Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.10.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Telegram-Kanal des
Außenministeriums der DVR: Auf der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit haben die Teilnehmer den heutigen Beginn des Prozesses der Umsetzung der Verpflichtungen der ukrainischen Seite zur Beseitigung der Verstöße am zuvor bereits vom Abzug betroffenen Abschnitt im Gebiet von Solotoje gebilligt sowie ein Datum für den Beginn eines analogen Prozesses am dritten Pilotabschnitt im Gebiet von Petrowskoje vereinbart.
„Schon am 1. Oktober haben die Republiken ihre Bereitschaft bekundet, ab dem 7. Oktober den von der Kontaktgruppe vereinbarten Zeitplan umzusetzen und haben auf die Bereitschaft der ukrainischen Seite gewartet. Heute ist es uns gelungen, die ukrainische Seite zu überzeugen, damit zu beginnen ihre Verpflichtungen zur Beseitigung der Verstöße umzusetzen: Der Prozess in Solotoje hat begonnen, für Petrowskoje wurde ein festes Datum für den Beginn der Umsetzung dieses Prozesses entsprechend einem Zeitplan festgelegt.
Wir sind überzeugt, dass dies auch deswegen möglich wurde, weil es heute gelungen ist, einen Zeitverlust zu vermeiden und mit direkten Konsultationen der Konfliktseiten unter Beteiligung der Vermittler zu beginnen, was zu merklichen Ergebnissen führte. Wir hoffen, dass die eingebrachten Anstrengungen ohne Unterbrechungen im vereinbarten Zeitraum realisiert werden“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem äußerste Natalja Nikonorowa im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe Beunruhigung über Tendenzen der Zunahme von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU und den tragischen Folgen solcher Verletzungen für die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur.
„In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zu einer genauen Einhaltung der vereinbarten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Waffenstillstands zurückzukehren, insbesondere Ermittlungen durchzuführen und entsprechende Maßnahmen der Verantwortlichkeit gegenüber Schuldigen“, unterstrich Natalja Nikonorowa.


Telegram-Kanal des
Außenministeriums der DVR: Heute hat die ukrainische Delegation in der Gruppe zu ökonomischen Fragen endlich ihrerseits der technischen Aufgabe zur Durchführung eines internationalen Audits des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ zugestimmt, was es erlauben wird, den Prozess der Realisierung eines entsprechenden Zeitplans zu beginnen.
Wir hoffen, dass dies im Weiteren zu einer Stabilisierung der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens und der Ausarbeitung transparenter Mechanismus seiner Leitung führen wird, und am wichtigsten, die Stabilität der Wasserversorgung des ganzen Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie unterstützen wird.
Wir begrüßen die merkliche Bewegung im Verhandlungsprozess, aber wichtig ist, dass sie in der Praxis realisiert wird.
In der humanitären Gruppe haben die Verhandlungsteilnehmer die Erörterung der Liste für den Austausch fortgesetzt sowie technische Fragen der prozessualen Freistellung der festgehaltenen Personen auf beiden Seiten erörtert.


Telegram-Kanal des
Außenministeriums der DVR: Auf der heutigen Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen hat die ukrainische Seite neue Instrumente gefunden, um einen produktiven Dialog zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen entsprechend den Minsker Vereinbarungen zu umgehen.
„Heute haben wir neue Mittel der Vertreter der ukrainischen Seite in der Gruppe zu politischen Fragen beobachtet, der Verantwortung für die Erfüllung des entsprechenden Teils des Maßnahmekomplexes zu entgehen. Neben Versuchen, das Institut des besonderen Status durch den Begriff „Dezentralisierung“ zu ersetzen, sind die Vertreter Kiews einer direkten Antwort auf die Frage der Verlängerung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und die Implementierung der bereits in Minsk vereinbarten Formel Steinmeiers in der ukrainischen Gesetzgebung ausgewichen. Aber der Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe hat versichert, dass sich diese Frage unter Kontrolle befindet und das Problem bekannt ist“, erklärte Natalja Nikonorowa.
Wir merken an, dass das Inkraftsetzen des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und seine Befestigung in der Verfassung nicht Gegenstand der Diskussion sein dürfen – es handelt sich um eine Verpflichtung der Ukraine, die in einer UN-Sicherheitsratsresolution festgelegt ist. Dies sind erstrangige Fragen der Tagesordnung der politischen Gruppe und indem es diesen Prozess verzögert, demonstriert Kiew nicht nur den mangelnden Respekt gegenüber den Friedensverhandlungen, sondern auch gegenüber den internationalen Instanzen.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR lenkte die Aufmerksamkeit wieder darauf, dass Ergebnisse im politischen Bereich nur im Dialog mit den Vertretern der Republik zu erreichen sind und wenn dabei fest der im Maßnahmekomplex festgelegten Reihenfolge und Logik der Umsetzung der Punkt gefolgt wird.


Lug-info.com:
„Die ukrainische Seite hat zu unserem großen Bedauern wieder nicht die notwendige Sorgfalt in der Frage der Bestätigung der festgehaltenen Personen gezeigt und keine prozessuale Freistellung durchgeführt. Deshalb bleibt diese Frage durch die Schuld Kiews offen“, teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa mit.
„Die LVR ist zu konkreten Handlungen in dieser Frage bereit, aber nur bei spiegelbildlichen Schritten der ukrainischen Seite, die Kiew bisher nicht tut“, sagte sie.
Die LVR hat bei den Verhandlungen auch die Frage der Sicherheit der Kinder, die die Schule in Solotoje-5 besuchen aufgeworfen und eine Statistik der Beschüsse der Einrichtung und deren Folgen mit beigelegten Fotos vorgelegt.
Die Vertreterin der LVR fügte hinzu, dass in der Frage der Reparatur der Brücke bei Staniza Luganskaja auch kein Fortschritt erzielt wurde, weil die Ukraine wieder keinen endgültigen Entwurf für die Reparatur der von den ukrainischen Truppen zerstörten Überfahrt vorgelegt hat.


Dnronline.su:
„Die ukrainische Seite wurde ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Verifikation durchzuführen. Vielen der festgehaltenen Personen wurde nicht die Möglichkeit angeboten, am Austausch teilzunehmen.
Außerdem hat das offizielle Kiew trotz der Erörterung bei den letzten Sitzungen der Untergruppe, dass eine verpflichtende Bedingungen die Bereitstellung von Garantien einer prozessualen „Freistellung“ der Subjekte des Austausches sein muss, keine einzige Handlung in dieser Richtung unternommen. Die prinzipielle Position der Republik besteht darin, dass die ukrainische Seite die Personen, die ausgetauscht werden, von strafrechtlicher Verfolgung freistellen muss, um die Menschenrechte sicherzustellen“, teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit.

 

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