Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 04.09.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Gefangenenaustausch
Die ukrainische Seite hat in der Frage des Gefangenenaustauschs keinen Mechanismus einer prozessualen Freistellung der Menschen erarbeitet, aber versprochen bis zur nächsten Sitzung ihre Vorschläge vorzubereiten.
Wir haben ein weiteres Mal unsere Bereitschaft zur Durchführung eines Austauschs ungesetzlich festgehaltener Personen bestätigt. Die LVR hat ihrerseits eine prozessuale Freistellung der in der Republik festgehaltenen Personen, die für einen Austausch vorgesehen sind, durchgeführt.
Brücke bei Staniza Luganskaja
In der Frage des Wiederaufbaus der Brücke wurde von unserer Seite berichtet, dass die Ukraine die Vereinbarungen vom 17. Juli nicht einhält. Insbesondere nutzt die ukrainische Seite die Brücke weiter zu politischen Zwecken. Dabei war die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe nicht bereit zu einer Erörterung dieser Frage.
Solche provokativen Handlungen der ukrainischen Seite helfen in keiner Weise beim Wiederaufbau der Brücke
Die Republik war ihrerseits gezwungen analoge Schritte zu unternehmen und hat auch die Symbolik der LVR angebracht.
Trotz des Fehlens eines Fortschritts in der tatsächlichen Realisierung des Plans für Reparaturarbeiten bei der ukrainischen Seite rechnet die LVR mit einer konstruktiven Erörterung der Kontaktgruppe in Minsk bezüglich der Situation an der Brücke über den Sewerskij Donez.
Es ist zu hoffen, dass Kiew die notwendigen Schritte zur Erreichen einer Vereinbarung über die nächsten Schritte unternimmt, um die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an der Brücke bei Staniza zu aktivieren.


Telegram-Kanal der Außenministeriums der DVR:
Heute haben die Verhandlungsteilnehmer der Republik in der Gruppe zu ökonomsichen Fragen auf der Vereinbarung der sehr wichtigen Fragen der Tilgung der finanziellen Verpflichtungen Kiews gegenüber den Mitarbeitern des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ und der Eisenbahn bestanden sowie auf einer möglichst schnelle Vereinbarung eines Mechanismus zur Zahlung von Renten.
„Es ist notwendig anzumerken, dass sich die ukrainische Seite verpflichtet hatte, zur heutigen Sitzung Informationen über die finanziellen Aktivitäten von Woda Donbassa detailliert auszuarbeiten und zu ergänzen, aber die Vertreter Kiews haben wieder Ausreden hören lassen und die Zeitpunkte für die Vorlage dieser Daten verschoben. Ebenfalls hat diese ukrainische Seite nichts zur Bearbeitung von Varianten zur Zahlung von Renten und Sozialzahlungen getan, keinerlei Vorschläge zur Erörterung eingebracht“, erläuterte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Trotz alle vorhandenen Bedingungen für eine schnellstmögliche Lösung dieser Probleme legen die Vertreter Kiew alle Anstrengungen in die Erreichung eines gegenteiligen Ergebnisses – eine maximale Verzögerung des Verhandlungsprozesses zur Realisierung ihrer Verpflichtungen entsprechend des Maßnahmekomplexes. Wir hoffen, dass die aktive Position des Koordinators der Gruppe von der OSZE und der Vermittler in Gestalt der RF-Vertreter, die wir heute in der Kontaktgruppe gesehen haben, es erlauben wird, diese Frage bis zur nächsten Sitzung vom toten Punkt wegzubringen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Auf der heutigen Sitzung der Gruppe zu humanitären Fragen ging die Bearbeitung der Listen festgehaltener Personen weiter, aber die ukrainische Seite hat keine Antwort bezüglich der prozessualen Bereitschaft gegeben und die notwendigen Informationen zur Durchführung des Austauschs festgehaltener Personen nicht vorgelegt.
„Wir haben alle notwendigen Schritte zur Durchführung des Austauschs getan: die prozessuale Freistellung ist abgeschlossen, die Dokumente sind fertig, alle Formalitäten gelöst. Jetzt liegt der Ball nach wie vor auf der Seite Kiews – wir haben den Vertretern der Ukraine einige Varianten für die Lösung der Probleme bei der Vorbereitung und der prozessualen Freistellung vorgeschlagen. Wir hoffen, dass die ukrainische Seite eine solche lebenswichtige Frage wie die Rückkehr festgehaltener Bürger zu ihren Familien nicht verzögern wird“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute wurde in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit im Rahmen der Erörterung des geltenden Waffenstillstands von den Verhandlungsteilnehmern der Republik die Aufmerksamkeit auf die Rekordzunahme der Zahl der Feuerangriffe von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine gelenkt, die Opfer unter der Zivilbevölkerung und großflächige Zerstörungen ziviler Infrastruktur nach sich gezogen haben.
„Wir sind davon überzeugt, dass, solange die ukrainische Führung sich nicht verantwortungsvoll zur Erfüllung der Zusatzmaßnahmen verhält, keine entsprechenden Ermittlungen zu allen Fällen, die Folgen für friedliche Einwohner nach sich gezogen haben, durchführt und keine entsprechenden Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Verletzern unternimmt, die Kriegsverbrechen der bewaffneten Formationen weitergehen werden. Wir rechnen auf eine aktive Unterstützung von Seiten der Vermittler der Verhandlungsprozesses – der OSZE und der RF – sowie von den Kuratoren der Ukraine – den Garantenstaaten der Minsker Vereinbarung – bei der Einflussnahme auf das offizielle Kiew, damit dieses den Waffenstillstand und besondere die Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle einhält. Wir hoffen, dass ein wichtiger Stimulus für alle sein wird, dass das neue Schuljahr angefangen hat“, sagte Natalja Nikonorowa.
Eine der aktuellen Fragen bleibt die Trennung von Kräften und Mitteln an den Pilotabschnitten, insbesondere die Regelung des Abschlusses der Realisierung der Rahmenvereinbarungen aus dem Jahr 2016.
„Kiew konnte seine Position zu unserem Entwurf für eine Ergänzung und eines für es annehmbare Regelung der Realisierung aller Bedingungen eines Abschlusses der Trennung von Kräften und Mitteln in Petrowskoje und Solotoje nicht verständlich darlegen. Im Zusammenhang damit haben die Republiken vorgeschlagen, eine außerordentliche Videokonferenz durchzuführen, die vollständig den Fragen des Trennung von Kräften und Mitteln gewidmet sein wird sowie der Bestätigung des von den Republiken ausgearbeiteten Zeitplans für die Durchführung konkreter Maßnahmen. Solch ein systematisches Herangehen wird es erlauben, in einer einheitlichen Regelung alle notwendigen Operationen für einen realen Abschluss des Trennungsprozesses vorzunehmen. Die ukrainische Seite und die Vermittler der Verhandlungen haben diese Initiative unterstützt. Dabei ist eine schriftliche Vereinbarung des Dokuments unserer Meinung nach ein Unterpfand zur Vermeidung von Verstößen gegen dieses“, fasste Natalja Nikonorowa zusammen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Die Vertreter der Ukraine haben ein weiteres Mal ein kontraproduktiven Herangehen an die Arbeit der Gruppe zu politischen Fragen gezeigt. Die ukrainische Seite findet immer neue Mittel, der Ausführung ihrer Verpflichtungen zu den politischen Punkten des Maßnahmekomplexes auszuweichen.
„Trotz bestimmter Erfolge am Beginn der Erörterung der Fragen der Tagesordnung fanden die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer neue Mittel, die Ergebnisse der Verhandlungen zu nivellieren. Ihre Lieblingstaktik ist die Verweigerung zuvor bestätigter Vereinbarungen und der Austausch von deren Wesen, dies betrifft in erster Linie die Verfassungsreformen. Die ukrainische Seite besteht auf der Durchführung ihrer Version von Dezentralisierung ohne Festschreibung eines besonderen Status der Republiken in der Verfassung, was dem Maßnahmekomplex direkt widerspricht.
Ein solches Verhältnis zu dem Schlüsselpunkt der Minsker Vereinbarungen, die mit solcher Mühe erreicht wurden, ruft nur Unverständnis hervor. Die Kiewer Regierung muss sich darüber Rechenschaft ablegen, dass eine Rückkehr zu einer friedlichen Koexistenz der Ukraine und des Donbass unter alten Bedingungen unmöglich ist. Ein besonderer Status, der die grundlegenden Widersprüche beseitigen soll, bleibt die einzige und alternativlose Bedingung zur Wiederherstellung von Frieden in der Region“, betonte Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich wieder die Notwendigkeit, mit einer konstruktiven Erörterung der politischen Fragen der Tagesordnung zu beginnen, weil nur von deren Realisierung eine langfristige und allumfassende Wiederherstellung von Frieden im Donbass abhängt.


Dnr-online.ru:
Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zur den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe
Eine der Schlüsselfragen der heutigen Tagesordnung war die die Übergabe einer offiziellen Antwort der ukrainischen Seite über den Verlauf der prozessualen Entscheidungen gegenüber den Personen, die ausgetauscht werden sollen. Ich erinnere daran,, dass die Vertreter der Ukraine zuvor 6 Wochen erbeten hatten, um die genannten Aktivitäten zu erledigen. Auf dem heutigen Treffen konnte die ukrainische Seite dennoch keinen juristischen Mechanismus vorstellen, um die Personen, die sich im Stadium der vorgerichtlichen oder gerichtlichen Ermittlung befinden und die ausgetauscht werden sollen, von ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu befreien. Von der ukrainischen Seite ging ein nicht annehmbarer Vorschlag ein, der uns in die Situation von Dezember 2017 zurückbringt, in deren Ergebnis die strafrechtliche Verfolgung von Anhängern der Republik nicht beendet wurde.
Die Ausarbeitung des genannten Mechanismus wurde auf der Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen erörtert, im Zusammenhang damit haben wir einen möglichen Algorithmus zur Befreiung der genannten Kategorie von Personen vorgeschlagen. Der Vertreter der Ukraine versicherte uns, dass er bis zur nächsten Sitzung der Untergruppe den genannten Vorschlag darauf überprüfen wird, ob er der ukrainischen Gesetzgebung entspricht.
Die DVR hat heute praktisch ihre Verpflichtungen erfüllt und ist zum Austausch bereit. Ich hoffe, dass das offizielle Kiew seine Versprechungen einhält, was auch eine Kennziffer für die Bereitschaft der Ukraine zur Freilassung der festgehaltenen Personen sein wird.


Tass.ru: In der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine ist man der Auffassung, dass derzeit alle Bedingungen geschaffen sind, um die Krise im Donbass auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen zu lösen. Dies erklärte heute in der Bilanz der Sitzung der Kontaktgruppe der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Gruppe Boris Gryslow.
„Heute fand ein erstes Treffen der Kontaktgruppe nach Beginn der Arbeit der neuen Obersten Rada und der Bestätigung der neuen Regierung der Ukraine statt“, sagte er. „Die Teilnehmer der Sitzung meinen, dass jetzt alle Bedingungen für eine konsequente politische Regelung der innerukrainischen Krise im Donbass auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen geschaffen sind“.
Gryslow merkte auch an, dass das kürzliche Treffen der „Normandie-Vier“ in Berlin die Prioritäten der Arbeit der Kontaktgruppe aktualisiert habe.
„Das ist unter anderem das Inkraftsetzen des Gesetzes über einen besonderen Status in vollem Umfang, einen unbefristeten besonderen Status auf Grundlage der ‚Formel Steinmeier‘, die Festschreibung des besonderen Status in der Verfassung der Ukraine sowie die weitere Trennung von Kräften und Mitteln an der Kontaktlinie“, sagte der russische bevollmächtigte Vertreter.
Er teilte auch mit, dass die Kontaktgruppe Regelungen zur Trennung von Kräften und Mitteln in Petrowskoje und Solotoje erörtert habe.
„Heute haben wir die Trennung von Kräften und Mitteln in Petrowskoje und Solotoje erörtert. Die Kontaktgruppe hat die Untergruppe zur Sicherheit beauftragt, eine Regelung der Trennung von Kräften und Mitteln an den Abschnitten Petrowskoje und Solotoje einschließlich eines Zeitplans zu erstellen sowie eines Zusatzes zu der Vereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln“, sagte er.
Nach den Worten Gryslows ist der Zusatz zu der Vereinbarung notwendig, um die Einhaltung der Entscheidung über die Trennung von Kräften und Mitteln zu regeln und auszuschließen, dass die Konfliktseiten auf ihre vorherigen Positionen zurückkehren. …
„Als positives Ergebnis kann man anmerken, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Kiews und des Donbass in Fragen der Entminung des Territoriums und der Wiederherstellung der Brücke in Staniza Luganskaja erfolgt“, fügte Gryslow hinzu.
Er fügte hinzu, dass der Waffenstillstand im Donbass im wesentlichen eingehalten wird, aber Kiew bisher noch keine Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der Feuereinstellung ergriffen hat.
„Nach Einschätzung der OSZE wird der unbefristete Waffenstillstand, der am 21. Juli beschlossen wurde, im wesentlichen eingehalten. Die letzten anderthalb Monate waren die ruhigsten im Donbass seit fünf Jahren. Aber Ende August wurde ein Anwachsen der Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt. Es besteht nach wie vor die Gefahr eines ‚Auswaschens‘ des Regimes der Feuereinstellung“, sagte er.
„Trotz der Erklärungen Kiews sind von Seiten der Ukraine noch unzureichend Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich der Feuereinstellung unternommen worden. Solche Maßnahmen sind besonders im Zusammenhang mit dem Beginn des Schuljahres notwendig. Ich erinnere daran, dass während des Sommers, auch nach Abschluss des Waffenstillstands, Beschießungen von Schulgebäuden im Donbass von Seiten der ukrainischen Streitkräfte stattfanden. Die Wiederholung solcher Angriffe muss kategorisch ausgeschlossen werden“, fügte der russische Bevollmächtigte hinzu. …
„Nach den Einschätzungen der Beobachter haben Donezk und Lugansk die Überschreitung der Kontaktlinie im Donbass für die Bürger erheblich erleichtert; vor kurzem wurde die Funktion des Bahnhofs in Donezk wieder aufgenommen. Das sind bedeutsame Ereignisse, und wir begrüßen die Anstrengung von Donezk und Lugansk zur Wiederherstellung der Infrastruktur und zur Lösung der sozialökonomischen Fragen“, sagte Gryslow.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s