Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 02.07.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Kiew hat der LVR erneuerte Informationen über Personen, die auf der ukrainischen Seite im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass festgehalten werden, übergeben.
Bei der letzten Sitzung hatten die Mitglieder der Untergruppe vereinbart, genauere Listen der von den Konfliktseite im Donbass festgehaltenen Personen auszutauschen.
„Heute hat die ukrainische Seite zum ersten Mal seit Januar 2018 Informationen über Personen, die in der Ukraine festgehalten werden und an deren Freilassung die Republiken interessiert sind, zur Verfügung gestellt.“
„Dies ist ein Schritt in Richtung Austausch ungesetzlich festgehaltener Personen, aber über den Abschluss einer Vereinbarung in dieser Frage zu sprechen, dafür ist es zu früh.“
„Zur Frage des Wiederaufbaus der Brücke in Staniza Luganskaja und bezüglich der Erklärung von Herrn Kutschma zur Reparatur der Brücke, war die ukrainische Vertreterin in der humanitären Gruppe Frau Lutkowskaja nicht bereit zu einem Dialog und einer Erörterung aller technischen Momente, und insbesondere zu einer Vereinbarung von Schritten in dieser Richtung mit der Republik.“


Dnr-online.ru:
Bei der Sitzung der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe fand heute Arbeit zur Aktualisierung der Listen festgehaltener Personen statt. Die Bilanz der Sitzung zog die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.
„Derzeit gibt es weiter unverständliche Positionen der Ukraine bezüglich der prozessualen Freistellung der Bürger, die ausgetauscht werden sollen.
Aktuell ist bis heute die Frage der Verlegung von Julija Prosolowa nach Charkow, um dort im Weiteren ihre Strafe zu verbüßen, sie wird derzeit in einer JVA in der Westukraine festgehalten. Dies hängt mit begründeten Befürchtungen bezüglich ihres Gesundheitszustands zusammen und ist auch notwendig, um einen regelmäßigen Besuch von Julija durch Verwandte zu gewährleisten. Die ukrainische Seite hat versichert, dass sie alle möglichen Anstrengungen zu möglichst schnellen Lösung dieser Frage einbringt und hat die Verzögerung mit juristischen und technischen Aspekten begründet“, sagte die Bevollmächtigte.
Morosowa fügte hinzu, dass während der Sitzung auch die Frage der gemeinsamen Suche nach Vermissten berührt wurde, deren Erörterung bei der nächsten Sitzung weitergehen soll.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Insgesamt kann man ein gewisses konstruktives Herangehen bei der Arbeit der Gruppe zu humanitären Fragen feststellen: zum ersten Mal seit anderthalb Jahren konnten die Verhandlungsteilnehmer die Blockade der Bearbeitung von Listen festgehaltener Personen aufheben.
„Außerdem ist eines der wichtigen Themen der Untergruppe die Situation um Julija Prosolowa, deren Gesundheitszustand weiterhin Besorgnis hervorruft. Bei der Letzten Sitzung haben die Republiken wieder die Frage ihrer Verlegung in eine andere JVA aufgebracht, damit ihre Verwandten sie endlich besuchen können.
Die offizielle Vertreterin Kiews, Frau Lutkowskaja, nennt als Ursache der Verzögerung der Verlegung Julijas technische und juristische Formalitäten, versprach aber, sich persönlich mit dieser Frage zu befassen und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit dies bis zur nächsten Sitzung der Kontaktgruppe erfolgt“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Bei der heutigen Sitzung der Gruppe zu ökonomischen Fragen haben die Vertreter der Republiken die sehr wichtigen Themen der Zahlung der Lohnrückstände an die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ und der Eisenbahn aufgeworfen sowie die Vereinbarung eines Mechanismus zur Auszahlung der Sozialzahlungen an die Einwohner der Republiken.
„Ohne reale Ursachen verzögert das offizielle Kiew offen die Vereinbarung eines bereits fertigen Mechanismus zur Realisierung der Sozialzahlungen. Die Dokumente liegen auf dem Tisch, was muss noch getan werden, welche konkreten Schritte, damit die ukrainische Seite endlich die Blockade des Prozesses aufhebt!? Solche Fragen haben die Republiken heute auf der Sitzung der Kontaktgruppe aufgeworfen. Wir meinen, dass bei diesem Thema kategorisch keine Bedingungen zulässig sind, die Sozialzahlungen sind eine erstrangige Aufgabe in der Arbeit der Gruppe“, erläuterte Nikonorowa.
Wir erinnern daran, dass bei der letzten Sitzung der Vertreter der ukrainischen Delegation sich verpflichteten, Informationen und den Einnahme- und Ausgabenteil von „Woda Donbassa“ zur Verfügung zu stellen, damit er von entsprechenden Experten bearbeitet werden kann, aber keinerlei Daten und keine offizielle Antwort sind von Seiten der ukrainischen Vertreter erfolgt.
„Es ist sehr schade, dass die Ukraine die Arbeit zu ‚Woda Donbassa‘ sabotiert, uns beunruhigt diese Frage, weil eine stabile Arbeit dieses Unternehmens stabile Wasserversorgung der gesamten Bevölkerung des Donbass bedeutet“, erläuterte Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute haben die Seiten bei der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit im Gebiet von Staniza Luganskaja positiv bewertet sowie den Vermittlern des Verhandlungsprozesses für ihre Hilfe bei der Überzeugung Kiews durch uns, dass es notwendig ist zu erfüllen, was vor drei Jahren in der Rahmenvereinbarung unterschrieben und von der Ukraine sabotiert wurde.
„Die Bewegungen im Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja hat es erlaubt, sich noch einmal davon zu überzeugen, dass nur ein direkter Dialog, gegenseitiges und zuverlässiges Bemühen beider Seite
n zur Implementierung des Maßnahmekomplexes ein festes Fundament für den Wiederaufbau und den Erhalt eines nachhaltigen Friedens im Donbass ein kann.
Aber man darf nicht vergessen, dass die Ukraine über die drei Jahre
in jeder Weise diesen Prozess sabotiert und faktisch 82 Möglichkeiten für eine erfolgreiche Trennung ignoriert hat. Deshalb halten wir es für äußerst wichtig, dass die ukrainische Seite die Wiederherstellung der Parität an den beiden anderen Abschnitten im Gebiet von Petrowskoje und Solotoje für eine vollständige Realisierung der Rahmenvereinbarung gewährleistet“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Außerdem unterstrich die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa im Rahmen der Kontaktgruppe die Notwendigkeit, wirksamere Schritte bei der Gewährleistung eines Regimes der Ruhe zu unternehmen, weil die Situation entlang der Kontaktlinie mit jedem Tag
deutlich kritischer wird. Die Zahl der Beschießungen und das Kaliber der verwendeten Waffen hat sich von Seiten der BFU im letzten Monat um eine Mehrfaches gesteigert.
„In diesem Kont
ext muss die Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit die Vereinbarung und Inkraftsetzung von zusätzlichen Maßnahmen der Kontrolle und Verstärkung der Waffenstillstands intensivieren. Von unserer Seite haben die Republiken schon lange einen umfassenden Entwurf solcher Maßnahmen auf Grundlage der zuvor von der OSZE vorgeschlagenen erarbeitet“, sagte Nikonorowa.
Nach ihren Worten kann ein realer und nachhaltiger Waffenstillstand bei Einhaltung einer Reihe von Bedingungen erreicht werden, zu diesen gehör
t die Veröffentlichung der Befehle über eine Feuereinstellung, das Verbot jeder Angriffs- und Aufklärungsaktivitäten, von Scharfschützenfeuer, von Feuer, auch von erwiderndem, das Verbot zur Stationierung von schweren Waffen in Ortschaften sowie die Anwendung strenger Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verstößen.
„Solange die ukrainische Seite nicht beginnt, ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet zu erfüllen, ist es unmöglich über eine vollständige Einhaltung des Waffenstillstands zu reden“, fasste die bevollmächtigte Vertreterin der DVR zusammen.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Trotz aller vorhandenen Voraussetzungen zur Einrichtung eines konstruktiven Dialogs hat die Arbeit in der Gruppe zu politischen Fragen aufgrund des Unwillens der ukrainischen Seite, die Diskussion gemäß der bestätigten Tagesordnung zu beginnen, nicht zu positiven Bewegungen geführt.
„Auf der heutigen Sitzung haben wir ein weiteres Mal Argumente vorgelegt, dass ohne die Implementierung der Formel Steinmeiers Ergebnisse in anderen Fragen der politischen Regelung nicht erreicht werden können. Das Ignorieren der für die Realisierung des Maßnahmekomplexes objektiv notwendigen Schritte durch Kiew führt zur Verhinderung einer langfristigen friedlichen Regelung“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich w
eiter, dass nur eine konsequente gemeinsame Arbeit an der vereinbarten Tagesordnung die Situation auf dem politischen Gleis wird qualitativ verändern können. Und ein erster Schritt muss hier sein, dass von Seiten Kiews die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit des Beginns eines produktiven Dialoges zur Kompromissreihenfolge der Einführung eines besonderen Status im Donbass anerkannt wird.

 

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