Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 18.09.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Das heutige Treffen der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht.
Ein weiteres Mal hat sich die ukrainische Seite in Gestalt der Vertreterin in der Gruppe Walerija Lutkowskaja durch die Nichtbeherrschung der Situation der Reparatur der Brücke bei Staniza Luganskaja hervorgetan.
Außerdem hat Kiew ein weiteres Mal den Mitgliedern der Arbeitsgruppe den Entwurf zum Wiederaufbau der zerstörten Überfahrt der Brücke nicht zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang damit ist bis jetzt unklar, wie breit die Überfahrt sein wird sowie eine Reihe weiterer Fragen.
Auch bei der Frage des Austauschs ungesetzlich festgehaltener Personen wurde kein wesentlicher Fortschritt erzielt.
Die Vertreter der Republiken haben sich ein weiteres Mal davon überzeugt, dass Kiew auf diesem Gebiet nicht konstruktiv arbeiten will. Die ukrainische Seite hat zum wiederholten Mal ihre Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung der Personen, die ausgetauscht werden sollen, nicht erfüllt und wir, die Vertreter der Republiken, bewerten dies als vorsätzliche Behinderung und Verzögerung des Austausches.
Die Vertreter der Republiken haben ihrerseits ihre Bereitschaft zum Austausch der festgehaltenen Personen mit der Formel ‚alle festgestellten gegen alle festgestellten‘ bestätigt, und jetzt liegt die gesamte Verantwortung für die Verzögerung dieses Prozess vollständig bei der ukrainischen Seite.


Dan-news.info:
„Die Vertreter der Ukraine haben die Anfrage nicht beantwortet, in welcher Etappe sich die prozessualen Entscheidungen in Bezug auf die festgehaltenen Personen befinden, was eine Grundlage gibt anzunehmen, dass diese Arbeit sehr langsam voran geht“, sagte die Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe, die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Im Ergebnis der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe kann man ohne weiteres von einer vorsätzlichen Sabotage aller Anstrengungen, die die Vermittler des Verhandlungsprozesses und die Vertreter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen zur Erreichung von Bewegungen auf dem politischen Gebiet eingebracht haben, durch die ukrainische Seite sprechen.
Kiew hat sich kategorisch geweigert, mit den Vertretern der Republiken die Formel Steinmeiers zu vereinbaren und hat damit eine baldige Durchführung eines Gipfels im „Normandie-Format“ gefährdet und im Grunde die deutlichen Aufträge der Berater der Staatsoberhäupter der „Normandie Vier“ sabotiert.
„Die ukrainischen Vertreter verdrehen weiter den Sinn der Kompromissformulieren und haben fälschlicherweise den Fragen der Sicherheit Priorität gegeben. Das offizielle Kiew sollte schon lange damit aufgehört haben, sich alternative Versionen der Realität auszudenken und mit der Erfüllung dessen beginnen, was im Maßnahmekomplex deutlich vorgeschrieben ist – Schritte zur Realisierung der politischen Punkte und die Punkte zur Sicherheit müssen parallel behandelt werden, verbunden und ausschließlich in Abstimmung mit den Vertretern der Republiken.
Derzeit wurden im Bereich der Sicherheit konkrete Schritte gegangen – es wurden ein fristloser Waffenstillstand vereinbart, im Ergebnis ist es im ganzen gelungen, eine Verringerung der Eskalation zu erreichen, es fand die lang erwartete Trennung von Kräften und Mitteln am ersten Pilotabschnitt „Staniza Luganskaja“ statt, es werden wichtige Dokumente im Rahmen der Fragen der Trennung bearbeitet.
Auf diesem Hintergrund gibt es schon seit viele Jahren absolut keinerlei konkreten Bewegungen in der Arbeit an einer Realisierung der politischen Punkte. Die heutige Sitzung war leider keine Ausnahme, trotz der deutlichen und eindeutigen Aufträge auf der Ebene der Berater des „Normannischen Formats“, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Außerdem muss die ukrainische Regierung sich auch an die Notwendigkeit der Durchführung einer Verfassungsreform erinnern, namentlich an die Festlegung des besonderen Status des Donbass im Grundgesetz des Landes. Nur in einem solchen Fall wird es möglich sein, über eine effektive und langfristige Regelung des Konflikts zu sprechen, weil ohne Festigung des besonderen Status in der Verfassung, wir das ukrainischen Parlament ihn relativ leicht wieder aufheben können oder diesen normativ-rechtlichen Akt umschreiben.
„Es ist völlig offensichtlich, dass es der Führung der Ukraine nicht gelingen wird, die Arbeit im politischen Bereich unendlich zu sabotieren. Wir sind überzeugt, dass Kiew die Verantwortung für das unzuverlässige Herangehen an die friedliche Regelung sowohl vor dem Volks des Donbass als auch vor den ukrainischen Bürgern tragen muss.
Man darf auch nicht die Existenz der Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft in Gestalt der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen und des UN-Sicherheitsrats vergessen. Nach unserer Meinung ist auf dieser Ebene die Zeit gekommen, bestimmten Maßnahmen der Verantwortlichkeit gegenüber der ukrainischen Regierung aufgrund der systematischen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen zu ergreifen“, sagte Natalja Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute ist es den Verhandlungsteilnehmern der Republik auf der Sitzung der Gruppe zu humanitären Fragen gelungen, die Sitzung auf ein konstruktives Gleis zu bringen.
„Wir meinen, dass der nächste Schritt eine schriftliche Festlegung eines Mechanismus zur prozeduralen Vorbereitung der festgehaltenen Personen zum Austausch sein muss, der heute von allen Teilnehmern gebilligt wurde. Dies wäre ein praktischer Schritt für den bevorstehenden und alle folgenden Austausche, der es erlauben würde, eine Systematik und Ordnung der Austauschprozedur zu gewährleisten.
Wir haben mehrfach erklärt, dass wir vollständig zur Realisierung der Austauschprozedur bereit sind, aber die ukrainische Seite hat noch nicht alle Etappen der prozessualen Vorbereitung der festgehaltenen Personen abgeschlossen“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Außerdem lenkte die bevollmächtigte Vertreterin im Lichte des im Vorfeld eines Austauschs begangenen Mordes an Roman Dshumajew auf dem Territorium der Ukraine die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Personen, die sich auf den Austauschlisten befinden, durch die ukrainische Seite zu gewährleisten.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Nachdem sie den Boden für weitere Beschuldigungen der Republiken vorbereitet hatten, demonstrierten die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer heute ihre wahre Position zur Erfüllung der klaren Aufträge der Berater des „Normandie-Formats“ im Bereich der Sicherheit.
„Heute haben die Vertreter Kiews in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit wie auch in der Gruppe zu politischen Fragen mit allen möglichen Mitteln die im ‚Normandie-Format‘ gestellten konkreten Aufgaben zur Vereinbarung eines Zeitplans zur Beseitigung der Verstöße an den zuvor getrennten Abschnitten blockiert, genauso wie einen Zusatz zur Rahmenvereinbarung.
Beispielsweise bestanden sie wieder auf der Aufnahme der laufenden Prozesse nach der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja in den Zeitplan. Eine solche absolut unlogische Vermischung hat der Koordinator der OSZE nicht unterstützt. Im Ergebnis der sinnlosen Initiativen der Kiewer Verhandlungsteilnehmer hat die Arbeit an der Vereinbarungen wichtiger Dokumente leider nicht zu konkreten Ergebnissen geführt“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Außerdem unterstrich Natalja Nikonorowa auf der Sitzung der Kontaktgruppe die besondere Brutalität der BFU und die Systematik der Beschüsse des Territoriums der Republik, was zur Ursache für Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur wurde.
„Die Republiken haben die Folgen der Verletzungen von Seiten der BFU genannt und unterstrichen, dass leider im September sich die Zahl solcher Folgen erhöht hat, insbesondere unter friedlichen Bürgern und Wohninfrastruktur. Die Verhandlungsteilnehmer der Republiken haben nachdrücklich von der ukrainischen Seite gefordert, die Ergebnisse der Ermittlungen und die angewandten Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verletzern in allen Fällen, die zur menschlichen Opfern und Zerstörungen von Wohn- und ziviler Infrastruktur geführt haben, vorzulegen. Und in dieser Frage hat sich die wahre Position des offiziellen Kiews gezeigt – eine totale Sabotage der im Rahmen des „normannischen Formats“ gestellten Aufgaben“, sagte Nikonorowa.
Außerdem unterstrich sie die Wichtigkeit des Einsatzes von disziplinarischen Mechanismen und der Rolle der OSZE-Mitglieder darin.
„Es ist offensichtlich, dass aufgrund des Fehlens von wirksamen Mechanismen der Anwendung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verletzern des Regimes der Feuereinstellung die BFU die Beschüsse unserer Territorien fortsetzen, auch mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. Wir rufen die Mitgliedsstaaten der OSZE auf, die Augen nicht vor den Ausschreitungen der BFU zu verschließen und entsprechenden Einfluss auszuüben, um den Konflikt zu deeskalieren“, sagte sie.


Lug-info.com:
Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Unsere Erwartungen in der Frage der Vereinbarung der „Formel Steinmeiers“ durch die Konfliktseiten auf einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe am 18. September wurden nicht erfüllt.
Alle Teilnehmer der Minsker Verhandlungen, mit Ausnahme der Ukraine, erklärten ihre Bereitschaft, einen von der „Normandie-Vier“ vorgeschlagenen Text der Formel, der während telefonischen Konsultationen der politischen Berater am 11. September vereinbart wurde, zu unterzeichnen.
Trotz einer Reihe von Erklärungen ukrainischer offizieller Persönlichkeiten, darunter auch Teilnehmer an den Minsker Vereinbarungen, über ihren Unwillen, dem Donbass einen besonderen Status zuzubilligen, haben wir die Hoffnung auf die Erfüllung eines direkten Auftrags der „Normandie-Vier“ durch die ukrainische Seite bewahrt. Wie sich erwiesen hat vergeblich. Die Vereinbarung der „Formel Steinmeiers“ wurde durch die ukrainische Seite sabotiert.
Sabotiert wurde auch die Vereinbarung einer Wiederaufnahme der Verpflichtungen zur Trennung von Kräften und Mitteln in Solotoje (LVR) und Petrowskoje (DVR), weil die von der „Normandie-Vier“ vorgeschlagene Logik einer Synchronität der Schritte im politischen Bereich und in Fragen der Sicherheit verletzt wurde.
Erfolge in Fragen der Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung, die Trennung von Kräften und Mitteln in Staniza Luganskaja erlaubten es, zu Fragen der politischen Regelung überzugehen. Aber die Ukraine verweigerte sich einer synchronen Behandlung der beiden Positionen, die die „Normandie-Vier“ der Kontaktgruppe benannt hatte: die Unterzeichnung der „Formel Steinmeiers“ und der Abschluss der ersten Etappe der Trennung (Solotoje und Petrowskoje). Diese Fragen wurden beide von der „Normandie-Vier“ zur Behandlung auf der nächsten Kontaktgruppe gegeben, und sie auseinander zu reißen, wie das die Ukraine will, ist nicht zulässig.
Indem sie die Annahme solch wichtiger Entscheidungen in der Kontaktgruppe sabotiert hat, hat die ukrainische Regierung ein weiteres Mal das Fehlen eines politischen Willens zur Erfüllung der Vereinbarungen, die von offiziellen Vertretern in Minsk unterzeichnet wurden, bestätigt. Und selbst die direkt von der „normannischen Vier“ gestellte Aufgabe erwies sich über Selenskij als nicht zu bewältigen, trotz seines glühenden Wunsches an einem Gipfel der Vier teilzunehmen.
Dennoch gibt es keine Alternative, die Minsker Verhandlungen unter Kontrolle der „normannischen Vier“ ist das einzige Mittel zu Regelung, das für die Konfliktseiten im Donbass zugänglich ist. Und ihre Verpflichtungen müssen sowohl die Republiken des Donbass als auch die Ukraine erfüllen. Wir haben mehrfach durch Taten unsere Unterstützung des Minsker Prozesses bestätigt. Aber der Ukraine steht noch bevor, sich dessen bewusst zu werden und genügend politischen Willen anzusammeln, um ihre Eigenschaft als Rechtssubjekt in den internationalen Beziehungen zu bestätigen.


Tass.ru: Die ukrainische Delegation hat bei dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk wieder harte Bedingungen für die Erfüllung der politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen durch Kiew gestellt. Dies bestätigte die Pressesekretärin der Delegation Darja Olifer.
„Die ukrainische Seite hat keine prinzipiellen Einwände zum Wesen der sog. „Formel Steinmeiers“, aber die Realisierung dieser Formel ist nur unter der Bedingungen der Erfüllung einer Reihe von Punkten möglich“, schrieb sie in Facebook.
Zu diesen Punkten zählte nach ihren Worten Leonid Kutschma als Leiter der Delegation „die vollständige Feuereinstellung, die Gewährleistung eines effektiven Monitorings durch die OSZE-Mission auf dem ganzen Territorium der Ukraine, den Abzug der bewaffneten Formationen ausländischer Truppen und Militärtechnik vom Territorium der Ukraine, Die Trennung von Kräften und Mitteln entlang der gesamten Kontaktlinie, die Gewährleistung der Arbeit der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, ukrainischer politischer Parteien, Massenmedien und ausländischer Beobachter, die Herstellung der Kontrolle über den Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze“.

 

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