Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 17.07.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute bestand die Hauptarbeit der Kontaktgruppe aus Fragen der Sicherheit und der Situation um die Reparatur der Brücke in Staniza Luganskaja
Die Republiken haben die Aufmerksamkeit auf die rekordmäßige Erhöhung der Zahl der Beschießungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine, auch unter Verwendung schwerer Waffen, gelenkt, die wieder zu tragischen Folgen geführt haben.
„Vor diesem Hintergrund war ein Durchbruch bei der Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, die in eine gemeinsame Erklärung der Seiten über die Einführung eines unbefristeten und nachhaltigen Waffenstillstands aufgenommen werden, äußerst notwendig. Dank der Hartnäckigkeit und Anstrengungen der Republiken und der Vermittler – OSZE und RF – ist es gelungen, die ukrainische Seite zu zwingen, allen notwendigen Maßnahmen zuzustimmen“, erklärte Natalja Nikonorowa, Außenministerin der DVR.
Die Situation mit den am nächsten Sonntag bevorstehenden Wahlen zur Obersten Rada und dass für die ukrainischen Verhandler Wahlboni notwendig waren, hat die gewöhnliche Zurückhaltung der ukrainischen Seite nivelliert.
„Unsere Position in Fragen der Erfüllung aller Positionen der Minsker Vereinbarungen und besonders der Fragen der Sicherheit ist dadurch stark, dass sie absolut keine Politisierung enthält und niemals mit politischen Ereignissen vermischt war. Für uns ist die Ruhe unserer Bürger wichtig, und wir werden nicht aufhören, ihre Interessen, die vom Kiewer Regime verletzten Rechte, darunter das Recht auf ein friedliches Leben zu verteidigen. Es ist wichtig, dass wir diese Vereinbarung erreicht haben und die Kontaktgruppe in der nächsten Zeit eine gemeinsame Erklärung über die Einführung eines unbefristeten, nachhaltigen Waffenstillstands mit verpflichtender Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen seiner Kontrolle und Verstärkung abgeben wird“, erläuterte Nikonorowa.


Telegram-Kanal de
s Außenministeriums der DVR: Der Wechsel des Vertreters der Ukraine in der politischen Untergruppe hat sich nicht positiv auf die Arbeit ausgewirkt, Konstruktives von Seiten der Ukraine gibt es im politischen Bereich nach wie vor nicht.
„Hauptfragen der politischen Tagesordnung bleiben das Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass auf Grundlage der Formel Steinmeiers und die Durchführung einer Amnestie. Im Ergebnis des Treffens des Normannischen Formats auf der Ebene der Berater wurde ein entsprechender Auftrag formuliert, um dieser Arbeit einen Impuls zu geben“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Leider ignorieren die Vertreter Kiews nicht nur offen alle Aufträge im Gebiet der Politik, sondern äußern auch eine Position, dass die Befestigung eines besonderen Status auf Grundlage der Verfassung der Ukraine verfassungswidrig sei. Außerdem hat der neue ukrainische Vertreter seine Ablehnung des Textes der Formel Steinmeier zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass er weit von der ursprünglichen Variante entfernt ist. Aber seit vier Jahren hat diese Kompromissreihenfolge kein einziges Mal Zweifel oder Streit hervorgerufen, und im Jahr 2017 haben die Vertreter der Seiten in Minsk – sowohl die Republiken als auch die Ukraine – diesen Text der Formel offiziell von der OSZE erhalten.
Die Bevollmächtigte der DVR hat ein weiteres Mal die Notwendigkeit unterstrichen, die Blockade der realen Erörterung der politischen Fragen aufzuheben, ohne Versuche willkürlicher Interpretationen von Seiten Kiews zu unternehmen und einen konstruktiven Dialog zur von der Kontaktgruppe vereinbarten Tagesordnung vorzunehmen, in erster Linie zur Formel Steinmeier, die bereits drei mal im Normannischen Format gebilligt wurde.


Telegram-Kanal der Außenministeriums der DVR:
Die heutige Sitzung der Gruppe zu ökonomischen Fragen hat nicht die notwendigen Ergebnisse gezeigt: die Vertreter des offiziellen Kiew weichen mit allen möglichen Mitteln einer konstruktiven Arbeit aus und entziehen sich ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Lohnrückstände an die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa und des staatlichen Unternehmens Donezker Eisenbahn, außerdem verzögern sie künstlich die Vereinbarung eines Mechanismus über die Zahlung der Renten, wie er vom IKRK vorgeschlagen wurde.
„Bis jetzt hat die ukrainische Seite nicht die lange versprochene Informationen über die Tätigkeit von Woda Donbassa vorgelegt. Der Koordinator der Gruppe unterstrich die Notwendigkeit, dass die ukrainische Seite die versprochene Information zur finanziellen Aktivität von Woda Donbassa in schriftlicher Form für die Ausarbeitung einer einheitlichen Positionen bezüglich der weiteren Schritte zur Stabilisierung der derzeitigen Aktivität des Unternehmens vorlegt“, erläuterte Nikonorowa.
Sie merkte auch an, dass die ukrainische Führung ihre Verpflichtungen ignoriert und die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzt und keinerlei Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Verbindung zwischen dem Donbass und Kiew schafft.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Bei der heutigen Sitzung der Gruppe zu humanitären Fragen haben die Verhandlungsteilnehmer die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Listen von festgehaltenen Personen fortgesetzt. Die ukrainische Seite hat Fristen genannt, die sie braucht, um alle Prozeduren zur Vorbereitung des Austausches abzuschließen und in Minsk ihre Bereitschaft zu bestätigen, danach wird die Kontaktgruppe endlich ein Datum für den Austausch behandeln können.
„Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Arbeit und Hoffen, dass eine adäquate Atmosphäre in der Gruppe bald zu spürbaren positiven Ergebnissen führen wird.
Es ist erfreulich, dass endlich die Frage der Überführung von Julija Prosolowa vorwärts kommt, Herrn Frisch ist es gelungen, ihr persönlich eine Erklärung über die Überführung in ein Charkower Gefängnis zu übergeben. Wir hoffen, dass Julija schon in der nächsten Zeit von ihren Verwandten besucht werden kann“, unterstrich Nikonorowa.
Der kürzliche Präzedenzfall mit der Entführung des ehemaligen Kommandeurs einer Luftabwehrabteilung der DVR in Sneshnoje war auch Thema der Erörterung der Verhandlungsteilnehmer.
„Die Republiken haben die Frage der ungesetzlichen Entführung Wladimir Zemachs durch Mitarbeiter des SBU aufgeworfen und gefordert, Zugang von Vertretern internationaler Rechtsschutzorganisationen und von Herrn Frisch persönlich zu ihm zu gewährleisten“, merkte die Bevollmächtigte der DVR an.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung der dreiseitigen Kontaktgruppe vom 17. Juli 2019
Die dreiseitige Kontaktgruppe hat bei Beteiligung von Vertretern der einzelnen Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste den positiven Einfluss der Praxis der Bestätigung der Unterstützung eines Regimes der Feuereinstellung anerkannt, sie unterstreicht die Wichtigkeit der Gewährleistung von Frieden und Ruhe für die Bevölkerung und ausgehend von den zuvor erreichten Vereinbarungen und Verpflichtungen der Seiten:
– bestätigt sie ihre vollständige Unterstützung einer allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Feuereinstellung ab dem 21. Juli 2019 00:01 nach Kiewer Zeit;
– unterstreicht sie dabei die Wichtigkeit der Annahme und Einhaltung entsprechender Befehle über die Feuereinstellung, über die öffentliche Erklärungen des obersten Kommandos der Seiten abgegeben werden; der effektiven Anwendung von disziplinarischen Maßnahmen im Fall von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung; des Verzichts auf Angriffshandlungen und Aufklärungs- und Diversionsoperationen; der Unannehmbarkeit jeglichen Feuers, einschließlich Scharfschützenfeuers; der Stationierung von schweren Waffen in Ortschaften und deren Nähe, in erster Linie an Objekten der zivilen Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und gesellschaftlichen Einrichtungen.


Dnr-online.ru:
Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen des Treffens in Minsk
Bei der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass sind wir mit einem Vorschlag aufgetreten, in kürzester Zeit einen Austausch nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ durchzuführen.
Derzeit ist bestätigt, dass auf dem Territorium der Ukraine 101 Menschen festgehalten werden, auf dem Territorium der DVR befinden sich 50 Menschen. Auf der Sitzung der Untergruppe haben wir den Vorschlag eingebracht, einen Austausch in dem genannten Format durchzuführen. Mit dieser Initiative haben wir uns an Herrn Frisch gewandt.
Im Ergebnis des Austauschs vom 27.12.17 haben wir festgestellt, dass die ukrainische Seite ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt hat. Das ist der Austausch und der Ausschluss von Personen aus der Liste in einseitiger Weise, die Fortsetzung der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die ausgetauscht wurden , und die Tatsache, dass ihnen ihre Personaldokumente nicht zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem schließen wir jegliche Varianten eines etappenweisen Austausches aus, weil bereits die harte Erfahrung haben, dass die ukrainische Seite ihre zuvor geleisteten Garantieren nicht einhält, was sich bis heute hinzieht.
Im Zusammenhang damit haben wir auf folgender Reihenfolge bei der Durchführung des Austausches bestanden. Die Seiten erhalten Zeit für die „prozessuale Reinigung“. Dafür brauchen wir etwa einen Monat, die ukrainische Seite hat etwa sechs Wochen erbeten. Sobald die bereit ist, wird die Informationen über die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung der Personen, die dem Austausch unterliegen, in der Unterarbeitsgruppe Herrn Frisch vorgelegt, der dies seinerseits bei der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe erklärt. Nach der Bestätigung der Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen durch die Seiten legt die Kontaktgruppe ein konkretes Datum für den Austausch fest.
Außerdem habe ich heute beim Treffen die Frage der gewaltsamen Festnahme von Wlaidmir Zemach und seine ungesetzliche Festhaltung auf dem Territorium der Ukraine aufgeworfen. Die bevollmächtigte Vertreterin der ukrainischen Seite Walerija Lutowskaja erklärte, dass sie derzeit keine offizielle Information hat, hat aber versichert, das eine solche Information vorgelegt wird. Ich wandte mich an Herrn Frisch mit der Bitte, diesem Fall besondere Aufmerksamkeit zu widmen und Wladimir Zemach im Rahmen seines nächsten Besuchs in Kiew zu besuchen.


Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Bezüglich der Brücke bei Stainza Luganskaja wurde mit der ukrainischen Seite eine bestimmte Vereinbarung getroffen.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, einen Austausch von festgehaltenen Personen nach dem Prinzip „alle bestätigten gegen alle bestätigten“ durchzuführen.
Derzeit ist bestätigt, dass auf dem Territorium der Ukraine 107 Anhänger der Republik festgehalten werden, in der LVR befinden sich 19 ukrainische Gefangene.

Lug-info.com: Erklärung des Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Sitzung der Kontaktgruppe hat sich als eine der produktivsten der letzten Jahre erwiesen.
Es ist gelungen eine Erklärung über eine unbefristete Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren und in diese zusätzliche Maßnahmen zur deren Gewährleistung aufzunehmen wie die Veröffentlichung der Information über die Ausgabe der Befehle über ein Feuerverbot durch die Seiten und über Maßnahmen der Verantwortlichkeit für deren Verletzung, das Verbot von Diversions- und Aufklärungsaktivitäten und Scharfschützenfeuer. Die Position, die die LVR und die DVR mehr als ein Jahr verteidigt haben, wurde heute in der Erklärung der Kontaktgruppe realisiert. Wir hoffen, dass die Zustimmung der ukrainischen Seite zu zusätzlichen Maßnahmen, dieser erzwungene Schritt, der im Wahlkampf unternommen wurde, reale Ergebnisse ergibt.
Beginn des Waffenstillstands ist 00:01 am 21. Juli.
Es ist auch gelungen sich über eine Regelung der Reparatur und weiteren Nutzung der Brücke am Passierpunkt in Staniza Luganskaja zu vereinbaren. Die Seiten führen gleichzeitig Reparaturarbeiten an der Brücke durch: die ukrainische Seite an der von ihr 2015 gesprengten Überspannung der Brücke, die LVR am übrigen Teil der Brücke. Und im weiteren wird die Brücke von den Seiten ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt.
Die Untergruppe zu humanitären Fragen hat die Arbeit an den Listen festgehaltener Personen fortgesetzt. Nach Information des Koordinators ist die Rede von insgesamt etwa 280 Personen. Die ukrainische Seite hat zusätzliche Zeit für die prozessuale Vorbereitung des Austausches erbeten, die Überprüfung der Bereitschaft wird auf einer der nächsten Sitzungen vorgenommen, danach wird ein Datum für den Austausch festgelegt.
In der Untergruppe zu ökonomischen Fragen ist auf dem Hintergrund des allgemeinen Fortschritts ein Stillstand zu beobachten. Es wurden ohne besonderen Fortschritt Fragen der Wasserversorgung, der Zahlung von Renten, der Tilgung von Lohnrückständen für die von dem ukrainischen Unternehmen entlassenen Eisenbahner bearbeitet.
Die Arbeit der politischen Untergruppe hat nach Einschätzung des Koordinators einen neuen Impuls erhalten, was sich noch nicht auf ihre Produktivität ausgewirkt hat. Aber dennoch wird es für die ukrainische Seite nach dem Erhalt konkreter Aufträge im Ergebnis des Treffens im normannischen Format schwer sein, deren Ausführung auszuweichen. Aber das hindert sie nicht daran, mit Fragen des Verständnisses der „Formel Steinmeiers“ zu manipulieren, was wir auch heute beobachtet haben.

 

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