Presseschau vom 27.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-Rinfo, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

dnr-online.ru: Am Samstag, dem 26. Oktober, beging das Gardeaufklärungsbataillon „Sparta“, das nach dem Helden der DVR Arsen Pawlow benannt ist, seinen fünften Jahrestag. Zur Gratulation kam auch das Oberhaupt der DVR, der oberste Kommandeur Denis Puschilin.
„Der ruhmreiche heldenhafte Weg Ihre Bataillons beginnt schon bei der Verteidigung von Slawjansk. Sie haben Geistesstärke, Kühnheit und Mut bei der Befreiung des Donezker Flughafens und in den Kämpfen um Ilowajsk gezeigt, Se haben Debalzewo verteidigt, an den Grenzen bei Schirokino und Dokutschajewsk gestanden. Sie haben immer dort gekämpft, wo es am schwersten war, an den schwierigsten Frontabschnitten.
Als ukrainische Diversanten hinterhältig Ihren Kommandeur ermordeten, dachten sie, dass der Geist zerschlagen wird… Aber das ist nicht geschehen und wird niemals geschehen! Wir haben etwas und jemanden, für den wir kämpfen.
Unser Weg geht nur nach Russland, zurück in die Familie. Ja, der Weg ist schwer und lang, aber ich bin überzeugt, dass wir auf jeden Fall siegen werden, weil die Wahrheit mit uns ist!
Zum Feiertag! Gesundheit Ihnen und Ihren Lieben, Glück, Wohlergehen und den langerwarteten Frieden! Und das Wichtigste – kehren Sie lebendig und unverletzt nach Hause zurück“, sagte Denis Puschilin zu den Soldaten des Bataillons.
Für Mut, beispielhafte Ausführung von Kampfaufgaben und dienstlichen Obliegenheiten wurden zehn Soldaten mit Uhren ausgezeichnet. Darunter der Kommandeur des Gardebataillons Oberst Wolidarmi Shoga, der nach dem Tod des ersten Kommandeurs Arsen Pawlow (Motorola) die Leitungsfunktion übernommen hat..
Außerdem wurden 15 Soldaten mit Ehrenurkunden des Oberhaupts der DVR ausgezeichnet.
Zum Abschluss des offiziellen Teils erhielten einzelne Soldaten neue militärische Ränge.
Danach fand ein Festkonzert mit bekannten russischen Künstlern, den persönlichen Freunden des Bataillons Julija Tschitscherina, Jango und Rem Diggi statt.


vormittags:

de.sputniknews.com: Russische Militärpolizei trifft zu gemeinsamen Patrouillen mit Türkei in Kobane ein
Russische Militärpolizisten sind in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane (Ain al-Arab) eingetroffen, um gemeinsam mit türkischen Soldaten die Waffenruhe nach dem Abzug der Kurdenmilizen zu überwachen. Dies teilte Offizier Michail Jelsukow am Sonntag mit.
Er bestätigte, dass die kurdischen Milizen ihre Stellungen im Grenzgebiet zur Türkei räumen, um den einrückenden syrischen Truppen Platz zu machen.
Laut dem Memorandum of Understanding, das der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag in Sotschi unterzeichneten, sollen russische und türkische Soldaten den Abzug der kurdischen Milizen aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen.
Der Abzug hat spätestens in 150 Stunden ab 23. Oktober 12.00 Uhr abgeschlossen zu sein. Danach sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen in einer Tiefe von bis zehn Kilometer in Grenznähe beginnen. Die Patrouillen sollen östlich und westlich von dem Gebiet der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ stattfinden. Die Stadt Qamishli ist hiervon ausgenommen.
Noch am Dienstag hatte Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die Vereinbarung mit Erdogan informiert. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte, bedankte sich Assad und erklärte sich bereit, das Memorandum einzuhalten.


lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Nishneje Losowoje.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern.


de.sputniknews.com:
Erst dann werden Anti-Russland-Sanktionen abgeschafft – Österreichs Ex-Botschafter nennt Bedingung
Der ehemalige österreichische Botschafter in Russland Friedrich Bauer hat sich gegenüber der Agentur RIA Novosti über eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Viele europäische Länder freuen sich laut Bauer, der zwischen 1990 und 1995 als Botschafter Österreichs in Russland tätig war, nicht über die antirussischen Sanktionen, darunter die Österreicher, die Italiener sowie teilweise die deutsche Industrie.
Sanktionen zu verhängen sei leicht, aber es sei schwer, sie wieder aufzuheben. Bisher habe die Unterstützung der EU-Mehrheit selbst für eine schrittweise Abschaffung der Maßnahmen nicht gesichert werden können.
Gruppe der EU-Länder soll gegen Anti-Russland-Sanktionen Stimme erheben
Ein Land könnte auf seine Teilnahme an den Sanktionen verzichten. Das würde für die Maßnahmen, aber auch für dieses Land das Ende bedeuten. Deshalb könne dies niemand wagen. Es sei notwendig, dass sich eine Gruppe von Ländern gegen Sanktionen ausspreche.
Die Sanktionen seien für Moskau zum Teil schädlich, zum Teil aber auch nützlich, so der Ex-Botschafter. Er führte Russlands Ernährungsindustrie als Beispiel an. Auf dem Markt würden wesentlich mehr russische Produkte angeboten als früher.
Bauer fügte hinzu, dass die Sanktionen den Europäern, aber nicht den Amerikanern schaden würden.
Wie Sputnik früher berichtete, hatte Friedrich Bauer die Meinung zum Ausdruck gebracht, die EU-Länder würden Nachteile erleiden, wenn sie zum heutigen Zeitpunkt die Gasleitung Nord Stream 2 aufgeben und stattdessen Gas aus den USA beziehen.
Westliche Sanktionen gegen Russland
Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten hatten sich nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 verschlechtert. Nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin Teil der Ukraine gewesen war, verhängten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland angewandt hatten, und wechselte zu Importersatz.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Oktober 3:00 Uhr bis 27. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 16.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Michajlowka, Sajzewo Jushnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-bergwerks, Siedlung des Abakumow-Bergwerks), Losowoje, Alexandrowka, Wasiljewka, Krutaja Balka, Nowaja Marjewka.
Gestern, am 26. Oktober, wurde infolge von Beschuss von Seiten der BFU auf Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks) unter Einsatz von Granatwerfern ein Schaden an einem Wirtschaftsgebäude in der Tschernogorskaja-Straße 44 festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bislang nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 105.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 108.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Neue Gewaltwelle in Barcelona: Hundertausende gehen auf die Straße
Nach rund einer Woche Pause haben in Barcelona Hunderttausende Anhänger einer Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Am Abend gab es wieder Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.
Eine neue Protestwelle hat am Samstag Barcelona erschüttert. Nach Angaben der Behörden protestierten rund 350.000 Menschen gegen die Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofes, der zwölf katalanische Politiker wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 zu Haftstrafen verurteilt hatte.
Am Abend wurden die Proteste gewalttätig. Rund 10.000 Menschen versammelten sich auf Appell der radikalen Gruppe „Komitee für die Verteidigung der Republik“ (CDR) vor dem Hauptquartier der Polizei in Barcelona. Sie zündeten Barrikaden an und warfen Steine, Flaschen und Nebelkörper auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten Schlagstöcke und Gummikugeln ein.
Medienberichten zufolge wurden mindestens 15 Menschen verletzt. Es waren die ersten heftigen Proteste in Barcelona seit einer Woche.


W
pered.su: „Nadeshda Donbassa“ übergab humanitäre Hilfe aus Russland und Deutschland an ein Kinderheim
Die stellvertretende Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja übergab den Bewohnern des Donezker Kinderheims Nr. 1 humanitäre Hilfe, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Für die Kinder waren Kleidung, Schuhe und Hygienemittel gesammelt worden. Dies war möglich dank der Anstrengungen der Freiwilligenorganisation „Kupol dobra“ und persönlich Aline Fidel sowie von Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei.



de.sputniknews.com: Washington darf enge Kim-Trump-Beziehungen nicht missbrauchen – Pjöngjang
Nordkorea hat den USA vorgeworfen, die Freundschaft zwischen seinem Staatschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump zu missbrauchen, und Washington aufgefordert, noch bis Jahresende Schritte zur Regelung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu unternehmen.
„Die Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und den USA hätten sich mehrmals wegen der feindseligen und fehlerhaften Handlungen von Seiten der USA verschlechtern können“, zitiert die Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA) die Erklärung des Chefs des nordkoreanischen Komitees für Frieden im Raum Asien-Pazifik, Kim Yong Chol, am Sonntag. Dank der Freundschaft zwischen Staatschef Kim Jong Un und (US-)Präsidenten Trump bestünden sie allerdings weiterhin. „Aber es gibt immer Schranken“, betonte Kim Yong Chol.
Kim warnte die Vereinigen Staaten davor, die Jahresendfrist zu ignorieren und in der Hoffnung auf die „engen persönlichen Beziehungen“ zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Staatschef Zeit zu schinden.
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staatschefs könnten nicht von der öffentlichen Meinung absehen und würden nicht garantieren, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern sich nicht verschlimmern, hieß es.
Kim erinnerte an die „schöne diplomatische“ Redewendung „Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde“. „Hoffentlich werde sie nicht zu dem Spruch ‚Es gibt zwar keine ewigen Freunde, dafür aber ewige Feinde‘“, äußerte er.
Neue Gespräche in Schweden?
Zuvor hatte das nordkoreanische Außenministerium bekannt gegeben, es hoffe auf die Überwindung aller Hindernisse in den Beziehungen mit den USA und rechne damit, dass Washington seine Verhaltensweisen bis zum Jahresende ändern werde.
Nach dem Scheitern der US-nordkoreanischen Gespräche in Stockholm hatte Sonderbotschafter Kim Myong Gil den USA vorgeworfen, „mit leeren Händen“ zu den Verhandlungen gekommen zu sein und die Aufforderungen von Pjöngjang nicht berücksichtigt zu haben. Die US-Seite wies diese Anschuldigungen zurück: Die Diskussionen seien „gut“ gewesen und hätten eine Reihe von neuen „kreativen Ideen“ zutage gebracht, hieß es.
Später drohte das nordkoreanische Außenministerium mit der Aussetzung der Verhandlungen, sollten die USA ihre „feindselige Politik“ nicht aufgeben und keine wirklichkeitsnahe Lösung zur Denuklearisierung sowie keine Sicherheitsgarantien bis zum Jahresende anbieten.
Am Dienstag hatte der schwedische Sondergesandte Kent Härstedt bekannt gegeben, sein Land plane, die USA und Nordkorea im Laufe der nächsten Wochen erneut zu einem Arbeitstreffen einzuladen. Härstedt schätzte die Aussichten auf eine Fortsetzung der Gespräche als positiv ein und sagte, die beiden Gesprächsparteien hätten sich darauf eingestellt, die bestehende historische Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.


nachmittags:

Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Leonid Kutschma, der offizielle Vertreter der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe hat bei einem Treffen mit Studenten der nationalen technischen Universität in Tschernigor gesagt, dass die Formel Steinmeiers keine Formel des Friedens
sei, sondern etwas „um uns fertigzumachen“, er hatte dabei die Ukraine im Blick. Dort erklärte er auch, dass von einem besonderen Status des Donbass nicht die Rede sein könne und dass Wahlen im Donbass unter den Bedingungen der Minsker Vereinbarungen ohne vorherige Wiederherstellung der Grenzen „völlig absurd“ seien.
Offensichtlich täuscht in sein Gedächtnis ernsthaft…
Sonst hätte er nicht vergessen, das die „Formel Steinmeier“ von Frank-Walter Steinmeier als Kompromiss zur Inkraftsetzung des besonderen Status auf ständiger Grundlage vorgeschlagen wurde, was aufgrund der konsequenten Nichterfüllung der genannten Verpflichtung durch die ukrainische Seite erfolgte. Er würde sich erinnern, dass die Notwendigkeit, diese Formel anzunehmen auf zwei Gipfeln des „normannischen Formats“ bestätigt wurde, darunter auch vom Präsidenten der Ukraine. Er würde sich erinnern, dass er selbst und die ganze Delegation der Ukraine seit 2016 bei Verhandlungen in Minsk
die Positionen unterstützt haben, dass der genaue Text der Formel von den politischen Beratern des „normannischen Formats“ ausgearbeitet werden muss.
Schließlich wurde der Text bearbeitet und in die Kontaktgruppe gegeben, damit ihn die Konfliktseite – Kiew, Donezk und Lugansk – unter Beteiligung der Vermittler vereinbaren konnten.
Und damals, vor drei Wochen, auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 1. Oktober hat Herr Kutschma nicht nur gesagt, dass er diese Formel unterstützt, sondern er hat auch in einem offiziellen Brief an den Koordinator Herrn Sajdik die Zustimmung der Ukraine zur Formel Stei
nmeiers bestätigt.
Mehr noch, einige Tage später hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij auf einem Treffen in Tokio persönlich Frank-Walter Steinmeier für seine Formel und die Unterstützung der Ukraine gedankt.
Solche „Purzelbäume“ bei einem ernsthaften Politiker, der für die Verhandlungen zur Realisierung der von ihm selbst unterzeichneten Minsker Vereinbarungen verantwortlich ist – das ist tatsächlich vollständig absurd.
Was die übrigen Punkte betrifft. Die Einrichtung eines besonderen Status auf dauerhafter Grundlage entsprechend den Parametern, die ihm Maßnahmekomplex dargelegt sind, ist die Grundlage der politischen Regelung. Darauf, diesen Prozess unter Berücksichtigung der Besorgnisse der Konfliktseiten zu garantieren, ist die „Formel Steinmeiers“ gerichtet.
Erst nach einer allumfassenden politischen Regelung ist eine abschließend Übergabe der Grenzen möglich – genau so steht es im Maßnahmekomplex. Und wenn die Ukraine real auf einen friedlichen Ausweg aus dem Bürgerkrieg im Donbass ausgerichtet ist, muss sie sich konsequent auf dem Weg bewegen, der durch die Unterschriften der Konfliktseiten in Minsk festgelegt ist und nicht nur durch die internationalen Vermittler und Garanten sondern auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt wurde. Eine konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen entsprechend der Standards der OSZE muss erfolgen und es dürfen keine öffentlichen Erklärungen zugelassen werden, die den Kurs der friedlichen Regelung in Zweifel ziehen, besonders von Seiten unmittelbarer Beteiligter an den Minsker Vereinbarungen.


de.sputniknews.com:
„Atlantic Resolve“: US-Kampfhubschrauber nach Griechenland gebracht
Die USA haben Militärhubschrauber nach Griechenland gebracht. Die „Apache“, „Chinook“ und „Black Hawk“ sollen an der Operation „Atlantic Resolve“ teilnehmen, wie die amerikanische Botschaft in Athen mitteilte.
Die Maschinen der 3. Luftwaffenbrigade (3-CAB) seien am Samstag zusammen mit Militärlastern und sonstigem Gerät mit dem Frachtschiff „Endurance“ nach Volos gebracht worden, hieß es. Sie sollen auf dem Militärflugplatz Stefanovikio in Volos untergebracht werden, der den Amerikanern laut einem neuen Abkommen zur Verfügung steht.
Nach Angaben des US-Militärs unterstützt die 3. Luftwaffenbrigade mit insgesamt 1700 Soldaten, 50 Hubschraubern der Typen UH-60 und HH-60 Black Hawk, zehn Maschinen „Chinook CH-47“, 20 „Apache AH-64“ und mehr als 2000 Fahrzeugen die Operation „Atlantic Resolve“.
In ihrem Rahmen seien sowohl bilaterale als auch multinationale Trainings geplant, um die Beziehung zwischen den Verbündeten und Partnern zu stärken.
Im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“, die im Frühjahr 2014 begonnen wurde, stationieren die USA ihre Kampfverbände abwechselnd in verschiedenen europäischen Staaten. Damit reagieren sie auf die Abspaltung der Krim von der Ukraine und den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland, die auf den gewaltsamen Umsturz in Kiew vor mehr als fünf Jahren folgten.
Das Ziel der „Atlantic Resolve“ besteht laut US-Darstellung darin, die europäischen Nato-Partner zu stärken. Nach Einschätzung Russlands wirkt sich diese Aktion auf die sicherheitspolitische Lage destabilisierend aus.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden haben die BFU einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Von den Positionen der
59. Brigade der BFU in Luganskoje haben ukrainischen Kämpfer Nishneje Losowoje mit 82mm-Mörsern beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. Verluste unter den Soldaten der Volksmiliz der LVR gibt es nicht
Das Kommando der OOS zieht weiter aktiv kontrollierte Massenmedien heran, um Materialien zu erstellen, die das
zielgerichtete Verzögern der Erfüllung der Punkte der Minsker Vereinbarungen durch Kiew rechtfertigen. So sind im Verantwortungsbereich der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje Gruppen von Journalisten der Fernsehsender „1+1“ und „Ukraina“ in Begleitung von Offizieren des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen eingetroffen, um Falschinformationen zu erstellen und zu veröffentlichen, die die Führung der Republik der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigen. Im Zusammenhang damit schießen wir Provokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer nicht aus.
Wir beobachten weiter die
Aktivitäten der nationalistischen Gruppierungen zur Sabotage des Friedensprozesses im Donbass. Insbesondere wurde in der letzten Woche die Ankunft weiterer sogenannter „Freiwilliger“ nationalistischer Organisationen in der Zone der Strafoperation der ukrainischen Truppen festgestellt. Die o.g. Personen führen Agitation unter den Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte durch und rufen sie auf, sich der Aktion „Nein zur Kapitulation“ anzuschließen und den Abzug von Kräften und Mitteln an der Kontaktlinie gemäß der Rahmenvereinbarungen der Kontaktgruppe in Minsk zu ignorieren. Am 25. Oktober wurde die Ankunft einer Gruppe von Personen im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, bei denen es sich um Aktivisten der Organisation „Patriot des Donbass“ handelt. Die sogenannten „Freiwilligen“ haben den Strafsoldaten Lebensmittelpakete und Flugblätter mit dem Aufruf, die Befehle des Kommandoszur Trennung von Kräften und Mitteln zu ignorieren und in den der Präsident der Ukraine Selenskij diskreditiert wird, gebracht. So ignorieren die Solotje besetzt haltenden Nationalisten weiter die Forderungen des Präsidenten der Ukraine Selenskij bezüglich der Ausführung der Maßnahmen zur Trennung und sind bereit, im Fall von Versuchen, sie von den eingenommenen Positionen zu vertreiben, bewaffneten Widerstand zu leisten. In diesem Zusammenhang stellen wir wieder die Hilflosigkeit der Kiewer Regierung bezüglich verschiedener Art nationalistischer Formationen fest, die zu einer Wiederaufnahme der aktiven Phase der Kampfhandlungen aufrufen und ein Scheitern des Friedensprozesses im Donbass unterstützen.


de.sputniknews.com:
Trump unterzeichnet Dokument über Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag ein Dekret über den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) unterzeichnet. Dies meldet die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf zwei Mitglieder der Trump-Administration.
Laut dem Zeitungsbericht hat Trump ein Dokument unterzeichnet, in dem er sein „Vorhaben signalisiert“, aus dem Vertrag auszusteigen.
Die Entscheidung soll nicht endgültig sein, Besprechungen über einen möglichen Austritt seien derzeit im Gange. Doch wie eine der beiden Quellen gegenüber dem Blatt sagte, ist mit diesem Präsidenten „alles möglich“.
Das Weiße Haus hat den Bericht bislang nicht bestätigt.
Kritik am Vertrag
Die Gegner des Vertrags in der US-Administration befürchten, dass dieser es Russland ermöglicht, Aufklärungsdaten in den USA zu sammeln. Das „Wall Street Journal“ schreibt zudem unter Berufung auf seine Quellen, Moskau habe den Vereinigten Staaten und Kanada angeblich Beobachtungsflüge im europäischen Teil Russlands im September 2019 verwehrt.
Open-Skies-Vertrag
Der Vertrag über den Offenen Himmel war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Derzeit vereint das Abkommen 34 Länder.
Im Rahmen des Vertrags ist es den Teilnehmerstaaten gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.
Ziel des Abkommens ist es, die gegenseitige Verständigung und das Vertrauen zu festigen. Russland ratifizierte das Abkommen am 26. Mai 2001.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 16-mal das Feuer Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade Dolomitnoje, Michajlowka und Sajzewo (jushnoje) mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews aus der 92, Iwanows aus der 56. und Martschenkos aus der 28. Brigade Wasiljewka, Krutaja Balka, Alexandrowka, Losowoje und die Siedlungen des Abakumow- und des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk mit 82mm-Mösern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Dabei wurde ein Wirtschaftsgebäude in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donzek in der Tschernogorskaja-Straße 44 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade des Verbrechers Korostylews das Feuer mit Schusswaffen auf das Gebiet von Nowaja Marjewka eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 105 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine in der OOS-Zone.
Am 26. Oktober starb bei der Durchführung technischer Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen durch Kämpfer der 128. Brigade im Gebiet von Belaja Kemanka der Kämpfer des 1. Bataillons der Soldat Chartschenko in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen bei der Arbeit mit technischen Ladungen. Dies ist bereits der zweite Todesfall von Kämpfern in dieser Woche im Ergebnis des Einsatzes von technischen Sprengladungen mit lange abgelaufener Mindesthaltbarkeit, der letzte Vorfall ereignete sich am 22. Oktober.
Außerdem
verursachten Soldaten der 128. Brigade, die eigenmächtig ein Militärfahrzeug in betrunkenem Zustand nutzten, im Gebiet von Bogdanowka einen Verkehrsunfall, wobei ein Lastwagen des Typs „KrAS“ in den Straßengraben stürzte. Dabei wurden vier Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt, ein Soldat wurde mit Brüchen an beiden Beinen in eine medizinische Einrichtung in Wolnowacha eingeliefert.
Das Kommando der Besatzungskräfte sabotiert weiter den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass. Neben provokativem Beschuss des Territoriums unserer Republik stationieren die Besatzer aus der 128. Brigade weiter verdeckt Waffen und verstärken ihre Positionen am Trennungsabschnitt im Gebiet von Bogdanowka. In den letzten 24 Stunden haben wir die Installation von 16 Antipanzerminen am Rand von Straßen in dem genannten Gebiet festgestellt, was eine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter darstellt.
Die Zahl der Deserteuere in den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine wächst stetig weiter.
Nach Informationen unserer Aufklärung haben im Gebiet von Dsershinksk zwei Kämpfer des 15. Bataillons der 58. Brigade, Feldwebel Boshko und Soldat Kaz, eigenmächtig den Dienstort verlassen und sind in unbekannte Richtung weggegangen. Bei einer Ermittlung entdeckte das Kommando des Bataillons das Fehlen von sechs AK-74-Maschinenpistolen, zwei Scharfschützengewehren SWD sowie mehr als 3000 Patronen im Lagerraum für Waffen. Inzwischen hat die Führung der Brigade eine Suche nach den Flüchtlingen organisiert. Es ist anzumerken, dass einer der mit der Waffe geflohenen Kämpfer zuvor zum „Rechten Sektor“ gehörte.


de.sputniknews.com:
„Eroberung“ von Kaliningrad durch Nato? – Russischer Gouverneur ist „US-Dummheiten“ leid
Der Gouverneur des nordwestrussischen Gebiets Kaliningrad, Anton Alichanow, hat einen Bericht von der US-Nichtregierungsorganisation „The Jamestown Foundation“ kommentiert, demzufolge die Nato im Falle eines hypothetischen Konflikts mit Russland die russische Enklave erobern soll.
Er sei es bereits „leid, US-amerikanische Dummheiten zu kommentieren“, äußerte Alichanow.
„Meiner Ansicht nach stammt das aus dem Bereich der Fiktion, und zwar aus der Trivialliteratur. Ich habe das Gefühl, dass sich dort nicht Experten versammeln, sondern Menschen, die Schundromane schaffen“, sagte er gegenüber dem russischen Sender RBC.
Zuvor hatte der Senior Fellow von „The Jamestown Foundation“ Richard D. Hooker, Jr., in seinem Bericht „How to defend the Baltic States“ (dt: „Wie die baltischen Länder zu schützen sind“) geäußert, das Nordatlantische Bündnis sollte die mögliche Eroberung des nordwestrussischen Gebiets Kaliningrad in Betracht ziehen. Den Grund, der einen Konflikt zwischen Russland und der Nato in der baltischen Region auslösen könnte, nannte Hooker allerdings nicht.
Im Falle einer hypothetischen Intervention Russlands in den baltischen Ländern sollten die Streitkräfte von Polen und den USA das Gebiet Kaliningrad umgehend angreifen, so Hooker.
Das Hauptziel des Angriffs sei die Neutralisierung der russischen Flugabwehrsysteme und der Baltischen Flotte Russlands. Sollte die Nato das Gebiet Kaliningrad unter ihre Kontrolle bringen, werde die Baltische Flotte der russischen Marine einen ihrer Häfen verlieren und nach Sankt Petersburg gedrängt werden.
Um den von Hooker angebotenen Plan umzusetzen, sollte unter anderem die Stärke der Streitkräfte von Lettland, Estland und Litauen aufgestockt werden, so der Verfasser des Berichts.
„Vor allen aggressiven Plänen zuverlässig geschützt“
Am Mittwoch hatte ein US-amerikanischer Langstreckenbomber vom Typ B-52H nach Angaben des Überwachungsportals PlaneRadar ein Bombardement eines Stützpunkts der Baltischen Flotte im nordwestlichen russischen Gebiet Kaliningrad simuliert.
Ende September hatte der Chef der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa und Afrika, General Jeffrey Lee Harrigian, einen Plan des Pentagons erwähnt, der die Vernichtung des Flugabwehrsystems in der nordwestrussischen Enklave Kaliningrad im Falle einer „russischen Aggression“ beinhaltet.
Daraufhin äußerte das russische Verteidigungsministerium, das Gebiet Kalinigrad sei vor allen aggressiven Plänen zuverlässig geschützt, die von US-Generälen in Europa erarbeitet würden.
Aufklärungsflugzeuge und Bomber der nordatlantischen Allianz werden regelmäßig in der Nähe der russischen Grenzen gesichtet, sowohl über dem Schwarzen Meer als auch nahe des Gebiets Kaliningrad.
Am vergangenen Montag hatte das litauische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass das 1. Bataillon des 9. Regiments der 1. Division der US-Armee, das seinen Dienst in Litauen bis zum Frühjahr 2020 leisten soll, seine schwere Militärtechnik in das baltische Land mitgebracht habe. Der Verband solle nahe der Stadt Pabrade unweit von der Grenze zu Weißrussland stationiert werden.


Dan-news.info: „Im Ergebnis einer
Diversion, bei der eine Basisstation gesprengt wurde, ist die Mobilfunkverbindung bei den Abonnenten von „Phönix“ im Proletarskij-Bezirk von Donezk möglicherweise gestört“, teilte das Kommunikationsministerium der DVR mit.
Eine offizielle Erklärung von Seiten der Rechtsschutzbehörden wurde bisher nicht abgegeben. Nach Angaben einer Quelle aus den militärischen Strukturen der Republik erfolgte die Sprengung heute um 9:48
Uhr in der Swerkow-Straße. Verletzt wurde niemand.
Nach Angaben des Kommunikationsministeriums arbeiten derzeit Reparaturbrigaden des staatlichen Mobilfunkoperators an der Wiederinbetriebnahme, vor Ort sind auch Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums und der Innenministeriums.


de.sputniknews.com: Russland äußert Zweifel an Baghdadi-Tod: Keine US-Angriffe in Idlib registriert
Das russische Verteidigungsamt hat keine verlässlichen Informationen zum Tod des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi. Laut dem Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sind in den letzten Tagen in Idlib keine Luftangriffe seitens der USA oder der US-geführten Anti-IS-Koalition verzeichnet worden.
Russland fordert Beweise dafür, dass der Terror-Anführer wirklich in Idlib getötet wurde:
„Das russische Verteidigungsministerium verfügt über keine verlässlichen Informationen, dass das US-Militär eine Operation zur erneuten ‚Vernichtung‘ des ehemaligen IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi in einem von der Türkei kontrollierten Teil der Deeskalationszone Idlib durchgeführt hat“, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Außerdem betonte Konaschenkow, dass am vergangenen Samstag und in den letzten Tagen „keine Luftangriffe der USA oder der sogenannten ‚internationalen Koalition‘ auf die Deeskalationszone Idlib verzeichnet wurden“.
Auch der Anstieg der Teilnehmer an der angeblichen Operation zur Vernichtung von al-Baghdadi löse Fragen und Zweifel an ihrer Realität aus:
„Der Anstieg der direkten Teilnehmer und Länder, die sich angeblich an dieser ‚Operation‘ beteiligten, mit jeweils völlig widersprüchlichen Angaben, wirft vernünftige Fragen und Zweifel an ihrer Realität auf, umso mehr an ihrem Erfolg“, so Konaschenkow.
Moskau weiß nichts von Hilfe für US-Luftwaffe bei Baghdadi-Operation
Russland hat das Trump-Lob für die Hilfe beim Einsatz gegen al-Baghdadi kommentiert. Dem Verteidigungsministerium zufolge wurde der Luftraum über dem von Russland kontrollierten Territorium Syriens für Washingtons Hubschrauber, die bei der Operation gegen den IS-Chef beteiligt waren, nicht geöffnet.
„Uns ist nichts von einer angeblichen Unterstützung für den Überflug der amerikanischen Luftwaffe in den Luftraum der Deeskalationszone von Idlib während dieser Operation bekannt“, heißt es in der Erklärung.
Am Sonntag hatte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, den Tod von al-Baghdadi bestätigt.Trump zufolge beging der Terror-Anführer Selbstmord, indem er eine Sprengstoffweste zur Explosion brachte. Zahlreiche Begleiter al-Baghdadis hätten ebenfalls ihr Leben gelassen.
Moskau: Der „zigste Tod“ von IS-Chef ändert nichts
Der neue „Tod“ des früheren IS-Chefs wird laut Konaschenkow keine Auswirkung auf die Situation in Syrien haben:
„Seit der endgültigen Niederlage des IS durch die syrische Regierungsarmee mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte Anfang 2018 hat der abermalige ‚Tod‘ von Abu Bakr al-Baghdadi keine operative Bedeutung für die Lage in Syrien oder das Vorgehen der verbleibenden Terror-Kämpfer in Idlib“, heißt es in der Erklärung.
IS-Anführer mehrfach totgesagt
Al-Baghdadi wurde laut dem russischen Außenpolitiker Konstantin Kossatschow bereits zuvor mindestens fünfmal totgesagt. Medien berichteten über den Tod des IS-Chefs bei einem Luftschlag, an einer Verletzung sowie an einer Vergiftung. Die Berichte hätten jedoch keine Bestätigung bekommen.
2017 gab Russlands Verteidigungsministerium beispielsweise bekannt, Dutzende IS-Befehlshaber und Hunderte Terroristen seien bei einem russischen Luftangriff auf Rakka getötet worden. Unter ihnen sei vermutlich auch al-Baghdadi gewesen.
Im April dieses Jahres veröffentlichte die der Terrormiliz IS nahestehende Al-Furkan-Mediengruppe jedoch ein Video, das angeblich den IS-Anführer zeigt.

abends:

de.sputniknews.com: Ukrainer wegen T-Shirt mit Hammer und Sichel vor Gericht verurteilt
In der ukrainischen Stadt Kriwoj Rog ist ein Einwohner wegen Tragens eines T-Shirts mit einem UdSSR-Wappen zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Glavkom“ unter Verweis auf das Urteil.
Der ukrainische Staatsbürger wurde des Verstoßes gegen das Verbot, die „Symbolik des totalitären kommunistischen Regimes“ zu benutzen, für schuldig erklärt. Vor der Urteilsverkündung traf er eine Vereinbarung mit dem Gericht und gestand seine Schuld.
Der Verurteilte wurde dazu verpflichtet, sich regelmäßig bei der zuständigen Instanz zu melden, Wohnsitzwechsel anzugeben und das Land nicht ohne Erlaubnis der Behörden zu verlassen.
Im Mai 2015 war in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, das die Rada verabschiedet hatte und das sowohl das kommunistische als auch das NS-Regime verurteilte. Unter anderem wurde das Zeigen von sowjetischen Abzeichen verboten.
Das Dokument schlug hohe Wellen in der Gesellschaft, denn es wurden keine Grenzen für seine Anwendung festgelegt. Die Behörden versprachen, Änderungen in das Gesetz einzubringen und Ungenauigkeiten zu klären.
Im Mai dieses Jahres teilte der inzwischen ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko mit, dass die „Entkommunisierung“ abgeschlossen sei.

 

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