Sonderthema: Der Vorsitzende der KP der DVR Boris Litwinow über die Lage in der DVR, die Wahlen in der RF und die Zukunft des Kommunismus.

übernommen aus wpered.su (17. und 19.09.2019)

Das Volk weiß nicht mehr, wessen dieser Staat ist“. Boris Litwinow – über die Zivilgesellschaft, die Minsker Vereinbarungen, WTS, den Flashmob und die Zukunft der DVR


Boris Litwinow stand an den Quellen der Gründung der DVR. Im Frühjahr 2014, im Vorfeld des für den Donbass schicksalhaften Referendums, war gerade er am häufigsten bei den örtlichen Fernsehsendern zu sehen. Litwinow erzählte, warum das Referendum richtig ist.

Für einige Monate war er Oberhaupt des Obersten Sowjets der neu geschaffenen Republik, danach, als die Volksmacht im Rückgang war, wurde er einfacher Abgeordneter. Das Abgeordnetenamt hatte er etwa zwei Jahre: im Frühjahr 2016 wurden seine Vollmachten durch eine Entschließung des Donezker Parlaments „im Zusammenhang mit einem Vertrauensverlust“ vorzeitig beendet. Litwinow wurde wie andere Gründerväter der DVR in den Schatten geschoben, auf der Bühne erschienen ganz andere Menschen.

Heute leitet Boris Litwinow die Kommunistische Partei der DVR. Obwohl die Partei nicht im örtlichen Parlament vertreten ist, nimmt Litwinow eine sehr aktive staatsbürgerliche Positionen ein. Möglicherweise sind gerade dadurch die seltsamen Dinge zu erklären, die ihm geschehen: das Haus des führenden Kommunisten des Donbass brannte unter rätselhaften Umständen ab, unter dem Boden seines Autos wurde eine Sprengeinrichtung entdeckt, und auf Parteiveranstaltungen kommt es zu Detonationen. Darüber, warum all dies geschieht, wie die Strafsachen ermittelt werden (und ob sie überhaupt aufgenommen wurden), wer hinter diesen Ereignissen stehen kann, hat „Antifaschist“ mit dem Vorsitzenden der KP der DVR gesprochen. Aber unserer Gespräch ging weit über den abgesprochenen Rahmen hinaus und dauerte fast zwei Stunden, in denen wir eine Menge Fragen erörterten: die Zivilgesellschaft und Probleme der republikanischen Ökonomie, die „schmackhafter“ Unternehmen in private Hände. Natürlich konnten wir die Minsker Vereinbarungen nicht unbeachtet lassen sowie die Hoffnung einiger Menschen, dass der Donbass die Übernahme der Ukraine durch die NATO verhindert. Wir erörterten auch die Zukunft der DVR, in jedem Fall, wie sie der Vorsitzende der Donezker KP sieht.

Außerdem sprachen wir über den Protestsommer 2019, die Kundgebungen der Opposition und der KPRF in Moskau, die Ergebnisse der Wahlen zum Moskauer Stadtrat, den wichtigsten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj und seine „kluge Abstimmung“.

Heute ist dies der erste Teil unseres großen Gesprächs.

„Irgendwann stellt die Geschichte alles auf seinen Platz. Aber ein Haus habe ich jetzt nicht“ – über Sprengstoffanschläge, Brandstiftung und Attentate

– Boris Alexejewitsch, bei Veranstaltungen der KP der DVR gab es Sprengstoffanschläge, Ihr Haus brannte ab, eine Sprengeinrichtung wurde unter Ihrem Auto gefunden. Was geschieht und wie wird ermittelt, falls dies Angelegenheiten überhaupt ermittelt werden?

– Ich fange mit dem Haus an. Ja mein Haus brannte ab, aber irgendeine Strafverfolgung wurde nicht aufgenommen. Bei der Feuerwehr sagte man mir, dass diese Sache ewig dauern könnte – an meine Haus gibt es und gab es keine Videokameras, und ohne das wird es nicht gelingen, herauszubekommen, wer das tat. Deshalb habe ich, um die Frage abzuschließen, ein Schriftstück unterschrieben, dass das Haus von allein in Brand geraten ist, durch einen Kurzschluss nach dem Abriss eines Kabels. Irgendwann wird die Geschichte alle auf seinen Platz stellen. Aber ein Haus habe ich jetzt nicht, ich habe keine Mittel für den Wiederaufbau, jetzt lebe ich in einer Mitwohnung.

Was das Auto betrifft, so gibt es dort mehr Chancen. Eine Anzeige habe ich am 26. Juli erstattet, am 26. August war bei bei den Organen des Innenministeriums, fragte, wohin sie weitergegeben wurde, man erklärte mir, dass sie an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Jetzt werde ich zur Staatsanwaltschaft gehe, werde erfahren, wohin sie weiter übergeben wurde. Mündlich haben wir Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Angelegenheit ins Staatssicherheitsministerium übergeben wird. Wie sie ermitteln werden, weiß ich nicht. Aber es gibt eine ganze Sprengeinrichtung, es gibt eine Videoaufzeichnung, der Zeitpunkt wurde ermittelt, zu dem all das geschah, es gibt die Nummern der Sprengsätze. Mir scheint, dass die Ermittlung in diesem Fall leichter sein sollte. Was die Ergebnisse sein werden, weiß ich nicht. In jedem Fall wurden bei uns in fünf Jahren eine Menge aufsehenerregender Verbrechen begangen und ich persönlich habe nicht gehört, dass irgendeine Sache zu Ende geführt wurde, dass es Gerichtsverhandlungen, Urteilssprüche gab. Angefangen vom Tod unserer bekannten Militärs bis hin zu Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko: Erklärung gibt es viele, „es wurde einer, ein zweiter, ein dritter gefasst, die Spuren führen irgendwohin“. Aber ich möchte abgeschlossene Prozesse und Schuldsprüche mit öffentlichen Informationen in den Massenmedien sehen. Das gibt es bisher nicht. Deshalb, wenn solch aufsehenerregende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt wurden, so bei mir erst recht nicht.

– Haben Sie selbst jemanden in Verdacht?

Ich werde niemanden beschuldigen, aber ich spreche meine Vermutungen aus. Es gibt mindestens sechs Versionen. Es könnte entweder eine ukrainische Spur sein, um die Lage in der Republik zu destabilisieren, ukrainische Patrioten hätten gegen einen derjenigen, die an den Quellen der DVR standen, einen Sprengstoffanschlag verübt, oder auch innenpolitische Kränkungen, selbst auf unserem, dem linken Flügel: irgendjemand wurde nicht zu irgendwas gewählt, nicht unterstützt. Heute ist es nicht schwer, in der DVR an Sprengsätze zu kommen. Man kann auch annehmen, dass der Anschlagsversuch in einer Reihe mit dem Sprengstoffanschlag auf unserem Parteitag im letzten Jahr steht. Das könnte sowohl die Beseitigung politischer Konkurrenten sein, möglicherweise eine Reaktion darauf, dass ich einige Informationen habe, für die es noch zu früh ist, sie zu veröffentlichen – ich stand ja an den Quellen der Schaffung der Republik. So gibt es viele Versionen, aber wer konkret hinter all dem steht, das sollen die Rechtsschutzorgane beantworten. Das einzige, was ich sagen kann: ich verwerfe sofort eine wirtschaftliche Version, weil ich keinerlei Geschäfte betreibe, also gibt es keine Geschäftsinteressen, außerdem habe ich keinerlei Familien- und Alltagskonflikte. Politische und politiknahe Interessenskonflikte – in diesem Umfeld muss gesucht werden.

Am 1. Mai fand noch ein aufsehenerregendes Ereignis statt: an einem der wichtigsten „roten“ Feiertage, wurde nicht zugelassen, dass sie auf der Bühne auf dem Lenin-Platz sprechen, der Weg dort hin wurde Ihnen von jungen Leuten sportlicher Art versperrt. Diese Geschichte wurde in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert, über sie sprachen führende Vertreter der öffentlichen Meinung. Wie endete das alles?

– Ja, so eine Episode gab es. Die Möglichkeit für einen Beitrag war zuvor vereinbart worden, es war abgesprochen, dass mir das Wort erteilt wird, es war sogar ein Thema benannt, das ich behandeln würde. Die jungen Leute, die sich mir in den Weg stellten, das ist die sogenannte „Volkseinheit“. Ganz junge Menschen, die nicht ganz verstanden haben, was sie tun. Dies wurde in der Öffentlichkeit bekannt, es wurde sogar in der KPRF bekannt. Aber wir sind tatsächlich schon an verschiedene Provokationen gewöhnt. Diese Provokation war nicht die erste gegenüber den Kommunisten. Ich denke, dass diese, die dies am ersten Mai taten, auf einen Effekt der Gegenwehr rechneten.

– Was meinen Sie?

– Sie rechneten damit, dass man uns in einen Skandal hineinzieht. In der Nähe war eine Menge Polizei und wenn zu einer Prügelei gekommen wäre, hätte man uns der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Aber wir sind auf die Provokation nicht eingegangen, eine Prügelei konnte vermieden werden, obwohl die Situation an der Grenze war.

– Sie sagen, dass der Vorfall in der KPRF bekannt wurde. Wie reagierten sie auf all das?

– Mit Verständnis. Leider gibt es derartiges in Russland gegenüber Kommunisten mehr als genug und das, obwohl die KPRF eine Parlamentspartei ist. Ich habe mich dann mit den Leitern dieser jungen Leute getroffen.

– Mit Troschin?

– Auch mit ihm. Sie sagen, dass man sie einfach gebeten habe, zu verhindern, dass ich spreche. „Man bat uns – wir haben es getan“, das war die Erklärung. Wir verabredeten, dass sie sich in Zukunft nicht in politische Prozesse einmischen.

– Wer hat sie gebeten?

– Ich habe nicht gefragt, weil ich sehr gut weiß, dass das weder die Mitglieder noch ihre Leiter sagen werden. Aber ich habe Vermutungen, wer das sein konnte. Und es ist sicher nicht das Republikoberhaupt.

– Wer dann?

– Es gibt andere hochrangige Personen, die auch an diesem Tag auf der Kundgebung sprachen und mit denen wir schon lang Meinungsverschiedenheiten über die Ereignisse in der DVR haben. Vermutlich wollte jemand nicht, dass wir nebeneinander auf einer Bühne stehen.

Die Donezker haben die Republik ausgerufen. Jetzt entscheiden Nicht-Donezker“ – über die Minsker Vereinbarungen, Innenpoliitk, „WTS“, Händler in der Regierung, Nationalisierung und dem Traum von der Eurasischen Wirtschaftsunion


Mitte September 2019 hat eine neue politische Saison begonnen. Womit geht die Republik in diese Saison, welche Situation besteht in der Politik, der Wirtschaft, welche außenpolitischen Perspektiven gibt es?

– Die Situation ist beunruhigend, beunruhigend auf den Gebieten, die Sie genannt haben. Das sechste Jahr des Bestehens unseres Staates ist gekommen, in dieser Zeit wäre es möglich gewesen, ein qualitativ hochwertiges System der Leitung des Landes aufzubauen. Aber welcher Frage man sich auch annimmt, überall ist ein unberührtes Arbeitsfeld.
Vor allem fehlt bei uns bis jetzt eine Zivilgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne die Einbeziehung breiter Massen, der Zivilgesellschaft, nicht gelingen wird, die Republik aufzubauen, schon gar nicht, das unterstreiche ich, eine Volksrepublik! Wir erinnern uns sehr gut an den Enthusiasmus des Volkes in den Jahren 2014 und 2015, teilweise selbst 2016, als Initiative sich über das Land ausbreitete, sogar die Möglichkeiten überstieg, als das Volk aufrichtig seinem Staat von Nutzen sein wollte. Jetzt befindet sich die Volksinitiative tief im Untergrund. Es ist bei der aktiven Bevölkerung Enttäuschung zu spüren. Die Bestrebungen, denen wir 2014 einen Impuls gegeben haben, haben keine Fortsetzung gefunden. In der Gesellschaft ist ein großer Bedarf nach Sinn, nach einem Bild der Zukunft herangereift. Viele Aktivisten der ersten Welle der Schaffung der DVR sind in den Hintergrund des politischen Prozesses gedrängt worden. In den Staatsstrukturen sind viele neue Menschen, nicht alle kennen und verstehen die Ziele von Volksrepubliken. Es kommt ein Vakuum an Sinn auf. Die Menschen wollen begreifen, wohin wir gehen, was wir aufbauen, warum wir das tun.
Ende August, Anfang September fanden Trauerveranstaltungen zum Jahrestag des Todes von Sachartschenko statt. Bei den Veranstaltungen waren viele Menschen, die von Anfang an für die Republik kämpften, zusammen mit Sachartschenko. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit vielen militärischen Kommandeuren, bekannten Milizangehörigen zu treffen, und alle stellten wie einer die Frage – wer formuliert heute die politischen Ziele und Aufgaben, wer wird Antworten auf die Fragen geben können, wohin wir gehen und warum, wer benennt ein Bild der Zukunft, wer legt ein Programm zum Erreichen dieses Bild der Zukunft vor? Das heißt, sowohl bei der Zivilbevölkerung als auch beim Militär ist ein Bedarf herangereift. Bei allen.
Leider gibt es heute in der Republik niemand, außer vielleicht dem Oberhaupt, der von Zeit zu Zeit versucht Sinn zu formulieren. Aber es gibt weder Menschen noch staatliche Strukturen noch politische Organisationen, die auf diesem Gebiet arbeiten würden, Antworten auf diese Fragen geben würden, Meinungen formulieren würden oder wenigstens versuchen würden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Im Jahr 2014 war von Anfang an der Aufbau eines sozial orientierten Staates gewünscht und dann schon offensichtlich. Damit der Staat sozial orientiert sein kann, muss das Volk, eben die Zivilgesellschaft, an seinem Leben höchst aktiv beteiligt sein. Das Volk muss verstehen, dass dies sein Staat ist. Heute weiß das Volk nicht mehr, wessen dieser Staat ist. Besonders im letzten halben Jahr oder Jahr, als man versucht hat uns zu positionieren, uns die Idee aufzudrängen, dass wir ein Teil der Ukraine mit besonderem Status werden sollen. Von dieser Richtung geht leider niemand ab, und im letzten Jahr wird sie uns mehr und mehr aufgedrängt. Dies macht unsere Gesellschaft nervös. Besonders die, die an den Quellen der Schaffung des Staates standen, die aktiv an seinem Aufbau beteiligt waren, die bis heute unseren Staat DVR aufbauen wollen und können. Wirklich unseren und nicht einen Teil der Ukraine mit besonderem Status.

– Verstehe ich das richtig, dass Sie gegen die Minsker Vereinbarungen auftreten?

– Nein ich bin ein Befürworter der Fortsetzung der Verhandlungen in Minsk

– Aber „Minsk“ sieht eine Rückkehr der DVR in den Staatsverband der Ukraine vor.

– Ich bin ein Befürworter und zwar in folgender Hinsicht: Vor allem in Hinsicht auf die Herstellung von Frieden. Ich denke, dass es keine Menschen gibt, die dagegen auftreten würden. Obwohl, einen gibt es dennoch. Eher eine (lacht). Irgendeine junge Frau, 28 Jahre alt, wie sie sagte, ruft mich jede Woche aus Lettland an, sie sagt, dass sie aus Daugavpils ist. Ich weiß nicht, wie sie meine Telefonnummer gefunden hat. Zuerst wollte ich einfach den Hörer auflegen, aber dann wurde ich da irgendwie hineingezogen, begann mich mit ihr zu unterhalten. Offenbar hat oder hatte sie irgendeine Beziehung zu ukrainischen nationalistischen Bataillonen, weil sie darauf anspielte, dass die Scharfschützin ist, sie sagte „ich sehe euch alle im Visier einer Scharfschützenwaffe“.
Wir haben einige Male das Thema der Beendigung des militärischen Konflikts erörtert. Ich sagte, dass wir für Frieden sind, wir wollen nicht gegen die Einwohner der Ukraine kämpfen, wir wollen friedlich koexistieren, selbst wenn wir unterschiedliche Vorstellung über unsere Gegenwart und Zukunft. Und sie versucht mich zu überzeugen, dass der Krieg weitergehen muss und sie davon träumt uns alle, die Einwohner der DVR, nur durch das Visier zu sehen. Dies ist wohl der einzige Mensch, den ich kenne, der auf den Krieg ausgerichtet ist. Alle übrigen, nun oder die absolute Mehrheit, ist, so denke ich, nur auf den Frieden ausgerichtet. Die Minsker Vereinbarungen unterstützen die Herstellung von Frieden. Diese Austausche, sagen wir, das sind Schritte aufeinander zu, und damit muss man sich zweifellos befassen. Wenn die Ukraine in einem hypothetischen Morgen die Wege zum Handel mit der DVR öffnet, die Blockade beendet, werde ich das auch begrüßen. Den Dialog zwischen den Regierenden der DVR und der Ukraine, die Suche von Wegen der friedlichen Koexistenz unterstützen wir auch.
Aber im politischen Teil sehe ich nicht, dass wir in irgendeinem Zustand, in irgendeiner Form – Konföderation, Föderation, besonderes Status, Autonomie – Teil der Ukraine werden können. Ich sehe heute eine solche Möglichkeit nicht und sage warum:
Um ein Teil der Ukraine zu werden, muss sich die Ukraine grundsätzlich neu gestalten. 2014, vor der Staatsstreich, war die Ukraine ein Staat in allen Beziehungen – ökonomisch, politisch, militärisch. Sie war blockfrei, sie gehörte der GUS an, und sie erhielt sich noch eine schwache, aber immerhin eine Hoffnung einer Integration in den eurasischen Zivilisationsraum.
Heute hat die Ukraine in ihre Verfassung aufgenommen, dass sie Kurs auf die EU und die NATO hält. Die Ukraine hat auf gesetzgeberischer Ebene praktisch ein Verbot für einen offiziellen Status der russischen Sprache, ein Verbot für die historische Erinnerung an das gemeinsame Schicksal mit dem russischen Volk, ein Verbot für die Symbole des Stolzes unserer gemeinsamen Siege und Errungenschaften mit Russland eingeführt. Schließlich tritt in der Militärdoktrin der Ukraine Russland als Feind Nummer 1 auf. Damit wir mit ihnen über irgendetwas eine Vereinbarung treffen, müssen mindestens diese Entscheidungen und Bestrebungen aus der Verfassung entfernt werden, die gesetzgeberischen Normen beseitigt. Das ist das erste.
Das zweite: In jenen Minsker Vereinbarungen steht, dass die Ukraine Änderungen in ihre Verfassung in Bezug auf den administrativ-territorialen Aufbau einfügen muss, das heißt beispielsweise, ein Konföderations- und Föderationsstaat werden muss. Aber ich sehe nicht, dass sie dies tun wollen und können werden. Weiter: Während dieser fünf Jahre wurde den Menschen in der Ukraine aktiv das Gehirn durch nationalistische Propaganda gewaschen, sie wurden gegen uns und Russland eingestimmt, in dieser Zeit haben Kinder die Schule, Hochschulen abgeschlossen, das heißt, es gibt eine ganze Generation, die gegen uns eingestellt ist, und ich sehe keine Möglichkeit, innerhalb von kurzer Zeit die Folgen dieser Propaganda aus ihrem Denken zu entfernen.
Die Menschen, die uns den Gedanken aufdrängen, dass wir ein besonderes Territorium im Staatsverband der Ukraine werden könnten und auf ihre Politik Einfluss nehmen könnten, sie machen, so scheint mir, einen Fehler. Denselben Fehler, den Putin in Bezug auf die Position Lenins bei der Bildung der UdSSR machte. Wladimir Wladimirowitsch sagt: „… Mit welcher Begründung etwa wurde der Ukraine der Donbass übergeben? Eine Erhöhung des Anteils des Proletariats in der Ukraine, um dort eine große soziale Unterstützung zu haben…,“. Und diese Leninschen Position wird heute als fehlerhaft aufgenommen, in der historischen Perspektive geriet der Donbass bis 2014 in das Fahrwasser Kiews. So kann sich heute ein ähnlicher Fehler wiederholen, wenn der Donbass in den Orbit der Ukraine eingeschlossen wird, angeblich, um ein Hindernis auf dem Weg für ihre prowestlichen Bestrebungen zu werden. Das wird nicht funktionieren. Dies wird ein analoger Fehler sein. Damals nahm man an, dass der Donbass die Ukraine proletarisiert, zum Teil ist das auch unter der Sowjetmacht geschehen, aber historisch ist der Geist der Einzelbauernschaft, des ukrainischen Nationalismus und der Russophobie zusammen mit Sowjetfeindlichkeit hervorgetreten und aufgeblüht, sobald nur das sowjetische sozialistische System zerstört wurde. Und jetzt denkt wieder jemand, dass der Donbass die Bewegung der Ukraine in die NATO bremsen wird. Das wird nicht geschehen.

– Warum?

– Weil der Motor der Bestrebungen der Ukraine sich nicht in der Ukraine, sondern in den USA befindet. Und deswegen hängt davon, ob der Donbass Teil der Ukraine ist oder nicht, in dieser Frage leider nichts ab.

– Den politischen Teil von „Minsk“ unterstützen Sie nicht. Gut. Wie sehen Sie dann die Zukunft der DVR? Unabhängigkeit? Beitritt zu Russland?

– Mir scheint, das Jahr 2020 sollte recht interessant werden. Ende Dezember dieses Jahres (auf jeden Fall wurde es so angekündigt) sollten alle Widersprüche auf dem Weg zur Stärkung eines einheitlichen Unionsstaats zwischen Russland und Weißrussland beseitigt sein. Wenn dies geschieht, gibt es Chancen eine Eurasische Union in Gang zu bringen, die Staaten des postsowjetischen Raums vereint. Und wir – die DVR und die LVR – müssen danach streben, teil dieser Vereinigung zu werden. Heute beobachten wir, wie zu einem Zentrum strebende politische Prozesse beginnen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion beginnen kaum bemerkbare Bestrebungen zu einer Vereinigung verwandter Völker. Sehr viele Kräfte in der Welt wirken dagegen, lassen dies nicht geschehen und werden alles tun, damit das nicht geschieht. Aber eine solche Tendenz gibt es. Und wir müssen uns in diesen Prozess einschalten. Aber dafür muss sich die Kollision mit unserem Status klären. Faktisch haben wir im Kampf unsere Wahl bewiesen – die Schaffung und Stärkung von Volksrepubliken, aber juristisch ist die Unterstützung anderer Staaten notwendig. Die Fraktion der KPRF in der Staatsduma Russlands ruft die Regierung schon lange auf, unsere Republiken anzuerkennen. Russland als Staat muss uns anerkennen, und einen anderen Weg mit Russland gibt es für uns nicht.

– Das heißt, die Zukunft der DVR sehen Sie durch eine Anerkennung Ihrer Unabhängigkeit durch Russland und danach den Eintritt in eine Eurasische Union mit den Rechten eines unabhängigen Staates?

– Ja. Wir müssen ein Teil einer Eurasischen Union werden, und in der Ukraine muss man begreifen, dass der, der mit Russland ist, eine Zukunft hat. Der, der sich von Russland abwendet, wie z. B. die Ukraine jetzt, hat keine Zukunft. Wenn man von der Ukraine spricht, so sehe ich entgegen der gängigen Meinung, dass die Ukraine nach Europa gegangen sei, eine solche Bewegung nicht. Die Ukraine ist nicht nach Europa gegangen, sondern eher in eine Vereinigung, die Europa entgegensteht, in irgendeine amerikanisch-polnisch-baltische Union. Und dort wird sie zutiefst als ewiger Reizfaktor für Russland benötigt, für mehr nicht.
Wir müssen ein Vorbild für die Ukraine werden, auch ihr einen historischen Entwicklungsweg zeigen. Und man muss jetzt sofort beginnen, ein solches Beispiel aufzubauen. Eher wäre es nötig gewesen, es von Anfang an, ab 2014, aufzubauen, aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät. Wir müssen eine Zivilgesellschaft aufbauen, eine Demokratisierung aller Prozesse durchführen, unsere Ökonomie offen machen. Mit unserem würdigen Leben müssen wir ein Bewusstsein bei der Bevölkerung der Ukraine herausbilden, ich wiederhole – nur gemeinsam mit Russland haben wir, hat der Donbass und auch die Ukraine eine Zukunft.

– Die Ökonomie der DVR kann ganz sicher nicht offen genannt werden.

– Genau! Unsere Ökonomie ist vollkommen geschlossen. Man sagt uns, dass man über nichts reden darf, weil Krieg sei, Geheimhaltung. Wer braucht das – die, die alles wissen! Was heißt, man darf nicht darüber reden?! Bei den Menschen, die in der DVR leben, entsteht der Eindruck, dass die Entscheidungen über ihr weiteres Schicksal Nicht-Donezker treffen. Wir, die Donezker, haben unsere Republik ausgerufen und begonnen sie aufzubauen, aber heute treffen Nicht-Donezker die Entscheidungen.

– Haben Sie Moskau im Blick?

– Nicht nur. Eher diejenigen, die hier, auf dem Territorium die Leitung haben. Der Premierminister, der Vizepremier, die Regierung …

– … Vizepremier einverstanden, der Premierminister ist aus Selidowo…

– … ja. Aber ich jede nicht darüber, wer wo geboren ist, man kann sonstwo geboren sein. Ich rede davon, von wo aus sie auf unser Territorium gekommen sind, um die Leitung zu übernehmen. Wichtig ist, wo sie gearbeitet haben, wer sie hierher geschickt hat, wessen Interessen sie vertreten und verteidigen. Irgendwie ist es geschehen, dass unsere ganze Ökonomie, ihre bedeutendsten Aktiva über „Wneschtorgserwis“ und seine Strukturen in die Leitung von Sergej Kurtschenko übergangen sind, einem Oligarchen aus der Ukraine, der jetzt in Russland lebt. Und die Ökonomie leiten nicht die, die die Republik gegründet haben, sondern die, die dann gekommen sind, im Interesse ganz anderer Personen, aber nicht der örtlichen Bevölkerung. In jedem Fall empfinden es die Einwohner der Republik nicht so, dass das Potential der DVR zur Entwicklung und Stärkung unseres jungen Landes arbeitet.
Bei uns in der Republik sind, obwohl viele weggegangen sind, genügend erfahrene, gebildete Menschen, die die Probleme begreifen und sie lösen können. Kader für qualifizierte Leiter und Organisatoren der Produktion sind vorhanden. Und diese Kader wollen für die Stärkung unserer Staatlichkeit arbeiten. Nun diese Kader müssen eingesetzt werden, und eingesetzt werden können sie nur über die Zivilgesellschaft. Es muss angemerkt werden, dass die Gesellschaftliche Bewegung „Donezkaja Respublika“ im Auftrag des Oberhaupts der DVR in der letzten Zeit die Durchführung einer offenen Ausschreibung „Stützen der Donezker Volksrepublik“ für junge, zielstrebige, fleißige, selbstlose und aktive Einwohner begonnen hat. Aber das ist ein Vorlauf für die Zukunft. Aber wenn wir Zeit verlieren, buchstäblich noch ein, anderthalb Jahre, so wird der Jugend, die nicht weiß, was 2014 war, ja und allen Übrigen, eine andere Tagesordnung aufgedrängt, und sie werden nicht dahin geführt, wohin es ursprünglich vorgesehen war.

– Und wohin wird es führen?

– Alles wird sich tatsächlich um Macht und Eigentum drehen. Und das Eigentum wird auf den ersten Platz gesetzt. In jedem ‚Minsk‘ erörtern die Ukrainer vor allem Fragen des Eigentums, lasst zuerst die Eigentümer in ihre Unternehmen im Donbass und dann werden wir über alles Übrige sprechen. Aber wie kann man diejenigen hierher lassen, die ihre Kollektive, Unternehmen, Organisationen der Willkür des Schicksals überlassen haben? Ich habe schon 2014-2015 davon gesprochen, dass das, was im Stich gelassen wurde, nationalisiert werden muss. Es ist notwendig, dass der Staat ein Paket materieller Aktiva hat, sie müssen berücksichtigt werden, die Effektivität ihrer Nutzung muss kontrolliert werden, sie müssen im Interesse unseres Staates entwickelt werden. Und das geschieht nicht. Heute gibt es bei uns Dutzende verlassener Produktionsstätten. Es gibt auch solche in zufriedenstellendem Zustand, es gibt zerstörte, es gibt solche, die schon auf Altmetall hin ausgeplündert wurden. Effektiv über diese Wirtschaft zu verfügen ist auch die Aufgabe einer Volksrepublik. Wenn ein Mensch kommt, der sich hervortun will, dem müssen, sogar kostenlos, diese Aktiva übergeben werden, denen, die die Produktion praktisch beleben können. Natürlich ist eine allseitige Kontrolle sowohl von Seiten des Staates als auch von Seiten des Arbeitskollektivs und der Zivilgesellschaft notwendig. Und wenn er ein Unternehmen übernommen hat, um es zu erledigen, dann muss er dafür ins Gefängnis kommen, aber wenn Menschen etwas wiederbeleben wollen, müssen sie diese Möglichkeit erhalten. Dies geschieht bisher nicht. Aber was geschieht? Es wird entweder über die Rückkehr ehemaliger Eigentümer gesprochen, die sobald sie kommen und das Unternehmen wiederaufbauen, sofort in die Politik gehen, weil sie ihre Interessen verteidigen müssen, oder es werden überhaupt ertragreiche Unternehmen, die für den Staat arbeiten können, einfach in private Hände übergeben.
Zum Beispiel das „Gorlowker Fleischkombinat“. Ich kenne dieses Kollektiv, 2014 sind dort von fast 300 Mitarbeitern 140 geblieben, der Inhaber ist geflohen. Zuerst versuchte er von der Ukraine aus zu leiten, dann hat das Kollektiv selbständig begonnen etwas zu tun, die Produktivität ist um ein Vielfaches gefallen, das Unternehmen verfiel vor den Augen. Dann hat Sachartschenko einen Leiter ernannt, einen guten Leiter, professionell, sachkundig, das Unternehmen wurde staatlich, wie auch eine Reihe anderer. Der vom Staat ernannte Direktor brachte das Unternehmen voran, brachte die Produktion von 14 auf 98 Tonnen Produkte. In dem Fleischkombinat wurden die Lohnrückstände getilgt, das Kollektiv begann wiederzuerstehen, jetzt arbeiten dort 270 Menschen, die Löhne sind stabil, es wurde sogar ein gewisses Niveau der Rentabilität erreicht. Und plötzlich, schau da! Das Unternehmen wird in private Hände gegeben. Aber wenn es schon begonnen hat als staatliches zu arbeiten, dann entwickelt den staatlichen Sektor der Ökonomie!
Eine ähnliche Situation mit „Silur“ – dem Charzysker Stahlseilwerk: Das Unternehmen wurde in private Hände gegeben, irgendeine Firma, vor kurzem in Rostow registriert. Das heißt, es erfolgt ein Abzug mehr oder weniger attraktiver Aktiva aus dem staatlichen Leitungsbereich in den privaten. Das sind die ersten Schwalben, weiter wird es wohl mehr werden. Uns, die, die diesen Staat gegründet haben, erfreut eine solche Position nicht.

– Verstehe ich es richtig, dass Sie vorschlagen, eine Nationalisierung durchzuführen?

– Ja, alles, was aufgegeben wurde, von den früheren Inhabern der Willkür des Schicksals überlassen wurde, muss nationalisiert und in Staatseigentum übergeben werden. Und weiter muss sich der Staat um die Effektivität der Nutzung des Eigentums kümmern. Und eine solche Effektivität muss den Einwohnern der Republik verständlich sein. Ein Gesetz über die Nationalisierung strategischer Branchen der Ökonomie und von aufgegebenem Eigentum ist notwendig. Es kann verschieden aussehen. Und über solches Eigentum kann in unterschiedlicher Weise verfügt werden. Es kann entweder in Pacht gegeben werden, oder Konzessionen, oder es können Volksunternehmen geschaffen werden, es gibt tatsächlich eine Menge Varianten. Und wird sind mit erfahrenen Genossen bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten, die Kommunisten arbeiteten daran schon damals, als ich Abgeordneter im Volkssowjet war. Damit muss man sich befassen. Aber jetzt befasst sich damit niemand, auf jeden Fall ist davon nichts bekannt.

– Vielleicht weil es nicht dem Geist und den Buchstaben des Minsker Vereinbarungen entspricht.

Man hat es uns gesagt – wir sind gekommen. Hier ist es lustig“ – über den Flashmob im Namen des Ratings Medwedtschuks und den Anti-Flashmob mit dem Aufruf an Putin


Boris Alexejewitsch, im Sommer hat ein Flashmob die DVR in Bewegung gebracht, dessen Teilnehmer (angeblich eine Million) Wladimir Selenskij gebeten haben, dem Donbass einen besonderen Status im Staatsverband der Ukraine zu gewähren und ihnen zu erlauben, russisch zu sprechen. Als Antwort darauf haben empörte Donezker die Absicht gehabt, eine Kundgebung durchzuführen, mit der Bitte nun an Wladimir Putin, die Wahl des Donbass anzuerkennen. Der Herbst ist gekommen, die Leidenschaften haben sich ein wenig beruhigt. Wie bewerten sie die Ereignisse des Sommers?

– Ich bewerte das als politische Technologie. Und als einen erfolglosen Versuch, irgendwelche politischen Direktiven zu erfüllen. Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine wollte jemand das Rating des Teams Selenskijs senken und das Rating Medwedtschuks anheben. Auf welche Weise? „Selenskij, erkenne die Wahl des Donbass an!“. Der Kalkül der Polittechnologen war so, dass sich Selenskij weigert, dies nicht tun will, während Medwedtschuk gleichzeitig davon reden wird, dass man sich an den Verhandlungstisch setzen muss und dadurch wird sein Rating steigen. Aus meiner Sicht haben die Organisatoren einige Fehler geschehen lassen. Erstens, der Flashmob hätte, wenn sie sich schon dafür entscheiden, etwa einen Monat früher stattfinden müssen als es der Fall war, weil es in dem Zeitraum, als sie in durchführten, keinerlei Effekt gab, außer einem negativen. Zweitens hätte man sich diese Technologie besser überlegen müssen, überlegen, um was man Selesnkij bittet, womit man sich an ihn wendet. Zum Beispiel die Wahl des Donbass anerkennen, die Wahl des Jahres 2014 – ja. Den Krieg beenden, Gefangene austauschen – ja. Sich an den Tisch zu weiteren Verhandlungen über die Koexistenz unserer Staaten setzten – ja. All das im Rahmen des Minsker Prozesses und damit hätte Schluss sein müssen. Aber als man begann um Renten zu bitten, da war das schon einer politischer Fehler.

Warum? Dieser Punkt rief nun keine Meinungsverschiedenheiten hervor.

– Die Sache ist die, dass es in der Ukraine ein solidarisches Rentensystem gibt. Das heißt, die jetzige Generation zahlt Beiträge in den Rentenfonds und aus diesen Beiträgen werden die Renten an die Rentner gezahlt. Unsere Rentner haben keine individuellen Konten, auf die ihre persönlichen Renten eingezahlt wurden und die nun in der Ukraine eingefroren wären. In den 2010er Jahren hat die Ukraine begonnen, eine solche Praxis einzuführen, aber solche Konten hatten sehr wenige, und ich bin überzeugt, dass unsere jetzigen Rentner sie gar nicht hatten. Deshalb gibt es in der Ukraine keine persönlichen Renten, das System ist ganz anders aufgebaut. Deshalb ist es, damit unsere alten Menschen ihre Renten zurückerhalten, notwendig, dass Selenskij unsere Staatlichkeit anerkennt, dann muss ein Vertrag über gegenseitige Rentengewährung abgeschlossen werden. Dies erfolgt auf zwischenstaatlicher Ebene durch zwischenstaatliche Vereinbarungen. Wenn es eine solche Vereinbarung nicht gibt, so ist niemand gezwungen, irgendjemandem etwas zu zahlen. Das ist das erste.
Und das zweite – wenn du mit einer ukrainischen Rente rechnest, zählst du dich zu den ukrainischen Bürgern. Ich verstehe unsere schlecht versorgten Rentner, ich bin selbst Rentner mit einer Rente von 4650 Rubel, das reicht kaum für die minimalen Basisbedürfnisse, das heißt für das Essen. Und ihnen von einem solidarischen System, individuellen Konten zu erzählen, hat keinen Sinn, sie brauchen einfach, dass jemand ihnen für ihre vieljährige Arbeit eine Rente zahlt – das ist alles. Wer das sein wird, ist nicht so wichtig. Deshalb bedeutet die Forderung „gebt die Renten zurück“, dass wir uns als Teil der Ukraine anerkennen.
Weiter: Die Bitte zu erlauben, russisch zu sprechen. Leute, wovon redet ihr?! Nachdem wir uns mit Blut das Recht erkämpft haben, russisch zu sprechen, danach wendet ihr euch an Selenskij mit der Bitte zu erlauben, das zu tun?!
Und das letzte ist natürlich die Bitte, einen besonderen Status in der Ukraine zu gewähren. Das hat die Mehrheit unserer Bevölkerung gereizt.
Ich war auf diesem Flashmob, als dort auf dem Bildschirm eine Million gezählt wurde. Ich ging natürlich nicht zu Unterstützung dieser Aktion dorthin. Ich erklärte, dass dies eine politische Aktion ist, das es nichts mit einer Rückkehr in die Ukraine gemein hat, dass das einfach unglücklich formulierte Losungen sind, die die Organisatoren geschrieben haben. Viele Teilnehmer dieser Aufführung haben überhaupt nicht verstanden, wohin sie gegangen sind. „Das ist lustig“, sagten sie, „man hat uns von der Arbeit freigestellt, vom Unterricht freigestellt, es uns gesagt, wir sind gekommen und hier ist es lustig“ – so eine Antwort gab es. Das zur Frage der Million Unterzeichner.
In Erwiderung auf dieses politische Spektakel haben einige unserer nicht gleichgültigen, politisch aktiven Bürger beschlossen, ihre Gegenkundgebung durchzuführen, aber sie erschien mir auch nicht richtig. Sie wollten sich an Putin wenden, damit er die Wahl des Donbass anerkennt. Das Kalkül des Flashmobs zum Aufruf an Selenskij war so, dass er nichts davon erfüllt und die Aktion überhaupt nicht annimmt. Haben nun wie es scheint die Organisatoren des Aufrufs an Putin damit gerechnet, dass Putin, wenn man sich auf einer Kundgebung an ihn wendet, das erfüllen wird, um das man ihn bittet? In den sozialen Netzwerken, besonders den ukrainischen, hat man das Thema sofort aufgegriffen und begonnen Selenskij, der die Bitten des Donbass nicht erfüllt, und Putin gleichzusetzen. Selenskij, der die Bitten des Donbass nicht erfüllt, und Putin. Dieses Herangehen ist grundlegend unrichtig. Das was möglich ist, tut Putin und Russland tut es: Anerkennung der Dokumente, russische Ausbildungsdiplome, Akkreditierung von Hochschulen, Pässe, Nummernschilder, ein einheitliches Geldsystem und vieles andere. Das sind Schritte in Richtung Anerkennung. Deshalb habe ich den Organisatoren der Gegenkundgebung gesagt, dass wenn sie den Wunsch haben, eine solche Kundgebung durchzuführen, die Losung „Danke Russland!“ angebracht wäre, wo ihr Russland für alles dankt und zeigt, dass die Ukraine und ihre Präsidenten nichts zur Beendigung des Krieges tun. Das wäre richtig gewesen. Sie umzustimmen ist nicht gelungen. Aber der Flashmob war von Anfang an eine Technologie zur Erhöhung des Ratings von Medwedtschuk bei den ukrainischen Wahlen.

Quelle ‚Antifaschist“

Wenn keine linke Wende stattfindet, ist die Alternative dazu ein Schwenk nach rechts. Und ein Krieg aller gegen alle“. Der Vorsitzende der KP der DVR Boris Litwinow über die Sommerproteste, Nawalnyj, die „Kluge Abstimmung“ und die Zukunft des Kommunismus

Am 8. September fand ein Russland ein einheitlicher Wahltag statt. Die KPRF hat bei den Wahlen zum Moskauer Stadtrat ein beeindruckendes Ergebnis erzielt: bisher hatte die Partei fünf Mandate, jetzt sind es 13. Experten bringen dies sowohl mit Proteststimmen in Zusammenhang als auch damit, dass der Hauptoppositionelle Russlands Alexej Nawalnyj aufrief, für die Kommunisten zu stimmen.

Ob Nawalnyj einen Einfluss auf das Ergebnis der KPRF hatte, erörterte „Antifaschist“ mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow. Außerdem sprachen wir über die Ereignisse, die dem Wahltag vorangingen – die Sommerproteste der Opposition in Moskau.
Außerdem kehrten wir in die Vergangenheit zurück – wir erläutern, warum die Kommunistische Partei der Ukraine eine passive Rolle im Jahr 2014, als im Land ein Staatsstreich stattfand, eingenommen hat und wie es ihr danach erging; außerdem warfen wir einen Blick in die Zukunft, um zu verstehen, ob es für die kommunistische Ideologie im 21. Jahrhundert eine Perspektive gibt.

Der zweite Teil unseres großen Interviews mit dem Vorsitzenden der KP der DVR Boris Litwinow.

Parteibüros wurden verwüstet und in Brand gesetzt, Aktivisten ins Gefängnis geworfen. Und natürlich banale Bestechung“ – über die Ursachen des Zerfalls der Fraktion der Kommunisten in der Rada im Jahr 2014, die „verbotene“ KPU und die Gründung der KP der DVR


– Boris Alexejewitsch, im Oktober wird die Kommunistische Partei der DVR fünf Jahre alt. Im Jahr 2014 haben Sie sich von der KPU abgespaltet, und ich möchte ein wenig über jene Ereignisse sprechen. Wie ist es geschehen, dass sich die KPU, eine recht mächtige, hervorragend strukturierte Partei, mit dem Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 abgefunden hat? Und sich nicht nur abgefunden hat, sondern für Gesetze stimmte, die die Nationalisten beschlossen, die die Macht ergriffen haben? Warum ist die Partei nicht deutlich dagegen aufgetreten, warum hat sie die Oberste Rada nicht verlassen, und so wenigstens teilweise Turtschinow legitimiert?

– Im November 2013, als die Ereignisse auf dem Maidan erst anfingen, war ich in Kiew auf einer Dienstreise. Damals erschien es sowohl mir als auch unseren Genossen, dass diese Aktion einen gewissen Sinn hat. Auf dem Maidan trat man gegen Oligarchen, gegen Janukowitsch und seine nächste Umgebung auf, die das Land offen ausplünderten. So stellte sich das zuerst dar, und es erschien in einer solchen Deutung vollständig richtig und annehmbar. Es schien, dass sich daraus ein antioligarchischer Protest herauskristallisieren könnte. Natürlich mahnte die antirussische Rhetorik zur Vorsicht, aber damals war eine Fortsetzung des Themas Antikapitalismus, Antioligarchie wünschenswert.
Dann begann das zutiefst nationalistische Züge anzunehmen. Und als auf der Krim und dann bei uns Ereignisse einer Annäherung an Russland begannen, gab es innerhalb der KPU unterschiedliche Meinungen diesbezüglich. Ich war an diesen Diskussionen beteiligt. Ein Teil unserer Genossen sagte, dass im Westen der Ukraine und im Zentrum die Einstellungen der Bevölkerung nationalistisch seien, die Menschen die Nationalisten unterstützten, den Maidan, dass aber unsere Genossen aus den westlichen Oblasten dort arbeiten müssen, einfach dort leben müssen. Deshalb dürfe man sich nicht in eine direkte Konfrontation mit den örtlichen Einwohnern begeben, weil sie dann dafür einfach umgebracht werden könnten.
Aber! Selbst hier, in Donezk, im Epizentrum des Protestes, gab es in der KP auch unterschiedliche Einstellungen. Der ehemalige erste Sekretär des Oblastkomitees Krawtschenko hat unsere Protestbewegung nicht akzeptiert, er beschuldigte die Sekretäre der Stadtkomitees, der Bezirkskomitees, dass sie sich unangemessen aktiv in diesen Kampf einschalten, und so, nach seiner Meinung, die Zerstörung der Ukraine beförderten. Bei allen ideologischen Konflikten musste seiner Meinung nach die Ukraine ihre Integrität erhalten, und wir würden mit unseren Aktivitäten einen Sprengsatz unter die Kommunistische Partei legen. Und damals begann schon die Bewegung zum Zerfall der Partei auf Staatsebene und eine Schwächung der Partei von innen heraus.

Ein Teil der Abgeordneten der KPU begann die Reihen der Partei und der Fraktion zu verlassen und schwächten schon damals, in der ersten Hälfte des Jahres 2014, die Fraktion. Es verließen die Reihen der Fraktion Alexejew, Golub, Samojlik, Kapetnik und andere. Von 33 Abgeordneten der Obersten Rada, Mitgliedern der KPU, bleiben nur 23 in der Fraktion. Später wurden der erste Sekretär des Donezker Oblastkomitees Krawtschenko und der zweite Sekretär Bidjowka aus der Partei ausgeschlossen. Nach der Unterbindung der Arbeit der Fraktion in der Obersten Rada wurde die Bedeutung der Fraktion und der Partei im Parlament minimal. Nun, und weiter folgte das Gesetz über die Dekommunisierung und das faktische Verbot der Partei.

Also haben sich die Fraktion und die Partei von innen heraus aufgelöst? Noch vor Annahme des Gesetzes über die Dekommunisierung?

– Die Fraktion in der Obersten Rada, ja. Aber die Partei hat sich nicht aufgelöst, aber unter Druck der profaschistischen Regierung ist sie erheblich geschwächt worden. Dennoch, um in der heutigen Ukraine Kommunist zu sein, ist Mut notwendig, das ist wie im städtischen Untergrund unter der faschistischen Besatzung während des Krieges zu arbeiten.

Dennoch, worin lag die Ursache des Zerfalls der Fraktion in der Obersten Rada?

– Es gab unterschiedliche Ursachen. Das war sowohl die Angst von den Ereignissen im Land, banale Angst vor den Straftruppen der Regierung auf der Straße. Parteibüros, einschließlich des ZK, wurden verwüstet und in Brand gesetzt, Aktivsten festgenommen, ins Gefängnis geworfen, umgebracht, Mitglieder der Partei und ihre Verwandten wurden total eingeschüchtert. Das und die Überzeugung, dass die Ukraine unter allen Umständen intakt bleiben muss, zu solchen Überzeugungen bekannte sich beispielsweise Krawtschenko. Das und persönliche Interessen, weil wenn man ein, zwei oder mehr Perioden hintereinander in der Obersten Rada verbracht hat, sich Verbindungen verschafft hat, einen Status in der Gesellschaft, ein Einkommensniveau, Eigentum, Abgeordnetenrenten und so weiter – und all dies in einem Augenblick zusammenbrechen kann. Man hätte ihnen all das entziehen können, wenn sie irgendeine Aktivität in Richtung eines aktiven Kampfes gegen das Regime begonnen hätten, wenn sie gegen den siegreichen Maidan vorgegangen wären. Und natürlich banale Korruption.
Im März 2014 fand bei uns in Donezk ein Parteitag im Kujbyschew-Kulturpalast statt.
Damals zog der Parteitag den alarmierenden Schluss, dass in der Ukraine endgültig ein nationalfaschistisches Regime installiert worden war. Die anfängliche Hoffnung darauf, dass im Land eine soziale Revolution mit Ablösung des gesellschaftlich-politischen Aufbaus erfolgen könnte, rechtfertigte sich nicht. Der Parteitag stellte die Aufgabe, die Partei, ihre Strukturen und Kader zu erhalten, die Verbindungen mit den Massen zu stärken, den Menschen die Wahrheit über das Wesen des erfolgten Staatsstreichs zu erklären. Obwohl es auch andere Interpretationen der im Land erfolgten Ereignisse gab, wurde beschlossen, die Partei als einheitliche Organisation zu erhalten. Aber die Ereignisse im Land entwickelten sich selbst zielstrebig, und die Entscheidungen, die sagen wir einen Monat zuvor getroffen worden waren, erforderten eine Umorientierung und neue Entscheidungen. Im Mai, bereits nach der Ausrufung der DVR und der Durchführung des Referendums, an dem die Kommunisten des Donezker Oblast eine höchst aktive Beteiligung, ich würde sagen in vielen Moment eine für den Erfolg entscheidende Beteiligung, zeigten, wurde mir und vielen Parteiaktivisten bewusst, dass wir hier in Donezk bis zum Ende gehen werden. Deshalb trafen wir, um die Beschuldigung der Unterstützung des aufständischen Donbass von der Partei zu nehmen, um niemanden zu gefährden, die Entscheidung, vorbereitende Arbeiten zur Gründung einer Kommunistischen Partei der DVR zu betreiben. So wurde die KP der DVR gegründet. Wir taten dies deswegen, um die Beschuldigung „separatistischer Bestrebungen“ von der gesamten Kommunistischen Partei der Ukraine zu nehmen. Aber bereits damals wurde trotz unserer Schritte von der Regierung ein echter Krieg zur Vernichtung gegen die KPU organisiert. Die Partei war gezwungen, in die Halblegalität zu gehen und oft praktisch in den Untergrund. Damals fuhr ich nach Moskau, zu Genossen aus der KPRF, dann traf ich mich mit Sjuganow, erläuterte unsere Position. Ich überzeugte mich davon, dass die KPRF und ihr Vorsitzender den von uns gewählten Weg unterstützten. Er setzte sich mit Genossen aus der KPU in Verbindung. Nicht alle, das sage ich direkt, nahmen die Idee der Gründung einer KP der DVR positiv auf, aber objektiv war es so richtig und besser. Im Oktober 2014 führten wir einen Gründungsparteitag durch, und nun ist unsere Partei schon fünf Jahre alt.

– Haben Sie derzeit Beziehungen zu den ukrainischen Kommunisten?

– Ja, das haben wir. Wir treffen uns mit ihnen in Moskau. Alle Kommunisten der ehemaligen Unionsrepubliken, und jetzt sind das noch die LDVR, Abchasien, Ossetien und Transnistrien, wir sind alle in einem Team, wir sind alle Mitglieder der Organisation SKP-KPSS – Union der kommunistischen Parteien der Sowjetunion. Dies ist eine internationale Organisation, die in Moskau registriert ist, die von Gennadij Andrejewitsch und seinem ersten Stellvertreter Kasbek Tajsajew, Abgeordneter der Staatsduma Russlands, der sehr oft bei uns in der Republik ist, geleitet wird. Er leistet uns Unterstützung. Also, wir alle sind Teil einer gemeinsamen kommunistischen Bewegung, die das gesamte Territorium der ehemaligen UdSSR umfasst. Und dort, auf Veranstaltungen der SKP-KPSS treffen wir uns. Vor kurzem war dort ein Plenum, im Juli, dort haben wir uns mit Pjotr Simonenko und Georgij Krjutschkow getroffen. Wir haben auch Beziehungen mit dem Donezker Oblastkomitee der Partei, dass derzeit auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium basiert ist. Von Zeit zu Zeit kommt von dort ein Vertreter, nimmt an unseren Veranstaltungen teil, trifft sich mit unserem Aktiv, außerdem haben wir Beziehungen zu den Sekretären der Kommunistischen Partei der Ukraine aus anderen Regionen, aus verständlichen Gründen kann ich keine Namen nennen. Wir unterhalten uns über Skype, Messenger, wir tauschen verschiedene Informationen aus. Sie haben es dort jetzt schwerer als wir hier, sie befinden sich praktisch im Untergrund wie zur Zeit der faschistischen Besatzung der Ukraine während des Großen Vaterländischen Krieges. Aber der Kampf gegen das Regime geht weiter. Ich meine, dass es in der Ukraine heute keine politische Kraft außer der KPU gibt, die objektiv und furchtlos dem Volk das Wesen des Geschehens erklärt, mit den zugänglichen Methoden kämpft, zum Kampf gegen das profaschistische Regime der Ukraine aufruft.

– Also existiert die Partei trotz des Verbots?

– Ja. Praktisch im Untergrund. Jetzt haben sie, die Kommunisten der Ukraine, die letzte Chance, ihre schwierige Lage auf juristischem Weg zu ändern. Das Verfassungsgericht hat vor kurzem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Dekommunisierung und das Verbot der Kommunistischen Partei als solches bestätigt. Und nun haben die KPU und ihr Vorsitzender Simonenko eine letzte Instanz, wo er das anfechten kann – das ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ich weiß, dass Juristen mit sozialistischer Orientierung in Europa diese Frage betreuen und bereit sind, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Interessen der KPU zu vertreten. Sehen wir, wie es gelingt, aber eine Hoffnung auf europäischen gesunden Menschenverstand gibt es noch. Man muss alle Chancen nutzen.

Ich möchte, dass die Menschen in der DVR klug werden“ – über die KPRF, Alexej Nawalnyj, „Kluge Abstimmung“ und die Zukunft des Kommunismus

– Sprechen wir über die russischen Kommunisten. Am 8. September fanden in Russland Wahlen statt. Den ganzen Sommer fieberte Moskau, Anhänger Alexej Nawalnyj, Menschen die mit der Nichtzulassung von Kandidaten zu den Wahlen nicht einverstanden waren, gingen zu Protestaktionen, auch die KPRF führte Kundgebungen durch. Am 8. September haben die Kommunisten ihr Ergebnis bei den Wahlen in den Moskauer Stadtrat verdreifacht, Experten bringen das mit der „Klugen Abstimmung“, die von Nawalnyj angeregt wurde, in Zusammenhang. Wie bewerten Sie den Einfluss der „Klugen Abstimmung“ auf das Ergebnis der KPRF?

– Ja, ich habe diese Wahlen in Russland aufmerksam verfolgt, ich war auf Kundgebungen der KPRF in Moskau. Zu den Ergebnissen: Sie sind besser als in den letzten Jahren. Die KPRF hat jetzt 13 Mandate im Moskauer Stadtrat, vorher waren es fünf. Aber nach der Ernennung von Andrej Klytschkow zum kommissarischen Gouverneur der Oblast Orjol und seiner darauf folgenden Wahl arbeiteten im Moskauer Stadtrat praktisch vier Abgeordnete der KPRF. Jetzt sind es 13. Praktisch in allen Regionen wurden die Zahlen auf das Doppelte verbessert und in einigen mehr. Ich verbinde das damit, dass es in der russischen Gesellschaft einen Bedarf für eine linke Wende gibt. In der KPRF gibt es auch unterschiedliche Menschen: Einige sagen, dass es nicht notwendig ist, die Situation zu untergraben, die Menschen aufzurütteln, dass man gemeinsam mit der Regierung gehen muss. Aber die Mehrheit der Parteimitglieder und ihrer Anhänger steht auf ihren strategischen Positionen, ändern ihre Überzeugungen nicht, vertreten reale Interessen, lösen Probleme der Bürger nicht nur vor Wahlen, sondern auch in der täglichen Arbeit. Und das bringt Ergebnisse.

– Und was heißt – die Situation nicht zu untergraben?

– Es gibt Menschen, die meinen, dass man nicht laut sagen darf, welche Verstöße die Staatsorgane bei einem Wahlvorgang zulassen, beispielsweise. Es wird vorgeschlagen, das einfach nicht zu bemerken. Ich denke, und das denken viele in der Partei, dass es unbedingt notwendig ist, die Aufmerksamkeit auf die Manipulation des Bewusstseins der Bevölkerung bei Wahlen zu ziehen. Und das geschieht ja nicht zu ersten Mal, schon seit vielen Jahren werden manipulative Technologien bei den sogenannten demokratischen Wahlen eingesetzt. In vielen Ländern, sowohl in westlichen als auch in östlichen und im postsowjetischen Raum setzen die Staatsorgane Methoden ein, die zu einer Diskreditierung des Wahlprozesses führen. Wir hatten in der Ukraine ständig damit zu kämpfen, in all diesen Jahren. Deshalb ergibt es einen bestimmten Effekt, die Aufmerksamkeit der Menschen darauf zu lenken. Die Verstöße, so sagen die Genossen, waren während dieser Wahlen weniger, in jedem Fall wurden extrem grobe, so wie es früher war, nicht festgestellt. Aber das letzte Wort über Verstöße und ihren Einfluss auf die Wahlen wird natürlich der juristische Dienst der KPRF haben. Sie verfügen über die gesamten Informationen. Und dann wird wohl das Plenum des ZK der KPRF eine vollständige Bewertung des vergangenen Wahlprozesses geben.
Aus meiner Sicht will die Staatsmacht in Russland, dass ihre Sauberkeit, ihre Legitimität gewährleistet ist. Weil von der Sauberkeit der Wahlen die Legitimierung der Staatsmacht abhängt. Wenn man das mit schmutzigen Händen tut, so wird es keine Legitimität geben, es wird Legalität geben – in die Protokolle kann man alles schreiben, was passt – aber es wird keine Legitimität geben, das heißt eine Anerkennung durch das Volk. Heute braucht es die russische Staatsmacht, dass das Volk ihr wieder vertraut. Die Situation in der Wirtschaft ist nicht einfach, in der Außenpolitik wird Russland stärker, aber im Inneren sind Streit und Unschlüssigkeit sehr groß. Innerhalb Russlands werden aus meiner Sicht verschiedene Einflussgruppen in den Staatsorganen auf jeden Fall bald Auseinandersetzungen untereinander haben, aber aus unserer, der kommunistischen Sicht, kann nur eine linke Wende Russland retten. Wenn keine linke Wende erfolgt, so ist die Alternative dazu ein Schwenk nach rechts, der im Ergebnis zu einem Zerfall Russlands führen wird und nach ihm zum Fall derer, die mit ihm zusammen sind, nun von uns unter anderem. Und wollen wir gar nicht.

– Was ist mit Alexej Nawalnyj und seiner „Klugen Abstimmung“?

– Was Alexej Nawalnyj betrifft. Wenn er und seine Mitkämpfer Menschen zum Protest aufrufen, dann sagen sie nichts über politischen Orientierungen, nun jedenfalls habe ich das nicht gehört. Sie protestieren einfach, „bring diese Regierung zum Fall“. Gut, aber was kommt stattdessen? Welche Regierung werdet Ihr stattdessen einrichten, was werden ihre Prioritäten sein, auf welchen Grundlagen steht ihr – politisch, ökonomisch, sozial? Darüber sagen sie nichts, und weil das nicht im Massenbewusstsein ist, gibt es kein Verständnis, was später kommen wird.
Das Protestpotential ist ausreichend, die Proteststimmungen sind in Russland sehr stark. Aber das Publikum, das auf die Kundgebungen Nawalnyjs geht, kann sich nicht hinter die Kommunisten stellen, weil seit etwa 30 Jahren eine antikommunistische Weltanschauung in die Köpfe gepaukt wird. Aber man muss sich hinter jemanden stellen, das Protestpotential muss realisiert werden, also stellen sie sich hinter Nawalnyj. Aber ich bin oft in Russland – in Moskau, in Sankt Petersburg, in Rostow, in Woronesh – und natürlich sehe ich, das viele neue Menschen, junge Menschen, recht kompetente, zur KPRF kommen. Deshalb kann man nicht sagen, dass die Partei sich nicht erneuert. Die Menschen und besonders die Jugend kommen mehr und mehr zu einem Verständnis ihrer Interessen, darunter auch den klassenmäßigen. Andere Alternativen gibt es nicht, außer als in den Reihen der KPRF oder gemeinsam mit der KPRF zu kämpfen. Deshalb, zurück zu Nawalnyj, mir scheint, dass alles, was er tut, ist ein Abzug von Menschen von einer linken Kehrtwendung in Richtung eines Schwenks nach rechts. Das heißt, wenn man im Ganzen über seine Politik, seine Strategie spricht.
Was die „Kluge Abstimmung“ betrifft, so hat diese Technologie zweifellos teilweise funktioniert. Ich will nicht sagen, dass das in einem absoluten Maße der Fall ist, aber in einem bestimmten, ja das hat das Ergebnis nicht nur für die KPRF, sondern auch für „Jabloko“, für „Gerechtes Russland“, unterstützt, wenn wir den Moskauer Stadtrat nehmen. Die „Kluge Abstimmung“ hat Stimmen von der Regierungspartei abgezogen, obwohl niemand vom „Einigen Russland“ in den Moskauer Stadtrat gekommen ist, alle kamen als unabhängige Kandidaten, aber dennoch hat Nawalnyj wohl zu einem gewissen Grad Stimmen von ihnen abgezogen. Aber wenn man den Beginn „Kluge Abstimmung“ verwendet, so wäre es angebracht zu sagen, dass kluge Menschen sowieso für die Kandidaten der KPRF gestimmt haben. Sie haben die Programme der Kandidaten gelesen und ihnen ist alles klar. Aber die, die nichts wissen wollen, die nicht klug sind, die saßen zu Hause und sind nicht zu den Wahlen gegangen. Aber insgesamt so scheint mir, wird die Bevölkerung klüger, und es wird Ergebnisse geben. Ich möchte, dass die Menschen bei uns in der DVR klüger werden.
Aus meiner Sicht war der einheitliche Wahltag am 8. September auch eine Probe für die Duma-Wahlen 2021. In der Duma wird auch eine bestimmte Konfiguration von Kräften entstehen, dann die Präsidentschaftswahlen 2024, wo eine Antwort auf die Hauptfrage zu geben sein wird – was wird nach Putin sein. Und wird Putin selbst bleiben. Das heißt, der Sommer 2019 ist eine Probe und Vorbereitung für die Wahlen in den Jahren 2021 und 2024.
Und einer der für uns wünschenswerten Varianten der Entwicklung der Ereignisse bis 2024 ist, wie ich schon sagte, die Eurasische Union und die LDVR als deren Bestandteil. Deshalb ist es für Russland notwendig, uns jetzt nicht in Richtung Ukraine zurückstoßen, sondern es muss uns zu sich ziehen, genau wie alle übrigen, die sich an ihm orientieren.
Und zurück zu den Ergebnissen der KPRF, auf sie hat die Arbeit der Kandidaten der Partei selbst eingewirkt. Eine planmäßige, angespannte und sehr schwierige Arbeit.

– Warum schwierig?

– Die letzte Woche vor den Wahlen habe ich in Moskau verbracht, ich habe an verschiedenen Veranstaltungen dort teilgenommen, hier ist ein Beispiel. Es stehen dort sechs Fahrzeuge von KPRF-Kandidaten für den Moskauer Stadtrat, am Abend werden sie auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt. Am Morgen kommt man – alles ist abgerissen, zerschlagen, die Plakate alle zerfetzt. Man befragt die Wachleute zum Geschehen, sie antworten, dass sie nichts gesehen haben, nichts wissen. Die Polizei reagiert auf nichts. Das heißt, der Widerstand war sehr stark. Pseudoparteien, wie die „Kommunisten Russlands“, Pseudoparteien, die von der Staatsmacht erdacht sind, um Stimmen von der KPRF abzuziehen. Plötzlich, woher auch immer, haben sich bei ihnen alle Unterschriften als korrekt erwiesen und Geld für die Agitationskampagne gibt es im Überfluss, das heißt, die Behörden haben ihnen die Möglichkeit gegeben, Stimmen von der KPRF abzuziehen. Oder wenn in den Wahlkreisen gegen die Kommunisten nicht nur Personen mit gleichem Nachnamen aufgestellt werden, sondern sogar mit dem gleichen Vornamen, sagen wir mal. Auf der einen Seite sind das lächerliche, primitive, aber auf der anderen Seite wirksame Technologien. Und all diese Technologien haben bei diesen Wahlen gegen die KPRF gearbeitet.

– Boris Alexejewitsch, trotz des Erfolgs der KPRF bei den Wahlen in den Moskauer Stadtrat in diesem Jahr halten viele Menschen den Kommunismus für überlebte Vergangenheit, vor allem die Jugend, die vor allem protestmäßig abgestimmt hat. Gibt es aus Ihrer Sicht für den Kommunismus als Ideologie und für Parteien, die diese Ideologie vertreten, in der heutigen Welt eine Zukunft? Und wenn es sie gibt, was für eine?

– Was die politischen Ansichten der Jugend betrifft, so bemühen sich die heutigen Staaten darum, aus der Jugend, ja aus der ganzen Bevölkerung eine apolitische Masse zu machen. So wird es einfacher sein, die Welt zu lenken. Aber die Welt entwickelt sich nach bestimmten Gesetzen. Früher oder später löst eine Formation die andere ab. Die globale imperialistische Formation wird unausweichlich von einer anderen Formation abgelöst werden und als eine Variante wird das die kommunistische Formation sein, in dieser oder jener Form. Die Widersprüche, die die heutige Welt zerfressen, sind schon zu einem äußersten Punkt getrieben. Die Epoche der Übernahme ist beendet, auf dem Planeten ist schon alles übernommen. Sich auf friedlichem Weg auszubreiten (etwas zu übernehmen) geht nirgends mehr und mit fast nichts, jetzt bleibt eine Ausbreitung mit Hilfe des Krieges. Das heißt, der heutige Weg des imperialistischen Globalismus unter Erhalt dieser Formation ist ein Weg des Krieges, ein Weg der Eroberungen. Es ist der Weg des Neokolonialismus. Einen immer größerer Anteil der weltweiten Industrieproduktion nimmt China ein, ihm folgt Indien, das sind Länder mit mehr als einer Milliarde Bevölkerung und vornehmlich mit linken Sichtweisen. Die Bevölkerung der Erde wächst schnell. Und all diese Länder brauchen mehr und mehr Ressourcen. Und der globale Imperialismus sieht das, deshalb ist für der Ausweg, die einen zu ersticken, die anderen zu erobern und die Ressourcen zu seinem Nutzen umzuverteilen. Das ist Krieg. Vom Blickpunkt der Kommunisten gibt es genug Ressourcen, wenn sie rational, planmäßig genutzt werden. Wenn die Ressourcen rational genutzt werden und nicht einem übermäßigen Konsum nachgejagt wird, so reichen sie noch für Jahrhunderte, selbst für Jahrtausende. Deshalb ist eine kommunistische Wende eine linke Wende, eine Wende zum Frieden, zur Gerechtigkeit, zur Rationalität und zu einer vernünftigen Zurückhaltung, zu einem gesellschaftlich anerkannten Vertrag, Solidarität und Entwicklung der Grundlagenforschung und der Überwindung von Hindernissen – ökologischen Problemen insbesondere. Das heißt, es ist eine Konsolidierung der Anstrengungen für das Wohlergehen aller Menschen auf dem Planeten, nicht für einen auserwählten Teil der Elite, sondern für alle, die mit ihrer Arbeit die materiellen und geistigen Werte für vernünftige Bedürfnisse schaffen. So existieren also zwei Wege, entweder der Individualismus in seiner imperialistischen Verpackung – alles nur für sich (alles – das heißt im globalen Maßstab), oder Kollektivismus und das Bestreben eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, im Idealfall eine kommunistische. Und eine gerechte Verteilung der Güter unter allen für das Wohlergehen aller Völker auf dem Planeten, ist unsere mittelfristige Aufgabe der Menschheit. Einer der Schritte zu einer gerechten Weltordnung – zu einem rationalen, vernünftigen Leben auf dem Planeten – ist nun eine multipolare Welt, in der jedes Volk nach seinen Gesetzen, Ordnungen, von seinen Ressourcen lebt, und nicht wie jetzt, wo alle Ressourcen des Planeten in den Händen eines sehr begrenzten Häufleins von Menschen sind. Und das ist nicht nur auf globaler Ebene so, so geschieht es auch auf der Ebene von Ländern – ausgewählte Personen (Oligarchen) erhalten alle Güter, die vom Volk geschaffen werden, und die Bevölkerung des Landes kratzt alles zusammen, um zu überleben. So ist es in Russland und jetzt sogar in der DVR. Und wir wollen so nicht mehr leben. Um nicht so zu leben, um aus dieser Falle herauszukommen, ist eine linke Wende notwendig, die hilft, nicht nur Russland zu erhalten, sondern die Welt im Ganzen. Wenn sie nicht stattfindet, werden die Probleme nicht verschwinden, sie werden einen Ausweg zu ihrer Lösung suchen und dann erwartet uns ein Schwenk nach rechts, mit allen daraus resultierenden Folgen, die offensichtlichste davon ein Krieg aller gegen alle.

Quelle: „Antifaschist“

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