Presseschau vom 08.04.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Kosovo-Premier: „Ich bin ein amerikanischer Soldat und befolge die Befehle“
Ramush Haradinaj, Regierungschef der selbsternannten Republik Kosovo, der sich derzeit in den USA aufhält, hat gegenüber lokalen Medien offen zugegeben, er sei ein US-amerikanischer Soldat und führe die Befehle der USA aus. Darüber schreibt die serbische Zeitung „Blic“ am Sonntag.
„Unsere Positionen ähneln denen, die die USA verfechten. Und diejenigen, die ˏvor Ort‘ sind, wissen das. Ich bin ein Soldat der Vereinigten Staaten, vor Ort’“, zitiert das Blatt Haradinaj.
Zudem habe sich der Politiker überzeugt gezeigt, dass die Befolgung der Befehle der Amerikaner die Stärkung der amerikanischen Interessen nach sich ziehe. Ihm zufolge werden dabei die russischen und serbischen Interessen in den Hintergrund gedrängt.
Laut Haradinaj sind die von der kosovarischen Regierung auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erhobenen Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen die Interessen Serbiens und Russlands auf dem Balkan gerichtet.
Zuvor hatte Haradinaj in seiner Autobiographie unter dem Titel „Das Geständnis über Krieg und Freiheit“ Folgendes geschrieben: „Die erste Waffenpartie für den Kosovo habe ich im Jahr 1991 in Albanien gekauft, darunter Handgranaten, Pistolen (…). Wir haben viele militärische Schulungen in Albanien durchgeführt (…). Es wurde die Verlegung von 50.000 Kämpfern in den Kosovo erwartet, von denen der größte Teil vom albanischen Territorium kommen sollte.“
„Wir haben ständig die serbischen Kräfte angegriffen. Überall. Tag und Nacht. Ohne uns zu verstecken. Jeden Tag haben wir serbische Polizisten getötet“, hieß es in dem Buch weiter.
Zudem hat Haradinaj seine Bewunderung für die Nato-Bombardierung von Jugoslawien offen ausgesprochen: „Einer der glücklichsten und denkwürdigsten Momente in meinem Leben hängt mit dem Beginn der Luftangriffe der Nato zusammen. Die ersten Flugzeuge und Raketen haben wir alle bewundert verfolgt. Diese Momente sind unvergesslich.“
Für all diese Taten, die gegen die Serben verübt wurden, wurde Haradinaj nach der Nato-Aggression zum Befehlshaber des Kosovo-Schutzkorps ernannt. Im Jahr 2000 hatte er die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) gegründet, die ihm 2004 zum Posten des Ministerpräsidenten verholfen hatte. Und dies trotz der Tatsache, dass er laut dem deutschen Geheimdienst angeblich die zweifelhafteste Person im Kosovo war.
Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Chef der „Befreiungsarmee Kosovos“ (UÇK). Im Dezember 2004 wurde er zum ersten Regierungschef des Kosovos gewählt. Nach hundert Tagen im Amt trat er zurück, um sich den Vorwürfen des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu stellen.
2008 wurde Haradinaj vor dem Haager Tribunal in 37 Anklagepunkten freigesprochen. Serbien beschuldigt ihn jedoch, im Krieg serbische Zivilisten entführt, gefoltert und getötet zu haben. Nach dem Freispruch hatte das Gericht eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet, weil zahlreiche Zeugen eingeschüchtert worden seien. Ein Berufungsurteil von 2012 bestätigte den Freispruch. Während der Prozesse kamen insgesamt 19 potenzielle Zeugen unter mysteriösen Umständen ums Leben. Der Freispruch kam aufgrund fehlender Beweise zustande.


vormittags:

de.sputniknews.com: Russische Militärpolizei entdeckt IS-Waffenversteck im Lager Jarmuk
Die russische Militärpolizei hat ein Waffenversteck von Kämpfern der Terrormiliz IS („Islamischer Staat“; auch Daesh) im Lager Jarmuk bei der syrischen Hauptstadt Damaskus entdeckt.
„Beim Patrouillieren in den Ruinen des Lagers Jarmuk wandte sich ein Einheimischer an uns und informierte darüber, dass sich in einem Tunnel unter einem Haus von den IS-Terroristen hinterlassene Waffen und Munition befinden“, so ein Sprecher der russischen Militärpolizei.
Zusammen mit den syrischen Sicherheitskräften wurde der Tunnel untersucht; die Waffen wurden dabei beschlagnahmt und an die syrischen Minenräumer zur Vernichtung übergeben.
Unter den gefundenen Waffen waren selbstgebastelte Minen, Erdminen sowie eine Raketenanlage aus Metallblechen und Röhren. Von den Terroristen gegrabene kilometerlange Tunnel erstrecken sich über die ganze Stadt. In den Wohnvierteln sollen sie mit spezieller Technik angefüllt und in zerstörten und unbewohnten Bezirken gesprengt werden. Somit werden sowohl die Waffen als auch die Infrastruktur der Terroristen vernichtet.
Jarmuk wurde im Jahre 1957 als palästinensisches Lager gegründet. Seither verwandelte es sich in eine Stadt mit einer Bevölkerung von mehr als 100.000 Menschen. Im Frühling 2018 wurde Jarmuk wegen der Kämpfe bei der Befreiung der Provinz Damaskus beschädigt. Die Kämpfe bei Damaskus dauerten seit 2012 sechs Jahre an. Die Kämpfer eroberten Dutzende Ortschaften nahe der Hauptstadt.
Im Mai 2018 hatte die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Befreiung der Provinz Damaskus von den Terroristen abgeschlossen. Neben Jarmuk gab es auch heftige Kämpfe in Ost-Ghuta.


lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden neunmal die Positionen der Volksmiliz beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Frunse, Kalinowo, Prischib und Shelobok.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.


de.sputniknews.com: US-Senatoren verspüren „Müdigkeit“ wegen Anti-Russland-Sanktionen – Bloomberg
Im US-Kongress ist derzeit „eine kleine Müdigkeit“ wegen Initiativen zu verzeichnen, die die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland vorsehen. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf Aussagen von Senator Marco Rubio.
„An diesen Tagen sehen wir eine kleine Müdigkeit wegen der Sanktionen“, sagte der republikanische Senator. Er äußerte die Hoffnung darauf, dass er „mehr Menschen“ zu dieser Initiative heranziehen kann.
Laut Bloomberg wollen viele Senatoren wie bisher Russland zur Verantwortung für die angebliche Einmischung in die US-Wahlen und das Vorgehen in anderen Ländern ziehen. Jedoch gebe es unter den Politikern keinen Konsensus zu bestimmten Maßnahmen.
Darüber hinaus befürchte man, dass diese Sanktionen Folgen für die US-Wirtschaft haben könnten.
„Die Sanktionen können ein zweischneidiges Schwert sein“, sagte dazu der republikanische Senator Ron Johnson.
„Wir müssen einen Schritt zurück machen und einschätzen, wo wir uns derzeit befinden und was wir wirklich machen können.“
Am 3. April hatten die Senatoren Marco Rubio und Chris van Hollen einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und andere Länder für die Einmischung in zukünftige Wahlen vorsieht.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. April 3:00 Uhr bis 8. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Michajlowka, Jasinowataja, Krutaja Balka, Oktjabrj, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 41.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 109.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com:
Jagland warnt: Moskaus Austritt aus Europarat wäre eine Erschütterung
Der Brexit und ein möglicher Austritt Russlands aus dem Europarat könnten nach Meinung des Generalsekretärs dieser Organisation, Thorbjörn Jagland, eine regelrechte Erschütterung für das Abendland bedeuten.
„Ich denke, viele können sich nicht einmal vorstellen, was für eine Erschütterung Europa erleben könnte, wenn wir gleichzeitig mit dem Brexit und dem Ruxit konfrontiert werden. Das kann aber in Bälde geschehen“, zitiert die britische Zeitung „Financial Times“ Jagland.
Der Europarat sei „der einzige Ort, wo Russland auf rechtlich verbindliche Weise mit Europa verknüpft ist“, betonte Jagland. „Wir werden ein anderes Russland sehen“, wenn es den Europarat verlassen sollte. „Wir werden dann eine neue Trennlinie in Europa bekommen.“
Den einzigen Weg zur Lösung dieser Situation sieht Jagland in der Wiederverleihung des Stimmrechts an Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
Jagland brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Russland weiter im Europarat bleiben wird. Er rief Moskau dazu auf, seinen Beitrag zum Budget dieser Organisation einzuzahlen.
Zuvor hatte Jagland in seinem Jahresbericht Moskau wegen fehlender Beitragszahlungen vorgeworfen, das Statut der Organisation zu verletzen. Wenn ein Land zwei Jahre lang keinen Beitrag zahle, könne das Ministerkomitee, ein statutmäßiges Organ, einen Ausschluss dieses Landes aus der Organisation erwägen, erklärte Jagland. Für Russland laufe diese Frist im Juni 2019 ab.
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Moskau weiter im Europarat bleiben und werde dieses Gremium nur in dem Fall verlassen, wenn die anderen Mitgliedsländer Maßnahmen zu seinem Ausschluss ergreifen. Trotz der angespannten Situation mit der PACE und der Zahlungseinstellung hat Russland seine Tätigkeit zur Verabschiedung von Konventionen des Europarates fortgesetzt.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat durchleben eine komplizierte Zeit. Der Konflikt hatte sich in den Jahren 2014 und 2015 zugespitzt, als den russischen Parlamentariern mehrere Rechte wegen der Haltung zur Krim aberkannt wurden. Moskau hatte damals erklärt, es könne unter diesen Bedingungen nicht mehr arbeiten. Es stellte seine Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums und seine Beitragszahlungen ein.
Wie der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko dazu äußerte, kann Russland sehen, dass im Europarat in der letzten Zeit die Zahl der Vernünftigen wachse. Moskau sei für beliebige Bemühungen offen, die auf die Überwindung der Systemkrise dieser Organisation abzielten, so Gruschko.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine das Feuer aus Richtung Krasnogorowka auf Staromichajlowka im westlichen Teil von Donezk eröffnet.
Nach vorläufigen Informationen erlitt infolge des Beschusses eine örtliche Einwohnerin, geb. 1940, die sich zum Zeitpunkt des Beschusses im Hof ihres eigenen Hauses in der Artjom-Straße 9 befand, Splitterverletzungen an den Gelenken und einen Beinbruch.
Die Verletzte wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK ist vor Ort, um genauere Informationen zu ermitteln.


de.sputniknews.com:
Der lange Arm der CIA: Libyen-Krieg will nicht enden
Uli Gellermann
Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in die libyschen Bürgerproteste auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen.
Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.
Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA, mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der Libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA. Haftar ist inzwischen ein mächtiger Warlord und ein Gegner von Fajis as-Sarradsch, der eine angeblich international anerkannte Regierung in Tripolis leitet. As-Sarradschs Regierung wird von Milizen aus Misrata sowie von den Muslimbrüdern und der Türkei und Katar unterstützt. Die alte Anti-Gaddafi-Koalition ist zur Zeit also auf der Seite einer Regierung, die eher islamistisch orientiert ist. Wie weit mit dieser Verbindung das alte, vorgebliche Ziel westlicher Freiheit und Demokratie zu erreichen ist, mag keiner beantworten.
Die Zeit, in der die USA in und um Libyen schalten und walten konnten, wie sie wollten, scheint vorbei zu sein. Ihr verlängerter Arm, Chalifa Haftar, dessen Truppen in den vergangenen Monaten die wichtige Erdölinfrastruktur wie Bohranlagen, Pumpstationen und Ölterminals eingenommen haben, macht sich relativ selbstständig. Überdeutlich wurde dieses Streben nach Selbständigkeit, als er im Januar 2017 Russlands einzigem Flugzeugträger einen Besuch abstattete und von dort aus eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt.
Wenn die G-7-Staaten jetzt so tun, als seien sie eine Friedensmacht, dann wollen sie einerseits vergessen machen, dass einige von ihnen an der Zerstörung des relativ friedlichen Libyen beteiligt waren und dass sie, seit sie 2014 Russland aus der Kooperation ausgeschlossen haben, nur noch begrenzt handlungsfähig sind. Auch deshalb ist dem Wort des russischen Außenministers Sergej Lawrow besonderes Gewicht beizumessen, der die libyschen Konfliktparteien zu einem Dialog ohne Vorbedingungen aufrief. Wie schon in den syrischen Kämpfen wird auch in Libyen deutlich: Russland kehrt zu seiner Bedeutung im arabischen Raum zurück.
Libyen hatte zur Zeit der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija unter Gaddafi eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasste die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Frauen hatten in der Gaddafi-Zeit, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen, sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen. Libyen war ein wohlhabendes und weitgehend friedliches Land, die Gewinne aus seinen Rohstoffressourcen wurden zu einer fortschrittlichen, nahezu egalitären Sozialpolitik eingesetzt. Die Basis dafür ergab sich aus der Verstaatlichung von ausländischen Ölkonzernen wie Exxon, Shell und Texaco.
Auch die wesentlichen deutschen Medien klatschten 2011 dem militärischen Überfall der US-geführten Allianz auf Libyen Beifall. Kein Wort des Bedauerns über die Zerstörung des Landes, kein Wort der Trauer über die Toten, erst recht kein Wort über die Verantwortung der Nato. Am 70. Geburtstag möchte der Militär-Pakt nur ungern an seine mörderische Rolle in Libyen erinnert werden. Erneut bestätigen sich die westlichen Medien als Schweigekartell gegen die historische Wahrheit.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie schon mitgeteilt wurde, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine heute um 11:30 Uhr das Mörserfeuer auf Sajzewo eröffnet. Es wurden drei Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde eine örtliche Einwohnerin, geb. 1982, die sich in diesem Moment bei sich zu Hause in der Rybalko-Straße 180 befand, an den unteren Gliedmaßen verletzt.
Außerdem wurden an dem genannten Haus Schäden an der Verglasung sowie Schäden an einem zivilen Fahrzeug festgestellt.
Die Verletzte hat die notwendige ärztliche Hilfe erhalten, ins Krankenhaus wollte sie nicht. Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess ist vor Ort, um Ermittlungen zu dem Fall durchzuführen.


de.sputniknews.com:
Nato-Manöver: Schiffe der Schwarzmeerflotte starten ihren Dienst
Die Schwarzmeerflotte hat laut dem Nationalen Zentrum für Verteidigungsverwaltung den Dienst in jenen Bezirken aufgenommen, in denen ein Nato-Manöver durchgeführt wird.
Die Flotte kontrolliert demnach die Handlungen der Allianz-Schiffe für eine „operative Reaktion auf mögliche Notfallsituationen“.
„In den festgelegten Bezirken der Schwarzmeer-Gewässer wurde der Dienst der Aufklärungsschiffe organisiert“, hieß es im Zentrum.
Eingesetzt werden auch
Schiffsabwehrsysteme, Küstenraketensysteme vom Typ „Bastion“ und „Bal“ sowie Flugzeuge der Seefliegerkräfte.
Am Montag hatte im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres das Manöver Sea Shield 2019 begonnen. Daran beteiligen sich Schiffe und die Luftwaffe der USA, Bulgariens, Griechenlands, der Niederlande, Kanadas, Rumäniens und der Türkei in Zusammenarbeit mit Vertretern der georgischen und ukrainischen Streitkräfte.


nachmittags:

de.sputniknews.com: „Organisiertes Verbrechen“: Erdogan stuft Kommunalwahl in Istanbul als normwidrig ein
Nach der Niederlage der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP bei der Kommunalwahl in Istanbul hat Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp eine Woche nach der Wahl die Stimmenabgabe in der Hauptstadt als nicht einwandfrei bewertet. Das teilte die Agentur dpa am Montag mit.
Demnach spricht Erdogan von einem „organisierten Verbrechen“ bei der Wahl, was seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP festgestellt haben soll.
Wie er am Montag in Istanbul vor seiner Reise nach Moskau sagte, gebe es neben entsprechenden Dokumenten auch Kameraaufnahmen. Sie sollen zeigen, „wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde“.
Zudem gebe es einen „Diebstahl an den Urnen“, so Erdogan.
Nach vorläufigen Ergebnissen hatte der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen.
Die AKP hatte am Sonntag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken von Istanbul beantragt. In einem Bezirk verlangte die AKP die Annullierung des Wahlergebnisses. Die YSK hat noch keine Entscheidung getroffen.


Dan-news.info: „Am Samstag, dem 7. April, fand der erste gesamtrepublikanische Subbotnik in diesem Jahr statt. Das Wetter war trocken und warm, deshalb haben statt der erwarteten 70.000 78.000 Menschen daran teilgenommen. Darunter waren Arbeiter von Unternehmen und Organisationen der Republik und alle, die sich beteiligen wollten“, teilte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez mit.
Es wurden Straßen, Bürgersteige, Gelände um Häuser, Plätze, Parks und Uferbereich mit einer Gesamtfläche von mehr als 8 Mio. Quadratmetern gereinigt Es wurden mehr als 4800 Bäume und Sträucher, etwa 8000 Blumen gepflanzt.
„In gemeinsamen Anstrengungen wurden die geplanten Kennziffern in vieler Hinsicht übererfüllt, besonders bei der Beseitigung von Müll und dem Setzen von Pflanzen. Wir danken allen Bürgern, die am Subbotnik teilgenommen haben, für das Bewusstsein, die Verantwortlichkeit und die fruchtbare Arbeit“, sagte Naumez.


de.sputniknews.com:
„Sea Shield“ im Schwarzen Meer: Die Nato ist beim Manöver nicht allein
Die Nato trainiert im Schwarzen Meer. Die russische Marine ist an Ort und Stelle – und sichert das Gebiet vor unabsehbaren Gefahren. Oberstes Ziel der Schwarzmeerflotte: Russlands Sicherheit und Souveränität schützen.
Mehrere Nato-Staaten fahren seit diesem Montag ein Manöver im Südwesten des Schwarzen Meeres – gemeinsam mit Georgien und der Ukraine. „Sea Shield“ heißt die von den USA angeführte Übung. Außerdem beteiligen sich Kanada, die Türkei, die Niederlande, Griechenland, Bulgarien und Rumänien mit Kampfschiffen und Flugzeugen an dem Übungseinsatz.
Die russische Schwarzmeerflotte patrouilliert im Übungsgebiet, um auf „unabsehbare Situationen“ zügig reagieren zu können, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Die besagten Abschnitte des Schwarzen Meeres werden von „Aufklärungsschiffen, Kampfschiffgruppen, Schiffsabwehrsystemen ‚Bal‘ und ‚Bastion‘ sowie von Flugzeugen der Marineflieger“ kontrolliert, hieß es im Nationalen Einsatzleitzentrum des Verteidigungsministeriums.
Das russische Militär kann auch gar nicht anders, als die Nato-Schiffe im Schwarzen Meer aufmerksam zu beobachten, sagt der Militärexperte und Fachjournalist Igor Korottschenko. „Viele dieser Schiffe sind mit hochpräzisen Waffen bestückt – mit Tomahawk-Raketen zum Beispiel. Deshalb wird alles, was passiert, aufmerksam verfolgt. Die Schwarzmeerflotte wird im Zuständigkeitsbereich alles tun, was für die Sicherheit und die Souveränität der Russischen Föderation notwendig ist.“
Den Nato-Kollegen muss klar sein: „Ihre Präsenz im Schwarzen Meer wird kontrolliert“, betont der Experte. „Bei Provokationen oder anderen Aktivitäten, die die russische Führung als gefährlich einstufen könnte, behält sich Russland als Reaktion das Recht vor, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“


mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt, davon viermal mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen.
Der Hauptteil des Beschusses auf das Territorium der Republik erfolgte von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte. Auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch wurden die Gebiete von Prischib, Shelobok und Frunse mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Beschuss unseres Territoriums erfolgte auch von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko wurden die Gebiete von Solotoje-5 und Kalinowo mit Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Außerdem wurde von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, deren Kommandeur der Kriegsverbrecher Garas ist, das Gebiet von Kalinowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 95 verschiedene Geschosse abgefeuert, davon 24 mit einem Kaliber über 100mm.
Die ukrainische Militärführung fürchtet eine Wiederholung der tragischen Ereignisse in Swatowo, Balakleja und Itschnja. Ich erinnere daran, dass in diesen Ortschaften Brände in Munitionslagern entstanden, in deren Folge mehr als 40.000 Menschen evakuiert und mehr als 400 Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt wurden.
Im Zusammenhang damit hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Entscheidung über die Durchführung einer außerplanmäßigen Kontrolle der Brandschutzmaßnahmen in den Einheiten in der „OOS“-Zone getroffen. Unter anderem wurde der 54. mechanisierten Brigade besondere Aufmerksamkeit gewidmet, in der entdeckt wurde, dass die Brandschutzmittel und Alarmanlagen nicht den Anforderungen entsprechen. Die Kontrolle über die Durchführung der Anweisungen liegt beim für Bewaffnung zuständigen stellvertretenden Kommandeur der OOS Oberst Jeremenko.
Der moralisch psychische Zustand des Personals der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Operation der Besatzungskräfte bleibt unverändert mangelhaft. Nach uns vorliegenden Informationen hat ein Soldat des 8. Gebirgssturmbataillons der 10. Brigade die Liste der Toten verlängert, indem er Selbstmord beging. Der Vorfall ereignete sich auf dem Kampfposten im Gebiet von Trjochisbjenka. Die Gründe, die den Soldaten zum Selbstmord zwangen, sind die regelmäßigen Ausschreitungen von Seiten des Bataillonskommandeurs Major Golowatjuk.
Dies ist bei weitem nicht der einzige Fall nicht kampfbedingter Verluste in diesem Verband. Ein weiterer Soldat der 10. Brigade wurde infolge des völligen Fehlens von Disziplin und ständigen Konflikten unter den Soldaten unter Anwendung von Waffen schwer verletzt. Die Verantwortung für alle Vorfälle trägt der Brigadekommandeur, der Kriegsverbrecher Subanitsch.
Ich meinerseits erkläre, dass die Volksmiliz er LVR die Minsker Vereinbarungen und ihre Verpflichtungen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts streng einhält. Dennoch behalten wir uns im Fall einer militärischen Aggression von Seiten des Gegners das Recht vor, operativ auf die Gefahr zu reagieren und den Feind entschieden abzuwehren.


de.sputniknews.com:
S-400, Turkish Stream, Handel: Putin präsentiert Verhandlungsergebnisse mit Erdogan
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Montag in Moskau in einer Sitzung des russisch-türkischen Rates für Zusammenarbeit auf höchster Ebene zu gemeinsamen Aufgaben geäußert.
Neben Raketensystemen S-400 gebe es auch andere Projekte zur Lieferung von militärischen Erzeugnissen aus Russland in die Türkei, sagte Putin.
„Unsere Länder stehen auch vor Aufgaben der Festigung ihrer Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. Es handelt sich in erster Linie um den Abschluss der Umsetzung des Vertrages über die Lieferung von Fla-Raketen des Typs S-400 ‚Triumph‘. Auf der Agenda stehen auch weitere zukunftsorientierte Projekte, die mit der Lieferung von modernen russischen militärischen Erzeugnissen in die Republik Türkei verbunden sind“, so Putin.
Der Präsident ging ferner auf den Bau des Anlandeterminals für die Pipeline Turkish Stream ein.
„Die Bauarbeiten für das Anlandeterminal an der türkischen Schwarzmeer-Küste müssen abgeschlossen werden, damit die Gasleitung Turkish Stream wie vereinbart bis Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann“, so Putin.
Bei Turkish Stream handelt es sich um eine Exportpipeline, die von Russland durch das Schwarze Meer und das Territorium der Türkei bis an deren Grenzen zu Nachbarländern verlegt wird.
Zum Thema des bilateralen Handels sagte Putin, die Aufhebung der noch geltenden Einschränkungen in diesem Bereich und eine Diversifizierung der Warennomenklatur könnten dem Ausbau des Handels dienlich sein. „Die Inangriffnahme neuer Gemeinschaftsprojekte in verschiedensten Wirtschaftsbranchen: in Industrie, Metallurgie, Landwirtschaft und im Sektor der Höchsttechnologien – kann zur Intensivierung der Investitionskooperation beitragen“, betonte der russische Präsident.
Er merkte an, dass der bilaterale Warenumsatz zwischen beiden Ländern im Jahr 2018 fast um 16 Prozent auf mehr als 25 Milliarden US-Dollar gewachsen sei. Der Umfang gegenseitiger Kapitalanlagen nähere sich der 20-Milliarden-Marke, so Putin.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 08.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner sechsmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von fünf Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Grusewitsch das Gebiet von Michajlowka mit 120mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 93. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bryshinskij aus Jasinowataja und Krutaja Balka mit Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Oktjabrj und Sachanka mit Mörsern der Kaliber 120 und 82mm, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt hat der Gegner auf die Ortschaften 30 Mörsergeschosse, davon 29 des Kalibers 120mm und acht des Kalibers 82mm, abgefeuert.
Infolge von Mörserbeschuss auf Staromichajlowka und Sajzewo wurden zwei zivile Einwohnerinnen, geb. 1940 und 1988, verletzt.
Alle genannten Materialien werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher der ukrainischen Streitkräfte, von deren Positionen aus die Beschüsse des Territoriums der Republik erfolgten, aufzunehmen.
Mit erwiderndem Feuer mit nicht verbotenen Waffen wurden die Feuerstellungen des Gegners vernichtet. Die Verluste des Gegners betrugen drei Tote und einen Verletzten.
Wir stellen weiter die Durchführung von Rotationsmaßnahmen der 58. Panzergrenadierbrigade fest, die in den ständigen Stationierungspunkt in Konotop, Oblast Suma, abzieht. In diesem Zusammenhang haben wir seit einigen Tagen an der Eisenbahnstation in Konstantinowka die Verladung von Technik und Personal der Brigade festgestellt. Ich will anmerken, dass die Versuche von Seiten der OSZE, die Verladung der Technik festzuhalten, mit Misserfolgen enden, weil das Brigadekommando eine Anweisung über ein Verbot von Foto- und Videodokumentation dieser Maßnahmen durch Mitarbeiter der Mission ausgegeben hat. Es scheint, dass gewöhnliche Rotationsmaßnahmen eines Verbandes nicht streng geheim sein dürften, aber der Kommandeur der Brigade Drapatyj hat alle Gründe, die Maßnahmen zur Abziehen der Brigade mit einem Geheimsiegel für die Mitarbeiter der OSZE zu versehen.
Nach uns vorliegenden Informationen sind die Gründe für eine solche Geheimhaltung folgende: erstens, die Verheimlichung der realen Zahl der abgezogenen Waffen und Militärtechnik, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind, deren Zahl sich von der Liste, die vom Kommando der BFU zum Abzug in die Lagerorte entsprechend den Vereinbarungen vorgelegt wurde, unterscheidet. Und zweitens, die Folgen seiner „Heldentaten“ in der OOS-Zone gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen, namentlich den Abzug von landwirtschaftlicher Technik, zivilen Fahrzeugen sowie anderer Materialien, mit kurzen Worten: die Ergebnisse von Plünderungen.
Außerdem hat nach uns vorliegenden Informationen das Kommando der 35. Marineinfanteriebrigade neben Personalmangel mit dem Problem eines großen Anteils an nicht funktionsfähiger Technik nicht nur in der Einheit, sondern auch in dem ihr unterstellten mechanisierten Bataillon der 17. Panzerbrigade zu kämpfen. Zu diesem Zweck wurden dem Bataillonskommandeur zwei Schlepper mit Sattelanhängern auf Basis von Fahrzeugen des Typs „KRAS“ und „MAS“ zugeteilt, um den Abtransport der defekten Technik nach Staromlinowka zu gewährleisten, um Reparaturen durch das 532. Reparatur- und Wiederherstellungsregiment durchführen zu lassen. Nach den Worten von Soldaten des Regiments stehen schon mehr als 300 Stück Technik in der Schlange zur Reparatur, und es kann mit Überzeugung prognostiziert werden, dass das 17. mechanisierte Bataillon, sein Material nur in langfristiger Perspektive zurückerhalten kann.


abends:

ukrinform.ua: Klimkin kritisiert Äußerung des Generalsekretärs des Europarates Jagland: „Nach dieser Logik müsste man Verbrecher aus der Haft entlassen”
Der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin hat die Äußerung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, über das Stimmrecht für Russland kritisiert.
Jagland hatte zuvor erklärt, dass Russland das Stimmrecht im Gremium wieder erhalten müsse, um keine neuen Trennlinien in Europa zu schaffen. Er verglich einen möglichen Austritt Russlands aus dem Europarat mit dem Brexit. Klimkin schrieb auf Twitter: „Nach dieser Logik müsste man Verbrecher aus der Haft entlassen, weil das eine Trennlinie in der Gesellschaft wäre“.


de.sputniknews.com: Trump stuft iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine Absicht bekundet, das iranische Korps der islamischen Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen. Das folgt aus einer Mitteilung des Weißen Hauses.
„Heute gebe ich offiziell die Absicht meiner Administration bekannt, das iranische Korps der Wächter der Islamischen Revolution, darunter auch seine al-Quds-Einheiten (Spezialeinheiten – Anm. d. Red.), in die Liste ausländischer Terrororganisationen aufzunehmen“, heißt es.
„Dieser beispiellose Schritt, der vom US-Außenministerium unternommen wird, beweist, dass der Iran nicht nur ein Geberstaat des Terrorismus ist, sondern auch, dass das Korps der Wächter der islamischen Revolution aktiv am Terrorismus teilnimmt, ihn finanziert und als Instrument in Staatsangelegenheiten fördert“, so Trump.
Wie es weiter heißt, hätten die USA erstmals in der Geschichte eine Struktur, die als Teil des Verwaltungssystems eines fremden Staates gilt, auf die Terrorliste gesetzt.
„Dies bestätigt die Tatsache, dass sich Irans Vorgehen von den Handlungen der Regierungen anderer Staaten kardinal unterscheidet.“
Laut Trump wird die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die Terrorliste helfen, den Druck auf den Iran zu verstärken.
Ende voriger Woche hatte die US-Administration laut Medienberichten bekannt gegeben, sie wolle das iranische Korps der islamischen Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisation setzen.
Laut der Zeitung „The Wall Street Journal“ hatten Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton diese Entscheidung unterstützt.
Indes hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif erklärt, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die USA könne schwere Folgen für die US-Position im Nahen Osten nach sich ziehen.
Der Iran und die USA hatten einander mehrmals vorgeworfen, Terroristen Hilfe erwiesen zu haben. Washington verhängte unter diesem Vorwand sogar Sanktionen gegen Teheran.


de.sputniknews.com:
Iran reagiert auf Einstufung seiner Revolutionsgarde als Terrororganisation durch USA
Nach der Einstufung des iranischen Korps der islamischen Revolutionswächter als Terrororganisation durch die USA will Teheran nun das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (Centcom) der US-Armee auf die Liste der Terrororganisationen setzen.
„Der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif hat in einem Schreiben an den Leiter des Höchsten nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, vorgeschlagen, die US-Streitkräfte im Nahen Osten, die als Centcom bekannt sind, in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung des iranischen Außenministeriums in einem Telegram-Account.
Zuvor am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seine Absicht bekundet, das iranische Korps der islamischen Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen.


de.sputniknews.com: Türkei will baldigen Übergang zu Verrechnungen mit Russland in Nationalwährungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut russischen Medien seine Hoffnung geäußert, dass das Land so schnell wie möglich zu Verrechnungen mit Russland in Nationalwährungen wechseln kann, um den Schutz vor „Manipulationen“ auf den Devisenmärkten zu gewährleisten.
„Ich möchte schnellstmöglich einen Austausch in der Landeswährung sicherstellen, damit wir eine Möglichkeit haben, uns vor den Manipulationen an den Devisenmärkten schützen zu können“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit Vertretern russischer und türkischer Geschäftskreise in Moskau.
Zudem wies der türkische Staatschef auf die Zusammenarbeit Russlands und der Türkei im Energiebereich hin, die seiner Ansicht nach eine der „Säulen“ der russisch-türkischen Kooperation sei.
„Sowohl das Atomkraftwerk Akkuyu als auch die Gasleitungen Turkish Stream und Blue Stream sind strategische Projekte eines langfristig angelegten Plans. Bis Ende des Jahres verfolgen wir das Ziel, den kontinentalen Teil der Turkish Stream fertig zu bauen“, so der türkische Präsident.
Bei Turkish Stream handelt es sich um eine Exportpipeline, die von Russland durch das Schwarze Meer und das Territorium der Türkei bis an deren Grenzen zu Nachbarländern verlegt wird.

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