Presseschau vom 28.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-Rinfo, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

de.sputniknews.com: Russische Militärpolizei beginnt Abzug der Kurden-Milizen von syrisch-türkischer Grenze
Die russische Militärpolizei hilft derzeit laut den Kernaussagen einer Rede des Chefs des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Sergej Romanenko, bei dem Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und ihrer Bewaffnung aus der 30 Kilometer breiten Zone an der syrisch-türkischen Grenze.
Gemäß den zuvor getroffenen Vereinbarungen und Punkten des Memorandums über die gegenseitige Verständigung vom 22. Oktober wurden ab 23. Oktober 12:00 Uhr die Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzschutzdienstes aus der Zone des Einsatzes „Friedensquelle“ an die syrische Seite der syrisch-türkischen Grenze gebracht.
Laut Romanenko sollen sie bis zum 29. Oktober 18:00 Uhr zur Bewaffnung und zum Abzug der Abteilungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten beitragen, die sich 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze zurückziehen sollen.
„Danach startet die gemeinsame russisch-türkische Patrouille in einer Tiefe von bis zu zehn Kilometern westlich und östlich des Bereichs der Operation ,Friedensquelleʻ, davon ausgenommen ist die Stadt Qamishli“, fuhr der Generalmajor fort.
Dem fügte er hinzu, dass alle Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und ihre Waffen auch aus Manbidsch und Tall Rifaat (Tel Rifat) zurückgezogen werden sollten.
„Die Umsetzung dieser Maßnahmen dient der Stabilisierung der Lage im Bereich der syrisch-türkischen Grenze“, sagte er. …


de.sputniknews.com: Bagdad zweifelt an Verlässlichkeit Washingtons
Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit der Nachrichtenseite Axios die Verlässlichkeit der USA als Verbündeter für die Länder der Region in Frage gestellt.
„Das Vermögen der Vereinigten Staaten, ihre Positionen zu behalten, ist nun sehr fraglich“, sagte er. „Die Verbündeten der USA sorgen sich darum, in welchem Maße sie sich auf die USA verlassen können“. Das Interview wurde von dem TV-Sender HBO ausgestrahlt.
Aufgezeichnet wurde das Gespräch, nachdem US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund des türkischen Militäreinsatzes gegen syrisch-kurdische Milizen. Da die kurdischen Einheiten als Verbündete der Vereinigten Staaten galten, warfen Trumps Kritiker dem US-Staatschef vor, seine Verbündeten verraten zu haben. Salih selbst ist kurdischer Abstammung und hatte den Posten des Ministerpräsidenten der regionalen Regierung der Autonomen Region Kurdistan innegehabt.
Sein Land müsse die Beziehungen mit den USA „neu einstellen“ oder sogar „umdenken“, so Salih. Als er gefragt wurde, ob diese „Neueinstellung“ die Ausrichtung auf Russland oder den Iran zur Folge haben werde, äußerte Salih, es gebe mehrere Akteure in der Region, und er beabsichtige nicht, ihnen Ultimaten zu stellen. „Aber wir müssen über unsere eigenen Prioritäten nachdenken“, so der irakische Präsident.
Das Interview war entstanden, bevor Trump den Tod des Chefs der Terrororganisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, am Sonntag bestätigte. Al-Baghdadi soll während eines US-Einsatzes in der syrischen Provinz Idlib einen Fluchtversuch unternommen haben und schließlich mit Hilfe eines Sprengstoffgürtels Selbstmord begangen haben, sagte Trump und dankte dem Irak für seinen Beistand bei der Operation.
Das russische Verteidigungsministerium verfügt nach eigenen Angaben über keine verlässlichen Informationen zum Tod des IS-Anführers. Laut dem Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sind in den letzten Tagen in Idlib keine Luftangriffe seitens der USA oder der US-geführten Anti-IS-Koalition verzeichnet worden.


w
pered.su: Das ZK der KP der DVR gratuliert zum 75. Jahrestag der Befreiung der Sowjetukraine von den faschistischen deutschen Besatzern
Am 28. Oktober 1944 befreiten Soldaten der Roten Armee nach drei Jahren faschistischer Besatzung die letzte Ortschaft auf dem Territorium der USSR und drangen an die Staatsgrenze der UdSSR vor. An diesem Tag legten in jeder Ortschaft dankbare Einwohner Blumen an den Gräbern der Soldaten, die ihr Leben in den Kämpfer in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs verloren haben, nieder. Wir erinnern uns an die unsterbliche Heldentat und verbeugen uns tief vor dem Andenken der Gefallenen.
Leider hat der Krieg auf unserem Territorium am 28.10.1944 nicht geendet. Weitere zehn Jahre lang ging er gegen die Komplizen der Hitlerfaschisten, die Banden der Bandera-Leute, weiter.
Faschistische Verbrecher brachten im Februar 2014 im Ergebnis eines Staatsstreichs die Kiewer Junta in der Ukraine an die Macht, die seit fünf Jahren in der Ukraine Faschismus verbreitet. Der Donbass stand als erster zur Verteidigung seines Landes auf und ist für alle Einwohner der Ukraine ein Vorbild des Kampfes gegen das faschistische Übel.
Wir äußern unsere feste Überzeugung, dass die Stunde,
in der der letzte Faschist die ukrainische Erde verlässt, nicht weit ist.
Tod den faschistischen Besatzern!!!
Es lebe und gedeihe die Sowjetukraine im Bestand der Union sozialistischer Sowjetrepubliken!
Zum Feiertag!
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik


de.sputniknews.com:
Außenminister Sarif kritisiert neue Regeln zu US-Handel mit dem Iran
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat via Twitter den neuen US-Mechanismus zur Kontrolle des humanitären Handels mit dem Iran kritisiert.
„Betrügerischen Behauptungen zuwider werden die neuen US-Regelungen den Wirtschaftsterrorismus gegen gewöhnliche Iraner verschärfen“, twitterte der iranische Außenminister.
„US-Außenminister Pompeo hat seine Einbildung geäußert, dass sich die Iraner vor den USA verneigen sollen, falls sie essen wollenʻ“, erläuterte Sarif weiter.
Er betonte unter anderem, dass das amerikanische Finanzministerium derzeit „nicht nur auf Lebensmittel, sondern auch auf den Import von Medikamenten“ abziele.
Am 25. Oktober hatten das Finanzministerium und das Außenministerium der USA die Schaffung eines neuen humanitären Mechanismus angekündigt, um bespiellose Transparenz im humanitären Handel mit dem Iran zu sichern.
IDieser Mechanismus wird demnach der internationalen Gemeinschaft dabei helfen, den humanitären Handel einer verstärkten Sorgfalt zu unterziehen, um zu garantieren, dass alle Mittel, die mit dem zulässigen Handel zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung verbunden sind, „nicht vom iranischen Regime abgelenkt werden, um ballistische Raketen zu entwickeln, den Terrorismus zu unterstützen oder andere bösartige Aktivitäten zu finanzieren“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung.


mil-lnr.info: In den letzten 24 Stunden haben die BFU einmal das Territorium der LVR beschossen. Mit automatischen Granatwerfern wurde das Gebiet von Nishneje Losowoje beschossen.


de.sputniknews.com:
US-Richterin entschuldigt sich bei „russischer Spionin“ Butina
Die Richterin sowie die Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde FBI und der Staatsanwaltschaft haben sich nach der Gerichtsverhandlung bei der angeblichen russischen „Spionin“ Maria Butina entschuldigt. Darüber erzählte die Russin nach ihrer Rückkehr in die Heimat.
Über den Gerichtsprozess gegen sie sprach Maria Butina am Sonntag im Rahmen einer TV-Show des Senders „Rossija 1“.
„Sie haben sich danach bei mir entschuldigt“, sagte sie.
„Die Staatsanwaltschaft hat sich auch entschuldigt und sogar die Richterin sagte während des Prozesses, dass für sie fünf Minuten gereicht hätten, um festzustellen, dass es keinen Straftatbestand gebe“, so Butina.
Das US-Rechtssystem funktioniere ihr zufolge derzeit nach dem Prinzip „es soll ein Mensch sein, der Paragraph wird sich finden“.
Maria Butina wurde im Juli 2018 in den Vereinigten Staaten festgenommen und wegen „Verschwörung” im Interesse einer ausländischen Regierung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Wegen harter Haftbedingungen bekannte sie sich teilweise schuldig und konnte sich so vor einer langjährigen Haftstrafe retten.
Am Freitag wurde sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nach Russland abgeschoben. Ihre Haftzeit, die eigentlich erst am 5. November abgelaufen wäre, wurde um zehn Tage verkürzt.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Oktober 3:00 Uhr bis 28. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 13.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Alexandrowka, Dsershinskoje, Kulikowo, Kominternowo, Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden derzeit nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 124.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 105.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Sanktionen für Verletzung der Europarat-Prinzipien? Moskau erteilt Warnung
Russlands Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich über das von Frankreich vorgeschlagene Maßnahmen-System im Fall einer Verletzung gegen die Satzung des Europarates ausgesprochen.
Die französische Europastaatssekretärin, Amélie de Montchalin, schlug am 30. September die Entwicklung eines Systems von Maßnahmen vor, das auch Sanktionen implizieren soll. Dadurch sollten Mitglieder des Europarates für eine Verletzung gegen die Satzung der Organisation zur Verantwortung gezogen werden.
Am Rande der PACE-Herbstsitzung in Straßburg betonte de Montchalin, dieses Verfahren sollte nicht unwiderruflich sein und der Überwindung der Konflikte oder Krisen dienen.
Der Chef der russischen PACE-Delegation und der Vize-Parlamentssprecher bei der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Pjotr Tolstoj, richtete ein Schreiben an die PACE-Präsidentin, Liliane Maury Pasquier.
Mittel gegen „unbequeme Delegationen“
Tolstoj warnte, dass die Fristen der Besprechung von Montchalins Vorschlag zu knapp seien. Es bestehe die Gefahr, dass das Sanktionssystem in ein Mittel gegen „unbequeme Delegationen“ ausarten könnte.
„Der neue Mechanismus muss bis ins Kleinste durchdacht werden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass er zu einem Instrument für die Lösung enger politischen Aufgaben und zum Kampf gegen irgendwann unbequem gewordene Delegationen wird“, so der Delegations-Chef.
Am wichtigsten sollte Tolstoj zufolge die Idee sein, dass es möglich sei, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen und einen offenen Dialog zu führen, falls Konfliktsituationen oder Schwierigkeiten in den Beziehungen mit einer Delegation entstehen.
Europarat
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste und größte der europäischen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Allerdings ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union.
Russland in der PACE
Russland waren im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 vorübergehend die Rechte im Europarat entzogen worden. Als Reaktion boykottierten die russischen Abgeordneten die Arbeit der Versammlung, und Russland stellte im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr ein. Dem Europarat fehlten damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets.
Ende Juni 2019 hatte Russland sein Stimmrecht in der PACE zurückbekommen, am darauffolgenden Tag wurden die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, äußerte sich zu der Rückkehr in den Europarat. Er hoffe, dass die Krise, die von einer russlandfeindlich eingestellten Minderheit provoziert worden sei, im Europarat endgültig überwunden werde – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.


nachmittags:

de.sputniknews.com: US-Panzer in Litauen: Lukaschenko verspricht Reaktion, aber „nicht mit dem Säbel zu rasseln“
Weißrussland wird laut seinem Präsidenten Alexander Lukaschenko gezwungen sein, auf die Stationierung von amerikanischen Panzern in Litauen zu antworten.
Bei der heutigen Sitzung mit dem weißrussischen Verteidigungsminister, Andrej Rawkow, dem Staatssekretär des Sicherheitsrates, Stanislaw Sasj, und dem Vizechef des Generalstabs der Streitkräfte, Pawel Tichonow, wurde dem Präsidenten Lukaschenko der Bericht über die militär-politische Lage, Risiken und Drohungen für Weißrussland sowie Reaktionsvorschläge vorgelegt.
„Noch nie wurden so demonstrativ die Truppen aus Übersee an unsere Grenzen verlegt“, so der Staatschef.
„In Litauen ist es aus meiner Sicht das erste Mal. Das ist ein Präzedenzfall. (…) Natürlich sind wir gezwungen, auf solche Demonstrationen zu antworten. Dabei muss man verstehen, dass wir nicht mit dem Säbel rasseln sollten“, erläuterte er weiter.
Lukaschenko betonte dabei, dass Weißrussland „ein friedliebender Staat“ sei.
„Wir wollen keine Kämpfe führen.“
Aufgrund des Berichts der Aufklärungsverwaltung studierte Lukaschenko laut seinen Aussagen die Dislozierung der Nato-Truppen in Westeuropa sowie die Rolle der verlegten amerikanischen Kräfte. „Die Verlegung erfolgt. (…) Vom Abladezeitpunkt im lettischen Hafen in Riga bis zum weiteren Durchzug zum Dislozierungsort haben wir alle Angaben“, sagte er. „Etwa 500 Militärs, bis zu 600 Menschen, die an unsere Grenze verlegt werden. Circa 29 bis 30 Panzer, Panzerfahrzeuge mit dem zugehörigen Personal.“
Zuvor war berichtet worden, dass am 21. Oktober Panzer und Militärfahrzeuge für das 1. US-Bataillon nach Litauen gebracht worden seien. Diese sollen auf dem Übungsgelände nahe der Stadt Pabrade im Osten Litauens stationiert werden. Früher wurde die Ankunft von ersten Bataillonsmilitärs gemeldet.


de.sputniknews.com: Verdacht auf Verbindung zu IS: Mindestens 20 Ausländer in Ankara festgenommen – Medien
Beamte der türkischen Geheimdienste haben in Ankara mindestens 20 ausländische Bürger festgenommen, die angeblich in Verbindung mit der Terrormiliz IS („Islamischer Staat“; auch Daesh) gestanden haben sollen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Quelle.
Ein entsprechender Einsatz wurde demnach am Montag von Anti-Terror-Polizeiabteilungen und der Nationalen Nachrichtendienstorganisation (MIT) durchgeführt.
Die Verdächtigen sollen in ihren Verstecken in unterschiedlichen Bezirken der türkischen Hauptstadt festgenommen worden sein.
Laut der Quelle sollen alle Festgenommenen an Mitarbeiter des Migrationsdienstes übergeben werden, um sie zu deportieren.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Traditionsgemäß im Vorfeld einer Sitzung der Kontaktgruppe, die morgen in Minsk stattfindet, hat die ukrainische Seite den Beschuss des Territoriums der Republik aktiviert, um die Einheiten der Volksmiliz zur erwidernden Handlungen zu provozieren. Dies geschieht, um uns dann der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen. So haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Schapowalow in den letzten 24 Stunden das Gebiet von Nishneje Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. Unsere Einheiten halten den Waffenstillstand vollständig ein und gehen nicht auf Provokationen ein. Die ukrainischen Kämpfer haben die Drohnenflüge an der Kontaktlinie aktiviert und verletzen so die Minsker Vereinbarungen. Ich versichere den ukrainischen Truppen, dass diese Maßnahmen nutzlos sind, weil die Einheiten der Volksmiliz der LVR regelmäßig rechtswidrige Handlungen des Gegners unterbinden. Heute haben unsere Soldaten im Gebiet von Sokolniki eine Drohne des Typs Quadrokopter der 14. Brigade beim Versuch der Luftaufklärung entdeckt und abgeschossen….
Der Gegner bereitet weiter groß angelegte
Provokationen im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk vor. Nach Angaben unserer Aufklärung hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko einer operativen Gruppe des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen unter Leitung des Kommandeurs einer taktischen Gruppe Turenko die Aufgabe gestellt, in Zusammenarbeit mit Korrespondenten der Zeitung „Ukrainische Woche“ eine inszenierte Fotoreportage über Beschuss der Positionen der 46. Luftsturmbrigade von Seiten der Volksmiliz der LVR zu erstellen. Die Journalisten sind bereits im Stationierungsgebiet einer Artillerieabteilung dieser Brigade eingetroffen.
Wir sind über die
Entwicklung der Situation mit der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 2 Solotoje ernsthaft besorgt. In der letzten Woche war der Präsident der Ukraine Selenskij persönlich am sogenannten „letzten Checkpoint“ der Nationalisten an der Kontaktlinie, wo er versuche, Vertreter ungesetzlicher bewaffneter Formationen zu überzeugen, die Kampfzone zu verlassen. Aber selbst der Besuch von Selenskij an den Positionen der Nationalisten hat eine entsprechende Reaktion hervorgerufen. Vertreter der bewaffneten Formationen haben in der ihnen eigenen Art die Anweisungen, die der oberste Kommandeur persönlich erteilte, ignoriert und die besetzten Häuser in Solotoje-4 nicht verlassen. In diesem Zusammenhang hat Selenskij den Innenminister Awakow beauftragt, eine Spezialeinheit zur Säuberung von Solotoje von Nationalisten zusammenzustellen. Der durch solche Handlungen erzürnte Präsident der Ukraine plant eine demonstrative Bestrafung der Kämpfer. Es ist bemerkenswert, dass Selenskij gerade im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung der Ukraine von den faschistischen deutschen Besatzern, der am 28. Oktober begangen wird, nach Solotoje gekommen ist, um die bewaffneten Radikalen von dort zu entfernen.
Der stellvertretende Leiter der Nationalpolizei Trojan beeilte sich zu erklären, dass die freiwilligen Veteranen ihre Waffen unter Polizeibegleitung aus Solotoje-4 entfernt haben und sich im Trennungsabschnitt derzeit nur Freiwillige ohne Waffen befinden.
Der Anführer des „Nationalen Korps“ Bilezkij seinerseits ist mit einem offenen Aufruf
gegen den Präsidenten aufgetreten, worin er Selenskij unzweideutig einen Verräter nennt, und teilte mit, dass er im Fall eines Versuchs einer gewaltsamen Lösung der Frage in Solotoje einige tausend Kämpfer des „Nationalen Korps“ zusammenrufen wird.


de.sputniknews.com:
US-Militärs kommen in Syriens Ölregion
Eine Gruppe US-Militärs ist in der Nacht auf Montag aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt und soll in einer ölreichen Region im nordöstlichen Syrien stationiert worden sein. Das berichtet ein Sputnik-Korrespondent unter Berufung auf Quellen in der Region.
Die Militärs kamen demnach mit einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge und befinden sich in der Region Tell Beydar zwischen den Städten al-Hasaka und Ad Darbasiyah. Am östlichen Euphrat-Ufer sind rund 90 Prozent aller syrischen Kapazitäten zur Ölgewinnung konzentriert.
Die Gruppe soll die irakisch-syrische Grenze über den Übergang Semelka gequert haben. Die Sicherheit der Konvois sei sowohl vom Boden als auch aus der Luft gewährleistet worden. Laut dem Bericht wird Washington in der nächsten Zeit noch eine Militärgruppe in die Region schicken.
Am 26. Oktober hatte das staatliche syrische Fernsehen berichtet, eine Kolonne der US-Truppen marschiere, aus dem Irak kommend, durch einen illegalen Grenzübergang in das syrische Gouvernement al-Hasaka ein.
Russlands Verteidigungsamt will US-Ölschmuggel in Syrien bewiesen haben
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministers, Igor Konaschenkow, verurteilte das Vorgehen der USA in Bezug auf die syrischen Ölfelder als „internationales staatliches Banditentum“.
Das Amt hatte am 26. Oktober Satellitenbilder veröffentlicht, die eine Fortsetzung der rechtswidrigen Ölgewinnung durch die USA in Syrien zeigen sollen. Der Behörde zufolge weisen die vom Weltraumgeheimdienst vorgelegten Bilder darauf hin, dass das „unter dem zuverlässigen Schutz der US-Truppen“ befindliche Öl in Syrien von ihnen gewonnen und zur Bearbeitung aus Syrien abtransportiert worden sei. Dies sei sowohl vor als auch nach der Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“* in dieser Region geschehen.
US-Truppen-Abzug aus Syrien
Am 7. Oktober hatte US-Präsident Trump angeordnet, rund eintausend US-Militärs aus dem Nordosten Syriens abzuziehen. Etwa 200 bis 300 Soldaten sollen dennoch in dem Militärstützpunkt At-Tanf bleiben.
Der Abzug verläuft laut dem US-Verteidigungsminister, Mark Esper, in Richtung Irak. Bagdad zufolge handelt es sich aber um Transit. Der irakische Verteidigungsminister Najah al-Sammari teilte nach einem Treffen mit Esper mit, dass die aus Syrien abziehenden US-Truppen den Irak „binnen vier Wochen“ verlassen werden.
US-Streitkräfte bleiben teilweise in Syrien
Der Pentagon-Chef bestätigte am 25. Oktober, dass Washington Truppen nach Nordost-Syrien schicken würde, um den Schutz der dortigen Ölfelder vor IS-Terroristen zu sichern. Diese Entscheidung macht den vorherigen Beschluss der USA von Anfang Oktober teilweise rückgängig, ihre Streitkräfte aus der Region abzuziehen.

de.sputniknews.com: Wegen angeblicher Luftraum-Verletzung: Estland bestellt russischen Botschafter ein
Der Generalstab der estnischen Verteidigungsstreitkräfte hat einem Flugzeug des russischen Innenministeriums vorgeworfen, unbefugt in den estnischen Luftraum eingedrungen zu sein.
Demnach ereignete sich der Vorfall am vergangenen Freitag, als ein Flugzeug Tu-154 des russischen Innenministeriums ohne Erlaubnis in den Estnischen Luftraum unweit der Insel Vaindloo eingedrungen sei und diesen nach weniger als einer Minute wieder verlassen habe.
Der Transponder der russischen Maschine sei eingeschaltet worden, die Besatzung des Flugzeugs habe jedoch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung unterhalten und keinen Flugplan vorgelegt, heißt es in der Mitteilung.
In Bezug darauf habe das estnische Außenministerium den russischen Botschafter Alexander Petrow einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht.
Der Vorfall sei angeblich bereits die dritte Verletzung der estnischen Luftgrenze durch russische Flugzeuge, hieß es.
Ende September hatte sich Estland wegen eines derartigen Verstoßes beschwert: Ein russisches Kampfjet des Typs Su-34 habe den estnischen Luftraum angeblich verletzt, hieß es damals. Das russische Verteidigungsministerium wies diesen Vorwurf zurück und ließ verkünden, die Informationen würden nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Moskau hatte mehrmals betont, alle Flüge der russischen Flugzeuge seien unter strikter Einhaltung der internationalen Vorschriften der Luftraumnutzung über dem Neutralgewässer durchgeführt worden und würden dies auch in Zukunft tun. Die Staatsgrenzen anderer Länder würden dabei nicht verletzt.


de.sputniknews.com: Bulgarien weist russischen Diplomaten aus
Bulgarien hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Dies meldet die örtliche Nachrichtenagentur „Focus“ am Montag unter Berufung auf das Außenministerium in Sofia. Dem Diplomaten wird Spionagetätigkeit vorgeworfen. Er soll das Land bereits verlassen haben.
Das Außenministerium Bulgariens hat von Moskau die Abberufung des russischen Diplomaten gefordert, nachdem die bulgarische Generalanwaltschaft zuvor verkündet hatte, angesichts der diplomatischen Immunität des Beschuldigten die Ermittlungen gegen den russischen Staatsangehörigen eingestellt zu haben. Ihm wurde Spionagetätigkeit vorgeworfen.
Nach Angaben des bulgarischen Außenministeriums ist der Diplomat am Montag abberufen worden. Er habe das Land bereits verlassen.
Sofia hat zu der Ausweisung bislang keine Stellung genommen.
In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle, in denen russische Staatsbürger aus anderen Ländern ausgewiesen wurden. Zum Beispiel hatte am 4. Oktober vorigen Jahres die Niederlande bekannt gegeben, vier russische Staatsbürger am 13. April (2018) ausgewiesen zu haben. Den Russen soll zur Last gelegt worden sein, einen Hacker-Angriff auf die in Haag ansässige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) angeblich vorbereitet zu haben. Am 8. Oktober überreichte das russische Außenministerium an Regina Jones-Bos eine Protestnote.
Das Außenamt stufte die Beschuldigungen als „eine weitere inszenierte Propaganda-Aktion“ ein. Demnach fügt die „antirussische Spione-Manie-Kampagne“ den zweiseitigen Beziehungen einen beträchtlichen Schaden zu. Die Erklärung der Niederlande sei im Vorfeld der OPCW-Sitzung am 9. Oktober abgegeben worden, um einen „notwendigen“ politischen Hintergrund für widerrechtliche Initiativen zu schaffen.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 13-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Kaschtschenkos aus der 58. Brigade und Schapowalows aus der 59. Brigade Sajzewo (jushonje) und Dolomitnoje mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade unter Führung Martschenkos das Gebiet von Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade Gnatows und der 128. Brigade Korostylews Leninskoje, Dsershinskoje, Kominternowo und Kulikowo mit 82mm-Mörsern, Abwehrgeschützen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 115 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formationen verstärken weiter die Befestigungsanlagen entlang der gesamten Kontaktlinie, was ein weiteres Mal die Pläne des verbrecherischen Kommandos zur Sabotage des Prozesses einer friedlichen Regelung des Konflikts durch die Trennung von Kräften und Mitteln in der nächsten Perspektive bestätigt.
Bei Arbeiten zur Befestigung von Positionen im Verantwortungsbereich der 92. Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje wurden zwei Kämpfer der Brigade beim Einsatz von technischen Sprengladungen infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen tödlich verletzt. Nach bestehender Tradition hat das Brigadekommando die nicht kampfbedingten Verluste als Verluste infolge von Beschuss dargestellt.
Nach der Erklärung des Stabs der OOS über die Durchführung dienstlicher Ermittlungen zum ungesetzlichen Aufenthalt von bewaffneten nationalistischen Banden im Donbass, hat der Kommandeur des Besatzungskräfte Krawtschenko den
Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierungen „Ost“ und „Nord“ befohlen, operative Stäbe einzurichten, um die Nationalisten zu entwaffnen und festzunehmen.
Derzeit stellen wir eine Aktivierung der Tätigkeit des SBU am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 3 in Petrowskoje fest. Außerdem wurde eine gemischte Abteilung von Spezialkräften aus dem 8. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte unter Leitung von Oberst Mitrofanow in vollständige Gefechtsbereitschaft versetzt.
Die Nationalisten ihrerseits haben mit der Realisierung der von ihren Anführern geplanten Ter
rorakte begonnen, insbesondere wurde gestern im Ergebnis eines von diesen eine Basisstation des Mobilfunks in Donezk beschädigt.
Außerdem ist es uns dank der Standhaftigkeit und widerspruchslosen Ausführung von Befehlen durch unsere Verteidiger und dem Professionalität der Aufklärer der Volksmiliz
gelungen, eine weitere zynische Provokation zu vermeiden.
So haben am 26. Oktober im Vorfeld des für den 29. Oktober geplanten Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk prinzipienlose radikal eingestellte Kämpfer in Begleitung ukrainischen Massenmedien unter dem Vorwand der Erstellung einer propgandistischen Reportage im Gebiet des Awdejewker Gewerbegebiets einen Bus mit Kindern an die Kontaktlinie geb
racht.
Danach haben Strafsoldaten der 92. Brigade unter Deckung von Nebel unsere Positionen in dem genannten Bezirk mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen, in der Hoffnung die Erwiderung des Feuers bei unseren Verteidigern zu provozieren. Nachdem sie keine Erwiderung des Feuers erreicht hatten, sind die Kämpfer zum Plan „B“ übergangen, wozu der Kriegsverbrecher Kokorjew dem Kommandeur des 3. Bataillons die Aufgabe gestellt hatte, das Feuer auf das Gebiet zu eröffnen, wo sich zu diesem Zeitpunkt die Kinder mit den Journalisten befanden. Dank der Überreste von Offiziersehre bei einzelnen Offizieren der bewaffneten Formationen der Ukraine war es den verbrecherischen Plänen der Radikalen nicht vergönnt, verwirklicht zu werden.
Als er von der Anwesenheit von Kindern erfuhr, verbot der Offizier, das Feuer auf das genannte Gebiet zu eröffnen.
Der Zynismus des blutigen ukrainischen Regimes , dessen weitere Opfer Kinder werden sollten,
erschüttert.


de.sputniknews.com: Putin informiert Merkel über Syrien-Deal mit Türkei
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch über die Vereinbarungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Syrien informiert. Dies berichtet der Kreml-Pressedienst.
„Zwischen dem russischen Präsidenten Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel hat ein Telefongespräch stattgefunden. Putin hat über das Ergebnis der Verhandlungen in Sotschi am 22. Oktober 2019 mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Erdogan, informiert. Es wurde betont, dass die getroffenen Vereinbarungen die Interessen aller Seiten berücksichtigen und zur Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens beitragen“, heißt es in dem Bericht.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Dienstag in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um den Syrien-Konflikt zu besprechen. Die Verhandlungen haben insgesamt mehr als sechs Stunden gedauert. Laut Putin haben sich Moskau und Ankara auf ein Memorandum zur Lage in Syrien geeinigt.
In dem zum Abschluss der Verhandlungen Putins und Erdogans angenommenen Memorandum heißt es unter anderem, dass die russischen und die türkischen Truppen die Gebiete östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region mit Ausnahme der Stadt Kamisli gemeinsam patrouillieren werden – aber erst nach dem Rückzug der kurdischen Milizen von der syrisch-türkischen Grenze.
In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass das Aufrechterhalten des sogenannten Adana-Abkommens „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ von großer Bedeutung ist. Das am 20. Oktober 1998 in der türkischen Stadt Adana unterzeichnete Abkommen verbietet Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Syrien.
„Am 23. Oktober 2019 um 12:00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzdienstes auf der syrische Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb der Zone der Operation ‚Friedensquelle‘ Stellung beziehen. Sie werden den Abzug der YPG-Formationen (kurdische Volkswehr) samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze unterstützen“, heißt es in dem Memorandum, das Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlas. …


de.sputniknews.com: Anhänger von Kataloniens Unabhängigkeit beschuldigen sich selbst vor Gericht
Anhänger einer Unabhängigkeit Kataloniens sind am Montag in Gerichte gekommen, um ihre Teilnahme am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum und an Demonstrationen im Jahr 2017 zu gestehen.
Die Kampagne der Eingeständnisse hat die Kulturorganisation „Òmnium Cultural“ als Protest gegen die Gefängnisstrafen für die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am Montag verkündet.
Marcel Mauri, der Vize-Vorsitzende des Kulturzentrums „Òmnium Cultural“, rief dazu auf, die „Gerichte von vier Provinzhauptstädten – Barcelona, Tarragona, Lleida und Girona – mit Selbstanklagen zu überschütten“.
„Wenn Demonstrationen durchzuführen, die Meinungsfreiheit zu nutzen und abzustimmen in Spanien ein Verbrechen ist, dann sind wir alle Komplizen dieses scheinbaren Verbrechens“, hieß es auf der Webseite der Aktion.
Schlangen vor Gerichten
Am Montagmorgen reihten sich Menschen in lange Schlangen vor den Gerichten. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens beschränkte das Einreichen der Anklagen auf 25 pro Tag für jedes der Gerichte in Tarragona, Lleida und Girona.
Rund 10.000 Katalanen luden die Formulare für die Eingeständnisse herunter, berichten Medien unter Verweis auf Mauri.
Organisatoren des Referendums in Katalonien verurteilt
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 14. Oktober neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten war auch der Vorsitzende von „Òmnium Cultural“, Jordi Cuixart.
Das Referendum endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Führer.
Dieser Schritt löste in Spanien, vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Massenproteste aus.


abends:

de.sputniknews.com: Gorbatschow: Zerfall der Sowjetunion hätte vermieden werden können
Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat in seinem neuen Buch behauptet, dass die Integrität der UdSSR hätte aufrechterhalten werden können, und erklärte, wie er dies versucht habe.
„Ich war tief überzeugt, dass der Weg zur politischen Souveränität der Republiken, zu ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit, zur Wahrung ihrer Identität und zur Entwicklung der Kultur in der Erneuerung der Union lag, in deren Transformation zu einer demokratischen, echten und wirksamen Föderation, an die die Republiken einen Teil ihrer Befugnisse delegieren“, erinnert er sich in dem neuen Buch „Was steht auf dem Spiel: Die Zukunft des globalen Friedens“, das bald herauskommen soll.
Gorbatschow verwies darauf, dass der entscheidende Schritt auf diesem Weg der neue Unionsvertrag sein sollte, dessen Unterzeichnung der Augustputsch verhinderte. Der erste und letzte Präsident der Sowjetunion betont in seinem Buch, dass „er bis zum Ende für die Einheit des Landes gekämpft“ habe. Boris Jelzin, der damals an der Spitze der größten Republik in der UdSSR, Russland, stand, soll Gorbatschow zufolge jedoch den „Weg der Desintegration“ genommen haben.
Dutzende Millionen Menschen hätten bald die schwerwiegenden Folgen davon gespürt, so Gorbatschow weiter. „Es sollte niemanden überraschen, dass die meisten Russen nach allen Meinungsumfragen den Zusammenbruch der Union bedauern und die 1990er Jahre für die schwierigste Zeit ihres Lebens halten“, resümiert der Politiker.
Tatsächlich brach die Sowjetunion am 25. Dezember 1991 zusammen, als Gorbatschow in seiner Rede an das sowjetische Volk den Abschluss seiner Tätigkeit als Präsident ankündigte. Dem ging ein Abkommen voraus, das am 8. Dezember von den Regierungschefs Russlands, Weißrusslands und der Ukraine unterzeichnet wurde, in dem es um den Zerfall der UdSSR ging und das die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten proklamierte. Dieser Akt ging als Bialowieza-Abkommen in die Geschichte ein.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete den Zerfall der UdSSR einmal als die größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts. Ihm zufolge haben sich damals 25 Millionen Russen über Nacht außerhalb ihrer Heimat wiedergefunden sowie Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssysteme seien völlig zerstört worden.


de.sputniknews.com: NATO-Manöver keine Bedrohung für Weißrussland – Stoltenberg
NATO-Manöver unweit der weißrussischen Grenze stellen laut Allianzchef Jens Stoltenberg keine Bedrohung für Weißrussland dar. Minsk habe keinen Grund für Besorgnis, erklärte Stoltenberg am Montag nach Angaben des russischen Fernsehsenders RT.
„Jedes Land hat das Recht, Manöver seiner Streitkräfte durchzuführen. Das betrifft auch NATO-Verbündete“, betonte er.
Vielmehr sei es die Allianz, die angesichts der zunehmenden Aktivitäten nahe ihrer Grenzen mit einer unberechenbaren Situation im Bereich der Sicherheit konfrontiert sei.
„Wir sind transparent und in unseren Militärübungen berechenbar. Ein Verteidigungsbündnis, das Manöver seiner Streitkräfte durchführt, sollte keine Besorgnis bei den Nachbarn auslösen“, wurde Stoltenberg von russischen Medien zitiert.
Zuvor hatte Weißrusslands Verteidigungsminister Andrej Rawkow erklärt, dass Minsk auf die Stationierung von US-Panzertechnik in Litauen und auf die für das Frühjahr 2020 geplante NATO-Übung Defender Europa „angemessen reagieren“ werde.


armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk am 29. Oktober unterlässt der Feind die Versuche nicht, die Lage in der Nähe der Kontaktlinie zu destabilisieren. Die Strafsoldaten Schapowalows aus der 59. Brigade haben das Gebiet von Sajzewo beschossen und dabei großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Der Zugang des Zivilschutzministeriums zu diesem Gebiet ist beschränkt, weil der Beschuss anhält.
Leider gab es Verluste auf unserer Seite. Infolge von Beschuss wurde ein Verteidiger der Republik tödlich verletzt.
Dieses blutige Verbrechen zeugt ein weiteres Mal vom Unwillen der ukrainischen Seite, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung zu erfüllen.
Im Zusammenhang mit dem Geschehen wenden wir uns an die Beobachter der OSZE-Mission mit dem Aufruf, diesen Fall zu registrieren und die bewaffneten Formationen zu zwingen, die Vereinbarungen einzuhalten.
Wir unsererseits versichern, dass kein einziger Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer unbestraft bleiben wird, die Kämpfer werden für jeden Tropfen Blute, der auf der Erde des Donbass vergossen wird, zur Verantwortung gezogen werden. Alle Materialien werden an internationale Rechtsschutzorganisationen und die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben werden.


de.sputniknews.com: Neun Jahre nach Smolensk-Absturz: Polnische Ermittler untersuchen erneut Tu-154-Wrack
Russische Ermittler haben am Montag eine polnische Kommission zu einer neuen Untersuchung des Wracks des 2010 bei Smolensk abgestürzten Flugzeugs des Typs „Tu-154M“ zugelassen. Bei dem Absturz war der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski zusammen mit seiner Frau und polnischen Regierungsmitgliedern ums Leben gekommen.
Eine siebenköpfige Delegation aus Polen werde sich zusammen mit russischen Ermittlern das Flugzeugwrack ansehen sowie Foto- und Video-Aufnahmen machen, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Zuletzt war die polnische Ermittlergruppe im Mai 2019 in Smolensk gewesen.
Die russischen Ermittler hätten keine Zweifel am Hergang der Katastrophe, sagte die Sprecherin der Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko. Alle gesammelten Daten würden auf falsche Handlungen der Flugzeug-Crew hinweisen, die den Landeanflug trotz mangelnder Sicht nicht abgebrochen habe.
Der erste offizielle polnische Bericht hatte einen Pilotenfehler bei extremem Nebel als Hauptursache des Unglücks angegeben. Seit 2016 arbeitet eine von der polnischen Regierungspartei PiS ins Leben gerufene Kommission an einem neuen Bericht zu den Umständen der Absturzes.
Polen verlangt von Moskau die Herausgabe des Wracks. Zuletzt hatte Außenminister Jacek Czaputowicz im Mai bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow das Thema angesprochen. Moskau argumentiert seinerseits, seine eigenen Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vertreten die These, dass der Absturz am 10. April 2010 mit 96 Toten ein Anschlag war. Lech und Jaroslaw Kaczynski waren Zwillinge. Russland weist diesen Vorwurf entschieden zurück und verweist auf einen Fehler der Piloten.
Die Tu-154 des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski war am 10. April 2010 beim Landeanflug bei Smolensk abgestürzt. An Bord befanden sich insgesamt 96 Personen, darunter 88 Fluggäste und acht Besatzungsmitglieder, die auf dem Weg zu Trauerveranstaltungen im russischen Dorf Katyn waren. Alle Insassen der polnischen Regierungsmaschine kamen ums Leben.

 

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