Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 10.04.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Vertreter Kiews haben eine Situation geschaffen, die als Ursache diente, die Koordination der Verhandlungen zu sabotieren. Wegen des Drucks Kiews konnten die Koordinatoren von der OSZE den Austausch der für die Arbeit notwendigen Dokumente zwischen den Konfliktseiten nicht gewährleisten – in der Folge hatten drei Untergruppen nicht die Möglichkeit, mit einer vollwertigen Sitzung zu beginnen.
„Kiew hat alles getan, um die Sitzungen der Arbeitsgruppen zu humanitären, ökonomischen und politischen Fragen praktisch vollständig zu blockieren. Zweifellos ist uns klar, dass die offiziellen Vertreter der noch amtierenden ukrainischen Regierung mit den Ergebnisse der ersten Runde der Wahlen beschäftigt sind und nicht mit dem Frieden im Donbass, aber gleichzeitig sind wir bekümmert, dass die Koordinatoren von der OSZE keine Maßnahmen unternommen haben, um die Blockade der Arbeit zu unterbinden. Derzeit läuft die Arbeit in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit, auf deren Tagesordnung die Hauptfrage die Gewährleistung eines effektiven Waffenstillstands ist, was nicht möglich ist ohne Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle über das Regime der Feuereinstellung“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa.


Humanitäre Untergruppe:

Dan-news.info: „Das offizielle Kiew hat wieder keine bevollmächtigten Vertreter für eine konstruktive Erörterung und Annahme von Entscheidungen zu Fragen der Tagesordnung entsandt“, teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR und Vertreterin der DVR in der Untergruppe Darja Morosowa mit.

Politische Untergruppe:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der politischen Gruppe wurde durch die Schuld der ukrainischen Seite zum Scheitern gebracht. Unmittelbar vor Beginn des Treffen wurde uns mitgeteilt, dass der Vertreter der Ukraine erkrankt ist und nicht an der Sitzung wird teilnehmen können.
Ein solche Verhalten der ukrainischen Seite, im letzten Moment über das Fehlens ihres Vertreters zu informieren und keinen Ersatz für ihn zu gewährleisten, kann nicht anders charakterisiert werden als als offene Sabotage des Verhandlungsprozesses. Wir merken an, dass dies nicht der erste derartige Fall ist: im Verlauf des Verhandlungsprozesses gab es bereits Fälle, wo die Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe auf den Sitzung aus Gesundheitsgründen fehlten und kein Ersatz für sie vorhanden war. Dies zeugt davon, dass Kiew bewusst seine destruktive Politik der Blockade der Arbeit der politischen Gruppe fortsetzt, obwohl der Koordinator der OSZE mehrfach zu einer Intensivierung der Diskussion auf diesem Gebiet aufgerufen hat.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR in der Kontaktgruppe unterstrich wieder, dass es ohne Erfüllung der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes unmöglich ist, von einer Wiederherstellung eines langfristigen Friedens im Donbass zu sprechen. Die ukrainische Seite muss die Unausweichlichkeit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen anerkennen und endlich mit einer offenen und produktiven Erörterung der grundlegenden Fragen der politischen Tagesordnung beginnen – der Kompromissreihenfolge beim Inkraftsetzen des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und die Durchführung einer Amnestie.

Untergruppe zur Sicherheit

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe am 27. März wurde der Untergruppe zu Sicherheit der Auftrag gegeben, die Arbeit an der Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle zu intensivieren, damit der bevorstehende Osterwaffenstillstand zu einer nachhaltigen und allumfassenden Feuereinstellung führt.
„Wir haben mehrfach unterstrich, dass wir maximal an der Herstellung einer tatsächlich allumfassenden und nachhaltigen Feuereinstellung interessiert sind, aber für deren Wirksamkeit, wir unterstreichen es ein weiteres mal, ist die Einführung zusätzlichen Maßnahmen zu ihrer Kontrolle notwendig. Wir sind offen für einen Dialog und bereit in beliebigen Formaten zu arbeiten, um einen Konsens in dieser Frage zu erreichen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir vollständig ein außerordentliches Treffen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit und der Kontaktgruppe im Rahmen einer Videokonferenz an dem von der OSZE vorgeschlagenen Datum, dem 18. April. Wir hoffen, dass die Anstrengungen der Verhandlungsteilnehmer dieses Mal zu einem realen positiven Ergebnis führen werden“, teilte Natalja Nikonorowa mit.

Lug-info.com: Der Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk, der Außenminister der Republik Wladislaw Dejnego unterstrich, dass bei dem heutigen Treffen in Minsk unter anderem zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung erörtert wurden.
„Die ukrainische Seite hat Anstrengungen unternommen, um die Erörterung auf ein nicht konstruktives Gleis zu bringen, indem sie die Frage der Feuereinstellung mit der Patrouille von Territorien, die hundert km von der Abgrenzungslinie entfernt sind, durch die OSZE-Mission in Verbindung gebracht hat“, erklärte Dejnego.
„Im Grunde ist dies im Kontext der Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die Seite sinnlos. Im Endeffekt ist es bisher nicht gelungen, ein Ergebnis zu erzielen“, sagte er.

Kontaktgruppe:

Dnr-online.ru: Wie der Pressedienst des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR mitteilte, begann die Sitzung in Minsk mit dem Bericht des Koordinators der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass des Botschafters der OSZE Toni Frisch über eine Reise auf das Territorium der Ukraine, in deren Rahmen Treffen mit festgehaltenen Personen geplant waren.
Der Vertreter der OSZE teilte mit, dass er zu drei Gefängnissen keinen Zutritt hatte, weswegen Tonis Frisch nur sechs Menschen besuchen konnte.

Lug-info.com: „Die Ukraine hat Frisch nicht zu den auf dem Territorium der Ukraine festgehaltenen Personen gelassen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass festgehalten werden und an deren Freilassung die LVR interessiert ist“, teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa mit.
„Von unserer Seite wurden aktuelle und objektive Listen zur Verfügung gestellt, aber die Ukraine hat ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Die erpresserischen Erklärungen, die von der Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Geraschtschenko im Vorfeld der Reise Frisch in die Republik abgegeben wurden, dass er zuerst die in der LVR festgehaltenen Personen besucht und die Ukraine im Ergebnis des Zugangs dort eine Entscheidung trifft – das ist nicht als ein Versuch der Blockade des Prozesses der Freilassung der festgehaltenen Personen, ein Blockade des Minsker Verhandlungsprozesses“, sagte Kobzewa.
Sie fügte hinzu, dass Kiew darauf bestand in die Liste der in der LVR festgehaltenen Personen Menschen aufzunehmen, mit denen sich Frisch treffen sollte, die aber nicht auf dem Territorium der Republik festgenommen wurden.“
„Im Zusammenhang damit möchte ich Geraschtschenko aufrufen, vor allem auf Fakten zu operieren und nicht ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen“, sagte Kobzewa.
„Die Ukraine war nicht daran interessiert, dass Frisch alle im Zusammenhang mit dem Besuch festgehaltenen Personen besucht. Sie sind an den Besuch Frischs auf unserem Territorium selektiv herangegangen und haben den Besuchs Frischs auf dem Territorium der Ukraine vollständig blockiert und ihm nicht die Möglichkeit gegeben, sich mit den Menschen zu treffen, von denen wir gesprochen haben.“

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Weil eine vollwertige Arbeit in der Untergruppe zu humanitären Fragen nicht stattfand konzentrierte sich der Koordinator der OSZE Herr Frisch auf der Sitzung der Kontaktgruppe auf einen Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeitsreise in die Konfliktzone.
Herr Frisch erläuterte Einzelheiten der bereits bekannten Tatsache, dass er zu Besuchen bei Verurteilten auf dem Territorium der Ukraine nicht zugelassen wurde, er äußerte Unverständnis über die Erklärung des Vertreters der ukrainischen Seite über eine angeblich unzureichende Vorbereitung und Bearbeitung der Reise des Koordinators.
„Natürlich teilen wir das Unverständnis des Koordinators und merken besonders an, dass diese Tatsache des Nichtzulassens zu unseren Gefangenen auf dem Territorium der Ukraine die Parität des Prozesses grundlegend verletzt. Natürlich haben wir im Zusammenhang mit dieser Situation während der Sitzung der Kontaktgruppe eine Reihe Fragen an die Vertreter Kiews gestellt, auf die sie aber keine vernünftige Antwort gaben“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa.

 

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