Presseschau vom 01.07.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego zur Trennung der Kräfte bei Staniza Luganskaja
Die ukrainische Seite hat endlich die Trennung am Abschnitt Staniza Luganskaja abgeschlossen, die bereits 2016 vereinbart wurde.
Ich will anmerken, dass die Trennung von Kräften und Mitteln vor drei Jahren hätte erfolgen müssen, Kiew hat ihren Beginn 81 mal sabotiert. Jetzt muss die Ukraine die Parität an den beiden Abschnitten im Gebiet von Petrowskoje und Solotoje wiederherstellen.
Außerdem muss vor dem Hintergrund der erfolgten Trennung unverzüglich mit der Vereinbarung einer Regelung zur Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass auf Grundlage der Formel Steinmeiers erfolgen. Dies ist notwendig, um den Fortschritt im Teil der Punkte des Maßnahmekomplexes zu Sicherheit mit Bewegungen auf dem politischen Gleis zu synchronisieren.


de.sputniknews.com: Sea Breeze-2019 in der Ukraine: Nato-Transportflugzeuge treffen in Odessa zu Militärübungen ein
Transportflugzeuge der Nato-Länder haben Soldaten sowie Militärausrüstung in die ukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa gebracht, die am internationalen Nato-Militärmanöver Sea Breeze-2019 teilzunehmen sollen. Dies geht aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew hervor.
„Militärtransportflugzeuge der Nato-Länder, die Personal, Militärtechnik und die notwendige Ausrüstung befördern, treffen weiter in Odessa ein“, heißt es in der Mitteilung. „Eine US-amerikanische C-130J Hercules und eine britische A400 Atlas haben bereits Ausrüstungen sowie die ersten Teilnehmer der internationalen Übungen gebracht“.
So sei unter anderem eine Einheit der Spezialkräfte der britischen Marine in der Ukraine eingetroffen.
Die ukrainisch-amerikanischen Übungen Sea Breeze 2019 beginnen am 1. Juli und finden auf See, an Land, in der Luft und unter Wasser statt.


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kommentar der Außenministerin Natalja Nikonorowa im Zusammenhang mit der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja
Wir begrüßen die erfolgte Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Staniza Luganskaja und auch all die Anstrengungen, die die Vermittler des Verhandlungsprozesses eingebracht haben, um uns zu helfen, das offizielle Kiew von der Notwendigkeit zu überzeugen, trotz allem das zu erfüllen, was sein sollte, was es aber über drei Jahre sabotiert hat.
Aber ich möchte darauf hinweisen, dass für eine vollständige Realisierung der Rahmenvereinbarung die ukrainische Regierung ihrerseits die Wiederherstellung der Parität an den beiden anderen Abschnitten im Gebiet von Petrowskoje und Solotoje gewährleisten muss, wo die bewaffneten Formationen der Ukraine ihre Kräfte und Mittel zurückgeführt haben und so die zuvor durchgeführte Trennung zum Scheitern gebracht haben.
Wenn man den heutigen seit drei langen Jahren ersten positiven Schritt in Richtung Erfüllung der Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit berücksichtigt, sind weitere Handlungen zur Synchronisierung dieses Fortschritts mit Bewegungen auf dem politischen Gleis notwendig. Wir rufen die ukrainische Seite auf, zu beginnen parallel in allen Richtungen an der Realisierung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, insbesondere unverzüglich mit der Vereinbarung einer Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass auf Grundlage der Formel Steinmeiers zu beginnen.


vormittags:

lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung (GZKK) mit.
Das Gebiet von Prischib wurde mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.


de.sputniknews.com:
Resolution gegen Russlands PACE-Rückkehr wird geplant
Eine Reihe von zentral- und osteuropäischen Ländern erwägt eine Resolution gegen die neulich erfolgte Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Dies verkündete der polnische Senatspräsident Stanislaw Karczewski gegenüber dem Rundfunk Polskie Radio.
Zu den Ländern, die der Rückgabe des Stimmrechts an Russland in der PACE kritisch gegenüberstehen, zählen die Ukraine, Polen, Litauen, Lettland, Estland, die Slowakei und Georgien.
Auf Sendung von Polskie Radio am Sonntag sprach Karczewski über sein Treffen mit den Vertretern der Staaten, die zu den Feierlichkeiten anlässlich des 450. Jahrestags der Unterzeichnung der Lubliner Union eingeladen worden waren.
Der Politiker sprach über ein Treffen mit Vertretern der eingeladenen Länder, um den 450. Jahrestag der Unterzeichnung der Lubliner Union zu feiern. Wie er erläuterte, einigten sich diese Länder auf eine koordinierte Reaktion auf die Wiederherstellung der Vollmitgliedschaft Russlands in der Parlamentarischen Versammlung.
„Wir sind alle empört über diese Situation. Vertreter der Länder, die zu den heutigen Feierlichkeiten gekommen sind, haben mir gesagt, dass sie eine gemeinsame Resolution vorbereiten wollen“, so Karczewski.
Am Dienstag bekam Russland nach fünfjähriger Pause sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück, am darauffolgenden Tag wurden die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.
Als Protest gegen diese Entscheidung erklärte die Ukraine, dass sie die Organisation verlasse.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Juni 3:00 Uhr bis 1. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 27.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Michajlowka, Siedlung des Bergwerks 6/7), Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Wesjoloje, Spartak, Jasinowataja, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Sachanka, Saitschenko, Leninskoje, Krasnoarmejskoje, Oktjabrj.
Durch Beschuss von Seiten der BFU entstand ein Brand an einem Nichtwohnhaus in der Kirow-Straße 57.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 524.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 284.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com: Ankara wirft Haftars Armee Festnahmen türkischer Bürger vor
In einer Mitteilung auf seiner Webseite am Montag hat das Außenministerium der Türkei der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter dem Kommando des Generals Khalifa Haftar vorgeworfen, sechs türkische Staatsangehörige festgesetzt zu haben.
Diese Festnahmen durch „illegitime Milizen Haftars“ in Libyen verurteilte das Ressort als „Akt des Banditentums und der Piraterie“.
„Wir erwarten, dass unsere Bürger sofort freigelassen werden, sonst werden die Streitkräfte Haftars zu legitimen Zielen“, hieß es.
Zuvor war unter Berufung auf Haftars Sprecher Achmed al-Mesmari berichtet worden, dass der LNA-Oberbefehlshaber die Schließung des Luftraums für türkische Zivilflugzeuge sowie Angriffe auf türkische Schiffe in libyschen Hoheitsgewässern angeordnet hatte.
Al-Mesmari hatte dem türkischen Militär vorgeworfen, an den Gefechten um die Hauptstadt Tripolis auf der Seite des Rivalen – der Einheitsregierung – beteiligt gewesen zu sein.
Seit dem Sturz und der Ermordung des libyschen Anführers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht Chaos im Land. Libyen existiert praktisch nicht mehr als einheitlicher Staat, denn heute herrscht Biarchie. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.
Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, hatte am 4. April seinen Kräften befohlen, eine Offensive gegen die Hauptstadt zu starten, um sie „von den Terroristen zu befreien“.


Dan-news.info: „Die Einwohner von 15 Ortschaften des Südens der DVR haben aufgrund von Beschuss der bewaffneten Formationen der Ukraine keinen Strom. Die Kiewer Truppen haben am 1. Juli massiv das Feuer eröffnet“, teilte der Pressedienst des Kohle- und Energieministeriums der DVR mit.
Durch das Feuer der ukrainischen Streitkräfte waren zwei Hochspannungsleitungen beschädigt worden. Es sind etwa 2000 Verbrauchsstellen und etwa zehn soziale Objekte betroffen.
Der Beschuss erfolgte gegen 2:00 Uhr nachts.


de.sputniknews.com: Macron verspricht Russland-Besuch zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird laut seinen jüngsten Aussagen im Mai 2020 zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau kommen.
„Ja, ich werde dort sein. Herr Putin hat mich gestern eingeladen, und ich werde kommen“, äußerte der französische Präsident gegenüber einer russischen Journalistin im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka. Das Video mit seinen Aussagen (19. Minute) wurde vom TV-Sender „Perwij Kanal“ veröffentlicht. Macron fügte unter anderem hinzu, dass es „für uns wichtig ist, weil wir wissen, dass wir Russland und jenen, die Widerstand leisteten, viel verdanken“.
Zuvor hatte der amerikanische Staatschef, Donald Trump, versprochen, die Einladung seines russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, 2020 zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau zu kommen, zu erwägen. …


Dan-news.info: „Das staatliche Unternehmen ‚Post des Donbass‘ hat mit dem Betrieb der elektronischen Warteschlange beim Migrationsdienst der DVR begonnen. Das System arbeitet ohne Unterbrechungen. In der ersten Stunde wurden mehr als 1000 Personen registriert“, teilte die Post des Donbass mit.
Die Einschreibungen in einem der 42 einheitlichen Kommunikationszentren der Post möglich und dauern einige Minuten. Der Antragsteller muss persönlich erscheinen. Nach der Eintragung erhält man einen Coupon mit einem Datum, Uhrzeit und der Filiale des Migrationsdienstes, wo der Termin ist. Ebenfalls sind dort die mitzubringenden Dokumente angegeben, die man benötigt, um einen DVR-Pass bzw einen russischen Pass zu erhalten.


nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 01.07.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner auf das Territorium unserer Republik 140 Granaten des Kalibers 122mm sowie 223 Mörsergeschosse, davon 69 des Kalibers 120mm, abgefeuert.
Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 30. und der 53. Brigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Garas und Poljakow Michalowjka und die Siedlung des Bergwerks 6/7 mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 93., 57., 24. und 35. Brigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Bryshinskij, Mischantschuk,Guds und Palas Jasinowataja, Shabitschewo, Trudowskije, Spartak, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Wesjoloje und das Gelände des Donezker Flughafens mit 120- und 82mm-rsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Gnatow Saitschenko, Sachanka, Leninskoje, Krasnoarmejskoje und Oktjabrj mit 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen.
Die Gesamtzahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU betrug 27.
In
folge von Beschuss starb einer unserer Verteidiger und einer wurde verletzt. Wir bringen ihren Familien gegenüber unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Alle Fälle von Beschuss auf Ortschaften sind dokumentiert, die Materialien wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kriegsverbrecher übergeben.
Indem es täglich verbotene Arten von Waffen gegen Ortschaften der Republik einsetzt, versucht das Kommando der ukrainischen Straftruppen, die Unmöglichkeit, unter Bedingungen einer heißen Phase des Krieges im Donbass zu auf internationaler Ebene einen Dialog über den Frieden zu führen, zu demonstrieren.
Dabei hat die ukrainische Militärführung, die die Hoffnung verloren hat, die Einheiten der Volksmiliz zu erwiderndem Feuer unter Verwendung verbotener Waffen, die sich an den Abzugsorten für schwere Technik befinden, zu provozieren, die
Vorbereitung von Videoreportagen über angebliche Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die Volksmiliz der Republik organisiert. Zum diesem Zweck arbeiten vom 28. Juni bis 18. Juli entlang der gesamten Kontaktlinie Filmteams ukrainischer Fernsehsender sowie speziell eingeladene ausländische Journalisten/Financiers aus Australien, Frankreich und Deutschland, die zuvor durch die Nichteinhaltung der Normen der journalistischen Ethik aufgefallen waren.
Eine andere Aufgabe
der Filmteams ist die Erstellung propagandistischer Materialien zur Verbesserung des moralisch-psychischen Zustands der ukrainischen Soldaten, dessen geringes Niveau in allen Einheiten der bewaffneten Formationen durch das Fehlen eines annehmbaren Niveaus der rückwärtigen und finanziellen Versorgung bedingt ist. Insbesondere die fehlende Kontrolle von Seiten des Kommandos der OOS über die Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen in den Einheiten des 18. Regiments „Asow“ hat zur Zunahme der nicht kampfbedingten Verluste geführt. In den letzten Tagen wurden bereits sechs „Asower“ mit schweren Darmerkrankungen in Krankenhäuser eingewiesen.


de.sputniknews.com:
Erdogan: Russische S-400-Systeme binnen zehn Tagen in Türkei geliefert – Medien
Die ersten russischen S-400-Raketensysteme werden laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan innerhalb von zehn Tagen in die Türkei gebracht. Seine Aussagen werden vom TV-Sender NTV angeführt.
Der TV-Sender berichtet, dass Erdogan dies im Rahmen des G20-Gipfels in Japan nach seinen Verhandlungen mit dem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump erklärt habe.
Reuters zitiert Erdogan wörtlich: „Innerhalb von zehn Tagen, vielleicht innerhalb von einer Woche, wird die erste Lieferung gebracht.“
Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump im Streit über die Lieferung von russischen Raketen an die Türkei nach Darstellung der Regierung in Ankara Sanktionen ausgeschlossen habe. „Er hat uns persönlich gesagt, dass das nicht geschehen wird”, sagte Erdogan am Samstag nach einem Treffen mit Trump beim G20-Gipfel in Osaka.
Ein erklärter Verzicht der USA auf Sanktionen würde Aussagen amerikanischer Regierungsmitglieder widersprechen. Anfang des Monats drohte der damalige amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan in einem Brief an die Regierung in Ankara mit einem Zurückfahren der militärischen Zusammenarbeit. Zudem würden keine weiteren Piloten zur Ausbildung an F-35 Kampfjets zugelassen. Zuvor hatten die USA die Lieferung von Ausrüstung für die F-35 gestoppt. Die Regierung in Washington hat bislang argumentiert, der Nato-Verbündete könne nicht gleichzeitig die S-400-Systeme aus Russland und F-35-Kampfflugzeuge des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin betreiben.


m
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen bewaffneten Formationen einmal das Regime der Feuereinstellung mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk wurde auf Befehl des Kommandeurs der 14. mechanisierten Brigade, des Verbrechers Wojtschenko, Prischib mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
D
er Fall von Beschuss der Ortschaft ist dokumentiert, die Materialien wurden der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen den Kommandeur der 14. Brigade übergeben.
Die ukrainische Seite verletzt weiter die Minsker Vereinbarungen.
Neben tägliche
m Beschuss werden regelmäßig Drohnen eingesetzt, deren Flüge in der Nähe der Kontaktlinie ebenfalls die Vereinbarungen verletzen.
Gestern haben unsere Verteidiger eine weitere ukrainische Drohne abgeschossen, die nicht nur Aufklärungsaktivitäten durchführte. Sie war mit einer Einrichtung zum Abwerfen von Flugblättern ausgerüstet, die mit propagandistischen Materialien gefüllt war, mit deren Hilfe die ukrainischen Kämpfer den endgültig verlorenen Donbass zurückholen wollen.
Man kann den Schluss ziehen, dass der Kommandeur der Besatzungstruppen Syrskij sich von den Worten des ukrainischen Präsidenten über die Absicht, mit Hilfe eines Informationskrieg
es gegen das eigene Volk zu siegen, hat leiten lassen.
Aber das Staatsoberhaupt hat bei solchen Aussagen nicht berücksichtigt, dass der sich nicht durch Verdienste auszeichnende Heerführer Sysrskij und die ihm unterstellte Bande von Propagandisten beginnen wird, die
Zivilbevölkerung des Donbass mit aktiven Kampfhandlungen einzuschüchtern, und die Flugblätter, die über Ortschaften der Republik abgeworfen werden sollen, direkte Drohungen gegen friedliche Menschen enthalten.
Im Vorfeld des Treffen
s der dreiseitigen Kontaktgruppe am 2. Juli in Minsk arbeiten auf Anweisung von Syrskij im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ seit dem 27. Juni Vertreter ukrainischer und ausländischer Medien. Hauptaufgabe der Propagandisten ist die Erstellung von Reportagen, die die Volksmiliz der LVR der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung beschuldigen, um sie dann durch die ukrainische Seite bei der Sitzung der Kontaktgruppe vorzustellen.
Korrespondentengruppen, die sich im Gebiet von Staniza Luganskaja befinden, haben das Ziel, inszeniertes Material zu drehen sowie mit Hilfe ukrainischer Soldaten zu versuchen, die Erwiderung des Feuers von Seiten der Volksmiliz zu provozieren und dies als Verletzung des Regimes der Feuereinstellung am Trennungsabschnitt darzustellen.
Gleichzeitig haben die ukrainische Truppen eine
ungeordnete Verminung in der Nähe der Kontaktlinie begonnen.
In den letzten 24 Stunden starb nach Angaben einer Quelle im Gebiet von Nowoswanowka in der Folge des Geratens auf eine Sprengeinrichtung ein Soldat der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Analyse der offiziellen Berichte des Stabs der Strafoperation erlaubt es den Schluss zu ziehen, dass das Niveau der nichtkampfbedingten Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte wächst, im Zusammenhang damit versuchen die ukrainischen Propagandisten diese auf erdachte
n Beschuss von Seiten der Republik zu schieben.


de.sputniknews.com:
Protest gegen Zölle: Serbische Unternehmer stoppen Geschäfte im Nordkosovo
Serbische Unternehmen haben laut dem staatlichen Fernsehen ihre Handelstätigkeit im Norden des Kosovo, der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnt wird, eingestellt – aus Protest gegen im Vorjahr verhängte Einfuhrabgaben.
„Das wird so bleiben, bis Pristina die Zölle aufhebt. Wir haben sie gewarnt, dass wir mit solchen Abgaben nicht arbeiten können, und das passiert gerade. Solange wir nicht Produkte unter normalen Bedingungen erwerben und wie der Rest der Welt arbeiten können, wird das so weitergehen”, sagte der Chef des Unternehmervereins im Nordkosovo Radoš Petrović.
Der Aktion hätten sich alle serbischen Unternehmer, die ihre Geschäfte in der betroffenen Region betreiben, angeschlossen.
Über ihre Pläne in Kosovska Mitrovica hatte zuvor außerdem Ksenija Božović, die stellvertretende Vorsitzende der politischen Bewegung „Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit” berichtet.
Die kosovarische Regierung hatte im November 2018 auf serbische Importe 100-Prozent-Zölle eingeführt. Der Schritt soll eine Gegenreaktion unter anderem auf eine Kampagne gegen die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol gewesen sein.
Serbiens Handelsminister Rasim Ljajic sprach in der vergangenen Woche von einer drohenden humanitären Katastrophe in Kosovo-Gebieten, wo die serbische Bevölkerung wegen der Zölle von Nahrungsmittelmangel betroffen ist.


Dan-news.info: „Die Lage am Pilotabschnitt Nr. 3 „Petrowskoje – Bogdanowka“ ist nach wie vor instabil. Gemäß den Berichten der OSZE-Mission stellen die Beobachter der Mission ein Vordringen der bewaffneten Formationen der Ukraine in die Tiefe des Abschnitts fest und außerdem das Vorhandensein von Befestigungseinrichtungen, neuen Schützengräben und Militärtechnik innerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln“, sagte der Leiter der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung Ruslan Jakubow gegenüber DAN.
Insbesondere haben die ukrainischen Truppen im ersten Monat des Sommers im Dorf Petrowskoje dreimal die Bedingungen der Trennung verletzt. Letzteres kam im OSZE-Bericht vom 20. Juni zum Ausdruck. Seit März 2018 wurden in diesem Gebiet 26 Verletzungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt – Dutzende von Fällen von neuen Schützengräben, vier Minensperren, 12 Fälle von Anwesenheit von Militärtechnik.
„Die provokativen Aktivitäten sind grobe Verletzungen von Punkt 7 der Rahmenvereinbarungen (Verbot des Vordringens von Kräften und Mitteln am Trennungsabschnitt). Gleichzeitig wurden gemäß den Berichten der OSZE-Mission von unserer Seite solche Verstöße nicht festgestellt: Kräfte und Mittel der Volksmiliz der DVR befinden sich außerhalb der entsprechenden Linien des Trennungsabschnitts“, fügte Jakubow hinzu.
Er begrüßte auch die Anstrengungen zur Erfüllung der Rahmenvereinbarung in Staniza Luganskaja und verwies auf die Notwendigkeit, die Parität bei Petrowskoje und Bogdanowka wiederherzustellen.
„Faktisch muss die ukrainische Seite jetzt in diesem Abschnitt den Abzug ihrer Kräfte und Mitteln von neuem durchführen, ebenfalls die Entminung eines Teils des Abschnitts“, unterstrich der Leiter der Vertretung.

de.sputniknews.com: „Nicht identifizierbares Flugobjekt“: Südkorea schlug Alarm wegen… Vogelschwarm
Südkorea hat am Montag wegen eines unbekannten Flugobjekts an der Grenze zu Nordkorea seine Luftwaffe alarmiert. Laut der Nachrichtenagentur Yonhap erinnerte die Flugspur an die eines Hubschraubers. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei bloß um einen Vogelschwarm handelte.
Das „unbekannte Flugobjekt“ habe sich in einer Flugverbotszone im Luftraum über der entmilitarisierten Zone bewegt, hieß es.
Das Flugobjekt entpuppte sich aber später als ein Schwarm Vögel, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul am Montag mitteilte. Es war via Radar geortet worden.
Die DMZ ist eine militärische Pufferzone, die beide Länder seit dem Korea-Krieg (1950-1953) auf einer Breite von vier Kilometern und einer Länge von etwa 150 Kilometern trennt. Dort kommt es hin und wieder zu militärischen Zwischenfällen mit dem Einsatz von Drohnen.
Am Vortag hatten sich in der sogenannten entmilitarisierten Zone (DMZ) zwischen den beiden Ländern US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un getroffen. Trump überquerte am Sonntag die Grenze zu Nordkorea und ist damit nun der erste amtierende US-Präsident, der nordkoreanischen Boden betreten hat.


dnr-online.ru: Der Sinn der Aktion „Wahl des Donbass“, die Aktualisierung der Minsker Vereinbarungen, die Politik des neuen Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij, waren Thema einer Sendung von „Radio Respublika“. Hauptgast war der Journalist und Politologe Andrej Babitzkij
„Ich stehe dieser Aktion sehr positiv gegenüber, das ist eine sehr vernünftige Aktion.
Warum reagieren die Menschen so negativ auf sie? Ihnen scheint, dass der Status der DVR herabgesetzt wird. Sehen Sie, wir sind seit fünf Jahren ein selbständiger Staat. Und plötzlich wenden wir uns an die Ukraine mit der Bitte oder Forderung unseren „besonderen Status“ anzuerkennen. Welcher „besondere Status“, wenn wir uns schon lange von der Ukraine verabschiedet haben?
Aber die Menschen verstehen nicht, dass der Sinn der Aktion nicht in den niedergeschriebenen Forderungen liegt. Der Sinn der Aktion liegt in der Aktualisierung der Minsker Vereinbarungen. Wir erinnern die Regierung der Ukraine daran, dass sie eidbrüchig ist. Dass sie internationale Verpflichtungen übernommen haben und sie seit fünf Jahren nicht erfüllen.
Wenn plötzlich ein Wunder geschieht, was im übrigen niemand erwartet, und die Ukraine mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beginnt, so wird das nicht die Ukraine sein, sondern ein ganz anderer Staat.
In der Liste der Forderungen sind sehr deutlich Kernpunkte aufgeführt: wir sind mit Russland verbunden, wir werden von diesem Weg niemals abgehen usw. Das ist eine feste Position. Weiter, wir leben nach eigenen Gesetzen und werden niemandem erlauben, sich in sie einzumischen. Wir haben eine eigene Volksmiliz und keinerlei ukrainische bewaffnete Formationen werden hier zugelassen.
Wie wir bereits sagten, die politischen Vereinbarungen werden nicht erfüllt werden. Niemand erwartet das. Aber indem wir diese Aktion durchführen, gibt der Donbass Russland zusätzliche Argumente, sowohl als Garant der Minsker Vereinbarungen als auch im Rahmen des Normandie-Formats. Russland kann Frankreich und Deutschland wieder darauf hinweisen, dass tausende von Menschen die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verlangen. Und Kiew ein weiteres Mal darauf gespuckt hat.
Das ist der Sinn der Aktion und mir scheint er völlig positiv. Man braucht keine Angst zu machen. Niemand verlangt es Schreckliches. Das ist tatsächlich eine Erinnerung, eine Aktualisierung. Und die Minsker Vereinbarungen sind eine Falle, in die die Ukraine gefallen ist.
Die Gefühle der Menschen sind verständlich, die sich mit Misstrauen zu dieser Aktion verhalten. Von einem unabhängigen Staat zu einer Autonomie in der Ukraine – dies sieht mindestens komisch aus. Das ist eine normale spontane Reaktion.
Die Minsker Vereinbarungen sind ein Dokument über die Beendigung der Kämpfe, über den Abzug von Truppen, über vollwertige Rechte eines jeden, und sie haben ihren Sinn nicht verloren. Habt keine Angst! Die Ukraine kann die politischen Punkte nicht erfüllen, weil dies ein vollständiger Wechsel des Systems, eine grundlegende Änderung des Charakter der ukrainischen Staatlichkeit bedeuten würde.
Jetzt hat die Situation begonnen sich zu ändern, es ist eine Perspektive erschienen, wenn auch nicht in Richtung der Erfüllung der politischen Punkte. Und die Menschen sollten bei der Entwicklung dieser Situation helfen. Das ist der Sinn der Aktion „Wahl des Donbass“, sagte Andrej Babizkij.

de.sputniknews.com: „Amerikanische Anti-Iran-Allianz gescheitert“ – Irans Außenminister Sarif
Die USA haben sich laut dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif mit ihrer Iran-Politik verkalkuliert.
„Die USA versuchen eine Anti-Iran-Allianz zu gründen und auch im UN-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen“, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montag. „Beides ist bis jetzt gescheitert.“ Die Vereinigten Staaten hätten sich damit außenpolitisch verkalkuliert, Druck und Sanktionen seien Zeichen von Schwäche, so Sarif.
Die amerikanische Sanktionspolitik verfolge das Ziel, die Öl- und Finanzwirtschaft des Iran lahmzulegen. Zudem solle der Iran wirtschaftlich und politisch isoliert werden, um seinen Einfluss in der Region zu schwächen und das Land zur Abkehr von der Raketenrüstung zu zwingen.
Der Iran werde sich dem Druck seitens der USA jedoch nicht beugen. „Wir erwidern Druck mit Gegendruck und Widerstand, genauso wie wir Respekt mit Respekt beantworten“, so Sarif weiter. Die US-Sanktionen würden mit höherer heimischer Produktion ausgeglichen.
Mit den verbliebenen Vertragspartnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland sind iranischen Angaben zufolge erste Fortschritte erzielt worden. INSTEX, die von der EU ins Leben gerufene Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, sei bereits operativ wirksam. Zudem sei für Ende Juli ein Außenministertreffen der sechs Staaten geplant.


Dan-news.info: „Die Einwohner der Dörfer Sosnowskoje, Krasnoarmejskoje, Ukrainskoje, Kulikowo, Oktjabrj, Schewtschenko, Wedenskoje, Porochnja und Golobokoje haben seit 16:17 Uhr wieder Strom, seit die Brigaden republikanischen Unternehmens ‚Regionale Energieversorgungsgesellschaft‘ die Ortschaften auf Reserveversorgung umgeschaltet hat“, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Das Ministerium fügte hinzu, dass der Übergang zurück auf die normale Versorgung dieser Ortschaften nach dem vollständigen Abschluss der Arbeiten an einer der beschädigten Unterstationen möglich wird. Die Wiederinbetriebnahme der Stromversorgung in sechs weiteren Ortschaften war schon in der ersten Tageshälfte erfolgt.
Die Stromversorgung der Dörfer war aufgrund von Feuer von Seiten der ukrainischen Truppen heute Nacht um zwei Uhr unterbrochen worden.


abends:

de.sputniknews.com: Peking: London soll sich nicht in Hongkongs innere Angelegenheiten einmischen
China hat Großbritannien dazu aufgerufen, sich nicht in den Lauf der Dinge in Hongkong einzumischen. Alle kritischen Äußerungen aus London werden in Peking verurteilt und zurückgewiesen, teilte der offizielle Vertreter des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Am Dienstag hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt darauf hingewiesen, dass Verbrechen gegen die Menschenrechte in Hongkong ein Verstoß gegen die „Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong“ seien.
Er hat dabei die Regierung in Hongkong aufgerufen, eine zuverlässige und unabhängige Untersuchung zu gewährleisten. Im Ergebnis der Untersuchung soll die britische Regierung eine Entscheidung über die zukünftige Lizenzmöglichkeit für Polizeiausrüstung in Hongkong treffen.
Der Sprecher des chinesischen Außenamtes Geng Shuang teilte diesbezüglich mit, dass seit 1997 die Lösung aller innenpolitischen Fragen in Hongkong zu den Aufgaben der chinesischer Regierung gehörten und Peking keine Eingriffe von außen tolerieren werde.
„Letztens haben einige Personen in Großbritannien kritische Bemerkungen und Kommentare zur Lage in Hongkong geäußert, was eine Einmischung in die chinesische Innenpolitik ist. Wir verurteilen und lehnen dies ab. China mahnt Großbritannien, sich nicht mehr in die Innenpolitik Chinas und Hongkongs einzumischen“, erklärte Shuang.
Die Proteste in Hongkong gehen weiter. Am 22. Gedenktag der Übergabe Hongkongs an China wurden 13 Polizisten von Demonstranten durch eine unbekannte Flüssigkeit verletzt. Danach haben die Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt.


de.sputniknews.com: US-Stiftung „Free Russia“ in Russland als unerwünscht eingestuft
Die NGO „Free Russia“ mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist in Russland als unerwünscht eingestuft worden, teilte die russische Hauptstaatsanwaltschaft am Montag mit.
Der Behörde zufolge stellt die Arbeit der Organisation eine „Gefahr für die Grundlagen der konstitutionellen Ordnung und Sicherheit“ des Landes dar. Am 28. Juni 2019 stufte das russische Justizministerium die Einrichtung als ausländischen Agenten ein.
Die Stiftung „Freies Russland“: Russland, Ukraine, Georgien
„Free Russia Foundation“ (dt. „Freies Russland“-Stiftung) ist eine nichtparteiliche nichtstaatliche Non-Profit-Organisation, mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sie wurde 2014 von einer Gruppe russischer Auswanderer in Washington gegründet.
Die Einrichtung unterstützt russische Emigranten sowie Kräfte in Russland, die kritisch gegenüber der aktuellen Regierung gestimmt sind. Neben Russland übt die NGO ihre Tätigkeit in der Ukraine und in Georgien aus.
An der Spitze der Stiftung steht Natalia Arno, die früher beim US-amerikanischen International Republican Institute (IRI) gearbeitet hat. Die Einrichtung, deren langjähriger Vorsitzender der republikanische US-Senator John McCain war, führt Programme zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern durch.
Der Vorstandsvorsitzende von „Free Russia“ ist David Kramer, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Darüber hinaus ist er bei der US-Denkfabrik McCain Institute for International Leadership tätig.
Auslandsagenten in Russland
Als „ausländische Agenten“ können gesellschaftliche Organisationen in Russland registriert werden, die politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Die Registrierung solcher Agenten erfolgt gemäß dem 2012 in Kraft getretenen föderalen Gesetz.
US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter
Ähnliche Vorschriften enthält auch der Foreign Agents Registration Act (FARA) (dt: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter), der 1938 in den USA verabschiedet worden war. Es schreibt vor, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.
Fall um RT America: „Diskriminierung russischer Medien“
Das US-Justizministerium hatte 2017 vom Fernsehsender RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Moskau bezeichnete die Entscheidung als Diskriminierung russischer Medien.
In Reaktion auf die US-Handlungen gegenüber RT und Sputnik hat Russlands Präsident, Wladimir Putin, Ende November 2017 das Gesetz über den Status eines ausländischen Agenten für die Medien unterzeichnet. Laut diesem Dokument dürfen ausländische Medien, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Staaten oder Organisationen bekommen, als Agenten des Auslands in Russland eingestuft werden.

Dan-news.info: Die Beschuldigung Kiews, dass die Kräfte der DVR ein ukrainisches Sanitätsfahrzeug am südlichen Frontabschnitt beschossen hätten, entspricht nicht der Wirklichkeit. Dies erklärte heute gegenüber DAN der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der DVR Eduard Basurin.
„All diese Erklärungen sind eine Lüge. Es gab keinerlei Beschuss von den Positionen der Volksmiliz auf ein Sanitätsfahrzeug. Dies ist eine weitere Provokation Kiews zur Diskreditierung der Republik gegenüber der Weltgemeinschaft“, sagte Basurin.
Er fügte hinzu, dass die Republik im Unterschied zur Ukraine die Friedensvereinbarungen einhält.
Wir fügen hinzu, dass heute im Stab der Operation der Vereinigten Kräfte (OOS) die Kräfte der DVR des Beschusses eines Sanitätsfahrzeugs in Richtung Mariupol beschuldigt wurden.

de.sputniknews.com: Sea Breaze 2019: Russische Schwarzmeerflotte überwacht Nato-Aktivitäten
Die Schwarzmeerflotte Russlands überwacht die Aktivitäten der Nato-Schiffe beim Militärmanöver Sea Breeze 2019. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement hervor.
Die Schwarzmeerflotte führe eine Reihe von Maßnahmen zur Überwachung der Nato-Schiffe durch, um in der Lage zu sein, auf mögliche Notfälle im Schwarzen Meer zu reagieren, heißt es in der Mitteilung.
Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums findet das Nato-Militärmanöver Sea Breeze 2019 im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres vom 1. bis zum 12. Juli statt. An den Übungen nehmen die Luftstreitkräfte sowie Kriegsschiffe von Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Lettland, Estland, Polen, Rumänien, der Türkei und der USA teil. Zudem beteiligen sich an dem Manöver Verbündete wie Schweden, die Ukraine, Moldawien, Georgien und die Vereinigten Arabischen Emirate.


de.sputniknews.com: Iran überschreitet Obergrenze bei Uranvorräten – Netanjahu fordert Sanktionen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu plädiert dafür, den im Atomabkommen vorgesehenen Sanktionsmechanismus gegen den Iran in Gang zu setzen, nachdem die islamische Republik die vorgeschriebene Obergrenze für Uranvorräte überschritten hat.
„Ich sage es noch einmal: Israel wird es nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Ich rufe jetzt auch alle europäischen Staaten, die sich im Fall einer Verletzung des Atomabkommens durch den Iran verpflichtet haben, dazu auf, den im UN-Sicherheitsrat vereinbarten Mechanismus automatischer Sanktionen einzusetzen. Ich sage euch: Tut es, tut es einfach”, zitiert der Pressedienst Netanjahus den Premier.
Die Internationale Atomenergie-Agentur bestätigte nach einer Inspektion am Montag, dass der Iran die vertragliche Schwelle für niedrig angereichertes Uran verletzt hat. Die im Atomabkommen verankerte Obergrenze liegt bei 300 Kilogramm.
Netanjahu hatte den Iran schon im vergangenen Jahr beschuldigt, an einer militärischen Ausrichtung seines Atomprogramms getüftelt zu haben. Dabei berief er sich auf ein detailreiches Dossier, das ihm zufolge in die Hände der israelischen Geheimdienstler gelangt war.
Nun verspricht er weitere Hinweise darauf, dass Teheran „immer gelogen” hat.
Das rund 100.000 Dokumente umfassende Dossier soll mit ein Grund für die US-Entscheidung gewesen sein, im Alleingang aus dem Abkommen mit Teheran auszusteigen.

 

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