Presseschau vom 06.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


a
bends / nachts:

de.sputniknews.com: Putin: Russland zu Verlängerung von START-III-Vertrag ohne Vorbedingungen bereit
Russland ist bereit, den START-III-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen ohne Vorbedingungen zu verlängern. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Beratung zur Förderung der russischen Marine.
„Auf der Agenda steht auch ein anderer Abrüstungsaspekt – der START-III-Vertrag, der bald erlischt. All unsere Vorschläge zur Prolongierung dieses Vertrages sind auf dem Tisch. Aber die Reaktion unserer Partner bleibt bislang aus“, sagte das Staatsoberhaupt in Sotschi am Schwarzen Meer.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Putin ein weiteres Mal die Position Russlands, diesen Vertrag „unverzüglich, so schnell wie nur möglich, noch bis Jahresende ohne Vorbedingungen zu verlängern“.
Putin meint es ernst
Das erkläre er offiziell, damit es keine zweite Deutung gebe, fuhr Putin fort. „Wir werden heute besprechen, wie wir die unfreundlichen Schritte beantworten könnten und welche operative Lösungen annehmbar und kostengünstig wären“, sagte der russische Präsident.
Start-III-Vertrag
Der auch als Neu START bekannte Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat und die Staatsduma Russlands und dem Austausch der Ratifizierungsurkunden auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument hat eine Laufzeit bis 2020.


de.sputniknews.com: Putin: Nur Paris hat auf Moratorium-Idee reagiert – dies zwingt Russland, sich zu schützen
Allein Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut Wladimir Putin auf Russlands Vorschlag, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen einzuführen, geantwortet. Dies zwinge Russland, Gegenmaßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen, so der russische Präsident bei einer Beratung zu Militärfragen.
„Wie bekannt, haben wir ein einseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Raketen (Kurz- und Mittelstreckenraketen – Anm. d. Red.) verkündet und unseren Kollegen in Europa und den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, sich diesem anzuschließen. Bislang hat uns nur der französische Präsident Emmanuel Macron eine Antwort gegeben, von anderen Partnern gibt’s keine Reaktion“, sagte Putin.
„Das zwingt uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den genannten Gefahren entgegenzuwirken“, ergänzte er.
Der russische Staaschef hatte zuvor vorgeschlagen, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einzuführen. Seinen Vorschlag richtete er an die Hauptländer Europas und Asiens sowie an verschiedene internationale Organisationen.
Später bestätigte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, dass Macron die Message des russischen Staatschefs über die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beantwortet und diesbezüglich Bereitschaft zum Dialog bekundet habe. Macron selbst hatte während einer Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass Paris den Vorschlag Russlands über ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa nicht angenommen habe.
In der Nato wurde erklärt, dass der Moratorium-Vorschlag „kein Vertrauen verdient, weil er die Realität vor Ort ignoriert“.


de.sputniknews.com: „Rücksichtslose Expansion“: Nato strebt nach Dominanz in Europa und anderen Regionen – Lawrow
Der Beschluss des Nato-Gipfels über eine Rekordaufstockung des Budgets zeigt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass das Militärbündnis nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt, darunter im Nahen Osten, dominieren will.
„Die rücksichtslose Expansion (der Nato – Anm. d. Red.) geht weiter, die militärische Infrastruktur driftet schnell in Richtung Osten ab, in unmittelbare Nähe der russischen Grenzen, die Spannungen werden ständig verschärft, unserem Land werden ständig aggressive Absichten vorgeworfen. Und das alles kommt vor dem Hintergrund, dass auf dem beendeten Gipfel in London Entscheidungen über eine weitere Rekordaufstockung der Militäretats der Nato-Staaten getroffen wurden“, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Außenminister-Treffen der OSZE-Länder in Bratislava.
Die aktuellen Budgets der Nato-Mitglieder seien schon mehr als zehn Mal größer als das der Russischen Föderation, betonte er weiter. Die verfügbaren Fakten sprechen dafür, dass die Allianz im europäisch-atlantischen Raum dominieren wolle, „und wenn man auch das Verhalten der Nato in anderen Regionen der Welt berücksichtigt, unter anderem im Nahen Osten, dann gilt das auch für den Nahen Osten“, so der Minister.
Moskau werde nicht in ein Wettrüsten einsteigen, beteuerte er anschließend.
„Wir haben eine Antwort auf alle Bedrohungen, die sich in dieser Welt durch die transatlantische Allianz vermehren, wobei neben China auch Russland direkt als Ziel dieser Bedrohungen bezeichnet wird. Und wir wissen, wie wir auf diese Bedrohungen reagieren müssen, um nicht in irgendeinen Rüstungswettlauf zu geraten, sondern unsere Sicherheit am zuverlässigsten zu gewährleisten”, erklärte Lawrow.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich früher bei ihrem Gipfel in London darauf geeeinigt, die Kampfbereitschaft ihrer Truppen zu erhöhen. Laut dem Allianzchef Jens Stoltenberg soll dies ermöglichen, im Notfall die Präsenz des Militärbündnisses in konkreten Regionen zu verstärken.


tass.ru: Die Teilnehmer des Gipfels im Normandie-Format (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich) könnten am 9. Dezember in Paris irgendein nicht verpflichtendes Dokument annehmen, prognostiziert der Pressesekretär des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow.
„Es ist offensichtlich, dass es keine Vereinbarung geben wird. Und niemand erwartet irgendeine Vereinbarung – das wären überhöhte Erwartungen, vor denen wir übrigens sehr energisch warnen“, sagte der Vertreter des Kremls in einem Interview mit dem Fernsehsender „Doshd“ am Donnerstag. Er nannte die Tatsache, dass „die Hausaufgabe erledigt wurde“ ein positives Moment „und irgendein Dokument, noch ist es zu früh zu sagen, wie es genannt werden wird, aber irgendein Dokument wird möglich im Ergebnis des Treffens angenommen“.
„Das ist ein nicht verpflichtendes Dokumente, eine nicht verpflichtende Vereinbarung, aber in ihr kann erwartet werden, dass irgendwelche Punkte festgehalten werden, bei denen es ein gemeinsames Verständnis gibt“, sagte Peskow.
„Wenn Sie von einem Durchbruch in den russisch-ukrainischen Beziehungen reden, so gibt es einen sehr vorsichtigen, sehr zurückhaltenden Optimismus. Warum? Weil die Staatsoberhäupter bereits mehrfach telefoniert haben, und das war eine konstruktive Unterhaltung“, sagte er. …


de.sputniknews.com: Russland stoppt Projekt zur Umprofilierung iranischer Atomanlage Fordo
Russland hat ein Projekt zur Umprofilierung des iranischen Atomzentrums in Fordo gestoppt, nachdem Teheran die Urananreicherung in dieser Anlage wieder aufgenommen hatte. Das teilte der zum russischen Kernenergiekonzern Rosatom gehörende Brennstabhersteller TVEL am Donnerstag in Moskau mit.
TVEL-Fachleute hatten 2017 gemäß dem Gemeinsamen Aktionsplan mit der Modifizierung zweier Kaskaden von Gaszentrifugen in Fordo begonnen. Das Ziel war, die Produktion stabiler (nicht radioaktiver) Tellur- und Xenon-Isotope für medizinische Zwecke einzurichten.
„Am 6. November 2019 pumpte der Iran in zwei Zentrifugenkaskaden, die im gleichen Raum neben den zu modernisierenden Kaskaden liegen, Uranhexafluorid. Das machte die weitere Umsetzung des Projekts zur Umstellung der Zentrifugen auf die zivile Produktion technologisch nicht mehr möglich“, hieß es in der Mitteilung.
Zeitgleiche Urananreicherung und Isotopenproduktion unvereinbar
Den Angaben zufolge sind die Urananreicherung und die Erzeugung stabiler Isotope in ein und demselben Raum undenkbar, denn Uranspuren in der Luft und an der Ausrüstung würden die Isotope unweigerlich belasten. Das würde sie für die Anwendung zu medizinischen Zwecken unbrauchbar machen.
Zur Fortsetzung des Projekts sollte die Urananreicherung eingestellt werden. Die mit Uran „verschmutzten“ Zentrifugen seien abzubauen und die Räumlichkeiten zu entkontaminieren. „Die iranische Seite ist über diese Forderungen informiert“, hieß es.


de.sputniknews.com: Lawrow: Druck Berlins auf Moskau im Georgier-Mordfall inakzeptabel
Der Druck Deutschlands auf Russland im Mordfall eines Georgiers in Berlin ist aus Sicht des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow inakzeptabel. „Mir ist nicht bekannt, worauf sich so eine Einschätzung stützt“, sagte der russische Außenminister am Donnerstag in Bratislava zum Vorwurf Berlins, dass sich Russland vor Ermittlungen drückt.
Es gebe zahlreiche Kanäle zwischen Berlin und Moskau, die genutzt werden könnten, fügte er hinzu. Dennoch wies die Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen zwei russische Diplomaten aus.
Zelimkhan Khangoshvili zu den Zeiten des Tschetschenienkrieges, dieses Bild hat er selbst auf seiner Facebook-Seite publiziert. Es wurde aber nach seinem Tod gelöscht.
Lawrow sagte ferner, dass ihn dieses Vorgehen an den Fall der über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Boeing MH17 mit rund 300 Toten erinnere. Die Ermittler gehen davon aus, dass es enge Verbindungen zwischen den Führungen der nicht anerkannten Republiken im Donbass und Russland dazu gab. Moskau bestreitet vehement, etwas mit dem Abschuss zu tun zu haben.
„Wenn unsere deutschen Partner sich diesen Fall nun als Muster nehmen, dann kann es kein Vorankommen geben“, fuhr Lawrow fort. „So darf man wahrscheinlich mit niemandem sprechen, schon gar nicht mit der russischen Seite.“
Mord im Berliner Park
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier tschetschenischer Abstammung in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Moskau kündigt Antwort an
Moskau kündigte Antwortmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche Schritte“ der deutschen Seite an. Zu den Details machte Lawrow keine Angaben.


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Krasnyj Liman.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern.


de.sputniknews.com:
Putin trifft sich mit deutschen Topmanagern in Sotschi
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Freitag ein traditionelles Treffen mit einer Delegation des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OAOEV) in der südrussischen Stadt Sotschi ab, wie dessen Pressesprecher Dmitri Peskow wissen ließ.
Peskow bezeichnete die Veranstaltung als ein „traditionelles Treffen, auf das deutsche Unternehmer warten“.
Am Vortag hatte der OAOEV bekanntgegeben, sein ursprünglich für den 9. Dezember angesetztes traditionelles Jahrestreffen mit dem russischen Präsidenten sei wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig auf den 6. Dezember vorverlegt worden.
Die OAOEV-Delegation bestehe, „wie in den vergangenen Jahren“, aus 20 Vertretern der wichtigsten großen und mittelständischen deutschen Investoren in Russland. In der Abstimmungsrunde, an der traditionell auch die für Wirtschaft und Investitionen zuständigen russischen Minister teilnehmen würden, sollten aktuelle deutsche Projekte und geplante Investitionen in Russland zur Sprache kommen.
Bei der Veranstaltung sollen Vertreter der DAX-Konzerne, darunter auch Siemens-Chef Joe Kaeser und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, zusammenkommen. Die deutschen Banken würden ihre Vertreter jedoch nicht zum Treffen entsenden.
Regelmäßige Zusammenkünfte
Zusammenkünfte der russischen Staatsführung mit deutschen Unternehmern erfolgen regelmäßig: Am 1. November 2018 hatte sich Russlands Staatschef mit Topmanagern großer deutscher Unternehmen getroffen, unter anderem mit dem Geschäftsführer der Nord Stream AG Matthias Warnig, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, dem CEO von Metro, Olaf Koch, und dem Vorstandsmitglied von Siemens, Klaus Helmrich.
Von der russischen Seite nahmen an dem Treffen der Energieminister, Alexander Nowak, der Vorstandsvorsitzende des Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sowie der Chef des Ölunternehmens Rosneft, Igor Setschin, der Verkehrsminister, Jewgeni Ditrich, der Handelsminister, Denis Manturow, der Wirtschaftsminister, Maxim Oreschkin, Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew und andere ranghohe russische Beamte teil.
Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft (OAOEV) – ist ein deutscher Außenwirtschaftsverband zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Mittel- und Osteuropas, Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der Verein tritt konsequent für die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen, unter anderem in der Energiewirtschaft, ein.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 5. Dezember 3:00 Uhr bis 6. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Spartak, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, geriet ein Gebiet in der Nähe von Sajzewo, wo Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten durchgeführt wurden, unter Beschuss.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 32.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 21.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Handelsblatt: „Trump sollte Russland in die Nato einladen“
In der aktuellen Nato-Krise bietet sich dem Westen die Chance auf eine neue Ostpolitik, die die Welt sicherer machen könnte, schreiben zwei Gastautoren im „Handelsblatt“. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Politik sollte ein Beitritt Russlands zur Nato sein, wobei US-Präsident Trump den Anstoß zu einer „Allianz des Friedens“ geben sollte.
Eine neue amerikanische Ostpolitik sollte auf Realismus und nicht auf Wunschdenken basieren: Als Nicht-Ideologe und Nicht-Interventionist sollte US-Präsident Donald Trump einen „historischen Schritt wagen und Russland einladen, Mitglied der Nato zu werden“, so Margarita Mathiopoulos, Professorin an der China-Foreign-Affairs-Universität in Peking, und Denis MacShane, früherer britischer Minister für Europa, in ihrem gemeinsamen Artikel.
„Mit der Initiierung einer neuen Ostpolitik könnte Präsident Trump ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen eröffnen und eine neue ‚Allianz des Friedens‘ mit Russland besiegeln, in der Amerikaner und Russen Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen.“
Eine „Allianz des Friedens“ würde im strategischen Interesse der USA, Europas und Russlands liegen. Denn sie würde die transatlantische Allianz stärken, weil Moskau nicht mehr Gegner, sondern Garantiemacht für die europäische Sicherheit wäre.
Die USA würden so auch eine Neugewichtung der globalen Sicherheitsordnung einleiten. Die Nato würde sich in eine transatlantische Sicherheitsorganisation von Wladiwostok bis Lissabon transformieren.
Darüber hinaus könnte ein transatlantisch-russisches Verteidigungsbündnis, so Mathiopoulos und MacShane, Teil eines zukünftigen trilateralen Dialogs zwischen Washington, Moskau und Peking werden, da diese drei Atommächte besondere Verantwortung für den Frieden im 21. Jahrhundert tragen würden.
Zweiter Hauptsitz in Moskau
Um diese neue Allianz zu einem Erfolg zu führen, bräuchte der US-Präsident nach Ansicht der Autoren „eine mutige Diplomatie mit dem sogenannten ‚Normandie‘-Format. Die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 wäre unabdingbar.
Die neue „Allianz des Friedens“ würde eine Beistandsgarantie Washingtons und Moskaus für die europäische Sicherheit darstellen. Brüssel sollte nach der Vision der Autoren ein Hauptsitz der neuen Sicherheitsallianz bleiben, wobei ein zweiter Hauptsitz in Russland hinzukommen würde.
Der Generalsekretär wäre weiterhin ein Europäer. Ein neuer Vertrag würde alle Nato-Artikel übernehmen, auf die sich die Mitglieder einigen, eine Sonderklausel würde es Washington, Moskau und allen europäischen Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, in Sicherheitsfragen außerhalb europäischen Hoheitsgebiets unterschiedlicher Meinung zu sein.


Dnronline.su: Gratulation des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin aus Anlass des Tages der Georgsbands
Liebe Landsleute, ich gratuliere Ihnen zum Tag des Georgsbands!
Für uns alle, die Einwohner des Donbass, ist das Georgsband ein Symbol des Großen Sieges, ein Symbol der Kühnheit, der Tapferkeit und des Mutes unseres Volkes. Und im Jahr 2014 hat es für uns eine besondere Bedeutung bekommen, es wurde zum Bindeglied zwischen den Generationen, zu einer Demonstration der Geschlossenheit und Einheit der Russischen Welt.
Die Verteidiger der Donezker Volksrepublik, die ein Georgsband an ihre Uniform und Waffe stecken, haben dem Feind Widerstand geleistet, die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes verteidigt. Und jeder unserer Siege beweist, dass wir Nachkommen der Sieger sind.
Die Pflicht eines jeden von uns ist es, das Andenken und die Traditionen unserer Vorfahren zu bewahren, wir werden niemandem erlauben, die Geschichte umzuschreiben. Solange die Geschichte, die Wahrheit und die Gerechtigkeit in unseren Herzen leben, hat unser Land eine glückliche Zukunft!
Zum Feiertag!
Denis Puschilin, Oberhaupt der Donezker Volksrepublik


de.sputniknews.com: Von US-Sanktionen betroffenes russisches Schiff in Singapur festgesetzt
Das russische Schiff „Sewastopol“, das von amerikanischen Sanktionen betroffen wurde, ist wegen Schulden von Behörden des Hafens Singapurs festgesetzt worden. Dies teilte der Stellvertreter des Generaldirektors des Unternehmens „Gudzon“ (dt. „Gudson“) für Flottenverwaltung, Oleg Anikin, mit.
Bei der Ankunft in Singapur gingen demnach die Hilfsmotoren des Schiffes kaputt. Man habe sich an lokale Wartungsfirmen gewandt. „Da der Dampfer unter Sanktionen steht, wollen ihn 80 Prozent der Unternehmen nicht reparieren; wer zusagt, nennt einen sehr hohen Preis“, sagte Anikin.
„Wir haben versucht, Techniker aus Russland herzubringen, aber die Behörden haben sie unter allerlei Vorwänden nicht an Bord gelassen. Im Endeffekt gibt es Schulden wegen des Liegeplatzes des Schiffes; und die Behörden setzten das Schiff fest“, präzisierte er.
Das Schiff dürfe den Hafen nicht verlassen. Darüber hinaus werde kein Treibstoff verkauft.
Menschen an Bord
An Bord des Schiffes befinden sich demnach zwölf Menschen.
Sie haben Proviant und Strom. Die Hafenbehörden sagten, dass sie das Schiff unter Kontrolle nehmen und niemanden an oder von Bord lassen würden“, so Anikin.
Für 17. Dezember sei ein Gerichtstermin anberaumt. Singapur hoffe, dass das Gericht ihm das Schiff übergebe, es danach von den US-Sanktionen befreit und später verkauft werden könne.
Hintergrund
Im August 2018 hatten die USA im Rahmen der Nordkorea-Sanktionen zwei russische Unternehmen und sechs Schiffe, darunter auch „Gudzon“ und die „Sewastopol“, sanktioniert. Laut dem US-Finanzministerium sollen sich die Schiffe angeblich an Lieferungen von Mineralölerzeugnissen an Nordkorea beteiligt haben, die vermutlich auf offener See von russischen zu nordkoreanischen Schiffen gepumpt worden seien. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück.
Das Schiff „Partizan“
Von amerikanischen Sanktionen wurde auch das Schiff „Partizan“ („Partisan“) betroffen, das sich derzeit in Südkorea befindet. Niemand will Anikin zufolge dem Schiff Treibstoff verkaufen. Die Seeleute sind bereits in Russland. An Bord des Schiffes befinden sich nun 1000 Tonnen Masut. Deswegen besteht das Risiko, dass Treibstoff austreten könnte.
Russische Botschaft kommentiert
Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Singapur, Sergej Nowosseljzew, sagte, dass die Geschichte mit dem Schiff „Sewastopol“ nichts mit Politik zu tun habe.
„Am 17. Dezember findet der Gerichtsprozess statt. Schauen wir mal… Alles, was passiert (…), ist tatsächlich ein rein kommerzieller Streit. (…) Das Schiff wurde wegen Schulden und nicht wegen Sanktionen verhaftet“, sagte er.
Die Situation sei stabil. Die russische diplomatische Mission beobachte die Ereignisse und leiste den Seeleuten Beistand.

ukrinform.de: Wahlen im Donbass: Außenminister erörtert bei OSZE technische Details
Bei Treffen mit ausländischen Beamten, Diplomaten und Journalisten am Rande der Sitzung OSZE-Außenminister am 5. Dezember in Bratislava haben sich alle interessiert, was vom Gipfel der Normandie-Vier am Montag, den 9. Dezember, in Paris zu erwarten sei.
Dies erklärte der Außenminister Wadym Prystajko vor ukrainischen Journalisten, berichtet der eigene Reporter von Ukrinform.
„Wir haben nichts Neues für die OSZE mitgebracht. Wir sagen dasselbe wie den Ukrainern zu Hause: Wir unternehmen einen fairen Versuch, doch einen Weg zu gehen, der vor 5 Jahren in Minsk festgelegt worden war. Das ist ein Teil der Vereinbarungen. Das ist die Unterstützung unserer westlichen Partner im Tausch gegen inakzeptable, oft Kompromissvarianten, die wir sicher schaffen müssen. Zum Beispiel die Durchführung von Wahlen in den besetzten Gebieten“, sagte der Chef des Auswärtigen Amtes.
„Nun diskutieren wir technische Details, insoweit es möglich ist. Aber es ist sogar technisch kompliziert, denn Wahlen unter den aktuellen Bedingungen durchzuführen, ist praktisch eine unmögliche Mission“, erklärte Prystajko.
Es sei wichtig, dass alle verstehen, inwiefern man diese Wahlen vorbereiten könne, dass sie fair, frei und transparent seien. Und überhaupt könne man sagen, „bis Truppen und Waffen abgezogen sind“, fügte der Minister hinzu.


de.sputniknews.com: Sojus-Rakete mit Fracht-Raumschiff startet vom Weltraumbahnhof Baikonur zur ISS
Eine russische Trägerrakete mit dem Fracht-Raumschiff Progress MS-13 startet am Freitag, 6. Dezember, vom Kosmodrom Baikonur.
Das Fracht-Raumschiff soll Lebensmittel, Kraftstoff und Vorräte an die Crew liefern, die sich derzeit an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) aufhält.
https://www.facebook.com/sputnik.deutschland/videos/2584825731606893/


nachmittags:

de.sputniknews.com: 50 hungrige Eisbären belagern russisches Dorf – Soldaten alarmiert
Eisbären-Alarm in Russland: Dutzende hungrige Tiere streichen in der Nähe eines Dorfes auf der Tschuktschen-Halbinsel im äußersten Nordosten des Landes herum. Die Behörden haben die Freiwilligenpatrouillen mit Soldaten verstärkt und wollen die Situation nun im Griff haben. Schuld an der Eisbären-Invasion soll der Klimawandel sein.
Die Regierung der Tschuktschen-Halbinsel teilte am Freitag mit, dass sich mehr als 50 Eisbären in der Nähe des Dorfes Ryrkaipij aufhielten, das an der Küste des Nordpolarmeeres unweit des Koschewnikow-Kaps liegt. Auf dem Kap befinde sich ein großer Sammelplatz der Walrosse.
„Die Situation ist unter Kontrolle“, hieß es. „Die Tiere werden sich zu ihrem traditionellen Jagdareal wieder zurückziehen, sobald das Meer zufriert.“
In Ryrkaipij sind indes alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt worden. Neben Freiwilligen patrouillieren nun auch Polizei und sogar Soldaten des Grenzschutzes die Gegend, um zu verhindern, dass die Tiere sich Menschen nähern, wie dies im Februar in einer Siedlung auf der Insel Nowaja Semlja der Fall gewesen war. Dort mussten die Behörden den Ausnahmezustand verhängen, weil teils aggressive Tiere in Häuser eindrangen.
Nach Angaben der Umweltstiftung WWF verhindern die ungewöhnlich warmen Temperaturen, die jetzt in der Region herrschen, dass die Eisbären wie üblich auf dem Eis jagen. Laut dem WWF sind die Tiere unterernährt und wagen sich deshalb in die besiedelte Region.
Dem widerspricht jedoch Umweltforscher Anatoli Kotschnew von der Fernöstlichen Niederlassung der Russischen Akademie der Wissenschaften. Nach seinen Worten sind die Tiere, die jetzt unweit der Ortschaft Ryrkaipij aufkreuzen, „mittelernährt“: „Ausgesprochen Unterernährte gibt es unter ihnen nicht.“


de.sputniknews.com: China führt Visa-Einschränkungen für US-Diplomaten ein
Peking hat ab den 4. Dezember Gegenmaßnahmen in Bezug auf US-Diplomaten getroffen, die in China tätig sind. Dies gab die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag bekannt.
China trete zwar dafür ein, dass Diplomaten und Mitarbeiter der Konsulate anderer Länder, unter anderem auch der USA, normal arbeiten, und gewähre den Komfort, der dafür notwendig sei, sagte sie.
Als Reaktion auf die Einschränkungen, die das US-Außenministerium in Bezug auf chinesische Diplomaten und konsularische Mitarbeiter im Oktober eingeführt habe, habe Peking jedoch am 4. Dezember einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt und Gegenmaßnahmen ab diesem Datum eingeführt.
Die USA werfen China die Verletzung der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vor, das unter anderem von Uiguren, Kasachen und anderen Ethnien besiedelt ist, die sich zum Islam bekennen.
US-Sanktionen wegen Situation in Xinjiang
Zuvor hatte Washington die Exporte von US-Waren für 28 chinesische Unternehmen verboten sowie Visa-Einschränkungen gegen Beamte der chinesischen Regierung und Parteifunktionäre verhängt, die angeblich Repressalien in Xinjiang unternommen haben sollen.
Laut dem chinesischen Außenministerium entsprechen die Informationen über „Umerziehungslager für Uiguren“ nicht der Wirklichkeit.
Am Donnerstag hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die uigurische Minderheit verabschiedet, der Sanktionen gegen chinesische Beamte vorsieht, die nach Auffassung der US-Behörden die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verletzen. Das Dokument benötigt noch die Zustimmung des US-Senats und die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden.
China legte Protest wegen des Dokuments ein und drohte mit Gegenmaßnahmen.
US-Demokratieverordnung für Hongkong
Am 28. November hatte US-Präsident Donald Trump die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong sowie ein Gesetz unterschrieben, das den Export von Tränengas und anderer Ausrüstung an die Polizei von Hongkong verbietet.
Die „Demokratieverordnung“ sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen wird, ob die Sonderverwaltungszone Hongkong noch über ausreichend Autonomie verfügt, um mit den Vereinigten Staaten in Handelsbeziehungen zu treten. Außerdem können die Staaten gegen Personen Eigentums-und Visa-Sanktionen verhängen, die „für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind“.
Das chinesische Außenministerium hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Behörde nannte die neuen Gesetze ein „unverhohlenes hegemoniales Verhalten“ und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.


Dan-news.info:
Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit dem Vorschlag Selenskijs zur Schaffung von „munizipalen Wachen“ im Donbass
„Die Vorschläge Selenskij sind nur ein weiterer Versuch das Wesen der Minsker Vereinbarungen auszutauschen.
Kiew unterlässt die erfolglosen Versuche
nicht, den Maßnahmekomplex nach seinem Gutdünken umzuschreiben.
Ich empfehle dem Präsidenten der Ukraine nachdrücklich, sich lieber mit der Ordnung in seinem Land zu befassen und zu überlegen, wie er mit den nationalistischen und terroristischen Bataillonen umgehen soll. Bis heute sehen wir keinerlei Handlungen außer einem Treffen am Lagerfeuer und Geblöke
von Radikalen.
Irgendwelche „
munizipalen Wachen“ müssen in Kiew geschaffen werden, von wo aus natürlich auch der Konflikt im Donbass im Jahr 2014 begann.
Was die Abteilungen der Volksmiliz betrifft, so müssen sie gemäß dem Maßnahmekomplex nur auf Entscheidung der örtlichen Räte des Donbass geschaffen werden, und wir werden auf unserem Land keinerlei Nationalgardisten zulassen.
Solange Selenskij und seine Diener versuchen gegen die Minsker Vereinbarungen zu kämpfen, setzen wir den Kurs auf die Integration mit der Russischen Föderation fort und entwickeln uns als Rechtsstaat. Auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik arbeiten Rechtsschutzorgane, werden die Rechte und Freiheiten des Menschen eingehalten und geschützt. Wir kommen mit unseren Verpflichtungen zur Gewährleistung von Ordnung im Staat zurecht und brauchen keine Anweisungen einer Person, unter deren Nichteinmischung in der Ukraine jetzt im Zentrum der Stadt Kinder erschossen werden, in nie dagewesenen Ausmaßen Ausschweifungen nicht kontrollierter Banden und ultraradikaler Gruppierungen herrschen.
Das Maximum, das wir von ihm erwarten, ist, das sinnlose Geschwätz im Medienraum zu beenden und endlich mit praktischen konkreten Handlungen zur Realisierung des Maßnahmekomplexes zu beginnen.“
Zuvor hatte Selenskij seine Absicht erklärt, auf dem Gipfel des „Normandie-Quartetts“ die Frage der Schaffung sogenannter „munizipaler Wachen“ vorzuschlagen, die aus Vertretern der DVR und der LVR, der ukrainischen Nationalgarde und Mitarbeitern der OSZE-Mission bestehen sollen.


de
.sputniknews.com: Wegen Aufrufen zu Extremismus: Gericht verurteilt Studenten Jegor Schukow zu Bewährungsstrafe
Ein Moskauer Gericht hat den Studenten der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften, Jegor Schukow, im Rahmen des Verfahrens über Aufrufe zum Extremismus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
„Drei Jahre Haft mit keinem Recht auf die Nutzung von Kommunikationsnetzen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Strafe wird als bedingt angesehen“, so die Richterin.
Der zweite Teil des Urteils verbietet laut der Presssprecherin des Gerichts, Marina Makuschina, die Erstellung und Pflege eigener Internet-Seiten.
Hintergrund
Jegor Schukow ist Student des dritten Studienjahres an der Fakultät für soziale Wissenschaften und Blogger. Anfang August wurde ihm die Organisation von Unruhen am 27. Juli in Moskau vorgeworfen. Er wurde festgenommen. Später wurden die Ermittlungen zu diesem Fall eingestellt, jedoch wurden ihm öffentliche Aufrufe zum Extremismus in mehreren Videos in seinem YouTube-Kanal vorgeworfen. Schukow wies die Schuld von sich. Während der Ermittlungen befand er sich unter Hausarrest.
Im September hatte Rosfinmonitoring (der föderale Finanzüberwachungsdienst) Schukow in die Liste von Extremisten und Terroristen aufgenommen, also in die Liste von Menschen, „bei denen man Angaben über ihre Mitwirkung an extremistischer Tätigkeit oder Terrorismus hat“.
Der Staatsanwalt forderte vier Jahre Haft für Schukow.
Schukow freut sich über Freiheit
Schukow sagte vor dem Gerichtsgebäude gegenüber Journalisten, dass er froh sei, frei zu sein, „aber es ist ein unfaires Ding“. Laut seinen Aussagen hat „sich alles in Politik verwandelt“.
„Ich möchte von ganzem Herzen allen danken, die für meine Freilassung gekämpft haben“, so der Student.
Erste Reaktionen
Waleri Fadejew, Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, ist laut seinen Aussagen mit dem Gerichtsurteil zufrieden.
„Zweimal habe ich mich öffentlich an Sicherheitsbeamte und ans Gericht mit der These gewandt, dass man nicht das Leben solcher junger Menschen wie Jegor Schukow zerstören dürfe. Wenn das Gericht ein Hafturteil ausgesprochen hätte, wäre das sehr tragisch gewesen“, sagte er.
Das heutige Urteil ermögliche es Schukow, normal weiter zu studieren und sich zu entwickeln. „Aus meiner Sicht wurden hier die Position des Rates und meine persönliche Position berücksichtigt. Und ich vermute, dass es in dieser Gerichtsentscheidung offensichtliche humanistische Elemente gibt.“
Im Kreml kommentiert man das Gerichtsurteil nicht. „Traditionell kann und werde ich das Gerichtsurteil nicht kommentieren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Weitere Urteile
Wladmir Jemeljanow wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen seiner Teilnahme an der nicht genehmigten Aktion am 27. Juli verurteilt, bei der er einen Mitarbeiter der russischen Nationalgarde festgehalten und diesen an seiner Arbeit gehindert habe. Zuvor forderte der Staatsanwalt vier Jahre Haft.
Nikita Tschitsow wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Ihm wurde Gewaltanwendung gegenüber einem Polizeibeamten bei der Protestaktion am 27. Juli vorgeworfen. Man forderte 3,5 Jahre.
Pawel Nowikow wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Aktion am 27. Juli schlug er einem Kynologen mit einer Plastikflasche auf den Kopf. Laut dem Gericht soll der Mann 120.000 Rubel (knapp 1700 Euro) zahlen.
Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten
In Moskau hatte es im Sommer mehrere Proteste gegen die Nichtzulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl zum Moskauer Parlament im September gegeben. Allerdings waren diese nicht von den russischen Behörden genehmigt worden.
Deshalb kam es bei den Demos am 14. und 27. Juli sowie am 3. August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Überfällen auf Amtsträger ein.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 30. November bis 6. Dezember 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine neunmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade die Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Gorlowka, Dolomitnoje und Sajzewo mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU das Gebiet von Spartak mit Antipanzerhandgranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitschs das Feuer mit 120mm-Mörsern und Antipanzerhandgranatwerfern auf Sachanka eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer 32 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgesfeuert.
Informationen über Zerstörungen an Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegners an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
In der letzten Woche haben die BFU 53-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 19 Ortschaften der Republik hat der Gegner 41 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm und 71 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert sowie 15 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen abgegeben und aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Durch Beschuss von Seiten der BFU starben vier Verteidiger der Republik, einer wurde verletzt, außerdem geriet eine Reparaturbrigade des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ in Sajzewo unter Beschuss.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Iwanow, Kaschtschenko, Martschenko, Kokorjew, Gontscharuk und Gnatow übergeben.
In der letzten Woche haben wir zahlreiche Fälle des Einsatzes von Komplexen der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ und R-9345 aus dem Bestand des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Boganowka, Mironowskij, Nikolajewka, Paraskowijewka und Beresowoje, wo Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, die Flüge von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Die letzte Woche war durch eine Aktivierung von Versuchen des Gegners, provokative Handlungen in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, um eine Eskalation der Spannung in der Region zu erreichen, gekennzeichnet. Im Vorfeld des Treffens im „Normandie-Format“ hat der Gegner alle Kräfte auf die Durchführung von Diversionen, die eine breite internationale Resonanz hervorrufen können, gerichtet.
So haben wir am 1. Dezember zwei Diversanten liquidiert, die sich als Offiziere der Spezialeinheit des SBU „Alpha“ erwiesen. Die Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners hatte die Aufgabe, eine bewaffnete Diversion zu begehen und so die Volksmiliz der DVR zur erwidernden Maßnahmen zu provozieren, die eine weitere Verschärfung hätten hervorrufen können, die hätte zu groß angelegten Kriegshandlungen führen können, die ihrerseits zum Anlass geworden wären, die DVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und der Sabotage des Treffens im „Normandie-Format“ am 9. Dezember zu beschuldigen. Der Tod von Soldaten eines so hohen Rangs zeugt davon, dass die geplante Diversion sorgfältig geplant und organisiert war. Der Stab der OOS war unter dem Druck unwiderlegbarer Beweise gezwungen, den Tod der Diversanten zuzugeben und hat so bestätigt, dass die Diversions- und Erkundungsgruppe auf direkte Anweisung des ukrainischen Kommandos handelte.
Außerdem haben sie mittelbar die Tatsache der schlechten Ausbildung der Soldaten bei der Evakuierung von Schwerverletzten vom Kampffeld und der Leistung von erster Hilfe bestätigt. Infolge des Ausfalls für Medaillen und Orden im Vorfeld des Tages der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Offizier bereits tot auf die Positionen gebracht und ein anderer, der Blut verlor, wurde zum Sterben in der Kälte zurückgelassen. Und dies ist nicht der einzige Fall, dass ukrainische Soldaten ihrer toten und verletzten Kameraden auf dem Kampffeld zurückgelassen haben. Mehr noch, wir haben mehrfach die Eröffnung des Mörserfeuers von Seiten der BFU auf Orte, an denen sich Verletzte befanden, festgestellt, um zu verhindern, dass diese in Gefangenschaft geraten. Ein Wesensmerkmal der ukrainischen sogenannten „Kampfbruderschaft“ ist auch die Auswahl der Kategorie von Verletzten, die in erster Linie vom Kampffeld evakuiert werden. Im Fall der Offiziere des SBU fiel die Wahl auf den Leiter der Gruppe Oberstleutnant Wolotschajew, obwohl sein Untergebener Kaplunow weniger ernste Verletzungen hatte und man ihn hätte retten können. Trotz des Vorhandenseins der notwendigen medizinischen Präparate, wurde ihm keine medizinische Behandlung geleistet, man hat nicht einmal eine Schlauchbinde um sein verletztes Bein gelegt und ihn so zu einem langsamen und qualvollen Tod durch Blutverlust verdammt. Aber die sogenannten „Brüder“ haben es nicht versäumt, das teure Scharfschützengewehr ihres verletzten Kameraden mitzunehmen und so demonstriert, dass der Erhalt von Waffen Priorität hat und wichtiger ist als ein Menschenleben. Solche „Professionellen“ dienen in der ukrainischen Armee, die heute mit Stolz und „verdient den ‚Tag der ukrainischen Streitkräfte‘ begehen“.
Wir schließen auch nicht aus, dass außer, dass die Volksmiliz der Eskalation der Spannung beschuldigt werden soll, ein Ziel auch die Diskreditierung des derzeitigen Präsidenten der Ukraine ist. Nach der Ernennung von I. Bakanow zum Leiter des SBU durch den Präsidenten der Ukraine W. Selenskij war ein ernsthafter Konflikt zwischen den neu ernannten Funktionsträgern und den Interessenvertretern P. Poroschenkos festzustellen, die offen die derzeitige Regierung kritisieren und nicht mit der Politik, die von der Regierung im Donbass durchgeführt wird, einverstanden sind.
Unter Nutzung ihrer besonderen Vollmachten geben sie den untergebenen Spezialeinheiten Anweisungen zur Durchführung von Diversionen in der Nähe der Kontaktlinie, die auf eine Sabotage des Treffens im „Normandie-Format“ am 9. Dezember gerichtet sind. Im Fall einer Durchführung der Pläne wird der Präsident der Ukraine in den Augen der Weltgemeinschaft als Garant einer Stabilisierung der Lage im Donbass und der Kontrolle der Truppen durch ihn diskreditiert sein.
Der Tod von zwei Oberstleutnants der Spezialkräfte des SBU „Alpha“ sind dafür eine Bestätigung und zeugt davon, dass der SBU zur Erfüllung der gestellten Aufgabe die Elite seiner Spezialeinheiten herangezogen hat.
Die Unzufriedenheit von Mitarbeitern des SBU mit der Ernennung eines Interessenvertreters W. Selenskij zum Leiter der Behörde wird dadurch hervorgerufen, dass im Dezember dieses Jahres in der Abteilung des SBU in den Oblasten Donezk und Lugansk eine Rotation eines großen Teils des operativen Personals aus der Zahl derjenigen, die aus den östlichen Regionen der Ukraine stammen, erwartet wird. Als Ziel der Personalverschiebungen wird offiziell der Kampf gegen die Korruption angegeben und inoffiziell das nach Meinung der Führung des SBU hohe Niveau der Loyalität ihrer Mitarbeiter gegenüber den Volksrepubliken. In diesem Zusammenhang werden die bevorstehenden Rotationsmaßnahmen unter den Mitarbeitern des SBU in den Oblasten Lugansk und Donezk äußerst negativ aufgenommen und werden so interpretiert, dass die Führung Hindernisse für aus dem Südosten des Landes Stammende beim dienstlichen Vorankommen schafft.
Nach uns vorliegenden Informationen planen ukrainische nationalistische Formationen, im Vorfeld des Treffens der Staatsoberhäupter des „Normandie-Formats“ im Paris am 9. Dezember, Diversionen im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje durchzuführen. Um das Geplante durchzuführen, hat eine Einheit des „Rechten Sektos“ die Anweisung erhalten, einen massiven Mörserbeschuss von Bogdanowka durchzuführen.
Nach einer Reihe von Terrorakten in Raketenartilleriewaffenlagern und zahlreichen Inspektionen in Bezug auf das Vorhandensein der Munition wurde bei allen Waffenarsenalen die Bewachung verstärkt, und sie wurden unter besondere Kontrolle genommen. In diesem Zusammenhang wurden die Mörser für die Einheit des „Rechten Sektors“ aus der Tiefe des Landes geliefert und in ein Versteck im Gebiet von Bogdanowka gelegt.
Für eine dokumentarische Bestätigung der Ergebnisse des Angriffs werden Filmteams ukrainischer Informationsagenturen (1+1, 5. Kanal und ICTV) eingesetzt, um inszenierte Reportagen zu erstellen, in denen die Volksmiliz der DVR der Aggression gegen friedliche Einwohner des Donbass beschuldigt wird.
Nach dem Plan der Organisatoren soll der von den Radikalen durchgeführte Terrorakt eine Welle von Protesten in der Öffentlichkeit in allen Regionen der Ukraine hervorrufen und die Bevölkerung provozieren, an der Aktion „Nein zur Kapitulation!“ mit der Forderung nach Einstellung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen teilzunehmen. Diese Kundgebung, die von den Organisationen „Nationales Korps“, „Rechter Sektor“, „Swoboda“, „UNA-UNSO“ geplant wird, soll am 8. Dezember am Gebäude der Administration des Präsidenten der Ukraine in Kiew stattfinden.
Die Information über den in Vorbereitung befindlichen Terrorakt wurde auch dem Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bekannt, das zur Verhinderung der Durchführung des terroristischen Akts durch die Radikalen den Kommandeur der 10. Gebirgssturmbrigade dringend angewiesen hat, dem Kommandeur der 128. Gebirgssturmbrigade eine kompanietaktische Gruppe operativ zu unterstellen. Derzeit rückt das Personal und die Kolonne mit Technik der kompanietaktischen Gruppe zur Ausführung der gestellten Aufgaben aus. In diesem Zusammenhang schließen wir eine Verstärkung des Konflikts zwischen ukrainischen Extremisten und Soldaten der BFU einschließlich einer bewaffneten Auseinandersetzung nicht aus.
Um eine Destabilisierung der Lage im Vorfeld des Gipfels der Normandie-Quartetts zu verhindern, hat der Kommandeur der OOS W. Krawtschenko die unterstellten Einheiten der BFU, die in der Nähe der Abgrenzungslinie stationiert sind, angewiesen, die Munitionszuteilung für das Personal, das an den Frontpositionen Dienst tut, zu vergrößern. Die Kommandeure der Spezialtruppenteile haben die Anweisung, keine provokativen Handlungen von Seiten von Vertretern nationalistischer Formationen und ihrer Anhänger an der Abgrenzungslinie zuzulassen. Außerdem wird vom 1. bis 9. Dezember im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ an den Eisenbahnstationen eine Hundestaffel des Spezialbataillons „Sarmat“ des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte aktiv sein, um den Transport von Sprengstoffen zu verhindern.
Trotz der vom Kommando des Stabs der OOS unternommenen Maßnahmen zur Verhinderung von Tod und Verletzung von Personal wachsen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners weiter an. So betrug in der letzten Woche die Zahl der nicht kampfbedingten und der kampfbedingten Verluste der BFU 267. Unter die Troika der Spitzenreiter gerieten die 92., die 128. und die 10. Brigade, in denen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche 64, 58 bzw. 53 Soldaten betrugen. Hauptgründe für die Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste sind Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Wetterbedingungen, die Zunahme von Infektionskrankheiten unter den Soldaten, nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen sowie die Folgen von Alkoholgenuss.
Obwohl das Kommando der Gruppierung diese Statistik verheimlicht, werden Informationen über Verluste dennoch in den ukrainischen Massenmedien veröffentlicht und geraten in die Öffentlichkeit. Keine geringe Rolle spielen dabei ukrainische Freiwillige, die trotz des Verbots und der von Kommando der OOS durchgeführten Zensur weiterhin „unliebsame“ Informationen auf Seiten in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. So wurde dank Freiwilligenorganisationen bekannt, dass das 61. mobile Militärhospital in Mariupol bereits mit dem Strom von an Röteln Erkrankten nicht mehr klarkommt, von denen ein Teil Soldaten aus der 10. Gebirgssturmbrigade sind. In diesem Zusammenhang muss die Führung des Hospitals infizierte Soldaten in andere medizinische Einrichtungen verlegen. Auch das herangezogene Personal des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen konnte die Situation bezüglich der Popularisierung des Militärdienstes in den ukrainischen Streitkräften nicht verbessern, weil das Ausmaß derjenigen, die vor dem Dienst in der Armee drücken, kritische Ausmaße angenommen hat.
Es ist nicht verwunderlich, dass die große Zahl der Verluste unter dem Personal die Jugend vom Dienst in den ukrainischen Streitkräften und von der Unterzeichnung von Verträgen abschreckt. Um doch irgendwie die Situation bei der Rekrutierung von Vertragssoldaten zu verbessern und Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils zu verhindern, hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Entscheidung getroffen, Soldaten, die sich auf den Abzug in die OOS-Zone vorbereiten, zusätzlich Prämien zu zahlen.
Um die Verbreitung von Mitteilungen über die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste zu verhindern, übt das Kommando des Stabs der OOS Druck auf Freiwillige und unabhängige Journalisten, bis hin zu physischer Gewalt aus. So wurde am 29. November in Artjomowsk der bekannte Freiwillige Artjom Miroschnitschenko bis zum Koma verprügelt. Von den Truppen wurde dieser Fall als betrunkener Streit mit Halbwüchsigen dargestellt. Überfälle auf Freiwillige wurden auch in anderen Bezirken auf von den BFU kontrolliertem Territorium festgestellt.
In der letzten Woche hat die Volksmiliz der DVR weiter ihre regelmäßige humanitäre Aktivität fortgesetzt. Gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ wurden Aktionen zur Übergabe von Computern und Organisationstechnik zur Bildung einer Computerklasse in einer Schule in Selenowskoje sowie von Haushaltstechnik und Süßigkeiten an Kinder eines Kindergartens in Kutejnikowo durchgeführt. Gemeinsam mit dem Fonds „Wege des Guten“ wurde Hilfe in Form von Büchern, Kinderspielzeug und Medikamenten an Einwohner von Gorlowka übergeben.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2: Putin nimmt Stellung zu Gas-Transit über die Ukraine
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeutet nicht, dass Russland den Transit durch die Ukraine stoppen will. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit deutschen Topmanagern am Freitag in Sotschi.
Er betonte dabei, dass im vergangenen Jahr die Lieferungen von russischem Treibstoff nach Deutschland 55,5 Milliarden Kubikmeter erreicht hätten. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann Putin zufolge dieses Volumen verdoppeln.
Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten
„Ich möchte nochmals sagen, dass das überhaupt nicht bedeutet, dass Russland beabsichtigt, den Transit durch die Ukraine zu stoppen. Das Problem liegt nicht im Territorium, sondern in der wirtschaftlichen Nutzung“, präzisierte der Präsident.
Verhandlungen mit der Ukraine
Darüber hinaus teilte der russische Präsident, Wladimir Putin, mit, dass die Gas-Verhandlungen mit der Ukraine ziemlich kompliziert verlaufen würden.
„Ich kann sehen, dass es auf beiden Seiten anspruchsvolle Positionen gibt“, so Putin.
„Ich möchte offen sagen, dass es ziemlich schwierig ist, diese (Positionen) umzusetzen; aber ich hoffe darauf, dass die Verhandlungsteilnehmer, das sind vor allem Wirtschafssubjekte, für sie akzeptable Entscheidungen finden werden“, sagte er.
Vertrag läuft Ende 2019 ab
Der laufende Vertrag über den Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine läuft Ende 2019 ab. Es war vorgesehen, dass die Exportlieferungen nach Europa ferner über die im Bau befindliche Nord Stream 2 Gaspipeline erfolgen werden, die die Ukraine umgeht. Allerdings laufen zurzeit trilaterale Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und der Europäischen Union über die Verlängerung des Transitvertrags.
Zuvor hatte der russische Energieminister, Alexander Nowak, bekannt gegeben, Moskau habe Kiew vorgeschlagen, das laufende Gastransitabkommen vorübergehend zu verlängern, bis die ukrainische Seite die EU-Vorschriften in den eigenen Gesetzen implementiert haben werde.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in der EU fördern, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass die Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 30. November bis 6. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzewaffen und Granatwerfern haben Kämpfer der 14. Brigade der BFU das Gebiet von Krasnyj Liman beschlossen und 20 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von zwei Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure Schapowalow und Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner zieht weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen und stationiert Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
1 Schützenpanzer der 14. Brigade im Gebiet von Krymskoje.
3 Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen der 72. Brigade im Gebiet von Popasnaja.
1 Schützenpanzer der 59. Brigade im Gebiet von Troizkoje.
Diese Informationen bestätigen auch OSZE-Boebachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 30 Panzern T-64, 5 Haubitzen Akazija, 10 122m-Haubitzen D-30, 12 Mörsern Nona und 20 Haubitzen Gwosdika festgestellt. …
Die ukrainischen Kämpfer setzten weiter aktiv Drohnen zur Luftaufklärung und zur Beobachtung der OSZE-Patrouillen ein.
Am 2. Dezember wurde durch sachkundige und koordinierte Handlungen von Soldaten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Sokolniki eine weitere Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phatom“ der 14. Brigade abgeschossen. Die Informationen vom Datenträger der Drohnen werden von unseren Spezialisten untersucht.
Ich wende mich an die OSZE-Mission mit dem Aufruf, diese Verstöße in ihren Berichten zum Ausdruck zu bringen und die ukrainische Seite zur Einhaltung der Vereinbarungen zu verpflichten.
Wir erhalten weiter Informationen über eine angespannte Situation in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln an den Abschnitten Nr. 1 Staniza Luganskaja und Nr. 2 Solotoje, wo sich immer noch Vertreter nationalistischer Formationen aufhalten.
Nach vorliegenden Aufklärungsinformationen haben Reste von Angehörigen des Rechten Sektors enge Beziehungen zu den ukrainischen Streitkräften, die Radikalen erhalten im Austausch gegen Drogen, Alkohol und Ausrüstung von den Soldaten aus der 46. und 72. Brigade Munition.
Am 2. Dezember haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes gemeinsam mit Vertretern der Nationalpolizei in Solotoje einen Soldaten der 72. Brigade festgenommen, bei dem 5 Gramm eines Stoffes, vermutlich Amphetamin, entdeckt wurden. Bei Ermittlungsmaßnahmen erklärte der Festgenommene, dass er diesen Stoff bei einem Bekannten, einem Aktivisten des „Zivilen Korps“ gegen zwei RGD-5-Granaten ausgetauscht habe.
In Bezug auf den festgenommenen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden Kontrollen vorgenommen, die Organe des Innenministeriums suchen eine zweite Person unter den sogenannten „Freiwilligen“, die an dem Geschäft beteiligt war.
Außerdem wurden uns weitere Fälle von unmenschlichem Verhalten der von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Nationalisten gegenüber friedlichen Einwohnern von Ortschaften bekannt.
So säubern die Nationalisten, die sich straflos und frei fühlen, mit besonderer Aktivität Wohnhäuser und Wohnungen in Solotoje von nach ihrer Meinung unnötigen Wertsachen und Haushaltstechnik. Die damit nicht einverstandenen Eigentümer werden einfach verprügelt und verletzt.
Traditionsgemäß wird am 6. Dezember in der Ukraine der Tag der ukrainischen Streitkräfte begangen. Der sogenannte „Feiertag“ der „stärksten Armee“ wird nicht nur mit flammenden Reden ukrainischer Heerführer aus dem Bestand der Straftruppen und Kriegsverbrecher begangen, sondern auch mit der Auszeichnung von Personen, die sich durch Verdienste bei der Entstehung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates besonders „ausgezeichnet“ haben.
Gemäß einem Bericht einer Kommission des Verteidigungsministeriums der USA, die die Ukraine zu einer Inspektion besucht hat, beträgt der allgemeine Verschleiß von Militärtechnik in den Truppen mehr als 60%, davon haben mehr als 80% ihre Laufzeit erschöpft und müssen entsorgt werden. Das Niveau der Ausbildung des technischen Personals, das sich mit Reparatur und Wiederaufbau von Militär- und Fahrzeugtechnik befasst, wird als äußerst gering eingeschätzt.
Die Lage der Dinge bei der Versorgung des Personals mit Ausrüstung und Schutzmitteln ist nicht besser. Nur 68% des Personals haben mit Eintritt des Winters dem Wetter entsprechende Kleidung, 54% der Soldaten sind mit individuellen Schutzmitteln ausgerüstet, die Mehrheit davon erfüllt Aufgaben in der „OOS“-Zone.
Besondere Aufmerksamkeit wird im Bericht der Kommission den Lebens- und Alltagsbedingungen der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gewidmet. Die sanitär-epidemologische Lage wird von den westlichen Kuratoren als fast kritisch eingeschätzt. Auf 100 Soldaten kommen etwa 30 mit Infektions- und chronischen Krankheiten sowie wie mit psychischen Störungen. In der letzten Zeit ist eine Zunahme von Rötelnerkrankungen unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte festzustellen.
Alkohol und Drogen sind in den letzten fünf Jahren zu einer nicht ausrottbaren Plage der BFU geworden. Der Anteil derjenigen, die im betrunkenen Zustand getötet oder verletzt wurden beträgt 69% aller Verluste durch Tod oder Verletzung.
Eine andere Ursache der großen Zahl von Verlusten unter dem Personal ist die äußerst mangelhafte professionelle Ausbildung der Soldaten unter Bedingungen von Kampfaufgaben, was dazu führt, dass sie auf eigene Minensperren geraten oder infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit Waffen und Technik sterben.
Deshalb ist schwer vorzustellen, was konkret die Kommandeure am Tag der ukrainischen Streitkräfte feiern und für welche „Verdienste“ sie einander mit Orden und Medaillen auszeichnen, denn wie die Zeit nach dem Staatsstreich in Kiew gezeigt hat, sind die Menschen, die den Eid abgelegt haben, ihrem Volk zu dienen, nichts anderes als Menschen, die Geschäfte am Blut desselben Volkes und ihrer Untergebenen machen.
Die Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der OOS-Zone befinden, erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste. Hauptursache sind: geringer Ausbildungsstand sowohl des kommandierenden Personals als auch der Untergebenen sowie der Genuss von Alkohol und Drogen auch bei der Erfüllung von Kampfaufgaben.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche 4 Tote und 18 Verletzt. Davon: in der 72. Brigade – 2 Tote, die auf eigene Minenfelder gerieten, 2 Tote infolge von Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung von Munition und 6 Verletzte, in der 46. Brigade – 6 Verletzte, in der 14. und 59. Brigade je 3 Verletzte. Es ist bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit der Abnahme der Intensität der Kämpfe und der Schwierigkeit dem übergeordneten Stab die nicht kampfbedingten Verluste als kampfbedingt infolge von Beschuss darzustellen, die Brigadekommandeure Bogomolow, Kotenko, Wojtschenko und Schapowalow einfach die Berichte verzögern und einen passenden Moment abwarten.
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.


de.sputniknews.com: Türkei braucht mehr Flugabwehrsysteme: Kauf weiterer S-400 möglich
Die Türkei braucht laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch mehr Flugabwehrsysteme und wird deren Kauf auch außerhalb der Nato in Betracht ziehen, da sie die Waffensysteme bei ihren Verbündeten nicht beschaffen kann.
„Nur aus technischen Gründen muss ich Flugabwehrsysteme von jemand anderem kaufen, da ich sie nicht von meinen (Nato-)Verbündeten bekommen kann. Und ich werde in der Zukunft noch mehr brauchen. Wenn ich die Flugabwehrsysteme Patriot nicht bekommen kann, dann können es Systeme S-400 oder auch andere sein“, sagte Cavusoglu in seiner Rede bei dem Forum „Mediterranean Dialogues“ in Rom.
„(US-)Präsident Trump ist sich darüber ganz gut im Klaren, im Unterschied zum Pentagon und seiner Administration. Aber wir sind uns darüber einig, auch weiter daran zu arbeiten“, äußerte er.
Sein Land sei zwar ein Nato-Mitglied, gleichzeitig aber auch ein Nachbar Russlands, hob er hervor. „Wir kaufen Erdgas von Ihnen, und unser Handelsumsatz steigt“.
Anakra sei mit Russland zwar bei Themen wie die Krim, die Lage in Georgien „und selbst bei einigen Fragen in Syrien“ nicht einverstanden. Dennoch gebe es auch einen Spielraum für die russisch-türkische Zusammenarbeit: „Ich muss mit Russland zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit in Astana und Sotschi wächst“, sagte er. „Und das Genfer Format lebt noch dank den Ergebnissen der Verhandlungen in Sotschi und in Astana“, so Cavusoglu weiter.
Die Lieferungen der russischen Flugabwehrsysteme S-400, die vor zwei Jahren vereinbart worden waren, belasten die Beziehungen Ankaras mit Washington schwer. Derzeit sind die Lieferungen abgeschlossen.
Im August hatten die Vereinigten Staaten ihr Angebot über die Lieferungen der US-Flugabwehrraketensysteme „Patriot“ an die Türkei offiziell zurückgezogen. Zuvor hatten die USA gefordert, den Deal mit Moskau aufzugeben und im Gegenzug Patriot-Systeme zu übernehmen.
Zudem schloss Washington Ankara aus dem F-35-Programm aus.
Bereits vor zwei Jahren hatten Moskau und Ankara einen Vertrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen S-400 geschlossen. Laut Erdogan sollen die angeschafften Systeme ab April 2020 komplett einsatzbereit sein.


Dnronline.su: Heute, am 6. Dezember, haben mehr als 200
Volkskontrolleure eine Massenkontrolle in den Städten und Bezirken der Republik durchgeführt. Wie der Pressedienst der Volkskontrolle mitteilte, fand die Kontrolle in einem neuen Format statt – örtliche Komitees der Organisation tauschten mit in der Nähe liegenden Städten ihre Vertreter aus. Dies erlaubte es, die Kontrolle von Handelspunkten und Märkten maximal objektiv durchzuführen und auch erfahrenen Kontrolleuren ihr Wissen mit Neulingen auszutauschen.
Bei 25 Kontrollen wurden 61 Handelsobjekte kontrolliert, es wurden 55 Verstöße festgestellt, von denen 35 vor Ort beseitigt wurden, bei 20 wurde ein Protokoll erstellt. Die Art der Verstöße bestand in Fehlern bei der Lagerung von Waren und Lebensmitteln, bei der Einhaltung der Mindesthaltbarkeitsdauer, dem Fehlen von Nachweisen über die staatliche Kontrolle von Waagen.
Außerdem wurden Preise für sozial bedeutsame Waren überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Preise dem Preismonitoring des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der DVR entsprechen. Es wurden Informationen gesammelt und an die Abteilung zur Regulierung für Käufe mit Haushaltsmitteln und Monitoring der Preisbildung für eine weitere Analyse übergeben.
„Bei der Kontrolle haben die Kontrolleure besondere Aufmerksamkeit auf Lebensmittelpreise gerichtet, die zum ‚Neujahrswarenkorb‘ gehören. Im Laufe des nächsten Monats, in der Zeit vor den Feiertagen, wird die Volkskontrolle Fälle von Preiserhöhungen bei diesen Lebensmitteln aufdecken“, sagte der Leiter des Zentralkomitees der Organisation Nikita Kiosew.
Wir erinnern daran, dass man Beschwerden und Anfragen an das Zentralkomitee der Volkskontrolle über die E-Mail-Adresse nkdnr@mail.ru richten kann.


de.sputniknews.com: Getöteter Georgier: Kanzleramts-Chef ruft Russland zu Unterstützung bei Mord-Aufklärung auf
Der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Russland aufgefordert, die Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Auftragsmordes an einem Georgier in Berlin zu unterstützen. Braun zeigte sich zudem überrascht von Moskaus empörter Reaktion wegen der Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern.
Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sorgt derzeit für Spannungen zwischen Russland und Deutschland. Laut Kanzleramtschef Helge Braun dient die Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern als Signal an Moskau, sich in die Ermittlungen einzuschalten.
„Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem „Spiegel“.
Neben Russlands mangelnder Unterstützung kritisierte Braun die von Moskau angekündigten Gegenmaßnahmen: „Vor dem Hintergrund der monatelang fehlenden Unterstützung habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass Russland empört ist oder sogar über Gegenmaßnahmen nachdenkt.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Ausweisungen als angemessen. Es gehe jetzt darum zu ermitteln, ob der Fall zum „russischen Muster“ gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen, sagte Röttgen dem „Spiegel“.
Das russische Außenministerium dementierte jegliche Verwicklung der russischen Behörden in den Fall und betonte, dass die Erklärung der russischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin zu „persona non grata” unzulässig sei. …


ukrinform.de: Kreml: Putin plant Treffen mit Selenskyj in Paris
Im Rahmen des Treffens im Normandie-Format seien bilaterale Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant, erklärte der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, berichtet der russische Nachrichtendienst Tass.
Ihm zufolge plant Putin separate Gespräche mit jedem Teilnehmer des Normandie-Gipfels. „Wir planen solche wichtigen bilateralen Treffen sowohl mit dem Präsidenten Macron, als auch der Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj“, sagte Peskow.
Wie berichtet ist das Treffen der Staatschefs der Länder des Normandie-Formats – der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands – für den 9. Dezember in Paris geplant.


de.sputniknews.com: Deutschland leitet eigene Ermittlungen gegen mutmaßliche Skripal-Attentäter ein – Medien
Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt haben laut dem Magazin „Der Spiegel“ ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter im Fall des ehemaligen russischen GRU-Agenten und Überläufers Sergej Skripal und dessen Tochter Julia eingeleitet, die im März 2018 in England Opfer eines Nervengift-Anschlags wurden.
In dem vor Kurzem eingeleiteten Verfahren mit dem Namen „Novi“ hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden verdächtigten Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU – bekannt unter den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow – in Deutschland aufgehalten hätten, berichtete das Magazin am Freitag.
Im Jahr 2014 sollen sie drei Tage in der Gegend um Frankfurt verbracht haben.
Der frühere russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia wurden am 4. März 2018 in Salisbury in einem Park bewusstlos aufgefunden. Sie waren nach Darstellung der britischen Regierung mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen Nowitschok bekannt, vergiftet worden. Ihre damalige schnelle Genesung halten Experten jedoch für überraschend.
Die britische Regierung machte umgehend Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Moskau wies diesen Vorwurf von sich und forderte eine unabhängige Aufklärung. Die damalige britische Premierministerin Theresa May ließ als Reaktion auf den Nervengift-Anschlag 23 russische Diplomaten ausweisen. Aus „Solidarität“ mit London wiesen auch die USA, Deutschland und viele weitere EU-Staaten Dutzenden russischen Diplomaten die Tür.
Die Internetplattform Bellingcat, die sich als investigativ beschreibt, will die wahren Namen der beiden Russen herausgefunden haben. So hießen Boschirow und Petrow in Wirklichkeit Anatoli Tschepiga und Alexander Mischkin, behauptet Bellingcat.


abends:

de.sputniknews.com: Paris billigt Entscheidung Berlins zur Ausweisung russischer Diplomaten
Paris hat Verständnis für die Entscheidung des Außenamtes in Berlin gezeigt, vor dem Hintergrund eines Skandals um den Mord eines Georgiers in Berlin zwei russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf den Élysée-Palast.
„Wir haben den in Berlin gefassten Beschluss zur Kenntnis genommen… und solidarisieren uns mit Deutschland“, zitierte AFP aus einer Erklärung des Élysée-Palastes.
Berlin hatte am Mittwoch zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Persona non grata erklärt und ihre sofortige Ausweisung angewiesen. Das Außenamt begründete den Beschluss damit, dass Russland Ermittlungen im Mordfall eines Bürgers Georgiens am 23. August in der deutschen Hauptstadt nicht unterstützt.
Früheren Meldungen zufolge war der 40-jährige Georgier tschetschenischer Abstammung angeblich von einem 49-jährigen Bürger Russlands in einem Berliner Park hinterrücks erschossen worden. Der Täter wurde noch am gleichen Tag gefasst. Russland kündigte Gegenmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche“ Schritte der deutschen Seite an. Russland habe mit diesem Mord nichts zu tun, hatte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, erklärt.


de.sputniknews.com: Geflüchteter ukrainischer Oligarch in Deutschland festgenommen – Medien
Seit drei Jahren wird der im Exil lebende Oligarch Alexander Onischenko von der Ukraine gesucht. Kiew wirft ihm Korruption vor. Nun ist er laut dem Nachrichtenportal „t-online“ in Achim in Niedersachsen festgenommen worden.
Er sitze derzeit in Auslieferungshaft. Ob er an die Ukraine ausgeliefert wird, werde nun entschieden.
Der ukrainische Oligarch soll nach Angaben des Nachrichtenportals zuletzt behauptet haben, belastendes Material gegen den Demokraten Joe Biden zu besitzen. Die Burisma-Tätigkeit von Hunter Biden, Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, steht im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre um Donald Trump. Weil Trump Druck auf die Ukraine ausgeübt haben soll, Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen aufzunehmen, kam die Affäre ins Rollen. Trump droht nun eine Amtsenthebung.
In mehreren Gesprächen mit Sputnik hatte Onischenko zuvor in Einzelheiten über sein vorheriges Leben in der Ukraine, insbesondere sein Verhältnis zum damaligen Präsidenten Petro Poroschenko erzählt. Nach dem Maidan in der Ukraine stieg Onischenko 2014 in den engsten Kreis des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf. Onischenkos Hauptjob war es, vor wichtigen Abstimmungen im Parlament Stimmen anderer Abgeordneter zu kaufen.
Doch im Jahr 2016 kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern. Onischenko zeigte wohl zu viel Nähe zu Poroschenkos ärgster Konkurrentin, Julia Timoschenko. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen den Oligarchen wegen Korruption und Veruntreuung eröffnet. Onischenko setzte sich kurz später nach Spanien ab. Im Exil veröffentlichte der Millionär ein Buch, in dem er dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko Korruption in großem Stil vorwarf.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s