Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 05.06.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
In Minsk hat nach anderthalb Monaten Unterbrechung die Sitzung der Kontaktgruppe begonnen. Zur Diskussion stehen Fragen, die im Rahmen der Arbeit der Untergruppen behandelt wurden.
In der Untergruppe zur Fragen der Sicherheit war das Hauptthema die von den BFU verursachte Eskalation an der Kontaktlinie, ihre Folgen und Opfer unter der Zivilbevölkerung. Zweifellos sind die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen und die Kontrolle einzuführender Waffenstillstände eine vorrangige Aufgabe für die Gruppe
Wie bekannt ist, gibt es in der Untergruppe zu humanitären Fragen einen neuen bevollmächtigten Vertreter der Ukraine. Wir hoffen, dass dies eine vollwertige Arbeit an den sehr wichtigen humanitären Themen – Gefangenenaustausch, Suche nach Vermissten und Wiederherstellung der Menschenrechte – erlauben wird.
Auf dem Treffen der Untergruppe zu ökonomischen Fragen haben die Vertreter der Republiken wieder die vorrangigen Themen aufgeworfen – Tilgung der Schulden der Ukraine gegenüber den Arbeitern der Eisenbahn und des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, die gefährliche Situation mit der Stromversorgung von Infrastrukturobjekten dieses Unternehmens sowie die Einführung eines Mechanismus zur Zahlung von Renten, der vom IKRK vorgeschlagen wurde.
Die Verhandlungsteilnehmer in der politischen Untergruppe haben die Arbeit zur hauptsächlichen Frage der Tagesordnung – der Implementierung der Formel Steinmeier und die darauf gründenden Fragen der Amnestie – fortgesetzt.


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Ökonomische Untergruppe
Auf der heutigen Sitzung haben wir von den neuen Vertretern der Ukraine Änderungen der Rhetorik zugunsten eines konstruktiven Herangehens an den Verhandlungsprozess erwartet. Im Zusammenhang damit haben wir die Frage der Organisation eines direkten Dialogs zwischen den beiden Konfliktseiten – den Republiken und der Ukraine – im Rahmen der Arbeit der thematischen Gruppe zur Ökonomie aufgeworfen.
„Insbesondere haben wir solche Arbeitsgebiete vorgeschlagen, wie die wechselseitige Vereinbarung von Handlungen zur Aufheben der ukrainischen Wirtschaftsblockade, die Vereinbarung einer Regelung für das wechselseitige Passieren von industriellen und humanitären Ladungen, die Vereinbarung einer Regelung zur Lenkung industrieller Aktiva, die Verteilung von Einkünften und Ausgaben von deren Tätigkeit sowie die Organisation eines Mechanismus, um Bürgern der Republiken Kompensationen für den Schaden zu zahlen, der durch die ukrainische Regierung infolge der Blockade entstanden ist, einschließlich des Verlustes von Arbeitsplätzen, des Absinkens der Löhne, der Rückstände bei Renten und sozialen Zahlungen“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Heute, nach fast zwei Monaten Unterbrechung aufgrund des Wechsels der Regierung und der Vertreter der Ukraine, haben die Minsker Verhandlungen ihre Arbeit wieder aufgenommen.
„Wir begrüßen die Anstrengungen der ukrainischen Seite bei einer Art Neustart des Teams ihrer offiziellen Vertreter, mit denen heute Meinung
en und Positionen zu den wichtigen Fragen der Tagesordnung aller Arbeitsgruppen ausgetauscht wurden. Die Vertreter der Ukraine demonstrierten den Wunsch, eine konstruktive Zusammenarbeit zu beginnen, und man wünscht sich, dass die positiven Erklärungen diesmal endlich in die Praxis umgesetzt werden“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Ohne Zweifel lag der Schwerpunkt der Kontaktgruppe auf den
Fragen der Sicherheit. Im Rahmen der heutigen Sitzung wurden in die thematische Untergruppe die Folgen der Verletzung des geltenden Waffenstillstands durch die bewaffneten Formationen der Ukraine eingebracht und verbunden damit die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung durch die Seiten.
„Die Republiken haben mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, die Einrichtung einer tatsächlich allumfassenden und nachhaltigen Feuereinstellung zu unterstützen, aber für deren Effektivität bestehen wir auf der schnellstmöglichen Vereinbarung eines Pakets zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und zur Kontrolle des Waffenstillstands“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Die Kontaktgruppe stellte der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit die Aufgabe, operativ einen Entwurf für zusätzliche Maßnahmen der Verstärkung und Kontrolle des Waffenstillstands zu erarbeiten.
„Die Republiken haben einen verallgemeinerten Arbeitsentwurf für zusätzliche Maßnahmen auf Grundlage der zuvor von der OSZE vorgeschlagenen, erstellt, ohne die, wie die Praxis gezeigt hat, die ukrainischen bewaffneten Formationen nicht in der Lage sind, den Waffenstillstand einzuhalten. Wir hoffen, dass die die Arbeitsgruppe in kürzester Zeit zu einer Kompromissvariante des lang erwarteten Dokuments kommen kann.
Wir hoffen, dass der neue Leiter der OSZE-Mission, Botschafter
Yaşar Halit Çevik, von Anfang seines Dienstes an eine aktive vermittelnde Positionen im Verhandlungsprozess einnimmt, um positive Bewegungen zu erhalten“, sagte Natalja Nikonorowa.
Ein prinzipiell wichtiger Mechanismus für die Effektivität des Regimes der Feuereinstellung bleibt die Realisierung der Rahmenvereinbarungen zur Trennung von Kräften und Mitteln, die zuvor während einer langen Zeit aufgrund der Position der Ukraine nicht durchgeführt werden konnten.
„Heute gelang es in der Kontaktgruppe, den Seiten ein Datum für die Durchführung der lang erwarteten Trennung von Kräften und Mittel
n am ersten Pilotabschnitt „Staniza Luganskaja“ festzulegen. Gemäß der Vereinbarung müssen die Seiten am 9. Juni entsprechende Mitteilungen an die OSZE-Mission schicken, dass sie am 10. Juni bereit sind, ihre Kräfte und Mittel am Abschnitt Nr. 1 abzuziehen“, erläuterte Nikonorowa.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Politische Untergruppe
Heute gab es in der politischen Gruppe keine wesentlichen Bewegungen in der Erörterung der grundlegenden Frage der Tagesordnung.
„Während der heutigen Sitzung bestanden wir auf Organisation der Arbeit auf die Weise und in der Reihenfolge, die im Maßnahmekomplex vorgesehen ist und die der Logik der Realisierung dieses Dokuments entspricht.
In erster Linie ist es notwendig, einen Dialog zum Inkraftsetzen des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass zu beginnen, einschließlich seiner folgenden Verankerung in der Verfassung der Ukraine. Aber die ukrainischen Vertreter weigerten sich, die Fragen der Tagesordnung zu erörtern. Dies bestätigt klar die Tatsache, dass ein Fortschritt in der Arbeitsgruppe gerade vom politischen Willen bezüglich der Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen abhängt. Derzeit sind wir gezwungen festzustellen, dass es einen solchen Willen nicht gibt“, teilte Natalja Nikonorowa mit.
Sie unterstrich auch die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit, die Verhandlungen in der politischen Gruppe zu deblockieren, weil gerade von den Ergebnissen ihrer Arbeit die Wiederherstellung von Frieden im Donbass und seine langfristige Erhaltung abhängt.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Humanitäre Untergruppe
Heute war die Verhandlungsatmosphäre in der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen adäquater.
Dies erlaubte es, mit der Erörterung praktisch aller Fragen der Tagesordnung zu beginnen. Wir erwarten in der nächsten Zeit offizielle Antworten der ukrainischen Seite zum Gefangenenaustausch nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ sowie eine Aktivierung der Arbeit an einem Mechanismus zur Suche nach Vermissten.


Lug-info.com:
Der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, der ehemalige Koordinator der Untergruppe zur Sicherheit Ertugrul Apakan stellte auf der Sitzung seinen Nachfolger Yaşar Halit Çevik vor, teilte der Vertreter der LVR in der Untergruppe zur Sicherheit Roman Iwanow mit.
In der Untergruppe zur Sicherheit vertritt der stellvertretende Kommandeur der sogenannten ‚Operation der vereinigten Kräfte‘ (OOS) Bogdan Bondar die Ukraine“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Selenski erklärt, dass Kiew von dem vor kurzem ernannten Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Ruslan Chomtschak vertreten wird. Aber heute hatte die Administration des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt, dass Selenski seine Entscheidung geändert hat, weil nach seiner Meinung eine Beteiligung des Leiters des Generalstabs „jetzt nicht zeitgemäß“ sei.
In die übrigen Arbeitsgruppen der Kontaktgruppe hat Kiew dieselben Vertreter delegiert wie zuvor, mit Ausnahme der humanitären Untergruppe,
in der Walerija Lutkowskaja, die ehemalige Bevollmächtigte für Menschenrechte in der Ukraine, Irina Geraschtschenko ersetzt hat.


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Heute fand eine Sitzung der humanitären Untergruppe mit der neuen bevollmächtigten Vertreterin der Ukraine Frau Lutkowskaja statt. Als Experte war Herr Kontschanow anwesend, er war auch zuvor in die Frage des Gefangenenaustauschs eingebunden.
Die humanitäre Untergruppe hat die Aufhebung der Blockade des Gefangenenaustauschs erörtert und die Problematik eines möglichen Wiederaufbaus der Brücke bei Staniza Luganskaja.
Es wurde vereinbart, dass man zur nächsten Sitzung mit Listen von festgehaltenen Personen kommt, sowohl solchen, die auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden, als auch zu solchen, die auf den Territorien der Republiken festgehalten werden.
Heute wurde zum ersten Mal seit drei Jahren die Frage der Vermissten erörtert. Bei der Erörterung dieser Frage waren Vertreter des IKRK in Personal von Florence Gillette und ihren Experten anwesend.
Die Seiten vereinbarten, mit Vertretern der Rechtsschutzorgane die Frage der Suche nach Vermissten zu bearbeiten.
Lutkowskaja hat heute erklärt, dass es für sie ein Treffen sei, um sich mit der Problematik bekannt zu machen, die im Verhandlungsprozess existiert. Zuvor war sie schon als Expertin anwesend, aber seit ihrem Ausscheiden aus ihrer Funktion war sie nicht mehr am Verhandlungsprozess beteiligt.
Die Vertreterin der Ukraine hat bei der Sitzung „mehr zugehört und geschrieben“.
Deshalb würde ich von irgendwelchen Fortschritten nicht sprechen, aber es gab wenigstens einen Dialog und es gab keine Aggression, die Geraschtschenko zu eigen war. Wenigstens konnte man sich heute unterhalten, die ukrainische Seite hat ihre Position dargestellt und wir unsere.


Lug-info.com:
Mitteilung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Ukraine kann, wenn dies der Wille der Kiewer Führung ist, recht schnell das Problem der Blockade des Donbass lösen, die unter dem vorherigen Präsidenten im Ergebnis ungesetzlicher Handlungen von Radikalen und Nationalisten eingeführt wurde, die er unterstützte. Dazu muss Kiew nur einen direkten inhaltlichen Dialog mit den Volksrepubliken beginnen, wie dies die Minsker Vereinbarungen vorsehen.
Die in Minsk erreichten Vereinbarungen sprechen deutlich davon, dass es notwendig ist, die wirtschaftlichen Beziehungen, die sozialen Zahlungen, das Bankensystem, vollständig wiederherzustellen, wobei sogar Deutschland und Frankreich versprochen hatten zu helfen.
Deshalb schlagen wir auch vor, im Rahmen der ökonomischen Gruppe mit der Erörterung des gesamten Komplexes dieser Fragen direkt mit Kiew zu beginnen. Ein solches Format wird es erlauben, eine Reihe prinzipieller Probleme zu lösen: die Regelung des gegenseitigen Passierens von industriellen und humanitären Ladungen, die Regelung der Lenkung industrieller Aktiva sowie das Prinzip der Verteilung von Einkünften und Ausgaben aus deren Tätigkeit.
Kiew muss für die Einwohner der Republiken bestimmte Kompensationszahlungen für den Schaden, der infolge der ungesetzlichen Blockade entstanden ist, was zum Verlust von Arbeitsplätzen, Löhnen, Rückständen bei Renten und Sozialzahlungen geführt hat, zahlen.
Heute haben die LVR und die Ukraine ihre Bereitschaft erklärt, spätestens bis zum 9. Juni der OSZE-Mission Mitteilungen über ihre Bereitschaft am 10. Juni die Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 1 Staniza Luganskaja durchzuführen.

 

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