Presseschau vom 08.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Karin Leukefeld: Nach acht Jahren Krieg: Was bringt Verfassungskommission für Syrien?
https://sptnkne.ws/9YPa


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Oktober wurde kein Beschuss von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com: Steinmeier weist Kritik an „Steinmeier-Formel“ zurück
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik aus der Ukraine an der sogenannten „Steinmeier-Formel“ zurückgewiesen.
Während seines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis wies Steinmeier am Montag auch Ansichten zurück, dass diese Formel von Russland beeinflusst worden sein soll. Der Bundespräsident erläuterte, die Verhandlungssituation vor drei Jahren in Paris, im Rahmen des Normandie-Formats, sei nach seiner Erinnerung in einer Phase gewesen, in der sich die Gespräche nicht bewegten. Die Projekte, die nach dem Minsker Abkommen umgesetzt werden sollten, waren allen bekannt. Die Schritte zu einer Umsetzung dieser Projekte seien aber für beide Seiten zu groß gewesen.
„Deshalb enthält die Formel nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, aus den großen Schritten, die sich die beiden Konfliktparteien nicht zumuten wollten, mehrere kleine Schritte zu machen“, so Steinmeier.
Ferner sagte er: „Die Auseinandersetzung in der Ukraine wundert mich nur deshalb ein bisschen, weil einer der Beteiligten, der damalige Präsident“, in diese Verhandlungen einbezogen gewesen sei.
Proteste in der Ukraine
Am Sonntag hatten in der Ukraine landesweit Proteste gegen die sogenannte „Steinmeier-Formel“ über den Sonderstatus des Donbass stattgefunden. In Kiew versammelten sich auf dem bekannten zentralen Maidan-Platz etwa 10.000 Gegner des Abkommens. Proteste gab es insgesamt in mehr als 20 Städten, darunter auch in Lwiw, Odessa, Mariupol und Dnipr.
„Steinmeier-Formel“
Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation der Wahlen vor.
Laut dieser Formel sollen in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk Wahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung abgehalten werden.
Am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig anerkennen, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte am 1. Oktober die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ bestätigt. Der Präsident äußerte zudem die Hoffnung auf ein neues Normandie-Treffen.
Moskau begrüßte diesen Schritt seitens Kiews. Dies könnte eine Grundlage für die Umsetzung weiterer Minsker Abkommen schaffen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Chefs der selbsterklärten Republiken, Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Lugansk), bezeichneten die Unterzeichnung der Formel als Zeugnis, dass Kiew endlich das Recht des Donbass auf selbständige Bestimmung seines eigenen Schicksals anerkannt habe.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Oktober 3:00 Uhr bis 8. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 24.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Isotow-Bergwerks), Golmowskij, Dolomitnoje, Mineralnoje, Shabitschewo, Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Alexandrowka, Nikolajewka, Kominternowo.
Gestern wurden infolge des morgendlichen und abendlichen Beschusses der BFU auf Staromichajlowka Schäden an 20 Häusern festgestellt:
– Schewtschenko-Straße 25 – Fensterverglasung und Dach;
– Schewtschenko-Straße 34 – Wirtschaftsgebäude;
– Oktjabrskaja-Straße 7 „Stomatologie“ – Fensterverglasung, Dach, Fassade, Wirtschaftsgebäude;
– Oktjabrskaja-Straße 34, 30, 32, 38, 68, 40 – jeweils das Dach;
– Oktjabrskaja-Straße 28 – Dach und Wirtschaftsgebäude;
– Oktjbrskaja-Straße 44 – Fensterverglasung und Dach;
– Gagarin-Straße 9, Wohnung 1 – Fensterverglasung;
– Molodjoshnaja-Straße 20 – Dach, Schornstein;
– Lenin-Straße 13, 15 – Dach;
– Lenin-Straße 16 – Wirtschaftsgebäude;
– Frunse-Straße 21 – Dach;
– Dnjepropetrowskaja-Straße 32 – Dach;
– Komsomolskaja-Straße 34b – Fensterverglasung.
Außerdem wurden im Ergebnis des abendlichen Beschusses von Jelenowka Schäden an Dach, Fensterverglasung und einem Auto in der Sadowaja-Straße 1 festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 277.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 886.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Wegen Protesten: Ecuador stoppt teilweise die Ölproduktion
Das ecuadorianische Energieministerium hat in der Nacht zum Dienstag via Twitter die Einstellung der Produktion auf drei Ölfeldern des staatlichen Ölkonzerns Petroamazonas angekündigt, die offenbar von nicht näher identifizierten Personen besetzt und blockiert wurden.
„Das (ecuadorianische – Anm. d. Red.) Ministerium für Energie und nicht erneuerbare Ressourcen kündigt die Einstellung des Betriebs auf drei Ölfeldern in den Provinzen Orellana und Sucumbíos an, die unter der Kontrolle des staatlichen Unternehmens Petroamazonas EP stehen, da die Produktionsstätten von nicht an der Produktion beteiligten Personen gesperrt wurden“, heißt es in der Twitter-Notiz der Behörde wörtlich.
Nach Angaben des Energieministeriums liegen die mit dem Produktionsausfall verbundenen Verluste bei 60.000 Barrel pro Tag. Wie es heißt, führe die Unternehmensführung auf jedem der Felder Gespräche mit den Demonstranten.
Das Ministerium habe das gemeinsame Kommando der Streitkräfte dazu aufgefordert, den Schutz der Unternehmen zu stärken, und dabei betont, dass die Entscheidungsfindung und Kontrolle in den strategischen Sektoren, darunter auch im Bereich Erdölraffination, das Vorrecht der Regierung sei.
Anfang Oktober begannen in Ecuador heftige Proteste gegen die von Präsident Lenín Moreno angekündigten wirtschaftlichen Reformen. Der Unmut eskalierte, nachdem die Regierung die jahrzehntelang gewährten Subventionen für Treibstoffe gestrichen hatte. Die Transportunternehmer legten daraufhin am vergangenen Donnerstag und Freitag das gesamte Land lahm. Den Protesten schlossen sich auch andere öffentliche Organisationen an.
Moreno hatte angesichts der landesweiten Proteste den Ausnahmezustand verhängt, der zunächst 60 Tage gilt. Mindestens 470 Demonstranten wurden bislang von der Polizei festgenommen.
Wie der ecuadorianische Präsident erklärte, würden die Behörden das mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Maßnahmenpaket, darunter die Abschaffung von Treibstoffsubventionen, nicht überprüfen. Jedoch sei die Regierung bereit, sich mit den Vertretern der indigenen Völker zu treffen, um ihre Forderungen zu besprechen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien? Kreml moniert: Washington informierte Moskau nicht
Weder die USA noch die Türkei haben Russland über Pläne informiert, die US-amerikanischen Truppen aus dem Nordosten Syriens zurückzuziehen. Dies erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
„Nein, niemand hat uns informiert“, so Peskow.
„Ich weiß genauso wenig wie Sie, welche Truppen von dort aus zurückgezogen werden, in welchem Umfang, ob sie überhaupt zurückgezogen werden und so weiter. Sie wissen, dass es unterschiedliche Erklärungen über den Truppenabzug aus verschiedenen Weltteilen gegeben hat, die aber keine Bestätigung fanden“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten vor Journalisten.
„Aus diesem Grund beobachten wir aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse.“
Peskow fügte hinzu, dass Russlands Präsident den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht kontaktiert und die aktuellen Ereignisse in Syrien mit ihnen nicht besprochen habe.
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor einen Rückzug ihrer Truppen aus den syrischen Regionen angekündigt, in denen eine türkische Militäroffensive gegen kurdische Einheiten erwartet wird.
Die türkische Operation könnte in den nächsten Stunden bis Tagen starten.
Die Türkei bezeichnet kurdische Einheiten der „Demokratischen Union“ (PYD) und der YPG in Syrien als Terroristen. Sie kontrollieren momentan die Bezirke im Norden Syriens und wurden bislang von den USA unterstützt.


de.sputniknews.com: USA setzen mehrere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste – Peking reagiert
Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde im Handelskrieg zwischen den USA und China hat Washington 28 chinesische Firmen in eine Liste von Organisationen aufgenommen, die angeblich ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen können. China reagiert empört, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag.
Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, die Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken, wie es bei der DPA heißt. „Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.
Zuvor hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die chinesischen Organisationen wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Montag (Ortszeit). Mit dieser Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Produkte dazu benutzt würden, „wehrlose Minderheiten“ zu schädigen.
Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle die Handelsgespräche mit Peking noch diese Woche wieder aufnehmen. …


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il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden
wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die BFU festgestellt.
Die Einheiten der BFU verstärken weiter ihre Positionen im Gebiet von Solotoje.
Nach Angaben unserer Aufklärungen rüsten die Untergebenen des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 72. Brigade Bogomolow Schützengräben aus, um dort Waffen und Militärtechnik unterzubringen. Dies bestätigt auch die OSZE in ihren offiziellen Berichten, deren Arbeit der Kämpfer der 59. Brigade weiter behindern, indem sie Straßen verminen und so Leben und Gesundheit sowohl der OSZE-Mitarbeiter als auch friedlicher Einwohner gefährden. …
Ergebnis der Erklärungen der derzeitigen Führung der Ukraine zum Thema Trennung von Kräften und Mitteln und zur Lösung des Konflikts im Donbass haben in den Einheiten der BFU in der Zone der Strafoperation die Proteststimmungen deutlich versstärkt, was sofort von den Gegner der derzeitigen Regierung genutzt wurde.
Nationalistische Organisationen, die danach streben, die Lage im Land zu destabilisieren, stellen die Trennung von Kräften und Mitteln als eine Niederlage im Krieg im Donbass dar. Um den Abzug der Waffen im Gebiet von Solotoje zu sabotieren ist das Regiment „Asow“ eingetroffen, dessen Vertreter erklären, dass sie bereit seien, die Ortschaft im Fall eines Abzugs der ukrainischen Truppen zu verteeidigen.
Es
ist bemerkenswert, dass der am 7. Oktober in Solotoje eingetroffene Verteidigungsminister der Ukraine Sagorodnjuk und der Leiter des Generalstabs Chomatschak nicht auf die Nationalisten, die die Ortschaften besetzt haben, einwirken konnten. Die Führung der ukrainischen Streitkräfte musste erklärten, dass die „Asower“ in Solotoje bleiben, wo sie die Funktion von Freiwilligen ausüben werden, ohne allerdings anzugeben welche.
Gleichzeitig erklärte der Anführer des „Nationalen Korps“ Bilezkij, dass die Einheiten des Regiments „Asow“ auf neue Positionen an der Front gegangen sind und sich in Solotoje festges
etzt haben, wo sie nach dem Abzug der ukrainischen Streitkräfte bleiben werden. Solche Handlungen der Nationalisten sind vollständig auf die Sabotage der Trennung der Truppen und auf das Scheitern der Friedensinitiativen der derzeitigen Führung der Ukraine gerichtet.
Die Volksmiliz der LVR unterstützt die Entscheidungen der Kontaktgruppe und hält die Minsker Vereinbarungen streng ein und führt die Maßnahmen gemäß dem bestätigten Plan zur Trennung von Kräften und Mitteln aus.
Heute hat das GZKK der LVR die OSZE über die Bereitschaft der Volksmiliz zum Abzug von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 2 „Solotoje“ informiert.


de.sputniknews.com:
Säbelrasseln im Schwarzen Meer: Wollen die USA die Krim blockieren?
Von Andrej Koz
Ein „Zaun“ aus Luftabwehranlagen, mehr Kriegsschiffe, häufige Manöver – die US-amerikanische Denkfabrik RAND Corporation hat einen Bericht über Washingtons Strategie zur „Eindämmung“ Russlands in der Region des Schwarzen Meeres veröffentlicht.
Die Experten des Think Tank behaupten, dass Moskau beträchtliche militärische Kräfte auf die Krim verlegt hätte, die für die Nato-Infrastruktur „gefährlich“ seien. Über die Maßnahmen, die das Pentagon angesichts dessen plant, berichtet Sputnik in diesem Beitrag.
Geschlossener Raum
Die RAND-Analysten sind überzeugt, dass sich der Schwarzmeerraum allmählich in den Schauplatz einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen verwandele. Auf dem Spiel stehe die Zukunft Europas. Dabei wolle Moskau mit militärischer Gewalt sowie mit diversen Instrumenten im Informationsraum sowie auf den Gebieten Wirtschaft und Energiewirtschaft aus dem Schwarzen und Asowschen Meer seine Hoheitsgewässer machen.
Die Amerikaner verweisen darauf, dass auf der Krim seit 2015 Raketenkomplexe stationiert seien, die mit den wohl weltweit besten Luftabwehrsystemen S-400 „Triumph“ abgesichert seien. Zudem befinden sich auf der Halbinsel Frühwarn-Radarstationen.
Besonderes Augenmerk wurde in dem Bericht der Modernisierung der russischen Schwarzmeerflotte geschenkt. Die Autoren betonten, dass sie seit 2014 sechs neue Korvetten, sechs U-Boote des Projekts 636 „Warschawjanka“ und drei Mehrzweck-Wachschiffe des Projekts 11356 bekommen habe. Diese seien mit Marschflugkörpern „Kalibr“ bestückt, die Ziele im ganzen Schwarzmeerraum treffen könnten.
Das alles erlaubt dem Kreml nach Auffassung der RAND-Experten, in der Region einen „Anti-Access“-Raum einzurichten, wo die Nato-Kräfte im Falle einer Konfrontation große Verluste tragen müssten. Dementsprechend könne sich kein einziges Kriegsschiff der Allianz in diesem Gebiet in Sicherheit fühlen.
Um einen „Offensivschlag“ der Russen zu verhindern, schlagen die Experten die Aufstellung von modernen Luftabwehrsystemen in Rumänien und Bulgarien sowie eine Erweiterung des Übungsgebiets der Nato-Schiffe vor. Darüber hinaus sollte das Bündnis der Ukraine und Georgien bei der Entwicklung ihres „nationalen Verteidigungspotenzials“ helfen. Allerdings wird es ihnen zufolge schwer fallen, eine einheitliche gegen Russland gerichtete Strategie zu entwickeln, denn die Interessen der Schwarzmeeranrainer sind in vielen Aspekten unterschiedlich.
Die Nato am Schwarzen Meer
Wenn man allerdings die Ereignisse der vergangenen Monate analysiert, kann man feststellen, dass die Spannungen im Schwarzmeerraum nicht von Russland, sondern von der Nato provoziert werden. Wie der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, im Frühjahr 2019 erklärte, werden westliche Kriegsschiffe zunehmend häufiger ukrainische und georgische Häfen anlaufen und an gemeinsamen Manövern teilnehmen. Die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey, sagte ihrerseits, das Bündnis plane ein so genanntes „Schwarzmeer-Paket von Maßnahmen“. Dabei gehe es um eine intensivere Luftaufklärung und Deckung von ukrainischen Schiffen in der Kertsch-Straße.
Bereits im Sommer begann die Nato, Worte in Taten umzusetzen. Im Juli begann in Odessa die internationale Marineübung Sea Breeze 2019, an der sich fast 20 Länder beteiligten. Dabei kamen 32 Kriegsschiffe, 24 Flugzeuge und mehr als 900 Marineinfanteristen zum Einsatz. Im Schwarzen Meer erschien das US-Linienschiff „Carney“. An der Übung nahmen unter anderem ein Motorboot der georgischen Küstenwache und ein bulgarischer kleiner U-Boots-Zerstörer sowie etliche Frachtflugzeuge der Nato mit Soldaten, Technik und Anlagen an Bord teil.
Ende Juli fand ein weiteres umfassendes Manöver im Schwarzmeerraum statt – diesmal in Georgien. An der Übung „Agile Spirit 2019“ nahmen mehr als 3000 Soldaten aus 14 Ländern teil. Im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) sagte man damals, die Nato spiele mit den Muskeln und versuche, ihre Präsenz im westlichen und südlichen Grenzraum Russlands zu demonstrieren, während Georgien „Teil des Nato-Mechanismus zur Einflussnahme auf Moskau“ geworden sei.
„Sanitäre Absperrung“
Russische und westliche Experten sind sich einig, dass die Spannungen in der Region noch mehr zunehmen werden.
Das US-Kongressmitglied und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, John Garamendi, erklärte auf dem jüngsten Warschauer Sicherheitsforum, die USA und ihre Nato-Verbündeten werden 2020 die größte europäische Übung seit dem Kalten Krieg abhalten. Sie werde an der gesamten westlichen Grenze Russlands verlaufen. Dabei werden voraussichtlich die Empfehlungen der RAND Corporation in die Praxis umgesetzt.
„An diesen Plänen gibt es nichts Neues“, sagte dazu der Experte des russischen Forschungszentrums für Sicherheitsprobleme, Konstantin Blochin. „Die USA hegen schon seit langem die Idee zur Einrichtung einer ‚sanitären Absperrung‘ durch Staaten, die gegenüber Russland feindselig eingestellt sind – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.“ In Washington versteht man nach seinen Worten, dass man mit Russland im Schwarzmeerraum kaum konkurrieren könne. Deshalb wolle man Moskau zwingen, sich mit dem Gedanken „anzufreunden“, dass es im Schwarzen Meer immer viele US-Kriegsschiffe geben werde, so Blochin. Sie werden den Druck auf Russland erhöhen, und zwar nicht nur aus eigener Kraft. „Daran sollen sich auch Bulgarien, Rumänien, die Ukraine und Georgien beteiligen.“
Gleichzeitig betonte der Experte, dass der Schwarzmeerraum für die Amerikaner nicht mehr als ein neuer Spannungsherd sei, wo sie Russland provozieren können. Die jüngsten Zwischenfälle in der Straße von Kertsch seien ein klarer Beweis dafür.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am
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8.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 24-mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Poljakows aus der 53. Brigade und Kaschtschischins aus der 59. Brigade die Gebiete von Golmowskij, Dolomitnoje, der Siedlungen des Gagarin-Bergwerks und des Isotow-Bergwerks mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. und Martschenkos aus der 28. Brigade die Gebiete von Mineralnoje, Shabitschewo, Spartak, Alexandrowka, Staromichajlowka, der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten der 35. Brigade des Verbrechers Palas Nikolajewka mit 82mm- und 120mm-Mörsern beschossen, die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade haben das Feuer mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Kominternowo eröffnet.
Infolge des feindlichen Beschusses auf Staromichajlowka wurden 21 Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt: Schewtschenko-Straße 25 und 34, Artjom-Straße 69, Oktjabrskaja-Straße 7, 28, 30, 31, 32, 34, 38, 40, 44 und 68, Gagarin-Straße 9, Molodjoshnaja-Straße 20, Lenin-Straße 13, 15, 16, Dnjepropetrowskaja-Straße 32, Komsomolskaja-Straße 34b und in Jelenoka in der Sadowaja-Straße 1.
Die Gesamtzahl der von den Kämpfern auf unser Territorium abgefeuerten Geschosse betrug 277.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die bewaffneten Formationen der Ukraine die Gebiete von Jasinowataja und Krutaja Balka mit 82mm-Mörsern beschossen. Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Alle Informationen werden mit Fotos und Videomaterialien an Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt und außerdem an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kämpfer übergeben.
G
estern hat eine zur Ablösung eingetroffene Mannschaft auf den Positionen der bewaffneten Formationen der Ukraine im Gebiet von Peski zwei Kämpfer der 56. Brigade in bewusstlosem Zustand gefunden. Die Soldaten wurden in eine medizinische Einrichtung von Kalinowo evakuiert, wo einer von ihnen starb, der zweite befindet sich im Koma. Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes stellten vor Ort fest, dass die Kämpfer sich mit einer nicht identifizierten Flüssigkeit vergiftet hatten.
Heute haben Vertreter der DVR im GZKK gemäß dem Plan zur Umsetzung der Maßnahmen an den Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje der OSZE-Mission eine Mitteilung über die Bereitschaft der Volksmiliz zur Wiederaufnahme der Abzugs von Kräften und Mitteln in den Trennungsabschnitten übergeben.
Das Kommando der Volksmiliz der DVR erklärt, dass von allen Einheiten gemäß dem Plan zur Umsetzung der Maßnahmen Vorbereitungen getroffen wurden, die auf eine möglichst schnelle Realisierung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje abzielen.
Die ukrainische Seite ihrerseits sabotiert weiter den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass auf höchster Ebene, was durch die Erklärung des Außenminister der Ukraine Pristajko bestätigt wird. Er teilte mit, dass es aufgrund von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung nicht möglich sei, die Maßnahmen gemäß dem bestätigten Zeitplan zu beginnen. Aber die OSZE-Mission stellt keine einzige Verletzung des Regimes der Feuereinstellung in diesem Gebietfest, was in ihren offiziellen Berichten bestätigt wird.
Dennoch erinnern wir die ukrainische Seite daran, dass der von den Seiten bestätigte Zeitplan für die Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten gemäß der Rahmenvereinbarung an den Abschnitten, an denen zuvor eine Trennung stattgefunden hat, eine genaue Liste von Maßnahmen enthält, die eine „siebentägige Ruhe“ als notwendige Bedingungen für den Beginn des Prozesses nicht vorsieht.
Das Kommando der Besatzungskräfte unterwirft sich weiterhin den bewaffneten Nationalisten, die in der OOS-Zone zur Sabotage des Abzugsprozesses eingetroffen sind. Allein die Existenz solcher bewaffneten Formationen stellt den Status der Ukraine als Rechtsstaat in Frage. Die bewaffneten Kämpfer bewegen sich ungehindert auf dem Territorium der Ukraine und führen verbrecherische Befehle dritter Kräfte aus und erhalten dafür Geldzahlungen. Die Strafsoldaten der Banden von „Asow“, die im Verantwortungsbereich des Kommandos der Besatzungskräfte aktiv sind, erklären offen ihre Absicht, die Positionen der BFU an den Trennungsabschnitten einzunehmen und verstoßen so gegen den Befehl des obersten Kommandeurs. Dabei unternimmt der Kommandeur der OOS Krawtschenko keinerlei Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage.
Die ukrainischen Besatzer setzen die planmäßige Arbeit zur Bekämpfung des Monitorings der OSZE-Beobachter fort, um Waffen und Militärtechnik, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert sind, zu verheimlichen.
Um die Leitungskanäle der OSZE-Drohnen zu unterdrücken, setzt der Gegner weiter mobile Gruppen der elektronischen Kriegführung aus dem 20. und 305. Bataillon für elektronische Kriegführung der BFU in den Gebieten von Lebedinskoje, Pawlopol, Samoshnoje, Marjinka, Awdejewka, Suchaja Balka, Stepanowka, Pischtschewik, Starognatowka, Bogdanowka und Nowgorodskoje ein.
In der OOS-Zone sind
Filmteams propagandistischer ukrainischer Massenmedien zur Erstellung von inszenierten Videoreportagen eingetroffen.
Am 7. Oktober wurden unsere Beobachter Zeugen eines Beschusses mit einem Antipanzerhandgranatwerfer durch Kämpfer der 92. Brigade auf benachbarte Positionen im Gebiet von Awdejewka. I
nfolge eines Treffers in ein Lager mit Munition ereignete sich eine Detonation, die Verluste unter den Kämpfern nach sich zog, die traditionsgemäß als kampfbedingt infolge von Beschuss dargestellt werden.

de.sputniknews.com: Experte zu US-Militärpräsenz: „Der Stützpunkt auf Kreta gehört nicht mehr den Griechen“
Am 5. Oktober haben die Außenminister Griechenlands und der USA, Nikos Dendias und Mike Pompeo, ein erneuertes Kooperationsabkommen im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Demnach dürfen die Amerikaner den Stützpunkt in der Souda-Bucht auf Kreta weiterhin auf unbestimmte Zeit nutzen.
„Alles ist so eingetreten, wie wir das auch erwartet hatten. Am wichtigsten war die provokante Vorgehensweise sowohl Pompeos als auch einiger griechischer Beamter, die ganz konkreten Interessen dienen“, sagte der Dozent der Polytechnischen Universität Kretas, Dimitris Pantelis, gegenüber Sputnik.
Gleichzeitig stellte der Experte fest, dass sich dieses Territorium „nicht mehr in den Händen der Griechen befindet“. „Eigentlich befand es sich auch nie in ihren Händen, aber jetzt genießen die Amerikaner in dieser Region im Grunde unbegrenzte Möglichkeiten“, so Pantelis.
„Die Nutzung der Stützpunkte wurde unbefristet verlängert. Die Nato-Kräfte bekommen unbegrenzte Vollmachten zur Nutzung der Stützpunkte in der Souda-Bucht, in Alexandropolis und Stefanovikeio. Jetzt haben wir ein großes Problem in Form der Besatzungsarmee mit einer umfassenden Infrastruktur für die fristlose Nutzung.“ Das wird nach seinen Worten „wesentliche Folgen haben“.
Zu Pompeos Äußerungen und der kritischen Haltung der Amerikaner zum Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum sagte der Experte:
„Diese ganze strategische Ideologie der ‚Verteidigung‘ der nationalen Interessen der Nato-Mitgliedsländer ist Unsinn. Die Türkei wurde hochgelobt, als sie den strategischen Interessen der Nato diente. Und als Griechenland die Nato und die EU um Hilfe bei der Regelung des griechisch-türkischen Konflikts bat, antworteten sie, dies wären bilaterale Fragen, die sie nichts angingen. Die Wahrheit ist, dass Griechenland nicht mit dem Schutz dieser Organisationen rechnen kann – das sind keine Allianzen, sondern Bündnisse, wo die einen die Vasallen der anderen sind.“
Am Samstag wurde im Rahmen des Griechenland-Besuchs von Mike Pompeo ein Protokoll über Novellierung des Abkommens über Zusammenwirken im Verteidigungsbereich (Mutual Defense Cooperation Agreement, MDCA) unterzeichnet.
Der griechische Außenamtschef Nikos Dendias sprach nach der Unterzeichnung von einer „noch tieferen strategischen Kooperation“ mit den USA.
Die von Sputnik befragten Experten nannten das neue Abkommen „verfassungswidrig“.

https://cdnde2.img.sputniknews.com/images//32582/55/325825591.jpg

de.sputniknews.com: Rückzug von US-Truppen: Syrische Kurden wollen mit Moskau und Damaskus verhandeln
Sollten die USA ihre Truppen aus dem Norden Syriens zurückziehen, würden die syrischen Kurden Verhandlungen mit Damaskus und Moskau initiieren, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf den offiziellen Vertreter der kurdischen Behörden in Nordsyrien, Badran Gia Kurd.
Ihm zufolge werden die Kurden gezwungen sein, alle Optionen für weitere Maßnahmen zu prüfen, wenn die USA das erwähnte Gebiet verlassen.
Früher am Dienstag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass weder die USA noch die Türkei Russland über die Pläne informiert hätten.
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor einen Rückzug ihrer Truppen aus den syrischen Regionen angekündigt, in denen eine türkische Militäroffensive gegen kurdische Einheiten erwartet wird.
Die türkische Operation könnte in den nächsten Stunden bis Tagen starten.
Die Türkei bezeichnet kurdische Einheiten der „Demokratischen Union“ (PYD) und der YPG in Syrien als Terroristen. Sie kontrollieren momentan die Bezirke im Norden Syriens und wurden bislang von den USA unterstützt.


abends:

de.sputniknews.com: Türkei verlegt Spezialkräfte an syrische Grenze
Die Türkei bereitet ihre Militäroperation im Nordosten Syriens vor und verlegt Spezialkräfte an die Grenze zum Nachbarland. Nach Sputnik vorliegenden Informationen wird unter anderem die Durchfahrt im Raum der Siedlung Akcakale frei gemacht.
Unter Einsatz schwerer Technik wurden acht Kilometer von Akcakale 15 Betonblöcke demontiert. Die Ortsbevölkerung wurde angewiesen, sich der türkisch-syrischen Grenze nicht zu nähern.
Das Kommando der 20. Panzerbrigade in der Stadt Şanlıurfa entsandte einen Konvoi von fünf Bussen mit Soldaten nach Akcakale. Die Soldaten bezogen ihre Positionen in unmittelbarer Nähe zur syrischen Grenze.
Am Dienstag traf eine US-amerikanische Militärdelegation mit einem Hubschrauber in Akcakale ein, um mit Vertretern der türkischen Militärführung zu verhandeln. Nach Angaben des US-State Departments will Washington Ankara verstärkt unter Druck setzen, um die geplante Militäroperation zu stoppen.
Washington verweigert seine Teilnahme an der Operation und stellte sogar den Abzug seiner Truppen aus dem Raum möglicher Kampfhandlungen in Aussicht.
Syriens Vizeaußenminister Faisal Mikdad sagte in einem Interview der der Regierung nahestehenden Zeitung „Al-Watan“, dass die syrischen Behörden das Territorium des Landes verteidigen werden.
„Wir werden es niemandem erlauben, auch nur einen Zollbreit unseres Bodens zu besetzen“, betonte der Minister.


de.sputniknews.com:
Nächster Eskalationsschritt? USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte
Die Vereinigten Staaten haben Visa-Beschränkungen für Mitglieder der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas eingeführt. Die betroffenen chinesischen Politiker sollen an Verletzungen der Rechte von Uiguren und anderen nationalen Minderheiten im Land beteiligt gewesen sein, erklärte dazu US-Außenminister Mike Pompeo.
„Visa-Beschränkungen werden für Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei eingeführt, von denen angenommen wird, dass sie für die Inhaftierung oder gewalttätige Behandlung von Uiguren, Kasachen oder anderen Mitgliedern muslimischer Minderheiten in Xinjiang, China, verantwortlich sind. Diese Einschränkungen können auch für Familienmitglieder dieser Personen gelten“, heißt es in der entsprechenden Erklärung von Pompeo.
In dem Dokument wird außerdem daran erinnert, dass das US-Handelsministerium zuvor Exportbeschränkungen für US-Produkte angekündigt hatte.
Die Vereinigten Staaten fordern in der Erklärung zudem von China, „die Unterdrückungskampagne in Xinjiang“ zu beenden sowie „alle unrechtmäßig inhaftierten Menschen“ freizulassen.
Die Vereinigten Staaten werfen China immer wieder vor, für die Verletzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der autonomen Region Xinjiang verantwortlich zu sein.
Peking verbittet sich jede Art solcher Kritik und bezeichnet sie als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.
China werde sich solche Einmischungen nicht gefallen lassen und auch nicht dulden, so die regelmäßige Antwort auf die US-Kritik.
Die chinesischen Behörden bezeichnen ihr Vorgehen in Xinjiang als ein „System von Berufsbildungseinrichtungen“, in denen es darum gehe, die gemeinsame Sprache, das öffentliche Recht und berufliche Fähigkeiten zu erlernen.
Dies solle auch dazu beitragen, den „Widerstand gegen Terrorismus und Extremismus“ sowie die De-Extremisierung zu fördern.

 

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