Presseschau vom 30.05.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


N
achtrag:

Lug-info.com: Fünf Jahre LVR: Die Einnahme des Geheimdienstgebäudes – Die Aktivistin Natalja Chhmylko aus Swerdlowsk (Gebiet Lugansk, Anm. d. Übers.) :
”Seit an Seit mit den Männern”

Am 6. April (2014) hatten wir eine Versammlung bei uns in der Stadt, und einige unserer Männer fuhren nach Lugansk. Am Abend riefen sie an – dies und das, sie bräuchten Unterstützung. Anja Antjufejewa – ihr Mann war an der Besetzung des Geheimdienstgebäudes beteiligt – und ich fuhren nach der Arbeit am 7. dorthin.
Ich arbeitete damals als Fahrerin beim städtischen Krankenhaus. Beim Gebäude waren bis dahin noch nicht so viele Menschen, es wurde so etwas Ähnliches wie Barrikaden gebaut – ein Gitter quer über die Straße und zwei Autos, ein SiL (Lkw) und ein ein Gasel (Kleintransporter). Und dann entstand vor unseren Augen die Zeltstadt. Am nächsten Morgen fuhr ich nach Hause und schrieb eine Erklärung für drei Tage unbezahlten Urlaub; später wurden es zwei Wochen. Dann begann der Krieg und ich ging nicht mehr zur Arbeit.
Niemand gab irgendwelche Anweisungen
Die Frauen standen Seit an Seit mit den Männern und nahmen sogar große Aufgaben auf sich. Niemand gab uns Befehle, jeder machte, was er konnte: nachts auf den Barrikaden, tagsüber die Zeltstadt mit dem Nötigsten versorgt, damit Ordnung herrscht. Wir organisierten Lebensmittel; unsere Feuerstelle mit dem Kessel und einem kleinen Tisch wurde im Restaurant Da Vinci eingerichtet, ich wurde praktisch so etwas wie die Wirtschaftsleiterin.
Vom Sieg überzeugt
Von Anfang an waren wir alle vom Sieg überzeugt, auch wenn es mal Rückschläge gab. Die Leute führten absolut friedliche Losungen wie ”Für die russische Sprache”, ”Hört auf uns!”, ”Wir wollen ein Referendum!”, ”Für Freundschaft mit Russland” oder ”Für Selbstbestimmung”. Dabei herrschte bei den Zelten ein starker patriotischer Geist, alle waren diszipliniert und hatten ein gemeinsames Ziel vor Augen. Mit Worten kann man es kaum wiedergeben: Wir waren wie Brüder! Heute, fünf Jahre später, beurteile ich unsere Handlungen genauso wie damals. Das war nötig! Wir haben uns unsere Eigenständigkeit, für die wie wir auch weiterhin kämpfen, demonstriert. Ohne Zweifel würde ich jederzeit wieder so handeln.
Waffenbrüderschaft
Diese Mannschaft, die sich damals vor dem durch Volkes Willen eingenommenen Geheimdienstgebäude formierte, wurde bis heute zu echten Brüdern. Wir fühlten so etwas wie Waffenbrüderschaft. Die Menschen, die gedient hatten, kannten das vielleicht schon; aber wir, normale Bürger, die nicht beim Militär waren und das nur im Kino gesehen haben, fühlten all das dort. Und dann haben wir zusammen mit unseren Männern gekämpft. Auch wir Frauen haben zur Waffe gegriffen und ein Soldatenleben geführt. Ich war stellvertretende Kommandeurin des Verteidigungsstabes von Swerdlowsk, dann Köchin und Schützin. Später kehrte ich zu meinem Beruf als Fahrerin zurück. So habe ich vier Jahre gedient; heute bin ich Rentnerin und mache mich in der Gesellschaft nützlich. Ich wünsche allen Bürgern der Republik Frieden, aber der muss erst einmal erobert werden, denn – das wissen Sie selbst – die dort (in der Ukraine, N. Ch.) geben keine Ruhe.
* * *
Die Teilnehmer der Versammlung am 6. April 2014 in Lugansk nahmen zur Wahrung von der Verfassung garantierter Rechte das Gebäude der ukrainischen Staatssicherheit im Gebiet unter Kontrolle. Zu Ehren dieses Ereignisses hat das Staatsoberhaupt der LVR den Gedenktag ‚Zur Erinnerung an schicksalhafte Ereignisse‘ und ‚Zu Traditionen der Staatlichkeit der LVR‘ eingeführt.


a
bends/nachts:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 29.05.2019
Trotz des Wechsels der Regierung in Kiew hat der Beschuss von Ortschaften unserer Republik von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine nicht aufgehört. Außerdem hat das verbrecherische ukrainische Militärkommando seine Hauptanstrengungen auf Schläge auf Infrastruktur- und Lebenserhaltungsobjekte konzentriert.
Ein weiteres Mal geriet das viel geprüfte Golmowskij im Norden von Gorlowka unter das Feuer der ukrainischen Strafsoldaten. Hauptziel war das Klärwerk der städtischen Wasserwerke, was das Leben und die Gesundheit von zehntausenden von Menschen gefährdete.
Die Strafsoldaten aus der 30. Brigade der BFU unter Führung des Verbrechers Garas streben danach, das Leben der friedlichen Einwohner der Republik unerträglich zu machen, dabei werden sie nicht davon aufgehalten, dass auch Bürger, die auf dem durch die ukrainische Regierung zeitweise besetzten Gebieten leben, leiden.
Auch die Donezker Filterstation und die Wasiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke werden regelmäßig beschossen. Ziel der Straftruppen ist es, eine ökologische und humanitäre Katastrophe in der Region hervorzurufen.
Alle Schäden an lebenswichtigen Objekten werden rechtzeitig durch Kräfte und Mittel der kommunalen Dienste mit Unterstützung der militärischen Einrichtungen der Republik beseitigt und sie funktionieren weiter normal.
Aber da wir den Zynismus und die Prinzipienlosigkeit des ukrainischen militärischen Kommandos kennen, schließen wir derartige „Wasserprovokationen“ auch im Weiteren nicht aus.
Wir rufen die Weltgemeinschaft und die Vertreter der internationalen Organisationen auf, eine ökologische Katastrophe im Donbass nicht zuzulassen und die verbrecherische ukrainische Führung zum Frieden zu zwingen.


vormittags:

de.sputniknews.com: Russischer Botschafter wirft USA „geplanten Angriff“ auf Waffenkontrolle vor
Der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow hat die Beschuldigungen Washingtons über Moskaus angebliche Nichteinhaltung des Kernwaffenteststopps zurückgewiesen und diese Vorwürfe als einen „geplanten Angriff“ auf das System der Waffenkontrolle verurteilt.
Zuvor hatte der Chef des US-Nachrichtendienstes DIA Robert Ashley gesagt, die USA hätten Zweifel daran, dass Russland den Kernwaffenteststopp nach dem Prinzip der „Null-Sprengkraft“ einhalte.
Anatoli Antonow wies diese Anschuldigungen vehement zurück, wie russische Medien am Donnerstag berichteten. Er erinnerte daran, dass Russland den Kernwaffenteststoppvertrag längst ratifiziert hatte – sich die USA aber weigerten, das Gleiche zu tun.
„Die internationale Gemeinschaft, darunter die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, weiß wohl, dass Russland den Vertrag strikt einhält“, erläuterte der Botschafter.
Ihm zufolge ähneln Ashleys Vorwürfe einem „gut geplanten, gedrehten Angriff, nicht nur und nicht so sehr auf Russland, sondern auf das Waffenkontrollregime und auf die gesamte Architektur der strategischen Stabilität“.
Diese Aussagen Washingtons stünden allerdings in Einklang mit der heutzutage deutlich sichtbaren Strategie, die auf die Zerstörung des gesamten Systems von Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen abziele.
Daher mahnte Antonow: „Wir müssen sehr vorsichtig sein. Es ist sehr einfach, etwas zu zerstören, und sehr schwer, etwas zu erschaffen“.
Zuvor hatte der Leiter der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Jermakow, gewarnt, dass sich die USA auf die Stationierung ihrer Atomwaffen in Europa vorbereiten würden.
Der Kernwaffenteststoppvertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Russland und die USA setzten beide 1996 ihre Unterschrift unter den Vertrag, Washington weigert sich aber bis heute, das Dokument zu ratifizieren. Moskau ratifizierte den Vertrag im Jahr 2000.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der Republik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung (GZKK) mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Frunse, Shelobok und Golubowskoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern.


de.sputniknews.com:
Assange offenbar schwer krank: WikiLeaks-Gründer auf Gefängnis-Krankenstation verlegt
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist auf die Krankenstation des britischen Gefängnisses Belmarsh verlegt worden, teilte die Organisation auf Twitter mit.
Assanges Gesundheitszustand rufe bei WikiLeaks „schwere Bedenken“ hervor, hieß es im am Mittwoch veröffentlichten Statement.
„Die Gesundheit von Herrn Assange hat sich in den sieben Jahren, die er in der ecuadorianischen Botschaft zugebracht hat, wesentlich verschlechtert; die dort herrschenden Bedingungen waren nicht mit den grundlegenden Menschenrechten vereinbar“.
Das Schreiben beruft sich weiter auf den Rechtsanwalt des WikiLeaks-Gründers, Per Samuelson. Demnach soll der Gesundheitszustand des Whistleblower am Freitag derart schlecht gewesen sein, dass es „nicht möglich war, mit ihm ein normales Gespräch zu führen“.
„Im Laufe der sieben Wochen in Belmarsh hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. Er hat dramatisch abgenommen. Die Entscheidung der Gefängnisleitung, ihn auf die Krankenstation zu verlegen, spricht für sich selbst“. …


de.sputniknews.com: Militärhubschrauber in der Ukraine abgestürzt – Mehrere Tote
Ein Hubschrauber vom Typ Mi-8 der ukrainischen Streitkräfte ist in der Region Rowen (Riwn) im Nordwesten des Landes abgestürzt. Dies teilten die ukrainischen Landstreitkräfte in ihrem Facebook-Account mit.
Am späten Mittwochabend ging der Kontakt zur Maschine verloren. Der Hubschrauber stürzte demnach nahe dem Dorf Sestrjatin ab. Dabei seien vier Crewmitglieder zusammen mit dem Kommandeur der 16. Brigade der Armeeflieger ums Leben gekommen.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Mai 3:00 Uhr bis 30. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 11.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Golmowskij, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum), Spartak, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurden gestern durch Beschussvon Seiten der BFU auf Golmowskij Eisenbetonkonstruktionen der Ablaufrinne des zweiten Absetzbeckens der Kläranlage der städtischen Wasserwerke beschädigt.
Außerdem wurden involge von Beschuss von Seiten der BFU in Richtung Spartak mit Abwehrgeschützen das Dach und die Fensterverglasung eines Wohnhauses im Kiewskij-Bezirks von Donezk in der Orbita-Straße 44 beschädigt.
Darüber hinaus wurde durch Beschuss von Seiten der BFU auf Dokutschajewsk mit Mörsern des Kalibers 120mm das Dach eines Wirtschaftsgebäudes in der Gribnaja-Straße 3 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 107.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 219.


de.sputniknews.com: Wegen Schulden: Ukraine verkauft Gold und Fremdwährungen – Medien
Die Gold- und Devisenreserven der Ukraine haben sich im Mai um 1,2 Milliarden Dollar verringert, berichtet das Portal UBR.ua. unter Verweis auf den Chef der Nationalbank der Ukraine Jakow Smolij.
Im Mai sanken die Gold- und Devisenreserven des Landes von 20,5 Milliarden Dollar auf 19,3 Milliarden Dollar, verriet Smolij während der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag laut dem Portal.
Demzufolge steht diese Maßnahme mit großen Tilgungszahlungen der Ukraine in Zusammenhang. Kiew soll im Mai Staatsschulden in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar begleichen. Bis zum Jahresende soll das ukrainische Finanzministerium fünf Milliarden Dollar von auswärtigen und inländischen Schulden tilgen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, erklärt, dass er die Ende 2018 übernommenen Verpflichtungen der Ukraine hinsichtlich des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigten Kredits in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar nicht aufgeben werde. Die erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar hat das Land 2018 erhalten. Die Bereitstellung weiterer Tranchen hängt von der Position des IWF ab.
Die ukrainischen Behörden handelten UBR.ua. zufolge mit dem IWF ein neues Programm für die Zusammenarbeit aus und hoffen, in diesem Jahr eine weitere IWF-Tranche in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu bekommen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: USA drohen Europa mit Ausschluss aus US-Finanzsystem – wegen Handels mit dem Iran
Die USA wollen härter gegen den Iran vorgehen. Da direkte Drohungen und Entsendung von zusätzlichen Soldaten sich als nicht effektiv gezeigt haben, will nun Donald Trump Teheran mit Hilfe von Europa unter Druck setzen. Darüber schreibt das russische Wirtschaftsmagazin „Expert“.
Laut Trump baut Teheran weiterhin an Atomwaffen und diejenigen, die iranische Verkäufe von Erdöl und anderen Waren zulassen, helfen dem Iran bei der Finanzierung der Terrororganisation Hisbollah und der Militanten im Jemen. Die Europäische Union, die US-Sanktionen für den Handel mit dem Iran dank der gegründeten Zweckgesellschaft „Instex“ umgeht, könnte nun durchaus auf die Liste der Verbrecher gelangen.
Trump will jetzt laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gegen die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Firma hart vorgehen und drohte Europa mit wirtschaftlichen Konsequenzen.
Jedem, der in Verbindung mit Instex stehe, drohe der Ausschluss aus dem Finanzsystem der USA.
„Aktivitäten, die gegen US-Sanktionen verstoßen, können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Verlustes des Zugangs zum Finanzsystem der USA“, hieß es in einem Schreiben von Sigal Mandelker, Abteilungsleiter im amerikanischen Finanzministerium, das am 7. Mai veröffentlicht wurde.
Die Gefahr sieht ernsthaft aus. Doch vor kurzem hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor Journalisten erklärt, dass sie im engen Kontakt mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland an der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran arbeite.
Der Iran und die Sechsergruppe hatten 2015 ein historisches Abkommen zur Regelung des Problems um die iranische Atompolitik erzielt. Im Rahmen des Abkommens sollten alle Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU verhängt hatten, aufgehoben werden.
Die USA haben jedoch im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen mit Teheran gekündigt und die 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen das Land erneut eingeführt. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekräftigten, an dem Abkommen festzuhalten und dem Iran weiterhin Erleichterungen im Handel zu garantieren.
Die EU-Unterzeichner des Abkommens haben im Januar 2019 eine Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen der USA gegründet. Instex soll verhindern, dass Banken in den Warenhandel zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen eingebunden werden.


armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.05.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 11-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von sieben Ortschaften beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die ukrainischen Kämpfer von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Garas das Gebiet von Golmowskij mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen.
In
Richtung Donezk wurden von den Positionen der 93. und der 24. mechanisierten Brigade sowie der 57. Panzergrenadier- und der 35. Brigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Bryshinskij, Guds, Mischantschuk und Palas aus die Gebiete von Dokutschajewsk, Spartak, Trudowskije, Alexandrowka und das Gelände des Donezker Flughafens mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Abwehrgeschützen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch das Gebiet von Sachanka mit Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen.
Alle Fälle von Besch
uss von Ortschaften werden dokumentiert, die Materialien werden den Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Verbrecher übergeben.
Im Ergebnis erwidernden Feuers unserer Verteidiger mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurden vier ukrainische Kämpfer verletzt.
Nichts enttäuscht die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte so wie die Notwendigkeit, sich auch nur einen Tag länger in der Zone der sogenannten OOS aufzuhalten. Und während dies für ihre Kommandeure eine Möglichkeit ist, noch mehr Geld aus „Schutzgeldern“ und durch das Verschließen der Augen gegenüber Schmuggel zu verdienen sowie durch den Verkauf von Waffen und Munition, so ist eine solche Verzögerung für die einfachen Soldaten eine weitere Chance, eine Kugel in einem betrunkenen Streit mit ihren „Kameraden“ abzubekommen oder wegen eines weiteren Saufgelages Geld zu verlieren. Und natürlich können solche Perspektiven nicht erfreuen, weswegen das einfache Personal der 79. Luftsturmbrigade, als es erfuhr, dass die Rotation wieder verschoben wird, massenhaft begann Alkohol zu trinken und die militärische Disziplin zu verletzen, was zu einer Reihe von Notfällen führte:
Auf einem Zugstützpunkt der 2. Bataillons der 79. Luftsturmbrigade im Gebiet von Gnutowo erlitt der Soldat Anton Konjaschin nach dem Trinken von Alkohol während eines Wortgefechts mit Kameraden, das in eine Schlägerei überging, eine Schussverletzung;
an einem Beobachtungspunkt in Gebiet von Wodjanoje erlitt der Soldat Wowk eine Splitterverletzung aufgrund von unvorsichtigem Umgang mit einer Handgranate RGD-5 in betrunkenem Zustand;
außerde
m erlitt der Kämpfer der 79. Brigade, der Unterfeldwebel Kirill Alexandrowitsch Kiseljow, geb. 1994, während eines Konflikts mit seinen „Kampfgefährten“ vor dem Hintergrund persönlicher Abneigung während des Trinkens von Alkohol im Gebiet von Lebedinskoje eine Schussverletzung am linken Unterarm.
Diese Vorfälle haben natürlich nicht zu einer guten Stimmung des Kriegsverbrechers Kuratusch beigetragen, der sich ständig Schreiben an den übergeordneten Stab ausdenken muss, um die nicht kampfbedingten Verluste in den Einheiten zu verheimlichen.
So kann man anmerken, dass das niedrige Niveau der Ausbildung des Personals in der Zone der Strafoperation durch das hohe Niveau an Alkoholgenuss ergänzt wird, was zum Anwachsen der nicht kampfbedingten Verluste führt. Auch die Bedingungen in den Krankenhäusern halten die ukrainischen Kämpfer nicht vom Trinken und von Auseinandersetzungen unter Verwendung von Schusswaffen ab, und das Kommando seinerseits verhält sich weiter gleichgültig gegenüber dem ihm unterstellten Personal und versucht wann immer es möglich ist, die nicht kampfbedingten Verluste an den übergeordneten Stab als Ergebnis von angebliche
m Beschuss von unserer Seite darzustellen.


de.sputniknews.com:
Ausstieg aus INF-Vertrag: Putin bringt Gesetzentwurf ins Parlament ein
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf über das Aussetzen des INF-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland ins Parlamentsunterhaus eingebracht. Dies teilte der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin am Donnerstag mit.
Laut dem Text des Dokumentes hat der Präsident das Recht, den Vertrag wieder in Kraft zu setzen.
In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat diese Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.
Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA, ihre Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.
Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.


de.sputniknews.com: Präsident Selenski hofft auf friedliche Zukunft ukrainischer Armee
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Streitkräfte seines Landes in der Zukunft nur Friedensmissionen durchführen müssen.
Der Staatchef gratulierte den Mitgliedern der ukrainischen Friedensmissionen zum Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen, der am 29. Mai gefeiert wurde.
„Die Ukraine hat immer den Frieden und die Sicherheit für ihr Volk und alle anderen Völker der Welt angestrebt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem das ukrainische Militär wieder nur Friedensmissionen durchführen wird“, schrieb Selenski auf seiner Twitter-Seite.
Im Osten der Ukraine schwelt seit 2014 ein militärischer Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsmacht und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Insgesamt sind laut UN-Angaben seit Konfliktbeginn mindestens 13.000 Menschen bei Gefechten zwischen den Konfliktparteien ums Leben gekommen.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine hatte Selenski mehrfach angekündigt, den Krieg im Donbass so schnell wie möglich beenden zu wollen.


de.sputniknews.com: Türkisches Gericht verurteilt 74 Soldaten zu lebenslanger Haft
Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat 74 Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt, die in den gescheiterten Putschversuch von 2016 verwickelt sein sollen. Unter ihnen sind auch Helikopterpiloten des Militärs.
Insgesamt waren laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu 152 Menschen angeklagt. 31 von ihnen seien freigesprochen worden. 45 weitere Angeklagte sollen bis zu 18 Jahre ins Gefängnis. Gegen zwei gehe der Prozess weiter.
In der Putschnacht im Juli 2016 sollen einige Piloten auch Angriffe auf den Präsidentenpalast und das Parlament in Ankara geflogen haben.
Die Putschisten hatten demnach auch den damaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Geiselhaft genommen.
Der Pilot, der General Akar nach der Geiselnahme transportiert haben soll, bekam demnach 29 Mal lebenslänglich.
Die Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.


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il-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen bewaffneten Formationen dreimal das Regime der Feuereinstellung mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen verletzt.
In
Richtung Slawjanoserbsk wurden auf Befehl des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade Subanitsch Frunse, Shelobok und Golubowskoje mit 120mm- und 82mm-Mörsern beschossen.
Infolge von Beschuss wurden drei Wohnhäuser und eine Stromleitung in Frunse beschädigt.
Die Fälle von Beschuss von Ortschaften sind dokumentiert, die Materialien wurden an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Subanitsch übergeben.
Das Kommando der OOS hat bis jetzt keinerlei Maßnahmen zur Bergung der Leiche ihres Soldaten unternommen und die Informationen über seinen Tod sorgfältig verheimlicht und den Verlust erst bekannt gegeben, nachdem wir den Tod eines auf dem Kampffeld zurückgelassenen ukrainischen Soldaten bekannt gegeben hatten.
Insgesamt hat der Kommandeur der 54. Brigade bei diesem gescheiterten Diversionsausfall Verluste von drei Toten und vier Verletzten gehabt. Majstrenko ist seinem Kollegen aus der 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Grusewitsch gefolgt und will sich bei dem neu ernannten Kommandeur der OOS Syrskij einschmeicheln und hat daher seine Untergebenen in den sicheren Tod geschickt und bewusst den Befehl des neuen Präsidenten der Ukraine über eine völlige Feuereinstellung im Donbass verletzt.
Wir äußern die Hoffnung, dass die Funktionsträger der 54. Brigade vom Brigadekommandeur bis zum Kommandeur der Kompanie, in der die Toten und Verletzten dienten, zur Verantwortung gezogen werden, auch strafrechtlich, und dass die täglichen Todesfälle von Soldaten vom Präsidenten gestoppt und vom der Justiz unter Kontrolle genommen werden.
Zum Abschluss stelle ich Ihnen die gestern abgeschossene Drohne der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte vor sowie Waffen und Ausrüstung des getöteten Diversanten aus derselben Brigade.
Ich will die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ein weiteres Mal aufrufen, diesen brudermörderischen Krieg zu beenden und zu berücksichtigen, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vor kurzem die Beteiligung von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte am Konflikt im Donbass als gesetzwidrig
eingestuft hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Sie nach der Rückkehr nach Hause eine strafrechtliche Verfolgung erwartet.


de.sputniknews.com: „Schritt in Richtung Destabilisierung“: Russland warnt Iran vor Ausstieg aus Atomdeal
Russland hat den Iran vor unbedachten Schritten in Bezug auf die Stilllegung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) und den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NVV) gewarnt. Dies brachte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach Beratungen in Teheran zur Sprache.
Anfang Juli nähert sich Rjabkow zufolge das Datum, an dem die vom Iran angesetzte 60-Tage-Frist verstreicht, „in deren Verlauf nur der erste Teil der vom Iran freiwillig übernommenen JCPOA-Verpflichtungen eingestellt wird.
Da es keine Lösung für die bestehenden Probleme gebe, solle offenbar „die Umsetzung des sogenannten zweiten Teils erfolgen“.
Russland habe Verständnis für die Pläne des Irans an den Tag gelegt, nach dem Ablauf dieser Frist mit der Urananreicherung, die den zugelassenen Grenzwert von 3,67 Prozent überschreitet, sowie mit der selbständigen Modernisierung des Reaktors in Arak zu beginnen.
Russlands Vize-Außenminister erläuterte dabei, dass es in den Punkten 26 und 36 des JCPOA-Vertrags Vorschriften gebe, die den freiwilligen Charakter der vom Iran übernommenen Verpflichtungsreihe verankern. Alles, was vom Iran unternommen werde, werde im Rahmen der Vereinbarungen getan.
Ferner sagte er:
„Wir haben auch die iranische Seite vor dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gewarnt; dies wäre ein qualitativ neuer Schritt in Richtung Destabilisierung.“
Damit würden die Grundlagen des internationalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen untergraben.
„Diese ganze komplexe Situation sowie konkrete Richtungen der Arbeit, die wir zusammen mit den iranischen Partnern und anderen JCPOA-Teilnehmern abwickeln, waren Gegenstand unserer Diskussionen in Teheran. Dabei sind wir übereingekommen, dass die nächste Runde von Kontakten solcher Art bereits in nächster Zukunft stattfinden wird“, versicherte Rjabkow gegenüber der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Zuvor hatte der Iran seinen teilweisen Rückzug aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, diese Entscheidung habe der Hohe Sicherheitsrat des Landes getroffen. Schriftliche Kündigungen von Teilen der Atom-Vereinbarungen seien an die Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sowie an die EU übergeben worden, hieß es in Teheran.
Hassan Rohani, der Präsident der Islamischen Republik, teilte dazu mit, der Iran werde künftig überschüssiges angereichertes Uran behalten, anstatt es, wie im Atomabkommen vereinbart, zu verkaufen. Die höhere Urananreicherung werde wieder aufgenommen, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden.
In Reaktion darauf hatten mehrere europäische Staaten die von Teheran gesetzte Frist zum Atomdeal zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran „dringend“ auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen „wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten“.


Ukrinform.ua:
Georgischer Abgeordneter: Georgien könnte erneut Auslieferung von Saakaschwili fordern
Die Frage der Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Georgiens und ehemaligen Leiters der Odessa Regionalstaatsverwaltung, Micheil Saakaschwili, aus der Ukraine solle wieder aufgerollt werden, erklärte der Abgeordnete der Parlamentsmehrheit von Georgien, Nukri Kantaria, meldet Georgia Online.
„Ich denke, das ist absolut logisch, dass, wenn eine Person gesucht wird, wieder die Frage über
deren Auslieferung aufgeworfen werden sollte. Ich denke, dass es auch so geschehen muss“, sagte der Deputierte im Kommentar über die Rückkehr von Saakaschwili nach Kiew.
Seine Meinung teilen seine Kollegen von der Parlamentsmehrheit.
So hat der Abgeordnete Akaki Zoidze vor Reportern am Mittwoch erklärt, dass sich die Staatsanwaltschaft Georgiens wieder an die Ukraine mit dem Gesuch über die Auslieferung von Saakaschwili wenden sollte.
In Georgien waren gegen Saakaschwili mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Nach einer Reihe von ihnen wurde er in Abwesenheit verurteilt. Bevor Saakaschwili
die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und er die Ukraine verließ, hatte sich die georgische Seite mehrmals an Kiew mit der Bitte gewandt, ihn in seine Heimat auszuliefern.
Wie bereits berichtet hat der Präsident der Ukraine, W
ladimir Selenski, ein Dekret unterzeichnet, mit dessen Inkrafttreten der ehemalige Gouverneur des Gebiets Odessa, Micheil Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückbekommen hat.
Den Ukrainischen Pass erhielt Saakaschwili im Jahr 2015. Damals wurde er zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung von Odessa ernannt. Im Herbst 2016 war er zurückgetreten, und am 26. Juli 2017 entzog Präsident Poroschenko Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Am 29. Mai ist Saakaschwili in die Ukraine zurückgekehrt.


de.sputniknews.com:
Testlauf für ethnisches Säubern? Experten über Pristinas Zugriff auf Serbisch-Kosovo
Eine Kampfansage nicht nur an Belgrad, auch an die Uno – so werten Analysten den Vorstoß der kosovarischen Regierung im serbischen Teil der Stadt Mitrovica. Kann Präsident Thaçi auch diesmal mit der Nato rechnen, falls er einen Angriff auf die Kosovo-Serben beschließt? Hat Serbien genug internationalen Rückhalt, um darauf entschlossen zu reagieren?
Serbiens Präsident und Regierung sandten in einer Parlamentssitzung am Montag dieser Woche (27.05.2019) eine Botschaft an die Albaner: „Wir möchten weiterverhandeln. Wir möchten eine friedliche Lösung im Kosovo. Wir möchten, dass Serben und Albaner endlich Frieden schließen.“ So umschreibt der serbische Abgeordnete Milovan Drecun die Botschaft, die von Belgrad ausgegangen sei. Der Politiker ist Vorsitzender des Parlamentsausschusses zu Kosovo und Metochien.
„Und wir haben eine Antwort bekommen“, so der Ausschussvorsitzende: „Auf diese Friedensbotschaft haben die Albaner mit einer brutalen Aktion reagiert, in deren Verlauf sie versuchten, die Serben dazu zu zwingen Kosovo zu verlassen.“
Mit dem Sondereinsatz vom Dienstag (28.05.2019) habe die kosovarische Führung klar zu verstehen gegeben, dass sie weder Frieden noch Verständigung suche. Mehr noch: Der Übergriff kosovarischer Spezialpolizisten auf die serbische Gemeinde ist laut dem Politiker als ein Zeichen für anstehende ethnische Säuberungen zu verstehen, die Pristina geplant habe.
Eine sonderbare Rolle übernimmt dabei nach Ansicht des Politikers die KFOR-Truppe der Nato. Trotz der Verpflichtung, das serbische Volk zu beschützen, seien die KFOR-Soldaten während des Zugriffs durch kosovarische Sonderkräfte untätig gewesen.
Die Entschlossenheit des Westens, Serbien durch Eskalationsdruck dazu zu bringen, die selbsterklärte Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, erschwere die Lage zusätzlich, erklärt der Parlamentarier. Indes nutzt Pristina laut dem Politiker die Unterstützung seiner westlichen Lehrmeister, um durch rechtswidriges Verhalten und einseitiges Vorgehen eine neue Wirklichkeit zu schaffen: Eine Realität, in der den Albanern alles erlaubt wäre.
„Sie gewöhnen uns allmählich an diese Wirklichkeit, in der nur eines zählt: Entweder Serbien erkennt die Unabhängigkeit an. Oder es folgen weitere Aktionen.“ Gerade jetzt sei es sehr wichtig, so Drecun, dass Präsident Thaçi und die internationale Gemeinschaft die Botschaft aus Belgrad ernst nehmen: „Sollten die Albaner wieder einen Pogrom gegen die serbische Bevölkerung beginnen, werden wir das nicht zulassen – unabhängig davon, dass in Kosovo Nato-Truppen stationiert sind.“
Ein anderer serbischer Politiker, Nebojsa Covic, Ex-Vorsitzender des Koordinationsrats zu Kosovo und Metochien, warnt: Nächste Woche seien weitere Provokationen zu erwarten. Denn vom 5. bis 12. Juni feiere Pristina seine „Unabhängigkeit“.
Dabei werden laut dem Experten, Geschichten verbreitet vom Kampf gegen Korruption und Kriminalität – als Vorwand, um die serbische Bevölkerung einzuschüchtern. „Aber die Zeiten, als man Serbien bombardieren konnte, sind vorbei“, so Covic.
Belgrads Möglichkeiten, auf die Lage in Kosovo Einfluss zu nehmen, seien zwar begrenzt, sagt der Parlamentarier Drecun. Aber sie seien dennoch vorhanden: „Die serbische Bevölkerung in Kosovo ist eine Möglichkeit. Deswegen ist es so wichtig, die Einheit des serbischen Volkes zu erhalten. Zum anderen ist Belgrad diplomatisch aktiv: Einerseits hinsichtlich freundschaftlicher Länder wie Russland und China. Andererseits in Bezug auf die Länder, die Einfluss auf Pristina ausüben können – und auf das KFOR-Kontingent, ohne dessen stillschweigende Zustimmung solche Aktionen wie gestern unmöglich wären.“
Und: „Präventionsmaßnahmen“ seien auch möglich, sagt der Politiker: „Die Versetzung der serbischen Truppen in Gefechtsbereitschaft müsste ausreichen, damit die Albaner die Lage nicht noch mehr eskalieren.“
Jedenfalls werde sich Präsident Thaçi nicht verstecken können „hinter der Nato“. Die Allianz werde ihn nicht decken, „wenn er versuchen sollte, wieder Pogrome gegen Serben anzuschüren“. Auch die Nato müsse wissen, „wenn ihr nicht fähig seid, das serbische Volk zu schützen, sollt ihr nicht mal daran denken, euch mit uns anzulegen“, so Drecun. „Die Umstände sind längst nicht mehr die alten.“
Außerdem: Auf den Vorfall in Nordkosovo müsse auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen reagieren, fordert Nebojsa Covic. Denn bei dem Übergriff kosovarischer Spezialkräfte sei ein russischer UN-Mitarbeiter verletzt worden.
Der russische Staatsbürger Michail Krasnoschtschjokow ist ein Mitarbeiter der UNMIK (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo). Er wurde von kosovarischen Spezialkräften bei seiner Festnahme schwer verletzt und musste infolge dessen in einer Intensivstation behandelt werden.

de.sputniknews.com: Ukraine verletzt Rechte von Krim-Aussiedlern
Ukrainische Behörden verletzen die Rechte der Bürger, die von der Halbinsel Krim in die Ukraine umgesiedelt sind. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der sogenannten ukrainischen „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ hervor.
Demnach handelt es sich um die Bereiche wie Rentenversicherung, Sozialleistungen und Zugang zu Bankdienstleistungen.
„Die Umsiedler dürfen ihre Sozialleistungen nur über die Oschtschadbank (Staatliche Sparbank der Ukraine – Anm. d. Red.) erhalten, während die anderen ukrainischen Bürger von verschiedenen Bankinstituten ohne Einschränkungen betreut werden“, heißt es in der Mitteilung.
Im Bereich der Bankdienstleistungen würden die Auswanderer von der Krim als Nichtresidenten eingestuft und hätten faktisch keine Möglichkeit, Banktransaktionen zu tätigen. Zudem hätten viele Umsiedler Schwierigkeiten bei der Rentenzahlung.
Nun will die „Staatsanwaltschaft der Krim“ die ukrainische Regierung, die Nationalbank und den Rentenfonds des Landes darum ersuchen, die diskriminierenden Vorschriften aufzuheben. Falls die Behörden sich weigerten, den Forderungen nachzukommen, würde die Staatsanwaltschaft gegen diesen Stand der Dinge entsprechende Klagen vor Gericht einreichen.
Die „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ ist eine Behörde, die Kiew nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beibehalten hat.


Mil-lnr.info: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Die ukrainischen Terroristen haben wieder von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen gegen die Zivilbevölkerung der LVR verwendet, die Straftruppen haben zielgerichtet das Feuer mit 120mm-Mörsern auf Donezkij eröffnet. Dabei wurde ein örtlicher Einwohner, ein Mann, geb. 1975, verletzt. Der Verletzte wurde ärztlich behandelt.
Das Feuer erfolgte aus dem Gebiet von Nowotoschkowskoje von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte, deren Kommandeur der Kriegsverbrecher und Henker des ukrainischen Volks Oberst Subanitsch ist, auf dessen Konto zehn Tote und zwölf VerletzteZivilisten gehen.
Der Fall von Beschuss von Ortschaften und der Verletzung eines friedlichen Einwohners wurde dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme von Strafverfahren gegen den Brigadekommandeur Subanitsch übergeben.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, das Verbrechen festzuhalten und eine sorgfältige Untersuchung durchzuführen. Sie müssen erreichen, dass die Banditen in Uniform zur Verantwortung gezogen werden.


de.sputniknews.com: Pentagon verbietet künftig Zusammenarbeit mit Russland bei Weltraumstarts
Das US-Verteidigungsministerium hat Russland in die Liste der Länder aufgenommen, mit denen eine Zusammenarbeit bei Weltraumstarts verboten ist.
Das geht aus einem Dokument über die Ankäufe im Verteidigungsbereich hervor, das auf der offiziellen Seite des US-Bundesregisters (Federal Register) vorliegt.
Russland wird demzufolge neben China, Nordkorea, dem Iran, dem Sudan und Syrien zu den Staaten gehören, deren Dienstleistungen bei Satellitenstarts nicht genutzt werden dürfen. Die Maßnahme tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.
Früher hatte der stellvertretende US-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, erläutert, dass es vor dem Hintergrund der Erfolge Russlands und Chinas im Weltall nötig sei, die amerikanische Weltraumstrategie zu ändern.


de.sputniknews.com: „Spiel mit dem Feuer”: China zu US-Aktionen in der Straße von Taiwan
Mitten im Handelsstreit mit China setzen die USA vermehrt auf Verstärkung ihrer Flottenpatrouillen in der Straße von Taiwan. Erst vergangene Woche haben zwei amerikanische Kriegsschiffe die Meerenge passiert. Wie der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Donnerstag erklärte, spielt Washington mit dem Feuer.
Die Siebte Flotte der US-Navy teilte am 23. Mai mit, dass der Zerstörer Preble und der Öltanker Walter S. Diehl die Straße von Taiwan durchquert hätten. Dies verdeutliche das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen Indopazifik, hieß es.
Außerdem soll sich der US-Sicherheitsberater John Bolton mit dem Generalsekretär des taiwanesischen Nationalen Sicherheitsrates, David Lee, getroffen haben.
Die USA versuchen vergeblich, China mit den Händen seiner eigenen Bürger zu unterdrücken, aber all dies seien nur unrealistische Träume, äußerte Qian auf einer Pressekonferenz. „Diese US-Aktionen sind ein Spiel mit dem Feuer, sie untergraben ernsthaft die weitere Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie den Frieden und die Stabilität in der Region”, betonte der Ministeriumssprecher.
Taiwan sei ein Teil und eine innere Angelegenheit Chinas und betreffe die vitalen Interessen und nationalen Gefühle des chinesischen Volkes.
Taiwan ist de facto ein eigenständiger Staat, jedoch de jure eine Provinz der Volksrepublik China. Die Teilung erfolgte 1949. Nach dem Ende des Bürgerkriegs hatten die Kommunisten auf dem Festland die Chinesische Volksrepublik mit der Hauptstadt Peking gegründet. Die Kuomintang-Anhänger, die den Krieg verloren hatten, waren auf die Insel geflüchtet und hatten dort die Republik China ausgerufen. In der Hauptstadt Taipeh erkennt man das Prinzip des „einheitlichen und untrennbaren Chinas“ nicht an und strebt nach Unabhängigkeit von der Chinesischen Volksrepublik.

abends:

de.sputniknews.com: Experte offenbart: So werden russische Raketensysteme S-400 in der Türkei aufgestellt
Das türkische Militär erwartet technisches Personal aus Russland, das die neuen Raketensysteme S-400 aufstellen wird. Das teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit. Nach seinen Worten hat Ankara diese Systeme für die Sicherheit der in der Türkei lebenden 82 Millionen Menschen gekauft.
Der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Offiziere Russlands“, Generalmajor der Luftstreitkräfte, Träger des Ordens „Held Russlands“, Sergej Lipowoi, sprach mit Sputnik darüber, welche Bedingungen für die Aufstellung der Raketensysteme „Triumph“ nötig sind.
Dafür ist nach seinen Worten ein Vertrag über den Kauf der Raketensysteme nötig – und diesen haben die Seiten und erfüllen ihn auch. „Dann sollten auf Basis dieses Vertrages die Anlagen hergestellt und zum künftigen Stationierungsort transportiert werden. Gleichzeitig muss das Personal angestellt werden (…), dem die technische Wartung der Anlagen beigebracht wird. Und wenn sich die zuständige Kommission vergewissert hat, dass diese Fachkräfte dazu fähig sind, werden sie dorthin gebracht, wo die Systeme unmittelbar aufgestellt werden sollen“, so der General.
Türkische Fachkräfte werden aktuell in Russland entsprechend ausgebildet, und viele Prozesse verlaufen parallel: „Demnächst werden sie sich gemeinsam mit russischen Ingenieuren mit der Einstellung und mit Kontrolltests der Anlagen beschäftigen. Also wenn die Türkei bald russische Experten erwartet, wird die Ausbildung der türkischen Spezialisten in Russland wohl bald zu Ende gehen. Und wenn alle Anlagen auf- und eingestellt worden sind, und wenn die türkischen Spezialisten ihre Fähigkeiten zum Betrieb dieser Anlagen unter Beweis gestellt haben, wird ein entsprechendes Übergabeprotokoll signiert, und dann werden die türkischen Fachkräfte die Aufgabe übernehmen“, so der Experte.
Das sei nicht das erste Mal, dass Russland seine Waffen (ob Flugzeuge, Raumapparate, Satelliten oder Luftabwehrsysteme) anderen Ländern überlasse, sagte Lipowoi weiter. Dieses System habe inzwischen seine Effizienz gezeigt. „Fachkräfte aus dem jeweiligen Land kommen nach Russland, um ausgebildet zu werden. Ihnen stehen dabei beispielsweise diverse Simulatoren zur Verfügung. Dann bekommen sie die nötige Zulassung, um bei sich zu Hause die entsprechenden Anlagen zu bedienen. Aber der Hersteller der jeweiligen Systeme (im gegebenen Fall der Konzern Almas-Antej) bestimmt eine gewisse Garantiefrist für die Anlagen: Das könnte ein halbes oder ein ganzes Jahr, oder sogar fünf Jahre sein. Falls Probleme entstehen sollten, werden russische Experten kommen, um diese zu beseitigen. Aber normalerweise funktionieren russische Waffen problemlos, wie Kalaschnikow-Maschinenpistolen. Sie sind leicht zu bedienen und sehr zuverlässig“, stellte Lipowoi fest.

Ukrinform.ua: Außenminister von Frankreich und Deutschland geben nach Treffen mit Selenskyj Erklärung ab
Frankreich und Deutschland drücken eine umfassende Unterstützung für die Ukraine bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format auf höchster Ebene und der Fortsetzung der Reformen aus, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian und des deutschen Außenministers Heiko Maas, die heute nach dem Besuch in Kiew abgegeben wurde.
„Frankreich und Deutschland bleiben fest orientiert auf die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Wir begrüßen die Zusicherung von Präsident Selenski hinsichtlich der Priorität bei der Wiederherstellung des Friedens und seiner Verpflichtungen nach den Minsker Abkommen, und auch im Normandie-Format für die Erreichung einer Lösung durch Verhandlungen mit Russland“, unterstrichen die Minister.
Sie wünschten dem Präsidenten Wladimir Selenski, einen neuen Impuls für diesen Verhandlungsprozess zu geben.
Die Außenminister von Frankreich und Deutschland zeigten sich auch zufrieden mit dem Treffen mit dem Präsidenten Selenski in Kiew, das die Unterstützung für die Ukraine von Frankreich und Deutschland in der Zeit der großen Herausforderungen für den Staat gestärkt hat.
Le Drian und Maas haben auch den Vorfall in der Straße von Kertsch angesprochen, dessen Risiken immer noch sehr hoch blieben.

 

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