Sonderthema: Boris Litwinow zum Schicksal der DVR und zu den Verhandlungen in Minsk

wpered.su (16.10.2019): Die Minsker Vereinbarungen sind veraltet, weil ihre Realisierung nicht begonnen wurde

In diesen Tagen begeht die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik ihren fünften Gründungstag. Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR B.A. Litwinow stellt Überlegungen über das Schicksal der DVR an, an deren Schaffung die Kommunisten äußerst aktiv beteiligt waren, Boris Alexejewitsch war einer der ersten Leiter der Republik.

Das sechste Jahr der Existenz unseres Staates ist gekommen, in dieser Zeit wäre es möglich gewesen, bereits ein qualitativ hochwertiges Leitungssystem für das Land aufzubauen. Aber welche Frage man auch anpackt, überall ist ein noch nicht begonnenes Arbeitsfeld.

Ich bin davon überzeugt, dass es ohne die Beteiligung breiter Massen nicht gelingen wird, eine Volksrepublik aufzubauen. Wir erinnern uns sehr gut an den Enthusiasmus der Menschen im Jahr 2014, 2015, teilweise sogar 2016, als Initiativen unser Gebiet überschwemmten, sogar die Möglichkeiten überstiegen, als das Volk seinem Staat aufrichtig von Nutzen sein wollte. Jetzt befindet sich die Volksinitiative in einem tiefen Untergrund. Es ist bei der aktiven Bevölkerung Enttäuschung zu spüren. Die Bestrebungen, denen wir 2014 einen Impuls gaben, haben keine Fortsetzung gefunden. In der Gesellschaft ist ein großer Bedarf an Sinn, an einem Bild der Zukunft entstanden.

Die Menschen wollen begreifen, wohin wir gehen, was wir bauen, warum wir das tun. Ende August, Anfang September fanden Trauerveranstaltungen zum Todestag Alexandr Sachartschenkos statt. Bei ihnen waren viele derer, die von Anfang an gemeinsam mit Sachartschenko für die Republik gekämpft haben. Ich habe mich mit vielen Militärkommandeuren getroffen, bekannten Milizangehörigen. Und alle stellten wie einer die Frage: Wer formuliert heute die politischen Ziele und Aufgaben, wer wird Antworten auf die Fragen geben können, wohin wir gehen und warum, wer definiert ein Bild der Zukunft, wer schlägt ein Programm zur Erreichung des Bildes der Zukunft vor? Der Bedarf nach Antworten auf diese Fragen ist sowohl bei der Zivilbevölkerung als auch bei den Soldaten herangereift. Bei allen. Doch es gibt keine Menschen, keine staatlichen Strukturen, keine politischen Organisationen, die auf diesem Gebiet arbeiten würden, die gesellschaftliche Meinung formulieren oder wenigstens versuchen würde, sich damit auseinanderzusetzen.

Im Jahr 2014 war für uns der Sinn aller Aktivitäten der Aufbau eines sozial orientierten Staates. Das Volk muss verstehen, das dies sein Staat ist. Aber heute versteht es nicht mehr, wessen Staat das ist. Besonders im letzten halben Jahr oder Jahr, in dem man versucht, uns die Idee aufzudrängen, dass wir ein Teil der Ukraine mit besonderem Status werden sollen. Dies erregt unsere Gesellschaft. Besonders die, die an den Quellen der Gründung der DVR standen, die aktiv an ihrem Aufbau beteiligt waren, die auch heute unseren Staat aufbauen wollen und können. Unseren, nicht einen Teil der Ukraine mit „besonderem Status“.

Ich bin ein Anhänger der Fortsetzung der Verhandlungen in Minsk, vor allem bezüglich der Herstellung von Frieden. Die Minsker Vereinbarungen unterstützen den Austausch gewaltsam festgehaltener Menschen. Solche Schritte aufeinander zu sind zweifellos nützlich. Wenn die Ukraine in einem hypothetischen Morgen Wege zum Handel mit der DVR öffnet, die Blockade aufhebt, werde ich das auch begrüßen. Ein Dialog zwischen den Führern der DVR und der Ukraine, eine Suche nach Wegen einer friedlichen Koexistenz, das unterstützen wir. Aber im politischen Teil sehe ich keine Möglichkeit, dass wir in irgendeiner Form Teil der Ukraine werden: Konföderation, Föderation, Region mit besonderem Status, Autonomie.

Um ein Teil der Ukraine zu werden, muss die Ukraine grundsätzlich neu gestartet werden. Im Jahr 2014, vor dem Staatsstreich, war die Ukraine in jeglicher Beziehung ein einheitlicher Staat: ökonomisch, politisch, militärisch. Sie war blockfrei, gehörte zur GUS und bewahrte eine wenn auch schwache Hoffnung auf Integration in den eurasischen Zivilisationsraum. Heute hat die Ukraine in ihre Verfassung aufgenommen, dass sie Kurs auf EU und NATO hält. Sie hat auf gesetzgeberischer Ebene praktisch ein Verbot eines offiziellen Status der russischen Sprache, der historischen Erinnerung an das gemeinsame Schicksal mit dem russischen Volk, der Symbole des Stolzes unserer gemeinsamen Siege und Errungenschaften mit Russland festgeschrieben. Schließlich sieht die Militärdoktrin der Ukraine Russland als den Feind Nummer 1. Damit wir irgendetwas mit ihnen vereinbaren können, müssen mindestens diese Regelungen aus der Verfassung und anderen Gesetzen entfernt werden. Das ist das erste.

Das zweite. In den Minsker Vereinbarungen ist festgelegt, dass die Ukraine Änderungen in der Verfassung bezüglich des administrativ-territorialen Aufbaus aufnehmen muss, das heißt, sagen wir, eine konföderativer oder föderativer Staat werden muss. Aber ich sehe keinen einzigen Schritt in diese Richtung. Weiter: Im Verlauf von fünf Jahren wurde den Menschen in der Ukraine aktiv das Gehirn durch nationalistische Propaganda gewaschen, es wurde gegen uns und Russland eingestellt, es ist eine ganze Generation entstanden, die gegen uns eingestellt ist, und ich sehe keine Möglichkeit in kurzer Zeit die Folgen dieser Propaganda zu überwinden. Die Menschen, die uns den Gedanken aufdrängen, dass wir ein besonderes Territorium im Staatsverband der heutigen Ukraine werden könnten, machen, so scheint mir, einen Fehler.

Gleichzeitig scheint mir, dass 2020 ein recht interessantes Jahr werden sollte. Ende Dezember des kommenden Jahres sollen, so wurde erklärt, alle Widersprüche auf dem Weg der Festigung eines Unionsstaates von Russland und Weißrussland beseitigt sein. Wenn dies geschieht, gibt es Chancen für die Bildung einer Eurasischen Union, die Staaten des postsowjetischen Raums vereint. Und wir – die DVR und die LVR – müssen danach streben, Teil dieser Vereinigung zu werden. Übrigens beobachten wir heute zentrifugale politische Prozesse. Sehr viele Kräfte in der Welt wirken einer neuen Vereinigung der verwandten Völker entgegen. Aber eine solche Tendenz gibt es, und wir müssen uns in diesen Prozess einschalten.

Wir haben im Kampf bewiesen: Unsere Wahl ist die Schaffung und Stärkung von Volksrepubliken. Heute brauchen wir eine juristische Unterstützung von Seiten anderer Staaten. Die Fraktion der KPRF in der Staatsduma ruft den Kreml schon lange dazu auf, unsere Republiken anzuerkennen. Dies wäre ein realer Schritt zur Bildung einer Eurasischen Union. In der Ukraine muss man begreifen, dass der, der mit Russland ist, eine Zukunft hat, die aber, die sich von Russland abwenden, haben keine Zukunft.

Wenn man davon spricht, dass die Ukraine nach Europa geht, so sehe ich diese Bewegung nicht. Die Ukraine ist eher in eine Vereinigung gegangen, die Europa entgegensteht: in irgendeine amerikanisch-polnisch-baltische Union. Und dort ist für sie die Rolle eines ewigen Reizfaktors für Russland vorgesehen, mehr nicht.

So hat es sich ergeben, dass wir der Ukraine ihren historischen Entwicklungsweg zeigen müssen. Und dies muss jetzt gleich begonnen werden. Eher noch, es wäre notwendig gewesen, dies von Anfang an, seit 2014, zu tun, aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät. Wir müssen eine Demokratisierung aller Prozesse durchführen.
Aber jetzt entsteht bei der Bevölkerung der DVR der Eindruck, dass die Entscheidungen über ihr weiteres Schicksal irgendwelche unbekannten Strukturen treffen. Ich habe nicht einmal Moskau im Blick, sondern die, die hier auf dem Territorium der DVR die Leitung haben. Der Premierminister, der Vizepremier, die Regierung … Irgendwie ist es dazu gekommen, dass unsere ganze Ökonomie, ihre bedeutsamsten Aktive, über „Wneschtorgserwis“ und seine Strukturen in die Leitung Sergej Kurtschenkos übergegangen sind, einem Oligarchen aus der Ukraine, der jetzt in Russland lebt. Die Ökonomie leiten nicht die, die die Republik geschaffen haben, sondern die, die dann gekommen sind und überhaupt nicht die Interessen der örtlichen Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

Alles kreist um Macht und Eigentum. Und das Eigentum steht auf dem ersten Platz. In jenem Minsk stellt Kiew vor allem die Fragen des Eigentums: Lasst zuerst die Eigentümer in ihre Unternehmen im Donbass und dann werden wir über alles übrige reden. Aber wie kann man die hierher lassen, die ihre Kollektive, Unternehmen, Organisationen der Willkür des Schicksals überlassen haben? Ich habe schon 2014-2015 davon gesprochen, dass das, was verlassen wurde, nationalisiert werden muss. Es ist nötig, dass der Staat ein Paket materieller Aktiva hat, sie müssen genutzt, im Interesse der DVR entwickelt werden. Wir haben Dutzende verlassener Produktionseinrichtungen. Die Aufgabe einer Volksrepublik ist es, über diese Wirtschaft effektiv zu verfügen. Doch nichts Derartiges wird getan.

Nehmen wir das Gorlowker Fleischkombinat. 2014 blieben dort von fast 300 Menschen 140 Mitarbeiter übrig, der Eigentümer floh. Das Unternehmen verfiel vor den Augen. Damals hat Sachartschenko dort einen guten, professionellen, fähigen Leiter ernannt. Das Unternehmen wurde staatlich, der ernannte Direktor brachte das Unternehmen voran, die Produktion stieg um das 6,5-fache. Im Fleischkombinat wurden die Lohnrückstände getilgt, jetzt arbeiten durch 270 Menschen, die Löhne sind stabil, es ist sogar auf einem gewissen Niveau der Rentabilität. Und plötzlich wird das Unternehmen in private Hände gegeben, anstatt den staatlichen Wirtschaftssektor zu entwickeln!

Eine ähnliche Situation gibt es mit „Silur“, dem Charzysker Stahlseilwerk. Das Unternehmen wurde in private Hände gegeben, irgendeine Firma, die vor ganz kurzem in Rostow registriert wurde. Es erfolgt ein Abzug mehr oder weniger attraktiver Aktiva aus dem staatlichen Leitungsbereich in den privaten. Uns, die die DVR gegründet haben, stellt eine solche Position nicht zufrieden. Alles, was von früheren Eigentümern der Willkür des Schicksals überlassen wurde, muss nationalisiert werden, das heißt in staatliches Eigentum überführt werden. Und der Staat muss sich um eine effektive Nutzung des Eigentums der Republik kümmern. Notwendig ist ein Gesetz über die Nationalisierung strategischer Wirtschaftsbranchen und von verlassenem Eigentum. Verfügt werden kann darüber auf verschiedene Weise. Abhängig von der Situation sind Verpachtungen, Konzessionen oder die Schaffung von Volksunternehmen möglich, es gibt viele Varianten. Und die Kommunisten sind in Zusammenarbeit mit erfahrenen Spezialisten bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten, umso mehr als dass sich derzeit niemand sonst damit beschäftigt.

Quelle: „Prawda“

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