Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 01.10.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Dan-news.info:
Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk
In der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass war die Hauptfrage die Erörterung der Listen von Personen, die ausgetauscht werden sollten. Die ukrainische Seite hat eine weitere Variante erdacht, den Prozess des Austauschs festgehaltener Personen zu blockieren. Die Vertreter Kiews haben einseitig Fragebögen erarbeitet und eine Verifizierung von Personen, die dem Austausch unterliegen, vorgenommen. Dies widerspricht allen bisher erreichten Vereinbarungen und der üblichen Praxis der Durchführung einer Verifizierung an der Abgrenzungslinie unmittelbar während der Durchführung des Austausches. Für uns gibt es es Gründe, an der Objektivität der durchgeführten Befragung zu zweifeln, deshalb können wir uns nicht auf die Ergebnisse einer einseitigen Verifizierung verlassen. Wir müssen uns persönlich davon überzeugen, dass die Personen, die dem Austausch unterliegen, tatsächlich den Wunsch geäußert haben, auf dem Territorium der Ukraine zu bleiben.
Mehr noch, die ukrainische Seite hat sich vollständig geweigert Garantien abzugeben, dass eine Begnadigung in Bezug auf Personen stattfinden wird, bei denen gerichtliche Auflagen in persönliche Verpflichtungen verändert werden, für den Fall dass gegen diese Personen in Abwesenheit ein Schuldspruch ergeht. So gewährt Kiew keine Garantieren, dass die Menschen aus dieser Liste künftig prozessual völlig „freigestellt“ sein werden. Diese Erklärungen der bevollmächtigten Vertreter der Ukraine bestätigen wieder den Unwillen und die vorsätzliche Manipulation mit einer Frage, hinter dem hunderte menschlicher Schicksale stehen.
Wir erwarten von der ukrainischen Seite politische Entscheidungen und bestehen darauf, dass die Garantien der Einhaltung einer rechtlichen „Freistellung“ vollständig gewährleistet sein müssen, weil dies eine unserer Hauptforderungen ist. Uns stellt eine einseitige Verifizierung nicht zufrieden, weil die Handlungen der ukrainischen Seite kein Vertrauen hervorrufen. Wir hoffen, dass Kiew aufhört, den Prozess zu verzögern und alle seine Verpflichtungen erfüllen wird.


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Leider hat das heutige Treffen in Minsk nicht das von den Republiken so lange erwartete konkrete Resultat erbracht: Eine Vereinbarung über den Austausch festgehaltener Personen wurde nicht erreicht, die Fragen der prozessualen Freistellung der Personen, die sich auf der Austauschliste befinden, ist von Kiew bis jetzt nicht gelöst. Ein solches Herangehen der ukrainischen Seite erlaubt es nicht, zu einer Vereinbarung zu kommen und einen Austausch aller Festgestellten gegen alle Festgestellten zu realisieren.
Kiew hat in den letzten zwei Wochen in dieser Frage wieder keinen einzigen Schritt den Menschen gegenüber getan, die in Freiheit sein könnten, im Kreis ihrer Familie, aber stattdessen gezwungen sind, weiter in Gefängnissen zu bleiben und ihre Befreiung zu erwarten.
Es gab auch keinen Fortschritt bei der Lösung der Frage der Reparatur der Brücke bei Staniza Luganskaja.
Die Kontaktperson der ukrainischen Seite, die für die Bauarbeiten verantwortlich ist, setzte sich während der Sitzung der Arbeitsgruppe nicht in Verbindung. Deshalb sind die Fragen der Breite der Brücke sowie einer Reihe anderer nach wie vor offen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute haben wir auf der Sitzung der Kontaktgruppe endlich von der ukrainischen Seite einen ersten konstruktiven Schritt auf dem Weg einer politischen Regelung erreicht. Es wurde die Bereitschaft der Vertreter der Ukraine festgestellt, mit der Umsetzung des Kompromissmechanismus zu beginnen, der schon 2105 von Herrn Steinmeier vorgeschlagen worden war. Die Rede ist von der Abstimmung einer Reihenfolge zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass, nämlich: Es wird zeitweilig ab dem Tag der örtlichen Wahlen in Kraft gesetzt, auf dauerhafter Grundlage tritt es nach der Veröffentlichung des Berichts der OSZE über die Ergebnisse der Wahlen in Kraft.
„Trotz des Stroms äußerst destruktiver Erklärungen von Seiten Kiews ist es uns dennoch gelungen die ukrainische Seite zu überzeugen, die Formel Steinmeiers in der Form zu vereinbaren, in der sie auf dem Gipfel der „
Normandie-Vier“ vereinbart wurde. Das kann man zu Recht einen ernsthaften diplomatischen Sieg in den Verhandlungen in Minsk nennen – in erster Linie deswegen, weil dieser Schritt eine Perspektive für eine weitere politische Regulierung öffnet. Außerdem haben die ukrainischen Vertreter bereits alle Bedingungen der russischen Seite für die Durchführung eines Gipfels der „Normandie-Vier“ für einen Gipfel erfüllt, dass heißt, er kann in nächster Zeit stattfinden.
Dabei muss daran erinnert werden, dass die Vereinbarung der Formel Steinmeiers durch die Konfliktseite
n ein wichtiger, aber vor allem rein symbolischer Schritt zur Implementierung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes ist. Uns erwartet noch ein enormes Feld von Tätigkeiten, von deren Effektivität das Ergebnis des gesamten Minsker Prozesses abhängt“, sagte Natalja Nikonorowa.
Vor allem ist es notwendig, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass eine vollwertige Realisierung der genannten Formel nur bei Vorhandensein eines verfassungsrechtlichen Fundaments in Form von Veränderungen im Grundgesetz der Ukraine möglich ist, die gemäß Punkt 11 des Maßnahmekomplexes vorgesehen sind, der ständige Charakter des besonderen Status des Donbass. Deshalb muss die ukrainische Seite parallel zur Arbeit an einer Implementierung der Formel Steinmeiers die Tätigkeit zur Durchführung einer Verfassungsreform beginnen.
Zweiten steht ernsthafte Arbeit an Änderungen am Text des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass bevor, der bereits 2015 vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde, dann hat es jährlich den ersten formalen Paragraphen verlängert, aber tatsächlich war es keinen einzigen Tag in Kraft. Obwohl man der Gerechtigkeit halber anmerken muss, dass die rechtlichen Normen, die in den Paragraphen 2-9 dieses Aktes enthalten sind, im ganzen mit unseren grundsätzlichen Forderungen korrelieren: es handelt sich sowohl um die Befestigung des Status der russischen Sprache, eines besonderen ökonomischen Regimes und unseres Rechtsschutz- und Gerichtssystems, unserer Staatsanwaltschaft, eines besonderen Regimes der Zusammenarbeit mit der RF, vertragliche Beziehungen mit Kiew und viele andere Aspekte.
„Besonders unterstreiche ich, dass wir nach wie vor die Position aufrecht erhalten, die wir seit mehr als vier Jahren auf den Treffen in Minsk vertreten: absolut alles Handlungen und Schritte, die auf das Schicksal des Donbass Einfluss haben, müssen mit seinen unmittelbaren Vertretern vereinbart werden. Nur so kann vom Erreichen irgendwelcher tatsächlich konstruktiver Ergebnisse in der Regelung des Konflikts die Rede sein. Der Beginn der Arbeit an der Implementierung der Kompromissreihenfolge des Inkrafttretens des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass ist nur der Anfang der Wegs auf der politischen Strecke und jetzt ist es für Kiew so wichtig wie nie, die Notwendigkeit eines zuverlässigen und offenen Dialogs im Namen einer langfristigen und stabilen Wiederherstellung Friedens und Wohlergehen von mehr als vier Millionen Bürgern zu erkennen“, unterstrich die Bevollmächtigte der DVR.


Lug-info.com:
Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Heute ist es uns auf der Sitzung der Kontaktgruppe gelungen, den Widerstand der Ukraine zu überwinden und eine Unterschrift ihrer Vertreter unter den Text der „Formel Steinmeiers“ „in der von den politischen Beratern des ‚
Normandie-Formats‘ abgestimmten Redaktion“ zu erhalten.
Bereits im Oktober 2015 hat Frank Walther Steinmeier auf der Gipfel der „
Normandie-Vier“ eine Kompromissformel der etappenweisen Realisierung des besonderen Status, der von Punkt 3 des Protokolls vom 5. September 2014 vorgesehen ist vorgeschlagen. Nach dieser Formel wird der besondere Status vorläufig am Tag der Wahlen in Kraft gesetzt und erhält nach der Veröffentlichung des Berichts der OSZE zu den Ergebnissen der Wahlen ständigen Charakter.
Der erste Schritt, der von den Konfliktseiten auf dem Weg der Vereinbarung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen getan wurde, hat eher rein symbolischen Charakter. Aber er eröffnet die Möglichkeit der Arbeit an einem ganzen Komplex von Aspekten, die auf eine Vorbereitung einer politischen Basis der Beendigung des Konflikts im Donbass gerichtet sind. Und von der Effektivität dieser Arbeit hängt das Ergebnis des gesamten Minsker Prozesses ab.
Vor allem muss man die Aufmerksamkeit auf die Formierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Realisierung des ständigen Charakters des besonderes Status des Donbass richten. Dazu muss die ukrainische Seite parallel zur Arbeit an e
iner Implementierung der „Formel Steinmeiers“ mit der Befestigung des besonderen Status in der Verfassung der Ukraine entsprechend den Normen von Punkt 11 des Maßnahmekomplexes beginnen.
Das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass erfordret auch eine ernsthafte Überarbeitung. Dabei sind die grundlegenden rechtlichen Normen, die den besonderen Status bilden, die in den Paragraphen 2-9 des Gesetzes formuliert sind, recht nah an unseren prinzipiellen Forderungen und seinem Verständnis im Minsker Prozess. Das ist das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung, ein besonderes ökonomisches Regime auf Grundlage der Zusammenarbeit mit der RF, unsere Gesetzgebung, Rechtsordnungsorgane und Armee (Volksmiliz), eigenständige Bildung von Organen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtssystems, vertragliche Beziehungen mit den zentralen Organen der ausführenden Gewalt der Ukraine und eine Reihe anderer.
All diese rechtlichen Normen erfordern eine Realisierung, sowohl im Gesetz über einen besonderen Stauts selbst als auch in einer ganzen Reihe von sich daraus ergeben neuen speziellen Gesetzen und Vereinbarungen und Änderungen in geltenden.
Außerdem muss die Frage der Amnestie für die Teilnehmer des Konflikts geklärt werden, das ist auch eine der Forderungen des Maßnahmekomplexes.
Danach ist eine Vereinbarungen einer speziellen gesetzlichen Regelung der Frage außerordentlicher Wahlen im Donbass notwendig.
So sind wir jetzt am Anfang eines langen Weg der Erstellung von Gesetzesentwürfen und normativen Akten, deren Abstimmungen mit den Vertretern der Republiken des Donbass in Minsk, wie dies im Maßnahmekomplex festgelegt ist, ihre Annahme in der abgestimmten Redaktion und Inkraftsetzung. Nur so können reale Resultate bei der politischen Regelung des Konflikts im Donbass erzielt werden.
Außerdem ist es heute gelungen, auch ein Datum für die Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten bezüglich der Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje und Petrowskoje festzulegen. Ich erkläre:
hinter diesem verwickelten Satz steht eine einfache Handlung – die Ukraine muss alle die Verstöße gegen die Bedingungen der Rahmenvereinbarung vom 21. September 2016 beseitigen, die sie an den Trennungsabschnitten in Solotoje und Petrowskoje zugelassen hat, die sie nach der Trennung an diesen Abschnitten vor drei Jahren zugelassen hat. Zum Beispiel hat die OSZE allein in den letzten zwei Monaten 675 Meter neue Schützengräben der bewaffneten Formationen der Ukraine am Trennungsabschnitt in Solotoje festgestellt.
So gibt es heute endlich eine Bestätigung der Absicht der Konfliktseiten die Trennung an den ersten drei Pilotabschnitten an der Abgrenzungslinie vollwertig abzuschließen.
Außerdem bedeutet dies, dass Schlüsselbedingungen, die vom Außenministerium der RF genannt wurden, praktisch fast erfüllt sind, der Weg zu einem Gipfel der „
Normandie-Vier“ ist offen.


Dnrsovet.su:
Kommentar des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowska
Die Formel Steinmeiers hat eine bestimmte Bedeutung für eine friedliche Regelung des militärischen Konflikts im Donbass. Ihre Unterzeichnung durch die ukrainische Seite ist unser Sieg, der Sieg unserer Verhandler.
Zuvor hat Kiew mehrfach die friedliche Regelung verzögert. Die ukrainischen Politiker haben in den letzten Tagen lautstarke Erklärungen bezüglich des Friedens abgegeben, aber keinerlei konkrete Handlungen in dieser Richtung unternommen. Noch am Freitag hat Kutschma angemerkt, dass Kiew nicht mehr mit der Unterzeichnung der Formel einverstanden ist.
Leider gibt es bei uns kein Vertrauen in die ukrainische Politik. Dass die Ukraine ihre Unterschrift unter die Formel gesetzt hat, heißt überhaupt nicht, dass die ukrainische Regelung vorhat, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und für die Republiken des Donbass einen besonderen Status durch entsprechende Änderungen in der Verfassung einzurichten. Am ehesten erwartet uns eine weitere Imitation einer heftigen politischen Aktivität durch die Ukraine.
Aber es gibt auch ein positives Moment: Kiew hat die Bedingungen für ein Treffen der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen erfüllt. Zusammen mit der Unterzeichnung der Formel Steinmeiers haben die Seiten eine Trennung der Kräfte in Petrowskoje und Solotoje vereinbart sowie vorläufig auf dem Papier
die Ergebnisse des Gipfels des Normandie-Formats vereinbart. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde heute in Minsk unglaublicher Druck auf Kutschma ausgeübt, wonach er alle nötigen Dokumente abgezeichnet hat.
Jetzt, wo alle Bedingungen des Außenministeriums der RF erfüllt sind, kann der Gipfel der „
Normandie-Vier“ bereits in nächsten Zeit stattfinden.


Pressekonferenz Selenski
s nach der Kontaktgruppensitzung:
Hauptthesen zusammengefasst von „Post Enot“, Donezker Telegram-Kanal

– Die „Formel Steinmeiers“ wurde vereinbart.
Es wird ein neues Gesetz über einen besonderen Status des Donbass ausgearbeitet, in dem die „Formel Steinmeiers“ eingebaut wird.
Es gibt „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürfen“.
– „keinerlei Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte“
– „
Mich kann niemand beeinflussen“
Bei Anwesenheit irgendwelcher militärischer Formationen auf dem Territorium der LDVR, wird es keine örtlichen Wahlen geben.
Örtliche Wahlen sind möglich, wenn die Grenze zwischen der LDVR und der RF unter Kontrolle der Ukraine übergeht.
In der nächsten Zeit wird ein Datum für ein Treffen in Normandie-Format vereinbart werden.
Anm. d. Übers:
Das o.g. stimmt mit den übrigen Agenturmeldungen überein.
Zur Erläuterung: Die „Formel Steinmeiers“ sieht vor, dass der besondere Status des Donbass für die Zeit der örtlichen Wahlen zeitweilig eintritt und dann dauerhaft wird, wenn die Wahlen abgeschlossen sind und von den entsprechenden Gremien der OSZE und der UNO als den Standards entsprechend bezeichnet wurden. Ansonsten gelten jedoch weiterhin die Minsker Vereinbarungen. Bevor von einer Übergabe der Grenze die Rede sein kann,
muss der besondere Status in der Verfassung der Ukraine dauerhaft festgelegt werden. Weiterhin sehen die Minsker Vereinbarungen vor: Ebenfalls erst nach den Wahlen werden ausländische Einheiten abgezogen. Die Volksmilizen sind jedoch in den Minsker Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen und unterstehen der örtlichen Selbstverwaltung des Donbass. Ebenfalls müssen alle genannten Gesetze und Verfassungsänderungen mit den Vertretern der Volksrepubliken abgestimmt werden.
Mit kurzen Worten: Es ist mal wieder etwas unterschrieben worden, die Äußerungen Selenskijs machen deutlich, dass dies keineswegs bedeutet, dass auch nur daran gedacht wird, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

 

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