Presseschau vom 02.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Tilo Gräser: „Dem falschen System beigetreten“ – Daniela Dahn rechnet mit der Einheit ab
https://sptnkne.ws/9V79


a
bends/nachts:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: „Im Rahmen der Arbeit der Kontaktgruppe ist es uns gelungen, ein Datum für den Beginn der Trennung von Kräften und Mitteln an den Pilotabschnitten „Petrowskoje-Bogdanowka“ und „Solotoje“, den 7. Oktober“, festzulegen. Zur Erreichen von effektiven Ergebnissen wird der gesamte Prozess entsprechend unserer Variante eines Zeitplan zur Beseitigung der Verstöße realisiert“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Wir hoffen, dass die Vertreter der Ukraine sich mit voller Verantwortung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen gegenüber verhalten werden. Außerdem rechnen wir damit, dass in der nächsten Zeit ein Zusatz zur Rahmenvereinbarung unterzeichnet wird, der es erlaubt, sich bei der Realisierung der Rahmenvereinbarungen weiterzubewegen, unter anderem neue Abschnitte zu vereinbaren.


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ormittags:

dan-news.info: Gemeinsame Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin und des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Die Ukraine hat gestern dank Russland, Deutschland und Frankreich endlich die „Formel Steinmeiers“ unterzeichnet, die dem Donbass einen besonderen Status garantiert. So erkennt sie das besondere Recht des Volks des Donbass auf eine eigenständige Entscheidung über sein Schicksal an. Wir werden selbst entscheiden, in welcher Sprache wir sprechen, wie unsere Ökonomie sein wird, wie unser Gerichtssystem gebildet ist, wie unsere Volksmiliz unsere Bürger verteidigen wird und wie wir uns mit Russland integrieren werden. Das ist unsere Sache, unser Ziel. Und wir werden die Verhandlungen in Minsk fortsetzen, um im Endeffekt zu einer vollständigen Selbstregierung und Selbstbestimmung zu kommen.
Und wir rufen Herrn Selenskij auf, uns keine Bedingungen zu diktieren. Wenn er sagt, dass die Wahlen im Donbass erst dann stattfinden werden, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die Grenzen erhalten hat, begreift er nicht, dass nicht er zu entscheiden hat, wann bei uns Wahlen stattfinden, sondern wir. Die Kiewer Regierung wird keinerlei Kontrolle über die Grenzen erhalten.
Herr Selenskij hat auch erklärt, dass irgendein neues Gesetz über den besonderen Status beschlossen wird. Es ist interessant zu wissen welches. Uns gefällt in der gegenwärtigen Redaktion dieses Gesetzes vieles nicht, in das Poroschenko unannehmbare Klauseln eingebaut hat. Und diese Klauseln und Zusätze müssen aus dem Gesetz entfernt werden. Aber in ihm sind auch sehr wichtige Regelungen enthalten, die in keinem Falle verändert werden dürfen. Deshalb müssen alle Veränderungen im Gesetz über einen besonderen Status mit uns vereinbart werden. Andernfalls werden wir sie für eine direkte und grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen halten, und sie werden für uns juristisch ungültig sein.
Wir wollen Herrn Selenskij vor unbedachten Handlungen warnen. Wenn er eine friedliche Koexistenz mit der DVR und der LVR erreichen will, soll er in einen direkten Dialog mit uns eintreten und nicht unbedachte und sinnlose einseitige Erklärungen abgeben.


de.sputniknews.com: Hat Russland in Syrien neuste S-500-Systeme getestet?– Verteidigungsministerium dementiert
Am Mittwoch (Ortszeit) sind Meldungen aufgetaucht, dass Russland sein neustes Raketenabwehrsystem S-500 in Syrien getestet habe. Nun hat das russische Verteidigungsministerium die Berichte dementiert.
Die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ hatte unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus dem russischen Verteidigungsministerium und der Militärindustrie am Mittwoch berichtet, dass die S-500-Systeme von russischen Militärs in Syrien getestet worden seien.
Wie es hieß, hätten Experten während der Tests „bestimmte Probleme“ im Betrieb der Waffen festgestellt, die jedoch schnell beseitigt worden seien.
Man habe Syrien für die Tests ausgesucht, weil es harte Bedingungen an die Systeme stelle. Es sei dort immer heiß und gebe viel Staub, sodass die Systeme auf ihre Robustheit und Einsatzfähigkeit bei schweren Bedingungen geprüft werden können.
Das russische Verteidigungsministerium hat diese Berichte später am Mittwoch jedoch klar dementiert.
Es gebe keine Notwendigkeit die neusten russischen Systeme in einem anderen Land zu testen.
So seien alle wichtigen Objekte, wie etwa die russische Basis Hmeimim oder der Hafen Tartus, bestens durch die Systeme S-400, die Panzir-Systeme oder auch die moderenen Kampfjets Su-35S geschützt.
Die harten Testbedingungen für die S-500 habe man auch auf russischen Testgeländen.
Das Flugabwehrsystem S-500
Das S-500, vom Raketen- und Radarspezialisten Almaz-Antey entwickelt, ist ein Flugabwehrsystem der nächsten Generation. Sein Hauptauftrag: Abwehr von ballistischen Mittelstreckenraketen. Auch vor Lenkwaffen, die mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen, soll das System schützen. Vor Flugzeugen und Drohnen sowieso. Medienberichten zufolge erreicht das S-500 sogar Ziele im nahen Weltraumbereich.
Mitte September hatte Sergej Tschemesow, Generaldirektor des russischen Rüstungskonzerns Rostec, mitgeteilt, dass das Flugabwehrsystem S-500 in der zweiten Hälfte 2020 in Serie gehe.
In den ersten fünf Jahren nach dem Start der Serienproduktion werde das S-500-System nicht exportiert, „weil man erst die eigene Armee ausrüsten und dann Exportaufträge erfüllen muss“, so Tschemesow.
Wichtig für das russische Militär sei, dass das S-500 sich in die Gesamtluftverteidigung des Landes integrieren lässt. Das heißt, die nächste Generation der Flugabwehrsysteme ist mit bereits vorhandener Technik kompatibel – mit dem S-400 zum Beispiel.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 1. Oktober 3:00 Uhr bis 2. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 15.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Terminal). Signalnoje, Styla, Dokutschajewsk, Kominternowo, Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 138.
Wir erinnern daran, dass die Zahl derGeschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 54.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


Lug-info.com: Die Vereinbarung eines Zeitpunkts für einen Gipfel der Teilnehmerstaaten der „Normandie-Vier“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) wird nach dem Abzug von Kräften und Mitteln an den Abschnitten bei Solotoje und Petrowskoje erfolgen. Dies teilte der Assistent des Präsidenten der RF Wladimir Putin Wladislaw Surkow gegenüber TASS mit.


de.sputniknews.com: So viel Zeit für Bauabschluss von Nord Stream 2 notwendig – Gazprom
Viktor Subkow, Aufsichtsratschef von Gazprom, hat am Rande der Russischen Energiewoche angegeben, wie viel Zeit noch benötigt wird, um den Bau von Nord Stream 2 abzuschließen.
„Wir brauchen vier bis fünf Wochen, um alles fertigzustellen, deswegen haben wir noch November bis Dezember, das sind zwei Monate, acht Wochen. Wir liegen im Zeitplan“, antwortete Subkow auf die Frage bezüglich der Fristen angesichts der erwarteten Genehmigung von Dänemark für das Projekt. Er präzisierte dabei, dass es vier bis fünf Wochen dauere, falls Dänemark die entsprechende Genehmigung erteile. Auf jeden Fall werde „die Gaspipeline fertig gebaut“, versicherte er.
Falls man keine Genehmigung Dänemarks erhalte, „werden wir durch neutrale Gewässer umleiten“, sagte er weiter. Subkow merkte aber an, es sei sinnvoller, die Pipeline näher an Dänemark zu verlegen.
Während seiner Rede auf der Russischen Energiewoche verwies Subkow allerdings darauf, dass die Frage, ob Dänemark eine Genehmigung für seine Gewässer erteile, geopolitischen Charakter habe:
„Es ist klar, dass es eine rein geopolitische Situation ist – damit verbunden, dass die USA einen Teil unseres russischen Gases mit ihrem eigenen Flüssigerdgas ersetzen wollen.“
Ferner sagte er: „In Dänemark soll man verstehen, dass es keine vernünftigen Gründe gibt, die Verlegung (von Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) nicht zu genehmigen.“ …


Dan-news.info: „Der Soldat der ukrainischen Streitkräfte W.I. Gorobez, wurde vom obersten Gericht der DVR zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen ‚Ausbildung zum Zweck der Durchführung terroristischer Aktivitäten‘ (§ 232 Strafgesetzbuch der DVR) und wegen ‚Gewaltsamer Machtergreifung‘ verurteilt“ (§ 323, Strafgesetzbuch der DVR), teilte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft der DVR mit.
Es wurde nachgewiesen, dass der Angeklagte eine Ausbildung im 169. militärischen Ausbildungszentrum der Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte „Desna“ durchlief, eine militärische Spezialausbildung an Artilleriegeschützen MT-12 „Rapira“ erlangte und für den weiteren Dienst in die 40. Artilleriebrigade abkommandiert wurde. Indem er die Befehl des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte ausführte, beging er vorsätzliche Handlungen, die auf die Ergreifung der Macht und den Sturz der legitimen Regierung der DVR gerichtet waren.


n
achmittags:

de.sputniknews.com: „Steinmeier-Formel“: Maas lobt internationale Einigung
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einigung Russlands, der Ukraine und der OSZE auf den Text der sogenannten „Steinmeier-Formel“ positiv bewertet.
„Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Auswärtigen Amts.
Die Einigung öffnet Maas zufolge die Tür zu einem neuen Gipfel im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine) sowie zu weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. …

ukrinform.ua: „Steinmeier-Formel“: Brief an Sajdik mit Kutschmas Unterschrift veröffentlicht – Dokument
Der Text über die Implantierung der sogenannten „Steinmeier-Formel“ in die ukrainische Gesetzgebung wurde am 11. September 2019 mit den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbart. Die ukrainische Seite akzeptiere den Text dieser Formel.
Einen entsprechenden Brief an den OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, unterschrieb der ukrainische Vertreter in der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma. Den Text des Briefes veröffentlichte Kutschmas Pressesprecherin Darka Olifer auf Facebook.


Dan-news.info:
Mitteilung des Ministers für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR
„Bis Ende des Jahres wird der Lohnrückstand des ukrainischen Unternehmens ‚Woda Donbassa‘“ durch das staatliche Unternehmen der DVR ‚Woda Donbassa‘ getilgt werden. Entsprechende Mittel werden zur Verfügung gestellt. Der normative Rechtsakt ist bereits fertig, die Regierung befasst sich sehr konzentriert mit dieser Frage“, teilte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez mit.


de.sputniknews.com:
„Steinmeier-Formel“ durch Kiew doch nicht unterzeichnet? Abgeordneter von Selenski-Partei klärt auf
Zwar hat die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk eine Einigung über die „Steinmeier-Formel“ getroffen – aber dabei ist angeblich nichts unterzeichnet worden. Dies teilte Bogdan Jaremenko, Parlamentsabgeordneter von der Partei des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski „Diener des Volkes“, via Facebook mit.
„Zu den Nuancen: Gestern hat niemand etwas unterschrieben. Der ukrainische Vertreter in der TKG (trilaterale Kontaktgruppe – Anm. d. Red.), Leonid Kutschma, informierte den OSZE-Vertreter M. Sajdik schriftlich darüber, dass die Ukraine mit dem von den Beratern der Staatsoberhäupter des Normandie-Formats am 1. September 2019 in Minsk vereinbarten Wortlaut zufrieden sei“, heißt es im Facebook-Beitrag von Jaremenko, der auch Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit ist.
Wie es ferner heißt, gehe es nur um die Besonderheiten der Durchführung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk (LVR) und Donezk (DVR). Dabei seien keine Änderungen der Verfassung der Ukraine geplant, und die Ergebnisse der Verhandlungen würden in den Gesetzen verankert werden.
„Die Ukraine ist auf dem Weg, das Blutvergießen im Donbass zu beenden. Ohne irgendwelche grundsätzlichen Zugeständnisse zu machen – weder in punkto territoriale Integrität noch Souveränität, auch bezüglich des Rechts nicht, die Minsker Abkommen auf ihre eigene Weise auszulegen“, so Jaremenko weiter.
Am Tag zuvor bestätigte Wladimir Selenski (auch Wolodimyr Selenskyj) die Billigung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew. „Wir haben auf ein Schreiben des (OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine – Anm. d. Red.) Herrn Sajdik geantwortet, dass wir dem Wortlaut der ‚Steinmeier-Formel‘ für den Donbass zustimmen. Die ‚Steinmeier-Formel‘ muss in das neue noch zu verabschiedende Gesetz über den Sonderstatus (des Donbass – Anm. d. Red.) implementiert werden“, sagte Selenski am Dienstag bei einem Pressegespräch in Kiew.
Das russische Außenministerium begrüßte einen solchen Schritt von Kiew und äußerte die Hoffnung darauf, dass dadurch eine angemessene Atmosphäre für die weitere Umsetzung der Minsker Abkommen geschaffen werden könne.
Die Chefs der DVR und LVR, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik, nannten die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ ein Indiz dafür, dass Kiew endlich das Recht des Donbass anerkannt habe, sein Schicksal unabhängig zu bestimmen.
Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation der Wahlen vor. Demnach würden die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Wahltag nur temporär einen Sonderstatus erhalten, der erst dann dauerhaft werden solle, wenn die Wahlen von der OSZE anerkannt worden seien.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat eine Tendenz zur Stabilisierung. In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten des Gegners festgestellt. Möglicherweise ist das eine Folge der Ergebnisse der gestrigen Arbeit der Kontaktgruppe.
Trotz des Fehlens von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung
stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Ortschaften und bringt so friedliche Einwohner in Gefahr.
Unsere Aufklärung hat im Verantwortungsbereich der 44. Artilleriebrigade der BFU am Rand von Liman im Starobelskij-Bezirk die Stationierung von vier Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“ bemerkt.
In der Umgebung von Nowoachtyrka haben Kämpfer der 14. Brigade zwei 152mm-Haubitzen D-20 stationiert. In einem Wohngebiet von Podlesnoje haben Kämpfer derselben Brigade einen T-64-Panzer, einen Schützenpanzer und einen Abwehrkomplex „Tunguska“ stationiert.
Drei weitere Panzer sind in der Nähe von Wohnhäusern in Woronowo im Verantwortungsbereich der 14. Brigade stationiert.
In einem Wohngebiet von Malinowo haben Kämpfer der 46. Brigade der BFU zwei Schützenpanzerwagen und einen Schützenpanzer stationiert.
Zwei Schützenpanzer wurden im Verantwortungsbereich der 72. Brigade in Alexandropolje stationiert. Im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje-4 haben Kämpfer der Einheit drei Schützenpanzer stationiert.
Daneben hat unsere Aufklärung am Rand von Popasnaja auf den Positionen der 72. Brigade
zwei Schützenpanzerwagen und einen Schtüzenapnzer entdeckt. Einen weiteren Schützenpanzer haben Soldaten des Verbandes in einem Wohngebiet von Nowoswanowka stationiert.
Um Mitarbeiter der OSZE-Mission nicht in die Gebiete, wo von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen stationiert sind, zu lassen, haben die Untergebenen des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 72. Brigade Bogomolow die
Straße auf der Route der OSZE-Patrouillen im Gebiet von Solotoje vermint und 46 Antipanzerminen TM-62 und Stacheldrahtsperren installiert. Diesen Verstoß bestätigen die OSZE-Vertreter in ihrem Bericht.
Außerdem haben die Beobachter der Mission in den Abzugsorten für Waffen der BFU das Fehlen von 52 T-64-Panzer, 6 T-72-Panzer, 2 Haubitzen „Akazija“, elf Mörser 2S9 „Nona“ und 22 Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ festgestellt.
Mit ihren verbrecherischen Handlungen zeigen die Kämpfer der BFU der gesamten Welt ihre Missachtung der Minsker Vereinbarungen sowie eine völlige Respektlosigkeit gegenüber internationalen Beobachtern.


de.sputniknews.com:
Deutschland als Drehscheibe der Nato: Größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren
Deutschland wird im kommenden Jahr logistische Drehscheibe bei einer von den US-Streitkräften geführten Nato-Großübung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
An dem militärischen Großmanöver seien 16 weitere Nato-Staaten beteiligt, darunter Deutschland, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag den Obleuten der Fraktionen im Verteidigungsausschuss mit.
Mit der Übung „Defender 2020“ trainiere das US-Militär die Verlegung einer Division nach Polen und ins Baltikum, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.
Zwischen April und Mai würden die Truppen mit Unterstützung der Bundeswehr durch Deutschland geführt. Das Heer beteilige sich zudem „in den Bereichen Kampf, Kampfunterstützung und Führung“. Nach US-Berichten wird es die größte Übung dieser Art in Europa seit 25 Jahren.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 02.10.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 15-mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 53. Brigade der Kriegsverbrechers Poljakow das Gebiet der Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 120mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. und Martschenkos aus der 28. Brigade Spartak, Signalnoje und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten der 35. Brigade des Verbrechers Palas die Gebiete von Styla und Dokutschajewsk mit Schützenpanzerwaffen, Antipanzhergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen, die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade haben das Feuer mit 120mm-Mörsern, Panzergeschützen, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Leninskoje und Kominternowo eröffnet.
Insgesamt wurden von den ukrainischen Kämpfern 138 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Während des gestrigen Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk wurde die „Formel Steinmeiers“ vereinbart. So wurde ein Regelung für das Inkrafttreten des Gesetztes über einen besonderen Status des Donbass vereinbart, der das Recht der Einwohner des Donbass auf selbständige Entscheidung vorsieht, welche Sprache sie sprechen, wie die Ökonomie gestaltet sein wird, wie das Gerichtssystem gebildet wird, wie die Volksmiliz die Bürger verteidigen wird.
Derzeit erwarten wir, dass in ukrainischen Massenmedien provokative Mitteilungen erscheinen werden, die die reale Regelung für das Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass verzer
ren und auf eine Destabilisierung der Lage in der Republik gerichtet sind. Wir wenden uns an die Bürger unserer Republik, nicht den ukrainischen Propagandisten auf den Leim zu gehen.
Nach den Erklärungen der politischen Führung der Ukraine über die Unterzeichnung der „Formel Steinmeiers“ ist in den bewaffneten Formationen der Ukraine eine Welle von Proteststimmungen entstanden. Kämpfer entlang der gesamten Kontaktlinie haben begonnen, offen ihre Unzufriedenheit zu äußern und den Prozess der Vorbereitung zur Trennung von Kräften und Mitteln zu sabotieren. Da sie die Rückkehr der vorherigen Regierung wünschen, haben die Gegner Selenskijs beschlossen, die entstandene Situation zu nutzen und dafür nationale Massenmedien heranzuziehen, deren Eigentümer Vertreter des Teams Poroschenkos sind.
Inzwischen wurden Korrespondenten kontrollierter Informationsagenturen e
ilig in die OOS-Zone geschickt, um Materialien zu erstellen, um das Vertrauen der Bürger zum derzeitigen Präsidenten der Ukraine Selenskij zu untergraben.
Unter dem Anschein der Aufnahme von Videoreporatagen, angeblich über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch Soldaten der Volksmiliz, nutzen die käuflichen Journalisten nationalistische Kämpfer, die vor der Kamera zu Protestaktivitäten aufrufen und offen ihre fehlende Zustimmung zur Politik der derzeitigen Regierung und ihren Unwillen die eingenommen Positionen zu verlassen erklären werden.
So sind im Verantwortungsbereich der 35. Brigade im Gebiet von Petrowskoje Gruppen von Journ
alisten der von Komplizen Poroschenkos kontrollierten Fernsehsendern „Inter“ und „1+1“ eingetroffen. Die oppositionellen Korrespondenten begleitet der Kommandeur der taktischen Gruppe des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen, Hauptmann D.M. Chartschenko. Hauptaufgabe der ukrainischen Propagandisten ist es, Videoreportagen über den Unwillen von Soldaten der 35. Brigade, von den besetzten Linien abzuziehen, zu erstellen sowie Falschinformationen zu verbreiten, die die Führung der Republik der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigen.
Der Brigadekommandeur der 35. Marineinfanteriebrigade, der Kriegsverbrecher Palas, hat den ihm unterstellten Kämpfern die Aufgabe erteilt, die Tätigkeit der ukrainischen Propagandisten zu gewährleisten und ihnen die notwendige Hilfe zu leisten, bis hin zur Imitation von Besch
uss auf eigene Positionen mit Hilfe zuvor installierter Sprengeinrichtungen.


de.sputniknews.com: Diskussionsrunde zu „Fünf Jahre Russlandsanktionen“ im Deutschen Bundestag
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (DIE LINKE), hatte am 27. September zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fünf Jahre Russlandsanktionen – Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“ geladen. Allein Deutschland kosten die Sanktionen 770 Millionen Dollar – pro Monat.
Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft – IfW gab zu Beginn der Veranstaltung im Deutschen Bundestag einen Überblick über die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland seit deren Einführung 2014. Er machte deutlich, dass der Rückgang der westlichen Exporte nach Russland stark auf den Verfall des Rubel im Zuge des Ölpreisrückgangs und nur zum Teil auf die Sanktionen zurückzuführen ist. Schließlich verzeichneten auch Länder, die sich nicht am Sanktionsregime beteiligten, 2014 und 2015 einen deutlichen Rückgang ihrer Russland-Exporte. Dennoch ist der Anteil der Handelsverluste, der unmittelbar oder mittelbar auf die gegenseitigen Sanktionen zurückgeführt werden kann, signifikant hoch. Hinz beziffert diesen Anteil für den Zeitraum von 2014 bis Ende 2018 auf 300 Milliarden Dollar, das wäre im Schnitt ein Betrag von 5,6 Milliarden Dollar monatlich.
60 Prozent der Verluste lägen auf Seiten Russlands. Von den übrigen 40 Prozent gehe der überwiegende Teil (92 Prozent) auf das Konto der EU-Mitglieder. Unter den EU-Ländern wiederum sei Deutschland am meisten von den Sanktionen betroffen. Hinz schätzt die deutschen Handelsverluste durch Sanktionen auf 770 Millionen Dollar pro Monat, die US-Verluste lägen dagegen nur bei 70 Millionen Dollar pro Monat. Nur 13 Prozent der sanktionsbedingten EU-Handelsverluste seien direkt auf die russischen Gegensanktionen zurückzuführen, der weitaus größere Teil entstehe durch die politische Verunsicherung und fehlendes Vertrauen von Investoren. Geschäfte würden gar nicht erst realisiert, um mögliche zukünftige Sanktionslasten zu vermeiden. Die Rechnung für die Sanktionen auf russischer Seite bezahle vor allem der russische Verbraucher in Form höherer Preise für sanktionierte Güter.
Den bestehenden und drohenden neuen US-Sanktionen und möglichen Reaktionen dagegen widmete Sascha Lohmann von der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seine Präsentation. Der Experte gab dabei einen kurzen historischen Rückblick auf die lange Geschichte US-amerikanischer Sanktionspolitik gegen Dritte. Lohmann empfahl Unternehmen und Gesellschaften wie INSTEX, auf juristischem Wege in den USA gegen die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen vorzugehen. Dieser Weg sei durchaus aussichtsreich. Zudem könnten europäische Unternehmen vor der weltweiten Anwendung von US-Recht derzeit kaum von der europäischen Politik, sondern nur durch heimische Gerichte in den Vereinigten Staaten wirksam geschützt werden.
Abschottung Russlands und hoher Aufwand
Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins, gab anschließend einen Überblick über die praktischen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft. Die westliche Sanktionspolitik habe zu einer Abschottung Russlands etwa im Rahmen der Lokalisierungspolitik geführt und chinesischen Anbietern Vorteile auf dem russischen Markt verschafft. Für die Unternehmen bedeute das Sanktionsregime einen erhöhten administrativen Aufwand und berge ein erhebliches Reputationsrisiko, insbesondere im Hinblick auf ihr US-Geschäft. Lange Genehmigungsfristen für Exportgeschäfte erschwerten zudem die Möglichkeit, sich an Ausschreibungen in Russland zu beteiligen. Wie die Unruhe auf dem Aluminiummarkt nach den Sanktionen gegen Rusal gezeigt habe, könnten Sanktionen zu erheblichen Marktturbulenzen führen.
Sandra Weeser, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie der FDP-Fraktion, verteidigte die europäische Sanktionspolitik nach der „Annexion der Krim“ als richtig und alternativlos. Zwar sei die FDP grundsätzlich für Freihandel, und Sanktionen seien als außenpolitisches Instrument fragwürdig. Doch Völkerrechtsbrüche dürften nicht hingenommen werden. Sie plädierte für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen entlang einer Road-Map parallel zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.
Klaus Ernst forderte die Bundesregierung dagegen auf, ein Zeichen zu setzen, indem einseitig erste Sanktionen zurückgenommen würden. Dann bewege sich auch die andere Seite. Die Bundesregierung habe genug Einfluss auf europäische Entscheidungen, um dies durchzusetzen. Für Ernst sind die Sanktionen wirkungslos und hätten zudem negative Folgen für deutsche Unternehmen.
Sanktionen schaden der eigenen Wirtschaft
Für Peter Ramsauer (CSU), den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist der Befund klar: Die Sanktionen schadeten der eigenen Wirtschaft – nicht zuletzt auch der Landwirtschaft – mehr als der Wirtschaft, die man sanktionieren wolle. Ramsauer verwies auf einen Brief der damaligen Minister für Wirtschaft und Außenpolitik, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, von 2014 an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, in dem diese anlässlich der Einführung der Wirtschaftssanktionen bereits einen schrittweisen Abbau der Sanktionen als Ziel angekündigt hätten.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte einen neuen Impuls der Bundesregierung und des französischen Präsidenten zur Lösung des Ukraine-Konflikts und warb ähnlich wie Ernst für die „Bereitschaft zum ersten Schritt“. Dann könne man beobachten, wie Russland sich verhalte.
Im Hinblick auf bestehende und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland und den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 warben alle vier Abgeordneten für mehr europäische Souveränität. Die Europäer müssten sich emanzipieren, sagte Westphal. Die Energiezusammenarbeit mit Russland sei nie missbraucht worden. Nord Stream 2 sei im ureigenen deutschen Interesse, betonte Ramsauer. Hier müsse die Bundesregierung souverän entscheiden. Auch Klaus Ernst warb zum Abschluss für mehr europäische Eigenständigkeit. Dazu gehörten eine klare Unterstützung der Anti-Blocking-Verordnung der EU durch die Bundesregierung. Diese verbietet die Befolgung ausländischer Sanktionsvorschriften durch EU-Unternehmen. Zudem müsste die EU die Entwicklung „autonomer Zahlungssysteme“, die von den USA unabhängig seien, vorantreiben.


Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Im Versuch, den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts zu untergraben und ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnis der Verhandlungen in Minsk zum Ausdruck zu bringen, haben die Kommandeure der Verbände der OOS die Intensität des Beschusses von Ortschaften der LVR verstärkt, um die Einheiten der Volksmiliz zu erwidernden Handlungen zu provozieren, um sie dann der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen.
Heute um 14:50 Uhr haben Kämpfer der 14. mechanisierten Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Lopaskino aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Slawjanoserbsk mit einem Antipanzerraketenkomplex beschossen und eine Rakete auf Wohngebiete abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde ein Stromleitung beschädigt, mehr als 350 Verbraucher haben keinen Strom. Informationen über Opfer unter Zivilbevölkerung werden noch ermittelt. Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der LVR führen Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten durch.
Unsere Einheiten halten die Vereinbarungen über einen Waffenstillstand vollständig ein und gehen nicht auf Provokationen des Feindes ein.
Wir rufen die OSZE ein weiteres Mal auf, Druck auf die ukrainischen bewaffneten Formationen auszuüben, um den erreichten Waffenstillstand zu erhalten.


de.sputniknews.com: Putin: „Haben keinen einzigen destruktiven Schritt gegenüber den USA unternommen“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in einer Plenarsitzung des Forums „Russische Energiewoche“ in Moskau die Frage beantwortet, ob Russland Fehler in den Beziehungen zu den USA gemacht habe.
„Wir haben keinen einzigen destruktiven Schritt gegenüber den USA unternommen. Einfach keinen einzigen“, sagte Putin.
Zudem brachte Putin seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zu den USA zum normalen Zustand zurückkehren würden.
„Wir gehen davon aus, dass der gesunde Menschenverstand und die grundlegenden Interessen – ich möchte betonen – gerade die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten ihre Rolle spielen werden. Und dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland zum normalen Zustand zurückkehren werden. Vorerst ist es aber nicht so. Das ist wahr“, sagte Putin.
„Wir sehen auch, dass sich die Position des Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland … nicht ändert. Er strebt die Wiederherstellung dieser Beziehungen an. Wir begrüßen dies und werden von jeglicher Möglichkeit Gebrauch machen, damit diese Pläne in die Tat umgesetzt werden können“, so Putin.
Die Energiewoche findet vom 2. bis 5. Oktober in Moskau statt.
An dem Forum nehmen leitende Repräsentanten der Energieministerien anderer Staaten, die Chefs der größten in- und ausländischen Energieunternehmen, Spitzenvertreter aus den Subjekten der Russischen Föderation sowie führende internationale Experten und Organisationen teil.


de.sputniknews.com: Putin zu Angriffen auf saudische Ölanlagen: Keine Beweise für Irans Schuld
Russland ist gegen die Auferlegung der Schuld auf den Iran für den Angriff in Saudi-Arabien, es gibt dafür keinerlei Beweise. Dies sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei dem Forum „Russische Energiewoche“.
Auf die Frage, wie er den Angriff auf die Ölraffinerien von Saudi-Arabien betrachte, sagte er: „Wir verurteilen dies, doch wir sind dagegen, die Schuld dem Iran anzulasten, da es dafür keinerlei Beweise gibt.“
„Gestern haben wir dieses Thema mit dem (iranischen) Präsidenten Rohani auch besprochen. Seine Position besteht darin, dass der Iran jegliche Verantwortung für dieses Ereignis von sich weist, er ist nicht an diesem Ereignis beteiligt, und für das Land, für den Iran, ist die Position mancher Länder etwas merkwürdig, die ohne genügende Gründe und ohne die Ergebnisse der internationalen Ermittlung abzuwarten, ihn zum Schuldigen ernannt haben“, äußerte Putin.
Putin unterstrich, dass Schwankungen auf dem Markt tatsächlich entstanden seien, dass die Verluste bei Saudi-Arabien groß gewesen seien. Allerdings habe sich auf den Weltmärkten binnen einer Woche alles wiederhergestellt, und aktuell sei der Preis für Öl der Marke Brent unter 60 Dollar je Barrel gefallen.


Wpered.su: In Donezk wurde das Programm der patriotischen Volksfront erörtert
Am letzten Wochenende fand in Donezk im Klub „Art-portal“ eine weitere Sitzung des politischen Klubs statt, in dem das Programm für eine patriotische Volksfront erarbeitet wird, deren Gründer die gesellschaftliche Bewegung „Neue Skythen Noworossijas“ und die Kommunistische Partei der DVR sind. Dies teilt der Pressedienst der „Neuen Skythen Noworossijas“ mit.
Die Sitzung eröffnete der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow. Er verlas den Text eines Entwurfs, in dem die Gestalt eines zukünftigen Staates zum Ausdruck kommt.
„Ziel unseres Staates ist es, auf Grundlage eines Programms des erneuerten Sozialismus, eines Zusammenschlusses der Massen, einer planmäßigen Leitung des ökonomischen und kulturellen Aufbaus, der Gewährleistung des Volkswillens, der vom Referendum am 11. Mai 2014 bestätigt wurde, eine immer vollständigere Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes, die Gewährleistung eines höheren Lebensniveaus im Vergleich zu Ukraine, die Schaffung von Bedingungen zur Vergrößerung der Bevölkerung der Republik zu erreichen.
Die Erreichung des Ziels wird unter Bedingungen des Ausweitung der brüderlichen Zusammenarbeit mit slawischen Staaten, mit Völkern, die die Schaffung einer Eurasischen Union anstreben, geschehen“, unterstrich Boris Litwinow.
Er unterstrich auch, dass die Aufgabe der Front darin besteht, die Zusammenarbeit aller progressiven Kräfte zur Verteidigung der staatlichen Interessen und der Souveränität des Landes zu gewährleisten, die bereit sind, die Verantwortung für die Erreichung der Ziele des Staates zu übernehmen.
Bei der Erörterung gab es den Vorschlag, die Bezeichnung der Vereinigung aus „Patriotische Volksfront“ in „Union der volkspatriotischen Kräfte“ zu verändern, aber im Ergebnis wurde die bisherige Bezeichnung beibehalten. Außerdem wurde vorgeschlagen, aus dem Begriff „erneuerter Sozialismus“ das Wort „erneuerter“ zu streichen, was auch nicht die Unterstützung der Mehrheit der Teilnehmer fand.


abends:


de.sputniknews.com: Es geht auch ohne Dänemark: Gazprom wird Nord Stream 2 fertigstellen
Gazprom wird Nord Stream 2 unter Umgehung Dänemarks fertigstellen, wenn Dänemark die Abstimmung der Route der Gaspipeline ablehnen sollte. Dies erklärte der Vorsitzende des Direktorenrates von Gazprom, Wiktor Subkow, beim Forum „Russische Energiewoche“.
„Wir sind praktisch an die Territorialgewässer der dänischen Wirtschaftszone herangekommen. Die Gaspipeline ist zu 83 Prozent fertiggestellt, es bleibt nicht mehr viel übrig. In Dänemark muss man verstehen, dass es keine objektiven Gründe gibt, die Route nicht abzustimmen. Zumal sie dieser Tage in demselben Ort die Route der Gasleitung abgestimmt hatten, die aus Norwegen nach Polen führt. Es ist so, wenn es zu keiner Abstimmung kommt, so werden wir diese Wirtschaftszone Dänemarks umgehen. Das wird länger dauern, wird teurer sein, aber es ist doch Gas für die Länder Europas, und es ist seltsam, dass eine solche Situation passiert“, so Subkow. …


de.sputniknews.com:
USA testen Interkontinentalrakete Minuteman III im Pazifik
Das Air Force Global Strike Command (AFGSC; dt: Luftwaffenkommando für weltweiten Schlag) hat auf Twitter ein Video verbreitet, das den Start einer US-amerikanischen ballistischen Interkontinentalrakete Minuteman III zeigt.
Der Start erfolgte am Mittwoch von der Vandenberg-Luftwaffenbasis im US-Bundesstaat Kalifornien.
„Der Test hat gezeigt, dass das nukleare Abschreckungsarsenal der USA robust, flexibel und dazu bereit ist, die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu verhindern und als Stütze für unsere Verbündeten zu dienen “, heißt es.
Laut der US-Luftwaffe handelt es sich bei dem Test nicht um eine Antwort oder Reaktion auf globale Ereignisse oder regionale Spannungen.
Nach dem Start hat der Übungsraketenkopf eine Entfernung von zirka 7.000 Kilometern zurückgelegt und das Ziel im Raum des Kwajalein-Atolls, das zu den Marshallinseln gehört, im südlichen Pazifik getroffen.
Die LGM-30 Minuteman ist eine von Boeing hergestellte dreistufige amerikanische Interkontinentalrakete. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkräfte. Die Minuteman kann mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden, hat ein integriertes, automatisches Trägheitsnavigationssystem und wird in allen drei Stufen mit Feststofftreibstoff angetrieben.
Minuteman III steht seit 1970 in der Bewaffnung der US-Streitkräfte. Die Rakete ist dazu fähig, ein Ziel im Umkreis von 12.000 Kilometern zu treffen.


de.sputniknews.com:
Auf Dollar verzichten: Putin erläutert, warum es nötig sei
Russland hat laut Wladimir Putin nie vor der Aufgabe gestanden, „vom Dollar fortzugehen“, doch das Land ist gezwungen, dies zu tun – seiner eigenen Sicherheit halber. Dies erklärte der russische Präsident in der Plenartagung des Forums „Russische Energiewoche“ am 2. Oktober.
„Wir haben uns übrigens nie die Aufgabe gestellt, vom Dollar als einem Zahlungsinstrument fortzugehen. Doch wir sind gezwungen, einfach daran zu denken, wie wir uns absichern können“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen Staatschef.
Putin wies darauf hin, dass die USA mit „eigenen Händen den Dollar vernichten“ und das Vertrauen zu dieser Währung unterminieren, indem sie Einschränkungen auf ihre Nutzung einführen. Die US-Behörden verhalten sich zu Verrechnungen in Dollar wie zu einem Instrument des politischen Kampfes. Auf solche Weise sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen, und „werden bald herunterfallen“.
Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Plenarsitzung des Forums „Russische Energiewoche“
Wegen Washingtons Handlungen reduzieren sich die Gold- und Währungsreserven vieler Länder im Dollar-Äquivalent. Infolgedessen erwägen die Staaten einen Übergang zu Verrechnungen in den nationalen Währungen.
72 Prozent der Verrechnungen zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion werden bereits in Rubel abgewickelt, meldet die Online-Zeitung „Gaseta.ru“.
„Ich denke, dass ein Umdenken dieser Situation unbedingt zu den regierenden Kreisen der USA kommen muss“, schloss der russische Staatschef.
Während der Tagung hatte Putin den ukrainischen Staatschef vor einem „schweren Erbe“ gewarnt und über die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen, die 2020 stattfinden werden, gescherzt.


de.sputniknews.com: USA kündigen Strafzölle gegen EU an
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen.
Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.
WTO gibt USA Recht
Zuvor am Mittwoch hatte die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, dass die EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus rechtswidrig sind und Washington daher Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen darf.
Die WTO hat Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) im Jahr genehmigt, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit.
Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.
Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Ob Washington „nur” Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie ins Visier seiner Strafzölle nimmt, ist fraglich. Es wird vermutet, dass die Zölle langfristig auch auf etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl ausgeweitet werden.
Deutschland am schlimmsten getroffen
Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein. Exportverluste von gut zwei Milliarden Euro im Jahr werden erwartet.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Verhängung der Zölle „kurzsichtig und kontraproduktiv” wäre.
Es wird in diesem Zusammenhang befürchtet, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU ausbrechen könnte.
Zuvor hatte die EU nämlich mitgeteilt, dass die Union mit Sonderzöllen auf US-Waren antworten werde, falls Washington tatsächlich Sonderzölle auf Produkte aus der EU einführen würde.
Genau dies ist nun geschehen.
Die Gegenzölle sind möglich, da nach einem WTO-Urteil auch der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen erhielt. Der Schaden wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) pro Jahr geschätzt. Er könnte durch Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber ausgeglichen werden.

 

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