Presseschau vom 21.09.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der Republik im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Krasnyj Jar und Kalinowo. Geschossen wurde mit einem 82mmmm-Mörser und und einem großkalibrigen Maschinengewehr.


de.sputniknews.com: USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten wegen „iranischer Aggression“
Nach den Drohnenangriffen auf Saudi-Arabiens größte Ölanlagen am vergangenen Samstag, für die die USA den Iran verantwortlich machen, hat US-Verteidigungsminister Mark Esper die Verlegung weiterer Truppen in den Nahen Osten angekündigt. Ziel sei, das „aggressive Verhalten des Iran abzuwenden“.
„Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden“, sagte Mark Esper am Freitagabend (Ortszeit) im Pentagon.
Wie Esper weiter sagte, solle die militärische Verstärkung in der Region auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein.
„Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war“, so Esper.
Die Untersuchungen von amerikanischen, saudischen und internationalen Experten hätten ergeben, dass die eingesetzten Waffen aus iranischer Produktion stammten und nicht vom Jemen aus eingesetzt worden seien.
Esper sagte, dass die USA keinen Krieg mit dem Iran anstrebten. Zugleich betonte er: „Uns stehen andere militärische Optionen zur Verfügung, sollten sie nötig sein.“ Ziel der Entsendung des Kontingents sei, ein klares Zeichen zu senden, dass die USA die Partner in der Region unterstützen, um „die Weltordnung, die sich auf die Einhaltung von Regeln stützt“, zu wahren.
Zudem forderte Esper Teheran dazu auf, einen „friedlichen und diplomatischen Weg“ zu gehen.
Indes hat US-Armeechef Joseph Dunford keine genaue zahlenmäßige Stärke des künftigen Kontingents genannt. Es werde sich aber nicht um „Tausende“ Soldaten handeln.
US-Truppen im Nahen Osten
Im Juni hatte das Pentagon bereits angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt.
Drohnenangriffe auf Saudi-Arabiens Ölraffinerien
In der Nacht auf letzten Samstag waren die größten Ölraffinerien des staatlichen Öl- und Gasunternehmens Saudi Aramco – im Bezirk Abqaiq im Osten des Landes und in dem östlich von Riad gelegenen Bezirk Churais –mit Drohnen angegriffen worden. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu den Attacken.
US-Vorwürfe gegen den Iran
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Teheran vorgeworfen, die Ölraffinerien in Saudi-Arabien mit Drohnen angegriffen zu haben, und versprochen, Teheran zur Verantwortung zu ziehen. Das iranische Außenministerium wies Pompeos Vorwürfe als „Lüge“ zurück. Trotz mangelnden Beweisen hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. September 3:00 Uhr bis 21. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 23.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Terminal), Staromichajlowka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Grigorowka, Nowaja Marjewka, Belaja Kamenka, Dsershinskoje, Leninskoje, Kominternowo, Sachanka.
Beim Beschuss der BFU auf Staromichajlowka wurden folgende Häuser beschädigt:
– Abakumow-Straßse 93, Wohnung 87 und 91 (jeweils Fensterverglasung und Balkon beschädigt).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 139.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 88.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Kein einzelnes Luftabwehrsystem könnte hier helfen – US-General
Laut Joseph Dunford, dem Chef des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte (Joint Chiefs of Staff), ist kein einzelnes Flug- und Raketenabwehrsystem in der Lage, Angriffe abzuwehren, wie sie jüngst gegen Saudi-Arabien unternommen wurden.
„Kein einzelnes System wird in der Lage sein, eine solche Bedrohung abzuwenden, aber ein geschichtetes System von Verteidigungsfähigkeiten würde das Risiko von Drohnenangriffen oder anderen Attacken verringern, die vom Iran ausgehen könnten“, zitiert die Agentur Reuters Joseph Dunford.
Wie es hieß, würden alle Möglichkeiten geprüft, um Saudi-Arabien zu verteidigen, und dabei werde die Schwierigkeit beachtet, Drohnenangriffe abzuwehren.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo im Hinblick auf die jüngsten Drohnenangriffe auf die saudischen Ölraffinerien gesagt, dass die Luftabwehrsysteme auf der ganzen Welt „mit unterschiedlichem Erfolg“ funktionieren würden. Als Antwort darauf teilte eine hochrangige Quelle im russischen Verteidigungsministerium gegenüber Journalisten mit, dass dank den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien nicht nur ein einziger Luftabwehrkomplex, sondern ein leistungsfähiges Flugabwehrsystem aufgestellt worden sei, das jedoch die Drohnenangriffe aufgrund der geringen Effizienz seiner Raketensysteme nicht habe abwehren können.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag vorgeschlagen, dass Saudi-Arabien russische Flugabwehrraketen-Systeme S-400 oder S-300 zu seinem Schutz kaufen könnte. …


nachmittags:

mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Staniza Luganskaja haben die Untergebenen des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 46. Brigade Kotenko mit großkalibrigen Maschinengewehren das Gebiet von Krasnyj Jar beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben die Verbrecher aus der 72. Brigade auf Befehl ihres Kommandeurs Bogomolow das Gebiet von Kalinowo mit 82mm-Mörsern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Kämpfer bereits zweimal das Territorium der Republik beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben die Verbrecher aus der 72. Brigade auf Befehl ihres Kommandeurs Bogomolow ein weiteres Mal mit 82mm-Mörsern das Gebiet von Kalinowo beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren das Gebiet von Frunse beschossen. Informationen über Opfer unter der ZivilbBevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Kiewer Truppen verletzen weiter die Minsker Vereinbarungen und nutzen den Waffenstillstand zur Konzentration ihres militärischen Potentials in der Zone der Strafoperation.
Im von Kämpfern der 72. Brigade besetzten Popasnaja sind in der Nähe eines Wohngebiets zwei Schützenpanzerwagen und in Makarowo ein Panzertransporter, der der 46. Brigade gehört, stationiert.
Die Verbrecher der 14. Brigade nutzen neue raffinierte Methoden, um die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen in der Nähe der Kontaktlinie vor den Vertretern der OSZE zu verbergen. Um die Bewegung der Patrouillen der Mission zu verfolgen, setzten sie Drohnen ein. Eine der Drohnen
einheiten der BFU wurde beim Start von zwei Drohnen im Gebiet von Kapitanowo von OSZE-Beobachtern erfasst. ….


de.sputniknews.com:
Syrische Armee fängt Drohne mit Streubomben ab
Die syrische Armee hat über dem Bezirk Jabal al-Sheikh im Südwesten des Landes ein unbemanntes Fluggerät mit Streubomben, einer international geächteten Munitionsart, abgefangen.
Wie die Syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, soll die Drohne, die nördlich der Stadt Al-Quneitra gesichtet und abgeschossen wurde, von den nationalen Geheimdiensten unschädlich gemacht werden.
Die syrischen Geheimdienste haben darüber hinaus im Dorf Barika in der Umgebung von Al-Quneitra Waffen, Munition, Medikamente, Lebensmittel und in Israel hergestellte Technik sichergestellt.
Laut einem SANA-Bericht vom 7. September hatte die syrische Luftabwehr drei mit Sprengstoff bestückte Drohnen bewaffneter Terrorgruppierungen abgeschossen, die versuchten, die Armeestellungen im Raum von Sahel Al-Gab in der Provinz Hama anzugreifen. Es wurden keine Opfer gemeldet. …


ukrinform.ua: Ukraine nimmt nicht an PACE-Tagung teil
Die ukrainische Parlamentsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) werde an der nächsten PACE-Tagung nicht teilnehmen.
Dies teilte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit, Bogdan Jaremenko, auf Facebook mit.
„Da es keine andere Möglichkeit gibt, auf die Verletzung der eigenen Prinzipien seitens dieser Organisation zu reagieren und angesichts einer recht offenen Ignoranz unserer Interessen, enthält sich die Ukraine vorerst, ihre Delegation zur nächsten PACE-Tagung zu entsenden“, erklärte er.
„Diese Haltung haben die Mehrheit der Fraktionen des ukrainischen Parlaments unterstützt“, sagte Jaremenko.
Im April 2014 wurde Russland wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht in PACE entzogen.
Am 26. Juni 2019 hat PACE die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang wiederhergestellt. Danach erklärte die ukrainische Delegation, dass sie die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlasse.
Am 1. Juli hat der Ausschuss der Werchowna Rada für auswärtige Angelegenheiten dem Parlament empfohlen, die Teilnahme der ukrainischen Delegation an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einzustellen.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 21.09.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 23mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Kaschtschinins aus der 59. Brigade die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben die Banditen aus der 56. Brigade Iwanows das Feuer mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen auf die Gebiete von Staromichajlowka, Alexandrowka und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk eröffnet.
Infolge des Beschusses von Staromichajlowka wurde ein Mehrparteienwohnhaus in der Abakumow-Straße 93 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade und Palas‘ aus der 35. Brigade das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiete von Dokutschajewsk, Nowaja Markjewka, Belaja Kamenka, Grigorowka, Dsershinskoje, Kominternowo, Leninskoje und Sachanka eröffnet. Die Gesamtzahl der von Seiten der BFU abgefeuerten Geschosse betrug in den letzten 24 Stunden 141.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die Kämpfer der 36. Brigade Gnatows weiterhin das Gebiet von Leninskoje beschossen und 25 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert und das Gebiet von Kulikowo mit Schützenpanzerwaffen beschossen.
Am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln
im Gebiet von Petrowskoje haben Kämpfer der 35. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Palas die Tätigkeit von Scharfschützengruppen aktiviert, was den Prozess der friedlichen Regelung gefährdet. Nur dank der professionellen Handlungen unserer Soldaten, die die Scharfschützen, die feuerten, rechtzeitig entdeckt haben, gelang es mögliche tragische Folgen für Mitarbeiter der OSZE zu vermeiden. Die Patrouillen der Mission wurden vor der Gefahr in dem genannten Gebiet gewarnt, was es erlaubte, Verluste unter den Beobachtern zu vermeiden. Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass Kämpfer Palas‘ zielgerichtet Kameras der OSZE vernichteten, um den Beschuss auf unsere Positionen zu verheimlichen. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die ukrainischen Kämpfer internationale Beobachter in Kominternowo mit Mörsern beschossen.
Nach uns vorliegenden Informationen hat der Gegner nicht nur die Absicht, die Einheiten am Trennungsabschnitt Petrowskoje nicht abzuziehen, sondern rüstet sie weiter in technischer Hinsicht aus, im Rahmen dessen werden Schützengräben ausgehoben und Örtlichkeiten vermint.
Es wurden die Umstände weiterer nicht kampfbedingter Verluste der ukrainischen Verbrecher in der OOS-Zone bekannt.
In der 35. Brigade
ereignete sich bei praktischen Übungen zur Führung von Diverionsaktivitäten eine Detonation einer speziellen Sprengeinrichtung. Infolge der Explosion starb Unterfeldwebel A.Ju. Gorilo, der Leiter der Übungen, der Angehörige der Spezialtruppen Major W.K. Polsij sowie Leutnant Ju. A. Krawtschenko und Feldwebel A.G. Krasnow erlitten unterschiedliche schwere Splitterverletzungen. Um die Verluste zu verheimlichen, befahl Palas die Verletzten in das Zentralkrankenhaus von Wolnowacha zu bringen und mit dem leitenden Arzt zu vereinbaren, dass sie als Zivilisten registriert werden.
Die 1. Panzerbrigade, die zur planmäßigen Ablösung der 17. in der OOS-Zone eingetroffen ist, hat ihr Konto nicht kampfbedingter Verluste eröffnet. Im Zusammenhang mit dem Fehlen jeglicher grundlegender Ausbildung der eingetroffenen Soldaten und wegen der Verletzung der Sicherheitsbestuimmungen beim Umgang mit Waffen und Munition, erlitt Feldwebel Garbuschin infolge der Detonation einer Handgrante eine Detonationsverletzung. Dieser Fall illustriert ein weiteres Mal deutlich das Ausbildungsniveau der Kämpfer, die Kampfaufgaben erfüllen sollen.


de.sputniknews.com: Irans Minister über neue US-Sanktionen: Anzeichen für Verzweiflung
Die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Zentralbank des Irans zeugen dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zufolge von Verzweiflung und vom Scheitern eines „Maximaldrucks“.
„Die US-Sanktionen gegen die Zentralbank widerspiegeln Verzweiflung und das Scheitern ihres ‚Maximaldrucks‘, die von der CIA errichteten Hindernisse für die Finanzierung der Importe von Lebensmitteln und Medikamenten für unser Volk, die Angst des ‚B-Teams‘ davor, dass die USA ihre Verhandlungen wieder aufnehmen, und den Versuch des ‚B-Teams‘, US-Präsident Donald Trump in einen Krieg hineinzuziehen“, schrieb Sarif am Samstag auf seiner Twitter-Seite.
Der Minister meint mit dem „B-Team“ eine „Vereinigung“ von Politikern, so von dem US-amerikanischen Ex-Präsidentenberater John Bolton, dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem Kronprinzen der VAE, Muhammad bin Zayed Al Nahyan.
Die USA hatten am Freitag im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf die Erdölindustrie von Saudi-Arabien Sanktionen gegen die Zentralbank und den Fonds für nationale Entwicklung des Irans verkündet. Washington macht Teheran für die Attacke gegen Saudi-Arabien verantwortlich, während Teheran alle Beschuldigungen zurückweist.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die neuen Sanktionen als bisher „die schärfsten“. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, bezeichnete die Sanktionspolitik Washingtons als ein Fiasko. Die Amerikaner seien nicht mehr die einzige ökonomische Supermacht, so Mousavi.


Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die von den ukrainischen Medien verbreiteten Argumentationen über die Ursachen der Weigerung der Vertreter der Ukraine, in der Kontaktgruppe den Text der „Formel Steinmeier“ zu unterzeichnen, rufen Unverständnis hervor. Und wenn Journalisten und andere, weit von der Diplomatie entfernte Autoren sich erlauben können zu urteilen, ohne in das Wesen des Prozesses einzudringen, so ist das für Diplomaten unverzeihlich. Besonders für die, die eine unmittelbare Beziehung dazu haben.
Der Text der „Formel Steinmeier“ wurden von der „Normandie-Vier“ vereinbart und in die Kontaktgruppe gegeben. An dieser Vereinbarung nahm zweifellos der Vertreter der Ukraine Jermak teil. Und vor diesem Hintergrund klingen die Argumentationen des Herrn Pristajko über ein „technisches Missverständnis“ bei den Verhandlungen im Minsk am 18. September und seinen Wunsch, in den von der Ukraine vereinbarten und in die Kontaktgruppe zur Unterzeichnung gegeben Text gewisse Veränderungen einzufügen, absolut absurd.
Zeit zur Erörterung der „Formel Steinmeier“in der Kontaktgruppe war vorhanden. Vor fast drei Jahren hat die Kontaktgruppe diese Frage in die Tagesordnung der Untergruppe zu politischen Fragen aufgenommen. Und seit diesem Zeitpunkt hat die ukrainische Seite im Grunde die Arbeit der Untergruppe blockiert.
Das lange Fehlen eines Fortschritts brachte die „Normandie-Vier“ – ein Organ zur Kontrolle des Verlaufs der Minsker Verhandlungen – dazu, einen ausführlichen Text der Formel zu erstellen und ihn zur Unterzeichnung in die Kontaktgruppe zu geben. Und keinerlei „technischen Missverständnisse“ können die Weigerung der Vertreter der Ukraine erklären, ihn in der Redaktion, die unter anderem vom Vertreter der Ukraine bei den Konsultationen der politischen Berater der Staatsoberhäupter der Länder der Normandie-Vier am 11. September vereinbart wurde, zu unterzeichnen.
Entweder hatte Herr Jermak keine solche Vollmachten – den Text der Formel zu vereinbaren. Was hat er dann dort überhaupt getan? Und wenn er sie hatte und eine Vereinbarung traf, mit welchen Veränderungen argumentiert dann Herr Pristajko? Übrigens, er selbst hat mehrfach in den Medien erklärt, dass die Formel Steinmeiers von der Ukraine vereinbart wurde.
Das Paradox besteht noch darin, dass zu der Zeit, als die Kontaktgruppe 2014 vom Normandie-Format die „Formel Steinmeier“ zur Erörterung erhielt, die Vertreter der Ukraine sich nicht nur weigerten, die Aspekte ihrer Realisierung zu erörtern, sondern über die Formel zu verhandeln, bis hin zur Leugnung ihrer Existenz. Und jetzt, wo der Text der Formel von der „Normandie-Vier“ zur Unterzeichnung übergeben wurde, weigert sich die Ukraine sie zu unterzeichnen und reißt sich eifrig darum, sie zu erörtern.
Und die Thesen, die die die Vertreter der Ukraine zur Begründung eines solchen Bestrebens vorbringen, widersprechen direkt den Verpflichtungen, die in den zuvor in Minsk unterzeichneten Dokumenten festgelegt sind.
Anscheinend haben wir es mit einer Revision zuvor getroffener Entscheidungen zu tun. In diesem Fall, wo ist die Reaktion der Garantenstaaten des Minsker Prozesses darauf?
Was den Wunsch der Ukraine betrifft, die Erörterung in der politischen Untergruppe wieder aufzunehmen, so begrüßen wir ihn nur. Mit der Unterzeichnung der „Formel Steinmeiers“ eröffnet sich ein weites Feld zur Suche nach Lösungen von Aufgaben, die auf deren Implementierung gerichtet sind. Dies sind sowohl Änderungen in der Verfassung der Ukraine, die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, als auch das Gesetz über einen besonderen Status, dessen Redaktion den Verpflichtungen der Ukraine, die in Minsk unterzeichnet wurden, entsprechen muss und die Formierung eines speziellen Gesetzgebung, die sich aus diesem Gesetz ergeben, darunter Entwürfe ökonomischer und weiterer Vereinbarungen zwischen dem Donbass und der Regierung der Ukraine und die Lösung der Frage der Amnestie. In allen diesen und vielen weiteren Fragen ist es notwendig, in einem direkten Dialog im Minsk einen Kompromiss zwischen dem Donbass und der Ukraine zu finden. Nun, darauf sollte die Ukraine ihre Anstrengungen richten.


de.sputniknews.com: US-Botschafter zuversichtlich: Moskau und Washington können neues Abrüstungs-Abkommen vereinbaren
Der gültige START-III-Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen läuft im Februar 2021 ab. Nun hat sich Jon Huntsman, der US-Botschafter in Russland, zu dem Thema geäußert. Ihm zufolge könnten Russland und die USA einen neuen Vertrag aushandeln, der den aktuellen Stand der Dinge berücksichtigen würde.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns einem solchen Stand nähern“, so Huntsman im Gespräch mit dem russischen TV-Sender „Doshd“ (dt.: Regen). Damit beantwortete er die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass es im Jahr 2021, wenn der START-III-Vertrag ausläuft, kein gültiges grundlegendes Dokument zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland geben werde.
Huntsman zufolge werden Moskau und Washington in der Lage sein, durch Verhandlungen zu einem neuen, umfassenderen Vertrag zu gelangen, der die gegenwärtigen Realitäten berücksichtigen wird.
Der US-Botschafter vertritt die Ansicht, dass nach dem Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag (über die Reduzierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen) nicht von einer neuen Phase des Wettrüstens gesprochen werden könne.
„Die Fakten deuten darauf hin, dass nichts dergleichen passiert. In Zukunft wird es weitere Verhandlungen geben, die sich mit internationaler Sicherheit, der Rüstungskontrolle und strategischer Stabilität befassen werden, und dies genau unter jenen Bedingungen, die heute auf der Welt existieren, und nicht vor zehn Jahren, nicht vor 30 Jahren … Wir haben noch zu tun“, so Huntsman.
Ihm zufolge misst US-Präsident Donald Trump der Frage der Rüstungskontrolle große Bedeutung bei.
„Er sprach mit (Russlands) Präsident Putin darüber. Ich war mit Außenminister Pompeo zusammen, als er vor nicht allzu langer Zeit mit Präsident Putin in Sotschi zusammentraf. Wir hatten eine sehr nützliche Diskussion über die Themen, die auf der russischen Seite für Besorgnis sorgen, und auch über jene, die uns stören. Und wir skizzierten weitere Maßnahmen im Bereich Rüstungskontrolle. Diese Diskussionen waren nur der Anfang, es muss noch viel mehr getan werden“, so der US-Botschafter.
INF-Vertrag
Am 2. August lief der INF-Vertrag aus. Anfang 2019 kündigte Washington einen einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen an und warf dabei Russland vor, es langjährig verletzt zu haben. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück.
Anfang Juli unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Aussetzung des INF-Vertrags. Zuvor hatte Russland wiederholt erklärt, dass es diese Vereinbarung vollständig einhalte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte fest, dass Moskau sehr ernste Fragen bezüglich der Einhaltung des Vertrags durch die Amerikaner selbst habe. Ihm zufolge sind die US-Vorwürfe in punkto Verletzung des INF-Vertrags durch Russland unbegründet.
START-III-Vertrag
Der 2010 unterzeichnete Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START-III) ist nach wie vor das einzige derzeit geltende Abkommen über die Rüstungsbegrenzung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Es läuft im Februar 2021 aus, und die US-Regierung gab bisher nicht bekannt, ob Washington beabsichtige, die Vereinbarung zu verlängern.
Zuvor sagte der Ex-Sicherheitsberater von US Präsident Donald Trump, John Bolton, dass der START-III-Vertrag wahrscheinlich nicht verlängert werden würde, da er Mängel aufweise. Russland wiederum hatte wiederholt erklärt, dass es bereit sei, darüber zu diskutieren.
US-Präsident Donald Trump kündigte den Wunsch an, ein neues dreiseitiges Atomabkommen zwischen Russland, China und den USA auszuarbeiten. In Peking wurde diese Idee jedoch abgelehnt.


Lug-info.com:
Einwohner des frontnahen Solotoje-5, das in der Nähe der Kontaktlinie liegt und zum Verwaltungsbezirk von Perwomajsk gehört, haben den Tag der Stadt mit einem Festkonzert begangen.
Die Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung von Perwomajsk und der territorialen Abteilung der gesellschaftlichen Bewegung „Mir Luganschtschine“ organisiert wurde, besuchten mehr als 200 Einwohner.
Bei der feierlichen Eröffnung des Festes war
en der Bürgermeister von Perwomajsk Nikolaj Tokarjow, sein Stellvertreter Wassilij Garbus und der Leiter des Exekutivkomitees der territorialen Abteilung von Mir Luganschtschine Sergej Koljagin.
Der Bürgermeister wünschte den Bürgern „starke Gesundheit, familiäres Wohlergehen, Geistesstärke, Ausdauer und Geduld“ und Solotoje eine „Stabilisierung der Lage, Erblühen und Vertrauen in den morgigen Tag“.
„Ich möchte anmerken, dass besondere Eigenschaften der Einwohner Ihrer Stadt immer der große Fleiß und die Gastfreundlichkeit waren und sind, das Vermögen Positives zu finden, sich des Lebens zu freuen, selbst in dieser schwierigen Zeit! Eine tiefe Verbeugung vor Ihnen, dass sie nicht die geistige Spannkraft verlieren, weiter in unserem Land leben und arbeiten, trotz der schwierigen Situation“, sagte Tokarjow und überreichte den aktivsten Einwohnern, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, Urkunden.
Die Veranstaltung ging mit einem Konzertprogramm des Perwomajsker Kulturzentrums „Sarja“ und einer
festlichen Feldsuppe weiter.


abends:

de.sputniknews.com: Teheran appelliert an Riad: Jemen-Krieg stoppen statt Iran grundlos zu bezichtigen
Das iranische Außenministerium hat als Reaktion auf eine Erklärung des saudischen Chefdiplomaten am Samstag Riad aufgefordert, den Krieg im Jemen zu beenden.
Am Samstag erklärte der saudi-arabische Außenminister Adil al-Dschubair, dass die jüngsten Angriffe auf Ölraffinerien des Konzerns Saudi Aramco nicht von den jemenitischen Huthi-Rebellen, sondern von dem Iran durchgeführt worden seien.
„Anstatt grundlose Anschuldigungen gegen andere zu erheben, sollte die saudische Regierung den verheerenden Krieg im Jemen so schnell wie möglich beenden, der nichts anderes als die Tötung unschuldiger Menschen und die Zerstörung dieses Landes gebracht hat“, verlautete die Antwort in einer Erklärung des iranischen Außenamtssprechers Abbas Musawi.
Er bestritt erneut die Vorwürfe, dass der Iran in die Angriffe auf die Ölanlagen verwickelt gewesen sei.
Angriffe auf saudische Ölanlagen
Am 14. September lösten Drohnen-Angriffe Brände in den größten Ölraffinerien Saudi-Arabiens aus, das Königreich war gezwungen, die Ölproduktion um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Der saudische Energieminister kündigte jedoch am 17. September an, dass die Ölvorräte dank der Verwendung der Reserven bereits wieder auf das vorherige Niveau zurückgekehrt seien.
Zu den Attacken bekannten sich die Huthi-Rebellen, gegen die eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen kämpft. Trotzdem behauptet Saudi-Arabien, dass der Iran hinter den Angriffen stehe. Auch der US-Außenminister Mike Pompeo machte Teheran dafür verantwortlich. Der Iran bestreitet kontinuierlich die Vorwürfe. Daraufhin verhängten die USA Sanktionen gegen Irans Zentralbank und schickten weitere Soldaten in den Nahen Osten.
Konflikt im Jemen
Der Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen der schiitischen Bewegung „Ansar Allah“ und der Regierung von Jemen dauert seit 2014 an. Seit März 2015 beteiligt sich eine Reihe von arabischen Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, an den Kämpfen auf der Seite des Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi. Seither führen die Huthi-Rebellen Schläge als Gegenmaßnahme zu den Luftangriffen auf ihre Objekte im Jemen.
Laut den Vereinten Nationen hat die Krise zur größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt. 24 Millionen Menschen, davon 12,3 Millionen Kinder, benötigen lebenswichtige Hilfe. 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht. Seit April 2017 wurden mehr als 1,3 Millionen Cholera-Verdachtsfälle registriert.

 

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