Presseschau vom 22.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe- Lesetipp:

Serbiens Präsident exklusiv: Berlin und Belgrad stellen sich Kosovo-Grenzen verschieden vor
https://sptnkne.ws/AgqZ


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss der BFU auf das Territorium der LVR registriert.

de.sputniknews.com: Russische Vertretung bei Nato rät Allianz zu Stalingrad-Lektüre
Die ständige Vertretung Russlands bei der Nato hat der Allianz via Twitter empfohlen, Geschichtslehrbücher statt Winteruniformen zu erwerben.
Aus einer Nato-Mitteilung geht hervor, dass die Allianz plant, 78.000 Militäruniformen für Winteroperationen bei minus 40 Grad zu kaufen. Laut russischen Diplomaten hat die Bestellung einen Wert von 70 Millionen Euro.
„Bloß um die Nato-Verteidigungsmilitärplanung zu beweisen? Vielleicht wäre es lohnenswert, Bücher über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs (von Stalingrad) zu beschaffen?“, heißt es in der Twitter-Mitteilung der russischen Vertretung bei der Nato.
Im Mai hatte John Bolton, der damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten, die Absolventen der US-Akademie der Küstenwache in New London dazu aufgerufen, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Arktis wiederherzustellen. Das Außenministerium in Moskau hatte den USA nach Boltons Aufruf vorgeworfen, die Arktis in einen Schauplatz von Militäraktivitäten verwandeln zu wollen. Wie der im Außenministerium für die Zusammenarbeit in der Arktis zuständige Diplomat Nikolai Kortschunow sagte, würden militärische Methoden und der Versuch zur Eskalation der Spannung zum Schwerpunkt der aktuellen Arktis-Politik der Vereinigten Staaten. Kortschunow warf Washington außerdem den Versuch vor, die multilaterale Kooperation sowie das Vertrauen in der Region zu untergraben.
Moskau hat bereits mehrmals zu einer gleichberechtigten und produktiven Zusammenarbeit in der Arktis aufgerufen und betont, dass die gestiegene Nato-Aktivität in der Region Russland dazu zwinge, Maßnahmen zum Schutz der eigenen nördlichen Grenzen zu ergreifen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. Oktober 3:00 Uhr bis 22. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 18.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Michajlowka, Krutaja Balka, Jasinowataja, Spartak, Staromichajlowka, Kommnarowka, Dsershinskoje, Oktjabrj, Leninskoje, Kominternowo.
Durch Beschuss von Seiten der BFU entstand in Kominternowo ein Brand in der Kirow-Stra0e 10.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 206.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 69.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Russische Hubschrauber landen auf Ex-US-Militärbasis in Syrien
Hubschrauber der russischen Luft- und Weltraumkräfte sind russischen Medienberichten zufolge auf dem Militärübungsplatz at-Tabqa in der syrischen Provinz ar-Raqqa gelandet, wo sich zuvor eine amerikanische Basis befand.
Der Stützpunkt wurde im Jahre 2014 im Laufe des bewaffneten Konflikts in Syrien von den Kämpfern der Terrormiliz IS („Islamischer Staat“; auch Daesh) erobert. 2018 wurden diese von den Abteilungen der syrischen Demokratischen Kräfte, die proamerikanische Position vertraten, verdrängt. Sie kontrollierten mehr als zwei Jahre lang at-Tabqa und die ganze Provinz ar-Raqqa (Rakka). In der Zwischenzeit erschien dort eine amerikanische Militärbasis.
Laut einem syrischen Offizier, dessen Aussagen russische Medien zitieren, zerstörten die Terroristen die Startbahn und die Amerikaner reparierten diese nicht. Derzeit befindet sich das Objekt unter Kontrolle von Damaskus. Die Militärs führen demnach Enttrümmerungsarbeiten durch. …


nachmittags:

de.sputniknews.com: Erdogan-Putin-Gespräche: Direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Türkei und Syrien verhindern
Von Natalia Pawlowa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beabsichtigt, nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi notwendige Schritte in Nordsyrien zu unternehmen. Experten besprachen in Moskau am Runden Tisch, was man bei den Verhandlungen berücksichtigen muss und welche Szenarien möglich sind.
Am 22. Oktober finden in Sotschi Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip Erdogan, statt. Das Hauptthema ist die Militäroperation der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien, die kurz nach der Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten über den Abzug der US-Truppen vom syrischen Territorium gestartet wurde. Am 16. Oktober hat das US- Repräsentantenhaus diese Entscheidung von Trump verurteilt.
Laut dem Experten des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Dmitri Suslow, ziehen die USA ihre Truppen nie vollständig ab: Trump habe schon der Präsenz von 200 US-Soldaten in Syrien zugestimmt.
„Für Trump war es wichtig, eine Erklärung zu machen, damit in den Medien die Bilder erscheinen, wie US-Truppen Syrien verlassen. Heute besteht seine Aufgabe darin, den Astana-Prozess zu schwächen, weil eben die Friedensgespräche in Astana die Position Russlands in Syrien gestärkt haben. Die USA wollen Russland und die Türkei aufeinandertreffen lassen und das Astana-Format zum Scheitern bringen, damit der militärische Sieg Russlands in Syrien sich als seine politisch-strategische Niederlage erweist. Deswegen besteht das Hauptziel der heutigen Verhandlungen Putins mit Erdogan in Sotschi darin, die Verwirklichung dieses Szenarios sowie eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien nicht zuzulassen“, sagte Dmitri Suslow im Rahmen eines Rundtischgesprächs in der russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“.
Der Meinung des Experten schließt sich auch der Direktor des Zentrums für Orientalistik Wladimir Awatkow an. Er meint, dass der Abzug von 50 US-Soldaten aus Syrien einfach ein Spiel sei. Trump schlage quasi vor: Versucht mal ohne uns einen Ausweg zu finden und dabei nicht aufeinanderzustoßen, aber es wäre noch besser, wenn ihr aufeinandertrefft! Russland habe in der Region völlig andere Aufgaben, meint der Orientalist. Die Türkei verwandle sich in ein Machtzentrum und diese Tatsache bringe bestimmte Verpflichtungen mit sich, und zwar die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit.
„Wenn die USA die Türkei zum Krieg anspornen, so motiviert Russland sie zum Frieden und zum Dialog mit Syrien. Insbesondere angesichts dessen, dass der dritte Teilnehmer des Astana-Prozesses neben Russland und der Türkei – der Iran – eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Persischen Golfes im Bereich der Sicherheit angekündigt hat. In diesem Zusammenhang sind die Verhandlungen in Sotschi von großer Bedeutung, weil die Probleme rund um Syrien global angesprochen werden müssen. Es gibt eine Reihe von Vereinbarungen, die für das breite Publikum noch unbekannt sind, aber über kurz oder lang ans Licht kommen und die Dinge richtigstellen werden. Man möchte nur hoffen, dass das Treffen von Putin und Erdogan positive Ergebnisse bringen wird“, so Wladimir Awatkow.
Die Zukunft Syriens müsse verfassungsgemäß bestimmt werden und die ausländischen Truppen müssen das Land verlassen, meint Wiktor Nadein-Rajewski, Politikwissenschaftler des Nationalen Primakow-Forschungsinstitutes für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.
„Russland sollte darauf bestehen, dass die syrischen Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung bleiben. Wir streben danach, das Bündnis zwischen Russland, Iran und der Türkei dem Astana-Format anzupassen und im Rahmen dieses Formats zu den Friedensverhandlungen und der Bestimmung von Verfassungsgrundlagen des syrischen Staates überzugehen. Das ist die vorrangige Aufgabe. In diesem Sinne sollen ausländische Truppen Syrien verlassen, darauf hat Russland mehrmals aufmerksam gemacht“, sagte Nadein-Rajewski.
Er wies darauf hin, dass US-Truppen in Ostsyrien bleiben würden, um angeblich eine mögliche Rückkehr des IS zu verhindern. In Wirklichkeit aber wollten die USA Erdölvorkommen kontrollieren, was eben den Konflikt verursacht habe.
Das passiere nicht zum ersten Mal in den amerikanisch-türkischen Beziehungen, betont seinerseits der Sicherheitsexperte Alexej Fenenko. 2015 habe die Türkei den IS und kurdische Einheiten bereits angegriffen, die USA und Frankreich haben sich dabei gegen diese Operation ausgesprochen. Die Nato habe die türkische Operation auch nicht begrüßt. Der historische Algorithmus wiederhole sich. „Falls die Türkei mit Syrien in Konflikt gerät, wird das zu Schwierigkeiten in den russisch-türkischen Beziehungen führen. Darin besteht eben das Ziel Washingtons. Die USA werden weiter das kurdische Problem ausnutzen, um die Türkei und ihre Partner gegeneinander aufzuhetzen“, so Fenenko.


de.sputniknews.com: Trump glaubt an neuen Atomvertrag mit Russland und China
US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten, dass Moskau, Peking und Washington einen neuen Atomvertag aushandeln könnten.
„Ich glaube, wir werden uns mit Russland und China treffen und einen neuen Atompakt ausarbeiten“, sagte der Präsident gegenüber dem TV-Sender Fox News.
Laut Trump sollten die Staaten versuchen, eine Waffenobergrenze zu vereinbaren. Dabei fügte er hinzu, dass sowohl China als auch Russland ein großes Interesse an den Verhandlungen hätten.
Im Oktober 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Diesen Schritt begründete er damit, dass sich Moskau nicht an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag halte. Washington geht davon aus, dass Russland ihn seit Jahren mit seiner Rakete 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze. Die USA behaupten, dass die auch atomar bestückbare Rakete rund 2000 Kilometer weit fliegen kann. Russland weist diese Vorwürfe zurück und betont, der Marschflugkörper habe eine Reichweite von bis zu 480 Kilometern.
Im Februar 2019 verkündete Russland als Reaktion auf das US-Vorgehen die Aussetzung seiner Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag. Im Juli unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das Gesetz über die Aussetzung des INF-Vertrags. Am 2. August trat das Gesetz in Kraft.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten des Gegners festgestellt.
Der Gegner verstärkt weiter seine Positionen und stationiert Technik am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje.
Nach Informationen unserer Aufklärung setzten die Untergebenen des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 72. Brigade Bogomolow weiter Bautechnik zur Verstärkung ihrer Positionen ein. Außerdem eröffnen Kämpfer der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte während der Arbeit von Beobachtern der OSZE Mission am Trennungsabschnitt das Feuer von ihren Positionen aus, um die Erwiderung des Feuers von unserer Seite zu provozieren, um dann die Einheiten der Volksmiliz des Beschusses von Solotoje-4 beschuldigen zu können. Diese Sachverhalte halten die Mitarbeiter der OSZE-Mission in ihren offiziellen Berichten fest. Unter Nutzung dessen versucht der Stab der OOS praktisch täglich, die Volksmiliz der LVR de
s Beschusses und der Sabotage der Trennungsmaßnahmen zu beschuldigen.
Der Gegner stationiert Waffen und Militärtechnik in Ortschaften in der Nähe der Kontaktlinie und gefährdet so das Leben friedlicher Einwohner. Neben Wohnhäusern in Troizkoje haben Kämpfer der 59. Brigade zwei Schützenpanzer stationiert. Zwei weitere Schützenpanzer sind in einem Wohngebiet von Mironowskij stationiert.
Kämpfer der 72. Brigade haben ein Panzerfahrzeug mit einem großkalibrigen Maschinengewehr in Solotoje-4 stationiert, im Hof eines Wohnhauses von Popasnaja haben Untergebene Bogomolows einen Schützenpanzer stationiert.


de.sputniknews.com:
Tragödie in Sibirien: Zahl der Todesopfer nach Dammbruch steigt weiter
Insgesamt 17 Menschen sind laut der Sprecherin des Ermittlungskomitees Russlands, Swetlana Petrenko, bei dem jüngsten Dammbruch in der sibirischen Region Krasnojarsk ums Leben gekommen.
Petrenko präzisierte am Dienstag: „Entdeckt wurden die Leichen zweier Vermisster.“
Drei weitere abgängige Personen werden demnach weiter gesucht.
Zum Zwischenfall kam es in der Nacht auf Samstag um zwei Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) unweit des Dorfes Schtschetinkino am Fluss Sejba, rund 250 Kilometer von der Hauptstadt der Region, Krasnojarsk, entfernt. Der zu einer Goldmine gehörende Staudamm brach. Der vier bis fünf Meter tiefe Schlammstrom erfasste zwei temporäre Wohngebäude der dort beschäftigten Arbeiter. Bei dem Dammbruch kamen laut damaligen Informationen 15 Menschen ums Leben. Fünf Menschen galten dabei als vermisst.
Später entdeckte das Ermittlungskomitee Russlands, dass bei dem Wassereinbruch eigentlich fünf Staudämme zerstört worden waren. Die Bauten seien illegal zur Ableitung des Grundwassers auf dem Grundstück errichtet worden, auf dem die Goldgewinnung betrieben worden sei, hieß es.
Nach Informationen der Ermittler hatte der Angestellte, der für die Organisierung und Durchführung der Arbeiten zuständig war, keine entsprechende Berufsausbildung.


de.sputniknews.com:
Assad erklärt seine Entscheidung für Zusammenarbeit mit Kurden
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich mit dem Militär in Idlib getroffen und sich erstmals zum gemeinsamen Truppeneinsatz an der türkischen Grenze im Rahmen eines neuen Abkommens mit den Kurden geäußert.
Laut Assad hat die syrische Regierung unmittelbar nach Beginn der türkischen „Aggression“ im Norden des Landes Kontakt zu verschiedenen politischen und militärischen Kräften der Region aufgenommen und sich bereiterklärt, jegliche gegen die Türkei kämpfenden Gruppierungen zu unterstützen.
„Dies ist keine politische Entscheidung, sondern eine verfassungsmäßige und patriotische Pflicht. Wenn wir dies nicht täten, würden wir dieses Land nicht verdienen“, zitiert Assads Pressedienst den Präsidenten.
Gleichzeitig stellte der syrische Staatschef fest, dass die Kurden Damaskus ihrer Bereitschaft versichert haben, Norden Syriens zu verteidigen. Die Türkei habe jedoch „in wenigen Tagen“ eine Reihe von Städten erobert.
Laut Assad ist der Kampf um Idlib „der Schlüssel zur Ausrottung des Chaos und des Terrorismus im Land“. Ferner unterstrich er, dass alle Regionen Syriens gleich wichtig seien, aber je nach der militärischen Situation werde bestimmten Gebieten Vorrang eingeräumt.
Die gegen die kurdische YPG-Miliz gerichtete türkische Militäroffensive in Nordostsyrien dauert seit dem 9. Oktober an. International hat die Aktion bereits viel Kritik geerntet.
Der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, und US-Vizepräsident Mike Pence hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag auf einen Waffenstillstand in Nordsyrien geeinigt. Laut der Vereinbarung soll die türkische Offensive für 120 Stunden eingestellt werden, damit die Kurdenmilizen aus dem Grenzgebiet zur Türkei abziehen könnten.


de.sputniknews.com: Kreml will Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag prüfen
Der Kreml hat sich zum Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers geäußert, eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. Laut Präsidentensprecher Dmitri Peskow soll der Vorstoß geprüft werden.
„Es gibt keine definierte Position zu diesem Thema, da es sich um eine neue Initiative handelt, die geprüft werden muss“, sagte Peskow gegenüber Reportern auf die Frage, wie der Kreml den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer bewertet.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich am vergangenen Montag für den Aufbau einer international kontrollierten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei ausgesprochen – mit Einbeziehung von Russland und der Türkei. Das Ziel muss laut der CDU-Chefin auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein. Kramp-Karrenbauer stimmte ihren Vorstoß nach eigenen Worten bereits mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Sie werde ihn am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.
Der Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat den Bundesaußenminister Heiko Maas offenbar überrascht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Auswärtige Amt diesbezüglich „Diskussionsbedarf“.
Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gegenüber der dpa gesagt, dass sie Maas über ihren Vorstoß informiert habe. Im ZDF-„Heute-Journal“ erklärte sie, sie sei mit ihm per SMS in Kontakt gewesen und habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 22.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 18-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen der 59. Brigade auf Befehls des Kriegsverbrechers Michajlowka mit 120mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer unter Führung Kokorjews aus der 92., Martschenkos aus der 28. und Iwanows aus der 56. Brigade Spartak, Jasinowataja, Staromichajlowka und Krutaja Balka mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade das Feuer mit 82mm-Mörsern, Antipanzerhandgranatwerfern und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Dsershinskoje, Leninskoje und Oktjabr eröffnet.
In
folge von Mörserbeschuss auf Kominternowo entstand ein Brand in der Kirow-Straße 10.
Außerdem haben Kämpfer derselben Brigade
Kommunarowka mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 206 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner Nowaja Tawrija mit Handgranatwerfern und automatischen Granatwerfern beschossen.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR gewährleisten weiterhin effektiv die Sicherheit der Republik gegen Bedrohungen des Gegners aus der Luft. In den letzten 24 Stunden hat der Feind erneut zwei Drohnen verloren. Einer von ihnen, vom Typ „Mavic“, wurde im Gebiet von Kominternowo vernichtet, wo sie von Kämpfern der 36. Brigade zur Leitung des Mörserfeuers eingesetzt wurde. Eine zweite Drohne vom Typ „Phantom“ wurde im Verantwortungsbereich der 128. Brigade im Gebiet von Petrowskoje bemerkt, wo sie Beobachtung von OSZE-Patrouillen betrieb. Nach der Abfahrt der Beobachter setzte die Drohne den Flug fort, dann begann sie deutlich zu sinken und sank auf ein Minenfeld im Gebiet der Positionen der Besatzer. Unsere Beobachter wurden Zeugen, wie einer der Kämpfer den Versuch unternahm, die teure Technik zu bergen, aber er war erfolglos, es kam zu einer Detonation. Infolge der Detoniation einer Antipersonenmine wurde der Kämpfer der 128. Brigade in ernstem Zustand in eine medizinische Einrichtung in Wolnowacha eingeliefert.
Das Kommando der Besatzungskräfte behindert weiter das Monitoring der OSZE-Patrouillen. Neben dem Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegführung beschießen Kämpfer der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Korosteljew weiter demonstrativ und zielgerichtet Drohnen der OSZE-Mission im Trennungsabschnitt Nr. 3 im Gebiet von Bogdanowka mit Schusswaffen. Der Beschuss erfolgt, um Druck auf die OSZE-Mission auszuüben und um die Trennung von Kräften und Mitteln in diesem Gebiet zu sabotieren.
Uns wurden die Umstände von nicht kampfbedingten Verlusten der BFU in der Folge von Drogeneinnahme bekannt. Am 19. Oktober wurde beim morgendlichen Appell das Fehlen des Kämpfers der 59. Brigade Leutnant Senzows bemerkt, der bei organisierten Suchen bei sich zu Hause tot gefunden wurde. Nach vorläufigen Informationen wurde der Tod durch eine Überdosierung von Drogen verursacht.
Nach uns vorliegenden Informationen hat das Kommando der OOS eine Anweisung erhalten, die Informationsaktivitäten zu verstärken, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die bewaffneten Formationen der Ukraine das Regime der Feuereinstellung einhalten und um die Einheiten der Volksmiliz der Verletzung des Waffenstillstands zu beschuldigen. Zu diesem Zweck hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko die Aufgabe gestellt, bei den unterstellten Einheiten alle Archivaufzeichnungen einzusammeln, die zur Erstellung von falschen Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz verwendet werden sowie beim bevorstehenden Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk vorgelegt werden könnten.


de.sputniknews.com: Abzug aus Syrien: US-Soldaten dürfen nicht im Irak bleiben
Die aus Syrien in Richtung Irak abziehenden US-Soldaten werden dort laut dem Kommando der irakischen Armee nicht bleiben dürfen.
„Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, teilte das irakische Militär am Dienstag mit. Die Truppen hätten zwar eine Genehmigung zur Einfahrt in die kurdische Autonomieregion erhalten, würden das Land aber später verlassen müssen, hieß es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper behauptet, rund eintausend aus Nordsyrien abziehende US-Soldaten sollten in den West-Irak einmarschieren. Die Verlegung von mehr als 700 solcher Soldaten sei bereits mit Bagdad vereinbart, sagte er. Diese sollten an den anti-IS-Einsätzen im Irak teilnehmen, hieß es.
Mit dem Abzug aus Syrien hatten die USA den Weg geebnet für die türkischen Angriffe gegen die Kurdenmiliz YPG, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die US-Soldaten hatten unter anderem Stützpunkte in Kobane und Manbidsch geräumt und sich in Konvois auf den Weg gemacht in die Region Dahuk im Nordirak.
Am 7. Oktober hatte US-Präsident Trump angeordnet, rund eintausend US-Militärs aus dem Nordosten Syriens abzuziehen. Etwa 200 bis 300 Soldaten sollen dennoch in dem Militärstützpunkt At-Tanf bleiben.
Am 9. Oktober hatte die Türkei den Militäreinsatz „Friedensquelle“ in Nordsyrien eingeleitet, der gegen die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten gerichtet ist.
Die Vereinigten Staaten hatten seit 2014 in Syrien und dem Irak eine Anti-IS-Militäroperation mit ihren Verbündeten durchgeführt. Damaskus verurteilte die US-Präsenz auf dem Territorium Syriens und bezeichnete diese als illegal.
Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien aber wieder erhöht wurde. Zuletzt waren im Irak zwischen 5000 und 6000 US-Soldaten stationiert.


telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 17:15 Uhr das Feuer in Richtung Wasiljewka mit Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern sowie großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Der Beschuss hält seit mehr als einer Stunde an und erfolgt aus zwei Richtungen – aus Kamenka und Nowoselowka Wtoraja. Bis jetzt wurden von Seiten der BFU 170 Geschosse abgefeuert, darunter 16 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm, 135 Schützenpanzergeschosse und 19 Granaten.
Die Vertretung der DVR im GZKK hat mehrfach über die OSZE-Mission von der ukrainischen Seiten ein unverzügliche Feuereinstellung verlangt, aber die Beschüsse dauern an.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Schäden werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: Berlin will Holodomor nicht als Völkermord an Ukrainern anerkennen
Berlin will den Massehunger in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in den Jahren 1932-1933, den sogenannten Holodomor, nicht als Genozid des ukrainischen Volkes anerkennen. Eine entsprechende Petition auf der Webseite des Bundestags soll offenbar offiziell abgewiesen werden.
Dies teilte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mit. Seine Erklärung wurde am Montag auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.
Der Petitionsausschuss des Bundestags hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Oktober 2019 eine Petition mit der Forderung behandelt, die Hungersnot der 1930er Jahre in der Ukrainischen SSR als vorsätzlichen Völkermord durch Stalin und die sowjetische Führung an den Ukrainern anzuerkennen. Das Online-Gesuch hat bereits knapp 57.000 Unterschriften gesammelt.
Laut Roth handelt es sich beim Holodomor zwar um eine „grauenvolle, schreckliche Hungerkatastrophe, die von Menschen zu verantworten ist und die zu Millionen von Hungertoten geführt hat“. Es gebe aber einen Unterschied zwischen der politischen und der völkerrechtlichen Bewertung, so der Staatssekretär.
Erst seit 1948 gebe es im Völkerstrafrecht eine klare Definition des Völkermords. Die entsprechende UN-Resolution ist 1951 in Kraft getreten. „Die Bundesregierung macht es sich nicht zu eigen, dass Ereignisse, die vor 1948 stattgefunden haben, völkerrechtlich als Genozid bezeichnet werden können“, so Roth weiter.
CDU-Politiker spricht von „Kniefall“ vor Russland
Arnold Vaatz (CDU), Mitglied des Petitionsausschusses, bezeichnet den Unwillen der Bundesregierung, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen, als „Kniefall“ vor Russland. Die Begründung, dass die Bestrafung für Völkermord erst seit 1951 im Völkerrecht verankert sei, bezeichnete Vaatz in einem Interview für die „Deutsche Welle“ als sehr „technokratisch“. Diese Argumentation sei außerdem gefährlich, weil auch Nazis sie verwenden könnten, um die Verbrechen des National-Sozialismus zu rechtfertigen.
Dass bei dem Massenhunger der 1930er Jahre in der Sowjetunion neben den Ukrainern auch Menschen anderer Völker millionenweise ums Leben kamen, darunter auch Russen und Völker im Nordkaukasus, hält der CDU-Politiker eher für eine „Ausrede“.
Die Ablehnung der Petition erklärt Vaatz damit, dass Berlin keinen Streit mit Moskau wolle. Der Petitionsausschuss des Bundestags werde die Petition wahrscheinlich abweisen. Die Gegner dieser Entscheidung können laut dem Politiker eine getrennte Abstimmung im Bundestag beantragen. Die Petition werde aber trotzdem wohl keine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhalten.
Missbrauch einer gemeinsamen Tragödie?
Als Holodomor wird der Massenhunger in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in den Jahren 1932 bis 1933 bezeichnet. Kiew pocht seit Jahren darauf, dass diese Hungersnot von anderen Ländern als organisierter Völkermord Stalins an den Ukrainern anerkannt wird.
Zu den Staaten, die Holodomor als Genozid anerkennen, gehören unter anderem Polen, Georgien, Australien, Kanada, die USA, Lettland, Estland und Litauen.
Doch von dem Massenhunger war nicht nur die Ukrainische SSR, sondern viele weitere Regionen der Sowjetunion betroffen: So wurde die kasachische Bevölkerung um ein Drittel reduziert – prozentual weitaus mehr als die ukrainische. In der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (Kasachstan nicht mitgerechnet) sollen es 1,5 Millionen Tote gewesen sein.
Der russische Historiker Viktor Kondraschin macht Stalins Agrarpolitik und konkret die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft für die Tragödie verantwortlich. Der Hunger habe sich damals keine konkreten Völker ausgesucht und sei auch gegen keine konkreten Ethnien gerichtet gewesen.
Dass die Hungersnot die Ukraine am schwersten traf, hat laut Kondraschin eine einfache Erklärung: Das war die wichtigste Getreideanbauregion in der gesamten UdSSR, die das ganze Land ernährte und auf die der Großteil der Getreideexporte entfiel. Darum hatte die sowjetische Republik auch überspitzte Ernteziele von der Kommunistischen Partei erhalten.
Der Massenhunger der 1930er Jahre war eine gemeinsame Tragödie der Völker der ehemaligen Sowjetunion, meint der Historiker. Das Gedenken daran solle diese Völker nicht spalten, sondern vereinen.

de.sputniknews.com: Desorientiert, gebrechlich und vielleicht nicht mehr lange am Leben – Assange-Vertrauter erschüttert
Von Ilona Pfeffer
Ein Schatten seiner selbst ist Whistleblower Julian Assange bei der Anhörung vor dem Gericht in Westminster am Montag gewesen. Craig Murray, Freund und enger Vertrauter von Assange und früherer britischer Botschafter in Usbekistan, fürchtet, Assange könnte den Ausgang des Auslieferungsverfahrens nicht mehr erleben.
Craig Murray hat es sich nicht nehmen lassen, die Verhandlung vor Ort im Gerichtssaal in Westminster zu verfolgen. In einem Eintrag vom Dienstag fasst er seine Eindrücke auf seinem Blog zusammen.
Tief erschüttert ist der Freund und enge Vertraute des Whistleblowers von dessen aktuellen körperlichen und geistigen Verfassung. Assange habe seit seiner Verhaftung mehr als 15 Kilogramm an Gewicht verloren, sein Haar habe sich gelichtet und er sei deutlich gealtert. Zudem habe er merklich gehinkt.
„Doch seine physische Erscheinung war nicht so schockierend wie der Abbau seiner mentalen Fähigkeiten“, so Murray. „Als er aufgefordert wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, hatte er mehrere Sekunden lang deutlich damit zu kämpfen, sich an beides zu erinnern.“
Bis zu diesem Gerichtstermin sei er selbst skeptisch gewesen, wenn behauptet wurde, die Behandlung von Assange im Gefängnis komme Folter gleich – wie zuletzt von Nils Melzer geäußert, UN-Sonderberichterstatter zu Folter. Seine Meinung habe er nun grundlegend geändert, gibt Murray zu. Der Whistleblower habe die gleichen Symptome gezeigt, wie er sie bei Opfern extremer Folter in Usbekistan und bei Überlebenden aus Sierra Leone beobachtet habe. Assange sei desorientiert und verwirrt gewesen und habe Mühe gehabt „seinen freien Willen durch den Nebel der erlernten Hilflosigkeit hindurch zu bekunden.“
Auch seine frühere Skepsis bezüglich der Warnrufe, Assange werde das Ende seines Auslieferungsverfahrens nicht mehr erleben, habe sich in Luft aufgelöst.
„Jeder Anwesende sah gestern in diesem Gerichtssaal, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vor unseren Augen durch den Staat zu Tode gefoltert wird. Es war unerträglich, meinen Freund, den sprachgewandtesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je kannte, zu einem taumelnden, brüchigen Wrack degradiert zu sehen.“
Auch über die Anhörung selbst zeigt sich der Ex-Botschafter und Assange-Vertraute empört. Die Argumente der Verteidigung für einen Aufschub des für den 25. Februar angesetzten Gerichtstermins, bei dem die Auslieferung von Assange an die USA verhandelt werden soll, seien von Richterin Vanessa Baraitser übergangen worden. Insgesamt sei die Richterin den Vorgaben der Staatsanwaltschaft bereitwillig gefolgt. Zudem seien fünf Vertreter der US-Regierung anwesend gewesen und hätten sich mit dem Staatsanwalt James Lewis während der Verhandlung rege ausgetauscht, so Murrays Beobachtung. „Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Instruktionen, dieser gab sie an Baraitser weiter, und sie machte diese zu ihrer rechtskräftigen Entscheidung.“
Murray kommt zu dem Schluss, dass der Auslieferungsprozess hastig nach Washingtons Zeitplan abgearbeitet wird, und fragt sich, warum der Termin im Februar für die US-amerikanische Seite offenbar so wichtig ist.
Die Anhörung im Februar soll im Belmarsh Magistrates Court stattfinden. Murray kritisiert, dass im engen Gerichtssaal von Belmarsh, anders als in Westminster, nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit verfügbar seien. Er vermutet, dass Richterin Baraitser damit einen öffentlichen Aufschrei wegen ihrer Verfahrensweise vermeiden wolle. Den Einwand der Verteidigung, in Belmarsh gäbe es nicht einmal separate Räume, wo sich die Anwälte mit ihrem Klienten beraten könnten, habe die Richterin abgetan.
Das abschließende Schlussstatement von Julian Assange habe noch einmal vor Augen geführt, wie geschwächt und verwirrt der Angeklagte sei, der in Belmarsh 23 Stunden am Tag in kompletter Isolation lebe und nur für 45 Minuten täglich für sportliche Übungen nach draußen gelassen werde.
„Wenn Julian nicht bald entlassen wird, wird er zerstört werden. Wenn der Staat das machen kann, wer ist dann als Nächster dran?“, fragt der Menschenrechtsaktivist Murray am Ende seines Blogeintrags.


abends:

de.sputniknews.com: Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag sorgt für Irritation in Nato – Maas
Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht nur das Auswärtige Amt und den Koalitionspartner SPD überrascht, sondern auch laut Bundesaußenminister Heiko Maas ärgerliche Stimmung in der Nato ausgelöst. Das Thema ist heute beim Vierertreffen (Maas, Scholz, Merkel und Kramp-Karrenbauer) besprochen worden.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass der Vorschlag bei den Bündnispartnern Fragen aufwerfe. „Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern.“
Er unterstrich auch, dass unter den Verbündeten bisher nicht über eine solche Schutzzone diskutiert werde. „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte Maas.
Darüber hinaus kritisierte Maas den Kommunikationsstil Kramp-Karrenbauers – über den Vorstoß war er nur in einer kurzen SMS informiert worden:
Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“
Vizekanzler Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas sind am Dienstagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen.
In der Unionsfraktion stieß Kramp-Karrenbauer mit ihrem überraschenden Vorstoß auf breite Zustimmung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach in der Sitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben von einem „Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Außenpolitik“ und sagte: „Wir handeln in unserem eigenen Interesse.“
Wenn sich die EU nicht einig sei, müssten Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorangehen. Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer „verdient unsere geschlossene und kraftvolle Unterstützung“, sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern weiter. Auch von Merkel hatte Kramp-Karrenbauer zuvor in der Unionsfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben Unterstützung erhalten.
Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag
Die in den Medien oft als AKK bezeichnete Politikerin hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm.
Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an diesen Plänen müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie behauptete zudem, sie habe ihren Vorschlag zur Sicherheitszone in Nordsyrien bereits mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.
Die SPD zeigte sich über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert. SPD-Fraktionschef Mützenich warf ihr vor, das Thema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht angesprochen zu haben – obwohl man eine Stunde zusammen mit Maas über das Thema diskutiert habe.
„Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett“, kritisierte er wegen der fehlenden Abstimmung.
Außerdem sei völlig unklar, woher das nötige UN-Mandat kommen solle. Auf keinen Fall dürfe eine Schutzzone die Vertreibungen der Bevölkerung durch die türkische Armee politisch zementieren. Es sei zudem seltsam, dass die Verteidigungsministerin ihren Nato-Kollegen nun einen Vorschlag präsentieren wolle, der „offensichtlich eine sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds ist und einer Parteivorsitzenden“.


lug-info.com: Nach operativen Berichten von den Verwaltungen der Städte und Bezirke der LVR funktionieren derzeit 81% der Heizwerke normal, teilte die stellvertretende Ministerin für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der LVR Tatjana Burjak mit.
Die Inbetriebnahme einer Reihe von Heizwerken wurde wegen der warmen Wetterbedingungen verschoben.
Zum Stand am 22. Oktober erhalten 85% der Objekte des Gesundheitswesens, mehr als 70% der Bildungseinrichtungen und Kulturobjekte sowie 72% der Objekte des sozialen Bereichs Heizwärme. Was die Wohnhäuser betrifft, so wurde die Heizung in 803 von 2887 Wohnhäusern mit zentralisierter Heizungsversorgung, was 56% ausmacht“, erläuterte sie.


de.sputniknews.com: Nach Treffen mit Erdogan: Syriens territoriale Integrität muss erhalten bleiben – Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Dienstag in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um den Syrien-Konflikt zu besprechen. Die Verhandlungen haben insgesamt mehr als sechs Stunden gedauert. Laut Putin haben sich Moskau und Ankara auf ein Memorandum zur Lage in Syrien geeinigt.
„Herr Erdogan erläuterte eingehend Ziele und Aufgaben der türkischen Militäroperation entlang der syrischen Grenze“, sagte Putin.
„Russland teilt die Besorgnis der Türkei im Zusammenhang mit wachsenden separatistischen Stimmungen in Syrien, die von außen her angeheizt werden. Wir teilen die Besorgnis der türkischen Seite über die zunehmende Gefahr des Terrorismus, über zunehmende ethnische und konfessionelle Gegensätze in dieser Region“, sagte der russische Staatschef.
Kooperation von Syrien und Türkei tut not
Ein Vorankommen ohne Kooperation auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung zwischen der Türkei und Syrien sei kaum möglich. „Nur gemeinsam werden die Türken und Syrer Frieden und Ruhe im Grenzraum verteidigen können.“
Putin teilte „mit Genugtuung“ mit, dass nach einer langwierigen Arbeit Beschlüsse gefasst werden konnten, „die nach unseren Erklärungen von den Außenministern beider Länder bekannt gegeben werden. Diese Beschlüsse sind aus meiner Sicht extrem wichtig, wenn nicht schicksalsträchtig. Sie werden es ermöglichen, der brisanten Situation an der syrisch-türkischen Grenze die Spitze zu nehmen“, fuhr der Präsident fort.
Bei den Verhandlungen wurden auch humanitäre Probleme zur Sprache gebracht. Putin wies auf die Notwendigkeit hin, den syrischen Flüchtlingen auch weiter zu helfen, in die Heimat zurückzukehren. „Das wird Länder, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, sozial und ökonomisch massiv entlasten.“
Weltgemeinschaft soll Syrien helfen
In diesem Zusammenhang rief der russische Präsident die internationale Gemeinschaft, insbesondere zuständige Agenturen der Vereinten Nationen, auf, den heimkehrenden Syrern „ohne Diskriminierung, Politisierung und Vorbedingungen aktiver zu helfen“.
Präsident Erdogan teilte auf der Pressekonferenz mit, dass er seinen Amtskollegen Putin detailliert über die Operation Ankaras in Syrien informiert habe.
„Der sehr geehrte Herr Präsident und ich haben heute im Grunde genommen alle Ereignisse erörtert, die mit der Operation ‚Friedensquelle‘ im Zusammenhang stehen… Das Hauptanliegen dieser Operation ist die Liquidierung der Terrormiliz YPG. Zudem soll die Heimkehr syrischer Flüchtlinge gewährleistet werden“, betonte Erdogan.
Operation „Friedensquelle“
Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen „Friedensquelle” im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt. Russland hat die Türkei mehrmals vor Handlungen gewarnt, die die Beilegung des seit 2011 währenden Konflikts im Bürgerkriegsland Syrien behindern könnten.
Russisch-türkisches Syrien-Memorandum
In dem zum Abschluss der Verhandlungen Putins und Erdogans angenommenen Memorandum heißt es unter anderem, dass die russischen und türkischen Truppen Gebiete östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region mit Ausnahme der Stadt Kamisli gemeinsam patrouillieren werden – aber erst nach dem Rückzug der kurdischen Milizen von der syrisch-türkischen Grenze.
In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass der Erhalt des sogenannten Adana-Abkommens „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ von großer Bedeutung ist. Das am 20. Oktober 1998 in der türkischen Stadt Adana unterzeichnete Abkommen verbietet Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Syrien.
„Um 12.00 Uhr am 23. Oktober 2019 werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzdienstes an der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb der Zone der Operation ‚Friedensquelle‘ Stellung beziehen. Sie werden den Abzug der YPG-Formationen (kurdische Volkswehr) samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze begünstigen“, heißt es im Memorandum, das Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlas.
Für den Abzug ihrer Truppen haben die Kurden 150 Stunden, angefangen um 12.00 Uhr am 23. Oktober. „Danach beginnen russisch-türkische Patrouillen in einem zehn Kilometer breiten Raum von der Grenze westlich und östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region, mit Ausnahme der Stadt Kamisli.
Laut Punkt 9. Des Memorandums werden Moskau und Ankara einen gemeinsamen Kontroll- und Verifizierungsmechanismus mit dem Ziel schaffen, die Erfüllung dieses Dokuments abzusichern und dabei ihre Handlungen zu koordinieren.
Verfassungskomitee startet Ende Oktober
Putin zufolge darf die Lage vor Ort dem Start des Syrischen Verfassungskomitees nicht im Wege stehen. „Selbstverständlich haben Präsident Erdogan und ich bei den Verhandlungen auch weitere Schritte zum Voranbringen des politischen Friedensprozesses in Syrien erörtert, für den die Syrer selbst mit Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen des Verfassungskomitees zuständig sein werden.“
Plänen zufolge soll der Ausschuss seine Arbeit am 29./30. Oktober in Genf aufnehmen.
Seinerseits sagte Erdogan, dass die Türkei bei ihrer Operation „Friedensquelle“ im Norden Syriens alles nur Mögliche unternehmen werde, um die Gebiete von den Extremisten zu räumen. Danach „wird auf diesen Territorien rund eine Million syrischer Bürger angesiedelt“, betonte der türkische Präsident.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 17:15 Uhr das Mörserfeuer aus Richtung Talakowka in Richtung Kominternowo eröffnet.
Infolge eines direkten Treffers eines Mörsergeschosses entstand ein Brand an einem Wohnhaus in der Kirow-Straße 34.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

 

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