Presseschau vom 17.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Tilo Gräser: „Die DDR muss gegen die Kalten Krieger verteidigt werden“ – Freidenker-Verbandschef
https://sptnkne.ws/AdWT


abends/nachts:

de.sputniknews.com: UN-Sicherheitsrat: besorgt über Stärkung des IS in Syrien
Angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Truppen in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat vor der steigenden Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt.
Das mächtigste UN-Gremium sei „tief besorgt” wegen des Risikos entflohener Dschihadisten, sagte der südafrikanische UN-Botschafter Jerry Matjila am Mittwoch in New York nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Südafrika steht dem Gremium im Oktober vor. Sorge habe man außerdem vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage im Nordosten des Bürgerkriegslandes.
Deutschland hatte die Gespräche über die Syrien-Offensive der türkischen Regierung im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt. Zuletzt hatte das Thema am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des Gremiums hinter verschlossenen Türen auf der Tagesordnung gestanden.
Der Rat hatte sich allerdings nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. Oktober 2019 wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.


de.sputniknews.com:
Syrien: US-Militärs zerbomben ihr Munitionslager
Mit zwei Flugzeugen haben die USA ein von ihren Truppen hinterlassenes Munitionslager in Syrien vernichtet. Dies teilte Oberst Myles B. Caggins III, Sprecher des US-Militäreinsatzes in Syrien und dem Irak, „Operation Inherent Resol“ (OIR), via Kurznachrichtendienst Twitter mit.
„Am 16. Oktober, nachdem das Personal und die taktische Aurüstung der Koalition abgezogen worden waren, führten zwei Flugzeuge der Koalition vom Typ F-15 einen geplanten, präzisen Luftangriff auf das Zementwerk Lafarge aus, um das dortige Munitionslager zu zerstören und die Eignung der Fabrik für einen Militäreinsatz zu reduzieren“, heißt es in der Mitteilung.
Das erwähnte Werk befindet sich etwa 150 Kilometer östlich von Aleppo. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Oktober 3:00 Uhr bis 17. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 24.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka, Jasinowataja, Mineralnoje, Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Staromichajlowka, Jasnoje, Kominternowo, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge von Beschuss seitens der BFU auf Staromichajlowka Schäden an 11 Häusern festgestellt:
– Tschkalow-Straße 39 (Fensterverglasung, Dach, Zaun);
– Tschkalow-Straße 43, 44 (Fensterverglasung, Dach);
– Tschkalow-Straße 45 (Dach);
– Tschkalow-Straße 46 (Fensterverglasung);
– Komsomolskaja-Straße 7, 12 (Fensterverglasung);
– Komsomolskaja-Straße 10 (Fensterverglasung, Dach, Wand);
– Straße der Bakinsker Kommissare 29, 31 (Dach);
– Straße der Bakinsker Kommissare 33 (Dach, Fensterverglasung).
Außerdem haben die BFU gestern das Feuer in Richtung des Nikitowskij-Bezirks von Gorlowka eröffnet. Dabei erlitt eine Frau, geb. 1958, wohnhaft Pustelnikow-Straße 55, oberflächliche Verletzung an der Haut. In dem genannten Haus wurde die Fensterverglasung beschädigt.
Außerdem haben die BFU das Feuer auf Jasnoje eröffnet. Infolge des Beschusses wurden folgende Schäden festgestellt:
– Schtschorse-Straße 25, Wohnung 5 (Gasleitung, Fensterverglasung);
– Schtschorse-Straße 31, Wohnung 8 (Fensterverglasung).
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 291.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 487.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Irak meldet Festnahme von flüchtigen Terrorkämpfern aus Syrien
Der irakische Verteidigungsminister Najah al-Shammari hat am Mittwoch die Festnahme von mehreren Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gemeldet, die aus Syrien in den Irak geflohen seien, berichtet die Agentur INA.
„Mehrere aus Syrien geflüchtete IS-Kämpfer wurden auf irakischem Territorium festgenommen“, zitiert die Agentur eine Mitteilung des Pressedienstes des Ministers.
Najah al-Shammari ließ sich am Vortag über die Situation an der irakisch-syrischen Grenze informieren. Er betonte, die Personen, die illegal in irakisches Territorium gelangt seien, würden weiter verfolgt. Man habe den Grenzschutz verstärkt, um Zwischenfälle zu verhindern, so der Minister.
Zuvor hatte die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens erklärt, dass 785 mit dem IS in Verbindung stehende Ausländer aus dem Lager Ain-Issa im Norden des Landes geflohen seien, wo die Türkei eine Militäroperation durchführt. Das Lager befindet sich in der Provinz Rakka, in einem Gebiet, das von den arabisch-kurdischen „Demokratischen Kräften Syriens“ (SDF) – dem bewaffneten Flügel der kurdischen Autonomieverwaltung – kontrolliert wird.
Indessen warf die Türkei den Kurden vor, die Terrorkämpfer vorsätzlich freigelassen zu haben. …


Dan-news.info: Der 87. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF hat heute 48.000 Lebensmittelpakete für Kinder bis drei Jahre geliefert, teilte das Zivilschutzministerium der DVR mit.


de.sputniknews.com: Finanzminister Mnuchin: Neue US-Sanktionen gegen Türkei unter Umständen möglich
Die USA könnten im Bedarfsfall weitere Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Dies erklärte der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, dessen Aussagen die Nachrichtenagentur AFP zitiert.
„Zusätzliche Sanktionen werden kommen, wenn sie (die Türken) keine Waffenruhe einführen“, zitieren internationale Medien die jüngste Erklärung von US-Finanzminister Mnuchin vor Journalisten.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Montag Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei in Höhe von 50 Prozent angekündigt. Damals erklärte Trump, dass er bereit sei, die türkische Wirtschaft, so der US-Staatschef wörtlich, „schnell zu vernichten“, sollte die Führung des Landes den „gefährlichen und zerstörerischen Weg“ weiter beschreiten.
Später meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-amerikanischen Regierungsvertreter, dass die USA vor dem Hintergrund der anhaltenden Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei in Aussicht stellen würden. …


Lug-info.com: Der 87. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF hat 5760 Lebensmittelpakete für Kinder bis drei Jahre geliefert.


de.sputniknews.com:
Verfahren? – US-Diplomaten auf dem Weg in geheimes russisches Militärgelände aus dem Zug geholt
Russische Dienste haben am gestrigen Mittwoch drei US-amerikanische Diplomaten aus einem Zug in der Stadt Sewerodwinsk, im Norden Russlands verwiesen, weil sie vermutlich unerlaubt auf auf ein nichtöffentliches Gelände des russischen Militärs gelangen wollten.
Laut der Vertreterin der US-Botschaft in Moskau, Rebecca Ross, waren die drei Diplomaten auf einer offiziellen Dienstreise, die mit dem russischen Verteidigungsministerium abgestimmt worden sei. Diese Angaben hat das russische Außenministerium zwar bestätigt, doch der angegebene Zielort sei Dutzende Kilometer entfernt gewesen, wie das Ministerium ergänzte.
„Sie gaben die Stadt Archangelsk als Zielort an, waren aber auf dem Weg nach Sewerodwinsk“, teilte das russische Außenamt am Donnerstag mit.
„Sie scheinen sich wohl verlaufen zu haben. Wir sind bereit, der US-Botschaft eine Karte Russlands zu schenken“, scherzte der Außendienst in Moskau.
Sewerodwinsk liegt am Weißen Meer im Gebiet Archangelsk, im Nordwesten Russlands. In dieser Region, unweit des Dorfes Njonoksa liegt ein militärisches Testgelände, wo es im August dieses Jahres zu einer Explosion bei einem Raketentest gekommen ist. Bei dem Unfall sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Laut der russischen Atombehörde Rosatom wurde die Rakete mit einem Radioisotopengenerator ausgestattet. Nach der Detonation kam es zu einem kurzfristigen Anstieg von Radioaktivität.
In der Stadt Sewerodwinsk befinden sich Abteilungen eines Marinestützpunktes und die größten Schiffswerfen des Landes, wo unter anderem auch atomare Schiffe und U-Boote gebaut werden. Für dieses Territorium gelten deshalb besondere Besuchsbedingungen.
Moskau will heute noch eine Protestnote im Zusammenhang mit dem Vorfall an Washington schicken. Das teilte der russische Vizeaußenminister Jewgenij Iwanow mit.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Massenunruhen in Katalonien: Dutzende Verletzte am dritten Protesttag
Bei Protesten in Katalonien sind am Mittwoch mindestens 41 Menschen verletzt und weitere 20 festgenommen worden, berichtet die Zeitung „20minutos“ am Donnerstag unter Berufung auf Polizei und andere Notdienste.
Die meisten Betroffenen seien in Barcelona registriert worden, wo 28 Menschen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, so die Zeitung. Fünf Verletzte habe es in Girona, drei in Lleida und zwei in Manresa gegeben. Am stärksten betroffen sei ein junger Mann, der bei Protesten in Tarragona von einem Polizeiwagen erfasst worden war.
Nach Angaben der Zeitung haben am Mittwoch mindestens 20.000 Menschen demonstriert. Die Protestler hätten Molotow-Cocktails gegen Polizisten geschleudert sowie Mülltonnen und Autos in Brand gesteckt.
Wie die Zeitung „Periodico“ unter Berufung auf Polizeiquellen schreibt, seien am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag mindestens 24 Polizisten bei Zusammenstößen mit Protestierenden verletzt worden.
Die Massenunruhen in Katalonien hatten am Montag begonnen, als das Oberste Gericht Spaniens Urteile gegen zwölf katalanische Unabhängigkeitsbefürworter gefällt hatte. Gegen neun von ihnen wurden Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren Dauer verhängt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Ungehorsam“ zu Geldstrafen verurteilt.
Bei den schweren Krawallen am Montag, deren Epizentrum am Barceloner Flughafen El Prat lag, wurden 131 Protestierende und rund 70 Polizisten verletzt. Am Dienstagabend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Radikalen und Ordnungshütern in Barcelona, Tarragona, Girona und Lleida. In der Regionalhauptstadt Barcelona wurden Barrikaden und Kartons in Brand gesteckt.
Die Massenproteste in Katalonien halten an. In fünf Städten der autonomen Region Spaniens beteiligten sich zahlreiche Bürger an „Märschen für die Freiheit“, die am Freitag in Barcelona zusammenfließen sollen. Die Gewerkschaft IAC hat für Freitag einen Generalstreik angekündigt.


de.sputniknews.com: „Unter großem Druck“: EU drängt Serbien zur Unterstützung der Russland-Sanktionen – Botschafter
Serbien ist einem massiven Druck vonseiten der EU ausgesetzt, der darauf abzielt, dass Belgrad von Russland abkehrt und sich denen vom Westen gegen dieses Land verhängten Sanktionen anschließt. Miroslav Lazanski, der neue serbische Botschafter in Moskau, hat sich dazu im Interview mit der Agentur RIA Novosti geäußert.
„Wir stehen jeden Tag unter großem Druck. Wir sind jeden Tag damit konfrontiert. Fast jeder hochrangige EU-Beamte, der zu einem offiziellen Besuch nach Serbien kommt, teilt uns mit, dass unsere Politik mit der EU-Politik koordiniert werden sollte, wenn es eben auch um die gegen Russland verhängten Sanktionen geht. Wie Sie sehen, haben wir keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt“, betonte Lazanski.
Dabei äußerte der Botschafter die Hoffnung, dass die EU in Zukunft die Abwegigkeit der Sanktionen erkennen und diese aufheben werde.
„Unser Präsident hat wiederholt erklärt, dass Serbien niemals Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen wird. Ich gehe davon aus, dass die EU in den nächsten Jahren, wenn wir kurz vor dem EU-Beitritt stehen, ihren Fehler bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation erkennen und diese dann aufheben wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau wieder lösen. Wenn man darüber nachdenkt, stellt die Verhängung von Sanktionen keine Politik dar, das ist keine Politik. Das ist ein Mangel an Politik“, so der Lazanski weiter.
Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärt, sein Land werde sich trotz jeglichen Drucks nicht den Sanktionen gegen Russland anschließen. …


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Trotz der relativen Ruhe
verstärkt der Gegner weiter seine Positionen und konzentriert Kräfte und Mittel im Bereich des Trennungsabschnitts Solotoje. …
Die Kämpfer der nationalistischen Einheiten, die Solotoje besetzen, begehen weiter
Verbrechen sowohl gegenüber örtlichen Einwohnern als auch gegenüber Soldaten der BFU.
Am 15.10. entstand an einem Checkpoint der 72. Brigade der BFU im Gebiet von Solotoje-4 ein Konflikt zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und Neonazisten Bilezkijs. Soldaten der ukrainischen Streitkräfte weigerten sich, Nationalisten passieren zu lassen, was eine heftige Reaktion ihrerseits hervorrief und zum Ausbruch eines Konflikts führte. Erbost durch die Handlungen der Soldaten riefen die Nationalisten Verstärkung und umstellten den Checkpoint, entwaffneten die ukrainischen Soldaten und besetzten dabei einen Schützenpanzer. Im Verlauf des Konflikts beschossen die Vertreter Bilzekijs eine Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte,
dabei wurden zwei Soldaten der 72. Brigade verletzt, die in ernstem Zustand in ein Krankenhaus von Sewerodonezk eingeliefert wurden.


de.sputniknews.com:
„Erst vor kurzem“: USA helfen bei Vereitelung von Terroranschlägen in Russland
Die USA haben Russland vor kurzem Informationen über geplante Terroranschläge auf russischem Territorium vorgelegt. Dies teilte der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, am Donnerstag mit.
Er betonte vor Journalisten, dass die USA und Russland wie bisher Informationen über sich in Vorbereitung befindende Terroranschläge austauschen und einander bei der Ermittlung von bereits verübten Attacken helfen.
Er verwies darauf, dass die USA die russischen Sicherheitskräfte über den geplanten Terroranschlag in der Kasaner Kathedrale in St. Petersburg (im Jahre 2017 – Anm. d. Red.) gewarnt hätten. Russland habe seinerseits den Amerikanern bei der Ermittlung des Terroranschlags auf den Boston-Marathon (15. April 2013) geholfen.
„Erst vor kurzem haben die Amerikaner uns Informationen über konkrete Personen und Pläne zur Verübung von Angriffen auf dem Territorium unseres Landes zur Verfügung gestellt“, sagte Bortnikow in Sotschi.
Dazu gab er jedoch keine weiteren Details an.
Zuvor hatte Bortnikow erklärt, dass Russland seit Anfang 2019 insgesamt 39 Terroranschläge vereitelt hätte.


de.sputniknews.com: „Übergabe aller nationalen Territorien an Syrien“ wünschenswert – Moskau
Russland würde laut der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Erzielung von Vereinbarungen zwischen dem offiziellen Damaskus und den Kurden begrüßen.
„Wir sind davon überzeugt, dass die Erzielung einer beständigen und langfristigen Stabilisierung und Sicherheit in dieser Region Syriens, im Lande und in der Region im Ganzen in erster Linie aufgrund der Herstellung seiner Souveränität und territorialen Integrität möglich ist. Dies bedeutet im Endergebnis die Übergabe aller nationalen Territorien, einschließlich der Grenze zur Türkei, unter die Kontrolle der legitimen Regierung Syriens. In diesem Zusammenhang können wir die Erzielung der entsprechenden Vereinbarungen zwischen Damaskus und den Kurden nur begrüßen“, erklärte sie.
Zuvor hatte die Türkei die Durchführung der Operation „Friedensquelle“ im Norden Syriens angekündigt, um eine Pufferzone einzurichten. Syrien bezeichnete diese Operation als Aggression, die Weltgemeinschaft verurteilte die Handlungen von Ankara.
Am 13. Oktober hatte Damaskus unter Absprache mit den Kurden Truppen in den Norden Syriens entsandt, um der türkischen Armee entgegenzuwirken.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 17.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 40-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade Gorlowka mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen. Dabei wurde ein Haus in der Pustelnikow-Straße 55 beschädigt und eine zivile Einwohnerin, geb. 1958, wurde verletzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer unter Führung Kokorjews aus der 92., Iwanows aus der 56. und Martschenkos aus der 28. Brigade Mineralnoje, Jasinowataja, Spartak, Staromichajlowka, Alexandrowka, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und das Gelände des Donezker Flughafens mit 120- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Infolge feindlichen Beschusses auf Staromichajlowka wurden elf Häuser beschädigt: Tschkalow-Straße 39, 43, 44, 45, 46, Komsomolskaja-Straße 7, 10, 12, Straße der Bakinsker Kommissare 29,31, 33 sowie eine Stromleitung.
In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten der 128. Brigade des Kriegsverbrecher Korostelew das Gebiet von Jasnoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen. Dabei wurden ein Haus in der Schtschorse-Straße 31 sowie eine Gasleitung beschädigt.
Die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade haben das Feuer mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Sachanka und Kominternowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 291 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Die außer Kontrolle des Kommandeurs der OOS Krawtschenko geratenen nationalistischen Kämpfer unternehmen weiter Versuche, die Situation entlang der gesamten Kontaktlinie zu destabilisieren. Als Ziele wählt der Gegner immer öfter Objekte der zivilen Infrastruktur, was durch die Zahl der Zerstörungen und Opfer unter der Zivilbevölkerung bestätigt wird. Neben der Verstärkung der Intensität des Beschusses sabotiert der Gegner weiter die Friedensinitiativen der dreiseitigen Kontaktgruppe, indem er Kräfte und Mittel im Trennungsgebiet Petrowskoje konzentriert.
So wurde im Gebiet von Bogdanowka die Stationierung von Panzertransportern, Schützenpanzern, Schützenpanzerwagen und von zwei Lastwagen bemerkt. Der Gegner nutzt wie zuvor Mittel der elektronischen Kriegführung zur Unterdrückung von Leitungskanälen von Drohnen der OSZE-Mission, um die genannten Verstöße zu verheimlichen, und er führt auch keine Minenräumung am Abschnitt zwischen Bogdanowka und Wiktorowka durch, an dem 54 Antipanzerminen TM-62 installiert sind, was eine direkte Gefahr für die Sicherheit der OSZE-Patrouillen darstellt.
Die Einheiten der Luftabwehr der Volksmiliz der DVR gewährleisten weiter effektiv die Sicherheit der Republik gegen Gefahren aus der Luft. In den letzten 24 Stunden wurde durch professionelle Handlungen unserer Soldaten eine weitere Drohne der BFU des Typs „Phantom“ vernichtet, die von Kämpfern der 56. Brigade zur Luftaufklärung im Gebiet von Spartak eingesetzt wurde.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der Zone der Besatzungskräfte. In den letzten 24 Stunden betrugen die Verluste des Gegners vier Tote und zwei Verletzte.
Ein weiterer Fall
ereignete sich im Gebiet von Starognatowka, wo während des Ausbaus eines Zugstützpunktes durch Kämpfer der neu eingetroffenen 128. Brigade zwei Soldaten auf eine Sprengeinrichtung gerieten. Bei der Evakuierung der Leichen gab es eine zweite Detonation, in deren Folge ein weiterer Soldat starb, zwei wurden verletzt. Ursache des Vorfalls war das Fehlen von Karten der Minenfelder, die die 35. Brigade nicht an die sie ablösenden Einheiten der 128. Brigade übergeben hat.
Im Gebiet von Talakowka schoss ein Kämpfer der 36. Brigade in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit der Waffe sich selbst in den Bauch, der Strafsoldat starb an seinen Verletzungen.


de.sputniknews.com: Bundestagsabgeordneter Hunko (Linke) schreibt Brief an den ukrainischen Präsidenten
Von Armin Siebert
Der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski geschrieben. Hunko fordert die Freilassung politischer Gefangener und die Löschung einer Internetseite, in der Hunko und anderen an den Pranger gestellt werden.
Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestages mit ukrainischen Wurzeln, engagiert sich seit längerem für den Reformprozess in der Ukraine. Letzte Woche hat er sich in einem persönlichen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski gewandt. In dem Schreiben hat er Themen wie politische Repressionen in der Ukraine und die Internetseite „Mirotworez“ angesprochen. Außerdem hat Hunko dem Text eine Liste mit politischen Gefangenen sowie Verfolgten beigelegt. Der Abgeordnete bezeichnete dies als „Probleme, die der neue Präsident als schwere Erbschaft von seinem Vorgänger übernommen hat. Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten“, erklärt Hunko.
„Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft“
Zu der umstrittenen Website „Mirotworez“ erklärte der Linke-Politiker:
„Ich erwarte von Wladimir Selenski, dass er die politisch motivierten Prozesse stoppt, die Tätigkeit von Mirotworez aufs Schärfste verurteilt, auf die Löschung der Seite hinwirkt und rechtlich gegen ihre Betreiber vorgeht. Sie ist ein Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft.“
„Mirotworez“ ist eine ukrainische Website mit Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium der Ukraine. Auf der Seite ist eine Liste veröffentlicht mit persönliche Daten von Menschen, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“ angesehen werden. Internationale Bekanntheit erlangte sie im Fall der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden samt vollständiger Adressen in die Liste eingetragen und einen beziehungsweise zwei Tage später vor ihren jeweiligen Wohnhäusern ermordet. Auf der Liste befinden sich auch über 4000 Namen, Telefonnummern und Emails von in- und ausländischen Journalisten, die aus der Ostukraine berichtet hatten. Auch ausländische Politiker wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht sind hier aufgelistet. Auch Hunko steht auf dieser Liste. Der Politiker empfindet dies „als direkte Drohung und Aufruf zu politisch motivierter Gewalt.“ Abgesehen von seiner persönlichen Bedrohung durch die Auflistung auf „Mirotworez“ findet Hunko: „…viel schlimmer ist es für die Menschen in der Ukraine, die mit persönlichen Daten, wie beispielsweise Wohnort oder Passnummer, von ihnen und ihren Familienmitgliedern dort gelistet sind. Diese Menschen sind dadurch für vogelfrei erklärt und befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Dies macht mir viele Sorgen.“, erklärte der Linkspolitiker.
Einreiseverbot in die Ukraine
Hunko tauchte auf der Liste von „Mirotworez“ auf, nachdem er Anfang 2015 zusammen mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke während des Krieges in der Ostukraine in die „Volksrepublik Donezk“ reiste, um humanitäre Hilfsgüter an ein Kinderkrankenhaus zu liefern. Dabei trafen sie sich auch mit dem damaligen Staatschef der international nicht anerkannten Volksrepublik, Alexander Sachartschenko. Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko protestierte daraufhin beim Auswärtigen Amt in Berlin und hat ein Einreiseverbot in die Ukraine gegen ihn verhängt.


de.sputniknews.com: Serbiens Generalstabschef bekennt sich zu militärischer Neutralität
Der Chef des serbischen Generalstabs, General Milan Mojsilović, sieht in der Sicherheitspolitik der EU kein Hindernis für die militärische Neutralität Serbiens und dessen künftigen Beitritt zu dieser Organisation.
„Die militärische Neutralität Serbiens ist eine Folge der historischen Umstände und seiner politischen Position; Serbien hat somit in den internationalen Beziehungen die besten Perspektiven bei der Umsetzung seiner nationalen Interessen“, sagte Mojsilović am Mittwoch bei einer Diskussion im Rahmen des Belgrader Sicherheitsforums. Er merkte außerdem an, dass Serbien weder Nato-Mitglied werden noch der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) beitreten wolle.
„Ich bin tief davon überzeugt, dass die Kriterien der EU-Politik in Sachen Sicherheit kein Hindernis für eine militärische Neutralität und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union darstellen“, so der Militär.
Zuvor hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärt, dass Belgrad weiterhin eine Politik der militärischen Neutralität betreiben werde. Die Führung Serbiens hat wiederholt auf die Position der militärischen Neutralität des Staates verwiesen und es entsprechend einer Parlamentsresolution von 2007 abgelehnt, militärischen Bündnissen beizutreten.
Die Europäische Union hat Albanien, Mazedonien, Serbien und Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Montenegro hatte im Jahr 2008 einen EU-Beitrittsantrag eingereicht. Diesbezügliche Verhandlungen begannen Ende Juni 2012. Die Gespräche über den EU-Beitritt Serbiens begannen im Januar 2014. Die EU-Kommission erklärte mehrmals, dass eine neue Etappe der EU-Erweiterung frühestens im Jahr 2025 beginnen könne.


de.sputniknews.com: Serbien: Turkish Stream wegen „Unbestimmtheit mit Ukraine“ notwendig
Serbien hat erneut sein Interesse an der Fertigstellung der Gaspipeline Turkish Stream bekräftigt. Der Hauptgrund dafür ist laut dem neuen serbischen Botschafter in Russland, Miroslav Lazanski, die „Unbestimmtheit“ beim Gastransit durch die Ukraine.
„Die serbische Industrie funktioniert hauptsächlich mit russischem Gas“, sagte Lazanski am Donnerstag. Wegen der Unbestimmtheit rund um den Transit durch die Ukraine „sind wir gezwungen, uns auf Rohrleitungen zu verlassen, die durch die Türkei und Bulgarien verlaufen“.
Der Bau des Stranges auf serbischem Territorium erfolge nach Plan und werde bis zum Jahresende abgeschlossen.
Im Dezember 2014 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau auf den Bau von South Stream durch Bulgarien wegen der unkonstruktiven Haltung der Europäischen Union verzichtet. Als Alternative zu diesem Projekt begann Moskau mit dem Bau der Gasleitung Turkish Stream durch die Türkei, die bis zum Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll.
Die Pipeline Turkish Stream besteht aus zwei Strängen mit einer Durchgangskapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung wird etwa 930 Kilometer lang sein.
Die Pipeline verläuft am Boden des Schwarzen Meeres. Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll laut ursprünglichen Plänen bis zur Grenze zwischen der Türkei und der EU verlängert werden.
Am 31. Dezember 2019 läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über die Lieferung und den Transit von russischem Erdgas nach Europa ab. Die Ukraine kauft seit 2015 kein Gas mehr in Russland, dabei nutzt Kiew das russische Transitgas, das nur auf dem Papier „europäisch“ ist.


abends:

de.sputniknews.com: Erste Verluste Ankaras? YPG-Video zeigt Zerstörung einer Kampfmaschine – Netz spekuliert über Leo 2
Türkische Bodentruppen sollen bereits Verluste bei gepanzerten Fahrzeugen erlitten haben. Dies folgt aus einem vom Pressedienst der Kurdenmiliz YPG veröffentlichten Video. In diesem wird der Einsatz des Panzerabwehrkomplexes (ATGM) „Competition“ durch kurdische Kämpfer gezeigt.
Der Angriff wurde offenbar gegen eine Einheit durchgeführt, die mit Kampfpanzern sowie mit Infanterie-Kampffahrzeugen bewaffnet ist. Eine Rakete des „Competition“-Komplexes traf eines der Ziele. Es folgte eine ziemlich gewaltige Explosion.

Anscheinend breitete sich die Flammen dann auf das Auto daneben aus. Da sich das Ziel hinter dem Gebüsch und in beträchtlicher Entfernung vom Bediener befand, ist es kaum möglich, seinen Typ genau zu bestimmen. Jedoch spekuliert das Netz, das getroffene Ziel könnte entweder ein Panzer vom Typ Leopard-2А4 oder ein Kampffahrzeug ACV-15 oder ein Munitionswagen gewesen sein.
Eine offizielle Bestätigung des Einsatzes von deutschen Panzern bei der Nordsyrien-Offensive Ankaras hat es diesmal – wie auch im Frühjahr 2018 – nicht gegeben. Zugleich war auf den im Netz aufgetauchten Fotos ein Kriegsgerät mit gezackter Seitenschürze und flachem Turm zu sehen, das den deutschen Panzern vom Typ Leopard sehr ähnelte. Dass die Bundesregierung die Fotos nicht überprüfen lässt, verband der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, in einem Sputnik-Interview mit dem mangelnden Willen Berlins zum kompletten Rüstungsexportverbot für die Türkei.


de.sputniknews.com: Geheimnisse von US-Spezialeinheiten nach Truppenabzug aus Syrien in Gefahr
In Pentagon ist man laut „Military Times“ darüber besorgt, dass die Geheimnisse des US-Sondereinsatzkommandos, die im Laufe von vielen Jahren an die Kurden weitergegeben wurden, nun den russischen Geheimdiensten und der syrischen Regierung zugänglich werden.
Dies würde eine logische Folge des Befehls von Donald Trump über den Abzug der US-Streitkräfte sein, berichtet das Blatt unter Verweis auf eigene Quellen.
Die durch die Amerikaner unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind über viele taktische Verfahren, Methoden, Prozeduren und technische Details hinsichtlich des Erwerbs von Aufklärungsdaten durch die US-Spezialeinsatzkräfte im Bilde. Ihnen sind auch die Namen vieler Mitarbeiter des operativen Dienstes, die auf diesem Territorium tätig waren, bekannt.
Darüber hinaus beteiligten sich die Amerikaner an der Gründung der kurdischen Antiterrorabteilung Yekineyen. Den Mitgliedern dieser Organisation wurden Kampfmethoden gegen „IS“-Zellen beigebracht, sie wurden mit US-Waffen ausgerüstet und mit Nachtsichtgeräten versorgt.
Im Pentagon sei man darüber besorgt, dass all dies als Zeichen der Loyalität an die russische Seite übergeben werden könnte. Dies erklärte ein Ex-Vertreter des US-Geheimdienstes anonym gegenüber der Zeitung. Er unterstrich, dass die entstandene Situation ein Zeichen für fehlende langfristige US-Strategie im Nahen Osten sei.


de.sputniknews.com: Offensive in Syrien wird unterbrochen: Türkei und USA schließen Deal über Waffenruhe
Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Das bestätigte sowohl die türkische als auch die amerikanische Seite.
Demnach soll Ankara seine Offensive für 120 Stunden unterbrechen. In dieser Zeit sollen kurdische Kräfte die „designierte Sicherheitszone” verlassen. Dabei handele es sich um eine 20-Meilen-Zone (etwa 30 Kilometer), die die kurdischen Gruppierungen, allen voran die YPG, verlassen müssen.
Der Abzug der kurdischen Kämpfer soll bereits begonnen haben. Endgültig werde der Militäreinsatz der Türkei beendet sein, sobald die YPG komplett abgezogen sei.
Die Türkei soll sich im Gegenzug verpflichtet haben, nicht in der Grenzstadt Kobani einzumarschieren.
US-Präsident Donald Trump hat sich bereits zu diesem Deal geäußert und ihn in höchsten Worten gelobt.
Man rette dadurch „Millionen von Leben”.
Zugleich dankte der US-Präsident seinem Amtskollegen ​Recep Tayyip Erdoğan für den Deal.
Pence erklärte, die USA und die Türkei würden nun eng zusammenarbeiten, um die Vereinbarung einzuhalten und umzusetzen. US-Soldaten werde es in der Region aber nicht mehr geben.
Die Türkei ihrerseits betonte, ein Teil des Deals sei es, dass die USA ihre Sanktionen gegen das Land nach der Umsetzung der Vereinbarung zurückziehen. Auch sollen keine weiteren Sanktionen gegen Ankara verhängt werden.
Zudem soll die Türkei die Kontrolle über diese Sicherheitszone behalten.
Insgesamt betonten beide Seiten, dass sie sich weiterhin dem Kampf gegen den „Islamischen Staat” verpflichten.
US-Verhältnis zu den Kurden
Die US-Seite betonte mehrfach, dass sie mit diesem Ziel vor allem die Interessen der Kurden in der Region schütze. So werde eine Sicherheitszone errichtet, die vor allem „die Interessen der Kurden” bedient.
Auch US-Spezialisten würden die Kurden bei ihrem Abzug unterstützen.
Insgesamt werde dadurch garantiert, dass Washington weiterhin „starke Beziehungen” zu den kurdischen Gruppierungen unterhalten könne.
Türkisches Außenministerium relativiert
Zugleich hat das türkische Außenministerium den Erfolg der Vereinbarung relativiert. Es handle sich nicht um eine „echte” Waffenruhe, weil „echte” Waffenruhen nur von zwei legitimen Seiten geschlossen werden könnten. Die kurdischen Verbände seien dies nicht, so das Außenministerium des Landes.
Daher „pausieren” die Kampfhandlungen nur, damit die „Terroristen” die Sicherheitszone verlassen können. Diese Sicherheitszone soll laut dem Außenministerium genau 32 Kilometer breit sein und sich vom östlichen Euphrat bis zur irakischen Grenze hinziehen.
Zudem habe man von Washington die Zusage bekommen, dass die Kurden jegliche schwere Bewaffnung abgeben und ihre Stützpunkte auflösen.
Außerdem wolle man noch mit Russland über den Status von Manbidsch verhandeln.


de.sputniknews.com: So kommentiert Assads Beraterin den Pence-Erdogan-Deal zu Syrien
Die US-türkische Einigung auf eine Waffenruhe in Nordsyrien ist aus Sicht der syrischen Präsidentschaftsberaterin Bouthaina Shaaban nicht eindeutig definiert.
„Das von den USA und der Türkei angekündigte Waffenstillstandsabkommen ist unklar”, sagte Shaaban in einem Interview mit dem TV-Sender al-Mayadeen.
Bei der vereinbarten so genannten „Sicherheitszone” gehe es eher um die Besatzungszone der türkischen Truppen, fügte sie hinzu. Staatschef Recep Tayyip Erdogan spiele den Besatzer, so Shaaban. Sie zeigte sich zuversichtlich, „dass die russischen Verbündeten absolut gegen die türkische Aggression in Syrien sind”.
Pence verhandelt mit Erdogan
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat am Donnertag in Ankara vierstündige Gespräche mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence geführt. Die beiden einigten sich im Ergebnis darauf, den Einsatz der Türkei für 120 Stunden zu stoppen, damit die syrischen Kurdenmilizen abziehen können. Die Vereinbarung sehe den Rückzug der Kurden aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze mit Unterstützung der USA vor, sagte Pence und betonte zugleich, die amerikanischen Truppen würden jedoch nicht zurückkehren.
Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien
Die gegen die Kurdenmilizen gerichtete Militäroffensive der Türkei „Friedensquelle“ in Nordsyrien läuft seit dem 9. Oktober.
Das türkische Verteidigungsministerium verkündete am Samstag, dass Erdogans Truppen und die syrische bewaffnete Opposition die Stadt Ras al-Ain unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
Die Regierung in Damaskus hatte die Okkupationspolitik der Türkei im Norden Syriens mehrmals verurteilt. Moskau warnte Ankara vor Schritten, die die Regelung des Konflikts in Syrien verhindern könnten.

 

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