Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 12.11.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute stand bei der Sitzung der Gruppe zu Fragen des Sicherheit auf Initiative der Republiken die grundlegende Erörterung des Prozesses der Realisierung der Verpflichtungen der Konfliktseiten zur Beseitigung der Verstöße an den Abschnitten, an denen schon einmal eine Trennung der Seiten stattgefunden hat, sowie damit verbundene praktische Fragen, darunter die Erstellung eines Entwurfs eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarung der Kontaktgruppe über die Trennung von Kräften und Mitteln.
So wurde heute gemäß dem Zeitplan um 13:00 Uhr nach Moskauer Zeit die Phase des dreitägigen Abzugs von Truppen von der Kontaktlinie im Gebiet von Petrowskoje abgeschlossen. Nun wird der Bericht über die Verifikation der OSZE-Mission erwartet.
„Wir können positive Bewegung in diesem Prozess konstatieren. Aber vor uns liegt noch eine langwierige Arbeit entsprechend dem Zeitplan in solchen Gebieten, wie Minenräummaßnahmen, die technische Aufklärung, Beseitigung von explosiven Objekten, Markierung von schwer zugänglichen detonationsgefährdeten Zonen, die synchrone und spiegelbildlich Demontage von Befestigungseinrichtungen und anderen Objekten militärischer Bestimmung sowie die Beseitigung von nicht explosiven Sperren auf dem Trennungsabschnitt usw. beinhalten. Hier muss die ukrainische Seite den notwendigen politischen Willen zeigen und ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf eine nicht minder wichtige Frage, die erhebliche Zunahme der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite sowie die negativen Folgen dieser Handlungen für örtliche Einwohner und die zivile Infrastruktur.
„Nach unserer tiefen Überzeugung wirkt sich das Fehlen von funktionierenden Mechanismen der Durchführung von Ermittlungen und der Verantwortlichkeit für die Verletzung der Minsker Vereinbarungen äußerst negativ aus, es begünstigt nur die Straflosigkeit der BFU“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Sie bemerkte besonders, dass die lautstarken Erklärungen der ukrainischen Regierung über die Stationierung von Polizei und nationalistischen Bataillonen in der neutralen Zone unzulässig sind, weil dies eine direkte Verletzung der Rahmenvereinbarungen und des Zusatzes zum Maßnahmekomplex ist.
„Ich lenke ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit darauf, dass keinerlei bewaffneten Formationen in den demilitarisierten Abschnitten sein dürfen“, fasste sie zusammen.
Nach einigen Fortschritten bei der letzten Sitzung der ökonomischen Gruppe bei der Bestätigung technischer Aufgaben zur Durchführung eines internationalen Audits des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa haben wir erwartet, die Erörterung der von uns vorgebrachten Vorschläge zur Normalisierung der Situation bei der Wasserversorgung fortzusetzen. Weil das Audit erst in einem Jahr abgeschlossen werden kann, aber es heute notwendig ist, die Gefahr der Einstellung der Funktion des Unternehmens zu verhindern. Aber diese Vorschläge blieben ohne die notwendige Bearbeitung von Seiten der Ukraine, im Zusammenhang damit können wir keinen Fortschritt in dieser Frage im Ergebnis der heutigen Sitzung feststellen.
Kiew weicht bisher weiter realen und wirksamen Schritten in den Fragen der Tilgung der Lohnrückstände der Mitarbeiter von Woda Donbassa und der Eisenbahn aus sowie bei den Renten der Bürger der Republiken, obwohl 2015 gemäß Punkt 8 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen die ukrainische Regierung sich verpflichtet hat, eigenständig oder unter Nutzung internationaler Mechanismen die von der Ukraine eingefrorenen Zahlungen wieder aufzunehmen“, sagte Natalja Nikonorowa.
Wir hoffen, dass die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer mit Unterstützung internationaler Vermittler ihre Politik der Verhandlungen der Zeiten Poroschenkos zugunsten einer zuverlässigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen im ökonomischen Bereich überdenken.
Die zentrale Frage der heutigen Sitzung der politischen Untergruppe war die Verlängerung der Geltung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und die weitere Arbeit an möglichen Veränderungen an ihm auf Grundlage des Maßnahmekomplexes im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Implementierung der Formel Steinmeiers. Weil die derzeitige Fassung des Gesetzes grundlegende Besonderheiten, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, berücksichtigt, gibt es keine Notwendigkeit ein vollständig neues Gesetz anzunehmen. Notwendig ist eine Verlängerung des geltenden Textes und eine parallele Bearbeitung und Vereinbarung von Veränderungen in der Gruppe zu politischen Fragen und deren Bestätigung auf der Ebene der Kontaktgruppe. Der Koordinator der OSZE hat die Position der Republiken in dieser Frage vollständig unterstützt. Und wir begrüßen die Tatsache, dass die Vertreter Kiews heute auch ein Verständnis für die Notwendigkeit der Verlängerung der Geltung des Gesetzes geäußert haben.
Dabei haben sich die Verhandlungsteilnehmer der Ukraine geweigert, bezüglich des Hauptgegenstands der Tätigkeit der politischen Gruppe, namentlich der Festlegung des besonderen Status des Donbass in der Verfassung, zu sprechen, obwohl diese Frage nicht nur eine direkte Forderung des Maßnahmekomplexes ist, sondern auch ein objektiv notwendiger Schritt, um dem besonderen Status einen dauerhaften Charakter zu geben“, fasste Nikonorowa zusammen.
Sie lenkte die Aufmerksamkeit der ukrainischen Seite ein weiteres Mal darauf, dass es nicht ausreicht die Formel Steinmeiers zu vereinbaren – es ist notwendig Aktivitäten zur Implementierung dieses Mechanismus in der ukrainischen Gesetzgebung zu entfalten, die dabei verpflichtend mit den Vertretern der Republiken vereinbart werden müssen.
Eine Sitzung der humanitären Untergruppe hat heute nicht planmäßig stattgefunden.


L
ug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die LVR sieht keinen Sinn in einer Videokonferenz der humanitären Untergruppe am 13. November, weil Kiew bisher seine Verpflichtungen von den letzten Treffen nicht erfüllt hat.
Zuvor hatte die Pressesekretärin des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Kutschmas Darja Olifer mitgeteilt, dass im Zusammenhang damit, dass „heute in Minsk aus technischen Gründen keine Sitzung der humanitären Untergruppe stattfand“, die ukrainische Seite vorschlägt, am 13. November ein Treffen der Gruppe im Rahmen einer Videokonferenz durchzuführen.
„Wir halten die Durchführung einer Videokonferenz morgen für nicht zielführend, weil die Ukraine bisher ihre Verpflichtungen vom letzten Treffen in Minsk am 29. Oktober nicht erfüllt und keinerlei Informationen bezüglich der Situation der festgehaltenen Personen vorgelegt hat“, sagte Kobzewa.
„Mit solchen Handlungen verzögert Kiew den Prozess, was die Erreichung von Vereinbarungen zum Austausch von festgehaltenen Personen nicht befördert“, sagte sie.

 

 

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