Presseschau vom 11.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Russische Fregatte „Admiral Essen“ feuert „Kalibr“-Raketen im Schwarzen Meer ab
Die Fregatte der russischen Marine, „Admiral Essen“, hat Marschflugkörper vom Typ „Kalibr“ im Schwarzen Meer abgeschossen. Das entsprechende Video hat der russische TV-Sender „Swesda“ veröffentlicht.
Ein Marschflugkörper traf demnach in 137 Sekunden ein Ziel an der Küste, das sich 250 Kilometer entfernt befand. Die Flugbahn der „Kalibr“-Rakete wurde von Überschalljägern überwacht und das Zieltreffen mit Drohnen aufgezeichnet.
„Admiral Essen“
Das ist die zweite Fregatte des Projektes 11356 und eines der neuesten Schiffe der russischen Marine. Es wurde im russischen Gebiet Kaliningrad in der Schiffswerft „Jantar“ gebaut und zu Ehren des Admirals der russischen Marine, Nikolai von Essen, benannt. Seit Juni 2016 ist es bei der russischen Schwarzmeerflotte im Dienst.
Die Fregatte hat eine Wasserverdrängung von etwa 4000 Tonnen, kann eine Geschwindigkeit von 30 Knoten erreichen und 30 Tage autonom auf hoher See bleiben. Die „Admiral Essen“ verfügt über Marschflugkörper vom Typ „Kalibr“, einen Selbstverteidigungsraketenkomplex „Schtil-1“, eine Artillerieanlage (100-Millimeter-Kaliber), Flugabwehrartillerie und eine reaktive Bombenanlage.
„Kalibr“-Marschflugkörper
„Kalibr“ ist eine russische Lenkwaffenfamilie. Sie wurde in den 1980er Jahren im Konstruktionsbüro „Nowator“ entwickelt und wird vom Rüstungskonzern „Almas-Antei“ hergestellt. Das Lenkwaffensystem ist modular aufgebaut und kann von verschiedenen Startplattformen aus zum Einsatz gebracht werden. Die Reichweite der „Kalibr“-Rakete beträgt etwa 2.500 Kilometer.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben am 10. Dezember einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Logwinowo.

Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern.

de.sputniknews.com: US-Senator Crapo stoppt Sanktionsentwurf gegen Russland in Sachen „Wahleinmischung“
Der US-amerikanische Politiker der Republikanischen Partei und Senatsmitglied Mike Crapo hat den Versuch gestoppt, eine Resolution zur Verhinderung einer „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen anzunehmen. Der Dokumententwurf sieht Sanktionen gegen Russland und andere Länder vor.
Darüber schreibt die US-Zeitung „The Hill“ in ihrer Dienstagsausgabe.
Ende Juli hatten der republikanische Senator Marco Rubio und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen vorgeschlagen, im Militärhaushalt die Möglichkeit erweiterter Sanktionen gegen den Energie-, Banken- und Verteidigungssektor Russlands wegen dessen „Wahleinmischung“ vorzusehen, allerdings nur für den Fall, wenn eine solche „Einmischung“ in Zukunft festgestellt werden sollte.
Einer der vorgeschlagenen Abänderungsanträge zu dem damals diskutierten Verteidigungsetat forderte vom nationalen Nachrichtendienst, innerhalb von 30 Tagen nach der jeweiligen Wahl über eine eventuelle Einmischung Russlands in den Wahlablauf zu informieren. Wenn der Nachrichtendienst oder der Kongress einen diesbezüglichen Verdacht schöpfe, sollten die Sanktionen automatisch verlängert werden.
Die Zeitung unterstreicht, dass Crapo Vorsitzender des Senatsausschusses für Banken ist, der eine Jurisdiktion zu Sanktionen besitzt. In den USA kann jedes Senatsmitglied eine Resolution des Oberhauses blockieren.
Crapo verwies in seiner Rede vor den Senatsmitgliedern darauf, dass das Oberhaus bereits im Jahr 2017 ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland angenommen hatte.
„Ich glaube, dass Präsident Trump vielleicht mehr Sanktionen gegen die Russen verhängt hat als jeder andere Präsident in unserer Geschichte. Die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Mechanismen eignen sich eher für einen Angriff auf die Administration Trumps und der Republikaner als auf die Russen und diejenigen, die versuchen würden, unser Land anzugreifen und unsere Wahlen zu attackieren“, so Crapo.
Er sei bereit, in diesem Zusammenhang weitere Gesetze zu erörtern, sagte Crapo. Er merkte zugleich an, dass die Sanktionen ein zweischneidiges Schwert seien.
Die USA hatten Russland eine Einmischung in die Wahlen 2016 vorgeworfen. Moskau hat diese Anschuldigung kategorisch zurückgewiesen.

ukrinform.de: Großbritannien begrüßt Ergebnisse des Normandie-Treffens und ruft Russland zur Umsetzung der Minsker Abkommen auf
Das Vereinigte Königreich hat die Vereinbarungen, die beim Treffen des „Normandie-Quartetts“ am 9. Dezember in Paris erzielt wurden, begrüßt.
Dies entnimmt man der Meldung der Botschaft Großbritanniens in der Ukraine bei Facebook.
„Wir begrüßen die Verpflichtungen, die von den Parteien auf dem Normandie-Gipfel übernommen wurden, insbesondere die weitere Truppenentflechtung, die umfassende Feuereinstellung und den Austausch von Häftlingen. Das Vereinigte Königreich bleibt nach wie vor ein starker Befürworter der Ukraine und der Bestrebungen von Präsident Selenskyj zur Beendigung des Konflikts“, heißt es in der Meldung.
Großbritannien hat Russland auch aufgefordert, seinen Verpflichtungen nach den Minsker Abkommen nachzukommen.
Wie berichtet fand am 9. Dezember in Paris ein Treffen der Staatschefs der Länder des „Normandie-Formats“ statt. An dem Treffen nahmen Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel teil.

de.sputniknews.com: Russischer Botschafter zu Georgier-Mordfall in Berlin: Defizite bei Kooperation beseitigen
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu aufgerufen, mögliche Mängel bei der Kooperation im Georgier-Mordfall in Berlin auszuräumen.
„Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang“, sagte der Botschafter. Ferner fügte er hinzu:
„Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen.“
Darüber hinaus verwies Netschajew auf die „partnerschaftlichen Kanäle“ zwischen Berlin und Moskau, die „früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben“. Man soll diese nutzen und ausschöpfen, um die Ermittlungen zu erleichtern.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“ Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Putin nimmt Stellung
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.
Aktuelle Beziehungen zwischen Moskau und Berlin
Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor und wies deshalb zwei russische Diplomaten aus.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, zeigte sich „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt er als unbegründet und unfreundlich erachte. Netschajew sagte, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde. Damit bekräftigte er die frühere Aussage des russischen Außenministeriums, das Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Ausweisung versprach.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 10. Dezember 3:00 bis 11. Dezember 3:00
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Golmowskij, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Nowolaspa, Belaja Kamenka, Sachanka.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 54.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 99.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Lawrow und Trump bewerten ihr Treffen in Washington
US-Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben ihr jüngstes Treffen in Washington kommentiert.
Sowohl der amerikanische Staatschef als auch der russische Minister bewerten die am Dienstag stattgefundenen Verhandlungen positiv. Viele Themen seien besprochen worden, darunter Handel, Iran, Nordkorea, INF-Vertrag, nukleare Rüstungskontrolle und die „Wahleinmischung“.
„Ich freue mich auf die Fortsetzung unseres Dialog in der nächsten Zukunft!“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.
Bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Washington sprach Lawrow am Dienstag von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses, die bei seinem Gespräch mit dem US-Staatschef geherrscht habe.
„Wir verstehen die innere Lage in den Vereinigten Staaten, aber es gibt von anderen Seiten ein Interesse daran, in den Bereichen zu arbeiten, wo wir Ergebnisse erreichen können“, so der Minister.
Rüstungskontrolle
Russland habe den USA unter anderem „jegliche Varianten“ für die Prolongierung des INF-Vertrages zur Begrenzung der Atomwaffen vorgeschlagen und auch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den START-III-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu verlängern.
Darüber hinaus besprach der Chef des russischen Außenamtes mit Trump die wegen des US-Austritts aus dem Iran-Deal entstandenen Probleme, die Sanktionen gegen Pjöngjang sowie Maßnahmen, die die Eskalierung der Krise im Persischen Golf verhindern sollen.
Energiebereich
Lawrow zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Einbeziehung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream in den Rüstungsetat für 2020 durch den US-Senat die Verwirklichung der Gasprojekte nicht aufhalten würden.
„Der Kongress ist zurzeit buchstäblich von dem Wunsch besessen, alles zu machen, um unsere Beziehungen (zwischen Moskau und Washington – Anm. d. Red.) zu zerstören. Der von der Administration (des Ex-US-Präsidenten Barack – Anm. d. Red.) Obamas begonnene Prozess dauert an. Wir haben uns jedoch an solche Angriffe gewöhnt, wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Möglicher Besuch Trumps in Russland
Im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigte Lawrow eigenen Angaben zufolge die Einladung an Trump nach Russland zu den Feierlichkeiten anlässlich des Siegestages.
„Präsident Trump erwägt sie (die Einladung – Anm. d. Red.). Wenn es diese Möglichkeit geben wird, dann kann – so hoffen wir – ein vollständiges zweiseitiges Gespräch stattfinden.“
Lawrows Washington-Besuch wurde in engem Zeitrahmen vorbereitet und verläuft vor dem Hintergrund sowohl weiterer Spannungen in den Russland-US-Beziehungen als auch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Vor den Verhandlungen mit dem Chef des Weißen Hauses traf sich der russische Außenminister mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo.
Start-III-Vertrag
Der auch als New START bekannte Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat sowie die Staatsduma Russlands und dem Austausch der Ratifizierungsurkunden auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat das Abkommen am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument hat eine Laufzeit bis 2020.
Aus für INF-Vertrag
Die Vereinigten Staaten hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen das Abkommen vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.
Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die Vereinigten Statten im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.
Atomvertrag mit Teheran
Der Atomstreit mit dem Iran war 2015 nach einem langjährigen diplomatischen Ringen beigelegt worden. Die sechs internationalen Vermittler (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die USA, Russland und China) und der Iran hatten mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Nuklearprogramm (JCPOA) eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten des Iran erzielt. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
2018 hatten die USA das Iran-Atomabkommen einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Letzteres erfolgte in zwei Etappen – am 7. August und am 4. November 2018. Als Gegenmaßnahme hatte Teheran am 8. Mai begonnen, seine Verpflichtungen aus dem JCPOA stufenweise zu reduzieren.
Die Situation im Persischen Golf verschärfte sich, nachdem die iranischen Revolutionsgarden den britischen Öltanker „Stena Impero“ am 19. Juli in der Straße von Hormus festgesetzt und ihn dann zum Hafen Bandar Abbas begleitet hatten. Der Vorfall mit der „Stena Impero“ war faktisch die Antwort der iranischen Behörden auf die Aufbringung des iranischen Öltankers „Grace 1“ vor dem britischen Gebiet Gibraltar am 4. Juli.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die russisches Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war zuvor bis Ende 2019 geplant. Im November erklärte der russische Vizepremier Dmitri Kosak, dass die Pipeline Mitte 2020 in Betrieb genommen werde.
Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland führen.
Pipeline Turkish Stream
Das Projekt Turkish Stream umfasst den Bau einer Gasleitung, die aus zwei Strängen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Der eine Pipelinestrang ist für die Lieferung von russischem Gas an türkische Verbraucher bestimmt, der andere für die Gasversorgung der Länder Süd- und Osteuropas. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist vor Ende 2019 geplant.
Nordkorea
In der letzten Zeit stockt der Dialog zwischen den USA und Nordkorea hinsichtlich der Denuklearisierung und Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Washington fordert von Pjöngjang entschlossenere Maßnahmen bezüglich des Verzichts auf Atomwaffen. Nordkorea kritisiert wiederum, die Vereinigten Staaten würden als Antwort auf ihre freiwilligen Schritte zur Denuklearisierung nichts unternehmen.
Am 7. Dezember hatte Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song erklärt, dass die Aussichten auf eine atomare Abrüstung Nordkoreas sich weiter verschlechtern. Das Thema Denuklearisierung werde bei den Verhandlungen mit den USA nicht weiter behandelt.
US-Ermittlungen zu Russlands angeblicher Wahleinmischung
Im April hatte das US-Justizministerium eine Neufassung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller zu den „Russland-Ermittlungen“ veröffentlicht. Der Bericht wirft Russland vor, sich über soziale Netzwerke und durch Hackerangriffe in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.
Dem Bericht zufolge gab es jedoch keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland. Außerdem betonte Mueller, dass der US-Staatschef nicht versucht habe, die Justiz des Landes bei den Ermittlungen zu behindern.
Mueller, der seit zwei Jahren zu der angeblichen russischen „Wahleinmischung“ ermittelt hatte, kündigte im Mai seinen Rücktritt aus dem Justizministerium sowie die offizielle Schließung des Büros des Sonderermittlers an.
Moskau hatte Anschuldigungen dieser Art wiederholt entschieden zurückgewiesen. Es gebe in dem Bericht keine neuen Informationen und keine argumentierten Beweise für eine „russische Einmischung“, hieß es.

ukrinform.de: Rada schlägt vor, Sonderstatusgesetz für den Donbass zu verlängern
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) schlägt vor, das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk im Donbass bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Der Gesetzentwurf wurde auf der Webseite des Parlaments am 11. Dezember veröffentlicht.
„Laut diesem Gesetz werden zeitweilig ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes der Ukraine „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Regelung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, darunter in Rayons, Ortschaften, Dörfern, was die Werchowna Rada (bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk) entscheidet, eingeführt“, heißt es.
So wird vorgeschlagen, das Sonderstatusgesetz des Donbass für ein weiteres Jahr zu verlängern.
Das Gesetz über die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Am 18. Oktober 2014 trat es in Kraft.
Das Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus.

Dan-news.info: Kommentar der Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Veröffentlichung des Textes des Kommuniqués des Gipfels des „normannischen Quartetts“
Die Regierung Kiews ist zu einem extremen Grad
von Lügenmärchen übergegangen. Auf der Seite des Präsidenten der Ukraine ist ein vorsätzlicher verfälschter Text des Kommuniqués des Gipfels des „normannischen Quartetts“ veröffentlicht.
Die Seiten haben vereinbart, dass sie alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status erörtern werden. So steht es auch im Abschlussdokument. Die Ukrainer haben die Worte „alle rechtlichen Aspekte des Gesetzes über einen besonderen Status“.
So verengen sie den Begriff des besonderen Status auf ein Gesetz. Aber dies muss ein ganzer Komplex von Gesetzen und Vereinbarungen sein. Unter anderem auch Verfassungsänderungen. Genau unter diesen Bedingungen wurde die Formel Steinmeiers unterzeichnet.
Wir äußern unsere Empörung über diesen Akt staatlicher Lügen von Seiten Kiews. Wir erklären, dass weder ein Gefangenenaustausch noch ein weiterer Waffenstillstand noch andere Entscheidung
en des „normannischen Quartetts“ realisiert werden können, solange die Ukraine nicht offiziell den richtigen Text des Kommuniqués des „normannischen Quartetts“ ohne Verfälschungen und nicht abgestimmte Einfügungen veröffentlicht.

ukrinform.de: EU verlängert am Donnerstag Russland-Sanktionen – Rikard Jozwiak
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Donnerstag um weitere sechs Monate verlängern.
Das teilte der Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty Rikard Jozwiak auf Twitter unter Berufung auf einen EU-Beamten mit.
Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Annexion der Krim im Juli 2014 verhängt. Im September 2014 wurden die Sanktionen erweitert. Im März 2015 machte der Europäische Rat die Dauer der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig. Die Sanktionen werden seitdem immer um sechs Monate verlängert.

de.sputniknews.com: „Nicht einfach, ohneeinander zu leben“: Moskau hofft auf Neuanfang in Beziehungen zu EU
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel könnten sich laut Russlands ständigem Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, in den nächsten Jahren verändern.
Am 1. Dezember hat die neue EU-Kommission ihre fünfjährige Amtszeit angetreten. „Im Laufe des neuen (…) Zyklus können wir Zeugen eines ,Neuanfangsʻ in unseren Beziehungen werden, die mit Rücksicht auf unsere bereits gemachte Erfahrung reif, weise und respektvoll sein werden“, so Tschischow.
Man dürfe den Dialog zwischen Russland und der EU nicht als normal bezeichnen, vor allem wegen der Anti-Russland-Sanktionen, die im März 2014 verhängt und seitdem mehrmals erweitert wurden. Trotzdem sind Moskau und Brüssel Tschischow zufolge wie bisher voneinander abhängig.
„Trotz allem entfällt auf den EU-Anteil knapp die Hälfte des Warenumsatzvolumens unseres Landes; EU-Geschäftsleute investieren weiter in die Wirtschaft, die Russen brechen Rekorde im Erhalten von Schengen-Visa; es werden zahlreiche gemeinsame Projekte in Kultur, Bildung und Wissenschaft umgesetzt (…)“, erläuterte er.
Schwer ohneeinander
Schrittweise begreife man in Brüssel, dass es „nicht einfach oder sogar unmöglich für Russland und die EU ist, ohneeinander zu leben und sich zu entwickeln“. Es sei kurzsichtig, eine Politik „des halb eingefrorenen Zusammenwirkens“ zwischen Russland und der EU zu betreiben, während Moskau Kontakte mit einzelnen europäischen Ländern anbahne.
„Man darf sich nicht irren: Kein bedeutendes internationales Problem kann ohne Russland gelöst werden, und unsere Aufgaben auf der Weltbühne sind sich weitgehend nahe“, so der Diplomat abschließend.
Sanktionen gegen Russland
2014 hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zum Anlass wurden die Ereignisse in der Ostukraine sowie der Beitritt der Krim zu Russland. Derzeit gelten mehrere antirussische Sanktionspakete, darunter wirtschaftliche Sanktionen, personelle Einschränkungsmaßnahmen sowie Restriktionen in Bezug auf die Halbinsel Krim, mit der europäische Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.

ukrinform.de: Am Vorabend des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU telefoniert EU-Ratspräsident mit Selenskyj
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, führte am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.
Er schrieb darüber auf Twitter.
„Am Vorabend des morgigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs habe ich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen“, twitterte Michel.
Der Präsident des Europäischen Rates fügte hinzu, dass die Europäische Union weiter nicht nur den ukrainischen Reformweg, sondern auch die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen wird.
Der frühere Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erinnerte daran, dass die Unterstützung der Ukraine im eigenen Interesse Europas liege.

de.sputniknews.com: Ukraine-Gipfel in Paris: Merkel soll Putin als Sieger bezeichnet haben
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach dem Abschluss des Ukraine-Gipfels der „Normandie-Vier“ in Paris als Sieger bezeichnet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Heute bist du der Sieger, soll die Kanzlerin auf dem Weg zu der gemeinsamen Pressekonferenz Putin persönlich gesagt haben. Laut den Journalisten-Äußerungen ist diese Feststellung „ohne besondere Freude“ erfolgt.
Am Montag hatte erstmals seit drei Jahren ein Gipfeltreffen der „Normandie-Vier“ – Wladimir Putin, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Selenski – stattgefunden. Anschließend führten die Präsidenten Russlands und der Ukraine ein persönliches Gespräch. Putin zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.
Fazit des Normandie-Gipfels
Im Ergebnis des Gipfeltreffens des „Normandie-Quartetts“ haben die Teilnehmer ein Kommuniqué verabschiedet.
Das Dokument besteht aus drei Punkten: „Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet“, „Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen“ und „Folgemaßnahmen“. Die Minsker Abkommen seien als Arbeitsgrundlage des Normandie-Formats bezeichnet worden, hieß es. Außerdem sei in der Stellungnahme das Interesse aller Teilnehmer an einer Einigung über den Sonderstatus der Region festgehalten worden.
Das Dokument sieht unter anderem den Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie bis Ende März 2020 in drei neuen Gebieten im Donbass und die Eröffnung von neuen Übergangsstellen innerhalb von 30 Tagen vor.

Armiyadnr.su: Interview mit dem Leiter der Luftabwehr der Volksmiliz der DVR
Korrespondent: Erzählen Sie unseren Lesern, wie derzeit das Luftabwehrsystem der Donezker Volksrepublik unter Bedingungen des derzeitigen Konflikts mit der Ukraine aussieht? Wie weit ist unsere Republik gegen einen Feind aus der Luft geschützt?
Leiter der Luftabwehr: In der bestehenden militärisch-politischen Lage um die Donezker Volksrepublik ist eine wichtige Bedrohung für die Einwohner unseres Staates ein möglicher Einsatz von Luftstreitkräften durch die ukrainische Seite. Der Gegner führt Käufe sowohl von Kampfdrohnen als auch von Turbinenpropellerkampfflugzeugen durch und erklärt in der Presse, dass taktische Raketen und Marschflugkörper konstruiert werden.
Unter Berücksichtigung der mögli
chen Bedrohungen vervollkommnen die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR nicht nur ständig die Fertigkeiten des Personals und führen Übungen durch, sondern verbessern auch die technische Ausstattung der Einheiten der Volksmiliz.
Zum Luftabwehrsystem der Republik gehören Abwehrraketenkomplexe, sowohl fahrbare als auch verlegbare, sowie Abwehrgeschütze. Alle vorhandenen Luftabwehrkomplexe haben ihre Funktion, sind dabei aber in das allgemeine Luftschutzsystem der Republik integriert.
Korrespondent: Aber die Ukraine erklärt, dass sie ihre Luftwaffenkomponenten vervollkommnet. Was ist unsere Antwort darauf – wird unsere Luftabwehr vollkommen?
Leiter der Luftabwehr: Ja, natürlich. Derzeit ist die Erprobung eines innovativen Einheitlichen Systems des komplexen Schutzes von Objekten der Republik gegen Angriffe des Gegner mit der zutreffenden Bezeichnung „Mantija-ARP“ (Mantel, ARP ist sind die Anfangsbuchstaben der u.g. Systeme; Anm. d. Übers.) abgeschlossen, das Artillerie, elektronische Kriegsführung und Luftabwehr vereint, was eine systematische Abdeckung des Luft- und Bodenraums gegen Angriffe des Gegners gewährleistet.
Die erfolgreiche Inbetriebnahme des Systems „Mantija-ARP“ wurde durch die Einführung eines Komplexes zur Funkunterdrückung „Terrikon-M2N“ in das Luftabwehrsystem der Republik unterstützt, der von Spezialisten der Republik entwickelt wurde und es erlaubt, Leitungskanäle von Drohnen des Gegners zu entdecken und zu unterdrücken.
Außerdem haben Spezialisten unserer Republik eine Modernisierung des Abwehrraketenkomplexes „OSA-AK(M)“ durchgeführt, der als Trophäe bei den Kämpfen für die Unabhängigkeit unserer Republik im Jahr 2014 erbeutet wurde, was es erlaubt, die Funktion von Abwehr
raketenkomplexen in dem Einheitlichen System zu gewährleisten sowie die Verbindung der Datenaustauschprotokolle zwischen Luftabwehrkomplexen und Komplexen der elektronischen Kriegsführung.
Korrespondent: Worin genau besteht die Modernisierung, wenn das kein Geheimnis ist?
Leiter der Luftabwehr: Natürlich kann ich Ihnen nicht alles erzählen, aber etwas kann ich mitteilen. Die durchgeführte Modernisierung hat es erlaubt, die taktisch-technischen Charakteristika der Abwehrraketenkomplexe zu verbessern und namentlich die Reichweite der Entdeckung von Luftzielen auf 65 km, ihrer Vernichtung auf 15 km zu erweitern, bei einer Höhe bis zu 7 km. So ist es gelungen, die Staffelung der Luftabwehr der Republik zu vergrößern und die Möglichkeiten zur Kampf gegen verschiedene Arten von Luftzielen bis hinzu den kleinsten Drohnen zu erweitern.
Ich will anmerken, dass außer einer automatisierten 24-Stunden-Beobachtung tagsüber auch eine visuelle Beobachtung erfolgt, was es erlaubt, kleine Ziele, die auf zuvor programmierten Routen fliegen, aber keinen Funkverkehr und
und eine zu kleine Reflexionsoberfläche für die Entdeckung durch Radar haben, zu entdecken.
Korrespondent: Soweit ich es verstehe, betraf die Modernisierung nur die Abwehrraketenkomplexe „Osa“?
Leiter der Luftabwehr: Bisher ja, aber geplant ist bei uns demnächst auch eine Modernisierung der Abwehrgeschütze SU-23-2, die eine zuverlässige Automatik haben, aber veraltete Handsteuerungssysteme.
So werden zur Beschleunigung der Wendung des Systems Elektroantriebe verwendet werden, was es erlauben wird, von Sperrfeuer auf die Fluglinien des Luftziels zu zielgerichtetem Feuer überzugehen, was die Universalität und Effektivität des Systems erheblich erweitern wird und es auch erlauben wird, die Mannschaft auf eine Person zu reduzieren.
Korrespondent: Zum Abschluss unseres Interviews, möchten Sie unseren Lesern noch irgendetwas sagen?
Leiter der Luftabwehr: Sehr geehrte Landsleute, Einwohner unserer Republik, heute kann man mit Überzeugung sagen, dass die Einheiten der Luftabwehr der DVR bereit sind, effektiv gegen alle Typen von Fluggeräten, über die der Gegner verfügt, zu kämpfen und einen zuverlässigen Schutz der eigenen Truppen und von zivilen Objekten zu gewährleisten!

ukrinform.de: Russischer Senderchef Konstantin Ernst gesteht Lüge über Abschuss von MH17
Der Generaldirektor des russischen Fernsehsenders Erster Kanal (Channel One) Konstantin Ernst hat gestanden, dass ein Beitrag seines Senders über den Abschuss des Fluges MH17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug eine Fälschung war.
Das teilte nv.ua unter Berufung auf The New Yorker mit. Im November 2014 veröffentlichte Erster Kanals ein „sensationelles“ Satellitenbild, das angeblich von westlichen Geheimdiensten aufgenommen wurde, und behauptete, dass auf dem Bild zu sehen ist, wie das ukrainische Kampfflugzeug die Malaysia-Airlines-Maschine angreift. Das Bild wurde sofort als eine Fälschung entlarvt.
Auf den Beitrag angesprochen, sage Ernst, dass es ein einfacher Fehler war. „Ja, wir sind Menschen, wir haben einen Fehler gemacht, aber nicht absichtlich“, sagte Ernst. Dabei nannte er einen Untersuchungsbericht zum Abschuss der Passagiermaschine unprofessionell. „Sie sind der Meinung, dass der niederländische Bericht wahr ist, und ich bin der Meinung, dass der niederländische Bericht unprofessionell ist“, erklärte er.
Die Boeing von Malaysia Airlines wurde am 17. Juni 2014 über den besetzten Gebieten der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.
Laut dem Bericht des internationalen Ermittlerteams (Joint Investigation Team JIT) zum Abschuss von MH-17 wurde die Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit einem Flugabwehrsystem Buk der russischen Streitkräfte abgeschossen. Das Buk-Raketensystem gehörte zu Beständen der 53. Luftabwehr-Brigade in der russischen Stadt Kursk. Das Ermittlungsteam besteht aus Vertretern der Niederlanden, Malaysias, Australiens, Belgiens und der Ukraine.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Russland: Anhänger ukrainischen „Rechten Sektors“ wegen geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen
In Murmansk (eine Stadt im Norden Russlands) ist ein Anhänger der ukrainischen extremistischen Organisation „Rechter Sektor“*, der einen Terrorakt vor dem Gebäude der Ortsbehörden geplant hatte, festgenommen worden. Dies meldet der FSB Russlands am Mittwoch.
„Die Aktivitäten eines Anhängers der rechtsextremistischen Organisation, der einen Terroranschlag mit einem improvisierten Sprengsatz in der Nähe des Regierungsgebäudes in Murmansk vorbereitet hatte, wurden unterbunden“, heißt es in der Pressemitteilung.
Es handelt sich um einen Russen, der am Vorabend in Murmansk „bei der Beschlagnahmung einer selbstgemachten Sprengvorrichtung mit hoher Sprengkraft“ festgenommen wurde. Es wurde ein Strafverfahren wegen Vorbereitung eines Terroranschlags eingeleitet.
*Rechtsextremistische Organisation, in Russland verboten

lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR in der humanitäre Untergruppe in Minsk Olga Kobzewa
Die ukrainische Seite hat nicht alle Personen bestätigt, bezüglich derer wir Tatsachen vorgelegt haben, die bestätigen, dass die Menschen auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden. Das heißt, die Austauschlisten sind noch in Arbeit.
Am 18. Dezember wird in Minsk eine Sitzung der humanitären Gruppe stattfinden, wir rechnen damit, dass auf dieser Sitzung trotz allem ein Datum für einen Austausch vereinbart wird und die Listen der Menschen, die an diesem Austausch beteiligt sein werden, abgestimmt werden, und dass das Treffen ein Ergebnis bringt.
Bisher ist es noch zu früh, über die Zahl der Menschen zu sprechen, die wir übergeben können und welche Zahl die ukrainische Seite uns plant zu übergeben, wir können das nicht, weil es noch keine abschließenden Listen gibt.
Von unserer Seite haben wir mehrfach unsere Bereitschaft bestätigt und im Ergebnis des Treffens im „normannischen Format“ bestätigen wir eindeutig unsere Bereitschaft, einen Gefangenenaustausch vorzunehmen. Ich will sofort sagen, dass diese Frage bis zum Treffen im „normannischen Format“ vorsätzlich von der ukrainischen Seite behindert wurde.
Es sind problematische Fragen geblieben, diese Fragen hängen mit der Position der ukrainischen Seite gegenüber der Befreiung der Menschen zusammen. Die globale Schlüsselfrage ist die prozessuale Freistellung der Menschen, leider kann uns die ukrainische Seite keine Garantien bezüglich aller Personen geben. Die zweite Fragen ist, dass die ukrainische Seite bis heute keine entsprechenden Informationen zu Menschen, die wir
angefragt haben, zur Verfügung gestellt hat.
Die Verpflichtungen von Seiten der LVR sind im vollen Umfang erfüllt, die Bereitschaft zur Erweiterung der Listen, der Zahl der Menschen, die am Austausch beteiligt sein werden, gibt es bei uns auch, aber diese Bereitschaft muss spiegelbildlich sein, das heißt, genau solche Schritt
e müssen auch von Seiten der Ukraine kommen. Heute geschieht das leider nicht.

de.sputniknews.com: ISS: Toilette im US-Segment wieder defekt – Astronauten behelfen sich am russischen Örtchen
Die Bordtoilette im US-Segment der Internationalen Raumstation ISS ist erneut ausgefallen, so dass die Astronauten eine ähnliche Anlage im russischen Segment benutzen. Dies geht aus den Gesprächen der Besatzung mit Boden-Spezialisten hervor, die von der US-Raumfahrtbehörde Nasa ausgestrahlt worden sind.
Wie ein Spezialist des Missionskontrollzentrums ZUP in der Nähe von Moskau dem russischen Kosmonauten Alexander Skworzow mitteilte, würden die Astronauten wegen der Reparaturen an der Toilette im US-Segment das Klo bei ihren russischen Kollegen benutzen. Skworzow erwiderte, dass er diese Information zur Kenntnis genommen habe.
Der Pressedienst der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos teilte gegenüber RIA Novosti mit, dass die Toilette im russischen ISS-Segment normal funktioniere.
Frühere Panne auf ISS
Ende November hatte der ISS-Kommandant Luca Parmitano den Bodenexperten mitgeteilt, dass die Toilette im US-Segment wegen ständiger Anzeichen einer Fehlfunktion nicht funktioniere und eine ähnliche Anlage im russischen Modul „Swesda“ (dt.: Stern) wegen des überfüllten Tanks nicht verwendet werden könne.
In diesem Zusammenhang hätten die Astronauten begonnen, „Windeln“ – Geräte zum Sammeln vom Urin UCD (Urin Collection Device) – zu benutzen, die im europäischen „Columbus“-Modul installiert seien.
Internationale Raumstation
Auf der ISS gibt es zwei in Russland gefertigte Toiletten – im russischen „Swesda“-Modul und im US-amerikanischen „Tranquility“. Darüber hinaus sind Toiletten in zwei an der Raumstation angedockten bemannten Sojus-Raumschiffen verfügbar, die jedoch während des autonomen Raumflugs und nur dann verwendet werden, wenn dies beim Aufenthalt auf der ISS unbedingt erforderlich ist.
Auf dem Außenposten der Menschheit in etwa 400 Kilometer Höhe arbeiten derzeit die russischen Kosmonauten Alexander Skworzow und Oleg Skripotschka, die US-Astronauten Christina Koch, Jessica Meir und Andrew Morgan sowie der ESA-Astronaut Luca Parmitano aus Italien.

ukrinform.de: Prügelei wegen Bodengesetzes: Parlamentsmitglied von „Diener des Volkes“ und Ex-Abgeordnete geraten aneinander
Der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“ Andrij Bohdanez und Ex-Parlamentarier Juri Syrotjuk haben sich am Donnerstag nach einer Sitzung des Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik geprügelt.
Wie ein Korrespondent von Ukrinform mitteilte, griff Syrotjuk beim Verlassen des Sitzungsraums Bohdanez an. Weitere Männer umkreisten Bohdanez auch. Die Prügelei dauerte etwa anderthalb Minuten, dann wurden die Teilnehmer getrennt.
Der Ausschuss behandelte unter anderem das Thema des Bodenhandels. Die Fraktionsvorsitzende von „Batkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko forderte ein Referendum zum Bodenhandel.
Das ukrainische Parlament hatte am 13. November das Gesetz über die Aufhebung des Moratoriums für den Bodenhandel in erster Lesung verabschiedet. Die zweite Lesung soll zwischen dem 17. und 20. Dezember stattfinden.

de.sputniknews.com: Eishockey: Kann WADA den Rekordweltmeister und Olympiasieger ausschließen? DEB-Chef kommentiert
Eishockey hat ein Problem: Die am Montag verkündeten Russland-Sanktionen der WADA würden auch die Eishockey-Weltmeisterschaften 2023 in St. Petersburg betreffen. Außerdem würde der Ausschluss der weltweit stärksten Mannschaft dem Wettbewerb wohl kaum guttun.
Die von der WADA verhängte Sperre trifft Russland als große Sportnation und jeden einzelnen Athleten hart: Mit dem Ausschluss von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften der kommenden vier Jahre könnten Monate, wenn nicht Jahre der Vorbereitung auf das, was der Höhepunkt der Karriere hätte sein sollen, vergeblich gewesen sein und der Traum von einer olympischen Medaille für so manchen Athleten für immer platzen.
Das Nationale Olympische Komitee Russlands will trotz der WADA-Entscheidung vom Montag die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2020 in Tokio fortsetzen. Das sagte Stanislaw Posdnjakow, Präsident des russischen NOK, am Mittwoch. „Die Situation verlangt von uns, alles zu tun, um die legitimen Rechte unserer sauberen Athleten zu gewährleisten.“
Während die neuerlichen Strafmaßnahmen den russischen Sport als Ganzes treffen, dürfte es für den Eishockey ganz besonders knifflig werden. Kann man den Rekordweltmeister Russland einfach von Olympia und Weltmeisterschaften ausschließen? Welchen Wert hätten dann die Wettbewerbe und die Medaillen, fragen sich Kritiker und Fans. Neben anderen Sportarten wie Eiskunstlauf, Langlauf, Biathlon oder Rodeln ist es vor allem Eishockey, wo der Ausschluss von Top-Favorit Russland eine deutliche Lücke reißen würde. 2018 hatte Russland trotz Strafmaßnahmen olympisches Gold in Süd-Korea geholt – unter neutraler Flagge.
„In Pyeongchang war es richtig, dass man die Athleten, die nichts mit dem Fall zu tun hatten, auch spielen lässt. Man sollte von Pauschalitäten absehen”, sagt Franz Reindl, Präsident des Deutschen Eishockey-Bunds (DEB). Die neuerlichen Sanktionen findet er nach internationalen Gesichtspunkten jedoch völlig berechtigt. „Sie hatten die Chance, sich zu rehabilitieren und haben es nicht genutzt“, so Reindl.
Sehr viel weniger sicher scheint der DEB-Chef in der Frage zu sein, was mit der nächsten Eishockey-Weltmeisterschaft passieren soll. Denn die soll eigentlich 2023 in St. Petersburg stattfinden und Russland ist mit dem aktuellen WADA-Beschluss von der Ausrichtung großer Sportereignisse ebenfalls ausgeschlossen.
„Da bin ich überhaupt nicht sicher. Etwas Endgültiges zu sagen, ist verfrüht. Da müssen wir auch die möglichen Rechtsmittelfristen abwarten”, so Reindl.

dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Fälschung des Kommuniqués des „normannischen Quartetts“
Heute haben wir uns ein weiteres Mal davon überzeugt, dass die Vertreter Kiews wieder versucht haben, ihrer Verantwortung zu entkommen. Der Verfälschung des Kommuniqués des „normannischen Quartetts“ überführt, hat Selenskij unsere Forderungen angenommen und den Text, der auf der Seite des Büros des Präsidenten veröffentlicht ist, bereits in die vereinbarte Form überführt. Aber! Er hat das nur
in der ukrainischsprachigen und russischsprachigen Version der Seite getan. Was aber die englischsprachige Version betrifft, so befindet sich dort bis jetzt gerade der gefälschte Text in der Hoffnung, dass das keiner merkt? Und wieder aufgrund von Chaos? Man könnte es für Zerstreutheit der Beamten des Büros des Präsidenten halten, aber das Kommuniqué wurde für vier Staaten gerade in englischer Sprache vereinbart, die Fälschung ist nicht hinnehmbar! Ich kann Ihnen vorschlagen, sich mit dem Kommuniqué in englischer Sprache bekannt zu machen, das auf der Seite des Élysée-Palastes veröffentlicht ist.
Deshalb erklären wir Kiew ein weiteres Mal, dass, solange nicht in allen Versionen der offiziellen Seite des ukrainischen Präsidenten die von den Staatsoberhäuptern vereinbarte richtige Text erscheint, wir die Entscheidungen des Gipfels nicht umsetzen werden. Zu
erst muss die ukrainische Regierung alle Folgen ihres Betrugs beseitigen.

ukrinform.de: Rehabilitations-Behandlung für ukrainische Ex-Polithäftlinge in Lettland
10 ehemalige Polithäftlinge aus der Ukraine sind zur Rehabilitationin Lettland eingetroffen. Alle Ukrainer wurden zuvor in Russland inhaftiert und am 7. September ausgetauscht.
Die Ex-Polithäftlinge werden bis zum 22. Dezember im Rehabilitationszentrum „Vaivari“ in Jurmala behandelt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Neben Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Ukrinform Roman Suschtschenko kamen zur Rehabilitations-Behandlung Wolodymyr Baluch, Edem Bekirow, Pawlo Hryb, Mykola Karpjuk, Swjatoslaw Klych, Olexandr Koltschenko, Artur Panow, Olexij Sasonowytsch. Der Filmregisseur Oleh Senzow kommt Ende dieser Woche nach Lettland.
Die Ukrainer werden sich während ihrer Aufenthalts in Lettland mit der Parlamentschefin Ināra Mūrniec und Außenminister Edgars Rinkevic treffen. Für den 19. Dezember ist ein Treffen mit der ukrainischen Gemeinde im Land geplant.

de.sputniknews.com: Keine Auslieferung: Zwei Russen tschetschenischer Herkunft in Karlsruhe erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsbeschwerden zweier Russen tschetschenischer Herkunft gegen ihre Auslieferung an die Russische Föderation stattgegeben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte die Auslieferung zuvor bewilligt, jedoch unter einer Maßgabe.
Die beiden Russen wurden durch die Russische Föderation über Interpol gesucht. Gegen sie liegen Haftbefehle eines Bezirksgerichts in der russischen Teilrepublik Tschetschenien vor, in denen ihnen ein Raubdelikt beziehungsweise ein Drogendelikt zur Last gelegt werden, erläuterten die Richter in Karlsruhe.
Auslieferung ja – nur mit Vorbehalt
Die in Deutschland gestellten Asylanträge beider wurden abgelehnt. Die Auslieferungshaftbefehle wurden jeweils außer Vollzug gesetzt. Das OLG erklärte die Auslieferungen jeweils für zulässig. Doch die Auslieferungsbewilligung war mit dem Vorbehalt versehen, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des im Nordkaukasus liegenden russischen Föderalbezirks durchgeführt werden: Das Ermittlungsverfahren, die Untersuchungshaft und eine mögliche Strafhaft sollten nicht in Tschetschenien vorgenommen werden.
Auslieferung nein – nur mit Zusicherung
Den Verfassungsrichtern genügte dies nicht.
Durch einen solchen Vorbehalt könne „die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden“, nicht beseitigt werden, erklärten die Karlsruher Richter.
Russland habe zuvor der Bundesrepublik gegenüber erklärt, eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine dahingehende rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben zu können, so das Bundesverfassungsgericht. Zudem würde auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dagegen sprechen, in einer einseitigen Bedingung „unter den gegebenen Umständen“ eine hinreichende Sicherung zu sehen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht muss nun erneut über die Fälle entscheiden.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 11.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 12 Mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 59. Brigade des Verbrechers Schapowalow die Gebiete von Dolomitnoje und Golmowskij mit Granatwerfern verschiedener Art und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos und Iwanowsk aus der 28. und 56. Brigade der BFU die Gebiete von Alexandrowka, der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und das Gebiet des Volvo-Zentrum in Donezk mit Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade das Feuer mit Schützenpanzerwaffen (15 Schüsse), großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf das Gebiet von Sachanka eröffnet, außerdem haben die Kriegsverbrechers aus der 128. Brigade unter Kommando von Korostelew die Gebiet von Belaja Kamenka und Nowolaspa mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 54 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung stellt weiter Fälle von Diebstahl von militärischem Material durch Kämpfer der BFU fest.
So wird im 3. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade eine Ermittlung dazu durchgeführt, dass zehn T-64-Panzer defekt sind.

Es wurde festgestellt, dass der Schaden in der Folge des Austauschs von Ersatzteilen und austauschbarer Teile der Motoren gegen qualitativ minderwertige, unter handwerklichen Bedingungen hergestellte entstand. Nach den Dokumenten wurden die Originalersatzteile rechtzeitig vom Lager in die 28. Brigade geliefert, sind aber nicht in die Einheit gelangt. Beim Eintreffen im Brigadelager wurden sie gegen gefälschte ausgetauscht und diese dann für die Reparatur ausgegeben.
Der für die technische Versorgung zuständige stellvertretende Kommandeur des Bataillons verspürte, als ihm Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes den Verdacht auf Betrug vorhielten, ein Unwohlsein und wurde mit einem Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert.
In der 92. mechanisierten Brigade wurde im Rahmen der jährlichen Inventarisierung in einem Scharfschützenzug ein Fehlbestand an einem Infrarotsichtgerät, das im Rahmen der militär-technischen Hilfe aus den USA geliefert worden war, sowie folgender Waffen festgestellt: je ein SWD, AKMS, AKSU-74, PM. Der Kommandeur des Zugs ist inzwischen seiner Obliegenheiten enthoben, es wird gerade entschieden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird.
Außerdem wurde am 4. Dezember in Dnjepropetrowsk von Organen des SBU ein Lastwagen MAS der 81. Luftlandebrigade angehalten, der nach Wosnesensk fuhr, um Antipanzerlenkraketenkomplexe „Stugna-P“ abzuholen. Bei der Kontrolle der Fahrzeugs wurden in einem Versteck unter dem Fahrzeugaufbau vier AKMS-Maschinenpistolen und ein Zinkbehälter mit Patronen des Kalibers 7,62 mm dazu gefunden. Die folgende Kontrolle ergab, dass die Anweisungen des kommissarischen Leiters des Stabs der Luftsturmkräfte Oberst Ljultschak gefälscht waren.

de.sputniknews.com: Indra 2019: See-Teil von russisch-indischem Manöver gestartet
Der See-Teil des Manövers „Indra 2019“, an dem sich ein Schiffsverband der Baltischen Flotte Russlands beteiligt, ist im indischen Hafen Mormugao gestartet. Dies teilte der Sprecher der Flotte, Kapitän zur See Roman Martow, mit.
Die Fregatte „Jaroslaw Mudry“, der Schlepper „Viktor Konezki“ und das Tankschiff „Jelnja“ hatten am 1. Oktober den Militärhafen Baltijsk in Richtung Indischer Ozean verlassen. An Bord der Schiffe befinden sich Anti-Terror-Gruppen; die „Jaroslaw Mudry“ transportiert dabei einen Militärhubschrauber vom Typ Ka-27.
„Heute fand im Hafen Mormugau die feierliche Eröffnungszeremonie des See-Teils des gemeinsamen russisch-indischen Militärmanövers ,Indra-2019ʻ statt“, sagte Martow.
„Die Kampfschiffsabteilung der Baltischen Flotte nimmt am See-Teil erstmals teil“, erläutere er.
Manöver-Teil auf See
Der See-Teil von „Indra 2019“ findet vom 10. bis zum 19. Dezember statt und besteht aus zwei Phasen. Die Küsten-Phase erfolgt im indischen Hafen Mormugao und endet am 15. Dezember. Die See-Phase wird vom 16. bis zum 19. Dezember im Indischen Ozean durchgeführt.
Für den Mittwoch sind im Rahmen des See-Teils des Manövers eine Konferenz sowie Besuche von russischen und indischen Schiffen durch ihre Crewmitglieder und ein Empfang an Bord eines indischen Schiffes geplant.
„Indra 2019“
Die Anti-Terror-Militärübungen „Indra 2019“ dauern vom 11. bis zum 21. Dezember auf Übungsplätzen von drei Bundesstaaten Indiens an. Insgesamt sollen mehr als 700 russische Militärs daran beteiligt sein, darunter auch Soldaten der Truppen des russischen Militärbezirks Ost, Piloten und Technik der Fernfliegerkräfte sowie die Crews der Schiffe der Baltischen Flotte. Die russischen Militärs werden die Aufgaben auch mit Panzern und Schützenpanzerwagen sowie Fluggeräten erfüllen, die der Gastgeber zur Verfügung gestellt hat.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde ein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Debalzewo wurde von den Positionen der 59. Brigade das Gebiet von Logwinowo mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen. Insgesamt wurden mehr als 20 Geschosse abgeschossen.
Die ukrainischen Truppen ziehen weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen, sie stationieren auch Technik in Wohngebieten und gefährden so das Leben friedlicher Bürger.
In einem Wohngebiet von Solotoje wurde die Stationierung von fünf Schützenpanzern, einem Schützenpanzerwaffen und einem gepanzerten Reparatur- und Bergungsfahrzeug der 72. Brigade entdeckt.
In Popasnaja wurde die Stationierung von acht Schützenpanzern festgestellt, die auch der 72. Brigade gehören. Außerdem ist am Rand von Staniza Luganskaja ein Schützenpanzerwagen der 46. Brigade stationiert.
Nach Informationen einer Quelle im Stab der 46. Brigade werden im Stab der 46. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Kotenko mit Luftabwehreinheiten des Verbands gemeinsam mit unterstellten mobilen Gruppen der elektronischen Kriegsführung des 305. Bataillons Trainings zur Entdeckung, Unterbindung der Kommunikation und Vernichtung von Luftzielen eines angenommenen Gegners durchgeführt. Es ist bemerkenswert, dass als Übungsziele von den ukrainischen Kämpfern OSZE-Drohnen verwendet werden.
Bei den Übungen ist eine schwache Ausbildung der Mannschaften der Stationen und das Fehlen von Zusammenarbeit festzustellen. Außerdem ging eine Radarstation der Luftabwehr kaputt…

de.sputniknews.com: Lawrow kommentiert verstärkte Nato-Militäraktivität an den Grenzen
Russland ist laut seinem Außenminister Sergej Lawrow wegen des Ausbaus der Nato-Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe von den Grenzen Russlands und Weißrusslands besorgt. Dies ist seinem Grußschreiben an die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz zum Andenken an Andrej Gromyko, den Ex-Außenminister der UdSSR, zu entnehmen.
„Uns beunruhigt die Verstärkung der Militäraktivität der Nato in der Nähe von den Grenzen Weißrusslands und Russlands. Uns beunruhigen ebenfalls die beim Nato-Gipfel in London gefassten Beschlüsse über die weitere Erhöhung der Militäretats der Länder der Allianz“, heißt es in dem Brief von Lawrow, der vom Vizedirektor der Abteilung für außenpolitische Planung, Alexej Drobinin, bei der Eröffnung der Konferenz vorgelesen wurde.
Nach Lawrows Worten könne dies zur Militarisierung Europas führen. Darüber hinaus würden die auf die Verstärkung der militärischen Aktivität abzielenden Schritte entgegen den Verpflichtungen unternommen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen.
Vereinbarungen über Waffenkontrolle in akuter Krise
Der Minister machte die Anwesenden auch auf die akute Krise aufmerksam, in welcher sich die Vereinbarungen über die Waffenkontrolle befinden. Ihm zufolge haben die USA der Stabilität in der Welt dadurch einen großen Schaden zugefügt, dass sie einseitig aus dem INF-Vertrag und dem Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgestiegen seien. Aktuell sei auch das Schicksal des Vertrags über die Reduzierung von strategischen Offensivwaffen in Frage gestellt.
Lawrow unterstrich, dass Russland auf die unfreundlichen Handlungen adäquat reagieren werde. Dabei strebe Moskau keine Konfrontation an.
Schicksal von START-Vertrag
Am Vorabend, dem 10. Dezember, hatte Lawrow nach Abschluss der Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington vorgeschlagen, den Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START III) zu verlängern. Seiner Ansicht nach würden die nach wie vor größten Atommächte – die USA und Russland – die „internationale öffentliche Meinung“ damit zur Ruhe bringen und ein Vakuum in Bezug auf die Rüstungskontrolle vermeiden.
Die Gültigkeit des START-Vertrags läuft im Februar 2021 ab. Das Dokument wurde im Jahr 2010 unterzeichnet und ist gegenwärtig der einzige noch in Kraft bleibende Vertrag zwischen Russland und den USA über die Waffenreduzierung. Im August hatte der Pentagon-Chef Mark Esper vorgeschlagen, in den START III-Vertrag „alle neuen Waffen Russlands“ aufzunehmen.
Der Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde zwischen der UdSSR und den USA im Jahr 1987 abgeschlossen und verbot den beiden Ländern, ballistische und Marschflugkörper kurzer und mittlerer Reichweite herzustellen und zu stationieren.
USA-Ausstieg aus Vertrag
Am 2. Februar dieses Jahres hatte Washington die Prozedur des Ausstiegs aus dem Vertrag initiiert, indem es Moskau die Nichterfüllung der Punkte des Dokuments wegen der russischen Rakete 9M729 vorgeworfen hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Erklärungen hinsichtlich der Verletzung des Vertrages dementiert und die indizierte Rakete bei einem Briefing für ausländische Militär-Attachés im Januar 2019 vorgeführt. Abgesehen davon haben die USA ihre Entscheidung nicht geändert, und der Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen war auf Initiative der USA außer Kraft getreten.

dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über die Fälschung des Kommuniqués des Pariser Gipfels durch Kiew
Die ukrainische Seite ist in dem verzweifelten Bestreben, eine Revision ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen zu erreichen, so weit gegangen, dass sie den Text des
Kommuniqués im Ergebnis des Treffens im Normannischen Format in einer für sie günstigen Weise gefälscht hat. Das ist nicht nur eine vollständig sinnlose Aktion, denn die offizielle Version des Kommuniqués wurde bereits vor zwei Tagen auf der Seite des Élysée-Palastes veröffentlicht und von den Massenmedien in der ganzen Welt verbreitet, sondern auch noch eine offene Demonstration des absolut fehlenden Respekts der ukrainischen Regierung gegenüber den Anstrengungen, die die Staatsoberhäupter Russlands, Frankreichs und Deutschlands in die Ausarbeitung und Abstimmung dieses Textes bei dem gemeinsamen Treffen in Minsk gelegt haben.
Nachdem das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Kiew aufrief, unverzüglich die auf der Seite des Büro des Präsidenten veröffentlichte gefälschte durch die offizielle Variante zu ersetzen, geschah dies, aber wie dies im Fall von ukrainischen Beamten gewöhnlich der Fall ist, nicht genau und nicht vollständig. Es war notwendig, in ultimativer Form von Kiew zu fordern, die Versionen des Textes in allen Sprachen gegen die richtige auszutauschen. Die Zuverlässigkeit der Vertreter der Ukraine als Verhandlungspartner, die auch zuvor große Zweifel hervorgerufen hatte, ist jetzt noch lachhafter geworden, denn es erweist sich, dass sie sich nicht von Machenschaften selbst bei solch einfachsten Handlungen wie einer Operation „Kopieren – Einfügen“ für die Publikation einer zuverlässigen Informationen auf ihren staatlichen Ressourcen enthalten können.
Wir rufen die ukrainische Führung auf, diesen offen unehrenhaften Weg nicht zu verfolgen und die Versuche einzustellen, das Wesen der in Paris erreichten Vereinbarungen zu verfälschen. Zur Ausarbeitung und Vereinbarung namentlich dieser Formulierungen haben die Staatsoberhäupter von drei Staaten mehrere Stunden Zeit aufgebracht. Der Sinn der Aufträge des „Normannischen Quartetts“ als Kontrollmechanismus für die Realisierung der Minsker Vereinbarungen besteht darin, dass sie von beiden Konfliktseiten realisiert werden sollen und genau in der Formulierung, die im Kommuniqué festgehalten ist.

de.sputniknews.com: Russlands Seestreitkräfte in Erwartung modernster U-Boot-Kreuzer
Atomgetriebene U-Boot-Kreuzer der fünften Generation werden in Russland entwickelt, bestätigte der Befehlshaber der Seekriegsflotte Russlands, Admiral Nikolai Jewmenow, gegenüber der Armeezeitung „Krasnaja swesda“. Ihm zufolge werden diese Mehrzweck-U-Boote unterschiedliche Aufgaben in einem beliebigen Gebiet des Weltmeeres erfüllen können.
Die mit Raketen bestückten strategischen U-Boote, die sich durch hohe Kampffähigkeiten auszeichnen, sollen dem Admiral zufolge die Grundlage für die Gruppierung der strategischen Seestreitkräfte bilden. Es handle sich vor allem um das Projekt „Borej“, eine Serie strategischer U-Boot-Raketenkreuzer der vierten Generation. Jetzt aber werde schon an der Entwicklung von U-Boot-Kreuzern der fünften Generation gearbeitet.
Laut Jewmenow werden die strategischen Unterseestreitkräfte mit modernen, darunter auch hochpräzisen, Angriffswaffen mit großer Reichweite ausgerüstet.
Gleichzeitig würden U-Boote ohne Atomantrieb und mit außenluftunabhängigen Energieanlagen entwickelt und künftig auch dieselelektrische U-Boote in Serie gebaut, so Jemenow.
„Ihre große Wirkungskraft wurde beim Einsatz gegen Terroristen in Syrien unter Beweis gestellt. Die U-Boote ‚Rostow am Don‘, ‚Weliki Nowgorod‘ und ‚Kolpino‘ des Projekts 636,3, die aus dem östlichen Mittelmeer Kalibr-Marschflugkörper abfeuerten, haben alle Ziele zerstört“, fügte der Marinechef hinzu.

abends:

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Die Ukraine hat den Abschluss aller Maßnahmen, die vom Zeitplan am Trennungsabschnitt bei Petrowskoje vorgesehen sind, gefälscht

Am 6. Dezember, am folgenden Tag nach der Mitteilung der Seiten an die OSZE-Mission über den Abschluss aller Maßnahmen zur Beseitigung der Verstöße an dem Abschnitt Nr. 3 im Gebiet von Petrowskoje, wo bereits zuvor eine Trennung der Seiten stattgefunden hat, die vom Zeitplan vorgesehen wurde, sollte die OSZE-Mission diesen Sachverhalt verifizieren.
Gemäß den Berichten der OSZE vom 9. und 10. Dezember 2019 setzt die ukrainische Seite die Arbeiten, die entsprechend dem bestätigten Zeitplan am 4. Dezember abgeschlossen sein sollten, bis heute fort. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Mission für die Verifizierung der Situation an einzelnen Orten des Abschnitts „zusätzliche Details benötigt“.

Insbesondere wird im Bericht vom 10. Dezember angegeben, dass vier zuvor entdeckte Schützengräben an dem Abschnitt nur teilweise aufgefüllt sind. Außerdem erinnern wir daran, dass nach Angaben der Mission im Trennungsabschnitt bis jetzt mehr als 400 Antipanzerminen der BFU festzustellen sind.
So wird offensichtlich, dass die Erklärungen der offiziellen Vertreter in den Medien wie auch die Mitteilung des Außenministeriums der Ukraine an die OSZE-Mission über den Abschluss aller Maßnahmen am Abschnitt weitere Fälschungen sind.
Die ukrainische Seite hat ihre Verpflichtungen, die vom Zeitplan zur Beseitigung der Verstöße in dem von der Kontaktgruppe vereinbarten Zeitraum nicht in vollem Maße erfüllt, was eine Verletzung von Punkt 4 der Rahmenvereinbarung ist, entsprechend der die Trennung von Kräften und Mitteln und alle damit verbundenen Maßnahmen spiegelbildlich, synchron erfolgen müssen und 30 Tage nicht überschreiten dürfen.

Der von der ukrainischen Seite geschaffene Präzedenzfall einer Überschreitung der Fristen bei der Erfüllung des Zeitplans blockiert neue Vereinbarungen zur Trennung von Kräften und Mitteln, die einer der Aufträge des „normannischen Quartetts“ zur weiteren Arbeit am Minsker Verhandlungsort ist.
Wir erinnern daran, am 5. Dezember vom Trennungsabschnitt NR. 3 alle Kräfte und Mittel der Volksmiliz der DVR abgezogen waren, entsprechende Entminungsmaßnahmen erledigt waren, darunter die Markierung von Zonen, die für eine Minenräumung schwer zugänglich sind, sowie alle Befestigungseinrichtungen und andere militärische Objekte demontiert waren.

de.sputniknews.com: Informant „gewisser“ Geheimdienste? Chef für KGB-Antiterror über den in Berlin ermordeten Georgier
Der Chef der einstigen KGB-Antiterroreinheit, Wladimir Luzenko, schließt nicht aus, dass der in Berlin ermordete Georgier ein Informant „gewisser, wohl deutscher“ Geheimdienste hätte sein können. So kommentiert er die Information, dass Zelimkhan Khangoshvili trotz eines russischen Auslieferungsgesuches doch nicht ausgeliefert wurde.
„Hätte Khangoshvili ein Informant sein können? Na klar. Solche Lumpen wenden sich normalerweise an die Geheimdienste, bieten ihnen ihre Leistungen an, um sich ein wohlgenährtes Leben zu sichern. So wie Osama bin Laden einst ein CIA-Agent war“, sagt Luzenko (72), eben ein FSB-Veteran, gegenüber Sputnik. Bei einer Pressekonferenz in Paris hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag gesagt, Moskau habe an Berlin Gesuche um die Auslieferung Khangoshvilis als des Organisators der Terrorakte in der U-Bahn gerichtet, die deutsche Seite aber sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte daraufhin gegenüber RIA Novosti, das seien halt offene Fragen, die geklärt werden müssten. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warf seinerseits Putin Lügen vor. Von einem Auslieferungsbegehren sei deutschen Behörden nichts bekannt, so Röttgen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Dasselbe gelte für Putins Terrorismus-Anschuldigungen gegen diese Person.
„Der Mann steht ja auf der internationalen Fahndungsliste und hatte Deutschland um Asyl gebeten. Vielleicht mag ein einfacher Abgeordneter das nicht wissen, aber entschuldigen Sie, die Geheimdienste wissen alles“, sagt Luzenko weiter. Viel mehr, weil auch die Geheimdienste Kontakte zueinander pflegen würden. „Die Deutschen hätten bei der Lubjanka (am Lubjanka-Platz in Moskau steht das FSB-Gebäude) anrufen können, niemand hätte ihnen ja eine Auskunft verweigert. Denn der Kampf gegen den Terrorismus ist keine Politik, sondern ein Kampf für alle. Mutmaßlich waren die Mitarbeiter der Geheimdienste nicht sehr kompetent und kapierten nicht, mit wem sie es zu tun hatten. Sollte es tatsächlich der Fall sein, so war der Mann in seinen Ansichten und Überzeugungen den deutschen Geheimdiensten gegenüber kaum aufrichtig“, so Luzenko.
„Stellen Sie sich vor, Anis Amri hätte überlebt …“
Im zweiten Tschetschenien-Krieg kämpfte Khangoshvili, der ethnische Tschetschene mit georgischer Staatsbürgerschaft, an der Seite der tschetschenischen Terroristen unter Führung der Islamisten Schamil Bassajew, Abu l-Walid und Aslan Maschadow – auf die Bassajew-Bande verwies selbst „Der Spiegel“ in seiner Recherche vom August. Etwa seit 2008 stand er eben unter Verdacht auf Beteiligung an terroristischen Anschlägen auf dem Territorium der kaukasischen Republik Inguschetien und soll vom Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus (CPE) des republikanischen Innenministeriums aktiv gesucht gewesen sein. Nach dem misslungenen Attentat auf ihn war er nach Angaben der russischen Zeitung „Kommersant“ aus Tiflis über die Ukraine geflohen und soll bei seinem alten Bekannten, dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der gleich nach dem Tode Khangoshvilis diesen „einen wahren Patrioten Georgiens“ nannte, kurzfristig eine Zuflucht bekommen haben. In Deutschland lebte Khangoshvili laut dem „Focus“ seit 2016, nachdem er da einen Asylantrag gestellt hatte. In Georgien wurde Khangoshvili nach Angaben aus Sicherheitskreisen erst 2016 auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.
Als Luzenko erfuhr, dass der Ermordete sich in Deutschland aufgehalten hatte, habe er es den deutschen Kollegen „übel genommen“, sagt er weiter gegenüber Sputnik. Damals in den 1990ern habe er leidenschaftlich dafür gearbeitet, dass der Terrorismus durch mehrere Länder zusammen bekämpft werden kann, damit „kein Gefährder sich irgendwo versteckt“. „Stellen Sie sich vor, Anis Amri hätte überlebt und würde nun täglich durch einen Moskauer Park ruhig spazieren gehen. Würden die Deutschen sich beleidigt fühlen, oder?“, fragt Luzenko nun zurück. Es sei „unehrlich“ sowohl den russischen als auch den deutschen Opfern des Terrorismus gegenüber, einen Khangoshvili durch Berlin spazieren gehen zu lassen. Besonders die Teilnahme Khangoshvilis an der Bassajew-Bande sieht Luzenko äußerst kritisch, denn Luzenko war eben Augenzeuge des Terroranschlages 1995 in Budjonnowsk in der Region Stawropol, als die Bassajew-Bande etwa 1600 Menschen in einem Krankenhaus als Geiseln genommen und 130 davon ermordet hatte. Khangoshvili war damals zwar noch nicht Teil der Bande, aber „die Ideologie und die Psychologie waren gleich“. Die Bande wurde 2006 mit dem Tode des Anführers aufgelöst.
„Unnützliche und schädliche Aktionen“
Als der Dubai-Attentäter 2010 mit einem eilig erworbenen deutschen Pass und dem Decknamen Michael Bodenheimer sowohl in Köln als auch im israelischen Herzliya Spuren hinterließ, wollte der israelische Geheimdienst seine Beteiligung an der Ermordung von Hamas-Waffenhändler Mabhuh „weder bestätigen noch dementieren“. Es wurden jedoch keine israelischen Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Ob die russischen Geheimdienste in den Mord an Khangoshvili verwickelt sein könnten?
„Historisch gesehen arbeiten in unseren Diensten sehr disziplinierte Menschen, die den Willen der politischen Führung erfüllen. Die Führung ist, Gott sei Dank, vernünftig und ziemlich nüchtern. Strategisch gesehen brauchen sie da, wo die Beziehungen zum Westen durch ständige Anschuldigungen ohnehin schlimm sind, keine dergleichen Aktionen in Deutschland durchführen. Es ist unnützlich und schädlich“, meint Luzenko. Die Version mit der Rache durch die kaukasischen Banden sieht der Sputnik-Gesprächspartner als realistischer. „Er beteiligte sich am Mord vieler Menschen im Kaukasus. Sowas verzeiht man im Kaukasus nicht. Er selbst war darunter einer der Anführer und hatte sicherlich Zugang zum großen Geld am Trog. Ob man da etwas nicht geteilt hat?“
Länder würden Gewehre, Panzer und Raketen sammeln, können ihre Leute auf den Straßen aber nicht schützen, bedauert Luzenko. Die UNO habe über 200 Resolutionen gegen den Terrorismus verabschiedet, aber es werde nichts unternommen. „Nach dem September 2001 bestand die Hoffnung, dass die Amerikaner jetzt zur Besinnung kommen und wir alle zusammenarbeiten. Aber leider ist es nicht dazu gekommen. Heute verstecken sich unsere blutigsten Terroristen – wie etwa der Ideologe Mowladi Udugow – entweder in London oder in Saudi-Arabien“, sagt Luzenko abschließend. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hat Auslieferungsersuchen Russlands für Khangoshvili zu diesem Zeitpunkt bestritten. „Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Entgegen den Erklärungen der ukrainischen Führung über ihre Unterstützung für eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass unterlässt der Feind die Versuche, die Lage an der Kontaktlinie zu destabilisieren, nicht.
So haben ukrainische Kämpfer aus der 56. Panzergrenadierbrigade Iwanows heute um 13:55
das Gebiet des Donezker Flughafens beschossen und 7 Mörsergeschosse abgefeuert.
Um 16:30 haben die Straftruppen aus der 59. Brigade Schapowalow einen Beschuss von
Golmowskij mit Schusswaffen vorgenommen.
Direkt darauf haben Besatzer aus der 92. Brigade Kokorjews die Umgebung von Jasinowataja mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Feind in allen drei Fällen unter Bedingungen dichten Nebels nicht zielgerichtete Beschüsse unsere
s Territoriums durchführt.
Nach uns vorliegenden Informationen fand heute
Morgen in diesen drei Brigaden der ukrainischen Streitkräfte eine Auszeichnungen von Kämpfern aus Anlass des Tags der Bodentruppen der Ukraine statt. So schließen wir nicht aus, dass die ukrainischen Besatzer das Feuer auf unsere friedlichen Stadtteile in betrunkenem Zustand eröffneten und ihre Auszeichnungen „begossen“ haben.
Nach dem Bericht unserer Beobachter von der Front waren während der Beschüsse von Golmowskij von den Positionen der 59. Brigade Geräusche zu hören, die der Hymne der Ukraine ähnelten. Dabei waren Journalisten von ukrainischen und ausländischen Massenmedien anwesend:
in der 56. Panzergrenadierbrigade – „ORF“, „France 24“ und „ICTV“;
in der 92. mechanisierten Brigade – „France-Presse“, „5. Kanal“ und „112 Ukraina“;
in der 59. Panzergrenadierbrigade – „Associated Press“, „UA Donbass“ und „RBS Newshour“, die die Beschüsse von Seiten der BFU festhielten und auf erwidernde Handlungen von unserer Seite warteten, um sie festzuhalten und Reportagen über die Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch Soldaten der Volksmiliz zu veröffentlichen.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, sich in das Geschehen einzumischen und von der ukrainischen Besatzungsmilitäradministration i
m Donezker Oblast eine unverzügliche Einstellung der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung, die zu einer Eskalation des Konflikts und Opfern unter der friedlichen Bevölkerung führen kann, von Seiten ihrer Kämpfer zu erreichen.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s