Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.03.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Untergruppe zu Fragen der Sicherheit

dnr-online.ru: Im Rahmen der Arbeit der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit war wieder der Vorschlag über die Einführung eines neuen Waffenstillstands zu hören. Die Republiken haben eine prinzipielle Position eingenommen: eine wiederholte Bestätigung ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung eines unbefristeten Regimes der Feuereinstellung durch die Seiten wird nur dann wirksam sein, wenn zusätzliche Maßnahmen zur seiner Verstärkung und Kontrolle angenommen werden, teilt das Außenministerium der DVR mit.
„Für den heutigen Tag haben die Republiken einen zusammengefassten Entwurf zusätzlicher Maßnahmen auf Grundlage der zuvor von der OSZE vorgeschlagenen erstellt, ohne diese wird die Einführung von Waffenstillständen, wie die Praxis zeigt, nicht die notwendigen Ergebnisse zeigen. Außerdem haben wir eine einheitliche Ordnung für die Vereinbarung von zusätzlichen Sicherheitsgarantien für Maßnahmen im Gebiet der Kontaktlinie erarbeitet. Eine solche Ordnung würde es erlauben, den wichtigsten praktischen Mechanismus zu regeln, der für die Gewährleistung der Sicherheit bei der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten notwendig ist. Und dies wäre eine zusätzliche Maßnahme im Kontext der regelmäßigen Verletzungen der Verpflichtungen durch die ukrainische Seite“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa.
Die Kontaktgruppe beauftragte die thematische Untergruppe, die Bearbeitung entsprechender Entwürfe zu intensivieren, um für die erneute Bestätigung ihrer Verpflichtungen vor den Osterfeiertagen endlich zusätzliche Maßnahmen zu vereinbaren.


Humanitäre Untergruppe

Dnr-online.ru: Obwohl es den Vertretern der Republiken in der Untergruppe zu humanitären Fragen gelungen ist, die Situation der Blockade der Arbeit durch die ukrainische Seite zu überwinden und mit der Bearbeitung der Fragen der Tagesordnung zu beginnen, hat dies bisher nicht zu realen Bewegungen geführt, teilt das Außenministerium der DVR mit.
„Bis jetzt ignoriert die offizielle Vertreterin Kiews die Arbeit der Gruppe, bis jetzt wurde keine Position der ukrainischen Seite zu den drei grundlegenden Fragen benannt, bis jetzt wurde durch die Schuld der ukrainischen Seite der Ende 2017 begonnene Gefangenenaustausch nicht abgeschlossen. Die Politisierung der praktischen Aufgaben, die vor der Gruppe stehen, durch die Verhandlungsteilnehmer der Ukraine erlaubt es leider nicht, sich in einer Reihe sehr wichtiger Fragen der Tagesordnung vorwärts zu bewegen“, stellte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa fest.


Dan-news.info:
Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen des Treffen der humanitären Untergruppe
Am 27. März fand in Minsk eine weitere Verhandlungsrunde der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass statt.Trotz der lautstarken Erklärungen der ukrainischen Seite in den Medien im Vorfeld des Treffens in Minsk waren die bevollmächtigten Vertreter der Ukraine wieder nicht auf dem Treffen anwesend. Statt ihrer waren provisorisch ernannte Experten entsandt worden, die nicht bevollmächtigt sind, konkrete Entscheidungen zu treffen, sondern nur zuvor erstellte Erklärungen verlesen.
In der ersten Hälfte der Sitzung versuchte die ukrainische Seite die Teilnehmer des Treffens in eine Erörterung der Frage der Freilassung von Bürgern der RF im Austausch gegen politische Gefangene, die sich auf ukrainischem Territorium zu befinden, nach der Formel „25 gegen 25“ im dreiseitigen Format Ukraine – RF – OSZE zu ziehen. Wir unsererseits haben die Versuche der Vertreter der ukrainischen Seite, den Mitgliedern der humanitären Untergruppe eine Behandlung von Fragen, die außerhalb des Rahmens des Minsker Formats sind, aufzudrängen zurückgewiesen. Gegenstand der Minsker Vereinbarungen ist ein Austausch von Personen, die von den Konfliktseiten festgehalten werden.
Der Koordinator der humanitären Untergruppe, Herr Toni Frisch, rief die Teilnehmer auf, in das Verhandlungsformat zurückzukehren, in dem wir seit vier Jahren arbeiten und das entsprechende Ergebnisse erbracht hat.
Von der ukrainischen Seite wurde wie bisher keine Antwort auf die zahlreichen wiederholten Anfragen der DVR zur Durchführung eines Austauschs nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ gegeben, die während der Verhandlungen in Minsk ausgearbeitet wurde, was von der vorsätzlichen Manipulation und Verzögerung der zweiten Austauschetappe zeugt.
Die destruktive Position des offiziellen Kiew, dessen bevollmächtigte Vertreter auf systematischer Grundlage die Arbeitstreffen der humanitären Untergruppe ignorieren, blockieren faktisch den Verhandlungsprozess. Dies gibt nicht die Möglichkeit sich bei der Lösung der wichtigen Fragen, die eine Schlüsselbedeutung für eine friedliche Regelung des Konflikts auf dem Territorium des Donbass haben, vorwärts zu bewegen.


Lug-info.com:
Mitteilungen der bevollmächtigten Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Es fand eine weitere Sitzung der humanitären Untergruppe statt, es ist nicht gelungen einen Konsens zu den Fragen der Tagesordnung zu finden.“
Die bevollmächtigten Vertreter der Ukraine fehlten auf der Sitzung, statt ihrer waren dort ukrainische Experten, die „Direktiven weitergegeben können aber keine Entscheidungen treffen“.
„Die Position der Ukraine ist auf der Fälschung von Fakten und auf einem destruktiven Herangehen an den Verhandlungsprozess gegründet, sowie auf dem Unwillen die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.“
Im Lauf der Arbeit der Untergruppe dementierten die Vertreter der LVR die nicht der Wirklichkeit entsprechenden Erklärungen der Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe Irina Geraschtschenko, dass die Brücke bei Staniza angeblich 2014 von den „Besatzern“ zerstört wurde. Zur Bestätigung dessen wurden den Teilnehmern des Treffens ein Archivbericht des ukrainischen „5. Kanals“ gezeigt, der im März 2015 veröffentlicht wurde, in dem davon die Rede ist, dass sie durch ukrainische Truppen auf Entscheidung des Stabs der damaligen „antiterroristischen Operation“ zerstört wurde.
„Auf der Angabe von Falschinformationen ist die Position von Geraschtschenko aufgebaut“, unterstrich Kobzewa.
„Wir haben unsere Bereitschaft bestätigt, die Brücke wiederaufzubauen, aber dafür ist die Zustimmung der Ukraine notwendig.“
In den von der ukrainischen Seite vorgelegten Listen zum Austausch festgehaltener Personen „sind wieder dieselben Personen, aber wir können eine Person nicht zweimal austauschen“.
Bezüglich der Provokation Kiews mit der einseitigen Öffnung des Kontroll- und Passierpunkts „Solotoje“ erklärte die Vertreterin der LVR, dass diese Handlungen nichts anderes als eine PR-Aktion der derzeitigen Regierung der Ukraine sind.
„Entsprechend den Berichten der OSZE-Mission ist es im Gebiet der Passierpunkts nicht sicher und Herr Frisch hat auf der Sitzung der Gruppe auch unterstrichen, dass das Gebiet des KPP keine sichere Zone ist.“


Ökonomische Untergruppe

dnr-online.ru: Im Rahmen der Arbeit der ökonomischen Untergruppe bestehen die Vertreter der Republiken auf der Wiederherstellung der von der ukrainischen Seite verletzten sozialökonomischen Rechte der Bürger, teilt das Außenministerium der DVR mit.
„Wir meinen, dass der Ball auf der ukrainischen Seite liegt: wenn sie den vom IKRK vorgelegten Mechanismus zur Zahlung von Renten an die Einwohner der Republik ablehnen, müssen die Vertreter Kiews mindestens eine alternative Variante vorlegen. Dabei bisher heute eine offizielle Position der ukrainischen Seite zu dem behandelten Mechanismus und auch jegliche Vorschläge zur Lösung dieser Frage“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa.
Brennend bleiben die ungelösten Fragen der Tilgung der Schulden der Ukraine gegenüber den Arbeitern der Eisenbahn und dem kommunalen Unternehmen „Woda Donbassa“.
„Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit eine abschließende Summe der Schulden gegenüber den Arbeitern der Eisenbahn festgelegt wird, weil alle notwendigen technischen und prozeduralen Fragen dafür derzeit schon erarbeitet sind. Dies wird ein erheblicher Fortschritt in der Sache der Wiederherstellung der verletzten Rechte der Mitarbeiter des Unternehmens sein“, erläuterte sie.


Dan-news.info:
Erklärung des Außenministeriums der DVR über die Ergebnisse der Verhandlungen der politischen Untergruppe
Haupthindernis bei der Arbeit der politischen Gruppe bleibt das kontraproduktive Herangehen der ukrainischen Seite. Die letzte Sitzung vor den Wahlen in der Ukraine hat keinerlei positives Ergebnis erbracht – wir können weiterhin von Kiew selbst so elementare Dinge nicht erhalten wie die Anerkennung der Notwendigkeit die Erörterung anhand der bestätigten Tagesordnung zu führen.
Obwohl im Maßnahmekomplex eine feste Reihenfolge zur Erfüllung der politischen Punkte vorgeschrieben ist, bestehen die Vertreter der Ukraine weiterhin auf ihrer Reihenfolge der Realisierung der in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Folgerichtigkeit. Wir erinnern daran, dass vorrangig die mit den Republiken abgestimmten Punkte – das Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass, die Durchführung einer Amnestie und einer Verfassungsreform – sind. Gerade diese Fragen und vor allem die Implementierung der Formel Steinmeier müssen auf den Sitzung der politischen Gruppe erörtert werden. Aber stattdessen legt Kiew alle Anstrengungen in ein ergebnisloses Verzögern der friedlichen Regelung und schafft nur eine formale Illusion seiner Beteiligung am Verhandlungsprozess.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR in der Kontaktgruppe unterstrich ein weiteres Mal die Unzulässigkeit der Sabotage der Verhandlungen und rief dazu auf, die Arbeit der politischen Gruppe zu deblockieren. Es ist notwendig, so schnell wir möglich einen produktiven direkten Dialog zwischen den Konfliktseiten – der Ukraine und den Republiken des Donbass – zur Realisierung der politischen Punkte, die im grundlegenden Dokument des Minsker Pakets festgelegt sind, zu beginnen.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s