Presseschau vom 21.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

dnronline.su: Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR hat Informationen erhalten, dass die ukrainische Regierung Pläne zur Reukrainisierung der Bevölkerung des Donbass erstellt, die in einem in ukrainischen sozialen Netzwerken veröffentlichten sogenannten Entwurf einer staatlichen Strategie für eine sichere Reintegration des Donbass bekannt gegeben wurden. Dieses Dokument wurde von einer Arbeitsgruppe des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine ausgearbeitet.
Solche Dokumente legen sehr deutlich die Pläne der neuen ukrainischen Regierung offen, die zeigt, dass sie nur unser Territorium braucht und alle Einwohner des Donbass für Untermenschen hält. Aus diesem Dokument geht hervor, dass jeder Mensch, der die letzten fünf Jahre auf dem Territorium der DVR und LVR gelebt hat, eindeutig ein Verbrechen begangen hat, die Frage ist nur der „Grad der Beteiligung“. Der Zynismus, mit dem die neue ukrainische Regierung die Einwohner des Donbass in Menschen erster und zweiter Klasse aufteilt, erschüttert.
Außerdem ist eine Aktivierung der Tätigkeit von Erkundungs- und Diversionsgruppen des Gegners auf dem Territorium der DVR möglich, die das Z
iel hat, Panik unter der Bevölkerung der Republik zu erzeugen.
Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten ruft das MfS der DVR die Einwohner der Republik dazu auf, Wachsamkeit und Bewusstsein als Bürger zu zeigen
und die Aufmerksamkeit auf verdächtige Handlungen verschiedener Personen zu richten.

vormittags:

de.sputniknews.com: Patrouillenzone erweitert: Russische Militärpolizei übernimmt Ex-Basis der USA in Syrien
Die russische Militärpolizei hat ihre Patrouillenzone im Norden Syriens ausgeweitet, indem sie den von den Amerikanern hinterlassenen Stützpunkt „Sirrin“ zu ihrem Kontrollpunkt gemacht hat. Dies teilte der Offizier der russischen Militärpolizei, Safar Safarow, gegenüber Journalisten mit.
„Seit dem Rückzug der Amerikaner ist das ganze Territorium des Kantons Manbidsch und das Umfeld in unseren Verantwortungsbereich geraten“, so der Offizier. Eine der Aufgaben der russischen Militärpolizei ist demnach die Begleitung von Kolonnen, die zu jeder Uhrzeit durch Manbidsch fahren.
„Sirrin“
Einer der Kontrollpunkte ist laut Safarow der ehemalige US-Luftstützpunkt „Sirrin“ geworden. Die Amerikaner hätten ihn vor kurzem verlassen und sogar einen funktionsfähigen Energieerzeuger, Möbel und Bürotechnik zurückgelassen. Safarow verwies darauf, dass das Territorium weiter für das Personal ausgestattet und derzeit Ingenieurarbeiten durchgeführt würden. Unter anderem sei bereits die Verpflegung organisiert und das System der materiell-technischen Versorgung in Einklang gebracht worden.
Platz für Hubschrauber
Safarow zufolge ist die zwei Kilometer lange Start- und Landebahn der Basis unbeschädigt. Dort befinden sich nun russische Hubschrauber. Von dort aus werden sie zu Luftpatrouillen des syrischen Nordens abheben. Für die Piloten gibt es bereits ein separates Gebäude.
US-Militärs verlassen Stützpunkt
Am 15. November war berichtet worden, dass die russischen Militärpolizisten auf dem Flugplatz „Sirrin“ gelandet seien, den zuvor die amerikanischen Militärs in Eile verlassen hätten.
Damals wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. November 2019 wurden keine Beschüsse auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen festgestellt.

de.sputniknews.com: „Win-win-Situation“: US-Senator schließt Verzögerung und sogar Stopp von Nord Stream 2 nicht aus
Durch die Verhängung von US-Sanktionen kann laut dem republikanischen US-Senator Ted Cruz die Betriebsaufnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 für mehr als ein Jahr verzögert werden.
Die Gaspipeline kann ihm zufolge Milliarden US-Dollar fürs „Tanken der russischen Aggression“ mit sich bringen und den europäischen Ländern schaden.
„Zugleich wird sie ganz Europa schaden, wobei sie Westeuropa abhängiger von der russischen Energie (…) macht“, sagte er am Mittwoch.
„Ich denke, dass es besser für alle Parteien ist, wenn Europa Energie aus Quellen bekommen kann, die nicht zur wirtschaftlichen Erpressung ausgenutzt werden“, fuhr der Senator fort.
Er betonte dabei, dass für den Fall, dass Europa stattdessen Gas aus den USA bekomme, dies dabei helfen würde, neue Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen. In diesem Zusammenhang schlug er erneut vor, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.
Zwei Varianten
Einerseits könne der US-Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Sanktionen annehmen. Andererseits könne die US-Administration ihre Befugnisse nutzen, die vom CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) vorgesehen seien.
„(…) Im schlimmsten Fall werden Sanktionen gegen Unternehmen, die an der Verlegung (…) teilnehmen, Nord Stream 2 für mehr als ein Jahr verzögern (…) Im besten Fall – ich halte das für wahrscheinlich – werden wir zusammen die Pipeline stoppen. So oder so ist es eine Win-win-Situation“, so der Politiker.
Gesetzentwurf
Der republikanischen Senator Ted Cruz ist einer der Autoren des Gesetzentwurfs über entsprechende Restriktionen. Im Juli hat der außenpolitische Ausschuss des US-Senats mehrheitlich für die Einschränkungen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Vor der endgültigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump soll es noch zwei weitere Abstimmungen, unter anderem im Repräsentantenhaus, geben.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.
Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 120. November 3:00 bis 21. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golmowskij, Jasinowataja, Spartak, Petrowskoje, Kominternowo.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bis nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 33.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russland erneut Mitglied des Unesco-Exekutivrats
Russland ist erneut Mitglied des Exekutivrates, des wichtigsten Arbeitsorgans der internationalen Weltkulturorganisation Unesco, geworden. Dies teilte ein Sputnik-Korrespondent nach den Ergebnissen der Abstimmung im Rahmen der 40. Sitzung der Generalkonferenz mit.
Russland bekam 152 Stimmen von insgesamt 193 Stimmen für seinen Sitz und liegt damit gleichauf mit Polen. Die anderen zwei „Nachbarn“ in der Gruppe sind Ungarn und Serbien – beide Staaten erhielten jeweils 155 Stimmen. Bei der Abstimmung hatte sich ein Mitgliedsland enthalten, zwei weitere Abstimmzettel wurden für ungültig erklärt.
„Wir sind mit den Ergebnissen für die Wahl der Mitglieder für den Unesco-Exekutivrat zufrieden. Russland bekam mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen aller Mitgliedsstaaten, also mehr als 150. Dies gibt uns die Möglichkeit, in einer äußerst kritischen Zeit für die Organisation unsere Arbeit im Exekutivrat fortzuführen. Es ist notwendig, grundlegende Entscheidungen über ihre Zukunft und die Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen der Organisation zu treffen“, sagte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Unesco, Alexander Kusnezow, gegenüber Sputnik.
Er bemerkte, dass dieses Wahlergebnis „im Großen und Ganzen uns die Möglichkeit gibt, weiterhin einen wichtigen Teil der Arbeit dieser Organisation abzuwickeln, in der Russland immer eine wichtige Rolle spielte“.
Auch Deutschland und die Schweiz mit von der Partie
Russland war bereits im November 2015 für vier Jahre in den Exekutivrat wiedergewählt worden. Außerdem war Russland von 2009 bis 2011 Vorsitzender des Exekutivrates.
Laut der Unesco wurden auch Deutschland und die Schweiz Teil des Exekutivrates. Für Deutschland hatten 154 Länder gestimmt, während der Schweiz 175 Länder ihre Stimme geschenkt hatten. Der Deutsche Michael Worbs war von November 2015 bis November 2017 außerdem Vorsitzender des Exekutivrats der Unesco.
Der Exekutivrat ist für die Geschäftsführung zwischen den Sitzungen der Generalkonferenz und für die wirksame Umsetzung der Beschlüsse der Generalkonferenz von der Unesco verantwortlich. Er tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr für einen Zeitraum von ungefähr drei Wochen.

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Der Plan zur Deportation des Volks des Donbass, der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erstellt wurde, passt vollständig in das Gerüst der heutigen politischen Entscheidungen in der Ukraine und setzt einen Kurs
fort, den die Nationalisten und westlichen Kuratoren der Kiewer Regierung diktieren.
Was das Dokument selbst betrifft – sein Inhalt ist für uns nicht irgendwie unerwartet oder verwunderlich. Seit dem ersten Beschuss der ukrainischen Streitkräfte und selbst lange vor ihm haben die Einwohner der Lugansker Volksrepublik begriffen, dass die Ukraine vom Donbass nur das Land, die Ressourcen, die Unternehmen braucht, nicht die Menschen.
Auf dem Hintergrund solcher Dokumente und Versprechungen erkennt man immer deutlicher, dass die LVR niemals in die Ukraine zurückkehren wird und wir 2014 den einzigen richtigen Kurs auf eine Integration mit dem brüderlichen Russland gewählt haben.

de.sputniknews.com: Woher mehr als Hälfte der Hackerattacken auf Russland kommt
Etwa 55 Prozent der Hacker-Attacken auf Russland werden vom Territorium der USA aus verübt, während in den Vereinigten Staaten zwei bis drei Prozent der Attacken aus Russland verübt werden sollen. Dies teilte der Chef der Kommission zur Verteidigung der staatlichen Souveränität im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Andrej Klimow, mit.
Demnach handelt es sich unter anderem um Attacken auf russische Behörden, „empfindliche Infrastrukturobjekte“ und eine Reihe von gesellschaftlichen Organisationen.
„Jährlich fluktuiert diese Ziffer. Als wir mit der Durchführung des Monitorings begonnen haben, waren es circa 42 bis 43 Prozent“, sagte Klimow. Derzeit liegt diese Ziffer demnach laut einigen Angaben bei 53 bis 56 Prozent; es geht um das Territorium der USA insgesamt, „also wir sagen nicht, dass das alles konkret die CIA oder das US-Außenministerium tun“.
„Vom Territorium Russlands aus wurden zwei bis drei Prozent (der Attacken) auf das Territorium der USA festgestellt – das entspricht ungefähr der Proportion unserer Bevölkerung im Weltmaßstab“, erläuterte der Politiker.
Klimow zufolge ist das bemerkenswert, weil die USA „nicht mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung haben“, trotzdem geht die Intensität der Attacken „maximal von dort aus“. Diese Attacken erfolgen demnach ständig.
Besonders intensive Attacken waren…
„Vor der regionalen Wahl gab es einen Anstieg solcher Angriffe auf die Ressourcen der Zentralwahlkommission. Natürlich ändert sich dort nach den Wahlen der Fokus. Aber im Großen und Ganzen geht es jährlich um Milliarden Attacken: Es sind weder zwei oder drei, noch 200, 300 oder eine Million“, präzisierte er.

Lug-info.com: Der 92. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen.
Sieben Fahrzeuge haben 80 Tonnen humanitäre Hilfe nach Luganska geliefert, darunter 13.440 Lebensmittelpakete für Kinder unter drei.

de.sputniknews.com: Putin brandmarkt Öl-Fracking in USA als „barbarisch“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Förderungstechniken von Schieferöl und -Gas (Fracking) wie sie in den USA üblich sind als „barbarisch“ kritisiert. Auch wenn diese Techniken wirtschaftlich seien, würde Russland sie wegen ihrer vernichtenden Wirkung auf die Umwelt nie anwenden.
Beim Fracking wird Öl oder Gas mit Hilfe von einer Mischung aus Wasser und Chemikalien aus Gesteinsschichten gepresst. Umweltschützer kritisieren die Methode, weil dabei Wasser und Boden verunreinigt werden.
„Die heutigen Techniken zur Gewinnung von Schieferöl und -Gas sind ohne jede Übertreibung barbarisch. Denn sie vernichten die Umwelt“, sagte Putin am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Moskau.
In Gebieten, in denen Fracking betrieben werde, „kommt bei den Bewohnern statt Wasser schwarze Brühe aus dem Wasserhahn“.
Ungeachtet aller wirtschaftlichen Vorteile brauche Russland solche Techniken nicht, sagte der Kremlchef. Er verwies darauf, dass Russland genug Ölreserven habe, sowohl auf dem Festland als auch auf dem Schelf.
Dennoch behalte das Land die Entwicklung der Fracking-Industrie in den USA im Auge.
„Wir warten ab, bis die Amerikaner in neue Fördertechniken investiert haben, und werden diese Techniken dann billig kaufen“, sagte Putin, und betonte, dass das als Scherz gemeint gewesen sei.

Dnronline.su: Heute ist der 92. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands in der DVR eingetroffen.
Mit dem Konvoi wurden 160 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert, darunter Lebensmittelpakete
für Kinder unter drei Jahren.
Die Verteilung der Lebensmittelpakete für Kinder wird auf der Sitzung der staatlichen Kommission zur Verhütung und Beseitigung von Notfallsituationen und zur Gewährleistung des Brandschutzes gemäß den Bestellungen der Stadt- und Bezirksverwaltungen erfolgen.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Antirussische Sanktionen weisen „böse Trägheit“ auf – Botschafter
Die nachhaltige Verschärfung der antirussischen Sanktionen hat laut dem russischen Botschafter in Rom, Sergej Rasow, den tatsächlichen Zusammenhang mit der Lage um die Ukraine längst verloren. Zudem dankte der Botschafter den Ländern, die sich gegen die Aufstockung von Restriktionen stellen.
„Die ständige Eskalation der Sanktionen hat jeglichen Kausalzusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine sowie um das Land schon längst verloren“, sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift „Meschdunarodnaja Schisnj“ (dt.:„Internationale Angelegenheiten“), das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die antirussischen Sanktionen hätten eine „böse Trägheit” und einen Eigenwert bekommen, indem sie auf einen immer breiteren Bereich angeblicher Sünden Russlands ausgeweitet worden seien, betonte der Botschafter und lobte die Bemühungen italienischer Politiker in ihrem Kampf für die Aufhebung der Strafmaßnahmen:
„Die italienischen Kollegen treten konsequent gegen die automatische Verlängerung der Sanktionen auf. Wir sind ihnen dafür dankbar und bezweifeln ihren aufrichtigen Wunsch nicht, die Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland aufzuheben“, sagte er.
Sanktionskrieg gegen Russland
Zuvor hatte das Mitglied des Außenausschusses des russischen Oberhauses Sergej Zekow darauf verwiesen, dass europäische Politiker, unter anderem in Frankreich und Deutschland, immer mehr die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen befürworten würden. Der Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass „quantitative Veränderungen in Kürze in qualitative umschlagen könnten“.
2014 hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zum Anlass wurden die Ereignisse in der Ostukraine sowie der Beitritt der Krim zu Russland. Derzeit gelten mehrere antirussische Sanktionspakete, darunter wirtschaftliche Sanktionen, personelle Einschränkungsmaßnahmen sowie Restriktionen in Bezug auf die Halbinsel Krim, mit der die europäischen Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.
Moskau betonte mehrmals, weder Konfliktpartei in der Konfrontation im Donbass noch Subjekt der Minsker Abkommen zu sein, und führte im Gegenzug Strafmaßnahmen ein.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 21.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer sechs Mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Strafsoldaten Schapowalows aus der 59. Brigade das Gebiet von Golmowskij mit 82mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben die ungesetzlichen bewaffneten Formationen zum ersten Mal in den letzten zwei Wochen Rohrartillerie eingesetzt. Die Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU das Gebiet von Spartak mit Artillerie des Kalibers 152mm beschossen und 17 Geschosse abgefeuert. Außerdem haben die Straftruppen Kokorjews aus der 92. Brigade Jasinowataja mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk die Gebiete von Petrowskoje und Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
33 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter Fälle von Waffen- und Munitionsdiebstahl aus den Raketenartilleriewaffenlagern der Verbände in der OOS-Zone fest. Das einkömmliche Geschäft im Bereich des gesetzeswidrigen Handels mit Waffen hat ein solches Ausmaß angenommen, dass sich nicht nur Faulpelze damit befassen, sondern die Lager haben sich zu einem Durchgangshof entwickelt. Die Sache geht bis zum Absurden. So haben am 20. November Mitarbeiter der Polizei einen Soldaten des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade in einer Postfiliale festgenommen, als er versuchte Granaten und Munition in einem Päckchen abzuschicken.
In diesem Zusammenhang hat der Stab der OOS eine Inspektion der Raketenartilleriewaffenlager der 58. Brigade initiiert. Um das Ausmaß der Waffendiebstähle zu verheimlichen, überlegt das Brigadekommando ernsthaft die Vernichtung des Raketenartilleriewaffenlagers im Gebiet von Alexandropol. Um der Verdächtigung vorsätzlicher Brandstiftung wie im Fall des Lagers in Balakleja zu entgehen, plante das Brigadekommando die Vernichtung des Lagers mit Hilfe einer Drohne, die mit Pulverladung gefällt ist. In der Folge werden Nationalisten der Vernichtung des Lagers verdächtigt werden, mit denen an der gesamten Kontaktlinie und im Hinterland die bewaffneten Konflikte zugenommen haben.
Im Vorfeld der Rotation der 36. Marineinfanteriebrigade, die für Ende November geplant ist, haben die Beschwerden örtlicher Einwohner im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen von Soldaten des Verbandes zugenommen. In den Einheiten der 36. Marineinfanteriebrigade gibt es weiter Fälle von Plünderung.
So wurde festgestellt, dass Soldaten Häuser und andere private Gebäude ausplündern, um das Diebesgut als Altmetall zu verkaufen. Außerdem haben sich die Fälle von Gruppenüberfällen von Personal der Brigade auf Sommerhaussiedlungen gehäuft, um dort friedliche Bürger auszurauben. Schriftliche Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium mit
Beschwerden über Soldaten werden gar nicht erst behandelt.
Um
den Schutz ihres Eigentums und die Sicherheit des eigenen Lebens zu gewährleisten, sind die Einwohner der Ortschaften und Sommerhaussiedlungen gezwungen, bewaffnete Selbstverteidigungsabteilungen zu gründen, und es wurden bereits Auseinandersetzungen unter Einsatz von Waffen mit ukrainischen Besatzern festgestellt. So wurde gestern aufgrund eines Angriffs auf eine weitere Sommerhaussiedlung den sog. Marineinfanteristen bewaffneter Widerstand von Seiten örtlicher Einwohner geleistet, in der Folge wurden zwei Marineinfanteristen verletzt.

de.sputniknews.com: FSB bestreitet „Klo-Diebstahl“ nach Rückgabe der Marineschiffe an Ukraine
Nach der Rückgabe der beschlagnahmten Marineschiffe weisen die russischen Stellen den Vorwurf aus Kiew zurück, die beiden Panzerboote und der Schlepper seien absichtlich „kaputtgemacht“ worden. Nach Angaben der ukrainischen Marine fehlten sogar die Toiletten.
Die Boote „Nikopol“ und „Berdjansk“ sowie der Schlepper „Jany Kapu“ waren am Montag der ukrainischen Seite übergeben worden. Die Schiffe waren im November vergangenen Jahres wegen Grenzverletzung samt Besatzungen von Russland festgesetzt worden. Die 24 Matrosen kamen Anfang September im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei.
In dieser Woche bemängelte der ukrainische Marinechef Igor Worontschenko jedoch, dass die Schiffe nach der Rückkehr aus Russland in sehr schlechtem technischem Zustand seien. Die Russen hätten sie „kaputtgemacht“, „Steckdosen und Klos abmontiert“.
Dem widerspricht nun der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der unter anderem auch für den Grenz- und Küstenschutz zuständig ist.
Die Schiffe seien „in einem normalen Zustand und mit intakter Sanitärtechnik“ übergeben worden, teilte der FSB am Donnerstag mit. Als Beleg veröffentlichte der Geheimdienst Bilder, die den Moment der Übergabe der Schiffe an ukrainische Vertreter dokumentieren sollen. Darauf ist unter anderem zu sehen, dass ihre Innenausstattung, darunter ein WC und weitere Ausrüstungen, zumindest äußerlich unversehrt sind.
Die russische Küstenwache hatte vor einem Jahr, am 25. November die drei ukrainische Schiffe in der Nähe der Krim-Brücke aufgebracht und ihre Besatzung festgesetzt, nachdem sie in russische Hoheitsgewässer eingedrungen sein sollen. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, sollen 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrt-Route rund 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gefahren sein.
Nach russischen Angaben hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert sowie die Befehle des Küstenschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestritt das und warf Russland „Aggression“ vor.
Als Reaktion ließ der damalige ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte Poroschenko, er habe mit der gezielten Provokation seinen Wahlkampf retten wollen. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2019 wurde Poroschenko klar abgewählt. Kurz danach entschied der Internationale Seegerichtshof, dass Russland die ukrainischen Matrosen freilassen und die Schiffe zurückgeben soll.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden keine Beschüsse des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt.
Unter Nutzung der Vereinbarung über eine Einhaltung des Regimes der Ruhe vervollkommnen die ukrainischen Streitkräfte ihre Positionen an der Grenze zum Abschnitt der Trennung von Kräften und Mitteln
(„Perwomajsk-Solotoje) und nutzen dabei Bautechnik. So sind nach Angaben unserer Aufklärung auf den Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe des Trennungsabschnitts in Solotoje-4 neue Schützengräben und Befestigungseinrichtungen zu bemerken.
Außerdem stationieren die ukrainischen Streitkräfte weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften.
In Solotoje-4 haben ukrainische Kämpfer der 72. Brigade einen Schützenpanzer, zwei Schützenpanzerwagen sowie einen Kras-Lastwagen, auf dem ein großkalibriges Maschinengewehr installiert ist, stationiert. Dies wird auch von der OSZE-Mission bestätigt.
Gestern, am 20. November, fand von Seiten der Ukraine die Eröffnung der Brücke in Staniza Luganskaja statt. Die Veranstaltung war mindestens seltsam, schon allein deswegen, wie sie vor dem genannten Zeitpunkt, ohne Informationen unserer Seite und ohne irgendwelche Feierlichkeiten stattfand, wenn man berücksichtigt, dass das Ereignis für das vom Krieg ermüdete Volk sehr bedeutsam ist. Und es wurde auch nicht sofort klar, dass die Brücke offiziell eröffnet wurde, das Objekt wurde erst nach der Abreise Selenskijs, der weniger als eine Stunde dort war, den örtlichen Einwohnern übergeben.
Eine solche eilige Eröffnung der Brücke fand vor allem im Zusammenhang mit der Beunruhigung Selensk
ijs über mögliche Provokationen von Seiten der Nationalisten statt, die die Veranstaltung einfach hätten zum Scheitern bringen können. Um ein Zusammenziehen von Kräften und Mitteln der nationalistischen Bataillone in diesem Gebiet zu verhindern sowie um die Planung von gegen die Regierung gerichteten Aktionen von ihrer Seite unmöglich zu machen, entschied Selenskij, die Brücke ohne Bekanntgabe und vor dem festgelegten Zeitpunkt zu eröffnen.
In Bestätigung meiner Worte füge ich hinzu, dass nach Angaben unserer Quelle für die in der Nacht auf den 20. November in Walujskoje eingetroffenen Kämpfer der „Rechten Sektors“ noch eine Verstärkung von weiteren fünf Kämpfern eingetroffen ist. Im Zusammenhang mit diesen Umständen schließen wir die Durchführung einer Reihe von provokativen Handlungen von Seiten der aggressiv eingestellten und von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierbaren Nationalisten nicht aus.
Außerdem äußerte Selenskij Unzufriedenheit bezüglich der Flaggen der Ukraine und der LVR auf den verschiedenen Seiten der Brücke
und deutete an, dass die Fahnen einheitliche ukrainische sein müssten. So gab Selenskij den Bürgern der LVR zu verstehen, dass sie kein Recht auf Selbstbestimmung haben und offensichtlich seine Worte über eine friedliche Regelung des Konflikts leider einfach nur Worte bleiben werden…
Die nationalistischen Formationen ziehen weiter Kräfte und Mittel im Donbass zusammen. Trotz der vom Kommando der OOS ergriffenen Maßnahmen, um die unlenkbaren Banden von Kämpfern unter Kontrolle zu bekommen und um alle Voraussetzungen zu ihrem Abzug aus der Kampfzone zu schaffen, leisten die Nationalisten jegliche Art von Widerstand.
Ein weiterer Fall von Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Truppen und Radikalen endete mit tragischem Ausgang für das Besatzungskommando. Das Ergebnis sind sechs verletzte Mitarbeiter der Nationalgarde der Ukraine, vier davon in äußerst ernstem Zustand. Diese nicht kampfbedingten Verluste haben die Mitarbeiter der Rechtsordnungsorgane in der Folge des Versuchs der Festnahme einer Gruppe von Kämpfern des „Rechten Sektors“ erlitten, die einen Terrorakt an einem Checkpoint einer Einheit der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte planten. Außerdem betrugen nach uns vorliegenden Informationen die Ver
luste der Nationalisten zwei Tote und drei Verletzte. Das Kommando der OOS hat die Verluste unter der Nationalgarde im Zusammenhang damit verheimlicht, dass die Nationalgarde nicht zu den ukrainischen Streitkräften gehört. …

de.sputniknews.com: Staatsduma verbietet, Gadgets ohne russische Software zu verkaufen
Die russische Staatsduma (Russlands Unterhaus) hat ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf elektronischer Geräte ohne russische Software untersagt.
Das Gesetz, das in der dritten Lesung verabschiedet wurde, verpflichtet dazu, russische Software auf Geräten wie Smartphones, PCs und Fernseher mit der Funktion Smart TV zu installieren. Die vollständige Liste mit den Gadgets, der Software und den Installationsregelungen soll die Regierung noch festlegen.
Das Gesetz tritt demnach am 1. Juli 2020 in Kraft.
Ziel des Gesetzes
Zuvor hatte das Mitglied des Profilausschusses für wirtschaftliche Politik, Industrie, innovative Entwicklung und Unternehmerschaft, Aleksej Kanajew, erklärt, dass das Gesetz auf den Schutz der Verbraucherrechte abziele.
Darüber hinaus werde es zur Entwicklung von russischen IT-Unternehmen beitragen und „sie in ein gleiches wettbewerbsintensives Milieu“ mit ausländischen Korporationen stellen.

dnronline.su: Erklärung des Innenministeriums der DVR
Das Innenministerium hat sich mit dem Entwurf der staatlichen Strategie zur Sicherheit und Integration des Donbass bekannt gemacht, die von Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet wurde. Wir wollen anmerken, dass solche Pläne die neue Regierung in Kiew als faschistische charakterisieren und die Maßnahmen zur Umsiedlung von Einwohnern der Republiken, darunter die zwangsweise Ausweisung aus dem Donbass innerhalb eines Monats als erschreckend.
Selbst in der Zeit der aktiven Kämpfe 2014-2015 haben die Kämpfer der BFU eine solche Taktik nicht eingesetzt. Wir bitten die Einwohner der Republik, Ruhe zu bewahren. Die Mitarbeiter des Innenministerium werden gemeinsam mit anderen Spezialdiensten der DVR niemals auch nur die theoretische Ausführung derartiger Phantasien der ukrainischen Regierung zulassen“, erklärte der stellvertretende Leiter des Zentrums für gesellschaftliche Verbindung des Innenministeriums der DVR Alexandr Bojko.

de.sputniknews.com: Anwerbungs-Skandal: Russisch-serbische Freundschaft in Gefahr? Kreml nimmt Stellung
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Donnerstag gegenüber Journalisten die besondere Beziehung zwischen Russland und Serbien hervorgehoben. Laut Peskow wird der Skandal um die angebliche Anwerbung eines serbischen Offiziers durch Moskau daran nichts ändern.
„Zunächst einmal wissen wir nicht, was das für ein Vorfall war, wir müssen uns hiermit erst auseinandersetzen. Das ist keine direkte Angelegenheit der Präsidialverwaltung, aber ich bin mir sicher, dass die Beziehungen zwischen Russland und Serbien einen dermaßen besonderen Charakter haben – partnerschaftlich, brüderlich, eine Art Bündnis, – dass sich nichts auf diesen Charakter auswirken kann“, entgegnete Peskow auf die Frage, ob dieser Vorfall für die Beziehungen der beiden Länder Folgen haben wird.
Bei dem Vorfall handelt es sich um einen brisanten Artikel, den die serbische Boulevardzeitung „Blic“ am Montag veröffentlicht hat. Er trägt die Überschrift „Russische Spione werben serbische Offiziere an?“. Darin geht es um Georgi Kleban – einen ehemaligen stellvertretenden Militärattaché in der russischen Botschaft in Serbien. Dieser soll, so die Behauptung des serbischen Blattes, einen ranghohen serbischen Offizier angeworben haben.
Bilder des Blattes zeigen das angebliche Treffen der beiden Männer an einem öffentlichen Ort. Dort sollen sie Tüten ausgetauscht haben. Der serbische Offizier soll kurze Zeit später aus der erhaltenen Tüte einen Briefumschlag mit Geld herausgeholt haben.
Am Mittwoch veröffentlichten diverse serbische Medien ein Video von dem Treffen, das von einer Überwachungskamera aufgenommen worden war. Der serbische Verteidigungsminister Alexander Vulin teilte mit, Belgrad werde sich der Sache annehmen und den Zeitungsartikel über die angebliche Anwerbung eines serbischen Offiziers durch Russland überprüfen.

Dnronline.su: Pressekonferenz des Ministers für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez
Bis Ende des Jahres werden die Schulden Kiews bezüglich der Löhne des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ entsprechend des vor kurzem erfolgten Beschlusses der Regierung der DVR vollständig getilgt sein.
„Die Regierung der DVR hat Möglichkeiten gesucht und eine Finanzierungsquelle für die Rückstände für die in sieben Monaten entstandenen entstandenen Lohnrückstände festgelegt. Die ersten 130 Mio. werden schon im November ausgezahlt, bis Ende des Jahres weitere etwa 200 Mio. Rubel.
Der Leitung des ukrainischen Unternehmens ist das Schicksal ihrer Mitarbeiter gleichgültig“, sagte Sergej Naumez.
Weiter sprach er über die Lage bei den kommunalen Unternehmen der DVR.
Die Erhöhung der Tarife für einige kommunale Dienstleistungen waren eine erzwungene Maßnahme. Die Löhne der Facharbeiter waren sehr niedrig. Deshalb haben wir entschieden, eine Neuberechnung der Tarif vorzunehmen und mit den Mehrzahlungen die Löhne der Arbeiter des kommunalen Bereichs zu erhöhen.“
Die Löhne der Facharbeiter wurden in den Unternehmen, die die Häuser und umliegenden Territorien instand halten, bei der Müllabfuhr und bei der zentralen Wasserver- und entsorgung ab 1. Oktober um 30% erhöht. Dies hat in der Stadt Donzek bereits dazu geführt, dass 100 Personen zusätzlich eingestellt wurden und die Kadersituation stabilisiert werden konnte.

de.sputniknews.com: Solange Deutschland zögert: So holt Russland alle seine Kinder der IS-Kämpfer zurück
Seit zwei Jahren wendet Russland bei der Rückholung von Kindern der IS-Kämpfer* aus dem Irak und Syrien einen Aktionsalgorithmus an, der sich bisher als effektiv erwiesen hat. Berlin scheint dagegen immer noch Schwierigkeiten mit der Übernahme der Verantwortung in dem Fall zu haben. Wäre die russische Erfahrung ein Erfolgskonzept für andere Länder?
Im Sommer gab das nordsyrische Rojava Information Center (RIC) erstmals die Zahl der Kinder deutscher Terroristen des Islamischen Staates (IS)* bekannt. Etwa 117 Kinder von rund 80 verhafteten IS-Kämpfern mit angeblich deutscher Staatsangehörigkeit sollen sich demnach in Gefangenenlagern und Gefängnissen in Nordsyrien und im Irak befinden, bei weiteren 21 Kindern dürfte es eben einen Bezug zu Deutschland geben. Mitte November sollen drei davon: zwei Schwestern (vier und zwei Jahre alt) und ein Junge (siebenjährig) aus Kassel – erstmals an ihre Großeltern in Deutschland übergeben worden sein, teilte ein Sprecher der kurdischen Behörden in Syrien gegenüber der DPA mit. Das Schicksal der anderen ist unbekannt, für viele Länder ist die Rückholung der betreffenden Kinder ein riesiges Problem. Wie lässt sich deren Herkunft feststellen? Was tun, wenn die Kinder sich radikalisiert haben? Während sie debattieren, holt Russland die Kinder konsequent zurück – und hat eine eigene Lösung dafür.
So war an diesem Montag die vierte Gruppe aus 32 russischen Kindern mit einem Sonderflug des russischen Notfallministeriums (MTschS) von Bagdad nach Moskau gebracht worden. Die Kinder hatten sich entweder in irakischen Waisenheimen oder samt ihren Müttern wegen deren Beteiligung an IS-Aktivitäten in Gefängnissen befunden. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren bereits 122 russische Kinder zurückgebracht worden. Derzeit befinden sich weitere 146 russische Kinder laut der russischen Ombudsfrau für Kinderrechte, Anna Kusnezowa, in Lagern und Gefängnissen in Syrien. Ihre Rückkehr in ihre Heimat soll die nächste Etappe der humanitären Mission der Gesandten des russischen Präsidenten sein.
Um welche Lösung geht es?
Der Start der russischen humanitären Mission geht wohl auf den 4. August 2017 zurück, als Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow das Al-Salihiya-Waisenheim in Bagdad besucht und dort sechs Kinder mit angeblich russischer Staatsangehörigkeit entdeckt hatten. In demselben Jahr wurde unter Kusnezowa ein interbehördlicher Ausschuss zur Rückholung der Kinder aus den Kriegsgebieten einberufen. 2018 initiierte dazu noch das Mitglied des Menschenrechtsrates unter der Leitung Kadyrows, Cheda Saratowa, Maßnahmen, damit wenigstens die Frauen in Russland vor Gericht gestellt werden. Soweit ist es noch nicht, aber die irakische Seite erklärte sich jedoch zur Rückgabe von Kindern an Verwandte in Russland bereit, wenn russische Staatsbürger, gegen die ermittelt wird oder die bereits verurteilt wurden, dies veranlassen würden.
Es wurde seitdem ein Aktionsalgorithmus entwickelt, mit dem die Luftfahrt des MTschS bis jetzt vier Kindergruppen aus Bagdad gebracht hat, dazu noch fünf Waisenkinder im Juni 2019 und vier weitere Minderjährige im September aus Syrien. Nach der Ankunft in Moskau werden sie zunächst in das Kindergesundheitszentrum des Gesundheitsministeriums gebracht, wo sie alle erforderlichen Untersuchungen durchlaufen. Erst danach erfolgt die Übergabe der Minderjährigen an Familien in ganz Russland. Bis jetzt waren es 13 Regionen einschließlich Tschetschenien.
DNA-Tests für alle Kinder
Laut dem Botschafter der Russischen Föderation im Irak, Maxim Maximow, war der Papierkram dabei das größte Problem, insbesondere für diejenigen Kinder, die außerhalb Russlands geboren wurden. Die Tatsache der Geburt durch eine russische Mutter wurde durch ein russisches Gericht festgestellt, die familiäre Beziehung dabei wurde von einer speziellen Gruppe von Ärzten des Zentrums für forensische medizinische Untersuchungen des russischen Gesundheitsministeriums in Bagdad geprüft. Die Grundlage dafür ist das Sammeln von Biomaterial von allen im Gefängnis befindlichen Russen für DNA-Tests. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dann dem Gericht vorgelegt. Infolgedessen hätten alle minderjährigen Russen offizielle Geburtsurkunden bekommen, so Maximow gegenüber russischen Medien.
In einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta teilte die Ombudsfrau Kusnezowa kürzlich mit, dass weitere 560 Kinder aus anderen Ländern in dem Gefängnis geblieben seien, aus dem 32 russische Kinder geholt worden seien. Das Schicksal der verbliebenen Kinder wird ihren Herkunftsländern überlassen. Der Kinderrechtsbeauftragten zufolge haben andere Länder bereits Interesse für den von Russland entwickelten Algorithmus gezeigt, um ihre minderjährigen Bürger aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen im Irak und in Syrien zu holen.
Im März 2019 schlug Schweden vor, ein internationales Tribunal für die Bürger europäischer Länder, die auf der Seite der Islamisten gekämpft haben, einzurichten und das Problem ihrer Rückkehr damit zu lösen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Ergebnisse in dieser Richtung vor. Da Deutschland über keine diplomatische Vertretung in Syrien verfügt, hatte die Bundesregierung zunächst auf Verhandlungen verzichtet. Die Türkei schob zudem zuletzt mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer ab, die sie bei den Offensiven in Syrien festgenommen hatte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dann aber im Juli entschieden, dass die Regierung Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen müsse. Doch die Entscheidung scheint dem Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) nicht leicht zu fallen. Gerade vor einigen Wochen scheiterte das Auswärtige Amt mit einer Beschwerde gegen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und ist nun doch verpflichtet, eine 37-jährige Wolfsburgerin und mit drei Kindern in die Heimat zu holen. Offenbar fehlt Berlin auch eine funktionierende Strategie für die Abgeschobenen. Im Fall mit einer in Deutschland kürzlich eingetroffenen siebenköpfigen Familie liegen keine Haftbefehle vor, die Betroffenen bleiben den Angaben von Medien zufolge vorerst auf freiem Fuß.
* – eine Terroreinigung, in Russland und Deutschland verboten

Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Während seines Auftritts aus Anlass des Wiederaufbau
s der im Jahr 2015 von ukrainischen Kämpfern gesprengten Brücke am Passierpunkt in Staniza Luganskaja hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij eine verächtliche Äußerung über Flaggen der LVR, die auf unserer Brücke gehisst sind, gemacht und die Aufgabe genannt, sie „zu entfernen“.
De facto hat er seine Missachtung nicht nur gegenüber den Attributen der Republik zum Ausdruck gebracht, sondern auch seine Missachtung zur Meinung und zur Wahl des Volk
s des Donbass, das die nationalistischen Ideale, die Kiew 2014 zu seiner offiziellen Politik gemacht hat, für sich als unannehmbar erklärt hat.
Hören wir nun, was seine Vertreter beim nächsten Treffen in Minsk sagen werden.

abends:

de.sputniknews.com: Moskau über „heuchlerische Äußerungen“ Pompeos: USA tun alles Mögliche, damit Iraner leiden
Aussagen des US-Außenministers Mike Pompeo über die „Unterstützung“ der iranischen Bevölkerung durch die Vereinigten Staaten sind laut dem Außenministerium in Moskau „heuchlerisch“: Die Amerikaner tun laut Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa alles, um die Iraner leiden zu lassen.
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bei den internen Entscheidungen der iranischen Führung um die Anhebung der Gaspreise ging, was die Wellen der Proteststimmung auslöste. All dies wurde durch den absolut illegalen und massiven Sanktionsdruck, den die USA auf dieses Land ausüben, provoziert“, sagte Sacharowa bei einem Briefing in Moskau am Donnerstag.
Sie betonte, dass die grundlegenden Menschenrechte und die legitimen Interessen des iranischen Volkes an freien Lebensmitteln und Medikamenten und allen Arten von notwendigen Produkten wegen des Vorgehens Washingtons verletzt würden.
„Aber wie wir es verstehen, haben sich die USA genau diese Ziele gesetzt, als sie die Politik des strengen Sanktionsdrucks auf den Iran starteten. Es zeigt sich, dass die Amerikaner einerseits die Bestrebungen des iranischen Volkes zumindest mit Worten unterstützen und andererseits alles tun, damit die Bevölkerung dieses Landes leidet und sich in einer maximal unbequemen Lage befindet.“, unterstrich Sacharowa.
„Das ist einerseits eine absolut heuchlerische Position, und andererseits wird das Schema von den Amerikanern weit und im Grunde genommen auf allen Kontinenten verbreitet“.
Pompeo „unterstützt“ die Iraner
Am 21. November hatte Pompeo ein Video auf seinem Twitter-Account veröffentlicht, auf dem er die Situation in Iran kommentierte.
„Das iranische Volk wird eine bessere Zukunft haben, wenn seine Regierung beginnt, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, seine revolutionäre Haltung und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region aufgibt und sich einfach wie eine normale Nation verhält. Die Wahl liegt beim Regime.“
​Am 16. November drückte er auf Twitter seine Unterstützung für die Proteste aus, die in der Islamischen Republik stattfinden:
„Wie ich vor fast eineinhalb Jahren zu den Menschen im Iran gesagt habe: Die Vereinigten Staaten sind bei Ihnen.“
USA weiten Anti-Iran-Sanktionen aus
Anfang November hatten die USA laut einer entsprechenden Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Einschränkungen zielen auf den Bausektor von Teheran wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ab, die von Washington als Terrororganisation eingestuft wird. Der iranische Bausektor werde „direkt oder indirekt“ von der IRGC-Organisation kontrolliert, heißt es in der Mitteilung.
Sanktioniert werden demnach „vier strategische Materialien“, die der Iran in seinen Atom-, Militär- oder Raketenprogrammen nutzt.
Hintergrund
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.

de.sputniknews.com: Zusammenwirken deutscher Unternehmer und russischer Beamter wird in USA und China beneidet
Wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Matthias Schepp seinen deutschen Kollegen in den USA oder in China sagt, dass er viele Telefonnummern russischer Minister und ihrer Stellvertreter in seinem Handy hat, wird er beneidet, weil sie keine ähnlichen Kontakte zur Politik wie in Russland unterhalten.
Bei allen erheblichen Problemen des Investitionsklimas in Russland seien die 900 AHK-Mitglieder im Ganzen mit dem Dialog mit den russischen Behörden zufrieden, sagte Schepp vor der Presse bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Moskau. „Zwar beklagen wir uns oft darüber, nicht genug Gehör zu bekommen. Dennoch werden wir erhört. Und dies unterscheidet Russland von anderen Ländern. Neulich haben wir uns mit dem Moskauer Bürgermeister getroffen. Und Anfang Dezember steht das traditionelle Treffen mit dem russischen Präsidenten an.“
Die deutsche Geschäftswelt fühlt sich in Russland nicht schlecht, stellte Schepp fest.
„Im vergangenen Jahr haben die deutschen Direktinvestitionen 3,2 Milliarden Euro erreicht, der Höchststand seit zehn Jahren. Und Platz zwei nach dem Zerfall der Sowjetunion. Viel Geld wird gewöhnlich von Großunternehmen angelegt. Allein der Autohersteller Mercedes hat 250 Millionen Euro in ein Autowerk im Gebiet Moskau investiert. Zu den Investoren gehören aber vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die je 10, 15 oder 30 Millionen Euro anlegen. Im Hinblick auf die Sanktionen ist dies der stabilste Faktor.“
Fünf Jahre nach der Verhängung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine werde in Russland wie in Europa ein pragmatisches Umgehen mit der aktuellen Situation beobachtet, so der AHK-Chef. „Mit anderen Worten, kommt man zunehmend zu der Einsicht, dass die Sanktionen beiden Seiten zum Nachteil gereichen. Bezeichnend ist die Erklärung des französischen Präsidenten beim G7-Gipfel in Biarritz, während die Weltwirtschaft infolge der Konfrontation zwischen den USA und China mit Problemen konfrontiert wird, sollte man sein Augenmerk auf Russland als Partner richten.“
In diesem Zusammenhang wies Schepp auf die von den Wirtschaftsministern Oreschkin und Altmaier während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg unterzeichnete Absichtserklärung für eine Effizienzpartnerschaft hin, das erste Dokument dieser Art nach der Verhängung der Sanktionen.

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