Presseschau vom 04.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

de.sputniknews.com: Nato-Befehlshaber in Europa befürwortet neue Lieferung von Javelin-Raketenkomplexen an die Ukraine
Der Chef des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber der Nato-Kräfte in Europa, Tod Wolters, hat bei einem Briefing erklärt, wie die neue Lieferung der US-Panzerabwehrraketenkomplexe Javelin der Ukraine helfen soll.
Zuvor war bekannt worden, dass das US-Außenministerium die zweite Lieferung von Panzerabwehrraketensystemen Javelin im Wert von 39,2 Millionen US-Dollar an die Ukraine genehmigt hatte. Dabei gehe es um den Verkauf von 150 Raketen des Typs Javelin und der „dazugehörigen Ausrüstung und technischen Unterstützung“. Darüber hinaus will Kiew zehn Raketen-Startanlagen erwerben.
„Das ukrainische Militär ist begeistert von den Javelins“, sagte Wolters bei einem Briefing am Donnerstag. „Ich glaube, angesichts der Anzahl der Militärausbilder, die wir in der Ukraine haben, dürfte es eine ausreichende Anzahl an Soldaten geben, die diese Mittel (Raketensysteme) annehmen, stationieren und effizient einsetzen können. Und ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir sagen dürfen: ‚Ja, ich glaube, eine größere Anzahl davon (der Komplexe – Anm. d. Red.) würde wahrscheinlich helfen‘“, äußerte er.
„Ich glaube, wir sollten es nun in dieser Frage weiter vorantreiben, angesichts des positiven Ergebnisses, denn sie (die Ukrainer – Anm. d. Red.) sind im Stande, ihr Hoheitsgebiet besser zu verteidigen“, fügte der General hinzu.
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe an den US-Präsidenten Donald Trump, Druck auf die ukrainische Staatsführung ausgeübt zu haben, wurde der Verkauf der Panzerabwehrsysteme Javelin an Kiew erneut ins Rampenlicht gerückt. In der Vorwoche deckten die US-Medien auf, dass der zurückgetretene Sonderbeauftragte für die Ukraine Kurt Volker sich gleichzeitig mit der friedlichen Regelung im Donbass beschäftigt, die Lieferungen von Raketensystemen Javelin an Kiew lobbyiert sowie zwei Organisationen angehört habe, die finanzielle Beziehungen zu dem Rüstungsunternehmen Raytheon haben sollen. Raytheon stellt unter anderem das Raketensystem Javelin her.
Am Donnerstag hatte ein Pentagonsprecher mitgeteilt, das US-Verteidigungsministerium mache die Verzögerungen bei den Rüstungslieferungen an die Ukraine wieder wett. Das Pentagon rechne damit, dass alle für das laufende Finanzjahr bereitgestellten Geldmittel letztendlich rechtzeitig ausgegeben werden, hieß es.
Die US-Demokraten hatten im US-Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump initiiert. Ihm wurde vorgeworfen, Kiew mit der Verzögerung von Rüstungshilfen gedroht und dazu angeregt zu haben, eine Ermittlung gegen den Sohn seines möglichen Herausforderers bei der Präsidentschaftswahl 2020 Joe Biden, Hunter, einzuleiten. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.
Der US-Verteidigungsetat für das am 30. September abgelaufene Finanzjahr sieht die Bereitstellung von 250 Millionen US-Dollar an die Ukraine für Hilfen im Sicherheitsbereich vor.
Die erste Lieferung von 37 Startanlagen und 210 Raketen des Typs Javelin im Gesamtwert von 47 Millionen US-Dollar war von den USA im März 2018 genehmigt worden.


lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der Republik im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Sokolniki und Prischib.
Geschossen wurde mit Schützenpanzerwaffen und automatischen Granatwerfern.


de.sputniknews.com: Medien: Dänemark hat keine politischen Einwände gegen Nord Stream 2 – Weshalb gibt es Verzögerung?
Dänemark hat zur Verlegung der Gaspipeline Nord Stream 2 in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone keine politischen Fragen mehr, berichtet die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.
Der Regelungsprozess hat lediglich einen rein administrativen Charakter, nur dadurch wird die Baugenehmigung verzögert, so die Quellen, die mit dem Verlauf der Projektumsetzung vertraut sind.
Laut einer Quelle gab es politische Momente, als der Antrag die Verlegung der Gaspipeline durch das dänische territoriale Gewässer betraf. Bei dieser Etappe hätten die Behörden die Abstimmungsfristen so weit es ging hinausgeschoben. Ende Juni sei der Antrag zurückgenommen und im Juli ein neuer eingereicht worden – darin ging es bereits um die Route durch die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks, „was das internationale Seerechtsübereinkommen regelt“. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf die Quellen, dass derzeit der Prozess nur administrativen Charakter habe und bald abgeschlossen sei.
Wann genau Dänemark eine Entscheidung über die Gaspipeline Nord Stream 2 treffen werde, sei nicht klar. Der Pressechef der Dänischen Energie-Agentur (DEA), Ture Falbe-Hansen, sagte gegenüber der Zeitung, dass die Frage gelöst werde, sobald man mit der Einschätzung der Folgen für die Umwelt fertig sei, die sowohl Dänemark, als auch die Nachbarstaaten durchführen (das sieht das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen [Übereinkommen von Espoo oder Espoo-Konvention] vor). Die Fristen würden unter anderem von möglichen Beratungen mit anderen Ländern abhängen.
Dänemark ist das einzige Anrainerland, das den Bau der Gaspipeline in seinem Territorialgewässer bisher nicht genehmigt hat. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Oktober 3:00Uhr bis 4. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 20.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sajzewo, Schirokaja Balka, Krutaja Balka, Mineralnoje, Alexandrowka, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, erlitt durch Beschuss von Seiten der BFU auf Staromichajlowka ein Zivilist, geb. 1982, wohnhaft Gagarin-Straße 9, Wohnung 2, Splitterverletzungen an der Hand. Außerdem wurde das Dach des Wohnhauses in der Dnjepropetrowskaja-Straße 11 beschädigt.
Außerdem wurden infolge zahlreicher Beschießungen von Seiten der BFU Stromleitungen in Sajzewo und Kominternowo beschädigt, die Einwohner der genannten Ortschaften haben keinen Strom. Darüber hinaus wurden durch Beschuss von Schirokaja Balka Schäden an der Verglasung folgender Häuser verursacht: Plotinnaja-Straße 27, 31/1, 37.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 143.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistikim täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 142.
Ab 01:01Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Russland stellt neue Frühwarnradare im hohen Norden auf
Das russische Militär positioniert im äußersten Nordwesten des Landes nach eigenen Angaben neue Frühwarnradare. In zwei Regionen sollen die Anlagen bereits in drei Jahren in Betrieb gehen, um im Fall möglicher Raketenangriffe frühzeitig über die Gefahr zu informieren.
„Der Aufbau der neuer Radaranlagen des Raketenangriff-Frühwarnsystems in der Republik Komi und im Gebiet Murmansk geht weiter. Der Abschluss der Arbeiten ist für 2022 geplant“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.
Derzeit wachen militärische Radare des Typs „Woronesch“ bei Sankt Petersburg und in der Ostsee-Exklave Kaliningrad mit Argusaugen über die Westgrenzen des Landes. Radaranlagen dieses Typs sind auch in der Schwarzmeerregion Krasnodar im Süden des Landes, in Orenburg am Ural, aber auch in den sibirischen Regionen Irkutsk, Altaj und Krasnojarsk im Dienst.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte den Ausbau der militärischen Infrastruktur in zu Russland gehörenden arktischen Gebieten und auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu einer Priorität erklärt.
Russland hatte bereits vor vier Jahren angekündigt, seine arktischen Gebiete mit neuen Radaren und Luftabwehrsystemen zu schützen. Damit reagierte Moskau auf die gestiegene Rivalität um die Region, in der laut Expertenschätzungen mehr als ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasreserven liegen. Neben Russland buhlen die USA, Kanada, Großbritannien und andere Anrainerstaaten um die reich gefüllte Naturschatzkammer. Viele dieser Staaten stellten spezielle Schiffsverbände für Polfahrten auf.


de.sputniknews.com:
Sacharowa von Berichten über russische Spezialeinheiten in Norwegen empört
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die jüngsten Mitteilungen über die Präsenz der russischen Spezialeinheiten in Norwegen kommentiert. Diese sind ihr zufolge eine aggressive Informationspolitik.
„Wir sind schockiert über die merkwürdige Informationsaktivität des russophoben Teils; vielleicht der Lobby innerhalb Norwegens, vielleicht der Lobby außerhalb Norwegens. Aber die Ergebnisse haben wir offenbar auf den Seiten der Medien dieses Staates gesehen“, so Sacharowa.
„Aus meiner Sicht ist das schon der Höhepunkt der Prinzipienlosigkeit und eine Abkehr nicht nur von der professionellen Ethik, sondern auch von professionellen journalistischen Standards“, präzisierte sie.
Dem fügte sie hinzu: „Wir können konstatieren, dass man in letzter Zeit in Norwegen systematische Arbeit“ leiste, deren Ziel es sei, ein Feindbild Russlands aufzubauen.
„Wir bedauern die Entstehung einer solchen Situation um ein Land, das in den Beziehungen zu Russland positive historische Erfahrung gesammelt hat.“
Sacharowa verwies darauf, dass diese Kampagne im Vorfeld der Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung Nordnorwegens durch die Rote Armee intensiviert worden sei. „Ich habe den Verdacht, dass diese ganzen Aktivitäten eben damit verbunden sind.“
Zugleich hofft Sacharowa darauf, dass Oslo die Beziehungen zu Russland mit Rücksicht auf langfristige Interessen und gegenseitigem Respekt und nicht auf Grundlage provokativer Fake-Berichte aufbauen werde.
Ende September war auf dem norwegischen Portal aldrimer.no ein Beitrag veröffentlicht worden, wonach taktische Gruppen russischer Spezialeinheiten in Norwegen, darunter auf Spitzbergen, agiert haben sollen. Die russischen Militärs sollen demnach die Aufklärung von Objekten der Infrastruktur Norwegens unternommen und Systeme für technisches Monitoring und Sensorplattformen errichtet haben.
Die russische Botschaft in Oslo bezeichnete die Veröffentlichung als „grobe Provokation“ und „ungeschickten Versuch“, eine eventuelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Was ist ein Exportstopp wert, wenn er Ausnahmen erlaubt? – Deutschland liefert wieder an die Emirate
Von Ilona Pfeffer
Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei soll es sich um Generatoren für „Patriot“-Abwehrsysteme handeln. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition, aber auch innerhalb der Großen Koalition wird der Schritt nicht von allen begrüßt.
2017 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nun hat der Bundessicherheitsrat offenbar neuerliche Lieferungen von Stromaggregaten für „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate beschlossen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.
Bei der Lieferung soll es sich um Generatoren der Firma Jenoptik handeln, die als Subunternehmer des „Patriot“-Programms fungiert.
Aufgrund des brutalen Vorgehens von Saudi-Arabien und den Emiraten im Jemen-Krieg, wo sie die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen, hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren einen generellen Lieferstopp für alle Kriegsparteien beschlossen. Dass dieser Exportstopp nun aufgeweicht wird, könnte damit zusammenhängen, dass Gesandte der Emiraten in den letzten Monaten verstärkt auf eine Lockerung gedrängt haben und auch die USA Druck machten, die Lieferung der „Patriot“-Systeme nicht zu verzögern.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Als „unverantwortlich“ kritisiert das Vorhaben Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Dass die Lockerung des Exportstopps auch in der Großen Koalition nicht unumstritten ist, zeigt die Äußerung von Hilde Mattheis (SPD), die sich fragt, was ein “Lieferstopp” wert sein kann, wenn Ausnahmen gemacht werden.
Die Sozialdemokratin fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen.
Wie auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, sind die Vereinigten Arabischen Emirate Deutschlands größter Handelspartner und nach der Türkei und neben Saudi-Arabien der „wichtigste deutsche Absatzmarkt im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika“. Die wichtigsten deutschen Ausfuhrgüter seien Flugzeuge, PKW, Maschinen sowie elektrotechnische und chemische Erzeugnisse.


armiyadnr.su:
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 14-mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer aus der 53. und 59. Brigade der Kriegsverbrecher Poljakow und Kaschtschischin die Gebiete von Schirokaja Balka und Sajzewo mit automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Infolge des Beschusses von Schirokaja Balka wurden die Verglasungen von folgenden Wohnhäusern beschädigt: Plotinnaja-Straße 27, 31/1 und 37. In Sajzewo wurden Stromleitungen beschädigt, die Ortschaft hat keinen Strom.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews aus der 92. und Martschenkos aus der 28. Brigade Alexandrowka, Staromichajlowka, Mineralnoje und Krutaja Balka mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Während des Beschusses von Staromichajlowka erlitt ein Zivilist, geb. 1982, wohnhaft Gagarin-Straße 9, Wohnung 2 Splitterverletzungen, das Dach des Wohnhauses in der Dnjepropetrowskaja-Straße 112 wurde beschädigt.
In
Richtung Mariupol haben die Kriegsverbrecher Gnatows aus der 36. Brigade und Palals aus der 35. Brigade das Feuer mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiete von Kominternowo, Sachanka und Dokutschajewsk eröffnet.
Durch den Beschuss auf Kominternowo wurden Stromleitungen beschädigt, die Ortschaft hat keinen Strom
In der letzten Woche haben die BFU 120-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen, und dabei auf 22 Ortschaften der Republik 2 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 120 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm, elf Panzergeschosse und 508 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert.
Durch Beschuss der BFU wurden 17 Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte in Golmowskij, Sajzewo, Schirokaja Balka, Dokutschajewsk, Staromichajlowka, Alexandrowka und Kominternowo beschädigt, es wurden drei Zivilisten in Sajzewo, Staromichajlowka und am KPP „Majorsk verletzt.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Kaschtschischin, Poljakow, Martschenko, Palas und Gnatow übergeben.
Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands ab 00:00 Uhr am 21. Juli hat der Feind ihn 823-mal verletzt. Insgesamt starben durch Beschuss der BFU zwei zivile Einwohner und drei wurden verletzt, außerdem wurden drei Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der Republik verletzt. Es wurden 179 Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte beschädigt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine nutzen weiter
Drohnen zur Leitung des Beschusses von Objekten der zivilen Infrastruktur unserer Republik. Dank der professionellen Handlungen unserer Verteidiger verlor der Feind in der letzten Woche drei Drohnen, zwei vom Typ „Phantom“ und eine vom Typ „Krylo“.
Die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR vervollkommnen
ständig ihre Fertigkeiten und Mittel zum Kampf gegen die Luftmittel des Gegners und verteidigen den Himmel des Donbass zuverlässig, die vernichteten Drohnen sind dafür eine Bestätigung.
Das Kommando der Besatzungskräfte führt weiter die Bürger der Ukraine in die Irre, indem es ihnen verzerrte Informationen bezüglich der Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine in der OOS-Zone vermittelt. Nach offiziellen Informationen des Stabs der OOS betrugen die kampfbedingten Verluste des Gegners im September neun Tote und 39 Verletzte.
Gleichzeitig haben ukrainischen Massenmedien eine Statistik der Verluste veröffentlicht und sich auf Informationen von Freiwilligen bezogen, nach denen 14 Kämpfer starben und mehr als 50 verletzt wurden. Unter diesen sind vier Soldaten des 24. Bataillons „Ajdar“ der 53. Brigade, zwei Soldaten der Nationalgarde der Ukraine und acht Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, darunter zwei aus der 36. Marineinfanteriebrigade und je einer aus der 28., 24., 56. Brigade, der 138. Luftabwehrbrigade, des 74. Aufklärungsbataillons und des 8. Spezialregiment
s.
Dabei werden die nicht kampfebdingten Verluste des bewaffneten Formationen weiter sorgfältig verheimlicht. In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegner in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ sechs Tote und sieben Verletzte. Spitzenreiter bezüglich der Zahl der Verluste ist in dieser Woche die 53. Brigade.
Nach Angaben des militärischen Rechtsordnungsdienstes betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine in der OOS-Zone seit Beginn des Jahres 204 Kämpfer, darunter 75 Selbstmorde, 45 Unfälle unter Alkoholeinfluss, 56 Verletzungen von Sicherheitsbestimmungen, darunter das Geraten auf eigene Minensperren, 16 Verkehrsunfälle, 12 Morde auf Grundlage nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen.
Die Einheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik führen Maßnahmen durch, die auf eine schnellstmögliche Realisierung des Trennungsplans gerichtet sind, der von der Rahmenvereinbarung der Kontaktgruppe vom 21. S
eptember über die Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje vorgesehen ist.
Wir merken an, dass derzeit die
Lage am Abschnitt Nr.3 „Petrowskoje-Bogdanoje“ als instabil zu charakterisieren ist. Die OSZE-Mission stellt regelmäßig Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, Stationierung von Militärtechnik der BFU innerhalb des Abschnitts und in der 5km-Zone um ihn fest.
Das Kommando der bewaffneten Formationen der Ukraine vermint weiter das Territorium im Gebiet des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 3 im Gebiet von Petrowskoje. Wir haben die Installation von zusätzlichen 178 Antipanzerminen (TM-62) zwischen Bogdankowka und Wiktorowka durch den Gegner festgestellt. Außerdem hat der Gegner in der Nähe von Schirokino24 Antipanzerminen (TM-62) auf der Straße M14 und 13 quer zur Straße im Gebiet zwischen Talakowka und Kominternowo festgestellt, was die Zivilbevölkerung in Lebensgefahr bringt.
Gleichzeitig behindert das Kommando der Besatzungstruppen weiter die Arbeit der Beobachter der OSZE-Mission, um die Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu verheimlichen, in deren Verletzung es schwere Waffen in der Nähe der Kontaktlinie, auf den Gebieten von sozialen und Wohnobjekten stationiert.
Wir stellen nach wie vor die Aktivität von mobilen Gruppen der elektronischen Kriegführung aus dem 20. und 305. Bataillon für elektronische Kriegführung der BFU in den Gebieten von
Stepanowka, Marjinka, Gnutowo, Schirokino, Iljinowka, Priasowskoje, Sernowoje, Bogojawlenka, Lebedinskoje, Karlowka, Awdejewka, Slawnoje, Krasnogorowka, Granitnoje und Bogdanowka fest. Neben Mitteln der elektronischen Kriegführung haben die ukrainischen Straftruppen in den Gebieten von Bogdanowka, Wodjanojw, Gnutowo Drohnen der OSZE-Mission mit Schusswaffen beschossen, im Zusammenhang damit waren die Beobachter der Mission gezwungen, das Monitoring einzustellen.
In allen genannten Gebieten stellt unsere Aufklärung eine Konzentration von verbotenen Waffen fest.
Außerdem bemerkt unsere Aufklärung Militärtechnik, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert wurde, in der Nähe von Wohnhäusern und auf dem Territorium von kommunalen Objekten in
Troizkoje, Nowoselowka, Krasnogorowka, Lebendinskoje, Alexandropol, Schirokino, Wodjanoje, Chersones, Marinowka, Artjomowsk, Artjomowo, Newelskoje, Nowotroizkoje, Starognatowka, Chlebodarowka, Dylejewka, Gnutowo und Nowobachmutowka.
Außerdem befindet sich im Zentrum des Trennungsabschnitts Nr. 3 im Gebiet von Petrowskoje weiterhin ein Schützenpanzerwagen, der einer Einheit der 35. Brigade der ukrainischen Streitkräfte gehört.
Die Nazisten, die nicht bereit sind, sich mit der Politik des Präsidenten der Ukraine Selenskij abzufinden, haben von ihren ideologischen Führern ein Signal erhalten, sich bereit zu halten, mit Waffen eine neue Welle von Protestbewegungen im Inneren des Landes zu unterstützten. Dazu werden von Kämpfern von „Ajdar“ und „Asow“ unter Nutzung von Freiwilligen eilig Waffen und Munition aus der OOS-Zone gebracht. Wie wir bereits mitgeteilt haben, haben eine Reihe von hochrangigen Funktionsträgern der bewaffneten Formationen der Ukraine ihre Bereitschaft, Poroschenko auf dem Weg zum Präsidentensessel durch eine gewaltsame Einnahme zu unterstützen, zum Ausdruck gebracht, von den Kommandeuren nationalistisch eingestellter Brigaden (35., 53., 79., 128.) bis zum ehemaligen Kommandeur der Luftsturmtruppen, dem jetzigen Abgeordneten Sabrodskij, der persönlich eine spontane Kundgebung auf dem Maidan in der Nacht auf den 2. Oktober leitete.
Die Gegner Selesnkijs warten auf einen günstigen Anlass und spitzen schrittweise die Situation im Inneren des Landes zu. Aktivisten rechtsradikaler Bewegungen orientieren mit Unterstützung von Veteranen des OOS auf die Durchführung von spontanen Kundgebungen und bewaffneten Aktionen gegen die politischen Anhänger des Teams Selenskijs. In den Oblasten Kiew, Charkow, Odesssa und Sumy wurden bereits Stäbe von Radikalen geschaffen, die sich mit der Heranziehung der Jugend befassen, und beim ersten Befehl sind die genannten Gruppen der Nationalisten bereit, sich Richtung Kiew zu bewegen, um Aktionen der Nichtunterordnung zu organisieren und anschließend die Verwaltungsgebäude zu besetzen.
Auf Anweisung Selenskijs hat der Kommandeur der Spezialoperationskräfte L
unjow zum Zweck des Kampfes gegen unkontrollierte Gruppen von Nationalisten in der OOS-Zone die Anweisung gegeben, eine Spezialeinheit aus dem 8. Spezialregiment für Spezialoperationen unter den Befehl von Major Wiwsjanij zu stellen. Hauptaufgaben der Einheiten sind der Kampf gegen die Ausfuhr von Waffen aus der OOS-Zone und die Beseitigung der Gruppen der radikalsten Nationalisten aus „Asow“ und „Ajdar“, um deren Beteiligung an Unruhen im Inneren des Landes zu verhindern.
Das Niveau der Korruption in den bewaffneten Formationen der Ukraine hat einen kritischen Höhepunkt erreicht. Die Kämpfer stehlen und verkaufen weiter planmäßig Waffen und Militärtechnik. Während der Arbeit einer Kommission des Stabs der OOS in der 28. Brigade wurde ein Fehlbestand von 62 Autoakkumulatoren, 35 regulären Funkstationen für Schützenpanzerwagen sowie die Verwendung von Wasser in Fahrzeug statt Anti-Freeze festgestellt.
So sind nach dem Schluss der Kommission insges
amt 52 Prozent der Militärtechnik der 28. Brigade in Ordnung. Als nicht kampftauglich hat die Kommission 16 von 23 T-64-Panzern, 40 von 84 Schützenpanzern, 9 von 18 Artilleriegeschützen, 4 von 6 Mehrfachraketenwerfern BM-21 eingestuft.
Dennoch konnte sich der Kriegsverbrecher Martschenko ein weiteres Mal mit der Kommission die Verheimlichung der aufgedeckten Rechtsverletzungen gegenüber dem übergeordneten Kommando vereinbaren.
Außerdem wurde bei der Arbeit der Kommission des Stabs der OOS im Rahmen der Kontrolle der Ausführung der Maßnahmen zur Überführung der bewaffneten Formationen der Ukraine in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den Winterzustand ein niedriges Niveau der Organisation der Ernährung, der Versorgung mit Material und Wärmegeräten festgestellt. Im Zusammenhang damit ist in der 28. und 92. Brigade ein Anwachsen von Erkältungskrankheiten festzustellen. Allein in der letzten Woche wurden in den genannten Einheiten 114 Kämpfer ins Krankenhaus eingeliefert, 16 davon mit Viruslungenentzündung. Die Mitarbeiter des Krankenhauses sind überlastet und nicht in der Lage, den nicht endenden Strom von Kämpfern mit den notwendigen Medikamenten zu versorgen, weswegen das Kommando der Kämpfer sich an den „karitativen Fonds Projekt Warnwy“ gewandt hat, der früher in die Lieferung abgelaufener Medikamente eingebunden war.
In der letzten Woche wurden mit dem Personal der Volksmiliz Maßnahmen zur Herausbildung von hohen moralisch-kämpferischen und psychischen Eigenschaften, zur Befestigung von Fertigkeiten und Kenntnissen sowie zur Vervollkommnung von Operativität und Geschlossenheit der Handlungen der Einheiten, die es erlauben einen zuverlässigen Schuss vor dem Aggressor garantiert zu gewährleisten, durchgeführt.
Zu diesem Zweck fand in der letzten Woche die 3. Etappe der Wettbewerbe zu den Feldkenntnissen von Panzer-, Artillerie und Panzergrenadiereinheiten statt. Die besten Panzer- und Schützenpanzermannschaften, Züge und Mannschaften der DVR und LVR wetteiferten um militärische Kenntnisse und Ausbildungsstand, Beherrschung der Waffen, Militär- und Spezialtechnik.
Im Ergebnis der Wettbewerbe zwischen den Republiken wurden die besten Spezialisten und Teams der Volksmilizen der DVR und der LVR festgestellt und mit Wanderfahnen, wertvollen Geschenken, Auszeichnungen und Urkunden
geehrt.


de.sputniknews.com: Iranischer Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt
Russlands Außenministerium hat den iranischen Botschafter wegen der jüngsten Festnahme einer russischen Bürgerin in Teheran einbestellt. Dies erklärte am Freitag die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa.
„Im Zusammenhang mit der Festnahme der russischen Bürgerin Julia Jusik in Teheran wurde der iranische Botschafter ins Außenministerium geladen, um die Umstände des Vorgefallenen zu klären und die Rechte der Russin zu sichern“, so Sacharowa.
Zuvor hatte Russlands Botschaft in Teheran mitgeteilt, dass die russische Journalistin am 29. September auf eine private Einladung hin in Teheran angekommen sei. Am Flughafen hätten Unbekannte den Pass der Russin beschlagnahmt. Am 2. Oktober wurde die Journalistin im Hotel festgenommen.
Der Presseattaché der russischen Botschaft in Teheran, Andrej Ganenko, teilte unter anderem mit: „Laut den Aussagen der Mutter wurde Julia vorgeworfen, für die israelischen Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Die Mitarbeiter der Botschaft erfuhren davon am Morgen des 4. Oktobers. Wir haben bisher keine offizielle Bekanntmachung von lokalen Behörden erhalten.“
„Die Botschaft und der Botschafter persönlich sind mit der Leitung des iranischen Außenministeriums ständig in Kontakt. Da heute Feiertag ist, sind erst morgen praktische Maßnahmen von den Kollegen zu erwarten“, so Ganenko.
Darüber hinaus sagte er: „Wir unternehmen jetzt und in Zukunft alle notwendigen Schritte, um die Situation zu klären. Ich möchte hinzufügen, dass die Bürgerin Jusik über ihre Ankunft in Teheran (…) und über die entstandenen Probleme durch die Beschlagnahmung des Passes nicht informiert hatte.
Der Diplomat verwies darauf, dass sie laut den Aussagen ihres Ehemannes damit gerechnet haben soll, hier auf bestimmte Probleme zu stoßen.


de.sputniknews.com: Im Iran festgenommene russische Journalistin soll wieder freigelassen werden – Teheran
Die im Iran festgenommene oppositionelle russische Journalistin Julia Jusik soll nach Angaben des Außenministeriums in Teheran wieder freigelassen werden.
„Sie wurde für eine Vernehmung festgenommen und wird bald wieder freigelassen“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Musawi, gegenüber Sputnik.
Jusik hat als Korrespondentin bei der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ und dem Magazin „Russian Newsweek“ gearbeitet. Sie ist unter anderem für ihr 2003 veröffentlichtes Buch „Bräute des Allahs“ bekannt, das von Selbstmordattentäterinnen aus der russischen Kaukasus-Region handelt.
2016 war sie als Kandidatin von der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas) bei der Staatsduma-Wahl angetreten. Unterstützt wurde sie von der Bewegung „Offenes Russland“ des derzeit im Ausland lebenden russischen Oligarchen Michail Chodorkowski.


Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 21. bis 27. September 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Beide Angriffe erfolgten von den Positionen der 14. Brigade der BFU.
Um 11:35 Uhr haben die BFU mit einem automatischen Granatwerfer Sokolniki beschossen und 29 Granaten abgefeuert.
Um 22:55 Uhr wurde das Gebiet von Prischib mit Schützenpanzerwaffen und automatischen Granatwerfern beschossen und dabei 45 Geschosse abgefeuert.
In der letzten Woche haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 24-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei hat der Gegner 122mm-Artillerie, Mörser der Kaliber 120 und 82mm, Granatwerfer, Antipanzerraketenkomplexe, Schützenpanzerwaffen, großkalibrige und Schusswaffen eingesetzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von 12 Ortschaften der LVR beschossen.
Leider gab es in dieser Woche Opfer. Am 29. September starb ein Soldat der Volksmiliz, als er das Territorium unserer Republik im Gebiet von Logwinowo verteidigte heldenhaft.
Wir äußern den Verwandten und Freunden des gefallenen Soldaten gegenüber unser Mitgefühl und rufen die internationalen Rechtsschutzorganisationen auf, eine juristische Bewertung der Handlungen der ukrainischen Truppen vorzunehmen und Kiew zu zwingen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Wir unterstreichen, dass die Fälle von Beschuss auf Ortschaften dokumentiert sind, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kommandeur der 46., 14. 72. und 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Stationierung von Militärtechnik an Objekten der zivilen Infrastruktur und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unserer Aufklärung die Stationierung drei 82mm-Mörsern „Wasilek“ auf in einem Wohngebiet im von den Kämpfern der14. Brigade besetzten Nowoajdar entdeckt.
Zwei „Giazint-B“-Haubitzen und drei Antipanzergeschütze „Rapira“ hat das Kommando der 72. Brigade in der Nähe von Wohngebieten in Malorjysanzewo stationiert.
Am Rand von Roskwit haben Kämpfer der 46. Brigade zwei Haubitzen „Gwosdika“ stationiert.
Im Verantwortungsbereich der 44. Artilleriebrigade der BFU wurden in der Umgebung von Liman, Starobelskij-Bezirk vier Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ entdeckt.
In der Umgebung von Nowoachtyrka haben Kämpfer der 14. Brigade zwei 152mm-Haubitzen D-20 stationiert. In einem Wohngebiet von Podlesnoje haben Kämpfer dieses Verbandes einen T-64-Panzer, einen Schützenpanzer und einen Abwehrkomplex „Tunguska“ stationiert.
Drei weitere Panzer sind in der Nähe von Wohnhäusern in Woronowo im Verantwortungsbereich der 14. Brigade stationiert.
Diese Informationen werden auch in den OSZE-Berichten bestätigt.
Außerdem stellen die Beobachter der Mission in ihren Berichten das Fehlen von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen der BFU an den Abzugsorten fest. In der letzten Woche wurde das Fehlen folgender Waffen entdeckt: 51 T-64-Panzer, 2 Haubitzen „Akazija“, 11Mörsern „Nona“, 22 Haubitzen „Gowsdika“, 6 Mörser „Molot“ und 3 Mörser „Sani.
Gleichzeitig haben die ukrainischen Gruppen die Drohnenflüge an der Kontaktlinie verstärkt und verletzen so die Minsker Vereinbarungen. Ich versichere den ukrainischen Truppen die Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen, weil die Einheiten der Volksmiliz die rechtswidrigen Handlungen des Gegners regelmäßig unterbinden.
Am 28. September haben unsere Soldaten im Gebiet von Logwinowo eine Drohne vom Typ „Phantom“ der 59.Brigade im Gebiet von Logwinowo entdeckt und abgeschossen. …
Den Flug einer weiteren Drohne haben unsere Soldaten am 3. Oktober unterbunden. Eine Drohne der 46. Brigade der BFU vom Typ „Quadrokopter“ flog aus Richtung Stschastje in Richtung Besjolaja Gora und wurde mit zielgerichteten Feuer aus Schusswaffen abgeschossen. Wieder wenden wir uns an die OSZE-Vertreter, dies in ihren Berichten zum Ausdruck zu bringen. …
Unter Berücksichtigung verschiedener Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben – das sind der Erhalt der territorialen Integrität der Republik und des Lebens unserer Bürger.
In dieser Woche fanden auf den Übungsplätzen der Volksmiliz Übungen zur taktischen und Schießausbildung mit Panzer- und Artillerieeinheiten statt sowie Spezialausbildung für technische und Kommunikationseinheiten.
Hauptziel der militärischen Ausbildung der Volksmiliz ist eine Erhöhung der Geschlossenheit der Handlungen der Einheiten sowie des Personals der Volksmiliz der LVR bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben in der gegebenen Zeit.


de.sputniknews.com: „Die Rede ist nicht von einer Zustimmung der Ukraine“: Kreml über Kiews Haltung zu Steinmeier-Formel
Moskau hat laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die bestätigte Billigung der sogenannten „Steinmeier-Formel“ durch die Ukraine als positiv wahrgenommen. Die Formel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus der selbsterklärten Donbass-Republiken.
„Die Rede ist nicht von einer Zustimmung der Ukraine, die Rede ist von der Bestätigung der früher getätigten Einwilligung auf die ‚Steinmeier-Formel‘ durch die Ukraine. Denn die Ukraine hat der ‚Steinmeier-Formel‘ bereits vor einigen Jahren zugestimmt, (der damalige) Präsident Poroschenko hat das getan. Nun ist diese Zustimmung bestätigt worden, und das ist eine positive Bestätigung. Sie wird auch entsprechend positiv wahrgenommen“, äußerte Peskow.
„Die Regelung ist mit den (selbsterklärten) Republiken Donezk und Lugansk verbunden, daher handelt es sich selbstverständlich um diese zwei Republiken“, fügte er hinzu.
Die vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2015 vorgeschlagene Formel sieht das zeitweilige Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk am Tag der Wahlen und das dauerhafte Inkrafttreten des Gesetzes nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts zu den Wahlen vor.


de.sputniknews.com: Großbritannien bestätigt Erhalt von Putins Angebot zu Raketen-Moratorium
Großbritannien hat Putins Angebot zu einem Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen erhalten. Die britische Regierung vertritt diesbezüglich die gleiche Position wie ihre Nato-Partner, erklärte am Freitag der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow.
„Wir haben den Brief von Präsident Putin erhalten. Die Position Großbritanniens hinsichtlich des Moratoriums, das sich auf die Mittelstreckenraketen bezieht, ist die Gleiche wie die von allen anderen Nato-Mitgliedern. Es wäre gut, wenn man dieses Moratorium einführen würde, aber das Problem besteht darin, dass Russland bereits Raketen entwickelt und stationiert hat. Das ist das eigentliche Problem“, erklärte der Botschafter gegenüber Journalisten.
Wladimir Putin hatte in einem Schreiben vom 19. September zahlreiche Länder und Organisationen dazu aufgerufen, ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und anderen Weltregionen zu verhängen. Der Stellvertreter des russischen Außenministers, Sergej Ryabkov, teilte später mit, dass die Reaktion der Nato enttäuschend sei. Die Nato wiederum erklärte, das Angebot sei „unglaubwürdig, da es die Tatsachen vor Ort ignoriere“.
Bis zum 2. August bestand zwischen den USA und Russland der INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), der ein vollständiges Verbot dieser Raketensysteme vorsah. Anfang dieses Jahres verkündete Washington die Absicht, aus diesem Vertrag aussteigen zu wollen, und warf Russland Verstöße bei der Einhaltung des Vertrages vor. Moskau wies alle Vorwürfe zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Moskau ernsthaft bezweifle, dass die USA ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen seien.


abends:

de.sputniknews.com: Berlin unterstützt Deeskalations-Bemühungen zwischen Iran und USA – Außenamtssprecher
Berlin unterstützt laut dem stellvertretenden Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, das Bemühen um die Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA.
Das Bemühen um die Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA trägt laut Burger zur Bewahrung des gemeinsamen Handlungsplans für das iranische Nuklearprogramm bei.
Deutschland unterstütze den französischen Präsidenten in seinem Bemühen um eine Deeskalation zwischen dem Iran und den USA. Sollten diese Deeskalation und eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Teheran gelingen, würden die Chancen auf einen Erhalt des gemeinsamen Handlungsplans steigen. Die nächsten Schritte würden im Rahmen der EU-3 (gemeint sind das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland) besprochen werden.
Burger fügte hinzu, dass „die Krise um den gemeinsamen Handlungsplan noch nicht gelöst“ sei. Teherans möglicher Ausstieg aus dem Atomabkommen stelle dessen Zukunft infrage. Der Startschuss für Instex (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) werde nach wie vor verhandelt.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen beschlossen, ein gemeinsames Instrument (Instex) zum Tauschhandel mit dem Iran zu schaffen. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, hat nach dem in Wien abgehaltenen Treffen zum Atomabkommen im Juni bekanntgegeben, dass Instex schon funktioniere und die ersten Handelsoperationen laufen würden.
Das Handelsinstrument soll in erster Linie Lieferungen von Medikamenten, medizinischer Ausstattung und Landwirtschaftsgütern gewährleisten. Teheran versucht trotz US-Sanktionen seinen Öl-Export durchzusetzen, aber die EU ist nicht bereit, den Öl-Handel über Instex zu erlauben.

 

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