Presseschau vom 09.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


v
ormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Oktober wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU aus Richtung Solotoje-4 in Richtung Solotoje-5 mit Schusswaffen festgestellt.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: Fall MH 17: Niederländisches Parlament kündigt Untersuchung der Rolle Kiews an
Das niederländische Parlament hat mit einem gemeinsamen Beschluss die Regierung aufgefordert, die Rolle der Ukraine im Fall der 2014 im ostukrainischen Gebiet Donbass abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines zu untersuchen. Dies teilte Chris van Dam, Abgeordneter der Christdemokratischen Partei der Niederlande (CDA), via Twitter mit.
Laut Chris van Dam ist die Entscheidung „einstimmig getroffen“ worden. Die Abgeordneten wollen herausfinden, warum die ukrainischen Behörden den Luftraum über der Region nicht geschlossen haben.
Der niederländische Außenminister Stef Blok erklärte zuvor, er sehe „keinen Grund“ für das Verfahren wegen einer möglichen Schuld der Ukraine. Jedoch brachte er keine Einwände gegen den Willen der Abgeordneten vor. Dem Minister zufolge könnten allerdings Schwierigkeiten auftreten, weil die Untersuchung „die Zusammenarbeit nicht nur seitens der Ukraine, sondern auch vonseiten Russlands“ erfordern werde.
Der russische Parlamentarier und Politologe Alexej Puschkow bezeichnete die Forderungen des niederländischen Parlaments, zur Rolle der Ukraine im Fall MH17 zu ermitteln, als „gefährlich für Kiew“. „Bislang hat der Westen die Ukraine wie ˏCäsars Frauˊ reingewaschen, die angeblich über alle Verdächtigungen erhaben ist“. Bei einer ernsthaften Untersuchung des Falls „wird jede Menge von Dingen enthüllt werden“, so Puschkow.
Denis Puschilin, der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR), bezeichnete seinerseits die Tatsache als positiv, dass sich das niederländische Parlament entschlossen zeigte, die Wahrheit über die Tragödie herauszufinden. Die Frage, warum der ukrainische Luftraum 2014 für internationale Flüge offen war, scheine völlig logisch zu sein, so Puschilin.
Der ukrainische Botschafter in den Niederlanden, Wsewolod Tschenzow, kommentierte ebenfalls die Initiative des niederländischen Parlaments in einem Interview mit dem Sender „NOS.nl“. Ihm zufolge hat Kiew nichts zu verbergen.
„Meine Regierung ist immer bereit, Informationen bereitzustellen“, so Tschenzow. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Oktober 3:00 Uhr bis 9. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Donezk (Flughafen), Spartak, Shabitschewo, Krutaja Balka, Jasinowataja, Nowolaspa, Dokutschajewsk, Sachanka.
Gestern wurden infolge von Beschuss von Seiten der BFU auf Dokutschajewsk Schäden an Fensterverglasung und Balkon in der Zentralnaja-Straße 77, Wohnung 75 festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 38.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 277.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Russlands Geheimdienst FSB geht gegen Terror-Finanzierung vor – Festnahmen
Beamte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben eine Gruppierung aufgedeckt, die unter dem Deckmantel einer „Wohltätigkeitsorganisation“ die Terrorgruppen „Kaukasus-Emirat“ und den „Islamischen Staat“ sponserte. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Die in neun Regionen Russlands tätige Gruppe umfasste mehr als 100 Unterstützer der Ideologie eines „Weltkalifats“, darunter auch Mittäter eines 2005 erfolgten bewaffneten Angriffs auf Naltschik – die Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien.
Laut den Sicherheitsbeamten war die Gruppe in den russischen Teilrepubliken Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Inguschetien, Tatarstan, in den Regionen Krasnodar, Stawropol, Tjumen sowie in Moskau und Sankt-Petersburg tätig.
Dort sammelte sie über das Internet, unter dem Vorwand der Wohltätigkeit, mehr als sechs Millionen Rubel (etwa 84.000 Euro). Diese Gelder wurden anschließend ins Ausland transferiert und zur Finanzierung von Terroranschlägen in Syrien benutzt.
Russische Strafverfolgungsbehörden nahmen ein unter dringendem Tatverdacht stehendes Geschwisterpaar fest. Während der Durchsuchungen wurden extremistische Literatur, zehn Mobiltelefone mit Anweisungen von Terroristen, 60 Bankkarten, 6000 US-Dollar in bar sowie diverse Rechnungen beschlagnahmt.


Dnronline.su: Heute berichtete der stellvertretende Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Witalij Kishajew über die Reparaturarbeiten an vier privaten Heizwerken, die Objekte des sozialen Bereichs in Charzysk versorgen.
„Die problematische Situation entstand dadurch, dass das private Unternehmen, das zuvor diese Heizwerke gewartet hat, seine Tätigkeit eingestellt hat. Dies hat eine Verzögerung in der Durchführung der vorbereitenden Arbeiten für die Heizperiode verursacht. Inzwischen wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung über das Unternehmen, dem diese Heizwerke gehören, eine äußere Verwaltung verhängt. Jetzt führt das staatliche Unternehmen „Donnbassteploenergo“ die Arbeiten zur Reparatur der Ausrüstung durch. Wir erwarten, dass die Verbraucher rechtzeitig Heizwärme erhalten“, sagte der stellvertretende Minister.
Die übrigen Heizwerke der Republik sind für die Heizperiode praktisch zu 100% bereit. Die Vorbereitung des Heizungssystems auf die Heizperiode befindet sich in der abschließenden Etappe. Die Inbetriebnahme der Heizungen ist traditionsgemäß für den 15. Oktober geplant.


n
achmittags:

mgblnr.org: Das Ministerium für Staatssicherheit der LVR ist fünf Jahre alt
Das Staatssicherheitsministerium wurde am 9. Oktober 2014 in der Entstehungszeit der LVR zur Verteidigung der Zivilbevölkerung des Donbass gegen terroristische Aktivitäten ausländischer Spezialdienste gegründet.
Die vernichtende Niederlage in der militärischen Auseinandersetzung mit der Volksmiliz zwang das Kiewer Regime, Terrorismus als Waffen zur Vergeltung an den friedlichen Bürgern zu wählen. Indem es die feindliche Aktivität ausländischer Spezialdienste, die auf die physische Vernichtung von staatlichen und gesellschaftlichen Aktivisten, die Schaffung von Chaos, einer Atmosphäre der Angst und Hoffnungslosigkeit beim Kampf für die eigenen Rechte gerichtet ist, unterbindet, leistet das MfS einen gewichtigen Beitrag zum Aufbau der Staatlichkeit. Seit der Gründung des Ministeriums wurden zahlreiche Fälle der Anwerbung von Einwohnern der Republik durch ausländische Spezialdienste, um sie für Spionage und andere Aktivitäten zum Schaden der Sicherheit der LVR zu nutzten, aufgedecktt.
In den fünf Jahren wurde die Aufklärungstätigkeit von 470 Agenten ausländischer Spezialdienste, die in die Reihen der Volksmiliz, in Organe der Staatsmacht, in das Rechtsordnungs- und Gerichtssystem oder strategische Objekte der Industrie der LVR eingedrungen waren, entdeckt und unterbunden.
Es wurden mehr als 300 Verstecke mit Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt.
Die Aktivität von 10 Diversions- und Erkundungsgruppen des Gegners wurde unterbunden, eine Reihe von Terror- und Diversionsakten auf dem Territorium der LVR verhütet.
Eines der bedeutendsten Ergebnisse der Tätigkeit der MfS der LVR ist die Unterbindung der Sabotagetätigkeit einer Gruppe des 8. Spezialregiments der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte, di eine Reihe von Terrorakten auf dem Territorium der Republik begangen hatte und außerdem Informationen militärischen und sozialökonomischen Charakters gesammelt hat.
Erhebliche Erfolge erreichten die Mitarbeiter der MfS bei der Aufdeckung von krimineller Aktivität im Amt und der Beseitigung von Korruptionsschemata. Es wurden mehr als 150 Fälle des Missbrauchs von Amtsvollmachten durch die Staatssicherheitsorgane der LVR unterbunden.
Es wurden mehr als 130 Schmuggelkanäle für verschiedene Waren über die Staatsgrenze der LVR unterbunden.
Mehr als 70 Kanäle zur Lieferung von Drogen auf das Territorium der Republik wurden unterbunden.
Im Ergebnis der Durchführung von Maßnahmen des MfS wurden 430 Millionen Rubel in den Haushalt der Republik zurückgeführt.
Die Arbeit der Staatssicherheitsorgane ist derzeit nicht nur auf die Abwehr äußerer Gefahren gerichtet, sondern auch auf die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftsverbrechen, die die verfassungsmäßigen Rechte und Interessen der Bürger der Republik verletzen. Die Effektivität dieser Arbeit gewährleisten Menschen, für die Ehre und Pflicht Grundlage ihres Berufs sind.


de.sputniknews.com:
Signalraketen abgeschossen: Donezk und Lugansk zur Truppenentflechtung bereit
Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk (LVR) und Donezk (DVR) haben Signalraketen abgeschossen und damit ihre Bereitschaft zur Kräfteentflechtung im Raum von Solotoje und Petrowskoje bekundet.
Der Prozess der Kräfteentflechtung wird dann beginnen, wenn auch von der Ukraine aus eine Signalrakete abgeschossen wird.
Die OSZE-Patrouille habe sich in das von Kiew kontrollierte Gebiet begeben, um dort die Bereitschaft zum Abzug der Truppen aus der Ortschaft Solotoje zu klären, so Michail Filiponenko, der Vertreter der LVR im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für die Waffenruhe im Donbass (SZKK), gegenüber Journalisten.
Kräfteentflechtung im Raum von Solotoje und Petrowskoje
Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe einigten sich bei einem Treffen am 2. Oktober in Minsk auf einen Zeitplan für die Kräfteentflechtung. Der Abzug der Truppen ist eine der Bedingungen für den Gipfel im Normandie-Format.
Gemäß den Vereinbarungen müssen die ukrainischen Sicherheitskräfte und die Bürgermilizen der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk innerhalb von 30 Tagen ihre Kräfte von der Trennlinie in eine Entfernung von mindestens einem Kilometer abziehen, die Dies sollte synchron und spiegelgleich unter der Aufsicht der OSZE-Mission geschehen.
Kiews Vertreter im GZKK beschuldigten die Bürgermilizen, am 5. Oktober einen der Entflechtungsorte im Raum Solotoje mit einem Granatwerfer beschossen zu haben.
Die LVR erklärte wiederum, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte selbst das Territorium der Republik beschießen würden. Doch reagiere die Volksmiliz der Republik darauf nicht, um die Kräfteentflechtung nicht zu stören.
Kurz darauf, am 7. Oktober, erklärte der Außenminister der Ukraine, Wadim Pristaiko, dass eine siebentägige Waffenruhe notwendig sei, um mit der Kräfteentflechtung beginnen zu können.
Die Vertreter der selbsterklärten Republiken betonten ihrerseits, dass die Einhaltung der Waffenruhe keine Voraussetzung für den Beginn des Prozesses sei, und beschuldigten Kiew, die Umsetzung der Vereinbarungen verzögern zu wollen.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Mitteilungen zur Trennung von Kräften und Mitteln bei Petrowskoje:
11:35 Uhr : Heute um 11 Uhr haben die BFU trotz des zuvor vereinbarten Regimes der Ruhe das Feuer mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen in Richtung des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 3 „Bogdanowka – Petrowskoje“ eröffnet.
Die vor Ort anwesenden Vertreter der DVR im GZKK und der OSZE-Mission stellen regelmäßige Schüsse von Seiten der BFU fest.
Im Moment ist unklar, ob die ukrainische Seite ihre Bereitschaft zur Trennung von Kräften und Mitteln an dem Abschnitt bestätigt hat. Die Provokationen von Seiten der BFU werden nicht eingestellt.
Wir erinnern daran, dass heute, am 9. Oktober, entsprechend dem in Minsk bestätigten Zeitplan unter Mitwirkung der OSZE-Mission geplant ist, die Verpflichtungen der Seiten bezüglich der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln zu realisieren.
12:08: Die Volksmiliz der DVR hat eine weiße Signalrakete als Zeichen der Bereitschaft, mit der Wiederaufnahme der Trennung im Gebiet von Petrowskoje zu beginnen, abgeschossen.


Lug-info.com: Mitteilungen zur Trennung von Kräften und Mitteln bei Solotoje:
12:00 Uhr: Die Volksmiliz der LVR hat wie abgesprochen eine weiße Signalrakete gestartet, um ihre Bereitschaft zum spiegelbildlichen Abzug zu signalisieren.
12:35 Uhr: Der Leiter des Lugansker Teams der OSZe-Mission Esad Chumo ist auf die ukrainische Seite gefahren, um aufzuklären, ob die ukrainischen Streitkräfte zur Trennung bei Solotoje bereit sind.
13:07 Uhr: Der Leiter der Vertretung der LVR im GZKK Gardeoberst Michail Filiponenko teilte mit, dass die ukrainische Seite bis jetzt keine weiße Signalrakete gestartet hat, um ihre Bereitschaft zur Trennung von Kräften und Mitteln zu bestätigen. Die OSZE-Mission bestätigt, dass sie von der ukrainischen Seite keine Mitteilung über die Ausgangspositionen und die Bereitschaft zur Beseitigung der Verstöße gegen die Rahmenvereinbarung am Abschnitt Nr. 2 in Solotoje erhalten hat.
14:52 Uhr: Die ukrainische Seite hat ihre Bereitschaft zur Beseitigung der Verstöße anm Abschnitt in Petrowskoje, wo früher bereits eine Trennung erfolgt ist, nicht bestätigt.
Heute, am 9. Oktober, haben die BFU den von der Kontaktgruppe bestätigten Zeitplan für eine Wiederaufnahme der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt bei Petrowskoje zum Scheitern gebracht.
Die ukrainische Seite hat keine Mitteilung über ihre Bereitschaft zur Trennung von Kräften und Mitteln an die OSZE-Mission gesandt. Außerdem sollten gemäß dem bestätigten Zeitplan Signalraketen abgeschossen werden, die die Bereitschaft zum Abzug bestätigen. Obwohl die Volksmiliz der DVR mehrfach eine weiße Signalrakete abgeschossen hat, ist kein erwiderndes Signal von der ukrainischen Seite erfolgt. Entsprechend hat durch die Schuld der ukrainischen Seite der Prozess zur Beseitigung der von der OSZE-Mission festgestellten Verstöße nicht begonnen, morgen wird ein zweiter Versuch zur Wiederaufnahme des Abzugs unternommen werden.
Wir erinnern daran, dass seit der ersten Verletzung, seit dem 10. März 2018, bis heute von der OSZE-Mission etwa 50 Verletzungen der Rahmenvereinbarung am Trennungsabschnitt im Gebiet von Petrowskoje durch die ukrainische Seite festgestellt wurden.


de.sputniknews.com: „Ein gefährliches Spiel“: Lawrow äußert sich zu US-Vorgehen in Syrien
Die US-Position zu Syrien ist laut Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow sehr widersprüchlich und spiegelt die Nichtvertragsfähigkeit Washingtons wider.
Laut Lawrow, der sich derzeit in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan, dem früheren Astana aufhält, sind die US-Handlungen in Syrien widersprüchlich und zeigen „die Nichtvertragsfähigkeit unserer amerikanischen Kollegen – das ist für mich bereits eine sichere Tatsache“.
Während der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem kasachischen Amtskollegen Muchtar Tleuberdi verwies der russische Außenminister darauf, dass Russland seinerzeit die USA mehrmals dazu aufgerufen habe, die illegale Okkupation der Territorien bei At-Tanf einzustellen, wo sie ihre Basis geschaffen hätten. Sergej Lawrow wörtlich:
„Donald Trump hat in der Tat viele Male angekündigt, dass er seine Truppen aus Syrien und anderen Ländern abziehen wird. Dann wurden diese Erklärungen irgendwie von tatsächlich Handelnden ausgebremst; nicht ausgeschlossen, dass wir derzeit etwas Ähnliches beobachten. Die Amerikaner müssen jedoch verstehen, dass die Prozesse, die sich in den letzten zwei-drei Jahren in Nordost-Syrien vollzogen haben, einen direkten Verstoß gegen die Forderungen der Resolution des Sicherheitsrates zur Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Syriens darstellen.“
Die US-Amerikaner hätten dort quasistaatliche Strukturen geschaffen, ihren Lebensunterhalt und ihre Überlebensfähigkeit sichergestellt und das kurdische Thema sehr aktiv befördert. Auf diese Weise weckten sie Bedenken von arabischen Stämmen, die traditionell in diesen Territorien gelebt hätten.
„Das ist ein sehr gefährliches Spiel“, sagte Lawrow.
Er betonte, dass er vor kurzem, während seines Irak-Besuchs, ein Gespräch mit den arabischen Kurden geführt habe. „Sie sind sehr besorgt, dass solche leichtsinnige Behandlung dieses sehr delikaten Themas die ganze Region erschüttern kann, und das sollte man um jeden Preis verhindern. Wir übermitteln diese Position an die amerikanische Seite, und ich hoffe, dass sie uns hören. Aber in Wirklichkeit sehen wir bislang keine Änderungen ihrer inkonsequenten widersprüchlichen Politik“, so der russische Außenminister abschließend.
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor einen Rückzug ihrer Truppen aus den syrischen Regionen angekündigt, in denen eine türkische Militäroffensive gegen kurdische Einheiten erwartet wird.
Später twitterte US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten im Begriff seien, Syrien zu verlassen, „aber wir haben die Kurden, die besondere Menschen und wunderbare Kämpfer sind, in keiner Weise im Stich gelassen“. Den Kurden werde weiter mit Waffen und Geld geholfen.


Lug-info.com:
Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego über die Sabotage der Trennung von Kräften und Mitteln bei Solotoje durch Kiew
Trotz der in Minsk bestätigten Verpflichtungen hat die Ukraine heute die Wiederaufnahme der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt bei Solotoje zum Scheitern gebracht.
Wir haben, wie es auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 1. Oktober vereinbart worden war, in der vereinbarten Frist die Ausgangsinformationen für die Trennung übergeben, haben sie 24 Stunden vor dem Beginn über die Bereitschaft zu Trennung entsprechend dem vereinbarten Zeitplan informiert, wir haben heute um 12 Uhr eine weiße Signalrakete als Zeichen der Bereitschaft mit der Trennung zu beginnen, gestartet. Leider gab es keine erwidernde weiße Rakete von der ukrainischen Seite.
Bereits einige Tage vor dem Termin der Trennung haben Vertreter der ukrainischen Seite begonnen zu versuchen, ihre Unfähigkeit, die eigenen Verpflichtungen umzusetzen, zu rechtfertigen, unter anderem indem sie fiktiven Beschuss erdacht haben und die überhaupt nicht für diesen Fall vorgesehene siebentägige Ruhe zu fordern.
Und trotz der erfolgreich abgeschlossenen Trennung in Staniza Luganskaja, deren Ausführung Kiew drei Jahre verzögert hat, praktiziert das Team Selenskijs jetzt weiterhin dieselbe üble destruktive Taktik in Solotoje. Sie blockiert die Trennung von Kräften und Mitteln, obwohl sie sehr gut weiß, früher oder später werden sie gezwungen sein, sich den Forderungen der Minsker Dokumente zu unterwerfen und die direkten Anweisungen des normannischen Formats und der Kontaktgruppe auszuführen.
Aber leider hat Kiew jetzt die Erfüllung dieser Aufträge sabotiert und damit einen möglichen Gipfel des normannischen Formats in Frage gestellt.


de.sputniknews.com:
Chamenei: Iran hat „keine Gründe” für Herstellung von Atomwaffen
Der Iran könnte laut dem Obersten Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, eine Atombombe bauen, hat dies aber nicht getan. Das ist einer Mitteilung auf seiner offiziellen Webseite zu entnehmen.
„Abgesehen davon, dass wir diese Richtung gehen könnten, haben wir gestern bekannt gegeben, dass die Nutzung dieser Waffe sich unter strengem Verbot befindet, und gerade deswegen haben wir keine Gründe, für die Herstellung und Lagerung einer Waffe, deren Nutzung streng verboten ist, Geld auszugeben“, sagte Chamenei.
Diese Worte des Obersten Führers des Irans erlangen Bedeutung vor dem Hintergrund der im Westen geäußerten Erklärungen, dass man nicht zulassen wolle, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Im Iran wird immer wieder betont, dass das Land nicht beabsichtige, solche Waffen anzuschaffen.


Dan-news.info:
Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über die Sabotage des Prozesses der Trennung von Kräften und Mitteln durch die Ukraine
Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben nicht einfach den Prozess der Beseitigung der Verstöße gegen die Trennung von Kräften und Mitteln an den Pilotabschnitten „Petrowskoje-Bogdanowka“ und „Solotoje“ zu Scheitern gebracht, sondern auch das Feuer mit Schusswaffen auf das Gebiet des Dorfes Petrowskoje eröffnet und das Leben und die Gesundheit der am Abschnitt anwesenden Vertreter des GZKK, Mitglieder der OSZE-Mission sowie von Vertretern der Presse in Gefahr gebracht.
Heute Mittag sollten entsprechend dem von allen Beteiligten der Verhandlungen in Minsk vereinbarten Zeitplan beide Seiten auf den Positionen erscheinen und eine weiße Rakete abschießen, die das Vorhandensein zusätzlicher Sicherheitsgarantien und den Beginn des Prozesses der Beseitigung der Verstöße an den Pilotabschnitten für die Trennung symbolisieren sollten. Die Republiken ihrerseits haben alle Anforderungen vollständig erfüllt und ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Trennung bestätigt. Aber die Ukraine hat diesen Prozess zynisch zum Scheitern gebracht und die Lage am Abschnitt „Petrowskoje-Bogdanowka“ ernsthaft eskaliert. Dabei versucht die ukrainische Regierung, die Sabotage der Vereinbarungen zu rechtfertigen, indem sie eine abstruse Ausrede in Form der Forderung eines siebentägigen Regimes der Ruhe nutzt, obwohl sie selbst dieses Regime verletzt haben.
Einer der möglichen Ursachen des Scheiterns des Prozesses der Beseitigung der Verstöße könnte die Unfähigkeit der neuen Führung der Ukraine sein, Ordnung sowohl in der Vertikale der Staatsorgane als auch unter den radikal eingestellten Formationen in der ukrainischen Gesellschaft zu schaffen, was sich zweifellos destruktiv auf die Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen durch Kiew auswirkt. Wodurch auch die Sabotage der Wiederaufnahme der Trennung hervorgerufen wurde, dies stellt den Gipfel der „Normandie-Vier“ durch die Schuld Kiews in Frage. Es muss angemerkt werden, dass die Ukraine das Fehlen der Absicht, die Trennung wiederaufzunehmen, was eine der grundlegenden Bedingungen für die Durchführung des Gipfels ist, nicht verbirgt und den Medienraum durch recht offene Erklärungen füllt, dass Kiew nicht die Absicht hat, seine Verpflichtungen sowohl im Bereich der Sicherheit als auch in Bezug auf den Maßnahmekomplex insgesamt zu erfüllen.
Wir bewerten ein solches Verhalten der ukrainischen Regierung als kategorisch nicht annehmbar und rufen die Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen auf, Druck auf Kiew auszuüben, um erstens die Erfüllung der direkten Aufträge der politischen Berater des Normandie-Formats und die gemeinsamen Vereinbarungen in der Kontaktgruppe zu erfüllen, und zweitens, Ordnung sowohl im ukrainischen politischen Raum als auch in der Gesellschaft zu schaffen, weil unter Bedingungen einer solchen Disbalance, die wir jetzt im ukrainischen Staat beobachten, eine vollwertige Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine immer geisterhafter erscheint.


de.sputniknews.com: V
on USA beschlagnahmtes nordkoreanisches Schiff verkauft und abgeschleppt
Ein nordkoreanischer Frachter, den die USA zuvor beschlagnahmt hatten, ist laut einer Mitteilung der US-amerikanischen Küstenwache verkauft und unmittelbar danach aus einem Hafen in Amerikanisch-Samoa abgeschleppt worden.
Das Schiff, das aus Nordkorea Kohle transportiert und damit nach Ansicht Washingtons gegen Sanktionen verstoßen haben soll, habe am Montag den Hafen von Pago Pago im Südpazifik verlassen.
Indonesische Behörden hatten im April 2018 die in Nordkorea registrierte „Wise Honest“ festgesetzt. Die USA hatten das Schiff im Mai 2019 beschlagnahmt und danach nach Samoa auf US-Territorium gebracht.


Dnronline.su: Das staatliche Komitee für Bergbau- und technische Aufsicht hat heute eine gesellschaftliche Diskussionen einer Konzeption des republikanischen Programms zur Verbesserung der Sicherheit, Hygiene der Arbeit im Produktionsbereich
begonnen.
Die gesellschaftliche Diskussion des Entwurfs findet statt, um die Regelungen des Dokuments transparent und öffentlich zu machen und um sie unter Berücksichtigung von Vorschlägen natürlicher und juristischer Personen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, gesellschaftlicher, wissenschaftlicher und anderer Organisationen der DVR zu überarbeiten.
Die Diskussion läuft bis zum 25. Oktober. Die Vorschläge müssen an die E-Mail-Adresse des Komitees geschickt werden.


de.sputniknews.com:
Erdogan verkündet Beginn von Einsatz in Nord-Ost-Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn der Militäroperation im Nordosten Syriens verkündet. Dies berichten internationale Medien übereinstimmend.
Zur gleichen Zeit meldete der Sender CNN Turk Explosionen in der syrischen Grenzstadt Ras al Ain sowie den Lärm von Flugzeugen. Die Stadt befindet sich an der Strecke der türkisch-syrischen Grenze, die zum Ausgangspunkt für die türkische Offensive werden sollte. Von einer Explosion in Ras al Ain berichtete kurz vor Erdogans Ankündigung auch der türkische Sender NTV.
Erdogan schrieb auf seinem Twitter: „Unser Ziel ist es, den terroristischen Korridor, dessen Schaffung in der Nähe unserer südlichen Grenzen versucht wird, zu zerstören und Frieden und Ruhe zu bringen”.
Die Operation werde zusammen mit der Freien Syrischen Armee durchgeführt und sei gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” gerichtet, sagte Erdogan.
Darüber hinaus wünschte der Staatschef den türkischen Soldaten, die am Einsatz beteiligt sind, Erfolg.
Die syrisch-kurdischen SDF-Einheiten meldeten, dass die türkische Luftwaffe zivile Zonen Syriens angreife. Es gebe demnach „viel Panik unter den Leuten”. Die SDF forderten von den USA wieder die Schaffung von Flugverbotszonen.
Ein türkischer Beamter gab gegenüber Reuters preis, dass die Luftschläge bald von der Artillerie und Haubitzen unterstützt würden.
Der US-Botschafter in Ankara sowie die Botschafter der anderen Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrats wurden ins Außenministerium der Türkei einbestellt, um ihnen Informationen über den Einsatz zu geben.
Der stellvertretende Chef des Außenausschusses des Föderationsrats (russisches Oberhaus) Wladimir Dschabarow erläuterte gegenüber RIA Novosti, dass sich Russland nicht in den Konflikt zwischen der Türkei und Syrien einmischen würde.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Um den Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 2 „Solotoje“ zum Scheitern zu bringen, haben die ukrainischen Truppen die Intensität des Beschusses auf Ortschaften der LVR, die sich in der Trennungszone befinden, verstärkt.
Gestern haben Kämpfer der 72. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Bogomolow das Gebiet von
Solotoje-5 mit Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen und fünf Geschosse abgefeuert.
Verluste unter der
Zivilbevölkerung oder den Soldaten der Volksmiliz gibt es nicht.
Unsere Einheiten halten die Vereinbarungen über einen Waffenstillstands vollständig ein und gehen nicht auf Provokationen ein.
Beobachter der OSZE-Mission stellen weiter die Stationierung von Waffen auf dem von den BFU besetzten Territorium in der Nähe des Trennungsabschnitts fest.
So sind auf dem von den Kiewer Formationen besetzten Teil der Lugansker Oblast auf den Positionen der 72. Brigade in Solotoje-4 zwei Schützenpanzerwagen, ein gepanzertes Aufklärungsfahrzeug, ein Verminungsgerät und ein Panzertransporter stationiert. Später haben Beobachter der OSZE eine Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainischen Kämpfer am Trennungsabschnitt festgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass gerade mit diesen Waffen Solotoje-5 beschossen wurde.
Außerdem verletzen die BFU weiter die Minsker Vereinbarungen und verstärken Positionen am Trennungsabschnitt im Bereich von Solotoje. ….
Die vom ukrainischen Präsidenten angesetzten Initiativen zur Lösung des militärischen Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg können nicht stattfinden. Schuld daran sind nationalistische Organisationen, die versuchen die Lage zu destabilisieren und die Trennung von Kräften und Mitteln als Niederlage im Krieg im Donbass darstellen.
Um den Abzug der Waffen im Gebiet von Solotoje zu sabotieren, haben Nationalisten von Asow ihre Bereitschaft erklärt, die Ortschaften im Fall eines Abzugs der ukrainischen Truppen zu verteidigen. Der Anführer des „Nationalen Korps“ Bilezkij rief eine Mobilisierung der Kämpfer aus und rief alle dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und nach Solotoje zu kommen.
Der Präsident der Ukraine beherrscht die Situation in der Region nicht und ist nicht in der Lage, auf die Lage in den Gebieten des Abzugs im Donbass einzuwirken. Die außer Kontrolle geratenen Nationalisten betreiben Ausschreitungen in der Ortschaft, begehen Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung. Nach den Worten örtlicher Einwohner nehmen die Kiewer Straftruppen wortbrüchig ihre Häuser ein und jagen Familien mit Kindern auf die Straße. Die Bürger sind äußerst beunruhigt über das Vorhandensein von Nationalisten in Solotoje, die sich frei über die Checkpoints bewegen und keine Behinderung von Seiten der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte erfahren, sowie über die heranreifende Verschärfung der Lage. Nicht selten sind die Fälle, dass ukrainische Soldaten von „Asowern“ sowohl an den Checkpoints als auch in den Einheiten eingeschüchtert werden.
Außerdem haben die Fälle der
Ausfuhr von Waffen und Munition aus der OOS-Zone in zentrale Regionen der Ukraine zugenommen. Da er fürchtet, dass diese in die Hände der Opposition fallen könnten, forderte Selenskij vom Verteidigungsminister, die Einheiten des SBU durch Soldaten der Spezialkräfte der ukrainischen Streitkräfte zu verstärken. In diesem Zusammenhang hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko dem Kommandeur des 8. Spezialregiments befohlen, eine Abteilung zur Verfügung des Sicherheitsdienstes der Ukraine abzukommandieren.
Heute hat sich die Ukraine ein weiteres Mal geweigert, die Bedingungen den Rahmenvereinbarung zum Abzug von Kräften und Mitteln von der Kontaktlinie zu erfüllen.
Im Rahmen der Vorbereitung auf die Realisierung der Rahmenvereinbarung über eine Trennung von Kräften und Mitteln hat die Volksmiliz der LVR alle vorbereitenden Maßnahmen erfüllt und war vollständig zur Trennung bereit, aber erwidernde Handlungen von Seiten der BFU sind nicht erfolgt.
Die Volksmiliz der LVR äußert die Hoffnung auf eine schnellstmögliche Lösung der entstandenen Situation auf dem von Kiew kontrollierten Territorium der Lugansker Oblast und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts durch die militärisch-politische Führung der Ukraine.


de.sputniknews.com:
Syrische Kurden bitten Moskau bei Verhandlungen mit Damaskus um Hilfe
Die autonome Administration der Territorien im Nordosten Syriens hat die Äußerung des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow positiv eingeschätzt und hofft, dass Moskau dabei helfen werde, Verhandlungen zwischen den Kurden und dem offiziellen Damaskus durchzuführen, heißt es in einer Erklärung des Pressedienstes der Administration.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Mittwoch in Nur-Sultan, dass Russland den Start eines sachlichen Dialogs zwischen den Kurden und Damaskus fördern werde, und hoffe, dass alle anderen ihn auch unterstützen würden.
„Wir schätzen die Erklärungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, hinsichtlich des Dialogs zwischen der autonomen Administration und der syrischen Regierung positiv ein und hoffen, dass Russland die Rolle eines Garanten spielen und in diesem Zusammenhang unterstützen wird“, heißt es in der von RIA Novosti erhaltenen Erklärung.
Es wird betont, dass die Kurden zuvor mehrere ergebnislose Verhandlungsrunden mit den syrischen Behörden durchgeführt hätten.
Wiederholung der Situation in Afrin nicht zulassen
Die Administration hoffe auf einen positiven Ausgang der möglichen Verhandlungen und auf die Nichtzulassung einer Wiederholung der Situation in Afrin, das im März 2018 infolge einer Militäroperation unter die Kontrolle der türkischen Streitkräfte übergegangen sei.
Das syrische Außenministerium hatte am Mittwoch die Äußerungen von Ankara in Bezug auf die Absicht, eine Militäroperation im Norden Syriens zu beginnen, in einer Erklärung verurteilt. Es hieß, Syrien werde die Aggression „mit allen legitimen Mitteln zurückweisen“ und sei bereit, „seine fehlgegangenen Kinder (Kurden) zu empfangen, wenn diese zum vernünftigen Denken zurückkehren und sich auf den richtigen Weg stellen werden“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 5. Oktober erklärt, dass der Beschluss über die türkische Operation im Norden Syriens östlich des Euphrats in den nächsten Tagen gefasst werden könne. Am Tag darauf hatte Washington erklärt, dass die US-Streitkräfte sich nicht an der Militäroperation der Türkei beteiligen und den Ort ihrer Durchführung verlassen würden.
Die kurdischen „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) hatten am 7. Oktober erklärt, dass die US-Kräfte von den an die Türkei im Norden Syriens grenzenden Territorien abgezogen seien, indem sie die mit den verbündeten kurdischen Vereinigungen erzielten Vereinbarungen verletzt hätten. Später hieß es aus Washington, dass die USA ihre Truppen aus Syrien nicht abziehen, sondern jene verlegen würden, die im Norden stationiert seien, wobei es um nur 50 Militärs gehe.
Militäroperation bereits im Gange
Heute, am Mittwoch, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der Militäroperation im Nordosten Syriens verkündet. Dies berichten internationale Medien übereinstimmend.
Zur gleichen Zeit meldete der Sender CNN Turk Explosionen in der syrischen Grenzstadt Ras al Ain sowie den Lärm von Flugzeugen. Die Stadt befindet sich an der Strecke der türkisch-syrischen Grenze, die zum Ausgangspunkt für die türkische Offensive werden sollte. Von einer Explosion in Ras al Ain berichtete kurz vor Erdogans Ankündigung auch der türkische Sender NTV.
Hauptziele der türkischen Operation, die Ankara seit dem Frühling geplant hatte, seien die Säuberung des an die Türkei grenzenden syrischen Territoriums von den Selbstverteidigungskräften der syrischen Kurden, die Schaffung einer Sicherheitszone, um dort die sich in der Türkei befindenden syrischen Flüchtlinge unterzubringen. Ankara hatte zuvor erklärt, dass es über vier Millionen Flüchtlinge verfüge und nicht imstande sei, sie endlos zu versorgen. Das offizielle Damaskus erkennt die autonome Administration im Nordosten Syriens, die die Territorien östlich des Flusses Euphrat kontrolliert, und ihren Militärflügel – SDF – nicht an. Damaskus hatte mehrere ergebnislose Verhandlungsrunden mit der autonomen kurdischen Administration durchgeführt. Dabei hatten die syrischen Behörden die Okkupationspolitik der Türkei im Norden Syriens mehrmals verurteilt.


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rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 09.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 21-mal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer aus der 59. Brigade Kaschtschischins Dolomitnoje mit 82mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews aus der 92. und Iwanows aus der 56.Brigade Jasinowataja, Krutja Balka, Spartak, Shabitschewo und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm- und 120mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten der 35. Brigade des Verbrechers Palas die Gebiete von Dokutschajewsk und Nowolaspa mit 120mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen, die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade haben das Feuer mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Sachanka eröffnet.
Infolge des feindlichen Beschusses auf Dokutschajewsk wurde ein Wohnhaus in der Zentralnaja-Straße 77 beschädigt.
Die Gesamtzahl der von den Kämpfern auf unser Territorium abgefeuerten Geschosse betrug 38.
Alle Informationen werden mit Fotos und Videomaterialien an Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt und außerdem an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kämpfer übergeben.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die bewaffneten Formationen der Ukraine mit 120mm-Mörsern das Gebiet von Wasiljewka beschossen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der Zone der Besatzungskräfte.
Gestern, während des Abbaus einer Metallkonstruktion auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Lebendinskoje durch Plünderer aus der 36. Brigade, kam es zur Detonation einer Sprengeinrichtung,
dabei erlitten drei Kämpfer Splitterverletzungen, der Kommandeur der technischen Gruppe Feldwebel Kowpak, die Matrosen Drapatyj und Sementschenko. Die Kämpfer wurden in eine medizinische Einrichtung in Mariupol eingeliefert.
Heute wurden entsprechend dem Maßnahmeplan zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje in Anwesenheit von Beobachtern der OSZE-Mission zwei Signalraketen gestartet, die von der Bereitschaft unserer Einheiten zum Beginn des Abzugs zeugten. Die bewaffneten Formationen der Ukraine ihrerseits haben ihre Bereitschaft zum Abzug nicht bestätigt, weswegen die Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt im Gebiet von Petrowskoje durch die Schuld der ukrainischen Seite nicht stattfand.
Das Kommando der Volksmiliz der DVR erklärt, dass unsere Einheiten alle vorbereitenden Maßnahmen entsprechend dem Plan erfüllt haben und bereit sind, mit dem Abzug zu beginnen. Wir sind wie zuvor auf eine schnellstmögliche Realisierung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje ausgerichtet.
Die ukrainische Seite sabotiert den Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln weiterhin auf höchstem Niveau.
Eine deutliche Bestätigung dafür ist die Aussage des Leiters des Generalstabs Chomtschak, der offiziell erklärt hat, dass die ukrainischen Streitkräfte drei Jahre
e lang Positionen in der sogenannten „Grauen Zone“ eingenommen haben, zu Linien vorgedrungen sind, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. So werden die ukrainischen Einheiten nach dem Abzug Positionen einnehmen, auf denen sie sich entsprechend den Minsker Vereinbarungen seit 2016 befinden sollten. Wenn also die ukrainische Seite ihre Einheiten aus der „Gauen Zone“ abziehen wird, wird sie sie auf Positionen stationieren, von denen sie sie hätte gemäß der Rahmenvereinbarung einen Kilometer weit hätte abziehen müssen. Mehr noch, Chomtschak teilte mit, dass es beabsichtigt sei, im Fall einer Verschärfung der Situation die Truppen auf die früheren Positionen in der „Grauen Zone“ zurückzuführen, wie es auch 2016 der Fall war. Eine Bestätigung seiner Absichten ist die vorsätzliche Weigerung der ukrainischen Seite, die Befestigungsanlagen, die beim Abzug zurückgelassen werden, zu demontieren.


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bends:

de.sputniknews.com: Nord Stream 2: Finanzierung des Projektes beendet – Uniper-Chef
Die Teilnehmer des Projektes Nord Stream 2 haben die Finanzierung des Projektes abgeschlossen. Dies teilte Unipers CEO Andreas Schierenbeck gegenüber den Journalisten mit.
„Das Projekt ist bereits finanziert worden, wir haben keine Beträge, die noch bezahlt werden müssen“, sagte er.
Nach seinen Worten werde keine Erhöhung der Finanzierung geplant. „Keine Erhöhung wird geplant, im Prinzip bleibt nur noch, das Projekt zu beenden – nach dem Erhalt einer entsprechenden Genehmigung von den dänischen Behörden. Alle Materialien, Rohre etc. sind gekauft worden“, sagte er. …


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa bezüglich der Möglichkeit, einen weiteren Versuch der Wiederaufnahme der Trennung an den Pilotabschnitten zu unternehmen.
Bezüglich der Möglichkeit, einen weiteren Versuch der Wiederaufnahme der Trennung am 10. Oktober zu unternehmen, merken wir an, dass die Republiken zum Zweck der Umsetzung der in Minsk erreichten Vereinbarungen bereit sind, guten Willen zu zeigen und die Prozedur des Beginns der Beseitigung der Verstöße an den zwei Pilotabschnitten zu wiederholen, aber alle von den Seiten durchzuführenden Handlungen müssen synchron und spiegelbildlich sein.
So kann die Benachrichtigung der anderen Seite, namentlich das synchrone Abschießen von Signalraketen, morgen zu einer festgelegten und von beiden Seiten über die OSZE-Mission vereinbarten Zeit erfolgen, wenn Kiew dazu bereit sein
sollte. Der Zeitraum für die Durchführung des unmittelbaren Prozesses der Beseitigung der Verstöße bezüglich der Trennung von Kräften und Mitteln beträgt gemäß dem Zeitplan drei Tage, in deren Verlauf die Möglichkeit bestehen bleibt, ihn zu realisieren.
Solange es noch nicht zu spät ist, muss Kiew die Wichtigkeit dieses Schrittes in der friedlichen Regelung erkennen sowie die mögliche Verantwortung, die die ukrainische Seite für die Sabotage ihrer Verpflichtungen bezüglich der in Minsk erreichten Vereinbarungen trägt.


de.sputniknews.com:
Iran kommentiert türkische Operation in Syrien
Die Militäroperation der Türkei in Syrien verschlimmert die Krise und erschwert die Lage in der Region. Wie Hossein Amir Abdollahian, für internationale Fragen zuständiger Berater des iranischen Parlamentschefs, am Mittwoch in Teheran sagte, dürfte das Vorgehen Ankaras eine neue Flüchtlingswelle auslösen.
„Die militärische Operation der Türkei auf dem Territorium Syriens wird die Situation in der Region nur weiter zuspitzen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Die Sicherheit der Grenzen kann ausschließlich durch Achtung der territorialen Integrität auf allen Seiten und durch Verhandlungen gewährleistet werden“, betonte Abdollahian.
Der Politiker schloss auch nicht aus, dass die türkische Operation Aktivitäten der Terroristen beflügeln werde.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch den Beginn einer Operation gegen die Terroristen im Nordwesten Syriens bekannt gegeben. ​Die Operation werde zusammen mit der Freien Syrischen Armee durchgeführt und sei gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (Daesh/IS)* gerichtet, sagte Erdogan.
„Unser Ziel ist es, einen terroristischen Korridor, der in der Nähe unserer südlichen Grenzen eingerichtet werden soll, nicht zuzulassen sowie Frieden und Ruhe wiederherzustellen”, betonte der türkische Präsident.


de.sputniknews.com: US-Sanktionsentwurf gegen Türkei wegen Einsatz in Syrien fast fertig – US-Senator
Der Gesetzentwurf der USA über Sanktionen gegen die Türkei wegen der Militäroperation gegen die Kurden befindet sich laut dem US-Senator von der Demokratischen Partei, Chris Van Hollen, bereits im Endstadium seiner Vorbereitung.
„Die Türkei muss einen hohen Preis für den Angriff auf unsere Partner unter den syrischen Kurden bezahlen (…). Unser zweiparteilicher Gesetzentwurf über die Sanktionen befindet sich aktuell im Endstadium der Ausarbeitung“, schrieb Van Hollen auf seinem Twitter.
Er brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass der Gesetzentwurf von beiden Parteien unterstützt werde.
Zuvor hatte der einflussreiche Senator von der Republikanischen Partei, Lindsey Graham, die Bereitschaft verkündet, einen zweiparteilichen Gesetzentwurf zu den Sanktionen gegen die Türkei und die vorübergehende Einstellung ihrer Beteiligung an der Nato im Fall einer Militäroperation in Syrien vorzulegen.
Heute am Mittwoch hatte die Türkei eine lange vorbereitete Offensive in Syrien begonnen. Diese Offensive soll sich gegen kurdische Formationen richten, die von Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden.
Die Offensive wurde von Erdogan persönlich angekündigt.


D
an-news.info: Die zeitweilige Kommission des Volkssowjets der DVR zur Kontrolle und Koordination der Tätigkeit in den Bezirken, die am meisten von der militärischen Aggression der Ukraine betroffen sind, hat innerhalb von drei Monaten mehr als 1700 Menschen unterstützt, die in der Nähe der Front leben.
Die Mitglieder der Kommission (Abgeordnete) haben von Juli bis September 20 Fahrten in frontnahe Ortschaften der Republik unternommen, wo sie Sprechstunden abgehalten und Bedürftige unterstützt haben.


de.sputniknews.com: Kurden stoppen Kampf gegen „Islamischen Staat“ nach türkischem Angriff
Die Kämpfer der kurdischen Gruppierung „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF) haben den Kampf gegen die Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ nach dem Start der türkischen Operation „Friedensquelle“ in Syrien eingestellt. Dies berichtet Reuters.
„Die SDF haben die Einsätze gegen den „IS“ eingestellt, weil es unmöglich war, irgendwelche Operationen zu führen, solange eine große Armee direkt an der Nordgrenze droht“, sagte die Quelle der Nachrichtenagentur.
Die Türkei hat eine Militäroperation in Syrien begonnen
Die Armee säubert die Grenzgebiete von den Kurden. Russland und die USA mischen sich nicht ein.
Zuvor am 9. Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der Operation „Friedensquelle“ (Peace Spring) der türkischen Streitkräfte in Syrien gemeinsam mit den Formierungen der Freien Syrischen Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Russland verbotene Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ angekündigt. Die Europäische Union rief daraufhin Ankara auf, die Operation zu stoppen.
Es ist bekannt, dass die ersten türkischen Luftschläge gegen die Grenzstadt Ras al-Ain geführt wurden. Die Kämpfer der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) haben als Antwort auf den Beginn der türkischen Operation die Stadt Nusaybin (im Südosten der Türkei) beschossen.
Zuvor war bekannt geworden, dass ein kleiner Vortrupp der türkischen Truppen in die Richtung der syrischen Grenzstädte Tal Abyad in der Provinz Rakka und Ras al-Ain in der Provinz Al Hasaka vorgedrungen war.

 

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