Presseschau vom 12.03.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


vormittags:

de.sputniknews.com: Gastransit: Chef von ukrainischem Naftogaz beschwert sich über Deutschland
Die deutschen Behörden könnten Kiew den Gastransit entziehen, sagte der Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz, Andrej Kobolew.
„Naftogaz hat sich sehr um die Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine nach 2019 bemüht“, schrieb Kobolew in seinem Facebook-Account.
„Aber angesichts des Vorgehens Russlands, Deutschlands und eines Teiles der ukrainischen politischen Szene gibt es keine Gewissheit bei der Aufrechterhaltung des Gastransits. Dementsprechend muss die Herangehensweise um die Erneuerung des ukrainischen Erdgastransportsystems ausgewogen und verantwortlich sein“, so der Naftogaz-Chef.
Im Januar 2019 hatten in Brüssel Gasverhandlungen im Dreier-Format (Russland-Ukraine-Europäische Kommission) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Perspektive des ukrainischen Gastransits nach Ablauf des derzeitigen Abkommens am 31. Dezember 2019.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčović, wies darauf hin, dass der neue Vertrag „den EU-Standards entsprechen muss, es muss langfristig sein – mehr als zehn Jahre“.
Die russischen Behörden betonten mehrfach, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt werde, sollte dies wirtschaftlich profitabel sein. Russlands Premierminister Dmitri Medwedew nannte die Bedingungen für die Beibehaltung der Route: die Regelung der Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen, gewinnbringende Wirtschaftsparameter des Deals und eine stabile politische Lage.
Laut dem russischen Energieminister Alexander Nowak ist der Gastransit durch die Ukraine zurzeit jedoch viel teurer als auf anderen Routen.


lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal die Positionen der Volksmiliz beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Sokolniki.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen.


de.sputniknews.com: Angriff auf Dorf in Syrien: US-Koalition dementiert Info über zivile Todesopfer
Die Koalition mit den USA an der Spitze hat Informationen über Todesopfer unter Zivilisten beim jüngsten Luftangriff auf die syrische Ortschaft Baghus (al-Baghouz) dementiert. Dies sagte der Sprecher der Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR), Oberst Sean Ryan, gegenüber Sputnik.
„Die Koalition sieht keine Beweise dafür, dass es diesmal Opfer unter Zivilisten gibt“, so Ryan. Er betonte dabei, dass die CJTF-OIR alle Erklärungen über Verluste unter Zivillisten ernst nehme.
„Im Rahmen unserer strikten Planung ergreifen wir ernsthafte Maßnahmen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden“, sagte er.
Damit reagierte der Oberst auf Berichte der syrischen Medien von Montag, wonach beim jüngsten Luftangriff der US-angeführten Koalition auf das Dorf Baghus im Südosten Syriens mehr als 50 Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. März 3:00 Uhr bis 12. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Sajzewo, Jasinowataja.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 12.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.

In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 8.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com:
Washington erwägt neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die USA ziehen laut US-Energieminister Rick Perry neue Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Erwägung.
Auf die Frage, wann zusätzliche Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Perry, dass „diese Fragen noch geprüft“ werden.
„Die USA erklären sehr deutlich: Wir finden nicht, dass dieses Projekt (Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) wirtschaftliche Grundlagen hat. Unser Signal an die europäischen Länder: Wir denken, dass es für euch sinnvoll wäre, eine große Zahl an Kraftstoffquellen, Lieferanten und Routen zu haben. ‚Nord Stream 2‘ ist keine wirtschaftliche, sondern eher eine politische Pipeline. Wir unterstützen das nicht“, so der US-Minister.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste auf dem Grund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Kapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft in den Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.
Das Projekt verursacht Kosten in Höhe von etwa 9,5 Milliarden US-Dollar. Einziger Aktionär des Betreibers Nord Stream AG ist Gazprom. Am Bau sind auch europäische Partner wie Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall beteiligt, die mit je 950 Millionen Euro die Hälfte der Projektkosten tragen werden. Für den Rest wird Gazprom aufkommen.
Einige Länder, vor allem die Ukraine, protestieren gegen das Gasprojekt. Kiew befürchtet, nach der Fertigstellung der Leitung die Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine zu verlieren. Lettland, Litauen und Polen erklären, dass Nord Stream-2 ein „politisches Projekt“ sei.


de.sputniknews.com: Syrische Militärs wehren Attacke von Selbstmordattentätern in Hama ab
Die syrische Armee hat am Dienstag eine Attacke von Terroristen in der Nähe der Stadt Mhardeh im Norden der syrischen Provinz Hama abgewehrt, meldet die Nachrichtenagentur Sana.
Das bestätigte eine syrische Militärquelle gegenüber Sputnik. Syrische Militärs eliminierten dabei eine große Zahl an Kämpfern. Laut der Militärquelle sprengten sich zwei Selbstmordattentäter nahe einer Stellung der syrischen Armee in die Luft, wobei ein Soldat getötet und vier weitere verletzt wurden.
Medienberichten zufolge führt Syrien von Anfang März in an der Grenze zwischen den Provinzen Hama und Idlib gelegenen Gebieten eine groß angelegte Operation gegen Terroristen-Formationen durch, die an der Seite der Al-Nusra-Front kämpfen.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Innenminister der Ukraine spricht von Bestechung ukrainischer Wähler
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat in einer Sendung des lokalen Fernsehsenders ICTV über die Bestechung von Wählern im Land gesprochen.
Vertreter regierungsnaher Präsidentschaftskandidaten bestechen demzufolge Wähler mit Budgetgeldern und der Hilfe staatlicher Institutionen. Das Video von Awakows Auftritt veröffentlichte der Sender auf YouTube.
„Der Wahlstab eines regierungsnahen Kandidaten wird engagiert, Agitatoren werden angestellt. Die Agitatoren wählen einhundert Menschen, in der Regel sehr arme“, so Awakow.
Die gewählten Menschen werden in ihren Wohnungen besucht und gefragt, ob sie den Kandidaten unterstützen würden. Die Willigen werden in eine „kleine Liste“ eingetragen, die die Agitatoren in die Administration des Dorfes oder der Stadt bringen. Sie verlangen dann, den Menschen in der Liste 1000 Griwna (rund 33 Euro) im Rahmen des staatlichen Programms „Turbota“ (dt. „Sorge“) zu zahlen.
„Danach werden diese Omas oder (andere – Anm. d. Red.) armen Menschen (die die Zahlung bekamen) angerufen: ‚Guten Tag, wir sind vom Wahlstab Soundso, wir stehen zu unserem Wort und erwarten, dass auch Sie die Stimme für unseren Kandidaten abgeben werden‘. Das kommt im ganzen Land vor“, so der ukrainische Innenminister.
Er präzisierte, dass solche Fälle in Kiew, Odessa sowie den Gebieten Kiew, Charkow und Odessa festgestellt worden seien.
Darüber hinaus bekam das Innenministerium Informationen, dass auch die Wahlstäbe anderer KandidatInnen – Julia Timoschenko, Anatolij Grizenko und Sergej Taruta – Wähler bestochen haben sollen.
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine findet am 31. März statt. Die Werchowna Rada hatte im Januar ein Gesetz verabschiedet, dem gemäß Wahlbeobachtern aus Russland die Teilnahme an den ukrainischen Wahlen verboten werden soll.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 12.03.2019

In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von zwei Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade unter Leitung des Kriegsverbrechers Garas das Gebiet von Sajzewo mit Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen.
In Richtung Donezk wurde von den Positionen der 93. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Bryshinskij aus Jasinowataja mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Wir stellen weiter ein Absinken des Niveaus der militärischen Disziplin in den BFU und eine Unzufriedenheit des Personals im Zusammenhang mit der Verschiebung der Rotation der Einheiten auf unbestimmte Zeit fest. Eine kritische Situation ist im 13. Bataillon der 58. Panzergrenadierbrigade entstanden, in der massenhafte Fälle von Nichterfüllung von Befehlen des Kommandos festzustellen sind. In diesem Zusammenhang hat der Bataillonskommandeur Oberstleutnant Guljajew Anweisungen erhalten, Aufklärungsgespräche mit den Soldaten zu führen, um die Spannung im Bataillon abzubauen.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste des Gegners in der OOS-Zone. So der vor kurzem eingetroffene Leutnant I.S. Pawlowitsch aus der 24. mechanisierten Brigade der BFU. Bei Übungen zum Werfen von Kampfgranaten RGD-5 im Gebiet von Newelskoje verletzte er grob die Sicherheitsbestimmungen, er ließ gleich zwei seiner Untergebenen im Wurfgebiet stehen, einer von diesen ließ eine Granate in einen Schützengraben fallen. Im Ergebnis dieses Vorfalls erlitten der Kämpfer und sein Kamerad tödliche Splitterverletzungen, der Leiter der Übung, Leutnant Pawlowitsch kam in ernstem Zustand ins Krankenhaus. Wir haben keine Zweifel, dass dieser Fall von dem „ruhmreichen“ ukrainischen Kommando im Bericht des Pressestabs der OOS als Ergebnis eines weiteren Beschusses von Seiten der Volksmiliz der DVR dargestellt werden wird.
Die militärisch-politische Führung der Ukraine legt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen alle Anstrengungen in die Anhebung des Ratings von Poroschenko auf dem von den BFU kontrollieten Territorien der Oblaste Donezk und Lugansk. Zu diesem Zweck wurde in den Medien die Behandlung des Themas der Errungenschaften der derzeitigen Präsidenten bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und des Wirtschaftswachstums der Region aktiviert. Jeder alternative Gesichtspunkt oder eine Abweichung von der festgelegten Richtung wird durch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane fest unterdrückt.
In den Truppenteilen der BFU in der OOS-Zone gibt es nach wie vor Agitation für Poroschenko. Nach uns vorliegenden Informationen hat das Kommando der OOS den Kommandeuren die Anweisung gegeben, den Besuch von einzelnen Kandidaten für das Amt des Präsidenten in den ihnen unterstellten Truppenteilen zu verbieten. Gleichzeit haben die Vertreter Poroschenkos freien Zugang zu den Truppenteilen, wo sie sich aktiv mit offener Agitation befassen, und es gibt schon Informationen über Fälle von Stimmenkauf bei den Soldaten in der 93. mechanisierten und der 128. Gebirgssturmbrigade. Der Betrag für eine Stimme schwankt zwischen 250 und 500 Griwna.
In diesem Zusammenhang ist die Erklärung des Kommandeurs der OOS Najew über ein Verbot und die Unzulässigkeit jeder Art von Agitation eine weitere Lüge und vergrößert seine Autorität unter dem Personal nicht, denn ein Kommandeur, der ein einziges Mal betrügt, wird auch im Kampf Verrat üben!


de.sputniknews.com:
Europaparlament verabschiedet Resolution zum Stopp von Nord Stream 2
Das Europaparlament hat am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zum Verhältnis zwischen der EU und Russland verabschiedet. Das Dokument enthält Vorschläge zum Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2 sowie zur Einschränkung von Russlands Zugang zu Finanzen.
Die Resolution ruft die EU außerdem dazu auf, die Erweiterung von persönlichen Sanktionen zu erwägen sowie Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten.
Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.
Der entsprechende Resolutionsentwurf war zuvor von der lettischen Europaabgeordneten Sandra Kalniete eingebracht worden. Demnach soll die EU auch die Einschränkung des Zugangs von Russland zu Finanzen und Technologien erwägen, wenn Moskau „das Völkerrecht weiterhin verletze“.
Die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 erhöhe die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen, bedrohe den EU-Binnenmarkt und stehe im Widerspruch zur Energiepolitik der EU und deren politischen Interessen, heißt es in dem Dokument weiter. Deshalb müsse das Projekt gestoppt werden.
Die Resolution des Europaparlamentes ist rechtlich nicht bindend.


de.sputniknews.com:
Venezuela gibt US-Diplomaten 72 Stunden zum Verlassen des Landes
Die venezolanischen Behörden haben US-Diplomaten 72 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen.
„Das amerikanische diplomatische Personal muss das Territorium von Venezuela innerhalb von 72 Stunden verlassen“, twitterte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.
Zuvor hatte der amerikanische Außenamtschef Mike Pompeo erklärt, dass die USA in dieser Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen würden.


de.sputniknews.com:
Donbass: Seit Konfliktbeginn mehr als 3000 Zivilisten getötet – UN
Die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Beginn des anhaltenden Konflikts im Donbass mehr als 3000 zivile Todesopfer registriert.
„Insgesamt wurden seit Beginn des Konflikts mehr als 3000 Zivilisten getötet und bis zu 9.000 verletzt”, sagte die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Fiona Fraser, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Laut der UN-Statistik seien im vergangenen Jahr 55 Zivilisten ums Leben gekommen und 224 verletzt worden – halb so viele wie im Vorjahr, betonte Fraser.
Ihr zufolge war die Opferzahl im Berichtszeitraum vom 16. November 2018 bis 15. Februar 2019 auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Konflikts. Während dieser Zeit wurden zwei tote und 14 verletzte Zivilisten registriert.
Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Kriegsoperation gegen die selbster
klärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündet hatten.
Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen den verfeindeten Parteien bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Regelung der Situation im Donbass wird auch bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind. Hierzu gehört auch der Waffenstillstand.

 

de.sputniknews.com: Über Sputnik: Pompeo wirft Russland Einflussversuch auf Lage in Venezuela vor
Im Zusammenhang mit der Lage in Venezuela hat US-Außenminister Mike Pompeo in einer Pressemitteilung Vorwürfe gegen Russland, die Agentur Sputnik und den Fernsehsender RT erhoben.
In seiner am Montag auf der offiziellen Seite des Amtes veröffentlichten Ansprache bezeichnete der US-Minister Sputnik und RT als „staatlich geförderte Desinformationsorgane“. Russland benutze sie angeblich, um „die Aufmerksamkeit von der humanitären Katastrophe des Regimes des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzulenken“.
„Russland hat gewaltige Geldmengen in Venezuela ausgegeben, um enge Verbindungen mit dem Regime aufrechtzuerhalten. Russlands Kredite und Investitionen in Venezuela summieren sich auf mehr als 17 Milliarden Dollar.“
Er beschuldigte „russische Unternehmen“ weiter des Versuchs, der Regierung Maduros zu helfen, die Goldreserven des Landes „in Bargeld zu verwandeln“.
Zuvor hatte Mike Pompeo erklärt, dass die USA in dieser Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen würden. Später twitterte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza das amerikanische diplomatische Personal müsse das Territorium von Venezuela „innerhalb von 72 Stunden verlassen“. …


mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht verändert und bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung einmal verletzt.
Von den Positionen der Einheiten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch das Gebiet von Sokolniki mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
Insgesamt wurden mehr als 20 Geschosse auf das Territorium der Republik abgesfeuert.
Die Ergebnisse des Beschusses von Ortschaften von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen werden weiter auch von Vertretern der OSZE-Mission festgestellt. So haben die Beobachter in ihrem Bericht über die Splitterschäden an einem Wohnhaus in Solotoje-5 in der Potschtowaja-Straße 34 informiert sowie einen frischen Krater 4-5 Meter von dem Haus entfernt registriert. Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal den Unwillen Kiews, einen Dialog zu führen und zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zurückzukehren.
Das psychisch-moralische Niveau der Soldaten der Ukraine in der „OOS“Zone bleibt äußerst niedrig. Nach unseren Informationen hat eine Kommission des Hauptabteilung für moralisch-psychische Versorgung des Verteidigungsministeriums der Ukraine im Januar/Februar das Personal in der Zone der Strafoperation getestet. Die Ergebnisse der Tests zeigten, dass das moralisch-psychische Niveau der ukrainischen Soldaten seit Anfang dieses Jahres um 20% gegenüber der vierten Dekade des letzten Jahres abgefallen ist. Gemäß dem Bericht der Kommission haben hierbei folgende Faktoren des größten Einfluss: Druck von Seiten des kommandierenden Personals, Unverständnis der Soldaten über das Wesen des Konflikts sowie die Verheimlichung nicht kampfbedingter Verluste durch die Kommandeure der Einheiten. ….


de.sputniknews.com: Wegen Verstößen gegen Freundschaftsvertrag: Moskau richtet Protestnote an Kiew
Das russische Außenministerium hat Kiew eine Protestnote wegen zahlreichen Verstößen gegen den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern durch die Ukraine gerichtet. Dies geht aus einem Kommentar hervor, der am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.
Der im Jahr 1997 unterzeichnete russisch-ukrainische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft (auch Großer Vertrag) soll am 1. April auf Kiews Initiative außer Kraft gesetzt werden.
In seinem Kommentar weist das russische Außenamt die Anschuldigungen der Ukraine zurück, die Russland Verstöße gegen den Freundschaftsvertrag vorwirft.
Kiew habe selbst mehrere Vorgaben des Vertrages verletzt, heißt es in dem Dokument. So hätten sich die Vertragsparteien gemäß dem Artikel 6 verpflichtet, keine Abkommen mit Drittländern zu schließen, die gegen den Vertragspartner gerichtet seien. Dennoch habe die Ukraine das Memorandum über die Unterstützung von Nato-Operationen ratifiziert, ihren neutralen Status abgeschafft und Änderungen ihrer Militärdoktrin verabschiedet, die den Kurs auf den Nato-Beitritt verankern würden.
Zudem würden die ukrainischen Behörden gezielt und systematisch die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung des Landes verletzen, indem sie die Übertragung von russischen Filmen verbieten, Sprachquoten in den Medien einführen und Einreiseverbote gegen Künstler und Entertainer aus Russland verhängen würden.
„In Vorwegnahme der traditionellen Vorwürfe hinsichtlich der Krim“ verwies das Ministerium darauf, dass Kiew dem Volk der Halbinsel nach wie vor das Recht auf Selbstbestimmung abspreche. Dabei sei das Referendum von 2014 vor dem Hintergrund des verfassungswidrigen Staatsstreiches in der Ukraine und der Stärkung der Positionen der radikalen Nationalisten durchgeführt worden, betonte Moskau. Diese Stärkung habe die Bevölkerung der Krim als eine tatsächliche Sicherheitsgefährdung wahrgenommen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neben Vorwürfen, Russland habe angeblich den Vertrag verletzt, auch geäußert, Moskau sei daran schuld, dass der Vertrag „schon lange zu einem Anachronismus geworden“ sei.
„Wir nehmen an, dass der Vertrag etwas veraltet sein könnte, denn er wurde ja bereits vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet. Moskau ist jedoch nicht daran schuld“, so das russische Außenministerium. Moskau habe sich immer bereit erklärt, Verhandlungen zu führen und konkrete Vorschläge zur Modernisierung der rechtlichen Basis, einschließlich des Freundschaftsvertrages, zu besprechen.
„Die oben genannten Informationen scheinen ausreichend zu sein, um nüchtern einzuschätzen, wer und wann begonnen hat, gegen den Großen Vertrag zu verstoßen“, schreiben die Verfasser des Kommentars abschließend. „All das haben wir in einer entsprechend ausführlich in einer (diplomatischen) Note an das ukrainische Außenministerium dargelegt“.


armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 12.03.2019
Nach Angaben unserer Aufklärung ist eine Aktivierung der propagandistischen Anstrengungen der ukrainischen Streitkräfte, die auf eine Diskreditierung der Führung und der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik gerichtet sind, zu beobachten.
Dazu werden verschiedene Arten von Fälschungen genutzt, die vom Propagandaministerium des Ministers Stez in den Informationsraum gebracht werden, um das Bild der Ereignisse im Donbass zu verzerren und das öffentliche Bewusstsein der Bevölkerung des Landes zu manipulieren.
So wird derzeit von den Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte eine propagandistische Aktion zur Beschuldigung der Führung der Donezker Republik und des Kommandos der Volksmiliz bezüglich der Tragödie, die sich am 23. Februar im Gebiet des KPP „Jelenowka“ ereignet hat, geplant. Damals geriet ein ziviles Fahrzeug, das vom von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium nach Donezk fuhr, auf eine von ukrainischen Diversanten gelegte Mine. Dabei starben zwei Bürger der DVR und ein weiterer wurde verletzt.
In dem Bestreben, die Verantwortung für das von ukrainischen Soldaten begangene Verbrechen auf die Volksmiliz der DVR zu schieben, hat der Leiter des Stabs der OOS Generalmajor A. Kowaltschuk einer gemischten Gruppe des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen des Kommandos der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte die Aufgabe gestellt, gefälschtes Material zu erstellen, das auf gefälschten Daten über die Detonation des Fahrzeugs gegründet ist.
Derzeit wird von Spezialisten auf dem Gebiet der Lüge des 72. Zentrums ein Video erstellt, bei dem Fragmente von Aufzeichnungen vom Ort des Vorfalls verwendet werden und in dem auf Grundlage verzerrter Fakten, Fragmenten einer Videoaufzeichnung vom Ort des Vorfalls und aus dem Kontext gerissener Sätze der Führung der Republik falsche Schlussfolgerungen über eine angebliche Beteiligung der Volksmiliz der DVR an der Tragödie gezogen werden. Dabei bleiben die tatsächlichen Schuldigen am Tod der friedlichen Bürger außerhalb des Rahmen dieser Fake-Ermittlung.
Die von ukrainischen Propagandisten erstellte Desinformation soll nach dem Plan morgen zur Ausübung von informationspsychologischem Druck auf Vertreter der OSZE während des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk verwendet werden sowie von ukrainischen Massenmedien veröffentlicht werden.
Dieses Beispiel ist nicht der einzige Fall, wo die militärisch-politische Führung der Ukraine Spezialisten aus dem Gebiet der psychologischen Kriegsführung zur Verzerrung des Informationshintergrunds in ihrem Interesse heranzieht.
Als Beispiel kann der Fall der Detonation einer Fahrzeugs der OSZE-Mission am 23. April 2017 im Gebiet des ukrainischen Dorfes Prischib herangezogen werden, in dessen Ergebnis ein Vertreter der Mission starb und einer anderer verletzt wurde. Damals versuchte Kiew auch die Verantwortung für das von Diversanten der ukrainischen Streitkräfte begangene Verbrechen auf die Volksmilz der Lugansker Republik zu schieben, um der Verantwortung zu entgehen. Aber nicht widerlegbare Beweise, die am Ort des Verbrechens gefunden wurden, erlaubten es den ukrainischen Propagandisten nicht, dies zu tun.
In diesem Zusammenhang wende ich mich an die Vertreter der OSZE-Mission mit dem Aufruf, nicht auf Manipulationen der ukrainischen Propagandisten hereinzufallen. Bei der Bewertung der Ereignisse im Donbass Objektivität zu zeigen und sich nur von Fakten leiten zu lassen. Und die Fakten zeugen davon, dass die ukrainischen Spezialdienste terroristische Akte als Mittel des Drucks auf die Bevölkerung der DVR nutzen.
In diesem Jahre haben ukrainische Diversanten bereits einige aufsehenerregende terroristische Akte begangen. So wurde am 1. Januar ein Eisenbetonpfeiler der Brücke im Proletarskij-Bezirk von Donezk gesprengt und am 18. Februar gingen drei Sprengsätze auf dem Puschkin-Boulevard und der Kobosew-Straße los. Die Folgen dieser Diversionen wurden von der OSZE-Mission festgehalten. Die Schuldigen an diesen Verbrechen sind bekannt. Wie im Fall der Detonation des Fahrzeugs im Gebiet von Jelenowka tragen sie die Uniform der ukrainischen Streitkräfte.


de.sputniknews.com: Wahlen 2019: EU-Eliten droht Schlappe, Russland bereits als Schuldiger ausgemacht
Wladimir Kornilow
Europa schlägt schon wieder Alarm. „Russische Hacker haben ihre Kampagne zur Torpedierung der Wahlen im Mai massiv intensiviert und zwingen EU-Beamte und technologische Unternehmen dazu, nach einer Antwort zu suchen“, warnt die Zeitung „Financial Times“.
Der Artikel enthält eine ganze Menge alarmistischer Erklärungen verschiedener Experten im Bereich Politik und Cybersicherheit, doch kein einziges Beispiel, welches die Vermutung über eine angebliche „starke Intensivierung“ der Vorbereitung von russischen Hackerangriffen bestätigen würde.
Wenn europäische Politiker (die „Financial Times“ beruft sich auf „drei hochrangige EU-Diplomaten“, die allerdings nicht genannt werden) über irgendwelche Angaben zu Aktivitäten von Hackern verfügen würden, wäre es logisch, sie mitzuteilen. Aber die westlichen Leser sollen nur ahnen, was die Russen da planen.
Hacker sollen ja bekanntlich in irgendwelche Computernetze eindringen. Wir wissen von den fortgeschrittenen elektronischen Technologien im Westen und könnten vermuten, dass dort viele Abstimmungen im Internet erfolgen. Doch das stimmt nicht. Die EU-Wahlen finden auf traditionelle Weise statt – es werden Wahlzettel ausgefüllt. Die Mitglieder der Wahlkommission zählen sie dann aus – per Hand.
Die einzige Ausnahme ist das kleine Estland, das stolz darauf ist, bereits 2005 als erstes eine elektronische Abstimmung eingeführt zu haben. Seitdem wird dort im Internet gewählt. Es gab bislang auch keine Schwierigkeiten. Bei der Wahl der eigenen sechs EU-Abgeordneten im Jahr 2014 stimmten 31 Prozent der Wähler per Internet ab. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Estland stimmten fast 44 Prozent im Netz ab. Wenn die russischen Hacker tatsächlich Angriffe auf die EU-Parlamentswahlen vorbereiten, warum hätten sie nicht bei den Wahlen in Estland üben sollen? Dort gab es bekannterweise keine Vorfälle.
Auch wenn man annimmt, dass die Russen die estnischen Abgeordneten wählen (jetzt sind es nach dem Brexit sieben Parlamentarier, jedoch immer noch weniger als ein Prozent der EU-Parlamentsmitglieder), werden die Ergebnisse der Willensäußerung im Ganzen unverändert bleiben. Neben Estland hat kein einziges EU-Land vor, elektronische Abstimmungen einzuführen. Wen und was sollen dann die Russen hacken, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen?
Allerdings hindern Fakten verschiedene Medien nicht daran, Hysterie um die vorprogrammierte Einmischung der russischen Hacker zu entfachen. „Die EU hat in der Tat keinen Plan zur Verhinderung von Hackerangriffen auf die Wahlen“, warnt die US-Zeitschrift „Wired”. „Russland wird präzedenzlose Handlungen unternehmen, um die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen zu torpedieren“, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär und jetzige Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Anders Fogh Rasmussen.
Von der unvermeidlichen Einmischung der Russen in Wahlprozesse ist auch in einem Bericht des von George Soros unterstützten Europäischen Rats für internationale Beziehungen die Rede. Der Titel lautet „Europäische Wahlen 2019: Wie Anti-Europäer Europa zerstören wollen und was getan werden muss, um sie zu stoppen“. Da wird zwar der Schwerpunkt auf die inneren Feinde gelegt, die jedoch auch als „Waffe des Kremls“ fungieren.
Nicht zufällig sagte der russische Premier Dmitri Medwedew vor einigen Tagen in Luxemburg zu diesen Vorwürfen: „Es gab noch keine Wahlen, wir werden aber schon jetzt verdächtigt… Ehrlich gesagt, ist es Unsinn, paranoider Unsinn – jemandem wegen eines Ereignisses zu verdächtigen, das noch nicht stattfand. Es finden ja Wahlen statt – dann mögen sie irgendwelche Beweise vorlegen. Dann werden wir das klären.“
Natürlich wurde Medwedews Statement zu diesem Thema überhört. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk rief auf zum Zusammenschluss beim Kampf gegen „äußere antieuropäische Kräfte, die offen und geheim versuchen, die demokratische Wahl der Europäer zu beeinflussen, wie es beim Brexit der Fall war“.
Niemand hat bewiesen, dass das Referendum zum Brexit von außen beeinflusst wurde, wenn man natürlich die zahlreichen Versuche der Brüsseler Beamten (darunter auch Tusk) nicht berücksichtigt, den Verlauf der Abstimmung mit PR-Maßnahmen in einem souveränen Land zu beeinflussen.
Diese „paranoiden“ Erklärungen werden abgegeben, um zwei Ziele zu erreichen. Erstens versuchen die europäischen Beamten damit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Während 1979 an der Abstimmung 62 Prozent teilnahmen, waren es bei den letzten zwei Abstimmungen 43 Prozent. In einigen Ländern ist die Wahlbeteiligung überhaupt lächerlich niedrig. In der Slowakei stimmten vor fünf Jahren 13 Prozent der Wähler ab, in Tschechien 18, in Slowenien 25 Prozent. Dabei war die Beteiligung der EU-Skeptiker deutlich höher als die der EU-Befürworter, was am Beispiel Großbritannien und Frankreich gut zu sehen ist. Gerade deswegen braucht das Establishment Fake News über die „äußere Einmischung“, um die Wähler auf die kommenden Wahlen aufmerksam zu machen und sie zu mobilisieren.
Zudem versucht der Mainstream mit solchen Erklärungen im Voraus, eine mögliche Niederlage und den Sieg der EU-Skeptiker zu rechtfertigen, die tatsächlich die Bildung einer starken Gruppe im künftigen EU-Parlament beanspruchen könnten. Wenn es dazu kommt, brauchen die Eliten einen Schuldigen. Schließlich können sie sich nicht selbst eine weitere Niederlage vorwerfen.


de.sputniknews.com: Kein Nato-Beitritt Serbiens – Minister
Laut Serbiens Minister für Innovation und technologische Entwicklung, Nenad Popovich, beabsichtigt sein Land keinesfalls, der Nato beizutreten und sich fest an die Neutralitätspolitik zu halten.
„Serbien beharrt auf der Position der militärischen Neutralität. Serbien wird niemals Mitglied der Nato. Und 99 Prozent der Bürger der Republik Serbien äußern deutlich diese Position, sich an die militärische Neutralität zu halten“, so Popovich.
In einer Arbeitsgruppensitzung für den „Schutz der Staatssouveränität und Verhinderung der Intervention in die inneren Angelegenheiten Russlands“ der Kommission des russischen Föderationsrates wies der Minister darauf hin, dass einige Balkan-Länder „sich danach reißen, Mitglieder der Nato zu werden“.
Die Arbeitsgruppensitzung hat in Form einer Videoschaltung zwischen Moskau und Belgrad anlässlich des 20. Jahrestages der militärischen Intervention der Nato in Jugoslawien stattgefunden.
In Bezug auf einen theoretischen Nato-Beitritts Serbiens hat der serbische Premierminister Alexander Vučić bereits im Herbst vergangenen Jahres bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, dass sein Land keine Ambitionen habe, dem transatlantischen Militärbündnis beizutreten.
Wie schon seit Jahrhunderten bleibt der westliche Balkan auch heute eine der wichtigsten geopolitischen Regionen Europas für Großmächte. Gegenwärtig ringen die EU, Russland und die Vereinigten Staaten um Kontrolle und Einflusssphären in diesem Teil Südosteuropas.
In diesem Zusammenhang hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag berichtet, dass die USA und die EU-Länder an einer Strategie zur Verhinderung des russischen Einflusses auf dem Balkan arbeiten würden. Bloomberg zufolge haben die Nato sowie die EU ihren Einfluss in letzter Zeit verstärkt, indem sie neue Mitglieder aufgenommen haben.
Der stellvertretende US-Vizeaußenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Matthew A. Palmer, hatte diesbezüglich sogar den Wunsch geäußert, dass Serbien und Kosovo die EU-Beitrittsverhandlungen wiederaufnehmen würden, und das, obwohl Kosovo laut seinem Parlaments-Beschluss jegliche Grenzveränderungen mit Serbien im Rahmen eines zukünftigen Abkommens ausschließt.


abends:

de.sputniknews.com: Pentagon: Ukraine soll 250 Millionen US-Dollar Militärhilfe erhalten
Die USA planen für das kommende Jahr, 250 Millionen US-Dollar (etwa 221 Millionen Euro) im Rahmen der Militärhilfe für die Streit- und Sicherheitskräfte der Ukraine bereitzustellen.
Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums sieht für das Jahr 2020 neben der finanztechnischen Unterstützung für die ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte außerdem auch den Ersatz bzw. Austausch der zuvor an Kiew übergebenen Militärausrüstung vor.
„Die Haushaltsanfrage für das Geschäftsjahr 2020 bezüglich der ‚Initiative der europäischen Abschreckung‘ sieht die Zuteilung von 250 Millionen US-Dollar für die Unterstützung des Militärs und der nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine sowie den Ersatz jeglicher zuvor an die Regierung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten übergebenen Waffen oder Verteidigungsmittel vor“, heißt es im Haushaltsentwurf des Pentagon.
Im US-Staatsbudget für 2019 ist der gleiche Umfang der Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.
Im Hinblick auf die Ausarbeitung des US-Staatshaushalts war am Montag der Washington Post berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump im Präsidentschaftswahljahr 2020 die Entwicklungshilfe kürzen und die Verteidigungsausgaben erhöhen wolle. Das Militärbudget soll dabei auf 750 Milliarden US-Dollar (etwa 664 Milliarden Euro) steigen, heißt es in dem Bericht der Washington Post.
Der Agentur Reuters zufolge soll die Entwicklungshilfe dagegen um 13 Milliarden US-Dollar (etwa 11,5 Milliarden Euro) gekürzt werden. Trump will in dem Entwurf auch mehr Geld für die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen will, hieß es. Bisher hatte der US-Senat Trump nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gebilligt, so Reuters.


de.sputniknews.com: Venezuela ermittelt gegen Guaido wegen „Sabotage der Energieversorgung“
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag eine weitere Ermittlung gegen den Oppositionschef Juan Quaido angekündigt. Dem selbsterklärten Interimspräsident wird diesmal Teilnahme an der Sabotage des Energiesystems des Landes vorgeworfen.
„Wir haben das Oberste Gericht gerade informiert, dass die Staatsanwaltschaft eine neue Ermittlung gegen Juan Gerardo Guaido Marquez eingeleitet hat, neben der, die im Januar durchgeführt wurde – jetzt wegen der mutmaßlichen Teilnahme an der Sabotage des Energiesystems des Landes, die seit dem Donnerstag, dem 7. März andauert“, verkündete der venezolanische Generalstaatsanwalt, Tarek William Saab.
Am 7. März war es in Venezuela zu massiven Stromausfällen gekommen, die von einer Havarie im größten venezolanischen Wasserkraftwerk, „El Guri“, ausgelöst worden waren, das etwa 80 Prozent des Stroms im Land produziert. Seit dem vergangenen Donnerstag sind Teile des Landes von der Stromversorgung abgeschnitten. Das staatliche Energieversorgungsunternehmen Corpoelec stufte die Havarie als Sabotage ein. …


de.sputniknews.com: „Höchste Priorität“ – Pentagon zu Modernisierung der Nuklearwaffen
Die Modernisierung der Trägersysteme für nukleare Sprengkörper hat die höchste Priorität für das US-Verteidigungsministerium. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2020 hervor, den das Pentagon am Dienstag veröffentlicht hat.
Im Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 ist eine vollständige Finanzierung der entsprechenden Programme vorgesehen.
Der Großteil der US-Nuklearsysteme sei in den 1980er Jahren oder noch früher gebaut worden. Ihre Betriebsdauer solle also zwischen 2025 und 2035 auslaufen, heißt es in dem Dokument. Für alle stationierten Systeme sei die Frist dieser Betriebsdauer bereits verlängert worden und sei wesentlich länger als die ursprünglich geplante Frist.
In Bezug darauf beantrage das Pentagon für das Jahr 2020 eine erhöhte Finanzierung des Programms zur Modernisierung zu fast allen Haushaltsposten. Dies seien unter anderem strategische Abschreckungssysteme, Langstreckenraketen, strategische U-Boote der Columbia-Klasse, strategische Bomber des Typs B-21, Mehrzweckkampfflugzeuge der fünften Generation F-35, die Sprengkörper sowie Zielsysteme für die Wasserstoffbomben B61 befördern können. Darüber hinaus gehe es um die Verlängerung der Betriebsdauer der U-Boot-gestützten ballistischen Raketen Trident II.
Die Erhöhung des Budgets betrage gegenüber dem Vorjahr 100 bis 400 Millionen US-Dollar je Posten.

 

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