Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 15.10.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Ergebnisse der Sitzung der Gruppen zu ökonomischen und humanitären Fragen
Prinzipiell unterschiedliche Herangehensweisen der Republik und des offiziellen Kiew an die Lösung der aufgelaufenen Probleme im Rahmen der Arbeit der ökonomischen Untergruppe erlauben es nicht, wesentliche Bewegungen zu erzielen. Heute hat die ukrainische Seite keine Positionen, weder zum Mechanismus für die Rentenzahlungen noch zu Tilgung der Lohnrückstände für die Arbeiter der Eisenbahn und des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, vorgelegt.
Außerdem nehmen die Verhandlungsteilnehmer Kiews weiter eine destruktive Position auch in der humanitären Untergruppe ein: Prozedurale und formale Probleme der Vorbereitung der Personen auf den Austausch wurden von der ukrainischen Seite nicht gelöst. Außerdem haben die Republiken wieder die Unannehmbarkeit von einseitigen Handlungen zur Verifikation der festgehaltenen Personen unterstrichen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit
Heute hat die ukrainische Seite bei der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit ihren liebsten Verhandlungsstil eingesetzt, um der Verantwortung für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen nach der offenen Sabotage der Entscheidungen vom 1. Oktober zur Beseitigung der Verstöße an den Trennungsabschnitten „Petrowskoje-Bogdanowka“ und „Solotoje“ zu entkommen.
„Die ukrainischen Vertreter haben nicht nur unsere Argumente ignoriert, sondern auch die der Koordinatoren der OSZE und bestehen weiter auf der Bedingung der Einhaltung eines siebentägigen Regimes der Ruhe. Erstens besteht diese Bedingung nur bei einer neuen Trennung, in unsrem Fall ist es eine Beseitigung von Verstößen an Abschnitten, an denen die Trennung bereits stattgefunden hat. Zweitens soll ein Regime der Ruhe auf ständiger Grundlage gelten, und wenn die BFU es einhalten würden, würden grundsätzlich keine Beschwerden bezüglich eines siebentägigen Regimes aufkommen“, sagte die Außenministerin Nikonorowa.
Dabei lenkte sie die Aufmerksamkeit darauf, dass der letzte Beschuss von Petrowskoje von der OSZE-Mission am 28. September festgestellt wurde, er erfolgte von Seiten der Ukraine.
„Wir sind über die Situation beunruhigt und rufen in diesem Zusammenhang die Führung der OSZE und der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen auf, auf die ukrainische Regierung einzuwirken, um so schnell wie möglich den Prozess der Beseitigung der Verstöße an den Pilotabschnitten, wo eine Trennung bereits stattgefunden hat, zu beginnen und die Situation im Ganzen zu regeln“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Außerdem unterstrich Natalja Nikonorowa im Rahmen der Kontaktgruppe die Notwendigkeit, wirksamere Schritte zur Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung zu unternehmen, weil die Situation entlang der Kontaktlinie mit jedem Tag kritischer wird.
Nach ihren Worten kann ein realer und nachhaltiger Waffenstillstand nur bei Einhaltung einer Reihe von Bedingungen erreicht werden, die in den zusätzlichen Maßnahmen zur Kontrolle und Stabilisierung dieses Regimes enthalten sind. Insbesondere muss die ukrainische Seite endlich mit der Ermittlung zu Fällen von Verletzungen beginnen und strenge Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verletzern anwenden.


Telegram-Kanal des Außenministerium der DVR:
Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen
Trotz der Erfolge auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe ist das Tempo dieses Fortschritts bei der heutigen Sitzung nicht erhalten geblieben.
Die Kiewer Verhandlungsteilnehmer finden immer neue Mittel, um jeden Fortschritt zu beseitigen. Versuche das Wesen der erreichten Vereinbarungen zu verändern, sind zu einer schlechten Tradition bei den regelmäßig wechselnden Vertretern Kiews in der politischen Gruppe geworden. In erster Linie waren die heute Versuche, den Begriff des besonderen Status des Donbass und seiner Befestigung in der Verfassung durch den Begriff der Dezentralisierung zu ersetzen. Wir halten ein so unzuverlässiges Herangehen der ukrainischen Seite für unannehmbar und werden auf einer strengen und buchstäblichen Ausführung des Dokuments, das von UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, bestehen, auf dem Maßnahmekomplex.
Der Erhalt von Leben und die Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Donbass ist das vorrangige Ziel des Minsker Prozesses und die ukrainische Seite muss sind darüber Rechenschaft ablegen, dass nur ein besonderer Status des Donbass, der verfassungsrechtlich zuverlässig befestigt ist, der einzige Weg für eine langfristige friedliche Regelung des Konflikts ist.


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Teilnehmer erörterten Arbeitsmomente, die die Listen der festgehaltenen Personen betreffen. Die Hauptfrage, die prozessuale Freistellung der Menschen bleibt auf der ukrainischen Seite offen. Im Zusammenhang damit ist es nicht möglich, über ein Datum für einen Austausch zu sprechen.
Außerdem wurden Einzelheiten des Wiederaufbaus der Brücke bei Staniza Luganskaja besprochen. Der Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma erklärte, dass die Breite der wiederaufgebauten Brücke dieselbe sein werde, wie vor der Zerstörung.


Ria.ru: Kiew ist nur unter der Bedingung der Auflösung der LVR und der DVR bereit, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Dies teilte die Pressesekretärin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe zum Donbass Leonid Kutschma Darja Olifer in Facebook mit.
Nach ihren Worten sei für die Erfüllung des politischen Blocks der Vereinbarung eine vollständige Feuereinstellung notwendig, ein Monitoring der OSZE müsse auf dem gesamten Territorium der Ukraine erfolgen, die bewaffneten Formationen, ausländische Truppen und Militärtechnik müssten abgezogen werden, eine Trennung von Kräften und Mitteln müsse an der gesamten Kontaktlinie erfolgen.
Außerdem besteht Kiew darauf, dass auf den nicht kontrollierten Territorien des Donbass die zentrale Wahlkommission der Ukraine arbeiten muss, ukrainische politische Parteien, Medien und ausländische Beobachter aktiv sein müssen. Außerdem muss Kiew die russische-ukrainische Grenze kontrollieren, fügte Olifer hinzu.
Obwohl die Milizen dreimal mitteilten, dass sie bereit seien, ihre Kräfte im Gebiet von Petrowskoje und Solotoje zurückzuziehen, aber keine Antwort der ukrainischen Truppen erfolgte, beschuldigte die Pressesekretärin Kutschmas die DVR und die LVR der Sabotage des Abzugs der Kräfte in Petrowskoje und Solotoje.
Die Kiewer Seite unterstrich auch die Notwendigkeit einer Demilitarisierung der Ortschaften Kalmiusskoje, Nowoasowsk, Sachanka und Kumatschowo in der Donezker Oblast, wo schwere Waffen und Technik abgezogen werden müssten.

 

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