Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Wpered.su: Der Kampf des Volkes von Venezuela wurde für uns zum Vorbild im Kampf für die Souveränität der DVR – Boris Litwinow
Am 18. Februar 2019 fand auf Initiative der Interbrigade des Moskauer Stadtkomitees der KPRF im Simon-Bolivar-Zentrum auf dem Gelände der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela ein Treffen „Internationale Solidarität gegen die imperialistische Aggression der USA und ihrer willfährigen Diener“ statt. An dem Treffen nahmen diplomatische Mitarbeiter der Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas, Kubas, Syriens, Palästinas, Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes, eine Reihe internationaler Wissenschaftler, ein breiter Kreis gesellschaftlicher Aktivisten aus Moskau sowie der erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Als er das Treffen eröffnete, berichtete der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Russland Carlos Rafael Faría Tortosa, dass die USA und ihre Verbündeten schon seit 20 Jahren eine Intervention gegen Venezuela vorbereiten, seit dem 2. Februar 1999. Heute blockieren die Imperialisten unter Führung der USA Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten, Ausrüstung nach Venezuela, haben den Finanzverkehr blockiert, bereiten den Sturz des gesetzlichen, von der Mehrheit des Volkes unterstützten Präsidenten Nicolás Maduro vor. Trotz des internationalen Drucks und der Missachtung der Souveränität Venezuelas von Seiten der USA und ihrer willfährigen Diener halten die Venezolaner China, den Iran, Indien und eine ganze Reihe anderer Staaten für ihre Verbündeten. Der Botschafter unterstrich, dass das Volk Venezuelas vom Kampf des Volkes des Donbass für seine Souveränität weiß und den Volksrepubliken seine Solidarität und Unterstützung ausdrückt.
In seinem Beitrag vor den Teilnehmern des Treffens lenkte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow die Aufmerksamkeit darauf, dass die USA mit ihren Satelliten auch in der Ukraine dieselben Methoden und Formen der Destabilisierung eines Staates verwenden. Die USA haben in 25 Jahren mehr als 5 Milliarden Dollar für die Bestechung von Beamten, die Propaganda des Nationalismus in seiner faschistischen Gestalt, in die Zersetzung der heranwachsenden Generation, den Zerfall der Staatlichkeit und dafür, die Ukraine in einem Bürgerkrieg zu treiben, ausgegeben. Und heute, nachdem sie ihre Souveränität verloren hat, hat sich die Ukraine in ein vollständig im Interesse der USA und gegen Russland steuerbares Gebiet verwandelt.
„Die Werktätigen des Donbass waren mit der Diktatur der Imperialisten und der eigenen Kompradorenbourgeoisie nicht einverstanden, sie begannen mit dem Weg des Aufbaus eigener souveräner Republiken – der Donezker und der Lugansker Volksrepublik. Heute“, fuhr Boris Litwinow fort, „befinden sich die DVR, die LVR, Syrien, Venezuela, eine Reihe lateinamerikanischer Länder in einer Front des Widerstands gegen die imperialistische Aggression und Versuche, das amerikanische Modell der Welt aufzuzwingen. Bei der Gründung der Donezker Volksrepublik wurden die Erfahrungen des Kampfes der Völker Vietnams, Kubas, Venezuelas, Syriens, Nicaraguas, El Salvadors und anderer Länder, die auf den Weg sozialistischer Umgestaltungen gingen, zu einem Vorbild im Kampf für die Souveränität der DVR und der LVR. Und gemeinsam mit den friedliebenden Völkern der Welt sind wir bereit, unser Recht auf Souveränität und Volksmacht zu verteidigen. Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen benachbarten Ländern leben und mit denen, dem Diktat der USA und ihrer willfährigen Diener Widerstand leisten“.
Nach seinem Redebeitrag antwortete Boris Litwinow auf Fragen von Teilnehmern des Treffens und gab der lateinamerikanischen Informationsagentur Telesur ein Interview.
Wpered.su: Die Kommunisten Moskaus brachten ihre Unterstützung für das Volk des Donbass zum Ausdruck
Vom 15. bis 20. Februar führte der erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow einen Arbeitsbesuch nach Moskau durch. In der Hauptstadt Russlands machte sich der Vorsitzende der Donezker Kommunisten mit Formen der Organisation und Durchführung einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen bekannt, die von den örtlichen Organisationen der KPRF organisiert wurden, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Auf einem Treffen mit dem Parteiaktiv der Parteiorganisation der KPRF des Sewastopol-Bezirks von Moskau berichtete Boris Litwinow den Anwesenden von den Etappen der Entstehung der DVR während des fünfjährigen Kampfes für die Souveränität der Republik. Die Kommunisten Moskaus informierten Boris Litwinow über ihre Arbeit bei der Organisation der Sammlung von Mitteln zur Unterstützung des kämpfenden Volks des Donbass. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die Kommunisten des Bezirks trotz der schwierigen ökonomischen Situation, die eine Senkung des Lebensstandards der Werktätigen bewirkt, auch weiter den bedürftigen Einwohnern der DVR Hilfe leisten werden. Dabei wollten die Moskauer wissen und davon überzeugt sein, dass die gesendete Hilfe zu denen gelangt, die sie am meisten brauchen. Boris Litwinow versicherte den Kommunisten, dass die gesendete Hilfe am Bestimmungsort ankommt, aber Bedürftige gibt es recht viele. Und selbst die große Hilfe, die regelmäßig von der KPRF in die Republik kommt, reicht nicht für alle, für die sie notwendig ist.
Die Aktivisten des Sewastopoler Bezirkskomitees der KPRF nutzten die Gelegenheit und übergaben Geschenke in Form von Handarbeitspaketen für die Schülerinnen eines Kinderheims. Boris Litwinow seinerseits dankte den Moskauer Genossen für ihre Solidarität und Hilfe für das Volk der DVR.
Wpered.su: Boris Litwinow über die Situation in der DVR und das lenkbare Chaos: Das Volk versteht die Elite nicht und die Elite versteht das Volk nicht
Der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow meint, dass für die derzeitige Elite der Republik eine Situation ohne politische Parteien und ohne Selbstverwaltung des Volkes günstig ist. Warum es in fünf Jahren in der DVR nicht gelungen ist, ein Schaufenster der russischen Welt zu bauen, berichtete er in einem exklusiven Interview mit der Seite „Antifaschist“.
Die Geschichte mit dem Einbruch
– Boris Alexejewitsch, am 7. Februar brannte Ihr Haus ab. Erzählen Sie, was sind die Schlussfolgerungen der Kommission über die Ursache des Brandes?
– Ich lebe seit mehr als 14 Jahren in diesem Haus, ich kaufte es Anfang der 2000er Jahre. 2015 musste ich zeitweise umziehen, weil bereits in unserer nachrevolutionären Zeit zwei Überfälle erfolgten. 2014 versuchten bewaffnete Personen in mein Haus einzudringen. Dank einem operativen Anruf, ich geriet damals an Pascha Gubarjew und er schickte Diensthabende mit Waffen zu mir, endete alles normal. Beim zweiten Mal, im Jahr 2015, geschah eine ähnliche Geschichte. Jetzt ist es schon schwer zu sagen, ob das Banditen waren oder unsere Feinde, aber damals befand ich mich nicht zu Hause. Man riet mir, den Wohnort zu wechseln, um mich und meine Familie vor solchen Vorfällen zu schützen.
In diesem Haus, das abbrannte, befanden sich natürlich alle meine Sachen, mein Besitz. Ich bin dort alle zwei bis drei Tage, überprüfe die Heizung, wenn es nötig ist, heize ich, vor dem Weggehen schalte Strom, Gas ab, damit es keinen Kurzschluss gibt. Das letzte Mal war ich dort am 5. Februar, am 7. ereignete sich der Brand. Aber es gab einige Ereignisse, die dem Brand vorausgingen.
– Welche?
– Die Geschichte ist natürlich amüsant. Am 13. Januar kam ich, um das Haus zu überprüfen, davor war ich auf einer Dienstreise in Moskau und war einige Tage nicht im Haus. Ich versuchte die Tür zu öffnen, aber sie war von innen verriegelt. Ich begann zu klopfen, es öffnet mir irgendeine unbekannte Person und fragt „Und zu wem wollen Sie?“. Ich antworte, dass das mein Haus ist und ich hier wohne, forderte von diesem Mann die Dokumente. Er erzählte mir eine Geschichte, dass ihm dieses Haus angeblich vor einigen Tagen für 1300 Rubel vermietet wurde, deshalb hat er nicht die Absicht wegzugehen und wird hier wohnen. Im Zimmer war ein Bett mit meinen persönlichen Sachen bezogen, der Tisch gedeckt, auf dem ein kleines Festessen war – Kartoffeln, Hering, eine Flasche Wodka. Die Personal hatte sich vollständig auf die Feier des alten Neuen Jahrs vorbereitet. In der Ecke lag ein zerschlagener Kontrabass aus dem 19. Jahrhundert. Während ich überprüfte, ob mein Musikinstrument repariert werden kann, ergriff der Mann die Flasche mit Wodka und war verschwunden. Ich wartete eine halbe Stunde, schloss das Haus ab und fuhr nach Hause. Am Abend schlug mein Freund vor, noch einmal dorthin zu fahren und was meinen Sie? Dieser Mann ist wieder dort. Wir riefen die Polizei, erstatteten Anzeige, sie nahmen ihn mit. Sie sagten, dass dies ein professioneller Wohnungsdieb ist. Drei Fälle, 16 Jahre Gefängnis. Aber was kann ich sagen? Dieser Wohnungsdieb, putzte den Boden, bereitete sich ein Abendessen und bereite sich darauf vor, das Neue Jahr zu feiern.
– Tatsächlich eine eigenartige Situation.
– Aber das ist bei weitem nicht das Ende. Am mMorgen beschlossen ein Genosse und ich, zu mir nach Hause zu fahren und die Tür zu verstärken. Wir fahren, ich öffne die Tür und der gestrige Besucher ist wieder dort. Gestern, ich erinnere daran, hatte ihn die Polizei mitgenommen. Ein Wiederholungstäter, Eindringen mit Einbruch, aber die ließen ihn laufen und sagten, dass kein erheblicher Schaden angerichtet wurde. Wir unterhielten uns mit ihm „überzeugend“, aber natürlich ohne Fanatismus. Nach einigen Tagen, als ich wieder kam, war ein Fenster eingeschlagen. Aus dem Haus waren alle elektrischen Geräte verschwunden, der Pelzmantel meiner Frau, noch einige Kleider, ein Fernseher zum Abholen bereit, in eine Decke eingewickelt. Bei der Polizei sagte man mir, dass ich sorgfältig nach meinem Haus sehen muss: wenn ich diesen Mann ein weiteres Mal erwische, rufen Sie an, wir kommen und nehmen ihn wieder mit. Solche Geschichten, Eindringen mit Einbruch, kommen jetzt nach den Worten der Polizei recht häufig vor, deshalb zählt das erste Mal nicht.
Am 7. Februar wurde ich angerufen und mir wurde gesagt, dass mein Haus brennt. Die Feuerwehr, die zuerst in das Haus ging, sagte mir dann, dass die Tür aufgesperrt war, das heißt vor dem Brand war jemand in dem Haus. Am Morgen begannen Experten die Ursache des Brandes zu ermitteln. Die Gastechniker sagten, dass das Gas abgestellt war, das heißt, es war keine Gasexplosion. Der Strom war abgeschaltet, das heißt ein Kurzschluss wurde auch nicht festgestellt. Aber selbst wenn man annimmt, dass alles an einem Kabel lag, bei mir sind automatische Sicherungen am Zähler, sie sind funktionsfähig, sie sind abgeschaltet, die Verbindungsklemmen sind nicht abgeschmolzen. Dabei suchen Experten des Zivilschutzministeriums derzeit verstärkt eine alltägliche Ursache für das Geschehen.
Ich ließ eigene Experten kommen, die feststellten, dass vermutlich eine Flasche mit Benzin in der Art eines „Molotowcocktails“ oder etwas ähnliches auf das Dach des Hauses geworfen wurde, an dieser Stelle war der Brand am stärksten.
– Das heißt, die einzige Version, an der Sie festhalten, ist eine Brandstiftung. Sagen Sie, verbinden Sie diesen Vorfall nicht mit dem Druck, der auf die Kommunisten in der Republik und persönlich auf Sie ausgeübt wird?
– Dieser Gedanke geht mir im Kopf herum. Schließlich konnte jemand die Person, die in mein Haus eindrang, ohne weiteres im eigenen Interesse nutzen. Eine Reihe verschiedener Unannehmlichkeiten, die die kommunistische Partei und mich persönlich verfolgt, konzentriert seit September und bis heute. Das ist sowohl der Sprengstoffanschlag, der beim Parteitag am 29. September geschehen ist, die Annullierung der Registrierung der Partei, die folgende erfolglose Gerichtsverhandlung beim Berufungsgericht und die Brandstiftung an meinem Haus. All dies zusammen führt zu einigen Gedanken …
Natürlich werde ich nicht verheimlichen, dass es auch innerhalb unserer linken Bewegung Konflikte gibt. Nach dem Sprengstoffanschlag machte mir ein Teil bereits ehemaliger Parteimitglieder Vorwürfe bezüglich meiner Leitung der Organisation des Parteitags. Angeblich habe ich den Parteitag, bei dem der Sprengstoffanschlag erfolgte, nicht richtig organisiert, ich kann meine Kampfgefährten nicht schützen u.s.w. Es waren auch Sätze von den bei der Explosion Verletzten und ihrer näheren Umgebung zu hören, dass ich ihnen die Behandlungen bezahlen muss. Obwohl wir finanzielle Hilfe geleistet haben, einige tausend Rubel für jeden. Diese Gelder haben wir sowohl hier gesammelt als auch die russischen Genossen um Hilfe gebeten. Mir wurden aber um Größenordnungen höhere Summen genannt. Irreale Summen.
Es verschwanden Dokumente zum Referendum im Jahr 2014
– Was die Rücknahme der Registrierung Ihrer Partei betrifft, erzählen Sie bitte, wie das geschehen konnte?
– Für mich war das ein Schock. Von dieser Tatsache erfuhr ich am 25. September 2018 gerade ehe es notwendig war, Dokumente für die Registrierung von Kandidaten bei den Wahlen der Abgeordneten des Volkssowjets der Republik einzureichen. Das Justizministerium zögerte die Ausgabe der Dokumente 4 bis 5 Tage hinaus und dann überraschten sie mich damit, dass die Registrierung der Partei von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Ende September 2016 annulliert worden war. Aber im Jahr 2016 existierte die ZWK praktisch nicht. In der DVR gibt es kein Gesetz über die ZWK, stattdessen ein altes Gesetz über Wahlen, in dem der Wahlkommission einige Funktionen übertragen sind, darunter auch die Registrierung politischer Kräfte und gesellschaftlicher Organisationen. Aber über ein Verbot von Parteien und Bewegungen durch die ZWK ist nicht die Rede. Mehr noch, die alte ZWK, die später umgebildet wurde, traf die Entscheidung, jetzt existiert eine neue ZWK, die keinerlei Beziehung zur früheren hat, und die Annullierung erfolgte in der Übergangszeit sozusagen. Dazu kommt noch, dass in dem Auszug einige Namen von Personen angegeben wurden, die nie als Mitglieder der ZWK ernannt waren und nicht an ihrer Arbeit beteiligt waren (alte und neue).
Einer der Paragraphen, die herangezogen wurden, und auf deren Grundlage die Entscheidung über die Rücknahme der Registrierung getroffen wurde, heißt „wenn die angegebene juristische Adresse nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt“. Im Jahr 2014 konnte man eine Partei am Wohnort des Inhabers einer Wohnung registrieren, das heißt, die KP der DVR wurde an der Adresse meines Hauses registriert, das am 7. Februar abbrannte.
– Sehr interessant. Das Haus brannte ab, an dem gemäß den Dokumenten die Kommunistische Partei registriert war und Sie verbinden dieses Zusammentreffen bis heute nicht mit dem Druck, der auf die Kommunisten ausgeübt wird?
– Seltsames gibt es tatsächlich sehr vieles. Ich sage Ihnen mehr. In diesem Haus wurde das Parteiarchiv von Dokumenten und ein Teil der Dokumente zum Referendum 2014 aufbewahrt. Die Parteidokumente sind nicht verbrannt, aber die zum Referendum sind in einem sehr traurigen Zustand, sie können praktisch nicht wiederhergestellt werden. Es sind Protokolle, Listen für Städte und andere wichtige Informationen. Buchstäblich im Sommer wurde in Russland die Frage einer Analyse der Dokumente über das Referendum aufgeworfen, um einer breiten Öffentlichkeit praktisch dessen Rechtmäßigkeit zu beweisen. Ich habe eine Absprache mit der historischen Fakultät einer Universität getroffen, die Studenten sollten bei einem Praktikum alle Materialien systematisieren. Aber jetzt ist das nicht möglich. Natürlich gibt es all diese Dokumente in elektronischer Form, aber sie wissen selbst – verwischte Stempelabdrücke, Unterschriften und so weiter.
– Und gibt es andere Beispiele eines negativen Verhältnisses gegenüber den Kommunisten, denn eine vorsätzliche Brandstiftung an einem Haus, in dem wichtige Dokumente aufbewahrt wurden, gehört eher zu den theoretischen Überlegungen.
– Ja. Am Jahrestag des Komsomol haben wir eine genehmigte Kundgebung durchgeführt, als Polizei zu uns kam und forderte, die roten Fahnen herunterzunehmen. Wir diskutierten mit den Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane, ich bewies ihnen, dass es in der DVR kein Verbot für verschiedene Fahnen gibt. Für die gelb-blaue – das ist per definitionem klar, aber rote Fahnen, Staatsflaggen, die Fahne des Sieges, Fahnen der RF – alles ist erlaubt. Ich erklärte dies den Mitarbeitern der Rechtsordnung lange und im Ergebnis begannen sie zu handeln wie auf einem Basar. Nun sie können vier Fahnen aufstellen, nein zwei, nun eben drei….
– Und auf welcher Grundlage forderten sie von Ihnen die Fahnen abzunehmen?
– Auf keiner, ohne jegliche Grundlage. Das waren ein Oberstleutnant und ein Major, die sich mir gegenüber sehr respektvoll verhielten. Keine einfachen Streifenpolizisten. Sie gaben mir zu verstehen, dass wir gebeten wurden, lassen Sie uns doch irgendeinen Kompromiss finden. Wer hat gebeten? Die Antwort war Schweigen, entschuldigen Sie, das können wir nicht sagen. Ich „handelte“ dann vier Fahnen heraus, um sie nicht bloßzustellen und selbst die Kundgebung durchzuführen. Das ist wie ein Stier in der Arena, auf eine rote Fahne reagiert er, so auch einige unserer Beamten.
Das Republikoberhaupt versicherte mir, dass in der DVR keinerlei Parteien notwendig sind
– Daraus ergibt sich eine logische Schlussfolgerung. Bestimmten Kräften in der Republiken gefällt die Aktivität der Kommunisten nicht, und sie wollen nicht, dass Sie im Parlament vertreten sind.
– Vom Parlament ist jetzt nicht die Rede. Die Wahlen waren schon vorbei, wie man so sagt, das war aus und vorbei. Ich kann es so sagen. Linke Einstellungen, rote Einstellungen sehen vor dem Hintergrund, sehen Sie, ich werde es sehr korrekt sagen, einer sich sehr schwach verbessernden sozialen Lage in unserem Staat recht attraktiv aus. Wir als arbeitende Partei mit ihrem Programm und ihrer historischen Rolle stellen eine besondere ideologische Gefahr für andere politischen Kräfte dar.
Einmal hatte ich eine Diskussion mit dem heutigen Republikoberhaupt, der mir versicherte, dass keinerlei politischen Parteien notwendig sind. Ich antwortete ihm, dass ohne politische Parteien dies eine Monarchie, eine Diktatur sein würde, wenn Sie so wollen, aber wenn wir eine demokratische Volksrepublik aufbauen wollen, dann sind Parteien unbedingt notwendig. Und wir sehen, dass kein einziges Gesetz über politische Parteien (eines habe ich geschrieben, ein zweites das Justizministerium) bis jetzt beschlossen wurde. Wir rufen bis heute auf allen Kundgebungen zur Annahme eines solchen Gesetzes auf, und ich wende mich an alle jetzt existierenden politischen Kräfte und sage wieder und wieder, dass der Druck auf die gesetzgebenden Organe verstärkt werden muss, damit ein derartiger Gesetzentwurf beschlossen wird.
Wir haben keine örtliche Selbstverwaltung, und sie wird es dann geben, wenn es ein Gesetz über die Selbstverwaltung gibt. Es gibt kein Gesetz über Parteien, über das Wahlsystem, über die ZWK… Das politische Feld ist nicht gepflügt!
Es kann heute kein Häuflein von Menschen, auch wenn sie sachkundig, ehrlich, patriotisch eingestellt sind, die Fragen eines ganzen Staates lösen. Es ist notwendig, breite Schichten der Bevölkerung in den politischen Prozess des Staatsaufbaus einzubeziehen. Es muss die Möglichkeit gegeben werden, dass die Massen beim Staatsaufbau Initiative zeigen. Die Massen müssen merken, dass wir gemeinsam unseren Volksstaat aufbauen. Aber bei den Massen entsteht das Gefühl, dass die Vertreter der Staatsmacht vor Ort und in Donezk ohne Kontrolle von Seiten der Bürger ihr persönliches Wohl über alles stellen, nicht die Interessen des Landes. Heute wird die Arbeit der Staatsorgane oder einiger Personen im Volk nicht sehr positiv aufgenommen, das Volk versteht die regierende Elite nicht und die Elite versteht das Volk nicht.
– Kommen Sie nicht darüber ins Nachdenken, dass einigen politischen Persönlichkeiten im Gegenteil gerade ein solches System recht ist?
– Natürlich, günstig und natürlich angenehm. Die Theorie des lenkbaren Chaos – das ist das, was bei uns im Staat geschieht. In diesem Chaos kann man das tun, was das Herz wünscht und niemand weiß, wo ein Ausweg aus diesem Chaos ist, außer denen, die es lenken.
Unsere Partei unterhält Beziehungen zu kommunistischen Parteien, antifaschistischen Organisationen aus 37 Ländern. Und die Zahl dieser Länder wächst. In vielen Staaten sind Kommunisten den Staatsorganen vertreten. Einige von ihnen sind im EU-Parlament. Und sie alle sagen, dass ihr ein Muster für einen zivilisierten Staat sein müsst. Zu euch muss man Vertrauen haben. Ihr wollt, dass man euch anerkennt? Zeigt der Welt, dass man sich mit euch an den Verhandlungstisch setzen kann. Aber ihr habt derzeit keinerlei Staatlichkeit, ihr habt einen merkwürdigen Staat. Ich wiederhole noch einmal, wir haben kein Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung, über gesellschaftliche Vereinigungen von Bürgern, über Parteien, kein normales Gesetz über die unterschiedlichen Wahlen, über ein Wählerverzeichnis, über Staatsbürgerschaft usw. usf. Unsere Aktivität, die Aktivität der kommunistischen Partei ist auf auf einen Weg zur Schaffung von Bedingungen für das Funktionieren eines normalen Staates gerichtet. Und heute sagen uns unsere ausländischen Genossen, ja auch die ukrainischen Gegner, sind wir niemand und alle Gespräche über euch müssen mit Surkow, Lawrow, Putin geführt werden. Natürlich, in der globalisierten Welt, in einer Konfliktsituation, wie wir sie mit der Ukraine haben, geht es nicht ohne mehrseitige Verhandlungen. Aber vor allem müssen wir lernen, selbst für uns zu sprechen. Und dafür müssen wir das politischen System unserer Republik entwickeln, dem Volk Orientierungspunkte für die Bewegung nach vorn in allen Bereichen geben, unsere Interessen mit der Lugansker Volksrepublik vereinen, unsere Staatlichkeit sehr schnell aufbauen. Diese Position hat auch Puschilin, bereits als Staatsoberhaupt, mehrfach geäußert. Aber besonders häufig war das von Sachartschenko zu hören. Aber es ist das eine etwas zu sagen, das andere es zu tun.
Die Handlungen unserer Staatsorgane sind ein Zeugnis für den fehlenden Glauben an die gemeinsame Sache
– Sagen Sie, entspricht die jetzige Republik Ihren Erwartungen? Dachten Sie, als die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, das es gerade so sein wird wie jetzt? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass nicht dieser ideale Staat entstanden ist, an den man dachte?
– Ich denke nicht, dass wir jetzt eine oder einige Personen nennen können, die tatsächlich daran schuld sind, dass wir die im Frühjahr 2014 erklärten Ideen nicht verwirklicht haben.
Ich kann einige der Punkte nennen, die gelungen sind zu erreichen: bei uns gibt es keine nationalfaschistische Ideologie, es gibt nicht einmal die kleinsten Erscheinungen des Faschismus; wir verwenden die russische Sprache im Unterricht, bei der Arbeit, auf staatlicher Ebene, im Alltag; wir streben weder in die NATO noch in die EU, im Gegenteil, überall unterstreichen wir die Notwendigkeit, uns in Richtung RF zu bewegen, in Richtung einer Integration in die Strukturen der Eurasischen Wirtschaftsunion. So wirken wir mit unserem Vorbild auf die Köpfe der Menschen ein, die in der Ukraine leben. Wir versuchen zu beweisen: „Nur mit Russland haben unsere Völker eine Zukunft. Wir werden gemeinsam gehen, sowohl in den Jahren schwerer Prüfungen als in der Zeit unserer gemeinsamen Errungenschaften! So lebten unsere Vorfahren, so werden wir leben, so sollen unsere Nachfahren leben!“
Was den Aufbau unseres Staates betrifft. Schuld sind die, die den Aufbau in Angriff genommen haben. Darunter auch ich. Ich bin daran schuld, dass ich in der kurzen Zeit, als ich die Möglichkeit hatte, die Kräfte, die auf den Weg der Verwirklichung des Akts und der Deklaration über die Souveränität gehen würden, nicht zusammenschließen konnte. Mir ist es nicht gelungen. Die Zeit reichte nicht, die Umstände des Bürgerkieges behinderten es und natürlich die Zersplitterung der Organisation der Kommunistischen Partei der Ukraine im Donezker Oblast. Bei uns gab es zu der Zeit, im Jahr 2014, eine Spaltung. Das heißt, auf der mittleren Ebene wurde für die Souveränität gearbeitet und in den oberen entstand Streit, der eine trat für die Souveränität der Republik ein, der andere dagegen. Und wir hätten die politischen Prozesse in den Republiken anführen können, wir hatten eine gute organisierte Ressource, wir hatten fertige Strukturen vor Ort. Gerade dank unserer Parteistrukturen gelang es in erheblichem, ich würde sagen in entscheidendem, Maße, das Referendum im Mai 2014 durchzuführen.
Und natürlich spielte die unzureichende Kompetenz der Menschen, die in die Staatsorgane gelangten, eine Rolle. Sowohl damals als auch heute sehe ich, dass viele Beamte ihre Funktionen, ihre Möglichkeiten als Möglichkeit nutzen, persönliches Wohlergehen zu erlangen. Das ist nicht einmal Bereicherung, sondern persönliches Wohlergehen, man muss es heute maximal nehmen, denn morgen kann mir all das entzogen werden.
Das heißt, es ist ihr fehlender Glaube an die gemeinsame Sache. Eine solche Psychologie ist bei uns recht verbreitet. Deshalb muss man den Menschen einen ideologischen Leuchtturm geben, ein Ziel, zu dem sie gehen wollen. Heute sind die Ziele leider unscharf. Wir, die Kommunisten, haben als Grundlage das Modell des sowjetischen sozialistischen Staats, ich unterstreiche, des sowjetischen. Wenn in den Unternehmen, in den Städten, in den Bezirken Leitungsorgane geschaffen werden, die eine gesetzgeberische und Kontrollfunktion über die ausführende Staatsgewalt übernehmen und dann ihre Vertreter nach oben delegieren, die dann schon den gesamten Prozess leiten. Man muss sich auf die Massen stützen, und das wird möglich sein, wenn es das bekannte Gesetz über politische Parteien geben wird, wenn es jemanden gibt, der diese Massen organisiert. Heute gibt es nichts Derartiges, es ist die Aufgabe der Kommunisten, dies zu tun, damit diese Massen ein Gewicht in unserem Staat haben.
– Und Sie meinen nicht, dass Russland an einem solchen Ausgang die Schuld trägt?
– Russland hilft uns sehr viel. Sowohl auf dem materiellen Gebiet als auch im allgemeinen und, es ist im Grunde kein großes Geheimnis, bei der Organisation der Verteidigung. Aber auf dem politischen Gebiet ist für uns offensichtlich, dass der Minsker Weg sich praktisch erschöpft hat, er führt in eine Sackgasse. Tatsächlich hat er in einer bestimmten Etappe seine Rolle gespielt, trotz allem, es gab keine aktiven Kriegshandlungen. Der Minsker Weg unterstützte die Stabilisierung und Konservierung der Situation. Aber auf dem politischen Gebiet hinterlässt die Unentschlossenheit Moskaus bei der Anerkennung unserer Rechte auf Souveränität, des Rechts des Volkes des Donbass auf Selbstbestimmung, ein Feld zum Grübeln.
Ich meine folgendes. Die Ukraine ist eine Interessenzone Russlands als eine der Großmächte. Amerika hat seine Interessenszone – Mexiko, Venezuela, Südamerika, ja die ganze Welt ist eine Interessenszone der USA. Für mich als Mensch mit sowjetischer Ausbildung sollte der ganze postsowjetische Raum eine Interessenzone Russlands sein, und niemand sonst sollte in diese Zone eindringen! Natürlich muss die Ukraine zu dieser Zone gehören, doch wir werden ehrlich sein, Russland hat die Ukraine bereits 1991 gehen lassen. Heute ist die Ukraine recht weit von den Vorstellungen Russlands entfernt, wie sehr es auch mit ihr leben und koexistieren wollte. Es ist ein antagonistischer Staat, ein Antipode, wenn Sie so wollen. Ich spreche nicht von dem ganzen ukrainischen Volk, aber es sind Generationen herangewachsen, die mit der Propaganda der heutigen Führer des Landes leben. Ist Russland jetzt bereit, einen ganzen Staat nicht anzuerkennen, nach den wahnwitzigen Wahlen in der Ukraine im März? Trotz allem lag der Hauptfehler Russlands darin, dass es die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai 2014 anerkannt hat, und dieser Fehler kann kaum noch korrigiert werden. Es sind neue entschiedene Schritte notwendig. Und die Kommunistischer Partei der Donezker Volksrepublik ist bereit, „mit vollem Elan“ eine Volksrepublik aufzubauen, und wenn die Bedingungen entstehen sollten, die Ukraine wieder zu erneuern, ihre Erfahrung, Wissen und Kräfte zur zukünftigen Wiedergeburt eines einheitlichen Staates der Völkerfreundschaft im gesamten postsowjetischen Raum einzubringen.
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