Presseschau vom 16.07.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertreter der Republik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung (GZKK) mit.
Beschossen wurden die Gebiete von
Kalinowo, Kalinowo-Borschtschewatoje und Wesjolaja Gora.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern.


de.sputniknews.com: US-Marineminister zum kommissarischen Pentagon-Chef ernannt
Der Minister der US-Marine Richard V. Spencer ist stellvertretender Chef des US-Verteidigungsministeriums geworden, wie das Pentagon auf seiner offiziellen Webseite mitteilte.
Dieser Schritt hängt damit zusammen, dass Spencers Vorgänger, Mark T. Esper, für den Posten des Verteidigungsministers nominiert wurde und ihn der US-Senat in dem Amt künftig bestätigen soll. Gemäß US-Gesetzen darf der amtierende Pentagon-Chef nicht für den Posten des ständigen Verteidigungsministers kandidieren, weswegen die Stelle an Marineminister Spencer übergeben wurde.
Eine Sitzung des Senats über die Bestätigung von Esper ist für den heutigen Dienstag anberaumt, das Datum der Abstimmung ist aber noch nicht ausgewählt worden.
Mark T. Esper wurde am 18. Juni zum neuen amtierenden Pentagon-Chef der Vereinigten Staaten ernannt, nachdem sein Vorgänger, Patrick Shanahan, beschlossen hatte, aus familiären Gründen sein Amt als Verteidigungsminister im Pentagon nicht anzutreten.
Das Pentagon ist seit dem Rücktritt von James Mattis Ende 2018 ohne einen ständigen Minister geblieben.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 15. Juli 3:00 Uhr bis 16. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 10.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Alexandrowka, Signalnoje, Kominternowo, Kulikowo, Leninskoje, Saitschenko.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an Wohnraum und Infrastrukturobjekten wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 119.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 294.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com: USA wollen mit Russland dreiseitiges Atomabkommen diskutieren – Reuters
Die Vereinigten Staaten erwägen, mit Russland die Idee eines dreiseitigen Vertrags über nukleare Waffen mit China zu besprechen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf US-Beamte.
Die Verhandlungen können demnach bereits am Mittwoch in Genf über die Bühne gehen, wo US-Vizeaußenminister John Sullivan und der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zusammenkommen.
Sollte das Treffen gut verlaufen, wird klar sein, wie die Russen zur Teilnahme Chinas stehen, so ein namentlich nicht genannter Beamter.
Dabei betonte er, dass China derzeit nicht Teil des Abkommens zwischen Washington und Moskau sei und es bisher keine Klarheit gebe, inwieweit die chinesische Seite zu Gesprächen dieser Art bereit sei.
„Wir spüren, dass wir – klopfen wir auf Holz – zu dem Punkt gekommen sind, wo wir versuchen können, erneut (die Diskussionen – Anm. d. Red.) zu beginnen. Ich sage ,klopfen wir auf Holzʻ, weil wir immer einen Zwischenfall davon entfernt sind, dass die Verhandlungen missglücken können“, so ein Beamter.
Laut den Beamten soll man keinen Durchbruch in Bezug auf den INF-Vertrag erwarten. Auch sei keine Diskussion zu dem New-Start-Vertrag geplant.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Vertrag der „nächsten Generation“ über die Rüstungskontrolle zwischen Russland, den USA und China vorgeschlagen. Das Abkommen soll demnach alle Atomwaffenarten umfassen. .,.


Lug-info.com: „Ein recht große Zahl von Patienten vom von Kiew kontrollierten Territorium möchte ärztliche Behandlung in der LVR erhalten. Im Jahr 2017 fragten im Rahmen des humanitären Programms etwa 300 Menschen wegen ärztlicher Behandlung an, im Jahr 2018 wandten sich etwa 200 Menschen wegen ärztlicher Behandlung an Einrichtungen der Republik. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es etwa 2000 Menschen“, teilte bei einer Pressekonferenz die Gesundheitsministerin der LVR Natalja Paschtschenko mit.
Sie erläuterte, dass die Zunahme der Zahl von Patienten vom von Kiew kontrollierten Territorium durch die Ausweitung der medizinischen Bereiche im Rahmen des humanitären Programms zu erklären ist.
„Natürlich haben wir Probleme damit, dass die ukrainischen Behörden das Überschreiten der Abgrenzungslinie an den Passierpunkten behindern, besonders für Kinder, aber das hält unsere Patienten nicht davon ab, weil die besten Spezialisten und Hochtechnologie gerade auf unserem Territorium zu finden sind“, unterstrich Paschtschenko.


ukrinform.ua:
Sprachengesetz in Kraft getreten
Das Gesetz „Über die Gewährleistung der Funktion der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ ist am 16. Juli in Kraft getreten.
Das Gesetz wurde vom Parlament am 25. April mit 278 Stimmen verabschiedet. Laut dem Gesetz sollen der Staatspräsident, Regierungsmitglieder, Parlamentschef und Vizeparlamentschefs, Staatsbeamte aller Ebenen, Polizisten, Lehrer und Mediziner die Amtssprache bei der Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten benutzen. Das Gesetz sieht die Bildung der Nationalen Kommission für Normen der Amtssprache und die Einsetzung des Beauftragten zum Schutz der Amtssprache vor. Das Gesetz regelt Sprachquoten in Medien, im Kulturbereich, im Dienstleistungsbereich und in anderen Bereichen.


nachmittags:

deutsch.rt.com: Erwischt: CNN, BBC, WELT und SPIEGEL bringen Fake News über „Donbass-Separatisten“
Die italienische Polizei fand bei einer Razzia im rechtsextremen Spektrum NS-Devotionalien und Waffen. Laut den Polizeikräften besteht zwischen den Rechtsextremen in Italien und ukrainischen Neonazis eine Verbindung. Doch fast alle westlichen Medien verdrehen die Geschichte.
Zahlreiche westliche Medien, darunter CNN und BBC aber auch deutsche Medien wie Spiegel, Welt und Taz, zitierten im Zusammenhang mit einer Razzia bei Rechtsextremen in Italien falsch aus dem Polizeibericht. Statt die in dem Bericht aufgeführte Verbindung der italienischen Rechtsextremen mit Neonazis in der Ukraine aufzunehmen, behaupteten besagte Medien, dass die italienischen Rechtsextremen mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung stünden.
Die italienische Polizei hatte am Montag während einer Durchsuchung in Norditalien massenweise NS-Devotionalien und auch Waffen, darunter eine Luft-Luft-Rakete, gefunden.
Die Operation, so die Polizei, sei das Ergebnis einer einjährigen Untersuchung rechtsextremer politischer Bewegungen, die „gegen die Separatisten“ in der östlichen abtrünnigen Region Donbass der Ukraine gekämpft hätten. Trotz des ziemlich eindeutigen Wortlauts der polizeilichen Aussage hat eine Vielzahl von westlichen Mainstream-Medien genau das Gegenteil berichtet.
Unter Berufung auf Polizeiangaben oder nicht näher genannte „italienische Medien“ berichteten unter anderem Reuters, CNN, The Guardian, BBC und CBS, dass die Gruppe „an der Seite russisch unterstützter separatistischer Kräfte in der Ostukraine gekämpft habe“ (CNN, Reuters), „am russisch unterstützten Aufstand teilgenommen habe“ (The Guardian) oder dass die Razzia „im Rahmen einer Untersuchung der italienischen Rechtshilfe für russisch unterstützte Separatisten“ (BBC) durchgeführt wurde.
Auch im englischsprachigen Raum sorgte diese Verdrehung für Erstaunen und Verwunderung. So schreibt ein Twitter-Nutzer:
„Italienische Medien machen Sinn: Diese Nazis waren auf der Seite der ukrainischen Nazis gegen von Russland unterstützte Rebellen. Aber die BBC (verlegen, auf der gleichen Seite zu stehen wie diese Nazis im Bürgerkrieg in der Ukraine) lügt und sagt das Gegenteil. Das ist ein Propaganda-Stück im orwellschen Stil.“
Ein weiterer formuliert ebenfalls auf Twitter:
„Offizielle italienische Polizeierklärungen besagen, dass die Nazis mit den Raketen ‚gegen pro-russische Separatisten‘ gekämpft haben. Aber BBC sagt, dass die italienischen Nazis für russisch unterstützte Separatisten kämpften.“
Wie es zu dieser Verdrehung der Tatsachen gekommen ist, bleibt unklar. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass mehrere Neonazigruppen aus Europa und sogar den USA an der Seite ihrer „ukrainischen Kameraden“ stehen. Andrij Bilezkyj, ein führender Rechtsextremer in der Ukraine, Mitbegründer des offen faschistischen „Regiment Azow“ und seit 2014 Mitglied der Werchowna Rada, hatte das Ziel dieser Gruppierungen einmal klar umrissen:
„Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.“
Der „Kreuzzug“ sei einer „gegen die von Semiten geführten Untermenschen.“ Diesem „Kreuzzug“ hatten sich unter anderem auch der französische rechtsextreme Söldner Gaston Besson, der italienische Faschist Francesco Fontana und der schwedische Neonazi Mikael Skillt angeschlossen. Selbst aus den USA gab es Unterstützung. So rief die „Women for Aryan Unity“ (WAU) zu Spendentätigkeiten für das Azow-Bataillon auf. Doch nicht nur das – auch gab und gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Neonazis und islamischen Extremisten, wie die New York Times schon im Jahr 2015 berichtete.
Original-Artikel: https://de.rt.com/1xmv


ukrinform.ua:
Ukraine fordert Schadensersatz für zerstörte Wohnräume im Donbass
Mittel, die als Schadensausgleich für zerstörte Wohnräume im Donbass ausgegeben werden, werden in den konsolidierten Anspruch der Ukraine an die Russische Föderation für Entschädigung aufgenommen werden.
Dies teilte das Ministeriums für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene mit.
Gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Ausübung der Staatshoheit der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Lugansk“ wird die Verantwortung für den materiellen und immateriellen Schaden, der Ukraine zugefügt infolge der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation, entsprechend den Grundsätzen und den Normen des internationalen Rechts der Russischen Föderation auferlegt, heißt es in der Mitteilung.
Bei der Sitzung am 10. Juli legte das Ministerkabinett einen Mechanismus bezüglich finanzieller Entschädigung für infolge der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation zerstörte private Wohnräume fest. Der entsprechende Beschluss wurde auf Initiative des Ministeriums für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene getroffen.


m
il-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen bewaffneten Formationen dreimal das Regime der Feuereinstellung mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk wurde auf Befehl des Kommandeurs der 14. mechanisierten Brigade, des Kriegsverbrechers Wojtschenko, Wesjolaja Gora mit Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Popasnaja wurden auf Befehl des Kommandeurs der 54. mechanisierten Brigade, des Verbrechers Majstrenko, Kalinowo und Kalinowo-Borschtschewatoje mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gibt es weiter Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten.
So führt das Kommando der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine Ermittlung zu einer Schussverletzung eines Soldaten des 2. mechanisierten Bataillons in Krymskoje durch. Die Verletzung erlitt der Soldat in
folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe in betrunkenem Zustand. Der Vorfall wurde dank eines Freiwilligen bekannt, der diese Informationen in den sozialen Netzwerken veröffentlichte.
Im Gebiet von Luganskoje erlitt ein Soldat des 2. Bataillons der 30. Brigade, der Soldat W. D. Romanjuk, eine Schussverletzung i
nfolge eines Streits während des Trinkens von Alkohol.
Das Brigadekommando erklärte, dass dieser Soldat
durch Beschuss von Seiten der Volksmiliz der LVR verletzt wurde.
Für die militärisch-politische Führung der Ukraine bleibt die „OOS“-Zone nach wie vor eine Arena für den Kampf um die Macht im Vorfeld der Wahlen in die Oberste Rada.
Nach Informationen einer unserer Quellen hat der Kommandeur der OOS Syrskij den Kommandeuren der 30. und der 54. Brigade die Anweisung gegeben, Provokationen in den Gebieten von Trawnewoje und Solotoje durchzuführen, wo bis zum 19. Juli Arbeiten von Mitarbeitern des internationalen Roten Kreuzes geplant sind.
Für das Sprachrohr Poroschenkos Syrskij ist die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung nicht die Hauptaufgabe, im Vorfeld der Wahlen leistet er als Zeichen der Dankbarkeit dem Vorsitzenden der Partei „Europäische Solidarität“
gegenüber jegliche Unterstützung, einschließlich Provokationen gegen internationale Organisationen.
Die Volksmiliz der LVR hält weiterhin die Minsker Vereinbarungen streng ein und strebt nach einer Lösung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg. Aber im Fall einer offenen Aggression der ukrainischen Seite sind wir bereit, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger zu ergreifen.


de.sputniknews.com:
Umstrittene Rüstungsexporte: Türkei erhielt deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Millionen Euro
Deutschland hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen um 184,1 Millionen Euro „für den maritimen Bereich“ an die Türkei geliefert. Das teilte die Bundestagsabgeordnete und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium mit.
Laut der DPA geht es bei der „Ware für den maritimen Bereich“ um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden.
Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Der Export wurde mit einer so genannten Hermesbürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert, über die der Staat deutsche Exportunternehmen vor Ausfällen schützt.
Die Linken-Politikerin kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen vor allem wegen der türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal angesehen werden.
„Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip – Anm. d. Red.) Erdogans Marine auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich“, zitiert die Nachrichtenagentur Dagdelen.
Die Bundesregierung trägt ihr zufolge eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden.
EU Strafmaßnahmen wegen Ankaras Erdgas-Erkundungen vor Zypern
In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hatten die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden.
Damit will die EU die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.
Türkei bemüht sich um Kompromiss in Streit über Bohrungen vor Zypern
Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Im Streit zwischen der EU und der Türkei über Ölbohrungen vor der Küste Zyperns bemüht sich die Regierung in Ankara um einen Kompromiss. Der Anführer der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, schlug der Regierung der griechischen Zyprer auf der zweigeteilten Insel eine Zusammenarbeit vor, teilte das türkische Außenministerium am 13. Juli mit. Der Vorschlag ist demnach den Vereinten Nationen präsentiert worden.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 16.07.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer die Gebiete von sieben Ortschaften der Republik beschossen, auf die 116 Artillerie- und Mörsergeschosse, davon 24 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm und 82 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm, abgefeuert wurden.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer Garas‘ aus der 30. Brigade Dolomitnoje mit 82mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 24. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Guds Signalnoje und Alexandrowka mit 82mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern verschiedener Art beschossen..
In Richtung Mariupol haben Kämpfer aus der 36. Brigade unter Kommando von Gnatow Kominternowo, Leninskoje, Saitschenko und Kulikowo mit Artillerie und Mörsern beschossen.
Mit besonderem Eifer haben sich die ukrainischen Straftruppen dem Beschuss von Saitschenko angenommen und haben 24 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm auf die Ortschaft abgefeuert.
Die Gesamtzahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU betrug 10.
Trotz der Anweisungen des Präsidenten der Ukraine an der Kommandeur der OOS Syrskij über die Senkung der Intensität des Feuers auf Ortschaften der Republik im Vorfeld des bevorstehenden Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe, haben die Nationalisten beschlossen diese zu ignorieren. Nach vorliegenden Informationen hat Bilezkij unter Umgehung des Kommandos der OOS seinen Verbrechern aus dem Regiment „Asow“ die Anweisung gegeben, provokativen Beschuss auf Dolomitnoje durchzuführen. Wir wenden uns an die Vertreter der internationalen Beobachter, dass sie die Vorbereitung zu Handlungen, die auf die Destabilisierung der Lage gerichtet sind, unterbinden.
Der Aufenthalt von Nationalisten im Frontbereich ist dadurch bedingt, dass die militärische Führung wegen der geringen Personalausstattung und des Fehlens von materieller Versorgung der neu eingetroffenen 92. und 56. Brigade gezwungen ist, diese zur Verstärkung der genannten Verbände einzusetzen. Mit seinen Handlungen hat das verbr
echerische Kommando den ukrainischen Faschisten die Bahn zum Feuer auf friedliche Bürger der Republik freigegeben.
Das Kommando der OOS setzt die
Verheimlichung von Fällen der Stationierung verbotener Waffen an der Kontaktlinie sowie in der Nähe von zivilen Objekten vor den Beobachtern der OSZE-Mission fort. Die Mission ist mit der aktiven Funkunterdrückung durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte, die ihr die Möglichkeit nimmt, die Artillerie- und Mörsermannschaften der ukrainischen Kämpfer zu registrieren, konfrontiert.
Wir haben zahlreiche Fälle von Aktivitäten mobiler Gruppen der elektronischen Kriegführung aus dem 20. und 305. Bataillon für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte entdeckt, vornehmlich in Richtung Gorlowka und Mariupol.


de.sputniknews.com:
China reagiert kühl auf Trumps harsche Töne im Zollstreit
Im Handelskonflikt mit den USA hat China zurückhaltend auf die jüngsten Spitzen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking nannte Trumps Äußerungen am Dienstag „total irreführend”.
Der US-Präsident hatte die US-Zölle als „Haupteffekt” bei der Konjunkturabkühlung in der Volksrepublik bezeichnet und ergänzt: „Deshalb will China mit den USA ins Geschäft kommen.” Zugleich drohte er mit Blick auf den Zollkonflikt, womöglich werde noch „viel mehr” kommen.
Das niedrigste Niveau seit 27 Jahren
Der Handelsstreit lastet schwer auf Chinas Konjunktur und hat das Wirtschaftswachstum auf das niedrigste Niveau seit 27 Jahren gedrückt. Das Bruttoinlandsprodukt legte von April bis Juni nur noch um 6,2 Prozent zu. Für das Gesamtjahr peilt die Regierung ein Plus von 6,0 bis 6,5 Prozent an.
Keine einseitige Sache
Der Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte zu den Trump-Äußerungen, die Wachstumszahl sei nicht schlecht. Chinas stabiles Wachstum sei gut für die Welt und auch für die USA. Daher sei das Interesse der Volksrepublik an einer Übereinkunft mit Washington keine einseitige Sache: „Die US-Seite hat dieses Bestreben auch”, betonte der Sprecher. Seit vergangenem Jahr überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte gegenseitig mit immer höheren Zöllen, was die Exportnation China besonders hart trifft. Trump wirft der Volksrepublik Dumpingpreise, Technologieklau und andere unfaire Handelspraktiken vor, was China bestreitet.


D
nr-online.ru: Heute fand in der Hauptstadt der Republik eine Kundgebung zur Unterstützung der Aktion „SelenskijErkenneDieWahlDesDonbassAnstatt. Im Park der Schmiedefiguren versammelten sich etwa 3000 Menschen, die von dem neugewählten Präsidenten des Nachbarstaats verlangen, die Vereinbarungen zur friedlichen Regelung zu erfüllen….
Inzwischen haben mehr als eine Million Menschen, hauptsächlich in der DVR und der LVR, die Aktion unterstützt.
Der Text lautet: Wir, Einwohner des Donbass, fordern vom Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij, den Beschuss unserer Häuser einzustellen! Wir fordern den Menschen wieder ihre Renten zu zahlen! Wir fordern das Recht in unserer russischen Muttersprache zu sprechen! Erkennen Sie das Recht des Donbass auf Integration mit Russland an! Geben Sie uns die Möglichkeit unsere Wirtschaft zu entwickeln! Geben Sie unserer Miliz die Möglichkeit, uns zu verteidigen! Bestrafen Sie die Verbrecher Pjotr Poroschenko, Alexandr Turtschinow, Igor Kolomojskij, Ruslan Chomtschak und andere, die die Befehle geben, friedliche Einwohner zu ermorden! Wir fordern einen besonderen Status für den Donbass!


de.sputniknews.com:
Türkischer Außenminister zu S-400-Lieferungen: „Keine Gefahr für die Nato“
Die in Russland gekauften Raketensysteme S-400 stellen laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu keine Gefahr für die Allianz dar.
Bei der heutigen Pressekonferenz versicherte der türkische Außenminister: „Die gekauften S-400-Systeme stellen keine Gefahr für die Nato und die F-35 dar. Diese Systeme werden völlig unter unserer Kontrolle sein.“ Er betonte dabei, man solle nicht unnötige Spannung herbeiführen.
„Das ist ein abgeschlossenes Abkommen, und die Lieferungen haben bereits begonnen“, gab der Politiker zu verstehen.
Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Freitag den Beginn der Lieferungen von S-400-Systemen an das Land angekündigt. Später bestätigte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS diese Informationen.
Am Dienstag war berichtet worden, dass das zwölfte Flugzeug mit Bauteilen für die S-400 in der Türkei gelandet sei. …


Lug-
info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Der stellvertretende Leiter
des Büros des Präsidenten der Ukraine Wadim Pristajko hat beim Treffen in Paris am 12. Juli dem Assistenten des Präsidenten Russlands Wladislaw Surkow versprochen, dass die Ukraine mit der LVR in der Kontaktgruppe einen Entwurf der Brücke und Prinzipien ihrer weiteren Nutzung im Gebiet von Staniza Luganskaja vereinbart.
Pristajko stimmte zu, dass irgendwelche einseitigen Handlungen zur Reparatur unzulässig sind und von der anderen Seite nur als Besetzung der „
Grauen Zone“ und Sabotage der Trennung der Kräfte ausgelegt werden könnten.
Im Fall, dass es gelingen
sollte eine Vereinbarung bezüglich der Brücke zu treffen, wird unverzüglich die Demontage der militärischen Befestigungen auf der ukrainischen und der Lugansker Seite der Kontaktlinie gewährleistet werden.
Wir hoffen, dass Pristajko sein Versprechen erfüllen und die ukrainische Delegation zur Erreichung eines Kompromisses instruieren wird.


de.sputniknews.com:
Nuklearabkommen „neuer Generation”? Für China nicht diskutabel
Für China steht ein trilaterales Atomwaffen-Abkommen mit Russland und den USA nicht zur Debatte, erklärte am Dienstag der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang.
Die Agentur Reuters hatte früher unter Berufung auf ranghohe US-Politiker berichtet, Washington sei am Konzept des Vertrags interessiert und wolle es bei der anstehenden Zusammenkunft mit russischen Kollegen am Mittwoch in Genf erörtern.
„Aktuell sehen wir keine Gründe oder Voraussetzungen für die Teilnahme Chinas an solchen Diskussionen”, kommentierte der chinesische Diplomat auf einer Pressekonferenz.
Er betonte, Russland habe wiederholt Verständnis für die Haltung Chinas bekundet.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor einen Vertrag der „neuen Generation” zwischen Washington, Moskau und Peking vorgeschlagen, der alle Atomwaffenarten umfassen soll. Konkrete Möglichkeiten seien noch auszuloten.


Ukrinform.ua: Verfassungsgericht erklärt Dekommunisierung für verfassungsgemäß – Quelle
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für verfassungsgemäß erklärt.
Eine entsprechende Entscheidung wurde am Donnerstag von der Großen Kammer des Gerichts getroffen, teilte ein mit dem Fall betrauter Gesprächspartner der Nachrichtenagentur Ukrinform mit.
46 Abgeordnete der ukrainischen Parlaments reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgericht ein.
Die Werchonwa Rada der Ukraine hatte das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ im April 2015 verabschiedet.


D
nr-online.ru: Einwohner der Republik, die mit rechtswidrigen Handlungen von Mitarbeitern des Innenministeriums konfrontiert sind, können sich an die Nummern der Hotline wenden. (Angabe der Nummern).
Die Bürger können ihre Beschwerden und Anträge an die Leitung des Innenministeriums im Sprechzimmer für Bürger im Verwaltungsgebäude des Innenministeriums abgeben oder an folgende E-Mail-Adresse schicken ….


de.sputniknews.com: Tauziehen um „Gold der Krim“ – Gericht will neue Informationen: Entscheidung vertagt
Fünf Jahre nach dem Referendum auf der Krim geht das Tauziehen um kostbare Kulturschätze der Region weiter. Ein Amsterdamer Gericht vertagte am Dienstag die Entscheidung, wer rechtmäßiger Eigentümer der Objekte ist – vier Museen der Krim oder die Ukraine.
Das Amsterdamer Allard-Pierson-Museum hatte im Jahr 2014 archäologische Kunstschätze der Krim als Leihgabe ausgestellt: darunter Gold, Juwelen, Waffen und Masken – die Skythen-Gold-Sammlung. Dann fand auf der Halbinsel das Referendum über die Rückführung der Krim statt, im Zuge dessen ihre Bewohner ihre Zugehörigkeit zu Russland manifestierten. Das Amsterdamer Museum schickte die kostbaren Objekte nicht zurück, da es nicht wusste, wer rechtmäßiger Eigentümer war – die Krim oder die Ukraine.
Die Eigentumsfrage wurde Teil des Ukraine-Konflikts: Die vier Museen der Krim, die unter russischer Verwaltung stehen, fordern die Stücke aus ihren Sammlungen zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum.
Noch im März hatte Rechtsanwalt Maarten Sanders, der in dem Streit die ukrainische Seite vertritt, gegenüber Sputnik bekanntgegeben, dass Kiew jegliche Möglichkeit ausschließe, einen Kompromiss im Streit um die Skythen-Gold-Sammlung zu erzielen.
In erster Instanz 2016 hatte das Gericht der Ukraine Recht gegeben. Doch dagegen hatten die Museen der Krim Berufung eingelegt.
Das Berufungsgericht hat nun von beiden Parteien zusätzliche Informationen angefordert. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Die kostbaren Kunstschätze bleiben bis dahin in Obhut des Amsterdamer Museums – an einem geheim gehaltenen Ort.


Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat heute an einer Sitzung der Regierung der Republik teilgenommen.
„Ich meine, dass der Zeitpunkt erreicht ist, dass das Niveau des Vertrauens zu den Staatsorganen die wichtigste Kennziffer für die Kompetenz eines staatlichen Beamten sein muss. Keinerlei frühere Verdienste können als Garantie dafür dienen, dass er in seinem Amt bleibt, wenn seine Arbeit nicht dem Wohl des Volkes dient“, sagte Puschilin.
Er fügte hinzu, dass die Republik sich in einer Entwicklungsetappe befindet, die dem Bestreben des Volkes des Donbass entspricht, sich in den ökonomischen, sozialen und politischen Raum Russlands zu integrieren. Puschilin unterstrich auch, dass die Staatsorgane danach streben sollten, den Abstand zur Bevölkerung zu verringern, das Vertrauen der Bürger könne ausschließlich durch praktische Ergebnisse täglicher hartnäckiger Arbeit gewonnen werden.
„Die Zeit, in der Fehler auf das Fehlen von Erfahrung und Wissen, auf Schwierigkeiten, auf die hypothetische Notwendigkeit ‚die Funktion zu übernehmen und sich umzusehen‘ geschoben werden konnten, ist vorbei. Die Kontrolle über den Zustand der Disziplin bei der Ausführung wird verstärkt werden“, unterstrich das Staatsoberhaupt.


Ukrinform.ua:
Ungarn stellt der Ukraine Bedingungen für Aufhebung von Veto gegen NATO-Verhandlungen
Ungarn werde das Veto gegen die Verhandlungen der Ukraine mit der NATO aufheben, wenn die Ungarn von Transkarpatien das Recht auf die Bildung in ihrer Muttersprache zurückbekommen. Es werde auch 50 Mio. Euro für die Entwicklung der Grenzinfrastruktur zur Verfügung stellen, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Berehowe (Stadt in der Oblast Transkarpatien in der westlichen Ukraine nahe der ungarischen Grenze – Red.) der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn ist erst nach den Parlamentswahlen möglich. Wir hoffen offen, dass in Kiew eine solche Situation im Parlament entstehen wird, die eine deutliche Verbesserung in den Beziehungen zwischen unseren Ländern ermöglicht“, sagte Szijjarto.
Er fügte hinzu, dass die Ungarn einen Plan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn entwickelt haben.
„Wir haben einen Plan, wie man diese Beziehungen verbessern kann, aber dafür brauchen wir die ukrainischen Behörden. Sobald sie der ungarischen Gemeinschaft ihr Recht auf die Bildung in ihrer Muttersprache zurückgeben, werden wir eine sehr intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohl beider Länder schaffen können. Wir haben dafür 50 Mio. €. Mit diesem Geld kann man die Infrastruktur entwickeln, insbesondere sind wir bereit, vier neue Kontrollpunkte an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine zu bauen und die Kooperation der Kommissionen zu Fragen der Minderheiten und Umweltfragen herstellen“, sagte der Außenminister von Ungarn und versprach, das Veto gegen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der NATO aufzuheben.
Wie Ukrinform berichtete, verschlechterten sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen, nachdem das Parlament der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn hatte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes reagiert.
Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung vom 5. September 2017 ebenfalls scharf kritisiert, das sich unter anderem durch eine Reihe von Neuerungen auszeichnet, darunter durch die breitere Einführung der ukrainischen Staatssprache, auch in den Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten.
Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, konnte keine vollständige Einigung erzielt werden. Budapest versucht, die euro-atlantischen Initiativen der Ukraine zu blockieren. In den letzten Jahren fanden die Kontakte hauptsächlich auf der Ebene der Außenminister von Ungarn und der Ukraine – Peter Szijjarto und Pawlo Klimkin – statt.


de.sputniknews.com: Google konspiriert mit China? Trump will Vorwürfe gegen US-Konzern untersuchen
Nach Spekulationen um angeblich „verräterische” Kontakte des amerikanischen Tech-Riesen Google zu der Regierung in Peking hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert.
Bereits am Sonntag hat sich der Tech-Milliardär Peter Thiel laut Medienberichten über eine Kooperation von Google mit der chinesischen Regierung geäußert und betont, FBI und CIA sollten prüfen, ob der Konzern durch Auslandsagenten infiltriert wurde. Unter anderem soll Google nach seiner Behauptung mit Chinas Militär zusammenarbeiten.
Trump schrieb dazu in einem Twitter-Beitrag am Dienstag, Thiel sei ein großartiger und brillanter Typ, er kenne die Hintergründe besser als sonst jemand.
„Die Trump-Regierung wird mal genau hinschauen!”, versicherte der Präsident.
Im März waren auch im Pentagon Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit von Google mit China lautgeworden. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Joseph Dunford, beschuldigte den US-Konzern, seine Tätigkeiten in China zugunsten der dortigen Militärkreise auszurichten.


abends:

de.sputniknews.com: Designierter Pentagon-Chef verspricht Kampf gegen „russische Wahleinmischung”
Der als neuer US-Verteidigungsminister nominierte Republikaner Mark Esper will sein Ressort zu Maßnahmen gegen eine „Einmischung Russlands” in die US-Wahlen veranlassen.
Esper wurde am Dienstag im US-Senat die Frage gestellt, ob er gegen ein solches Szenario vorgehen würde.
„Unsere Wahlen kann nichts gefährden, und wir werden mehr als einen wesentlichen Beitrag dazu leisten”, antwortete er.
US-Präsident Donald Trump hat laut CBS News am Montag den Senat ersucht, Mark Esper als Nachfolger des ehemaligen Verteidigungsministers Jim Mattis zu bestätigen, dessen Rücktritt im vergangenen Dezember zur „Instabilität in führenden Kreisen” des Pentagon geführt haben soll.
Nach den Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA war Russland der Einmischung beschuldigt worden. Moskau hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen. Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow waren sie „absolut unbegründet”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte wiederum, man habe bisher keine Beweise dafür geliefert.

 

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