Presseschau vom 25.09.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Tilo Gräser: Und immer wieder: Die DDR ist schuld – Neuer Einheits-Bericht mit alten Legenden
https://sptnkne.ws/9RF9


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der Republik im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiet von Tschnuchino, Kalinowo und Logwinowo.
Geschossen wurde mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm, einem Antipanzergranatwerfer und einem Mörser des Kalibers 82mm.


de.sputniknews.com: Nach Drohnenattacke in Saudi-Arabien: Moskau gegen zunehmende US-Präsenz im Nahen Osten
Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin hat sich zu US-Plänen, ein zusätzliches Militärkontingent in den Nahen Osten zu verlegen und Washingtons Präsenz in der Region zu stärken, geäußert.
Für ihn kann eine Aufrüstung in der Region nicht zur Lösung der Situation im Persischen Golf beitragen, die sich nach der Attacke auf die Erdölanlagen Saudi-Arabiens zugespitzt hat.
Nach den Drohnenangriffen auf Saudi-Arabiens größte Ölanlagen, für die die USA den Iran verantwortlich machten, hatte zuvor US-Verteidigungsminister Mark Esper die Verlegung weiterer Truppen in den Nahen Osten angekündigt. Demnach solle die militärische Verstärkung in der Region auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein.
„Wir glauben nicht, dass solche Fragen militärisch oder mittels der Vergrößerung des Truppenkontigents gelöst werden können“, so der russische Vizeaußenminister.
„Wir denken, dass man eine genaue Beobachtung aller Details und eine objektive Ermittlung benötigt. In jedem Fall sollten solche Probleme nicht mithilfe militärischer Mittel gelöst werden“, sagte er.
US-Truppen im Nahen Osten
Im Juni hatte das Pentagon bereits angekündigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1500 Soldaten verstärkt.
Drohnenangriffe auf Saudi-Arabiens Ölraffinerien
In der Nacht auf den 14. September waren die größten Ölraffinerien des staatlichen Öl- und Gasunternehmens Saudi Aramco – im Bezirk Abqaiq im Osten des Landes und in dem östlich von Riad gelegenen Bezirk Churais –mit Drohnen angegriffen worden. Die Huthi-Rebellen in Jemen bekannten sich zu den Attacken.
US-Vorwürfe gegen den Iran
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Teheran vorgeworfen, die Drohnen-Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien durchgeführt oder unterstützt zu haben, und versprochen, Teheran zur Verantwortung zu ziehen. Das iranische Außenministerium wies Pompeos Vorwürfe als „Lügen“ zurück. Trotz mangelnder Beweise hatte US-Präsident Donald Trump am 20. September neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt.
Berlin, Paris und London machen den Iran verantwortlich
Vor der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“, hieß es in einer offiziellen Mitteilung von drei EU-Ländern.


armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Das verbrecherische ukrainische Kommando verstärkt entgegen den Friedensversprechungen seines Präsidenten täglich die Feueraktivitäten und den Beschuss von Ortschaften der Republik.
Heute um 6:50 Uhr haben ukrainische Kämpfer aus der 28. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko das Feuer mit 152mm- und 122mm-Artillerie auf ein Wohngebiet von Losowoje am westlichen Rand von Donezk eröffnet. Es wurden mehr als 50 Geschosse abgefeuert. Die Bevölkerung ist gezwungen in den Kellern Schutz zu suchen. Informationen über Opfer und Zerstörungen zu ermitteln ist derzeit nicht möglich, der Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer hält an.
Die letzten Ereignisse zeugen davon, dass das offizielle Kiew und der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Selenskij, keinerlei Einfluss auf die ihnen formal unterstellten ukrainischen bewaffneten Formationen haben. Dem Kommandeur der Besatzungskräfte Krawtschenko und der gesamten ukrainischen Militärclique ist ein Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass nicht günstig.
Während die Staatsoberhäupter der Welt die Ukraine zu wirksamen Schritten zu einem konstruktiven Dialog mit dem Donbass aufrufen, verstärkt das ukrainische Kommando die Zahl und die Intensität der Feuerangriffe.
Wir verfügen über zuverlässige Informationen darüber, das höhere Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, die sich unter Einfluss des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko befinden, die Absicht haben, die Trennung der Seiten an der Kontaktlinie zum Scheitern zu bringen, um so die Realisierung des Prozesses der friedlichen Regelung des Konflikts zu verhindern und das Vertrauen des Landes zum derzeitigen Präsidenten Selenskij zu untergraben.


de.sputniknews.com: Erneut keine US-Visa: Russische Delegation zur Kernwaffenteststopp-Konferenz unvollständig
Für die UN-Vollversammlung hat die USA russischen Politikern keine Visa erteilt. Jetzt erhält eine russische Delegation kein Visum für die anstehende internationale Konferenz zum umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrag in New York. Dies hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mitgeteilt.
„Das ist eine absolut unerhörte Situation“, so der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja – erst erhielt ein Teil der russischen Delegation keine Einreisegenehmigung für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Nun wurden Vertretern einer Delegation keine Visa für die Einreise zur Konferenz zum Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) in New York diese Woche erteilt.
Am Dienstag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass mehrere russische Abgeordnete nicht zur UN-Vollversammlung in die USA reisen durften. Sie erhielten keine Visa dafür. Die US-Erklärungen, wonach die Situation durch technische Schwierigkeiten verursacht worden sein soll, bezeichnete sie als „unhaltbar“.
Zuvor hatten insgesamt zehn russische Delegationsmitglieder, darunter auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Leonid Sluzki, keine Visa bekommen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. September 3:00 Uhr bis 25. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 15.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jasinowataja, Spartak, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Leninskoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 37.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 151.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Südkoreas Präsident will „internationale Friedenszone“ mit Nordkorea
Die Pufferzone, die seit mehr als 65 Jahren die beiden koreanischen Staaten voneinander trennt, soll sich in eine „internationale Friedenszone“ verwandeln. Dafür macht sich Südkoreas Präsident Moon Jae In stark.
Eine „internationale Friedenszone“ zwischen beiden koreanischen Staaten könnte mithilfe der Vereinten Nationen entstehen, sagte Moon vor der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass eine solche Zone eingerichtet werden könne, sobald Nordkorea ernste Anstrengungen zur atomaren Abrüstung unternimmt.
„Die Schaffung einer internationalen Friedenszone wird eine institutionelle und realistische Garantie für Nordkoreas Sicherheit sein“, sagte Moon in Anspielung an Pjöngjangs Forderungen an die USA nach glaubwürdigen Sicherheitsgarantien.
Moon hatte Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un seit 2018 viermal getroffen, zwei bilaterale Gipfeltreffen im Grenzort Panmunjom in der demilitarisierten Zone (DMZ) und ein Gipfel in Pjöngjang eingeschlossen. Beide hätten sich unter anderem auf den „friedlichen Nutzen“ der DMZ geeinigt, sagte Moon.
Anders als in der Vergangenheit habe es seit der Unterzeichnung eines bilateralen Militärabkommens im September 2018 keine Konfrontation mehr gegeben.
Die stark befestigte und zum großen Teil noch verminte DMZ trennt die koreanische Halbinsel seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) auf einer Breite von vier Kilometern und einer Länge von etwa 250 Kilometern. Die südkoreanischen Streitkräfte würden etwa 15 Jahre brauchen, um die etwa 380.000 Anti-Personenminen in der DMZ zu beseitigen, sagte Moon. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft einschließlich der UN-Minenräumaktion würde die Transparenz und Stabilität der Räumaktionen gewährleistet.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 6:40 Uhr das Feuer aus Richtung Marjinka in Richtung Alexandrowka mit Mörsern des Kalibers 82mm sowie Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet. Infolge des Beschusses wurden folgende Häuser beschädigt:
– Schewtschenko-Straße 87 (direkter Treffer aus das Fundament; Schäden an der Fensterverglasung);
– Tscheljuckinzew-Straße 1 (Dach und Schornstein beschädigt).
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Genauere Informationen werden ermittelt.


nachmittags:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der andauernde Beschuss des Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk erlaubt es den Notfalldiensten der Republik nicht, zu den beschädigten Objekten der zivilen Infrastruktur vorzudringen. Im Zusammenhang damit, hat das Kommando der Volksmiliz entschieden, in dieses Gebiet eine Gruppe von Soldaten zu schicken, darunter medizinisches Personal, um der Zivilbevölkerung zu helfen.
Zwei Sanitätsfahrzeuge wurden von Seiten der Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade beschossen. Zum Glück befand sich das medizinische Personal in diesem Moment in sicherer Entfernung, niemand der Ärzte wurde verletzt. Aber das Sanitätsfahrzeug wurde durch Splitter beschädigt. Der Beschuss der Artillerie der 28. Brigade wurde mit Hilfe einer Drohne geleitet, und die ukrainischen Kämpfer sahen, wohin sie schießen.


de.sputniknews.com:
Maduro trifft Putin: Moskau und Caracas können gemeinsam jegliche Schwierigkeiten überwinden
Am Mittwoch fand in Moskau ein Treffen zwischen dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Putin sicherte Maduro seine Unterstützung zu und sprach sich für einen Dialog mit den oppositionellen Kräften aus. Sie besprachen unter anderem die Zusammenarbeit der beiden Länder.
„Russland unterstützt weiterhin alle Regierungsbeteiligten, den Präsidenten und das Parlament eingeschlossen. Und wir unterstützen natürlich den Dialog, den Sie, Herr Präsident, und die Regierung mit den oppositionellen Kräften führen. Jede Ablehnung dieses Dialogs halten wir für irrational, schädlich für das Land und gefährlich für den Wohlstand der Bevölkerung”, sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass Moskau die legitime Regierung immer unterstütze.
Der venezolanische Präsident wiederum betonte, Moskau und Caracas “hätten bewiesen, dass sie gemeinsam jegliche Schwierigkeiten überwinden könnten”.
“Wir sind für eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Vergangenen Mai fand ein Treffen der Regierungskommissionen auf höchster Ebene statt, und viele Fragen, die dort zu Wort kamen, wurden erfolgreich gelöst. Die Rede ist von einer Reihe von Bereichen – Lebensmittel, Gesundheitswesen, Energieversorgung und andere Bereiche”, sagte der venezolanische Präsident.
Er fügte hinzu, dass das gegenwärtige Treffen es ermögliche, die Ergebnisse der in diesem Jahr erbrachten Arbeit zusammenzufassen, und außerdem “zu schauen, welche Probleme noch bestünden, mit welchen Gegebenheiten beide Seiten konfrontiert würden, welche Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen zu beobachten seien, und für die Zukunft zu planen”.
“Wie fühlen uns immer wohl in Moskau und freuen uns hier zu sein”, schloss Maduro ab.
Was die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf dem Gebiet der Energieversorgung betrifft, werden bereits zwei Projekte unter der Beteiligung des Nationalen Öl-Konsortiums umgesetz, mit Beteiligung von “Rosneft” und “Gazprom Neft” wie auch “Gazprom” und “Inter RAO”.
Russische Investitionen in venezolanische Erzbergbauprojekte könnten eine Milliarde Dollar betragen. Ein besonderes Interesse gilt der Gewinnung von Diamanten und Gold, das geht aus dem Protokoll der Verhandlungen zwischen den zwei Staatspräsidenten Wladimir Putin und Nicolás Maduro hervor.
Über großes Potential verfügt außerdem die Zusammenarbeit im Industriesektor. So liefert „Kamaz“ (russischer LKW-Hersteller) an Venezuela Lastwagen, Fahrgestelle für LKWs und Ersatzteile. In vier Fabriken, verteilt in verschiedenen Regionen Venezuelas, wird der Zusammenbau von Bussen durchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes wurden über 1100 Arbeitsplätze geschaffen.


Dnr-online.ru: Heute entstand im Kujbyschewskij-Bezirk ein Brand durch Artilleriebeschuss mit 152mm- und 122mm-Granaten auf den Rand der Stadt und die Siedlung Losowoje.
Aufgrund des Beschusses wurden Produktionseinrichtungen des Kombinats „Senit“ beschädigt, in denen sich Vorräte verschiedener Chemikalien befanden, im Zusammenhang damit werden die Bürger, die sich in der Gefahrenzone befinden, evakuiert. Es sind drei provisorische Unterbringungspunkte geöffnet: Kujbyschew-Kulturpalast, Schule Nr. 66 und Schule Nr. 55.
Vor Ort befindet sich ein operativer mobiler Stab des Zivilschutzministeriums der DVR. Es sind 93 Personen mit 23 Stück Technik im Einsatz.


de.sputniknews.com:
Russlands Vizejustizminister und britischer Rechtsanwalt als Staatsfeinde der Ukraine gelistet
Der russische Vizejustizminister, Michail Galperin, und der britische Rechtsanwalt Michael Swainston sind in die Datenbank der umstrittenen ukrainischen Webseite „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) aufgenommen worden, die „Staatsfeinde der Ukraine“ auflistet und ihre persönlichen Daten offenlegt.
Mitte September hatte Galperin Russland bei einer Sitzung des Europäischen Strafgerichtshofs in Straßburg (ECHR) vertreten. Er wies Beschuldigungen der ukrainischen Seite zurück, dass Russland im Februar und März 2014 angeblich gegen Menschenrechte auf der Krim verstoßen haben soll.
Der britische Rechtsanwalt Swainston, der ebenfalls die russische Seite bei dem ECHR vertreten habe, sei wegen seiner angeblichen „Rechtfertigung der russischen Aggression“ und „Manipulation von Informationen von hoher sozialer Bedeutung“ in die Liste der „Feinde der Ukraine“ aufgenommen.
2014 hatte Kiew eine Klage bei dem ECHR eingereicht, wo es Russland vorwarf, Ende Februar 2014 vor dem Referendum vom 16. März 2014 die Krim „kontrolliert“ zu haben.
„Mirotvorez“ forderte die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden auf, die Äußerungen von Galperin und Swainston während des EMRK-Verfahrens als „bewusste Handlungen gegen die nationale Sicherheit, den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und der internationalen Rechtsordnung der Ukraine sowie für andere Rechtsverletzungen“ zu betrachten.
Der britische Politologe Alan Bailey bezeichnete den Vorfall als „ein weiteres Beispiel für die faschistische Einschüchterungspolitik, die von bestimmten Teilen der derzeitigen ukrainischen Behörden betrieben“ werde.
„Jeder, der es wagt, öffentlich und kritisch über die ukrainischen Behörden zu sprechen, kann in die Datenbank aufgenommen werden und seine privaten Daten werden publik gemacht, darunter auch für Menschen, die dieser Person Schaden zufügen wollen“, sagte er gegenüber Sputnik.
Selbst positive Äußerungen darüber, dass die Krim-Einwohner Russlands glücklich seien, könnten einen zu einem Ziel der Webseite „Mirotworez“ machen, so Bailey.
Zu einem großen Teil verdanke die Webseite „Mirotworez“ seinen Fortbestand dem ukrainischen Innenministerium, äußerte der Experte für geopolitische Probleme Ollie Richardson.
„Innenminister Arsen Avakov, der seinen Posten durch den Staatsstreich 2014 eingenommen hat und seitdem innehat, braucht sowohl ‚Mirotvorez‘ als auch ‚gezähmte‘ radikale Gruppen wie (die ultranationalistische Partei) ‚Das Nationale Corps‘. Diese könnten nicht nur gegen innenpolitische Kräfte eingesetzt werden, die irgendeine Sympathie für Russland zeigen, sondern auch gegen externe sogenannte ‚Staatsfeinde‘, die die Ukraine daran erinnern, dass sie zum Beispiel immer noch russisches Gas kauft (aus dem Rückfluss aus Europa), aber zum doppelten Preis“, sagte er in einem Gespräch mit Sputnik.
„Es scheint nun klar zu werden, dass einige der Akteure in den ukrainischen Sicherheitsdiensten im Alleingang handeln und den fragilen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland zerstören wollen“, äußerte der belgische Menschenrechtsaktivist Andy Vermaut gegenüber Sputnik.
„Ich schäme mich, dass Europa dieses ukrainische Regime weiterhin unterstützt. Ich möchte mich bei den russischen Behörden und dem russischen Volk dafür entschuldigen. Nicht jeder in Europa spielt diese respektlose Karte“, fürgte er hinzu.
Die Webplattform „Mirotworez“ war nach dem nationalistischen Umsturz 2014 auf Anregung Anton Geraschtschenkos, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, ans Netz gegangen. Die Webseite führt persönliche Daten von Tausenden Politikern, Journalisten, Aktivisten und Promis, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.
Internationale Bekanntheit erlangte die Webseite, die Kritiker „die Abschussliste“ nennen, im Jahr 2015 nach der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden vor ihren Wohnhäusern niedergeschossen, und zwar nur wenige Tage, nachdem ihre Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste erschienen waren. Viele andere Aufgelistete erlitten unzählige Drohungen und Einschüchterungsversuche.
„Mirotworez“ steht vermutlich in enger Beziehung zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium des Landes, von dem das Portal sich mit Informationen mutmaßlich versorgen lasse.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 11:15 Uhr das Feuer auf Staromichajlowka mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Infolge des Beschusses wurde das Dach eines Wohnhaus in der Shukowskij-Straße 28a beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt es keine. Genauere Informationen werden ermittelt.


de.sputniknews.com:
Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“
Von Liudmila Kotlyarova
Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter.
Dies meldete Dagdelen nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch. „Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, schrieb das Mitglied des Ausschusses weiter auf der Webseite der Linksfraktion.
Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson eine eindeutige Position in Sachen Iran bezogen – und sich dabei auf die Seite Saudi-Arabiens und der USA begeben. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diese Attacke trägt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“.
Laut Dagdelen handeln Merkel und Außenminister Heiko Maas „verantwortungslos und geschichtsblind“, wenn sie „haltlose Anschuldigungen der US-Regierung oder der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien“ übernehmen, statt die Ergebnisse unabhängiger internationaler Untersuchungen abzuwarten.
„Im Gegensatz zu Merkel und Maas hat Die Linke die Lügen der US-Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak nicht vergessen, die als Vorwand für den Krieg und die Besetzung des Landes 2003 gedient haben.“
Damit unterstellt man dem EU-Trio, zur Eskalation in der Golfregion beizutragen. Am Tag zuvor bezeichnete Dagdelen es als „beschämend“, dass das Trio dem saudischen Herrscherhaus uneingeschränkte Solidarität versichern würde, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung sei schließlich die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran.
Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Beweise nach der gemeinsamen Erklärung des EU-Trios. „Das müssen wir in den nächsten Tagen von der Bundesregierung hören“, sagte Mützenich am Dienstag im Deutschlandfunk. Selbst der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour hält die gemeinsame Erklärung für „einen Fehler“. Zwar gebe es eine gewisse Plausilität für die iranische Verantwortung bei den Angriffen, sagte Nouripour im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei aber vor deren Abschluss „fahrlässig vorab schon ein Urteil zu fällen“.
Langsam kommt die entsprechende Diskussion in den sozialen Netzwerken in Schwung. So fragte sich der Linkspolitiker Fabio de Masi auf Twitter: „Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung die dazu führen, dass sie wie Brandstifter Trump Iran für die Krise im Persischen Golf verantwortlich macht?“ Nach den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hatte die Bundesregierung doch nicht unbedingt die Position der USA bezogen.
Das Ex-Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen Frank Herrmann (Piratenpartei) meinte seinerseits, dass gerade der Satz „Es gibt keine andere plausible Erklärung“ ein falsches Signal sei.
Darauf, dass die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafverfahren sei, verwies Twitter-Nutzer Christian Bremert hin.
Angriffe auf saudische Ölanlagen
Am 14. September lösten Drohnen-Angriffe Brände in den größten Ölraffinerien Saudi-Arabiens aus, sodass das Königreich gezwungen war, die Ölproduktion um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Der saudische Energieminister kündigte jedoch am 17. September an, dass die Ölvorräte dank der Verwendung der Reserven bereits wieder auf das vorherige Niveau zurückgekehrt seien.
Zu den Attacken bekannten sich die Huthi-Rebellen, gegen die eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen kämpft. Trotzdem behauptet Saudi-Arabien, dass der Iran hinter den Angriffen stehe. Auch US-Außenminister Mike Pompeo machte Teheran dafür verantwortlich. Der Iran bestreitet kontinuierlich die Vorwürfe. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen gegen Irans Zentralbank und schickten weitere Soldaten in den Nahen Osten.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner dreimal das Regime der Feuereinstellung von den Positionen der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Debalzewo verletzt.
Am Morgen des 24. September haben die Untergebenen des Kriegsverbrechers Kaschtschischin mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 152mm-Artilleriegeschützen Tschernuchino beschossen und 12 Granaten abgefeuert. Durch glücklichen Zufall wurde keiner der örtlichen Einwohner verletzt. Infolge des Beschusses gibt es Schäden an einer Stromleitung und einer Geflügelzucht.
Am Abend des 24. September haben die ukrainischen Kämpfer mit einem 82mm-Mörser
Kalinowo beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert. Später haben die ukrainischen Straftruppen sechs Schüsse mit Antipanzergranatwerfern auf die Umgebung von Logwinowo abgegeben.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien werden an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen den Kommandeur der 59. Brigade Kaschtschischin übergeben.
Ab 00:00 Uhr des heutigen Tages hat der Gegner einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Donezkij mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission ein weiteres Mal auf, auf die ukrainischen bewaffneten Formationen Druck auszuüben, um den Waffenstillstand zu erhalten.
Gleichzeitig haben die ukrainischen Truppen die Verminung von Abschnitten in der Nähe der Kontaktlinie aktiviert.
In den letzten 24 Stunden geriet nach Angaben einer Quelle der Unterfeldwebel Maljarenko im Gebiet von Popasnja beim Ausbau der Positionen des 2. Bataillons der 72. mechanisierten Brigade auf eine Mine, er wurde mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Sewerodonezk eingeliefert.
Die Analyse der offiziellen Berichte des Stabs der Strafoperation erlaubt es den Schluss zu ziehen, dass der Level der Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte wächst, im Zusammenhang damit versuchten die ukrainischen Propagandisten sie auf erdachte
n Beschuss von Seiten unserer Einheiten „abzuschreiben“.
D
as moralisch-psychische Niveau der Soldaten der BFU in der Zone der Strafoperation bleibt niedrig. Nach Informationen unserer Quellen ist im Stationierungsgebiet der 59. Brigade im Zusammenhang mit regelmäßigen Verstößen gegen die militärische Disziplin, zahlreichen Fällen von Alkohol- und Drogenkonsum sowie der Zunahme der Zahl der Beschwerden der örtlichen Bevölkerung über rechtswidrige Handlungen der „Verteidiger der unabhängigen Ukraine“ eine Gruppe von Mitarbeitern des Bataillons „Lwow“ der Nationalpolizei des Innenministeriums der Ukraine eingetroffen. Der Besuch hat das Ziel, Aufgaben zur Organisation der öffentlichen Ordnung in der OOS-Zone zu lösen.
Außerdem wurden in den Einheiten der 59. Brigade Fälle von Munitionsverkauf festgestellt. Am 23. September wurden in Mironowskij von Mitarbeitern des SBU zwei Soldaten der 59. Brigade beim Versuch, 2000 Patronen des Kaliber 5,45mm und 20 RGD-5-Granaten zu verkaufen, festgenommen. Gegen die Kämpfer wird ermittelt, es wurde ein Strafverfahren bezüglich ungesetzlichem Waffenhandels aufgenommen. Zur Überprüfung des Vorhandensein von Raketenartilleriewaffenmaterial sowie zur Unterbindung von Versuchen des Verkauf von Waffen und Munition ist in den Einheiten der Brigade ein Inspektionskommission unter Leitung des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Süd“ der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen und hat mit der Arbeit begonnen.


de.sputniknews.com:
Außenminister Wang Yi: Peking will nicht Game of Thrones mit Washington spielen
China will kein „Game of Thrones“-Szenario auf internationaler Bühne, so der chinesische Außenminister Wang Yi am Rande der Generalversammlung in New York, berichtet CNBS.
„China hat nicht die Absicht, auf internationaler Bühne ein ‚Game of Thrones‘-Szenario abzuliefern. Im gegebenen Moment und in absehbarer Zukunft bleibt die USA stärkstes Land der Welt“, sagte der Minister.
Der Diplomat hob hervor, China wolle den USA nicht den Rang ablaufen und ihr damit die wirtschaftliche Vormachtstellung nehmen. Allerdings wies er darauf hin, dass sich die Volksrepublik China den USA und dem Rest der Welt annähere und das Gleiche von Washington erwarte. Wang Yi rief die US-amerikanische Seite dazu auf, „alle unbegründeten Einschränkungen gegenüber China aufzuheben“, die im Laufe des Handelskriegs eingeführt worden sind.
Die USA und China haben beinah die gesamte Weltwirtschaft zum Einsturz gebracht. Doch wer profitiert davon?
Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung in New York China scharf kritisiert und warf der Volksrepublik zahlreiche Verstöße vor. Laut Trump ziele Chinas Handelspolitik darauf ab, geistiges Eigentum zu stehlen, seine Unternehmen staatlich zu unterstützen und unlautere Handelspraktiken durchzuführen.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation zwischen den USA und China stürzten die Ölpreise ab. Der Wert der Rohstoffe von der Marke „Brent“ sank um 3,5 Prozent auf 63,1 Dollar pro Barrel, die Öl-Futures WTI (eine leichte, schwefelarme Rohölsorte aus den USA) fielen um 2,9 Prozent und schlossen an der Börse bei 57,29 Dollar ab.
Die USA und China tragen schon seit anderthalb Jahren einen Handelskrieg aus. Beide Seiten haben in dieser Zeit mehrfach gegeneinander Zollimporte eingeführt und sie kontinuierlich erhöht. Weitere Erhöhungen sind für Oktober und Dezember 2019 geplant.


M
il-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Im Vorfeld des Auftritts des ukrainischen Präsidenten auf der UN-Generalversammlung haben die Kommandeure der Verbände der OOS die Intensität de
s Beschusses von Ortschaften der LVR vergrößert und versuchen so, die Tätigkeit von Selenskij in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.
So haben heute Verbrecher aus der 14. Brigade unter Verletzung des Waffenstillstands die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von
Donezkij mit einem automatischen Granatwerfer und Schusswaffen beschossen.
Bei der heldenhaften Verteidigung des Territoriums unserer Republik
starb ein Soldat der Volksmiliz. Wir bringen gegenüber den Verwandten und Freundes des Toten unser Mitgefühl zum Ausdruck.
Während Herr Selen
skij in Kiew und in der internationalen Arena mit Friedensinitiativen auftritt und verspricht, das Blutvergießen zu stoppen, provoziert das Kommando der BFU vorsätzlich eine Verschärfung der Lage im Donbass. Es ist bedauerlich zu erkennen, dass die Aggression der ukrainischen Seite unter schweigender Zustimmung der Führung der Ukraine weitergeht, obwohl die Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen ein Maximum an Anstrengungen zur Wiederherstellung von Frieden im leidgeprüften Land des Donbass einbringen.
Wir warnen das Kommando der OOS, dass die schuldigen Personen für alle hinterhältigen Besch
ießungen die verdiente Strafe erhalten werden. Auf alle rechtswidrigen Ausfälle der außer Kontrolle geratenen Kämpfer wird die Volksmiliz unverzüglich eine adäquate Antwort geben.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, die Fälle von Verletzung des Waffenstillstands, die Tod und Verletzung der Verteidiger unserer Republik nach sich ziehen, zu registrieren und die militärisch-politische Führung der Ukraine zu zwingen, die Durchführung provokativer Handlungen an der Kontaktlinie, die auf eine Eskalation des Konflikts im Donbass gerichtet sind, zu beenden.


de.sputniknews.com:
Moratorium für Raketen-Stationierung: Berlin bestätigt Erhalt von Putins Brief
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Erhalt des Briefs des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. In dem an die Nato-Länder adressierten Schreiben hat Putin Medienberichten zufolge ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen.
Ein Sprecher des Regierungs-Pressedienstes sagte gegenüber RIA Novosti, das Ministerkabinett in Berlin habe den Brief bekommen. Auch andere „Verbündete und Partner“ hätten dasselbe Schreiben erhalten.
Die Bundesregierung wolle den Vorschlag Putins nun zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Deutschland sei immer für einen Dialog mit Russland offen, wenn dieser von ernsten Versuchen begleitet werde, alle offenen Fragen zu lösen, hieß es weiter.
Putin schreibt an die Nato
Putin hatte zuvor nach Informationen der russischen Zeitung „Kommersant“ den Nato-Staaten in einem Brief ein Moratorium auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Der Kreml hat den Zeitungsbericht bislang nicht kommentiert.
Den Brief sollen auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhalten haben. Moskau soll laut „Kommersant“ auch in der Vergangenheit den Nato-Staaten ähnliche Abkommen vorgeschlagen haben, diese hätten jedoch kein Interesse gezeigt.
„Wir rufen Sie dazu auf, unsere Anstrengungen zu unterstützen, indem Sie dafür eintreten, innerhalb der Nato ein Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verkünden, entsprechend jenem, welches Russland bereits verkündet hat“, zitiert das Blatt aus Putins Brief.
In dem Apell soll der russische Staatschef betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato über gewisse „Verifizierungsmaßnahmen“ bereit sei.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.09.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 15-mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer aus der 53. Brigade Poljakows das Gelände des Gagarin-Bergwerks mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjews, Iwanows und Martschenkos aus der 92., 56. und 28. Brigade die Gebiete von Jasinowataja, Alexandrowka, Spartak und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk mit Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten Gnatows aus der 36. Brigade und Palas‘ aus der 35. Brigade das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120mm, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiete von Kominternowo, Leninskoje und Dokutschajewsk eröffnet.
Die Gesamtzahl der von Seiten der BFU abgefeuerten Geschosse betrug in den letzten 24 Stunden
37.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner massiv das Feuer mit 152mm- und 122mm-Artillerie, Mörsern und Granatwerfern verschiedener Art auf den Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und Alexandorwka eröffnet. Außerdem mit Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
In
folge des Beschusses des Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk entstand ein Brand von Industrieobjekten auf dem Gelände des Aluminium-Werks und es wurde ein Wohnhaus in der Mamin-Sibirjak-Straße 23 beschädigt.
In
folge des Beschusses von Alexandrowka wurden Wohnhäuser in der Schewtschenko-Straße 87 und der Tscheljuskinzew-Straße 1 beschädigt.
Weitere Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die letzten Ereignisse zeugen davon, dass die Führung der Ukraine und der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Präsident Selenskij keinen Einfluss auf die ihnen unterstellten bewaffneten Formationen haben. Dem Kommandeur der Besatzungskräfte Krawtschenko, wie auch der gesamten militärisch-politischen Führung des Landes, ist ein Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass nicht günstig.
Während die Staatsoberhäupter der Welt die Ukraine zu wirksamen Schritten zu einem konstruktiven Dialog mit dem Donbass aufrufen, verstärk
en die ukrainischen Banden die Intensität der Beschüsse von Ortschaften der Republik.
Wir verfügen über zuverlässige Informationen darüber, das
Kämpfer aus dem kommandierenden Personal der bewaffneten Formationen der Ukraine, die sich unter Einfluss des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko befinden, die Absicht haben, die Trennung von Kräften und Mitteln zum Scheitern zu bringen und die Realisierung des Prozesses der friedlichen Regelung des Konflikts zu verhindern sowie das Vertrauen des Landes zum derzeitigen Präsidenten Selenskij zu untergraben.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine. In den letzten 24 Stunden ist ein Verbrecher in der OOS-Zone gestorben, fünf wurden verletzt.
Im Gebiet von Starognatowka
ereignete sich bei der Installation von Minensperren durch eine technische Gruppe des 88. Bataillons der 35. Brigade eine Detonation einer zuvor installierten Sprengeinrichtung. Infolge der Detonation starb ein Kämpfer, drei wurden verletzt.
Im Gebiet von Artjomowo erlitten der Soldat Sowinskij und der Feldwebel Jelejew beim Anzünden eines Lagerfeeurs durch Kämpfer der 53. Brigade unter Verwendung eine
r Pulverladung für ein Artilleriegeschoss schwere Brandverletzungen. Zu beiden Vorfällen hat der Stab der OOS eine Ermittlung angesetzt.


abends:

de.sputniknews.com: „Das bringt sie aus der Fassung“: Experten über Putins Aufruf an die Nato
Wladimir Putin hat die Nato-Länder in einem Schreiben dazu aufgerufen, die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen auf europäischem Boden auszusetzen. Experten kommentieren im Sputnik-Gespräch die Initiative des russischen Präsidenten.
Präsident Putin hat in einem Schreiben vom 19. September zahlreiche Länder und Organisationen dazu aufgerufen, ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und anderen Weltregionen zu verhängen. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ mit Verweis auf eine mit dem Inhalt des Schreibens vertraute Quelle.
Das Schreiben ist demnach den Regierungen aller Nato-Länder, der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugegangen.
„Wir rufen Sie dazu auf, unsere Anstrengungen zu unterstützen, indem Sie dafür eintreten, innerhalb der Nato ein Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verkünden, entsprechend jenem, welches Russland bereits verkündet hat“, heißt es in dem Aufruf.
In dem Schreiben wird auch auf Russlands Willen verwiesen, keine Raketen zu stationieren, solange die USA dies nicht tun. Wie aus dem Aufruf hervorgeht, ist Russland auch nach dem Ende des INF-Vertrags bereit, mit den Mitgliedsländern der Nato bestimmte Verifikationsmaßnahmen zur Rüstungskontrolle zu vereinbaren. Russland hatte den Nato-Mitgliedern früher bereits ähnliche Vereinbarungen angeboten, doch zeigte die Allianz kein Interesse daran.
Insofern dürfte Putins Aufruf die Nato-Mitglieder ziemlich verblüfft haben: „Ein hervorragender Zug des russischen Präsidenten“, sagte Militärexperte Wiktor Baranez im Sputnik-Gespräch. „Wird Putins Aufruf erhört, kann er maßgeblich zu Europas Sicherheitsgarantie beitragen.“
Ja, Putins Schreiben könne die Nato-Leute aus der Fassung bringen. Aber der Aufruf sei so etwas wie eine „neue Formel“ für Europas Sicherheit: „Im Grunde ruft Putin Europa dazu auf, das eigene Gebiet zu ‚entminen‘ – von den US-Raketen zu räumen, die bereits vorhanden und in Kürze zu erwarten sind. Dies ist ein Aufruf Moskaus an die europäische Welt, damit Europa ein Friedens- und kein Kriegskontinent wird“, so der Experte.
„Ich kann mir gut vorstellen, dass die Telefonleitungen zwischen Washington und den anderen Hauptstädten der Nato wegen des Schreibens richtig heiß laufen: ‚Wie soll man auf das friedfertige Angebot Putins reagieren?‘ Wahrscheinlich wird die Nato erstmal eine Pause nehmen, um die überraschende Initiative zu verdauen. Die Amerikaner werden versuchen, sich eine List einfallen zu lassen, wie die Friedfertigkeit von Putins Aufruf zu hintertreiben ist“, sagte Baranez.
Wahrscheinlich ist auch, dass die Nato sich kein Stück verändern wird, sagte Militäranalyst Boris Roschin vom Zentrum für militär-politischen Journalismus im Sputnik-Gespräch: „Auf einen Stopp des Wettrüstens werden sich die Vereinigten Staaten und die Nato-Führung nicht einlassen. Sie haben doch das Wettrüsten entfacht – ganz bestimmt nicht mit dem Ziel, sich Einschränkungen auferlegen zu lassen, die der INF-Vertrag für Sie bedeutete.“
Das Gegenteil sei zu erwarten, sagte der Experte: „Wir werden mit einer weiteren Eskalation des Wettrüstens konfrontiert. Was dann folgt, ist der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem New START-Abkommen – mit der fadenscheinigen Begründung, Russland habe das Abkommen verletzt und die USA wollten nur das Gleichgewicht wiederherstellen. Höchstwahrscheinlich wird Putins Aufruf ohne vernünftige Antwort verhallen.“ …


de.sputniknews.com: „Sie sind ein großer Lehrer“: Selenski geizte bei Telefonat mit Trump nicht mit Komplimenten
In dem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump, welches für ihn ernste Folgen haben könnte, hat der ukrainische Staatschef nicht mit Komplimenten gespart. Wiederholt lobte er Trump und sicherte ihm seine Freundschaft zu. Aufgrund des Telefonats wollen die US-Demokraten nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Staatschef prüfen.
Mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei sagte Wladimir Selenski, er habe die Möglichkeit gehabt, von Trump zu lernen: „Wir haben ziemlich viel von Ihren Fähigkeiten und Ihrem Wissen eingesetzt und es als Vorbild bei unseren Wahlen benutzt (…)“, so Selenski laut dem veröffentlichten Protokoll.
Er und sein Team arbeiteten sehr fleißig, um den Sumpf in der Ukraine trockenzulegen, versicherte der ukrainische Präsident. „Wir haben viele neue Menschen dazu geholt. Nicht die alten Politiker, nicht die typischen Politiker, weil wir ein neues Format und eine neue Art der Regierung haben wollen.
Und weiter: „Sie sind ein großer Lehrer für uns in dieser Sache.“
Trump bedankte sich für das Lob und betonte, die USA seien „sehr, sehr gut” gegenüber der Ukraine. Der ukrainische Kollege pflichtete ihm enthusiastisch bei: „Ja, Sie haben absolut Recht. Nicht zu 100, sondern zu 1000 Prozent.”
Daraufhin beschwerte sich der ukrainische Präsident über Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinen französischen Amtskollegen, Emmanuel Macron: Sie würden die Sanktionen gegen Russland nicht aktiv genug durchsetzen. „Es stellt sich heraus, dass obwohl die EU unser größter Partner sein soll, sind die USA faktisch ein viel größerer Partner als die EU, und ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, weil die USA sehr viel für die Ukraine tun.“
Selenski nutzte die Gunst der Stunde, um zu erwähnen, dass er bei seiner jüngsten Reise in die Vereinigten Staaten in Trump Tower in der Nähe des Central Park übernachtet habe, was dem US-Präsidenten wohl schmeicheln sollte.
Der ukrainische Staatschef bedankte sich während des Gesprächs wiederholt bei Trump für dessen „Unterstützung“. Selenski äußerte den Wunsch, Trump so bald wie möglich persönlich zu treffen. Er lud den US-Staatschef in die Ukraine ein und bot ihm sogar sein Flugzeug an: „Es könnte eine sehr gute Idee für Sie sein, in die Ukraine zu reisen. Wir könnten entweder mein Flugzeug nehmen und in die Ukraine fliegen, oder Ihr Flugzeug nehmen, das wahrscheinlich viel besser ist als meines.“
Telefongespräch bringt Trump in Bedrängnis
Nach dem tagelangen Druck seitens der US-Demokraten und der Medien hat das Weiße Haus am Mittwoch die Abschrift des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenski vom 25. Juli veröffentlicht. Die Demokraten hatten zuvor Ermittlungen angekündigt, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stehen könnte.
Dabei geht es um Trumps angeblichen Versuch, seinen Rivalen Joe Biden zu Fall zu bringen. Dem Text zufolge bat der US-Präsident seinen Amtskollegen in Kiew, Nachforschungen darüber anzustellen, ob der frühere Vizepräsident die Einstellung der Ermittlungen gegen eine ukrainische Firma erwirkt hat, an der sein Sohn beteiligt war.
Trump sagte laut dem Text, dass Biden darüber „geprahlt“ habe, die Rechtsverfolgung gestoppt zu haben. Biden soll tatsächlich den ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko dazu gebracht haben, den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu feuern. In dem Telefonat nennt Trump Schokin einen „sehr guten Staatsanwalt“.
Selenski versicherte, dass der neue Staatsanwalt oder die neue Staatsanwältin sich mit diesem Fall beschäftigen werde.
Joe Biden ist nach jetzigem Stand der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Die Demokraten sehen in der Ukraine-Affäre einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl.

 

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