Presseschau vom 10.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Frauenrechte in Russland nicht unterdrückt – RT-Chefin
Die Frauenrechte in Russland werden laut der Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf keine Weise unterdrückt. Als Beispiel hat sie ihre eigene Karriere angeführt.
„Ich wurde einmal zu einem Forum in Europa eingeladen – einem Forum erfolgreicher Frauen – und ich sollte dort sprechen. Und dort wurde natürlich die ganze Zeit darüber gesprochen, wie schwierig es für die Frauen in der heutigen Welt ist – und vor allem in Russland – sich durchzufechten, etwas zu werden, Erfolg zu erzielen. Aber ich fühle das nicht und habe das nie gefühlt“, sagte Simonjan in einer Sendung von Radio „Komsomolskaja Prawda“.
Ihrer Meinung nach werden die Frauenrechte in Russland wie in vielen anderen Ländern nicht unterdrückt:
„Es war nie schwierig für mich, weil ich eine Frau bin. Außerdem denke ich, dass es einfacher für mich war. Da mehr Menschen mir helfen wollten. Nur weil wir eine Gesellschaft haben, die immer noch die Überreste einer altmodischen Ritterlichkeit bewahrt. Und es scheint so, dass man einer Frau, einem Mädchen helfen will, sogar helfen muss“, so Simonjan.

de.sputniknews.com: Thüringens Ministerpräsident für Lockerung der Russland-Sanktionen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich gegen die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese sind laut Ramelow „wirkungslos“. Auch der Chef des europäischen Wirtschaftsverbandes Eurochambres forderte eine schrittweise Abschaffung der Strafmaßnahmen.
„Oberstes Ziel muss es sein, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Eine Lockerung oder Beendigung der bislang ohnehin wirkungslosen Sanktionen könnten den Friedensprozess befördern“, erklärte der Linken-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des Normandie-Treffens in Paris.
Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und der Ukraine wäre für Thüringen auch „wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung“, betonte Ramelow weiter. Er begrüße jeden Schritt, der zu Frieden und Stabilität in der Ostukraine beitragen könne. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bereits wiederholt ein Ende der Sanktionen gefordert.
Der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, unterstrich seinerseits, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten „keinerlei Nutzen gehabt“.
„Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland konzentrieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten“, sagte Leitl gegenüber der „Welt“. Die Sanktionen müssten laut dem Unternehmer aus Österreich auf beiden Seiten – auf russischer und auf europäischer – schrittweise reduziert werden.
Russland sei „ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten.“

de.sputniknews.com: Geschichtsfälschung verurteilt: Gemeinsame Erklärung beim OSZE-Ministerrat zum Zweiten Weltkrieg
Mehrere Mitgliedstaaten haben auf der 26. Tagung der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche anlässlich des 2020 anstehenden 75. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg Position bezogen sowie mahnende Worte gefunden.
Im Rahmen des OSZE-Außenministerrats in Bratislava haben die Ressortchefs von Russland, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eine gemeinsame Erklärung abgegeben, teilte die Russische Botschaft in Berlin am Montag mit.
Sieg über den Hitlerfaschismus – 75. Jahrestag 2020
Hintergrund ist der im nächsten Jahr anstehende 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg – „einer der brutalsten und blutigsten Konflikte in der Geschichte, der Dutzende Millionen Menschenleben gefordert und der Menschheit schreckliches Leid zugefügt hat“, so die Erklärung eingangs.
Der Nationalsozialismus sei „durch die unantastbare Einheit und den Zusammenhalt unserer Völker“, den gemeinsamen Kampf der Länder der Anti-Hitler-Koalition, besiegt worden. Gedacht würde all jener, die an der Front oder im Hinterland „unvergleichlichen Mut bewiesen und unsere Zivilisation vor der Zerstörung bewahrt haben“. Man verneige sich im Gedenken an die Heldentaten des antifaschistischen Untergrunds, vor den Opfern der Todeslager und denen der Blockaden friedlicher Städte.
Geschichte nicht umschreiben
„Es ist unsere heilige Pflicht, die historische Wahrheit zu bewahren“, heißt es in der Erklärung. Die Staaten sähen die Schändung von Denkmälern von Soldaten und Generälen der Roten Armee, die Schändung der Gräber derer, die ihr Leben für die Befreiung Europas von den Nazis gaben, als „Blasphemie“ an. Der Vandalismus an diesen Stätten sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Außenminister riefen auf, das „Andenken an die Helden-Befreier zu ehren“ und die Soldatenfriedhöfe zu pflegen.
Gegen Nazi-Verherrlichung und NS-Kollaboration
„Wir verurteilen auf das Schärfste Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen“, so die Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter. Sie seien empört ob der Anstrengungen einiger Länder, Nazi-Verbrecher wie NS-Kollaborateure zu rehabilitieren oder gar zu heroisieren. Erinnert wurde in dem Zusammenhang an die Beschlüsse des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg – Kriegsverbrechen verjähren nicht.
„Das Verschweigen rassistisch oder religiös motivierter Verbrechen wird die Welt unweigerlich in eine neue Katastrophe führen“, heißt es in der Erklärung.
Die Politiker unterstrichen die Bedeutung der Konvention der Vereinten Nationen (UN) zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords aus dem Jahr 1948 sowie die Bedeutung der UN-Resolution gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus aus dem vergangenen Jahr.
Die Minister der OSZE-Runde bekräftigten in ihrer aktuellen Erklärung ihr Engagement für eine „freie, demokratische, gemeinsame und unteilbare“ euro-atlantische sowie eurasische Sicherheitsgemeinschaft.

de.sputniknews.com: Treffen mit Selenski: Putin zeigt sich zufrieden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Normandie-Gipfel in Paris ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski geführt. Putin zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.
Auf die Frage der Journalisten, wie das Gespräch verlaufen sei, antwortete Putin kurz und bündig: „Gut, ich bin zufrieden.“ Auf Twitter ist inzwischen ein Video aufgetaucht, auf dem Putin den Gesprächsraum verlässt. Der russische Staatschef ist sichtlich gut gelaunt und lächelt in die Kamera.
​Das ist das erste Treffen der sogenannten Normandie-Vier unter Teilnahme von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seit drei Jahren. Zuletzt fand ein solches Treffen 2016 statt.
https://twitter.com/i/status/1204130224008581120

ukrinform.de: Es war sehr kompliziert, sich mit Putin zu verständigen – Selenskyj
Der Präsident der Ukraine habe beim Vier-Augen-Gespräch mit seinem russischen Kollegen verstanden, es sei sehr kompliziert, sich mit Putin ins Einvernehmen zu setzen.
Dies sagte Selenskyj vor ukrainischen Journalisten am Rande des Normandie-Treffens in Paris, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das Vier-Augen-Treffen (mit Putin – Red.) sollte 20 Minuten andauern. Es dauerte aber etwa eine Stunde… Kann man sich mit ihm verständigen? Es ist kompliziert, sich zu verständigen. Sehr. Es hat aber heute Momente gegeben, dass wir uns in gewisser Hinsicht über einige Fragen geeinigt haben“, betonte Selenskyj.
Ihm zufolge setze sich der Präsident der Russischen Föderation mit jeder Frage auseinander. Und „wir beginnen jedes Wort zu regeln“, so der ukrainische Staatschef.
Bezüglich seiner persönlichen Eindrücke über Putin betonte Selenskyj, es sei „noch zu früh, davon zu reden – wenig Zeit“.
Am 9. Dezember wurde das Gipfeltreffen der Normandie-Vier in Paris abgehalten. Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel nahmen daran teil.
Vor dem Gipfel führte der ukrainische Staatschef bilaterale Verhandlungen mit Frankreichs Präsidenten und der Bundeskanzlerin.
Die Vierer-Verhandlungen wurden für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Selenskyj und Putin unterbrochen.

vormittags:

de.sputniknews.com: Ukrainischer Präsident: Gastransit-Frage „entblockt“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat nach eigenen Worten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über den Gas-Transit durch die Ukraine gesprochen und ist nun der Meinung, dass diese Frage “entblockt“ worden sei.
Ihm zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag über den Transit russischen Gases nach dem 1. Januar 2019 verlängert wird. „…Ich bin überzeugt, dass wir (jetzt) mehr Chancen für die Vertragsunterzeichnung haben, und zwar zu besseren Bedingungen als jene, die unsere Vertreter bei sehr komplizierten Treffen besprochen haben“, sagte Selenski am Montag in Paris bei der abschließenden Pressekonferenz der Staatschefs der „Normandie-Vier“.
Weitere Transitlieferungen sowie Liefermengen und Transitkosten wie auch andere Details würden künftig auf der Beraterebene erörtert, ergänzte Selenski.
Es gehe dabei nicht um einen Ein-Jahres-Vertrag. „Ich habe auf möglichst vorteilhafte und ambitionierte Bedingungen für die Ukraine und Europa bestanden, das heißt auf eine Zehn-Jahres-Frist“, fügte Selenski hinzu.
Wie Putin dazu äußerte, könnte das russische Gas für die Ukraine um 25 Prozent billiger sein als jetzt. Das Gas „kann viel billiger sein, wenn wir uns auf eine gemeinsame faire Arbeit einigen“, so der russische Präsident.
Situation mit Transitvertrag
Der geltende Vertrag über den Transit russischen Gases läuft Ende dieses Jahres ab. Moskau fordert, dass ein neuer Vertrag unter der Bedingung eines gegenseitigen Verzichts auf Klagen beim internationalen Arbitragegericht und der Einstellung diesbezüglicher Verhandlungen geschlossen werden kann.
Kiew betrachtet die genannten Bedingungen als unannehmbar. Das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz schätzt seine Ansprüche gegen den russischen Gaskonzern Gazprom auf 22 Milliarden US-Dollar.

colonelcassad.livejournal.com: (Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des normannischen Gipfels des russischen Bloggers und Journalisten Boris Roshin)
Wie auch erwartet wurde, hat der Gipfel des „Normannischen Quartetts“ in Paris keine großen Durchbrüche gebracht.
Seine grundlegende Botschaft ist – die Seiten haben vereinbart, weiter zu verhandeln. …
Im Grund war Hauptergebnis des Gipfels, dass er in vier Monaten wiederholt wird, was automatisch heißt, dass der Krieg weitere vier Monate andauern wird. Bis zu dem Zeitpunkt,
an dem sich die Wahl Selenskijs mit dem Versprechen, Frieden zu bringen, das erste Mal jährt. ….
Zu den übrigen Punkten:
1. Es wurde vereinbart, alle Gefangenen
bis zum Ende des Jahres auszutauschen. Dies ist im Grunde ein weiterer Versuch, wenigstens einen der Punkte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
Weil es ernsthafte Probleme mit den Listen gibt, insbesondere bezüglich derer, die in der Ukraine festgehalten werden, bin ich überzeugt, dass auch nach Neujahr das Problem der festgehaltenen Personen nicht verschwinden wird.
2. Vereinbarungen zum Transit von Gas gibt es nicht. Es wurde vereinbart, weiter zu verhandeln (Dies hat mit Minsk nichts zu tun, wurde aber dort auch verhandelt; Anm. d. Übers.).
3. Einen Truppenabzug wird es nicht geben. Die Ukraine will die Truppen nicht abziehen.
4. Die Ukraine will die Kontrolle über die Grenze und Wahlen nach ukrainischen Gesetzen, Russland ruft wie gewöhnlich dazu auf, Minsk-2 zu erfüllen und Verhandlungen mit der LDVR zu führen.

5. Die Formel Steinmeiers (und faktisch Minsk-2) müssen irgendwie in die Gesetzgebung der Ukraine hereingezwängt werden (was wenig wahrscheinlich aussieht, zumal Selenskij erklärt, dass er mit den Punkten in Minsk-2 nicht einverstanden ist). Russland und Deutschland bestehen auf der Verlängerung des Gesetzes über den „besonderen Status des Donbass“, weil ohne es angeblich Minsk-2 nicht erfüllbar sei, obwohl es auch mit ihm nicht erfüllbar ist.
6. Es sollen weitere drei Punkte ausgedacht werden, wo vor der Kamera bis April 2020 die Truppen getrennt werden, d
ort, wo das nicht der Fall ist, wird der Krieg wie üblich weiter gehen.
7. Die Krim wurde praktisch nicht erörtert, aber dort gibt es natürlich auch nichts zu eröretrn.
8. Es wird einen neuen „Neujahrs“waffenstillstand bis Ende des Jahres geben, der natürlich keinen einzigen Tag umgesetzt werden wird. Wie gewöhnlich.
… Zum nächsten Gipfel wird Selenskij mit einem ordentlich gesunkenen Rating kommen und die Zahl der Bürger der RF, die im Donbass leben, wird sich noch weiter vergrößern. Auf beiden Seiten werden bis April mindestens einige Dutzend Menschen sterben.

de.sputniknews.com: US-Kongress will Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Verteidigungsgesetz verankern
Der US-Kongress will Sanktionen gegen den russischen Nord Stream 2-Pipeline und TurkStream einführen, heißt es in dem National Defense Authorization Act 2020 (NDAA).
Begründet werden die Sanktionen mit der Gefährdung der Energiesicherheit Europas.
„FY20 NDAA schützt die europäische Energiesicherheit durch Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit den russischen Energiepipelines Nord Stream 2 und TurkStream“, so die am Sonntag veröffentlichte Rüstungsetatvorlage.
Laut NDAA will die USA auch die Europäische Verteidigungsinitiative (EDI) finanziell mehr unterstützen und zusätzliche 734,3 Millionen US-Dollar für militärische Bauvorhaben, die U-Boot-Abwehr und andere dringende Prioritäten bereitstellen.
Das Militär-Budget-Gesetz verbietet unter anderem die militärische Zusammenarbeit mit Russland, den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei aufgrund der Übernahme der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch Ankara und sieht die Zuweisung von 300 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine vor.
Das Gesetz über den Militärhaushalt der USA ist bisher von den für die Streitkräfte zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats genehmigt worden. Für das Inkrafttreten des Dokuments muss es vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet werden.
Gasprojekt Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2.400 Kilometern Gesamtlänge fließen. Nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller wurden bislang 2.100 Kilometer Rohre in beiden Strängen verlegt.
Gegner und Befürworter von Nord Stream 2
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits über ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.
Die aktivsten Befürworter der Leitung sind Deutschland und Österreich. Beide Länder sind der Ansicht, dass das Projekt die Energiesicherheit Europas stärken wird, und weisen auf die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant hin.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9.12. wurde ein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt.
Das Gebiet von Logwinowo wurde mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen.

de.sputniknews.com: In Berlin getöteter Georgier hat Terroranschläge in Moskauer U-Bahn organisiert – Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.
Laut Russlands Staatschef handelt es sich bei dem Opfer der Attacke von August um einen Menschen, der auf der Seite anti-russischer Separatisten an Kampfhandlungen im Kaukasus teilgenommen hätte. Er sei auch kein ethnischer Georgier.
„Dieser Mensch ist bei uns zur Fahndung ausgeschrieben. Das ist ein Kämpfer, dazu noch ein sehr brutaler und blutrünstiger Mensch“, so Putin.
Allein bei einem der Terrorangriffe, den der Getötete mitorganisiert habe, seien 98 Menschen ums Leben gekommen.
„Ich weiß nicht, was mit ihm geschehen ist. Das ist Banditenmilieu, dort kann alles Mögliche passieren.“
Moskau habe an Berlin Gesuche um die Auslieferung des Organisators der Terrorakte in der U-Bahn gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen. Russland werde den deutschen Kollegen trotzdem bei der Aufklärung des Falls helfen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sie rechne mit russischer Hilfe bei der Aufklärung und habe dies in einem bilateralen Gespräch mit Putin angesprochen. Es gebe derzeit einen Verdacht, nicht mehr.
Russlands Antwortmaßnahmen
Putin bezeichnete die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland auf der Grundlage von nur vorläufigen Erkenntnissen als inkorrekt und verkündete Gegenmaßnahmen. Der Präsident glaube jedoch nicht, dass der Fall die russisch-deutschen Beziehungen in eine Krise stürzen werde.
„Es gibt eine ungeschriebene Vorgehensweise, ungeschriebene Regeln für diese Fälle: Unsere Diplomaten sind ausgewiesen worden, wir weisen eure aus. Das ist es.“
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“ Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Treffen im Normandie-Format
In der Nacht auf Dienstag ging das erste Treffen der sogenannten Normandie-Vier in Paris unter Teilnahme von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seit drei Jahren zu Ende. Zuletzt fand ein solches Treffen 2016 statt.

ukrinform.de: „Wache auf der Bankowa-Straße“: Demonstranten warten auf Ergebnisse von Normandie-Gipfel
Die Teilnehmer der Aktion „Wache auf der Bankowa-Straße“ in Kyjiw (auf der Straße befindet sich das Büro des Präsidenten – Anm. d. Red.) warten auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens im Normandie-Format.
Aktion „Wache auf der Bankowa-Straße“: „Selenskyj hat rote Linien nicht überschritten“
https://youtu.be/BH1Nb6d_K_s

Die Teilnehmer der Aktion „Wache auf der Bankowa-Straße“ meinen, dass Präsident Selenskyj die „rote Linien“ bei dem Gipfeltreffen im Normandie-Format nicht überschritten hat.
Das erklärte der Koordinator der „Widerstandsbewegung gegen die Kapitulation“ Mychailo Besarab in Namen des Organisationskomitees „Wache auf der Bankowa-Straße“ (auf der Straße befindet sich das Büro des Präsidenten – Anm. d. Red.). Die Ergebnisse des Gipfeltreffens zeigen, dass der Kreml die Ukraine nicht zu einer schnellen Kapitulation zwingen konnte, sagte er. „Es scheint so, dass Wolodymyr Selenskyj mit der Unterstützung des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin die wichtigsten roten Linien nicht überschritten hat. Das ist auch unser Zwischensieg“, so Besarab.
Die Aktionsteilnehmer riefen die Staats- und Regierungschefs des Westens auf, Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Befreiung der Krim, der Oblaste Donezk und Luhansk sowie bis zu Entschädigungen für die russische Aggression zu verstärken.

Ombudsmandnr.ru: Kiew hat in die Liste für den Gefangenenaustausch 88 Anhänger der DVR aufgenommen, die auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden. Dies teilte heute gegenüber Journalisten die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit.
„Die ukrainische Seite hat uns inzwischen 88 Menschen bestätigt und wir haben der ukrainischen Seite 53 Menschen bestätigt“, sagte Morosowa.

de.sputniknews.com: Normandie-Gipfel in Paris: Gefangenenaustausch und Sonderstatus vereinbart
Nach dem Gipfel in Paris haben der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski ein Kommuniqué verabschiedet, das der Agentur RIA Novosti zur Verfügung gestellt wurde. Die Minsker Abkommen seien wichtig für das Normandie-Format, hieß es.
Demnach besteht das Dokument aus drei Punkten: „Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet“, „Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen“ und „Folgemaßnahmen“.
Die Minsker Abkommen seien als Arbeitsgrundlage des Normandie-Formats bezeichnet worden, hieß es. Außerdem sei in der Stellungnahme das Interesse aller Teilnehmer an einer Einigung über den Sonderstatus der Region festgehalten worden. Weiter sei der Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie bis Ende März 2020 in drei neuen Gebieten im Donbass und die Eröffnung von neuen Übergangsstellen innerhalb von 30 Tagen vorgesehen.
Darüber hinaus forderten die Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formates die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe auf, bis Jahresende den Austausch der im Donbass festgehaltenen Personen nach dem Grundsatz „Alle für Alle“ sicherzustellen und dem Roten Kreuz einen „uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen“ zu gewähren.
Laut dem Kommuniqué wird die Organisation von Lokalwahlen im Donbass eines der Hauptthemen des Treffens der Vierer-Gruppe sein, das nach Angaben des französischen Staatschefs in vier Monaten stattfinden soll.
Keine Alternativen zu den Minsker Abkommen
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels und bezeichnete die geleistete Arbeit als „sehr nützlich“. Er dankte den Staats-und Regierungschefs, die an den Gesprächen teilgenommen hatten.
„Ich möchte Herrn Präsident (Emmanuel – Anm. d. Red.) Macron für seine Initiative danken, für die Tatsache, dass er und die Bundeskanzlerin (Angela Merkel – Anm. d. Red.) diesem Thema, das nicht Teil ihrer direkten Verantwortung ist, so viel Aufmerksamkeit schenken, weil sie davon ausgehen, dass es für uns alle wichtig ist – für die Ukraine, für Russland und für unsere Nachbarn in Europa“, so Putin.
Zugleich wies er darauf hin, dass im abschließenden Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats die Unumgänglichkeit einer strikten Umsetzung der Minsker Abkommen betont worden sei.
Der russische Präsident sagte außerdem, dass in dem Dokument die Bedeutung eines direkten Dialogs zwischen den Konfliktparteien betont werde, und er versicherte, dass Moskau alles für die Deeskalation der Lage tun werde.
Laut Putin hat es bei der Frage der Regelung der Situation im Donbass ein „Tauwetter“ gegeben, und die getroffenen Vereinbarungen würden Anlass zu der Annahme geben, dass der Prozess in die richtige Richtung gehe.
„Erstens hat bereits ein Austausch von festgehaltenen Personen stattgefunden, er ist zustande gekommen. Wir haben an drei Orten eine Kräfteentflechtung erreicht, sie ist zustande gekommen. Wir haben uns jetzt im Normandie-Format getroffen, über ein sehr wichtiges breites Themenspektrum diskutiert und bei vielen Themen Fortschritte erzielt. Das ist zustande gekommen, daher gibt uns das alles zusammen den Anlass zu der Annahme, dass sich der Prozess in die richtige Richtung entwickelt“, betonte er.
Putin forderte außerdem dazu auf, die einfachen Leute im Donbass nicht zu vergessen, und sagte, dass die Vereinbarungen der Staats-und Regierungschefs der Vierer-Gruppe ihr Leben nicht irgendwann, sondern jetzt verbessern sollten.
Einigung über die Umsetzung der „Steinmeier-Formel“
Die Teilnehmer des Normandie-Gipfels hätten sich darauf geeinigt, sich an die „Steinmeier-Formel“ zu halten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Dies geschah dank des Mutes der Ukraine, denn es ist die Steinmeier-Formel, es ist sehr interessant (…). Es geht um die Reihenfolge, in der wir verschiedene Maßnahmen umsetzen“, sagte Merkel.
Merkel fügte hinzu, es handle sich konkret um eine „Ergänzung zu den Minsker Abkommen“, unter anderem um die vorübergehende Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass während der Lokalwahlen. Nach der Auswertung der Wahlen durch die OSZE werde es möglich sein, einen Sonderstatus auf fortlaufender Grundlage einzuführen.
„Dies wurde nun von der Ukraine akzeptiert und mit Russland vereinbart, es war ein großer Durchbruch“, betonte die Kanzlerin.
„Stabilität des europäischen Kontinents“
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen, dass die Stabilität des europäischen Kontinents und der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur von der Regelung der Lage in der Ostukraine abhängen.
„Und deshalb war das heutige Treffen (der Normandie-Gipfel) wichtig“, so Macron.
Bei einer Reihe von Problemen seien Fortschritte erzielt worden, hieß es weiter. „Dies sind Themen wie der Truppenabzug, der Waffenstillstand, der Gefangenenaustausch und die Notwendigkeit, das Vertrauen in den kommenden Monaten wiederherzustellen“, präzisierte der französische Präsident.
Macron räumte aber ein, dass für die Lokalwahlen in der Donbass-Region noch schwierige Fragen zu lösen seien.
„Wir haben die Probleme heute gesehen. Wir haben keine Wunderlösung gefunden, aber wir kommen auf dem Weg dorthin voran“, sagte er.
Eine „zweispurige Straße“
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski erklärte, Kiew sei bereit, die in Paris erzielten Vereinbarungen umzusetzen, aber dies sei eine „zweispurige Straße“
„Wir hoffen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden, aber wir haben ein klares Verständnis dafür, dass nur konkrete Handlungen die Friedensbereitschaft aller untermauern können“, sagte Selenski.
Gleichzeitig stellte er fest, dass es auch nach dem Gipfel viele Fragen gebe, die nicht gelöst werden konnten. „Es ist unerlässlich, dies in Zukunft zu tun“, fügte Selenski hinzu.
Der ukrainische Präsident betonte weiter, dass er niemals einer Föderalisierung der Ukraine zustimmen werde.
„Die Ukraine ist ein Einheitsstaat, das ist ein unveränderlicher Artikel der Verfassung der Ukraine und das unzerbrechliche Prinzip der Existenz des Staates“, so Selenski.
Außerdem betonte er, dass die Lokalwahlen im Donbass nur gemäß der ukrainischen Gesetzgebung und den OSZE-Standards möglich seien. Zudem gab Selenski gab zu, dass er es nicht verstanden habe, wie die Einhaltung des vollständigen Waffenstillstands im Donbass zu überwachen sei, da früher solche Vereinbarungen gebrochen worden seien.
„Steinmeier-Formel“
Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation von Wahlen vor. Demnach würden die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Wahltag nur temporär einen Sonderstatus erhalten, der erst dann dauerhaft werden solle, wenn die Wahlen von der OSZE anerkannt worden seien.
Normandie-Format
Das Normandie-Format ist eine Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in der Ostukraine. Das Format war im Juni 2014 beim Vierer-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen François Hollande ins Leben gerufen worden, das während der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie stattfand. Damals besprachen die Staats- und Regierungschefs der Vierer-Gruppe zusammen die Regelung des Konflikts im Donbass.
Im Februar 2015 unterzeichnete die sogenannte „Normandie-Vier“ die Minsker Abkommen, die eine Waffenruhe und Versöhnung der Konfliktparteien im Donbass vorsahen. Die Vereinbarungen über den Truppenabzug und die Entwaffnung wurden jedoch mehrmals verletzt.

ukrinform.de: Selenskyj: Putin und ich haben unterschiedliche Ansichten über Wiederherstellung der Kontrolle über Grenze
Wolodymyr Selenskyj besteht auf der Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Ukraine über die gesamte Grenze zu Russland, bevor in den besetzten Gebieten des Donbass Kommunalwahlen durchgeführt werden können, und Wladimir Putin vertritt eine andere Meinung.
Das sagte der Präsident der Ukraine auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit anderen Staatschefs des Normandie-Quartetts in Paris, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, offen gesagt, eine völlig andere Sicht auf die Übergabe der Grenze, und wann das möglich sein kann. In der Tat kann ich offen darüber sprechen, der Präsident der Russischen Föderation … sagt, dass unser ehemaliger Präsident Petro Oleksijowytsch in Minsk die Übergabe der Grenze nach den Wahlen unterzeichnet hat. Und ich spreche die Frage an, dass die Grenzübergabe vor den Kommunalwahlen stattfinden muss“, betonte Präsident Selenskyj.
Gleichzeitig versicherte er, dass er die Frage über die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze beim nächsten Normandie-Treffen in vier Monaten erneut zur Sprache bringen werde.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Dezember 3:00 bis 10. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Alexandrowka, Staromichajlowka, Sachanka.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU das Feuer mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzern auf Staromichajlowka eröffnet.
Nach genaueren Angaben wurden in der Folge des Beschusses 11 Häuser beschädigt:

– Kotowskij-Straße 3, 8 (Dach);
– Kotowskij-Straße 22 (Dach, Zaun);
– Schewtschenko-Straße 43 (Wirtschaftsgebäude);
– Schewtschenko-Straße 44 (Fensterverglasung, Zaun);
– Schewtschenko-Straße 45 (Dach);
– Schewtschenko-Straße 46 (Zaun);
– Komsomolskaja-Straße 11 (Dach);
Komsomolskaja-Straße 13 (Fassade);
– Kozjubinskij-Straße 8 (Dach);
– Shukowskij-Straße 22 (Dach, Zaun).
Opfer unter den friedlichen Bürgern wurden bisher nicht festgestellt.

Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 99.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: WADA-Beschluss: Whistleblower Rodtschenkow fordert rückwirkende Strafen, Putin erwägt Klage
Whistleblower Grigori Rodtschenkow begrüßt die Sanktionen, die die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gegen Russland verhängt hat. Russlands Präsident Wladimir Putin hält die Strafmaßnahmen hingegen für politisch motiviert und erwägt Klage vor dem Cas.
Einen Tag nach der Verkündung der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Russland für vier Jahre zu sperren und mit harten Sanktionen zu belegen, regnet es von allen Seiten Kommentare. Den einen geht die Entscheidung nicht weit genug, andere beklagen die Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt. Kalt lässt der WADA-Beschluss jedoch niemanden.
Der Verein „Athleten Deutschland“ begrüßte den Beschluss der WADA und forderte eine konsequente Umsetzung der Sanktionen. Bei der Einzelfallprüfung russischer Athleten, die es ihnen ermöglichen könnte, unter neutraler Flagge bei den Olympischen und Paralympischen Spielen anzutreten, pocht „Athleten Deutschland“ auf maximale Transparenz und Einbindung der Athletenvertreter:
„Wir fordern, dass Athletenvertreter bei der Festlegung der Prüfkriterien und in den gesamten Prüfungsprozess bis hin zur finalen Entscheidung effektiv eingebunden werden“, sagte der Geschäftsführer des Vereins Johannes Herber. „Nur durch maximale Transparenz und Mitspracherechte kann das Vertrauen in das weltweite Anti-Doping Regime gestärkt werden.“
„Whistleblower“ Rodtschenkow freut sich
Anlässlich des WADA-Beschlusses hat sich auch Grigori Rodtschenkow wieder aus der Deckung gewagt. Der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors und „Whistleblower“ in der Verfolgung der Dopingpraktiken in Russland wird von der BBC mit den Worten zitiert:
„Endlich wurden Betrug, Lügen und Fälschungen von unbeschreiblichem Ausmaß in vollem Umfang bestraft.“
Der Kronzeuge, der aus Russland 2016 geflohen war und seitdem an einem unbekannten Ort in den USA lebt, fordert:
„Diejenigen, die an der Korruption bestimmter Sportarten wie Leichtathletik, Gewichtheben, Skifahren, Biathlon und Bob beteiligt sind, sollten rückwirkend bestraft werden. Die Ergebnisse der Olympischen Spiele in London (2012) und Sotschi (2014) sollten erneut analysiert und mit den heute verfügbaren Erkenntnissen neu bewertet werden.“ Man müsse die härtesten Maßnahmen ergreifen, um dem Sport wieder Gerechtigkeit zu verleihen.
Rodtschenkow ist mit dem Dokumentarfilm „Ikarus“ (2017) international bekannt geworden. Im Verlauf des Films hilft er zunächst dem Autor Bryan Fogel, mit Hilfe von Doping sportliche Erfolge zu erzielen. In der zweiten Hälfte des Films flieht Rodtschenkow aus Angst vor Strafverfolgung in die USA. Als Kronzeuge des McLaren-Reports verstrickte sich Rodtschenkow wiederholt in Widersprüche.
„Grund, Klage beim Cas einzureichen“ – Putin
Als „antirussische Hysterie“ bezeichnete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew das Vorgehen gegen den russischen Sport. Der Ausschluss seines Landes von allen großen Sportveranstaltungen in den kommenden vier Jahren sei Teil einer gegen Russland gerichteten Kampagne. Er könne zwar nicht leugnen, dass Russland erhebliche Probleme mit Doping habe, aber es sei trotzdem nicht gerechtfertigt, die russischen Athleten in dieser Weise zu bestrafen, so Medwedew.
Als „politisch motiviert“ bezeichneten die Strafmaßnahmen der WADA der russische Sportminister Pawel Kolobkow und auch Staatspräsident Wladimir Putin. „Es gibt wohl Grund zur Annahme, dass es bei solchen Entscheidungen nicht um die Sauberkeit des Weltsports geht, sondern um politische Überlegungen. Diese sind nicht im Interesse des Sports und der olympischen Bewegung“, so Putin. Der russische Sport werde in Kollektivhaftung für die Verfehlungen Einzelner genommen.
Man werde die Entscheidung der WADA genau prüfen, jedoch sei bereits offensichtlich, dass es keine juristische Grundlage dafür gebe und sie auch nicht der Satzung der Olympischen Spiele entspreche. „Wir haben allen Grund, Klage beim Cas einzureichen“, so der russische Staatspräsident.

dan-news.info: Die Teilnehmer eines Runden Tisches „Bilanz und Perspektiven der Integrationsprozesse des Donbass und Russlands“ in Donezk haben eine Resolution zur Unterstützung des Donbass angenommen.
In dem Dokument wenden sich die Teilnehmer an die Staatsduma mit dem Vorschlag,, die Frage der Schaffung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit mit den Republiken des Donbass zu schaffen, zu deren Aufgaben gehören könnte: Monitoring der Einhaltung der Rechten und Freiheiten russischer Landsleute, Koordination der föderalen Organen der ausführenden Staatsmacht und der Subjekte der RF bezüglich der Zusammenarbeit mit den Staatsorganen der DVR und der LVR sowie die Auffindung von Normen, die eine effektive Zusammenarbeit des Donbass mit der RF behindern.
Außerdem wenden sich die Teilnehmer des
Runden Tisches an die Industrie- und Handelskammer der RF mit der Bitte, Unterstützung bei der Anerkennung von Dokumenten zu leisten, die von der IHK der Republiken des Donbass ausgegeben werden und die Möglichkeit der Beteiligung von Unternehmen der Region an Messen in der RF zu behandeln.
Außerdem riefen sie die Parlamente der Subjekte der RF auf, Verträge über die Zusammenarbeit mit den Volkssowjets der DVR und der LVR zu schließen.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Putin: Gegen Russland verhängte Wada-Sperre widerspricht olympischer Charta
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin widerspricht die von der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) gegen Russland verhängte Vierjahressperre der olympischen Charta. Das erklärte Russlands Staatschef nach dem Normandie-Gipfeltreffen in Paris.
Jede Strafe müsse individuell und nicht kollektiv sein, betonte Putin in der Nacht auf Dienstag. Das sei bereits im Römischen Recht festgelegt worden.
„Strafen dürfen nicht kollektiv sein und gegen Menschen verhängt werden, die mit bestimmten Zuwiderhandlungen nichts zu tun haben – und alle verstehen das. Ich denke, auch die Fachleute von der Wada verstehen das.“
Die beschlossenen kollektiven Strafen zeugen aus der Sicht des russischen Präsidenten davon, dass die Wada-Entscheidungen nicht auf der Sorge um die Sauberkeit des Weltsports, sondern auf „Überlegungen politischen Charakters“ beruhen, „die mit den Interessen des Sports und der olympischen Bewegung nichts gemein“ hätten.
„Dem russischen Olympischen Komitee ist nichts vorzuwerfen. Und wenn ihm kein Vorwurf gemacht wird, sollte das Land an Wettbewerben unter der nationalen Flagge teilnehmen. So lautet die olympische Charta.“
Moskau habe allen Grund, eine Klage bei Gericht einzureichen. Die Entscheidung der Wada sollte auf jeden Fall noch analysiert werden.
Wada sperrt Russland für vier Jahre
Das Exekutivkomitee der Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte sich am Montag dafür entschieden, russische Athleten für vier Jahre von der Teilnahme an den Olympischen Spielen auszuschließen.
Russland kann damit vier Jahre lang an keinen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Nur „reine“ Athleten mit neutralem Status werden zu großen Turnieren zugelassen. Das russische Nationalteam wird sich nicht unter seiner Flagge bewerben können, sondern unter bestimmten Voraussetzungen als „neutrale Athleten“ starten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 10.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer siebenmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 59. Brigade des Verbrechers Schapowalow das Gebiet von Dolomitnoje mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU die Gebiete von Staromichajlowka und Alexandrowka mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
In der Folge der Beschüsse wurden Schäden an elf Wohnhäusern in Staromichajlowka festgestellt: Kotowskij-Straße 3, 8, 22, Schewtschenko-Straße 43, 44, 45, 46, Kozjubinskij-Straße 8, Shukowskij-Straße 22, Komsomolskaja-Straße 11, 13.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade Subanitschs das Gebiet von Sachanka mit automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik mehr als 100 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir haben genauere Informationen über Opfer unter den Kämpfern der 28. Brigade in der Folge der gestrigen Detonation eines Munitionslagers auf den Positionen des Verbandes erhalten, die dem Beschuss von Staromichajlowka vorausging. Wie wir mitgeteilt hatten, war die Detonation des Lagers eine Folge davon,dass es von einer Granate getroffen wurde, die von Vertretern nationalistischer Formationen der Ukraine abgefeuert worden war. In der Folge der Detonation der Munition starben drei ukrainischen Kämpfer, einer von ihnen bewachte das Objekt, zwei weitere befanden sich zu der Zeit im Inneren. Ein weiterer Kämpfer wurde verletzt.
Es ist wichtig anzumerken, dass das Kommando der OOS ihren Tod als Ergebnis davon darstellte, dass sie auf eine unbekannte Sprengeinrichtung geraten seien, um die wahren Ursachen des Notfalls zu verheimlichen.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Festnahme einer Gruppe ukrainischer Bürger, die eine Provokation an der Kontaktlinie vorbereiteten, heute Nacht durch Mitarbeiter des SBU erhalten.
So wurden etwa gegen 3:00 Uhr nachts im Gebiet von Bogdanowka in der Nähe der Positionen des 2. Gebirgssturmbataillons der 128. Brigade drei Bürger der Ukraine bei der Installation eines 82mm-Mörsers festgenommen, einer von ihnen ein Soldat des Verbandes. Die beiden übrigen erwiesen sich als Vertreter der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“, die am 8. Dezember in Pawlowka eingetroffen waren. Die Festgenommenen hatten auch vier 82mm-Mörsergeschosse dabei.
Praktisch gleichzeitig damit
haben Mitarbeiter der Polizei in Bogdanowka selbst drei Bürger – Journalisten des Fernsehsender „5. Kanal“ – festgenommen, die ihre Ausrüstung zur Aufnahme einer Videoreportage vorbereiteten. Es ist wichtig anzumerken, dass die Festgenommenen keine Genehmigung vom Stab der OOS für journalistische Tätigkeiten in diesem Gebiet hatten.
Wir schließen nicht aus, dass diese zwei Ereignisse unmittelbar zusammenhängen – die festgenommenen Kämpfer bereiteten einen provokativen Mörserbeschuss der Positionen der
Volksmiliz und von Bogdanowka vor, um uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und uns in der Folge des Bruchs des Regimes der Feuereinstellung an diesem Trennungsabschnitt und des Beschusses der Bevölkerung der Ortschaft zu beschuldigen, und die Journalisten eines von Poroschenko kontrollierten Fernsehsenders sollten dieses aufzeichnen und in den Massenmedien veröffentlichen.
Unsere Aufklärung stellt weiter Fälle von Diebstahl von militärischem Material durch Personal der BFU fest.
So haben Mitarbeiter der militärischen Straßenverkehrssicherheitsinspektion der Ukraine einen militärischen Lieferwagen vom Typ Volkswagen Transporter bemerkt, an dessen Steuer der Gefreite R.S. Romanjuk in betrunkenem Zustand saß.
Der Soldat weigerte sich, den Inhalt des Lieferwagens kontrollieren zu lassen und bezog sich auf seine Zugehörigkeit zum „Zentrum zur Einführung und Begleitung automatisierter Systeme“, das zur Einheit „Kedr“ des Hauptabteilung Aufklärung der Ukraine gehört und sich mit der Ausführung von Spezialaufgaben unter Einsatz von Drohnen befasst.
Aber die am Festnahmeort eingetroffenen Mitarbeiter des SBU öffneten den Wagen, wo sie Tonnen und Behälter mit Dieseltreibst
off fanden, deren Bestimmung Romanjuk nicht erklären konnte. Inzwischen wurde er Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes zur Durchführung einer Ermittlung und zur Entscheidung über die Aufnahme eines Strafverfahren wegen Diebstahls übergeben.

de.sputniknews.com: Nach Normandie-Gipfel: Keine Einigung über Gasfragen zwischen Moskau und Kiew – Kreml-Sprecher
Bei den Gesprächen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenski über die Gasfrage am Rande des Normandie-Gipfels in Paris ist keine endgültige Einigung erzielt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich dazu gegenüber Journalisten am Dienstag geäußert.
„In der Tat wurden die Ansätze der Parteien thematisiert. Bisher war es nicht möglich, eine endgültige Einigung zu erzielen. Die Positionen der Parteien wurden verglichen, sie sind gut bekannt, sie sind konsequent, was die Positionen der russischen Seite anbetrifft“, sagte Peskow.
Ihm zufolge ist vereinbart worden, dass die Führung der Gasunternehmen und die zuständigen Minister ihre Kommunikation fortsetzen werden.
„Dabei kann noch nicht gesagt werden, dass es uns gelungen ist, das Problem der Verlängerung des Transitvertrags und die Klärung der Frage bezüglich der Ansprüche im Stockholmer Schiedsverfahren zu lösen“, sagte Peskow.
Zudem erinnerte er daran, dass die Gasfrage auf der Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Putin und Selenski gestanden habe. An dem Treffen hätten der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, und sein Kollege von der ukrainischen Seite teilgenommen…

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde ein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Debalzewo wurde von den Positionen der 59. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Schapowalow das Gebiet von Logwinowo mit 82mm-Mörsern beschossen.
Das Kommando der OOS zieht weiter Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie zusammen. Im Gebiet von Katerinowka wurden zwei Schützenpanzer der 72. Brigade festgestellt.
Außerdem stellen wir weiter einen Konflikt zwischen den ukrainischen Streitkräften und den in der OOS-Zone befindlichen nationalistischen Formationen fest. So war am 7. Dezember eine Schießerei mit Granatwerfern und Schusswaffen zwischen Einheiten der 72. Brigade und Nationalisten im Gebiet von Solotoje sein wird.

Diese Information wird auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt….

de.sputniknews.com: Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat gegenüber der Agentur Ria Novosti den Mordfall in Berlin Moabit und die jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu kommentiert.
Der Linken-Politiker betonte, dass Putin nicht gesagt habe, dass es sich bei dem Tod des Georgiers im Berliner Tiergarten um einen „Auftragsmord“ handle oder dass „die russischen Behörden dahinterstecken“.
„Und er hat vor allem auch Hilfe angeboten zur Aufklärung, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen“, so Hunko.
Dass die ganze Situation von der Ausweisung der Diplomaten „überlagert“ sei, findet der Politiker „natürlich sehr misslich“. Er forderte eine Aufklärung des Zwischenfalls und wies auf bestimmte „offene Fragen“ hin.
„Aber es stellen sich natürlich auch einige Fragen. Also, Putin hat ja auch gesagt, dass es schon ein Auslieferungsgesuch gegeben hatte, was diese Person angeht, und warum das jetzt nicht umgesetzt wurde. Das sind halt offene Fragen, die geklärt werden müssen.“
Die Beziehungen zu Moskau sollten auch in diesem Fall auf „Kooperation“ und „nicht auf diplomatischer Eskalation“ beruhen.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“ Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
In Berlin getöteter Georgier organisierte Terroranschläge in Moskauer U-Bahn
Wladimir Putin hatte in der Nacht auf Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Treffen in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet. Allein bei einem der Terrorangriffe, den der Getötete mitorganisiert habe, seien 98 Menschen ums Leben gekommen.
Moskau habe an Berlin mehrmals Gesuche um die Auslieferung des Organisators der Terrorakte in der U-Bahn gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen. Russland werde den deutschen Kollegen trotzdem bei der Aufklärung des Falls helfen.
Russlands Antwortmaßnahmen
Putin bezeichnete die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland auf der Grundlage von nur vorläufigen Erkenntnissen als inkorrekt und verkündete Gegenmaßnahmen. Deutsche Diplomaten würden aus Russland ausgewiesen. Der Präsident glaube jedoch nicht, dass der Fall die russisch-deutschen Beziehungen in eine Krise stürzen werde.

Dnronline.su: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin zum Gipfel im „normannischen Format“ am 9. Dezember
„Gestern fand tatsächlich das lang erwartete Treffen im „normannischen Format“ statt, weil es lange Zeit blockiert war. Im Ergebnis kann man seine wichtigsten Momente für sich nennen und bestimmen. Das ist natürlich das, das
s der neue Präsident der Ukraine sowohl dokumentarisch als auch direkt die Verpflichtungen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, vollständig und exakt, bestätigt und übernommen hat.
Was detaillierte Momente betrifft, wichtig ist natürlich die Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch. Das ist wichtig, weil unsere Menschen, die nicht erst ein Jahr in den Kerkern des SBU und anderen Gefängnissen schmachten, endlich nach Hause kommen werden. Wir erwarten das mit Ungeduld. Und hier hat die Ukraine diesen Prozess in jeglicher Weise verzögert und behindert. Jetzt hoffen wir, dass die Menschen vor dem Neuen Jahr nach Hause kommen.
Was die Trennung von Kräften und Mitteln betrifft, können wir hier unsere Enttäuschung äußern. Weil auf der Ebene der Assistenten der Staatsoberhäupter des „normannischen Formats“ eine Vereinbarung über die Trennung an der gesamten Kontaktlinie erzielt wurde.
Und das wäre tatsächlich ein ernsthafter Schritt zur Herstellung von Frieden und Ruhe für die Menschen, die an der Kontaktlinie leben. Dies sind Menschen, die bereits im sechsten Jahr mit dem Gedanken erwachen, ist mein Wohnraum zerstört, ist einer meiner Freunde verletzt oder sogar getötet. Der Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln an der gesamten Kontaktlinie könnte ihnen helfen. Aber die Ukraine hat hier Schwäche gezeigt. Und hier sind weder die Ursachen noch die Rechtfertigung wichtig.
Die Ukraine ist nur auf drei Abschnitte eingegangen, die noch diskutiert werden müssen. Dann
steht ein sehr schwieriger und mühsamer Prozess zur Trennung von Kräften und Mitteln an diesen Abschnitten bevor. Wie wir an den vorhergehenden drei Pilotabschnitten gesehen haben, hat sich die Situation über drei Jahre hingezogen! Das ist die Ukraine, mit der wir zu tun haben. Deshalb sind wir hier recht pessimistisch gegenüber die Ukraine eingestellt, weil wir wieder abstruse Rechtfertigungen von Seiten des Präsidenten hören können, dass er es sehr wollte, es ihm aber nicht gelingt, er hat einen neuen Maidan, die Bataillone diktieren und er muss sich wieder rechtfertigen – das ist nun einmal die Ukraine, so wie sie ist.
Weiter ist noch für uns wichtig, dass von der humanitären Situation an der Kontaktlinie bezüglich der Vergrößerung der Zahl der Kontroll- und Passierpunkte, d.h. eine Erleichterung der Übergangsprozedur, zu hören war – das ist natürlich eine Initiative des Präsidenten der RF Wladimir Putin. Das ist tatsächlich wichtig. Das ist das Moment, das es erlauben wird, unseren Menschen das Leben zu erleichtern, die gezwungen sind, die Kontaktlinie zu passieren – seien es Rentner, die ihre Renten abholen oder andere unserer Bürger. Solche Leute gibt es recht viele und ihnen muss das Leben leichter gemacht werden. Wir unterstützen diese Initiative voll und ganz und werden von unserer Seite natürlich alle notwendigen Schritte unternehmen.
Nun und eine gewisse „humoristische Komponente“, weil Selenskij ohne das leider nicht auskommt – das betrifft den Moment, als er begann, Urteile über die Verhandlungsteilnehmer abzugeben. Ich erlaube mir daran zu erinnern: wenn die Seiten sich in einem Verhandlungsprozess befinden, suchen sie sich die Verhandlungspartner nicht aus. Das fällt aus jedem Rahmen. Das ist dasselbe, als wenn wir uns Verhandlungspartner aus der Ukraine wählen würden. Aber wir tun das nicht und werfen nicht einmal die Frage auf. Wovon zeugt das? Davon, dass Selenskij wohl die Verhandlungsteilnehmer fürchtet, die es gibt. Ich kann das nur genau so interpretieren“, sagte Denis Puschilin.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über das Treffen der Oberhäupter der Länder des „normannischen Quartetts“ in Paris
Als Hauptergebnis des Treffens der Oberhäupter der Länder des „normannischen Quartetts“ sehen wir die Tatsache, dass der neue Präsident der Ukraine, wie sehr er auch versucht hat, den Sinn der Minsker Vereinbarungen vor dem Gipfel in Paris zu verstehen, seine Verpflichtungen, die Minsker Vereinbarungen genau in der Form, in der sie unterzeichnet wurden und von den Garantenstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, bestätigt hat.
Aber
durch die Schuld der ukrainischen Seite ist es nicht gelungen, eine Trennung an der gesamten Kontaktlinie zu vereinbaren, obwohl gerade diese Entscheidung im Vorfeld von den Beratern der Staatsoberhäupter der Länder des „normannischen Quartetts“ abgestimmt wurde. Leben und Gesundheit der in der Nähe der Kontaktlinie lebenden Bürger hängen davon ab genauso wie der Erhalt der lebenswichtigen Infrastruktur nach wie vor von Beschüssen von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen bedroht ist.
Es ist notwendig, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass das „normannische Quartett“ einmütig die Notwendigkeit einer Feuereinstellung benannt hat, aber Herr Selenskij „weiß noch nicht, wie das erreicht werden kann“, was Zweifel an seinen Kompetenzen und seinem politischen Willen sowohl als Staatsoberhaupt als auch oberster Kommandeur hervorruft. Dabei sprechen wir schon seit einem halben Jahr von der Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung einzuhalten und bis heute
verhält sich Kiew zu deren Einhaltung äußerst nachlässig. Wir merken ein weiteres Mal an, dass keine neuen Entscheidungen erforderlich sind. Alles, was der Präsident der Ukraine tun muss, ist die Verpflichtungen zu erfüllen, die sein Staat, und seit dem gestrigen Treffen auch er persönlich, übernommen hat.
Dabei danken wir dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin für seine Erklärung über die Notwendigkeit, die Lebensbedingungen der Bürger, die in der Nähe der Kontaktlinie leben, zu verbessern. Dank der festen Positionen des russischen Staatsoberhauptes wurden im Ergebniskommuniqué solche wichtigen Gebiete für die weitere Arbeit im Minsker Format festgehalten wie der Austausch festgehaltener Personen nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“, die Festlegung der folgenden drei Pilotabschnitte für eine Trennung von Kräften und Mitteln, der Beginn der Arbeit zur Einrichtung neuer Passierpunkte über die Kontaktlinie.
Außerdem ist ein äußerst wichtiges Moment die Situation mit der Realisierung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes, die ein Fundament des gesamten Prozesses der friedlichen Regelung sind. Der ukrainische Präsident hat sich verpflichtet, die Gültigkeit des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass zu verlängern und mit uns alle rechtlichen Aspekte des besonderen Status ständigen Charakters zu vereinbaren. Die Rede ist nicht nur von einer sorgfältigen Bearbeitung des Textes dieses Gesetzes und die Einführung von Änderungen unter Berücksichtigung der Formel Steinmeiers, sondern auch die Vereinbarung jedes sich drauf ergebenden normativ-rechtlichen Akts unterhalb der Gesetzesebene auf jedem Gebiet sowie die Befestigung des besonderen Status in der Verfassung der Ukraine. Wir rufen die ukrainische Führung auf, sich maximal ernsthaft gegenüber ihren Verpflichtungen zu verhalten und endlich mit der Realisierung der notwendigen Schritte zur politischen Regelung zu beginnen.
Wir unterstreichen ein weiteres Mal – das normannische Format ist ein Kontrollmechanismus für den Prozess der Realisierung des Minsker Vereinbarungen und Regelung der in diesem Prozess auftauchenden Details und Fragen. Dabei sind die Treffen auf Minsker Ebene ein alternativloses Mittel der unmittelbaren Zusammenarbeit der Konfliktseiten und der Umsetzung der Dokumente des Minsker Pakets in ständiger umfassender Vereinbarung zwischen Kiew und dem Donbass. Wenn Kiew tatsächlich den Frieden wiederherstellen will, muss es sich in erster Linie mit den Vertretern der Republik vereinbaren und nicht auf Treffen im normannischen Format warten, um einen weiteren erfolglosen Versuch zu unternehmen, eine Revision der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.

ukrinform.de: Nationalpolizei kann mit „Vertretern der territorialen Gemeinden“ in der Ostukraine patrouillieren – Innenminister Awakow
Die Nationale Polizei der Ukraine wird in die besetzen Gebiete der Ostukraine einrücken, wenn illegale Militärformationen diese Gebiete verlassen werden. Die Polizei ist bereit, gemeinsam mit „Vertretern der territorialen Gemeinden“ in der Ostukraine zu patrouillieren, erklärte Innenminister der Ukraine Arsen Awakow im TV-Sender „hromadske“ am Rande der Normandie-Gipfels am Montag in Paris.
Auf die Frage, ob es um gemeinsame Patrouillen mit der so genannten „Volksmiliz“ in den besetzten Gebieten geht, sagte Awakow: „Ich habe Ihnen gesagt, mit Vertretern der territorialen Gemeinden“. Nach seinen Worten gebe es eine lange Übergangsperiode, von sechs bis zwölf Monaten. Das könne später sein, derzeit sei Putin nicht bereit, der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zu übergeben.
Er sagte, dass die Ukraine einem Kompromiss bezüglich der Grenzkontrolle zustimmen und diese Kontrolle nicht einen Monat vor den Lokalwahlen, sondern z. B. vor zwei Tagen übernehmen kann.

ukrinform.de: Medschlis-Vorsitzender Tschubarow über Ergebnisse von Normandie-Gipfel: Gefangenenaustausch ohne Krimtataren
Die Krimtataren werden laut den Ergebnissen des Normandie-Gipfels in Paris aus einem zukünftigen Gefangenenaustausch ausgeschlossen.
Das schrieb der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes Refat Tschubarow auf seiner Facebook-Seite. Es gehe darum, dass die Ukraine-Kontaktgruppe zum Austausch der Gefangenen „alle Identifizierten gegen alle Identifizierten“ und zum Zugang des Roten Kreuzes beitragen würde. „In dieser Formulierung fehlen Polithäftlinge auf der Krim, die meisten davon Krimtataren. Ich habe eine Frage an das Außenministerium und an die Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wer hat persönlich diesen Text der Vereinbarungen verfasst?“, so Tschubarow.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands fand am 9. Dezember 2019 in Paris statt. Beim Gipfel wurde der Austausch der Gefangenen „alle gegen alle“ beschlossen.

de.sputniknews.com: „Ist das fair? Es ist Willkür!“ – Deutscher Sportrechtler zum Ausschluss Russlands
Der deutsche Sportrechtler Christoph Wieschemann, der unter anderem den russischen Langläufer Alexander Legkow vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne vertreten hat, hält die neuerlichen Strafmaßnahmen gegen Russlands Sportler für rechtswidrig. In seiner Stellungnahme erklärt er seine Gründe.
Bereits vor der Entscheidungsverkündung der WADA am Montag hatte sich Christoph Wieschemann zur Empfehlung des WADA Compliance Review Committee (CRC) geäußert. In dieser hatte das Komitee die Strafmaßnahmen gegen Russland, seine Athleten, Regierungsvertreter und Verbandsvertreter für die Dauer von vier Jahren vorgeschlagen.
In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2019, die der Sputnik-Redaktion vorliegt, bezeichnet Wieschemann die vorgeschlagenen Maßnahmen als „offenkundig rechtswidrig, wenn nicht sogar willkürlich“. Diese Herangehensweise entlarve eher die im Kampf gegen Doping herrschende Doppelmoral, als dass sie die Glaubwürdigkeit stärken könne.
„Der Umstand, dass sich ausgerechnet Travis Tygart, der USADA-Chef, hier besonders hervortut, verursacht ein gewisses Störgefühl. US-amerikanische Athleten hatten vor RIO 2016 in großem Umfang ‚Therapeutic Use Exemptions‘ verwendet, verbotene Substanzen mit abgelaufenen TUE oder auch ohne TUE verwendet. Interner E-Mail-Verkehr der USADA dokumentiert, dass die Praxis bekannt war, aber nicht unterbunden wurde. Auch die großen Ligen in den USA haben sich bisher nicht dem WADA-Code und der USADA unterworfen, die das hinnimmt“, so der Sportrechtler.
Richard McLaren habe stets betont, sein Report sei weder dazu gedacht, noch dazu geeignet, einzelne Athleten abzustrafen. Darüber hinaus habe der CAS in der Entscheidung Legkow gegen FIS festgestellt, dass der McLaren-Report zwar einige Verdachtsmomente enthalte, diese für eine Verurteilung aber nicht hinreichend seien. Die Sportler seien später vom CAS freigesprochen und das Urteil im Beschwerdeverfahren auf Antrag des IOC auch nochmal vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigt worden. Im McLaren-Report wurde unter anderem auf Tagebucheintragungen des Kronzeugen Grigori Rodtschenkow Bezug genommen, von denen Rodtschenkow selbst später zugab, sie verfälscht zu haben.
„Das rechtskräftig als untauglich bewertete Beweismittel, der McLaren-Report, wird durch die Empfehlung des WADA CRC erneut zum Maßstab der Zulassung russischer Athleten zu Wettkämpfen.
Wer darin genannt ist, ist raus, auch wenn er bereits zwei Jahre seiner Karriere verloren hat, bis er trotz seiner Nennung im McLaren-Report letztinstanzlich von jedem Verdacht freigesprochen wurde. Das ist verblüffend”, so Wieschemann.
Der Anwalt erinnert an die im CAS-Urteil im Fall Alexander Legkow gegen das Internationale Olympische Komitee festgehaltenen Umstände, unter denen ein Athlet für den Austausch von Urinproben überhaupt haftbar gemacht werden kann:
„Nach Ansicht des Panels kann ein Athlet nur für das Ersetzen seines Urins durch eine andere Person haftbar gemacht werden, wenn: (a) Der Athlet eine Handlung begangen oder Unterlassung begangen hat, die diese Substitution erleichtert; und: (b) Er hat dies mit tatsächlicher Kenntnis der Wahrscheinlichkeit gemacht, dass diese Substitution stattfindet. Nur ein Athlet, der selbst eine Handlung vornimmt, die dazu beiträgt, dass seine Urinprobe später durch eine andere Person ersetzt wird, und der wusste oder hätte wissen müssen, dass eine solche Substitution wahrscheinlich ist, ist schuldig.“
Dennoch empfehle das WADA dem CRC, Athleten auszuschließen, deren Proben verfälscht wurden. Damit könnten möglicherweise tausende saubere Athleten raus sein, weil Dritte zufällig oder absichtlich ohne Einverständnis oder Kenntnis der Athleten deren Daten manipuliert haben. „Ist das fair? Es ist Willkür“, urteilt Wieschemann.
Für den Ausschluss russischer Regierungsvertreter von internationalen Sportereignissen fehlt nach Ansicht des Sportrechtlers die juristische Grundlage, da die Olympische Charta nicht auf Regierungsvertreter anwendbar ist. Außerdem gehöre der russische Staat nicht zu den Unterzeichnern des WADA Code und sei daher nicht der Strafgewalt der WADA unterworfen.
Sprachlos mache ihn auch der Versuch, die Reputation des „Whistleblowers“ Rodtschenkow in der Öffentlichkeit reinzuwaschen:
„Grigori Rodtschenkow stand nicht nur im Zentrum des Doping-Systems, er verlangte von den Athleten für die Verschleierung der positiven Dopingbefunde Geld und bekam es. Das war nicht nur ein Doping-Verstoß. Das ist so ziemlich in jedem Land einschließlich Russland strafbar. Selbst (der Dokumentarfilm, Anm. d. Red.) ‚Ikarus‘ verschweigt nicht, dass Rodtschenkow nicht Russland verlassen hat, um der Weltöffentlichkeit die Wahrheit zu offenbaren, sondern aus Furcht vor Strafverfolgung in Russland. Zum ‚Whistleblower‘ machten ihn später erst die Medien.”
Ferner kritisiert der Anwalt, dass von einem „staatlichen“ Doping-System in Russland gesprochen wird. Es gebe bis heute keine Beweise dafür, „dass ein Mitglied der Regierung oder ein Mitarbeiter eines Ministeriums nicht aus krimineller Gewinnsucht, sondern eben als Teil des Regierungshandelns an dem System beteiligt war“.
„Der vermeintliche Kampf des Sports gegen Doping in Russland ist zu einem Narrativ geworden oder war es von Anfang an. Die Art und Weise des Umgangs damit schadet dem Kampf gegen Doping überhaupt. Das Narrativ wird in einer Kakophonie der täglichen Empörung von Medienvertretern und Stakeholdern unterschiedlicher Interessen am Leben gehalten, deren Leitthema, manchmal auch deren einziges Thema, genau dieser oder ein anderer Doping-Skandal ist, und die sich gegenseitig überbieten, nach immer schärferen Strafen zu verlangen. Gegenüber der damit erzeugten Erwartungshaltung muss jedes besonnene, möglicherweise freisprechende Urteil defizitär und ‚ungerecht‘ wirken, als Ausdruck fehlender Bereitschaft, Dopingsünder zu bestrafen“, beschreibt Wieschemann die gegenwärtige Situation.
Notwendig sei ein System, das nicht die Interessen der um Autorität konkurrierenden Verbände in den Mittelpunkt stellt, sondern die der Athleten.

de.sputniknews.com: Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
Neue US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 drohen laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Friedensbemühungen von Paris auszubremsen. Dazu würden sie „die transatlantischen Beziehungen massiv beschädigen“. Der US-Kongress will diese Woche Nord Stream 2-Sanktionen beschließen.
„Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes, in einer entsprechenden Mitteilung, die Sputnik vorliegt. In der EU würden alle erforderlichen Genehmigungen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 vorliegen, entsprechende Regulierungen für den Betrieb seien verabschiedet worden. „Eine versuchte Einflussnahme von US-Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen.“ Es wird auch vor massiven Imageschaden für US-Projekte in Europa gewarnt. „Die Amerikaner wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen, entsprechende Terminals sind auch in Deutschland geplant. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass mit Wirtschaftssanktionen die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden soll, könnte sich die Begeisterung für derartige Projekte mit den USA ziemlich abkühlen.“
Der US-Kongress plant in dieser Woche, ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. Gefährden würden die US-Maßnahmen laut Hermes zudem den angelaufenen Entspannungsprozess zwischen der Ukraine und Russland. In Paris sei es dank der Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten endlich gelungen, so Hermes weiter, nach jahrelangem Stillstand erste Schritte für die Befriedung der Ostukraine in die Wege zu leiten. Der ukrainische Präsident Selenski habe diese Fortschritte in den vergangenen Monaten mit einer mutigen Politik erst möglich gemacht. „Diese Annäherung wird mit neuen US-Sanktionen ebenso aufs Spiel gesetzt wie die notwendige Einigung zwischen Russland und der Ukraine über einen neuen Erdgas-Transitvertrag bis Jahresende“, befürchtet der Vorsitzende des Ost-Ausschusses.
Steigende Energiepreise als Folge
In jedem Fall wären nach einer US-Sanktionsentscheidung neben neuen Spannungen mit Russland kurzfristig auch steigende Energiepreise für die europäischen Verbraucher zu erwarten, fährt Hermes fort. Die Märkte dürften entsprechend auf die Spannungen reagieren, man kenne dies schon von den US-Sanktionen gegen russische Aluminiumproduzenten, die im April 2018 ohne Rücksprache mit der EU angekündigt worden waren. „Da gab es so heftige Preissprünge, dass man die Sanktionen letztlich aussetzte.“
Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel in Paris am Montag, dem 9. Dezember, hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kürzlich einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen auch den akuten Finanzbedarf von schätzungsweise drei Milliarden Euro regeln. Am vergangenen Freitag hatte eine Delegation des Ost-Ausschusses übrigens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi ihre Arbeit mit und in Russland besprochen.

abends:

de.sputniknews.com: Skandalöse ukrainische Webseite „Myrotvorets“ geht vom Netz
Die umstrittene ukrainische Internetseite „Myrotvorets“, die sogenannte „Feinde der Ukraine“ verfolgen sollte, wird vom Netz genommen. Wurde der Druck von internationalen Protesten zu groß?
„Heute, am 10. Dezember 2019, um 18:00 Uhr, werden wir auf Grund einiger objektiver Umstände die Server des Myrotvorets (übersetzt aus dem Ukrainischen: Friedensstifter – Anm. d. Red.) vollständig herunterfahren, nämlich die Website myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen“, heißt es in einer Mitteilung. „Myrotvorets“ zufolge werde der Zugriff auf die Daten vorübergehend nur für bestimmte Kategorien von Benutzern auf einer bestimmten geschlossenen Ressource bereitgestellt. Alle anderen Projekte des „Zentrums“ sollen weiterhin offen und zugänglich bleiben.
Der Autor der Wochenzeitung „der Freitag“, Ulrich Heyden, geht davon aus, dass die Kritik von Journalisten, Oppositionellen, demokratischen und linken Politikern an „Myrotvorets“ ein solches Ausmaß erreicht habe, „dass die Website für Präsident Wolodymyr Selenski zur Belastung wurde und das internationale Image der Ukraine schädigte“.
Die Website ist bekannt für skandalöse Veröffentlichungen: Auf Listen, die dort veröffentlicht wurden, fanden sich Namen und Kontakte von hunderten Journalisten, Künstlern und Politikern, die in die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) oder in die Krim eingereist waren. Die Menschen wurden auf dem Portal als „Volksverräter“ bezeichnet. Einige von ihnen erhielten Drohungen.
Heyden zufolge forderte die Seite „Myrotvorets“ mindestens ein Todesopfer. Kurz nachdem der Name des Kiewer Schriftstellers und Journalisten Oles Busina im Apri 2015 auf „Myrotvorets“ erschienen war, soll dieser von ukrainischen Rechtsradikalen erschossen worden sein, vermutet der deutsche Journalist.
Die damalige OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, nannte die Veröffentlichung „einen alarmierenden Schritt, der die Sicherheit von Journalisten weiter gefährden könnte“. Die Aktionen der Eigentümer der Website wurden von der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kritisiert. Sie nannte die Veröffentlichung „einen direkten Aufruf zur Repression gegen Journalisten“.
In einem Offenen Brief fragte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, welche Schritte er gegen die Website und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke.

 

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