.sputniknews.com: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Gegenmaßnahmen sind gerechtfertigt – Ifo-Chef
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht Gegenmaßnahmen nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen das Ostee-Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ als angebracht.
„Es kann nicht sein, dass in den USA entschieden wird, ob diese Pipeline kommt”, erklärte Fuest am Donnerstag in Berlin. Er finde es insofern grundsätzlich richtig, dass man auch über Gegenmaßnahmen nachdenke. Aus seiner Sicht ist aber ein Dialog „natürlich besser”.
Abstimmung im Repräsentantenhaus
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.
US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.
Kritik an der Entscheidung
Nach Kritik der Wirtschaftsvertreter an der US-Entscheidung hat sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag negativ geäußert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”, zitierte ihn das Außenamt auf Twitter.
Matthias Schepp, der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), hatte zuvor sogar erklärt, dass die EU Gegensanktionen gegen die USA erwägen sollte.

 

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