Presseschau vom 30.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-Rinfo, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Oktober wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt. Aus Richtung Swetlodarsk wurde Logwinowo mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.


de.sputniknews.com: US-Demokraten wollen Verlängerung von New-START-Vertrag
Die demokratischen Abgeordneten des US-Kongresses Eliot Engel und Robert Menendez haben sich in einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo über die Strategie des Präsidenten Donald Trump im Bereich der Atomabrüstung besorgt gezeigt
„Wir wollen eine enge Zusammenarbeit beim Thema der Verlängerung des New-START-Vertrages und die Einhaltung von strikten prüfbaren Einschränkungen in Bezug auf die russischen Atomstreitkräfte“, schrieben die Abgeordneten in ihrem Brief.
Menendez ist Mitglied des US-Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Engel leitet den Außenausschuss im US-Repräsentantenhaus.
Zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, vermutet, der New-START-Vertrag könnte angesichts seiner Nachteile kaum verlängert werden. Russland hatte sich mehrmals bereit gezeigt, das Thema zu besprechen. Trump verkündete, er strebe ein trilaterales Atom-Abrüstungsabkommen mit Russland und China an. Peking lehnte diese Idee ab.
Der 2010 unterzeichnete und im Februar 2021 ablaufende Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New-START-Vertrag) ist derzeit das einzige geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Bislang hat die US-Regierung nicht bekannt gegeben, ob sie den Vertrag verlängern will.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Oktober 3:00 Uhr bis 30. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 10.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Golmowskij, Oserjanowka, Schirokaja Balka, Mineralnoje, Spartak, Wasiljewka, Petrowskoje, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden derzeit nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 122.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 53.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Lawrow kommentiert US-Pläne zum Schutz von Erdölfeldern in Syrien
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu Erklärungen aus den USA geäußert, wonach die Präsenz von amerikanischen Militärs in Syrien für den Schutz der Ölfelder notwendig sei.
Das Vorgehen der USA in der Syrischen Arabischen Republik stehe im Widerspruch mit dem internationalen Recht.
„Die USA und Teilenehmer der Koalition, die die USA anführen, befinden sich illegal in Syrien, der Position der legalen Regierung Syriens zuwider“, sagte Lawrow nach den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und dem Iran, Mevlüt Cavusoglu und Mohammed Dschawad Sarif, in Genf.
Jene Tatsache, dass die Vereinigten Staaten trotz ihrer Erklärungen über den Truppenabzug aus Syrien beschlossen haben, einige Militärs für den Schutz der Ölfelder vor der Terrormiliz IS („Islamischer Staat“; Daesh) zu behalten, ist laut dem russischen Außenminister ein Vorwand.
Er verwies darauf, dass im März dieses Jahres die US-Leitung erklärt habe, dass der IS besiegt und vernichtet worden sei.
„Aber wenn wir die Situation im Prinzip betrachten, dann ist es natürlich das illegale Vorgehen, und in den USA entfaltete sich in der Expertengemeinschaft eine Diskussion darüber, wie man das bewerten soll, was derzeit passiert. Die Experten äußern eine Meinung, mit der wir völlig einverstanden sind, und zitieren dabei Entscheidungen internationaler Gerichtsbehörden zu ähnlichen Situationen“, erläuterte Lawrow.
Diese Entscheidungen bestehen demnach darin, dass jegliche Nutzung von Naturressourcen eines souveränen Staates ohne seine Genehmigung illegal ist. Russland werde diese Position weiter vertreten.
Zuvor hatte Pentagon-Chef Mark Esper erklärt, dass ein Teil von US-Truppen in den Dörfern bei den Ölfeldern im Nordosten Syriens bleiben werde, „um der Gruppierung IS sowie weiteren (Gruppierungen – Anm. d. Red.) den Zugang zu versperren, damit sie diese Ressourcen nicht nutzen können“.
US-Präsident Donald Trump betätigte auch, dass eine geringe Anzahl der US-Militärs in den erfolgreichen Gebieten Syriens bleiben werde.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die davon zeugten, dass syrisches Erdöl vor und nach der Niederschlagung der IS-Terroristen im Euphrat-Einzugsgebiet unter sicherer Bewachung durch das US-Militär intensiv gefördert und mit Tanklastern massenweise über die syrische Grenze hinaus zur Verarbeitung transportiert worden sei.


Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik über die planmäßigen Übungen zur Beseitigung von Krisensituationen
Die Streitkräfte der Ukraine verletzen regelmäßig den geltenden Waffenstillstand und beschießen das Territorium der LVR.
Wir rechnen drauf, dass die Kiewer Regierung dennoch umdenkt und ihre Versuche, den Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, beendet und ihre Verpflichtungen zum Abzug von Kräften und Mitteln in den Trennungsabschnitten erfüllt. Ich meine nach wie vor, dass die einzige Art, den militärischen Konflikt zu beenden, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist. Unter den bestehenden Bedingungen müssen wir bereit sein, im Fall der Notwendigkeit eine Aggression von Seiten Kiews abzuwehren.
Im Zusammenhang damit halten wir die Durchführung von planmäßigen gemeinsamen Übungen der militärischen Einrichtungen der Republik zu Beseitigung der Folgen von Krisensituationen unter Führung des Zivilschutzministeriums für logisch. Sie werden ausschließlich planmäßigen Charakter haben, ich bitte die Einwohner der Republik bei der Durchführung der Übungs- und Trainingsmaßnahmen Ruhe zu bewahren.


de.sputniknews.com:
US-Luftwaffe will mit russischen Mi-24 trainieren
Die US Air Force (DAF) sucht nach Auftragnehmern, die russische Kampfhubschrauber Mil Mi-24 für Übungen zur Bekämpfung der feindlichen Luftverteidigungskräfte bereitstellen können, steht in dem Antrag des Departments.
Die Übung wird vom 18. bis 20. November 2019 im amerikanischen Bundesstaat Arizona stattfinden. Der Auftragnehmer muss dabei, dem Antrag zufolge, mindestens zwei russische Kampfhubschrauber Mil Mi-24 und erfahrene Fluglehrer bereitstellen, die in der Lage sind, theoretisches Training im Klassenzimmer und achtstündiges Flugtraining durchzuführen. Diese Übung soll zwanzig amerikanische Operatoren für ihren bevorstehenden Einsatz trainieren.
Die Schulung soll auch Luftunterstützung, grundlegende Hubschraubermanöver, Flugkampfmanöver sowie Faktoren-Bedrohungsanalyse und -minderung umfassen, wie sie in Taktiken, Techniken und Verfahren der Air Force Combat Search and Rescue beschrieben sind.
Zudem soll der Auftragnehmer Flugpersonal, Werkzeuge, akademische Materialien, Flugequipment, Briefings nach der Mission, Verwaltung und Beaufsichtigung gewährleisten, um „ein realistisches Bild von der Gefahr zu geben, die die Drehflügelflugzeuge für das 55. Rettungsgeschwader darstellen können, das auf der Davis Monten Air Force-Basis in Arizona stationiert ist“.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Amerikaner mit russischen Waffensystemen trainieren. Im Februar veröffentlichten Soldaten einer US-Sondertruppe Fotos bei Facebook, die zeigten, wie sie an einer alten Haubitze aus Sowjetzeiten übten. Das Pentagon erklärte, die Mitglieder dieser Einheit wurden danach weltweit in den Einsatz geschickt. Wie die Security Force Assistance Brigade (SFAB) an die sowjetische Haubitze herangekommen waren, verrieten die Soldaten nicht. Aber wie die Kanone schoss, wussten sie offenbar nicht nur aus der Theorie.
Die D30-Haubitze kam Anfang der 1960er Jahre zur Roten Armee. Dann wurden auch Truppen des Warschauer Pakts damit ausgerüstet, auch in den Nahen Osten, nach Südamerika und Südostasien wurde die Kanone geliefert. China, der Irak und das ehemalige Jugoslawien bauten die D30 in Lizenz.


Wpered.su: Wir trauern und gedenken
Die Gorlowker Parteiorganisation hat einen unersetzlich Verlust erlitten: Am 18. Oktober starb nach schwerer Krankheit der langjährige Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der DVR, das Mitglied des ZK der KP der DVR Iwan Iwanowitsch Lyshow.
Sein ganzen Leben war ein Dienst am Vaterland, ein Dienst am Volk, ein Dienst an den Menschen. Als Oberst der Reserve, Vorsitzender der Union sowjetischer Offiziere in Gorlowka, Vorsitzender der Union der Veteranen des Nikitowskij-Bezirks, in drei Wahlperioden Abgeordneter des Stadtrats blieb Iwan Iwanowitsch bis zum Ende seiner Tage seiner Pflicht treu, sein ganzes Leben lang kämpfte er für das Wohl der Menschen und für soziale Gerechtigkeit.
Gerade Iwan Iwanowitsch stand an den Quellen der Wiederherstellung unserer Partei nach deren rechtswidrigen Verbot infolge der kriminellen Zerstückelung der UdSSR. Gerade Iwan Iwanowitsch arbeitete über Jahrzehnte sowohl als erster als auch als zweiter Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei. Immer arbeitete er zuverlässig, mit vollem Einsatz. Und als der Krieg in unseren Donbass kam, kam gerade Iwan Iwanowitsch jeden Tag, unter heftigem Bescuss im Sommer 2014, in das Stadtkomitee und setzte alle Anstrengungen ein, um das Gebäude, die Dokumentation, unsere Bibliothek und den Parteibesitz zu bewahren.
Als treuer und ehrlicher Kommunist, zutiefst ehrenhafter und äußerst bescheidener Mensch arbeitete er bis zum letzten Tag. Er konnte sich das Leben ohne Arbeit nicht vorstellen.
Gerade auf ihn passen die Worte aus dem unsterblichen Roman Nikolaj Ostrowskijs „Wie der Stahl gehärtet wurde“. „Das Leben wird dem Menschen einmal gegeben und es muss so gelebt werden, dass sinnlos durchlebte Jahre einen nicht qualvoll reuen…“. Ja, man kann sagen, dass sich Iwan Iwanowitsch niemals für sein Leben schämen muss, nicht in dieser und nicht in jener Welt…
Er war ein Vorbild für uns alle, als er lebte. Und die Erinnerung an ihn werden wir immer in unseren Herzen bewahren.
Das Gorlowker Stadtkomitee der Kommunistischen Partei der DVR


nachmittags:

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die ukrainische Seite versucht wieder, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen am Trennungsabschnitt in der Nähe von Petrowskoje zu verzögern – Alexej Nikonorow – offizieller Vertreter der DVR in der Untergruppe zur Sicherheit
Im Ergebnis des Treffens in Minsk hat der Vertreter der Ukraine in der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit Bogdan Bondar, der Daten zu den beiden Trennungsabschnitten durcheinanderbrachte, eine wirre Erklärung über eine angebliche Notwendigkeit des Einhaltens eines siebentägigen Regimes der Ruhe am Trennungsabschnitt in der Nähe Petrowskoje zum Beginn der Wiederaufnahme des Abzugs abgegeben und hat sich auf irgendwelche „möglichen“ Daten bezogen.
Aber wir haben bereits mehrfach erklärt, dass diese Anforderung nicht notwendig ist und nicht bei den Verhandlungen in Minsk vereinbart wurde. So ist die Fixierung der ukrainischen Seite auf diese Bedingung nichts anderes als ein Versuch, die Beseitigung der eigenen Verstöße am Trennungsabschnitt „Petrowskoje-Bogdanowka“ zu verzögern.
In diesem Zusammenhang erklären wir, dass die von Herrn Bondar genannte Forderung einer siebentägigen Ruhe nicht mit allen Verhandlungsteilnehmern vereinbart ist, sondern eine weitere Ausrede der ukrainischen Seite im Versuch das Wünschenswerte als Tatsache auszugeben.


de.sputniknews.com: Dänemark gibt Nord Stream 2 grünes Licht
Dänemark hat laut der Energieagentur des Landes (DEA) eine Genehmigung für den Bau des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 erteilt.
„Die dänische Energieagentur hat dem Unternehmen Nord Stream 2 AG die Genehmigung zum Bau eines Abschnitts der Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem dänischen Festlandsockel südöstlich von Bornholm in der Ostsee erteilt“, heißt es in der Erklärung.
Die Genehmigung werde gemäß dem Gesetz über den Festlandsockel und den im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgeschriebenen Verpflichtungen Dänemarks ausgestellt. Dänemark ist verpflichtet, den Bau von Transitpipelines unter Berücksichtigung der Ressourcen und der Umwelt zu erlauben und falls notwendig die Route solcher Pipelines anzugeben. …


Dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Durchführung gemeinsamer Übungen der militärischen Strukturen
Derzeit demonstriert die Führung der Ukraine weiter eine Instabilität bei der Fassung politischer Beschlüsse. Die Erklärungen Selenskijs widersprechen seinen realen Handlungen. Wir hoffen, dass die von der Ukraine begonnenen Versuche zu einer realen Trennung von Kräften und Mitteln zu konkreten Schritten zu einer friedlichen Regelung der Konflikts führen.
Aber die Fälle von Verletzungen des geltenden Waffenstillstands durch die ukrainischen bewaffneten Formationen, wie auch provokative Falschmeldungen, rufen besondere Besorgnis hervor.
Mit dem Eintreffen nationalistischer Einheiten in der Abzugszone kann die Gefahr für das Leben und die Gesundheit friedlicher Einwohner auf dem von Kiew kontrollierten Territorium wachsen. Unter Nutzung terroristischer Methoden der Kriegführung und mit ihrer Erfahrung bei aufsehenerregenden Provokationen und Diversionen sind die Nationalisten in der Lage, die Lage in der Konfliktzone zu destabilisieren und so die Trennung von Kräften und Mitteln zum Scheitern zu bringen.
Wenn man die vorliegenden Fälle und Aufklärungsinformationen berücksichtigt, meine ich, dass die Durchführung planmäßiger Übungen des Zivilschutzministeriums, des Innenministeriums und der Volksmiliz der DVR ein Unterpfand für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Republik und für die Überprüfung der Fähigkeit der militärischen und staatlichen Strukturen zur Beseitigung von Folgen von Krisensituationen sind.


de.sputniknews.com:
Erdogan gibt Details zum türkisch-russischen Patrouillieren in Syrien bekannt
Die mit dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, vereinbarten gemeinsamen russisch-türkischen Patrouillen entlang der türkisch-syrischen Grenze werden laut dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, am Freitag beginnen.
„Wir werden das Patrouillieren in eine Tiefe von sieben Kilometern südlich unserer Grenze zu Syrien fortsetzen“, zitiert der Sender NTV Erdogan. „Sollte es notwendig sein, werden wir die Sicherheitszone erweitern“.
Erdogan hatte Anfang Oktober mit der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien gegen die syrischen Kurdenmilizen begonnen. Am 17. Oktober stellte Ankara nach Verhandlungen mit den USA die Kampfhandlungen zeitweilig ein, damit sich die Kurden-Miliz YPG aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen könnte.
In der vorigen Woche haben die Präsidenten Russlands und der Türkei in fast siebenstündigen Verhandlungen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ein Memorandum unterzeichnet, das zehn Punkte umfasst. Demnach sollen die russische Militärpolizei und der syrische Grenzdienst beim Abzug der kurdischen Volksmilizen und ihrer Bewaffnung aus der 30 Kilometer breiten Zone an der syrisch-türkischen Grenze Unterstützung geben.
Russlands Verteidigungsministerium informierte am Montag über den vorfristigen Abzug der Kurden aus der Sicherheitszone.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Um die Einheiten der Volksmiliz zu erwidernden Handlungen zu provozieren, beschießt der Gegner weiter das Territorium der LVR.
In den letzten 24 Stunden haben die BFU einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Die Kämpfer der 59. Brigade haben das Gebiet von
Logwinowo mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Verluste unter der
Zivilbevölkerung oder den Soldaten der Volksmiliz der LVR gibt es nicht.

Trotz der Ausführung der Maßnahmen zur Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 2 durch die ukrainische Seite bleibt die
Situation im Gebiet von Solotoje angespannt. Infolge der Blockade der Nationalisten, die Solotoje besetzt halten, durch Soldaten der Nationalgarde und der Polizei hat sich der Leiter der neonazistischen Organisationen Bilezkij an die Nationalisten mit der Bitte um Hilfe gewandt und hat dazu aufgerufen, sich den Radikalen in Solotoje anzuschließen sowie mit Lebensmitteln, Fahrzeugen und anderen materiellen Mitteln zu helfen.
Unter Berücksichtigung der instabilen Lage in Solotoje-4 durch die Anwesenheit von sog. Freiwilligenformationen ist es notwendig, die Sicherheit der friedlichen Einwohner von Solotoje-5 um umliegender Gebiete außerhalb des Trennungsabschnitts zu gewährleisten. Im Fall einer Verschärfung der Lage werden wir gezwungen sein, adäquate Maßnahmen zur Gewährleistung von Schutz und Sicherheit unserer Bürger im Gebiet von Solotoje-5 zu ergreifen.


de.sputniknews.com:
Erlangen von Frieden im Donbass mit drei Bedingungen möglich – Selenski
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Wolodymyr Selensky) hat am Mittwoch in der südukrainischen Stadt Mariupol drei Bedingungen genannt, unter denen ihm zufolge das Erlangen von Frieden im Donbass möglich ist. Darüber schreibt die ukrainische Online-Zeitung „Lewy Bereg“.
„Internationale Erfahrungen bewaffneter Konflikte und Kriege an einem beliebigen Teil des Planeten zeugen davon, dass man auf dem Weg zur erfolgreichen Einstellung des Krieges und zur Erlangung des Friedens drei wichtige, untrennbare und konsequente Etappen zurücklegen muss“, erklärte Selenski.
Die erste Etappe sähe den Abschluss des akuten Stadiums (des Konfliktes – Anm. d. Red.) und die Feuereinstellung vor. Als zweite untrennbare Option bezeichnete Selenski die Aussöhnung von Menschen. Und die dritte Etappe schließe eine nicht auf Papier geschriebene, sondern tatsächliche, gefahrlose Reintegration mit ein, sagte Selenski am Mittwoch bei einem Forum zum Thema Einheit. Seine Rede wurde vom TV-Sender „Nasch“ live übertragen.
Zudem brachte Selenski seine Überzeugung zum Ausdruck, dass es demnächst gelingen werde, den Waffenstillstand zu erlangen.
Die Gesellschaft müsse in Bezug auf die Zukunft des Donbass zu einem Konsens kommen, da es nie eine einheitliche Lösung geben werde. Es sei eine solche Variante erforderlich, die von der Mehrheit unterstützt werden könne.
Zudem sagte Selenski, nach fünf Jahren des Militärkonfliktes im Osten der Ukraine müsse endlich eine staatliche Strategie zu einer gefahrenlosen Reintegration des Donbass und der Krim erarbeitet werden.
Laut dem ukrainischen Staatschef muss die Strategie vier Komponenten mit einschließen: Transparenz und Öffentlichkeit, Konsens, Realismus und die Fähigkeit des Staates, sie in die Tat umzusetzen. Das Konzept werde der Öffentlichkeit zur Erörterung vorgelegt werden. …


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 10-mal das Feuer Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalows und Kaschtschenkos aus der 59. und 58. Brigade Dolomitnoje, Golmowskij, Oserjanowka und Schirokaja Balka mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und automatischen Granatwerfern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade Mineralnoje, Spartak und Wasiljewka mit 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade Gnatows und der 128. Brigade Korostylews die Gebiete von Petrowskoje und Sachanka mit 82mm-Mörsern, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 122 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner sechsmal das Territorium unserer Republik beschossen: dreimal das Gebiet von Leninskoje mit automatischen Granatwerfern;
die Gebiete von
Kulikowo und Sachanka mit Schusswaffen sowie die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit einem Granatwerfer.
Informationen über Opfer unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Vor dem Hintergrund des erfolgreichen Prozesses der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Solotoje bemerken wir eine Aktivierung von Sammlungsmaßnahmen nationalistischer Organisationen mit der Zielsetzung, eine Trennung der Seite im Gebiet von Bogdanowka nicht zuzulassen. Wie uns bekannt wurde, hat am 26. Oktober in Charkow unter dem Deckmantel einer gegen die Regierung gerichteten Kundgebung gegen die „Formel Steinmeiers“ ein geschlossenen Treffen der Leiter nationalistischer Zellen der Oblast Charkow stattgefunden, auf dem Vertreter des „Rechten Sektors“, der militärischen Organisation „Swoboda“, des „Automajdans Charkow“, „Asow“, „Trisub“, „Schtschit 520“ und des „Nationalen Korps“ anwesend waren, und bei dem Vertrauenspersonen von Poroschenko den Nationalisten Geldmittel im Umfang von 500.000 Dollar übergaben.
Solche Treffen fanden in einigen anderen Oblasten der Ukraine statt. Die Ziele, für die die Gelder vorgesehen sind, sind offensichtlich. Es
sind das Scheitern der Friedensinitiativen der Konfliktseiten, eine Eskalation des Spannungsherds in der Region und eine Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in den derzeitigen Präsidenten.
Und bereits seit dem 28. Oktober bemerken wir das Eintreffen von vereinzelten Gruppen von Radikalen im Gebiet von Bogdanowka und nahe liegenden Ortschaften, die dort Feldlager einrichten. Einige Banden wählen als Unterkunft die Häuser örtlicher Einwohner und vertreiben mit Vergeltungsdrohungen friedliche Bürger. Diese Methode zur Einrichtung ist besonders für die Banditen des „Rechten Sektors“ charakteristisch, von dem sich jetzt etwa 100 Mann in Nikolajewka befinden, dessen Einwohner unter den Ausschreitungen der „Patrioten“ leiden. Anzeigen und Beschwerden an örtliche Staatsorgane bleiben unbeachtet, weil die Bezirksverwaltung selbst sich unter ständigem Druck von Seiten der Nationalisten befindet.
Aber eine solche Aktivität der Nationalisten ist von der Führung der Ukraine nicht unbemerkt geblieben, und es wurden bereits Anweisungen erteilt, in das geplante Abzugsgebiet zusätzliche Kräfte und Mittel der Nationalpolizei zu bringen, die als Reserve des ukrainischen Kommando der vereinigten Kräfte im Donbass zur Verfügung stehen.
Das Kommando der OOS seinerseits hat den Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierungen „Nord“ und „Ost“
Anweisungen gegeben, wöchentlich (mittwochs) über die Ergebnisse der Arbeit der Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft in den Arsenalen, Basen, Lagern der unterstellten Verbände und Truppenteile zu berichten, um den Diebstahl von Waffen und Munition und deren Verkauf an die eintreffenden Radikalen zu verhindern.


de.sputniknews.com:
Historischer Durchbruch: Verfassungsausschuss für Syrien nimmt demnächst Arbeit auf
Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Ausschuss seine Arbeit auf, der mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.
„Dies ist ein historischer Moment“, sagte der UN-Syriengesandte Geir Pedersen bei der Eröffnungssitzung. „Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für die Syrer überall.“
Die Vereinten Nationen hoffen, mit dem Verfassungsausschuss einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen unter UN-Aufsicht enden soll.
Besetzt ist der Ausschuss mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Er soll am 4.November im Bestand einer kleinen Gruppe (45 Vertreter) seine Tätigkeit aufnehmen und in den kommenden Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Delegationen laut dem Vertreter der syrischen Opposition Abdulhakim Bashar die organisatorischen Fragen besprechen:
„Am Donnerstag werden sich 150 Mitglieder versammeln, um bis Samstag Meinungen austauschen. Am Montag werden wir jedoch detailliertere Diskussionen zur Sache beginnen“.
Ende Januar 2018 trafen auf Einladung Russlands mehr als 1.000 Syrerinnen und Syrer bei einer „Konferenz für den Nationalen Syrischen Dialog“ in Sotschi zusammen. Die Delegierten kamen aus allen Teilen Syriens und aus dem Ausland. Am Ende der Konferenz wurde unter Verweis auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 der Beschluss gefasst, ein Komitee zur Überarbeitung der syrischen Verfassung zu bilden.


Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Die BFU beschießen weiter das Territorium der Republik. Am Tag der Ankunft des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine Mark Etherington rechnet das Kommando der BFU die Aufmerksamkeit der Mission von der produktiven Arbeit am Trennungsabschnitt Nr. 2 „Solotoje“ abzulenken und unternimmt Versuche, die Lage zu destabilisieren.
So haben heute Kämpfer der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Shelobok mit Schusswaffen beschossen. Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Ein Soldat der Volksmiliz starb, als er heldenhaft das Territorium unserer Republik verteidigte. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten unser Mitgefühl zum Ausdruck.
Wir warnen das Kommando der OOS, dass die Schuldigen für alle Beschießungen die verdiente Strafe erhalten werden. Auf alle rechtswidrigen Ausfälle der außer Kontrolle geratenen Kämpfer wird die Volksmiliz unverzüglich eine adäquate Antwort geben.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, die Fälle der Verletzung des Waffenstillstands, die Tod und Verletzung von Verteidigern unserer Republik nach sich ziehen, zu registrieren sowie die militärisch-politische Führung der Ukraine zu zwingen, die provokativen Handlungen an der Kontaktlinie, die auf eine Eskalation des Konflikts im Donbass gerichtet sind, einzustellen.


abends:

de.sputniknews.com: Designierter US-Botschafter in Russland: Widerstand gegen Nord Stream 2 ist „vorrangige Aufgabe“
Die Vereinigten Staaten müssen laut dem designierten US-Botschafter in Moskau John Sullivan den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Er bezeichnete dies als „vorrangige Aufgabe“.
„Unsere vorrangige Aufgabe ist es, Nord Stream 2 entgegenzuwirken“, sagte Sullivan bei einer Anhörung im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Mit diesem Projekt wolle Russland erreichen, dass die anderen Länder abhängig und kontrollierbar würden. Mit dem Abschluss des Baus dieser zweiten Pipeline werde Russland ein enormes Druckmittel erhalten.
Ferner betonte Sullivan, dass Washington Kiew helfen wolle: Durch einen möglichen „Stopp des Baus von Nord Stream 2“ werde das Gas weiterhin durch die Ukraine nach Europa fließen.
Gleichzeitig gab Sullivan zu, dass Washingtons einseitige Sanktionen gegen Nord Stream 2 den Bau nicht stoppen würden:
„Ich bin besorgt, dass wir wahrscheinlich das Stadium erreicht haben, in dem Russland trotz unserer Maßnahmen über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, den Bau der Pipeline abzuschließen. In diesem Fall wird die Verhängung von Sanktionen die Pipeline nicht stoppen“.
Der US-Politiker unterstrich auch, dass die Pipeline bereits zu 80 Prozent gebaut worden sei und die Berücksichtigung der Umweltsicherheit in Dänemark nicht viel Zeit in Anspruch nehmen würde.
Vorher am Mittwoch hatte Dänemark laut der Energieagentur des Landes (DEA) die Genehmigung für den Bau des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 erteilt. …


de.sputniknews.com: Gas, Ukraine, Nato: Worüber Putin und Orbán gesprochen haben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen. Gesprächsthemen waren die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, die Lage in der Ost-Ukraine sowie die Perspektive für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest lobte Putin die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Budapest im Bereich Energie: Sie befinde sich auf einem qualitativ neuen Niveau und verlaufe reibungslos. Russland decke 60 Prozent des Öl- und mehr als 50 Prozent des Gasbedarfs von Ungarn.
Im letzten Jahr sei der Handelsumsatz zwischen Russland und Ungarn bedeutend gewachsen – fast um 30 Prozent (rund sieben Milliarden US-Dollar). Nach den bilateralen Gesprächen verlängerten zudem Lukoil, Transneft und der ungarische Ölkonzern MOL den Vertrag für Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei. Dies solle den Export über die russische Ölpipeline Druschba bis 2025 erhöhen.
Für Russland sei Ungarn einer der wichtigsten Partner bei den Energielieferungen nach Europa auf bestehenden und neuen Routen, betonte Putin.
„Durch das ungarische Territorium verlaufen Transitlieferungen von russischem Gas nach Westeuropa, die unterirdischen Speicher in Ungarn ermöglichen uns, die europäischen Verbraucher unterbrechungsfrei zu versorgen, auch bei hoher Auslastung“, so der russische Staatschef weiter.
Orbán: Ungarn will bei Energie souverän bleiben
Orbán betonte seinerseits den Wunsch seines Landes, energetisch souverän zu bleiben. Deshalb erwäge Budapest auch andere Quellen von Energieimporten neben Russland.
Auch in Bezug auf Transitländer wolle Ungarn unabhängig sein. Deshalb sei es wichtig, dass das Gas über verschiedene Routen ins Land komme – nicht nur über die Ukraine. „Wenn russisches Gas nur über die Ukraine nach Ungarn kommt, ist das nicht gut für Ungarn“, sagte Orbán.
Putin und Orbán sprachen zudem über die Gasleitung Turkish Stream. Für Ungarn sei dieses Projekt von großem Interesse, betonte der russische Präsident, weil es die Energiesicherheit des Landes erhöhen würde. „Wir würden es nur begrüßen, wenn das (Ungarns Teilnahme an dem Projekt – Anm. d. Red.) passieren würde.“
Nato-Mitgliedschaft kein Hindernis
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland betonte der ungarische Regierungschef, die Nato-Mitgliedschaft seines Landes sein kein Hindernis für ein gutes Verhältnis mit Moskau. „Natürlich ist Ungarn Mitglied der Nato und der EU, und es wird auch dort bleiben. Das schließt die Möglichkeit einer Kooperation auf politischer Ebene mit Russland aber nicht aus“, so Orbán.
Sein Land sei an besseren Beziehungen zwischen der Nato und Russland interessiert: „Aus Ungarns Erfahrung wissen wir: Wenn das Verhältnis zwischen West- und Osteuropa schlecht und angespannt ist, dann verliert Ungarn immer.“
Das ist bereits der fünfte Arbeitsbesuch Putins in Ungarn. Zuletzt war er dort im August 2017.

 

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