Presseschau vom 15.02.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 14.02.2019
Heute wurden idurch Beschuss auf Dolomitnoje durch Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Garas mit 120mm-Mörsern drei Wohnhäuser in der Shelesnodoroshnaja-Straße 13, 33 und 73 beschädigt. Durch glücklichen Zufall konnten Opfer unter der Zivilbevölkerung vermieden werden.
Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass die ukrainischen Kämpfer während dieses Beschusses die Feuerstellung eines Mörsern in unmittelbarer Nähe von privaten Häusern in Nowoluganskoje eingerichtet hatten. Die Verletzung von Sicherheitsanforderungen beim Schießen führte zur Detonation des Mörsers, zur Beschädigung der in der Nähe liegenden Häuser und zum Tod von drei ukrainischen Mörserschützen.
Aus Informationen einer Quelle im Stab der Besatzungskräfte wurde uns bekannt, dass der Kommandeur der OOS Najew eine Besprechung mit dem Kommandeur und dem Leiter des Pressedienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ durchgeführt hat, auf der er die Aufgabe stellte, dringend Archiv- und speziell erstellte Videomaterialien zu verbreiten, um die Folgen dieser weiteren Nutzung des Mörsers „Molot“, die zum Tod ukrainischer Kämpfer geführt hat, zu verheimlichen und die Volksmiliz der Republik des angeblichen Beschießens von Nowoluganskoje zu beschuldigen.

Wpered.su: Kommunisten des Petrowskij-Bezirks ehrten das Andenken von internationalistischen Kämpfern
Heute, am 14. Februar, nahmen Kommunisten des Petrowskij-Bezirks von Donezk und Vertreter der örtlichen Organisation der Union sowjetischer Offiziere der DVR an einer Veranstaltung teil, die dem 30. Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gewidmet war. Sie legten Blumen an Denkmal für die gefallenen internationalistischen Kämpfer nieder, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Kommunisten und sowjetischen Offiziere ehr
ten die Heldentaten der Kämpfer, die ihre internationalistische Pflicht in Afghanistan erfüllten. Aber dabei unterstreichen sie, dass der Abzug der Truppen aus der Demokratischen Republik Afghanistan im Grunde ein Verrat von Seiten der UdSSR gegenüber dem afghanischen Volk war.


telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Heute nach der Schließung des Kontroll- und Passierpunkts „Gorlowka-Majorsk“ durch die ukrainische Seite sind 60 Zivilisten in der neutralen Zone zurückgeblieben, die vom Territorium der DVR auf das Territorium der Ukraine unterwegs waren. Die Vertreter des ukrainischen Grenzdienstes weigerten sich kategorisch, sie passieren zu lassen.
Um die Situation zu lösen, wurde von Seiten der DVR ein Bus zu Verfügung gestellt, der 40 Bürger aufnahm und auf das Territorium der DVR brachte. Über 20 Personen blieben in der neutralen Zone, um auf die Öffnung des KPP der Ukraine zu warten.
Erst nach einer Anfrage der Vertretung der DVR im GZKK an die ukrainische Seite im GZKK über die OSZE-Mission gelang es zu erreichen, dass die Zivilisten durchgelassen wurden. Um 21:00 Uhr begannen die ukrainischen Grenzer mit der Registrierung der übrigen 20 Personen, um sie dann passieren zu lassen.
Dies ist nicht der erste Fall, in dem die ukrainische Seite vorsätzlich bei schwierigen Wetterbedingungen Hindernisse für friedliche Einwohner schafft, die den KPP passieren. Wegen der gleichgültigen Haltung der ukrainischen Grenzer gegenüber zivilen Einwohnern, die durch die Schuld der ukrainischen Seite den KPP nicht passieren konnten, sind die Menschen gezwungen Risiken einzugehen.

vormittags:

lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Frunse, Molodjoshnoje und Sokolniki.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.


de.sputniknews.com: Waffenkontrolle-Dialog: USA werfen China und Russland mangelnden Enthusiasmus vor
Die US-Regierung wird Gespräche über Rüstungskontrolle aufnehmen, bezweifelt aber das Engagement von Russland und China. Dies legte der stellvertretende Verteidigungsminister der USA für Nuklear-, Chemie- und biologische Verteidigung Guy Roberts am Donnerstag offen.
Nach Ansicht von Roberts soll Washington auf jeden Fall freiwillig in einen Rüstungskontrolldialog mit Russland einsteigen. Es wäre demnach noch besser und nützlicher, multilaterale Verhandlungen zu führen.
„Diese Regierung ist sicherlich an einem Rüstungskontrolldialog interessiert, da besteht kein Zweifel<…> Was Russland angeht, sehen wir nicht viel Begeisterung für diese Art von Dialog. Was China betrifft, finde ich auch keine große Begeisterung auf ihrer Seite“, erklärte der Minister beim Nuclear Deterrence Summit.
Die US-Regierung sei allerdings willens und in der Lage, einen Dialog aufzunehmen und nach Wegen zu einer Reduktion der Waffenanzahl zu suchen, beteuerte Roberts.
Im Laufe des Streits über die Einhaltung des INF-Vertrages hat Russland mehrmals seine Dialogbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Dafür sprachen sich unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, das Verteidigungsministerium des Landes und Russlands Botschafter aus.
Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.
Russlands Präsident, Wladimir Putin, kündigte eine spiegelgleiche Reaktion Moskaus auf den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag an. Der Kreml habe nicht vor, sich an einem aufwendigen Wettrüsten zu beteiligen. Alle Vorschläge zur Abrüstung seien aber auf dem Tisch, „die Türen sind offen“, so Putin.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu stellte am 14. Februar fest, dass Russland alles Mögliche zur Rettung des INF-Vertrages getan habe.
Der Vorwand für den Ausstieg der USA war die russische Rakete 9M729, die angeblich wegen ihrer Reichweite gegen den Vertrag verstoßen habe.
Das russische Verteidigungsministerium hatte ausländischen Militärattachés indes eine Rakete dieses Typs präsentiert und erläutert, dass deren Reichweite bei Tests höchstens 476 Kilometer betragen habe, während der Vertrag einen Grenzwert von 500 Kilometern vorsehe.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. Februar 3:00 Uhr bis 15. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 36.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Golmowksij, Dolomitnoje, Schirokaja Balka), Jasinowataja, Krutaja Balka, Mineralnoje, Wasiljewka, Spartak, Shabitschewo, Wesjoloje, Donezk (Volvo-Zentrum, Terminal), Staromichajlowka, Dsershinskoje, Leninskoje, Kominternowo.
Durch Beschuss von Seiten der BFU wurden folgende Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt:
– Wasiljewka – eine Stromleitung wurde beschädigt, die Stromversorgung der Ortschaft wurde unterbrochen;
– Dolomitnoje – infolge von Beschuss wurden Dächer und Fassaden von zwei Wohnhäusern beschädigt – Shelesnodoroshnaja-Straße 13 und 73.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 292.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 460.
Ab 01:01 Uhr am 29. Dezember 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Zusammenhang mit den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen in Kraft.

Dan-news.info/dnr-online.ru: Zwei Zivilisten wurden von ukrainischen Soldaten am Kontroll- und Passierpunkt „Majorsk“ durch Schüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte verletzt.
Dies teilte das Staatssicherheitsministerium der DVR mit.
„Um 9:35 Uhr gab es am KPP „Majorsk“ einen Beschuss von Seiten der Ukraine. Es wurde mit Schusswaffen geschossen. Zwei Zivilisten, die sich in der Warteschlange befanden, wurden verletzt“, heißt es in der Mitteilung.
Die Umstände des Geschehens werden noch ermittelt.
Der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko berichtete Einzelheiten. Der Einwohner Gorlowkas Oleg Pawljuk Wladimirowitsch, geb. 1974, wurde verletzt.
„Die Wunde ist nicht tief, die Kugel hat der Verletzte selbst herausgezogen. Nachdem er verbunden war, fuhr der Verletzte weiter in die Ukraine. Nach der Aussage von Augenzeugen, erfolgte der Beschuss von der ukrainischen Seite“, sagte Prichodko.

de.sputniknews.com: Russlands UN-Botschafter und Verteidigungsamt kommentieren Worte von BBC-Mitarbeiter
Die jüngsten Aussagen eines BBC-Mitarbeiters über die Inszenierung einer chemischen Attacke in einem Krankhaus in der syrischen Stadt Duma werden laut dem russischen Uno-Botschafter, Wassili Nebensja, die Positionen der westlichen Länder gegenüber Syrien nicht ändern. Auch Russlands Verteidigungsministerium nahm dazu Stellung.
Zuvor hatte Riam Dalati auf Twitter mitgeteilt, dass er „ohne Zweifel beweisen“ könne: Die Szene im Hospital von Duma sei inszeniert worden. Im Krankenhaus habe es keine Todesfälle gegeben.
Die Attacke sei „tatsächlich erfolgt“. Nun soll die Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) noch belegen, ob Chlorgas oder etwas anderes eingesetzt wurde. „Alles andere rund um den Angriff wurde jedoch konstruiert, um eine maximale Wirkung zu erreichen“, schrieb Dalati.
Später schränkte der BBC-Produzent den Zugriff zu den Tweets und seinem vollständigen Twitter-Profil ein. Der TV-Sender BBC distanzierte sich von den Aussagen seines eigenen Produzenten.
Kommentar von russischem Uno-Botschafter
„Ich denke, dass unsere westlichen Partner das überhören und ignorieren werden“.
Ihm zufolge sind die westlichen Länder „mit einem Anti-Syrien-, also Anti-Damaskus-Herangehen geladen“. „Alles, was in dieses Schema, dieses Paradigma nicht hineinpasst, existiert für sie einfach nicht.“ Dem fügte er hinzu: „Dieser Teil ihres Bewusstseins ist für die Wahrnehmung der Information blockiert.“
Nebensja verwies unter anderem darauf, dass es bereits mehrmals zu einer solchen Situation gekommen sei. „Erinnern Sie sich an die,Weißhelmeʻ: Wir hatten ein Syrien-Treffen, das sich in eine Besprechung der,Weißhelmeʻ verwandelt hat, also wer sie in Wirklichkeit sind. Man versuchte, uns zu überzeugen, dass sie humanitäre Helden sind, die die Uno in Syrien ersetzen, wo das syrische Regime der Uno keinen Zugang gewährt.“
„Ich habe kaum Hoffnung, dass die Erklärung des BBC-Mitarbeiters ihre Herangehensweise ändern wird“, sagte er.
Russlands Verteidigungsministerium nimmt Stellung
Russlands Verteidigungsministerium wunderte sich laut seinem Sprecher Igor Konaschenkow nicht über das Erscheinen der für den Westen entmutigenden Ergebnisse des BBC-Produzenten.
„Viele aktuelle hochrangige Politiker in den USA und der EU, die sich damals für den ,Schutz der syrischen Zivilisten vor schrecklichen C-Waffen-Attacken des Regimesʻ die Kehle heiser geschrien und die Verübung der Raketen- und Luftangriffe auf Syrien genehmigt haben, werden versuchen, das Thema zu ,vergessenʻ, um einer moralischen, politischen und strafrechtlichen Verantwortung zu entgehen.“
Die inszenierten Aufnahmen der Folgen einer Chemie-Attacke in der syrischen Stadt Duma führten ihm zufolge dazu, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen staatsanwaltschaftliche Funktionen erhalten hat, die den Westen Raketenangriffe gegen jeglichen Staat verüben lassen.
Ferner sagte Konaschenkow, dass man vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Folgen und der Zahl der verwickelten westlichen Politiker und Geheimdienste Dalati nur wünschen könne, Verfolgung und Provokationen seitens jener zu vermeiden, deren Interessen er nun gegenübersteht.
Der Teilnehmer der Videoaufnahme im Krankenhaus in Duma, der syrische Junge Hassan Diab, und sein Vater, hatten zuvor gegenüber russischen Journalisten über die Einzelheiten der Dreharbeiten im Frühling 2018 erzählt. Laut ihren Aussagen bekamen die Kinder Gebäck für ihre Teilnahme an der Inszenierung. Die befragten Einwohner von Duma konnten nicht bestätigen, ob es tatsächlich zu einer chemischen Attacke gekommen war.
Westliche Länder hatten Damaskus vorgeworfen, im April 2018 in der syrischen Stadt Duma Chemiewaffen eingesetzt zu haben, und mit Militärschlägen gedroht. Die Organisation „Weißhelme“ legte Videos vor. Darauf ist zu sehen, wie Ärzte die mutmaßlich vergifteten Einwohner von Duma, unter anderem auch Kinder, retten.
Das russische Außenministerium ließ verkünden, dass diese Falschmeldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die Regierungsarmee in Duma darauf abzielen würden, Terroristen rein zu waschen und mögliche Militäraktionen von außen zu rechtfertigen.
Der Generalstab der russischen Armee hatte bereits am 13. März 2018 vor einer Provokation mit einem inszenierten Chemiewaffeneinsatz in Ost-Ghuta gewarnt.
Die „Weißhelme“ präsentieren sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die „Rettungskräfte“ mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind. Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil der Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung.


Dnr-online.ru: Am 14. Februar brannte in Kominternowo, Bezirk Nowoasowsk, infolge von Beschuss der ukrainischen bewaffneten Formationen ein Haus ab.
„Durch den Brand wurden vernichtet: das Dach auf der ganzen Fläche (300 Quadratmeter), fünf Fensterblöcke, sechs Türen, vier Gefriertruhen, ein Generator, ein Boiler, Möbel, Lebensmittel. Zur Löschung des Brandes wurden vom Zivilschutzministerium der DVR ein Löschwagen und vier Mann herangezogen“, heißt es in der Mitteilung des Zivilschutzministeriums.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Ex-Nato-General wirft Washington Verrat an Sicherheit Europas vor
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat gegenüber Focus Online die Kündigung des INF-Vertrags durch Washington heftig kritisiert.
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Kujat zur Situation um den INF-Vertrag.
Verrat an der Sicherheit Europas
„Die ultimative Sicherheitsgarantie des strategischen Nuklearpotentials der USA wäre abgekoppelt“, begann Kujat. Die Erklärung der USA über den Austritt aus dem INF-Vertrag ist ihm zufolge „Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten“. Er sagte dazu:
„Die USA haben sehr lange für unsere Sicherheit gesorgt, aber jetzt müssen die Europäer aufstehen und sagen: Wir sind damit nicht einverstanden, so darf es nicht weitergehen!“
Russland ist strategischer Partner
In Bezug auf die russische Position zur Situation um den INF-Vertrag sagte der Ex-General, dass Russland ein strategischer Partner der Nato sei. „Das dürfen wir trotz aller Spannungen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts nicht vergessen“, präzisierte er. Laut seiner Meinung müsse man auch die russischen Vorwürfe, wonach Washington den INF-Vertrag verletzte, akzeptieren und „für beide Seiten Klarheit schaffen“.
Bezüglich eines möglichen Konflikts der Nato und Deutschlands mit Russland erläuterte Kujat, dass er kein solches Risiko sehe.
Hoffnung für INF-Vertrag
Um den INF-Vertrag retten zu können, müsste beispielsweise das im Mai 2001 beendete Inspektionsregime des INF-Vertrags reaktiviert werden. Dieses sollte an die neuen Bedingungen angepasst werden. „Am Anfang einer Lösung steht die gemeinsam gesuchte Wahrheit, um ein Wort von Carl Friedrich von Weizsäcker zu zitieren“, sagte er.
Was soll Deutschland tun?
Ferner sagte der Ex-General, dass Berlin sich aus eigenem Interesse an die Spitze der europäischen Initiative zur Rettung des INF-Vertrags stellen solle. Das sehe vor allem das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Als Beispiel führte er die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl an. Nun plädierte er, sowohl mit dem amerikanischen Staatschef, Donald Trump, als auch mit Russlands Präsident, Wladimir Putin, zu verhandeln.
„Allgemeine Appelle sind jetzt nicht zweckmäßig; es gibt eine Reihe von praktischen Ansätzen“, so Kujat.
Außerdem äußerte er, dass es wichtig sei, die strategischen Fähigkeitslücken zu schließen. Man müsse langfristiger denken und sicherheitspolitische Entwicklungen früher erkennen.
Kritik an Trumps Politik und Freundschaft mit Frankreich
US-Präsident Donald Trump stellt laut dem ehemaligen General die nationale Sicherheit des Landes „über die elementaren Sicherheitsinteressen der europäischen Verbündeten“. Somit beschädige Trump die Allianz, die auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen beruhe. Die Zonen unterschiedlicher Sicherheit müssten in diesem Zusammenhang vermieden werden. Wenn es wenig Verlass auf Washington gebe, sollte die Freundschaft zwischen Paris und Berlin eine wichtige Rolle spielen. Wörtlich sagte er:
„Ein starkes Europa gibt es nur mit einem politisch, wirtschaftlich und militärisch starken Deutschland sowie einem ebenso starken Frankreich.“
INF-Streit
Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.
Russlands Präsident, Wladimir Putin, kündigte eine spiegelbildliche Reaktion Moskaus auf den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen an. Der Kreml habe nicht vor, sich an einem aufwendigen Wettrüsten zu beteiligen. Alle Vorschläge zur Abrüstung seien aber auf dem Tisch, „die Türen sind offen“, so Putin.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 9. bis 15. Februar 2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 36-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von 14 Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade und der 30. mechanisierten Brigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Drapatyj und Garas die Gebiete von Dolomitnoje, Schirokaja Balka, Gorlowka und Golmowskij beschossen. Insgesamt wurden 79 Mörsergeschosse abgefeuert, darunter 52 des Kalibers 120mm.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. und 93. mechanisierten Brigade sowie der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Martschenko, Bryshinskij und Mischantschuk aus Jasinowataja, Mineralnoje, Staromichajlowka, Wasiljewka, Spartak, Krutaja Balka und das Gelände des Donezker Flughafens mit Mörsern der Kaliberr 120 und 82mm, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen. Insgesamt wurden 132 Mörsergeschosse abgefeuert, darunter 79 des Kalibers 120mm. Außerdem wurde die Aktivität von Scharfschützenpaaren des Gegners auf Wohngebiete von Jasinowataja festgestellt.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79 Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch die Gebiete von Dsershinskoje, Leninskoje und Kominternowo mit Mörsern der Kaliberr 120 und 82mm, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Infolge einer Verletzung der Sicherheitsbestimmungen beim Beschuss von Dolomitnoje detonierte ein Mörser, drei Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade starben vor Ort. Ich merke an, dass die ukrainischen Mörserschützen von einer provisorischen Feuerstellung in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in Nowoluganskoje aus geschossen haben. Der dilettantische Umgang mit der Waffe führte nicht nur zum Tod der Verbrecher selbst, sondern auch zu Zerstörungen an in der Nähe liegenden Häusern. Um die Umstände des Geschehens zu verheimlichen, hat der Kommandeur der Besatzungskräfte Najew dem Kommandeur und den Propagandisten aus dem Pressedienst der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ die Aufgabe gestellt, Materialien zu erstellen und zu verbreiten, die auf die Verheimlichung der nicht kampfbedingten Verluste und auf die Beschuldigung der Volksmiliz der Republik bezüglich der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung gerichtet sind. Um entsprechende Materialien zu erstellen, haben die ukrainischen Propagandisten örtliche Einwohner herangezogen und sie als „Opfer des Beschusses“ ausgegeben.
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt angespannt. Die Intensität des Beschusses von Seiten der BFU hat stark zugenommen. Insgesamt wurden in der letzten Woche 173 Beschießungen auf die Gebiete von 23 Ortschaften der Republik festgestellt, wobei Mörser der Kaliber 120 und 82mm, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt wurden.
In der letzten Woche haben die Kämpfer aus der 93. Brigade zweimal zielgerichtet die Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke im Gebiet von Wasiljewka beschossen und damit das Leben und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter gefährdet.
Außerdem wurde infolge von Mörserbeschuss auf Dolomitnoje eine Stromleitung beschädigt. Die Stromversorgung wurde in der ganzen Ortschaft unterbrochen. Außerdem wurden drei Häuser in der Shelesnodoroshnaja-Straße beschädigt. In Kominternowo wurden in der Pobeda-Straße zwei Häuser beschädigt.
Die Einheiten der Volksmiliz haben eine Drohne der 57. Panzergrenadierbrigade abgeschossen, mit der die ukrainischen Kämpfer die Feuerleitung beim Beschuss des nordwestlichen Randes von Donezk betrieben.
Leider starben in der Folge hinterhältigen Beschusses von Seiten der ukrainischen Banden zwei unserer Verteidiger bei der Ausübung ihrer Pflicht.
Während des täglichen Monitorings haben die Beobachter der OSZE-Mission Waffen der BFU bemerkt, die in Verletzung der Abzugslinien stationiert sind: vier 152mm-Haubitzen „Msta-B“, drei Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“, fünf Panzer, acht Antipanzergeschütze „Rapira“ und drei Mörser.
Wir erhalten weiter Informationen über die Ankunft bewaffneter nationalistischer Banden in der Kampfzone. Das ukrainische Besatzungskommando zieht entgegen seinen Versprechungen, die nicht kontrollierten Nationalisten aus dem Donbass abzuziehen, diese im Gegenteil näher an der Kontaktlinie zusammen und destabilisiert so die Lage. Banden von Neofaschisten aus „Asow“ wurden im Gebiet von Nowoluganskoje, Trawnewoje, Talakowka und Schirokino bemerkt. Kämpfer des „Rechten Sektors“ haben Positionen im Gebiet von Sajzewo (Nord), Peski, Schirokino und Marjinka eingenommen. Außerdem ist je ein Trupp von Mitgliedern des „Rechten Sektors“ an den Passierpunkten „Nowotroizkoje“ und „Majorsk“ eingetroffen, wo die Nationalisten sich mit ihrer Lieblingsbeschäftigung befassen – friedliche Bürger schikanieren.
So haben heute Morgen gestern eingetroffene Nationalisten das Feuer mit Schusswaffen in Richtung des KPP „Majorsk“ eröffnet. Infolge der Aggression der ukrainischen Kämpfer wurden zwei friedliche Bürger, die sich in der Warteschlange befanden, verletzt.
Die Führung der Ukraine fürchtet Massenunruhen bewaffneter Nationalisten in Kiew im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahlen, verbannt sie weg von der Hauptstadt in den Donbass und lenkt sie, wie auch schon 2104, mit Märchen von einer angeblichen Aggression aus dem Osten ab. Solange die „vertrauensseligen“ Kämpfer glauben, dass sie wieder von ihrem Land gebraucht werden, werden Poroschenko und seine Umgebung in aller Ruhe die Ergebnisse der Wahlen fälschen, ohne eine gewaltsame Absetzung zu fürchten.
Ich merke an, dass das Kommando der Besatzungskräfte mit der Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung des Sieges „ihres Kandidaten“ Poroschenko bei den Wahlen begonnen hat. Wie wir schon mitgeteilt haben, wird in den ukrainischen bewaffneten Formationen aktiv Agitation für den derzeitigen Präsidenten betrieben und die „richtige Meinung“ aufgedrängt. In einer einheitlichen Datenbank werden die persönlichen Daten der Soldaten gesammelt, um sie dann zur Fälschung von Wahlergebnissen zu nutzen.
Damit das ausgearbeitete System nicht versagt, ergreift das ukrainische Kommando zusätzliche unpopuläre Maßnahmen. Insbesondere wurden in allen Brigaden ab jetzt bis zum April dieses Jahres der Urlaub gestrichen. Nach Meinung der ukrainischen Generäle könnten aus der Kampfzone abgereiste Soldaten, wenn sie sich zu Hause befinden, ihre Stimme für einen anderen Kandidaten abgeben oder gar nicht wählen gehen. Dagegen befinden sich in der Zone der Operation der Besatzungskräfte alle Soldaten „unter Verschluss“ und es können so viele Stimmzettel für Poroschenko ausgefüllt werden, wie nötig sind.
Gleichzeitig hat der Leiter des Stabs der Besatzungskräfte Kowaltschuk die Anweisung ausgegeben, seinen Untergebenen, die aus irgendeinem Grund keinen Ausweis haben, kurzfristigen Urlaub zu geben, um einen zu beantragen. Die findigsten ukrainischen Soldaten teilten sofort den Verlust ihrer Auswiese mit und beeilten sich die gebotene Möglichkeit zu nutzten, um nach Hause zu fahren. Ströme derer, die die Positionen verlassen und unter einem „anständigen“ Vorwand nach Hause fahren wollen, sind in der 128. Gebirgssturmbrigade, der 93. mechanisierten, der 57. und 58. Panzergrenadierbrigade zu finden. Für einen einfachen Soldaten, der durch unerträgliche Bedingungen, die von den Kommandeuren geschaffen wurden, erschöpft ist, ist dies heute die einzige Chance sich im Kreis seiner Familie zu befinden, vor allem an Feiertagen.
Das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen bereichert sich weiter am Krieg. Die überwältigende Mehrheit der Kommandeure der unteren und oberen Ebene hat schon lange die ganze Perspektivlosigkeit des Bürgerkriegs erkannt und nutzt ihn zur persönlichen Bereicherung. Ein weiterer solcher Fall ereignete sich in der 58. Panzergrenadierbrigade.
Auf einem Übungsplatz im Gebiet von Predtetschino, Bezirk Konstantinowka, waren in der letzten Woche Übungen zum Führen der Systeme und zur Schießausbildung mit Schützenpanzermannschaften des 13. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade geplant. Der Brigadekommandeur Drapatyj, der zur Überprüfung dieser Übungen gekommen war, meinte, dass für die Ausbildung des Personals drei Tonnen Treibstoff zu viel zugeteilt worden waren.
Im Endeffekt verwandelten sich die Übungen zu militärischen Ausbildung in einen Zirkus und verliefen nach einem eingeschränkten Programm. Die Fahrten der Schützenpanzer wurden statt der vorgesehenen drei Kilometer auf eine 200m-Strecke beschränkt. Die Kommandeure der Schützenpanzer und die Richtschützen für das Schießen bei Tage schossen vom Standort aus, das nächtliche Schießen wurde ganz abgesagt. Der auf diese Übungen abgeschriebene Treibstoff wurde auf persönliche Anweisung von Drapatyj abgezweigt und verkauft. Die erhaltenen Gelder eignete sich der Brigadekommandeur vollständig an.
Es muss angemerkt werden, dass gerade dank der Habgier von Drapatyj von diesen Machenschaften bekannt wurde. Die Kommandeure der Einheiten der 58. Brigade fühlen sich von ihrem Brigadekommandeur benachteiligt, weil dieser alle Gelder aus dem Verkauf des Treibstoffs für sich eingezogen und seinen Untergebenen nicht einmal eine Griwna überlassen hat.
In der letzten Woche hat die Volksmiliz der DVR gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ und dem karitativen Fonds „Friedensbrücke“ eine Reise nach Moskau für Kinder aus den frontnahen Bezirken der Republik organisiert.
In den Einheiten der Volksmiliz werden planmäßige Übungen zu Themen der Kampfausbildung durchgeführt, das Personal hat weiter seine theoretischen Kenntnisse verbessert und die praktischen Fertigkeiten vervollkommnet. Bei den Übungen wurden besondere Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Aufklärungs- und Kampfdrohnen des Gegners gelegt.


de.sputniknews.com: Putin glaubt nicht an „unabhängige Staaten“
Gibt es auf der Welt völlig unabhängige Staaten? Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Gesprächen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi seine Zweifel daran geäußert.
Als Beispiel führte Putin die Haltung europäischer Staaten zum aufgekündigten INF-Vertrag an:
„Glauben Sie, dass irgendein europäisches Land es will, dass US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa auftauchen? Niemand will das, doch sie sitzen still und schweigen. Wo ist denn ihre Souveränität?“, fragte Putin.
Der russische Staatschef führte das auf das Interesse der Europäer an der Nato zurück: „Sie scheinen zu glauben, dass sie im Endeffekt an einer solchen Organisation interessiert sind, an die sie einen Teil ihrer Souveränität abgetreten haben.“
Putin zog zudem einen interessanten Vergleich: Das Europaparlament beschließe mehr für alle EU-Mitglieder verbindliche Resolutionen als dies der Oberste Sowjet der UdSSR seinerzeit für die Teilrepubliken getan habe.
„Völlig unabhängige Staaten gibt es in der Welt nicht. Die moderne Welt ist eine Welt von gegenseitiger Abhängigkeit.“ Das gelte sowohl für kleine als auch für große Staaten.


Lug-info.com: Pressekonferenz des Außenministers der LVR und bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Rentenzahlungen
Etwa 50% der Rentner können haben aus verschiedenen Gründen nicht die Möglichkeit in der Ukraine ihre Rente zu erhalten, die eigentlich an alle ausgezahlt werden müsste.
Bei den einen ist es einfach die fehlende Möglichkeit auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium zu fahren, weil sie es einfach physisch nicht können.
Bei anderen Rentnern ist das Problem, dass sie bei einem Grenzübertritt von militärischen Strukturen der Ukraine bedroht sind. Manche werden auch für aus nur den ukrainischen Truppen bekannten Gründen für mehrere Tage festgehalten. Manchmal liegt es auch daran, dass ihre Kinder in unseren staatlichen Strukturen arbeiten.
Es sind also Menschen, die ihr ganzes Leben in der Ukraine gearbeitet und in den Rentenfonds eingezahlt haben, und denen jetzt die Ukraine ihre ihnen gesetzlich zustehende Existenzgrundlage entzieht.
Zahlungen der LVR für Wasser
Wir konnten eine Systematisierung der Beziehungen zur Lieferung von Wasser auf unser Territorium erreichen, diese Wasserlieferungen finden jetzt statt, wir haben gegenseitige Verpflichtungen festgelegt, wir bezahlen die ukrainische Seite für dieses Wasser.
Am 13. Februar ist es gelungen, in der Kontaktgruppe von der Ukraine eine Erklärung zu erhalten, dass sie bereit sind den vom IKRK erarbeiteten Abrechnungsmodus für Wasser zu verwenden.
Dieser Mechanismus ist von allen Seiten gebilligt und es gibt die Chance, dass wir davon loskommen können, an der Abgrenzungslinie Bargeld zu übergeben. Das verringert die Spannung in dieser Frage, das verbessert das allgemeine Klima um die Frage der Wasserlieferung auf unser Territorium und wirkt sich auf die zukünftige Stabilität der Lieferungen aus.
Der vorgeschlagene Mechanismus ist auf bargeldlose Zahlungen gegründet und zurzeit laufen tiefgehende systematische Arbeiten an seinen Details.
Trennung von Kräften und Mitteln
Staniza Luganskaja, wo es nicht gelang eine Trennung im Jahr 2016 durchzuführen, ist auch heute der Stein des Anstoßes in diesem Prozess. Die Ukraine weigert sich jetzt, wie auch während der ganzen Zeit, dort diesen Prozess durchzuführen.
Dazu greift Kiew regelmäßig zu verschiedenen Provokationen.
Zum Beispiel war seit dem 4.12.18 bei uns die 29. Periode der Ruhe, deren Länge sieben Tage überschritt, d. h. sie entsprechend der Rahmenvereinbarungen, die Voraussetzungen für eine Trennung von Kräften und Mitteln waren also gegeben. Als wir dann für den 13.12. in Minsk einen Zeitpunkt festlegten, schoss die Ukraine am 8.12. einige Mal in unsere Richtung.
Etwa seit März 2018 ist in den OSZE-Berichten schrittweise Information erschienen, dass auch an den Abschnitten, wo die Trennung durchgeführt wurde, die Ukraine wieder vorgedrungen ist, in diese Abschnitte entgegen der Rahmenvereinbarung eingedrungen ist. Mehr noch, sie stationieren dort nicht nur ihre Einheiten, sondern sie bauen dort auch betonierte Befestigungen und Unterstände.
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
Gibt es eine Perspektive, dass einer der Kandidaten die Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllt? Ich fürchte nein. Keiner von ihnen hat gesagt, dass er bereit ist diese Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem Donbass zu erfüllen.
Sie alle reden in der einen oder anderen Weise darüber, dass man Gewalt anwenden muss, eine zwangsweise Methode zur Lösung des Konflikts im Donbass.
Die LVR und DVR werden keinen Druck von Seiten Kiews zulassen.
Wir sind zur Verteidigung des Donbass, unserer Republiken, aufgestanden, wird werden weiter dort stehen und es niemandem erlauben, uns zu diesem oder jenen Schritt zu zwingen. Wir können nur gemeinsame Schritte vereinbaren.
Ausgehend von der realen Lage fürchte ich, dass die Wahlen uns kein positives Ergebnis bringen können. Möglicherweise können die nächsten Parlamentswahlen etwas ändern. Weil wir am Beispiel solcher Monster wie den USA sehen, dass der gewählte Präsident nicht immer die Politik bestimmen kann. Dass es noch Parlamente gibt, die auf diese Situation in dieser oder jener Richtung einwirken.


de.sputniknews.com: In diesem Land könnte Westen nächsten Maidan anrichten – Russlands Sicherheitsrats-Chef
Der Chef des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew hat in einem Interview mit der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ erläutert, wo die USA und EU-Staaten eine weitere Farbrevolution mit Massenprotesten und einem gewaltsamen Regierungswechsel organisieren könnte.
Laut Patruschew ist ein solches Ereignis möglich, sollten die Sozialisten bei den für 24. Februar angesetzten Parlamentswahlen in Moldawien die Oberhand gewinnen: „Die USA und EU-Länder werden die Rechten zur Schaffung eines moldawischen „Maidan“ organisieren und sie zur Amtsenthebung des Präsidenten anregen“, sagte er.
Washington und Brüssel würden keinen Hehl aus ihrem Anliegen machen, die Anhänger der europäisch-atlantischen Ausrichtung in der Regierung und im Parlament des Landes voran zu bringen.
Die Sozialistenpartei des Staatspräsidenten Igor Dodon führe zurzeit in Umfragen, und das passe nicht ins Konzept des Westens, der die Bürger mit bewährten Methoden der Farbrevolutionen zu einer Spaltung und zu Konflikten ansporne, betonte Patruschew.
Im Herbst 2013 und im Winter 2014 war es zu Massenproten in der Ukraine gekommen, die einen gewaltsamen Machwechsel zur Folge hatten. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch sowie mehrere ehemalige ukrainische Minister sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Bei den bewaffneten Konflikten zwischen den Protestierenden und den Ordnungshütern sollen 106 Menschen ums Leben gekommen sein. Diese Ereignisse wurden als „Maidan“ oder auch „Euromaidan“ bezeichnet, weil die größten Protestaktionen auf dem sogenannten Maidan Nesaleschnosti (dt. „Unabhängigkeitsplatz“) in Kiew durchgeführt worden waren.

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Heute um 15:20 Uhr haben die bewaffneten Formationen der Ukraine das Feuer aus Richtung Kamenka in Richtung Jasinowataja mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Während des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser beschädigt:
Gogol-Straße 18 – Dach beschädigt;
Gogol-Straße 45 – Treffer auf die Eingangstür.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt.
Nachtrag 18:34 Uhr: Außer den beiden Wohnhäusern gibt es folgende Schäden:
– Schäden an einem zivilen Fahrzeug in der Sowjetskaja-Straße 28;
– eine Gasleitung in der Festivalnaja-Straße 29 ist beschädigt.


de.sputniknews.com: „Kraft Sibiriens“: Gaslieferungen nach China beginnen früher als geplant – Gazprom
Der russische Gasriese Gazprom wird mit seinen Gaslieferungen über die Pipeline „Sila Sibiri“ („Kraft Sibiriens“) nach China früher beginnen als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Unternehmens am Freitag hervor.
„Der Bau der Gaspipeline ‚Sila Sibiri‘ überholt den Zeitplan“, soll der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Wang Yilin von dem Öl- und Gaskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) demnach gesagt haben.
„Gazprom wird mit den Gaslieferungen nach China früher, als es die angesetzte Frist vorsieht, und zwar ab dem 1. Dezember 2019 beginnen“, wird Miller in der Mitteilung zitiert.
Ursprünglich sollten die Gaslieferungen erst am 20. Dezember 2019 gestartet werden.
Im Mai 2014 hatten die beiden Unternehmen ein Abkommen abgeschlossen, das Lieferungen von 38 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr im Laufe von 30 Jahren über die Pipeline „Sila Sibiri“ nach China vorsieht.


Mil-lnr.info: Wöchentliche Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst M. Ju. Filiponenko über die Situation an der Kontaktlinie vom 9. bis 15. Februar 2019
Guten Tag! Heute informiere ich über Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR und die Lage an der Kontaktlinie in der letzten Woche.
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei haben die von Kiew kontrollierten Kämpfer 120mm- und 82mm-Mörser, Granatwerfer und Schusswaffen eingesetzt.
In der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen 39-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Es wurde mit 82mm- und 120mm-Mörsern, 122mm-Artillerie, Antipanzerlenkraketen, Granatwerfern, Schützenpanzern und Schusswaffen geschossen. Auf das Territorium der Republik wurden insgesamt mehr als 660 Geschosse abgefeuert.
Von Seiten der ukrainischen Truppen wurden die Gebiete von 13 Ortschaften beschossen.
Während eines am 11. Februar um 4:20 registrierten Beschusses von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen aus Richtung Solotoje-4 auf das Territorium der LVR im Gebiet von Solotoje-5 (Michajlowka) wurde die Schule Nr. 4 beschädigt. Alle Kinder wurden aus der Schule gebracht. Durch glücklichen Zufall gibt es keine Opfer unter den Schülern und Lehrern.
Dieser Beschuss von Seiten der Kiewer Truppen wird auch von den Beobachtern der OSZE-Mission in ihrem Bericht vom 12.02.19 bestätigt.
Die ukrainischen bewaffneten Formationen beschießen weiter die Gebiete der Trennung von Kräften und Mitteln, u. a. auch mit verbotenen Waffen.
Im Bericht der OSZE ist angegeben, dass am 11. Februar eine Drohne mindestens 50 frische Krater im Trennungsabschnitt im Gebiet von Solotoje feststellte, die, so die Einschätzung, in der Folge von Detonationen von Mörsergeschossen des Kalibers 120mm entstanden sind.
Außerdem bestätigen die Beobachter der Mission in diesem Bericht den Beschuss von Perwomajsk durch die Kiewer Straftruppen unter Verwendung von 120mm-Mörsern.
Die verbrecherischen Befehle zur Eröffnung des Feuers auf das Territorium der LVR erteilten folgende Kriegsverbrecher und Brigadekommandeure:
der 54. Brigade Majstrenko, der 10. Subanitsch, der 25. – Sentschenko, der 30. Garas.
Vertreter der OSZE-Mission stellen weiter verbotene Technik der ukrainischen Streitkräfte an der Kontaktlinie fest. In der letzten Woche wurden mehr als 80 Waffensysteme außerhalb der Lagerorte registriert:
5 Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“;
6 Antipanzergeschütze (MT-12);
10 122mm-Haubitzen „Gwosdika“;
1 Antipanzerraketenkomplex 9P148 „Konkurs“;
6 Artilleriegeschütze 2S9 „Nona-S“;
12 T-72-Panzer und ein nicht identifizierter;
63 Haubitzen 2A65 „Msta-B“, 2A36 „Giazint-B;
Die vor den OSZE-Beobachtern versteckten Waffen der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte werden regelmäßig zum Beschuss des Territoriums der LVR verwendet.
Der Kommandeur der 25. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erteilte den Befehl, zusätzliche Maßnahmen zur Tarnung von Positionen vorzunehmen, um von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen und Technik vor den Beobachtern der OSZE-Mission zu verheimlichen.
Nach unseren Informationen befinden sich im Gebiet von Walujskoje, 3 km von der Kontaktlinie, drei 120mm-Mörser. Im Gebiet von Stschastje sind eine Mörserbatterie und 3 Schützenpanzer stationiert.
Zur Tarnung der verbotenen Waffen und Technik werden in den Einheiten der 25. Brigade Fallschirmstoffe aus dem Luftlandetruppenlager ausgegeben. Diese Aktivitäten zeugen davon, dass die Wintertarnnetze in den Verbänden nicht ausreichend vorhanden sind, was ein weiteres Mal den „Weiterverkauf“ von militärischen Material durch das Kommando bestätigt.
Im Zusammenhang damit bitten wir die Vertreter der OSZE-Mission, diese Informationen bei der Planung ihrer Patrouillenrouten zu nutzen und nach Möglichkeit die Luftaufklärung zu aktivieren, um die Anwesenheit verbotener Waffen der BFU festzustellen und ihren Abzug zu erreichen.
In der letzten Woche hat das Kommando der OOS die Aufklärung mit Drohnen an der Kontaktlinie aktiviert.
So wurden Drohnenflüge im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten von Nowoalexandrowka – Katerinowka sowie im Verantwortungsbereich der 30. Brigade im Gebiet von Swetlodarskoje – Troizkoje festgestellt.
Gestern um 15:10 Uhr hat eine weitere Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phantom-4“ Aufkärung betrieben und geriet in den Abschussbereich der Luftabwehr der Volksmiliz und wurde abgeschossen.
Aus der abgeschossenen Drohne wurden die Speicherchips entnommen, unsere Spezialisten untersuchen nun die gespeicherten Informationen.
Diese Fakten zeigen die wirklichen Absichten der Kiewer Regierung, den militärischen Konflikts im Donbass ausschließlich auf militärischem Weg zu lösen. ….
Im Zusammenhang mit der nicht zufriedenstellenden materiellen Versorgung, dem Fehlen frischer Lebensmittel und von Trinkwasser weigern sich die ukrainsichen Soldaten auf die Frontpositionen an der Kontaktlinie zu gehen. Die Zahl von Desertionen von der Front hat zugenommen. Im Zusammenhang damit arbeitet in der 30. Brigade eine Kommission des Stabs der OOS. Es wurden zahlreiche Fälle von Diebstahl festgestellt, es wird die Frage gelöst, ober der Leiter des Lebensmitteldienstes den Anforderungen entspricht.
Wenn man die verschiedenen Szenarien der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie berücksichtigt, unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Ausführung der gestellten Aufgaben – das sind die Bewahrung der territorialen Integrität der LVR und des Lebens unserer Bürger.
In der letzten Woche fanden auf den Übungsplätzen der Volksmilz Übungen zur taktischen und Schießausbildung mit Panzer- und Artillerieeinheiten sowie Spezialausbildung mit technischen und Kommunikationseinheiten statt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Ausbildung von Spezialeinheiten und Aufklärungseinheiten gewidmet. Bei den Übungen wurden Herangehensweisen und Methoden der Kampfführung unter verschiedenen Bedingungen erarbeitet.
Es wurden praktische Schießübungen und Übungen zur Zusammenarbeit von Panzergrenadierkompanien durchgeführt, bei denen verschiedene taktische Aufgaben bei der Verteidigung und beim Gegenangriff im Fall eines Angriffs des Gegners geübt wurden.
In der LVR gehen die Maßnahmen zur Entminung von Gebieten mit erhöhter Minengefahr und einer großen Zahl nicht detonierter Geschosse weiter.
In der letzten Woche haben die technischen Einheiten zusammen mit dem Zivilschutzministerium sieben km Stromleitungen in den Gebieten von Pankowka, Christowoje und Obosnoje gesäubert.
Außerdem wurde am 11. Februar von der Volksmiliz die Örtlichkeit an der Schule Nr. 4 in Solotoje-5 nach einem Beschuss durch die BFU untersucht und von nicht detonierter Geschossen gesäubert.
Die Volksmiliz leistet weiter sozial ungeschützten Schichten der Bevölkerung der LVR humanitäre Hilfe.
In der letzten Woche haben Soldaten der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für die Gemeindemitglieder der St. Johannes-Kirche in Lugansk und für Einwohner von Perwomajsk geleistet.
Zum Abschluss will ich erklären, dass eine strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ein unveräußerlicher Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit unserer Republik ist. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts sind unverändert. Die Einheiten der Volksmilz eröffnen das Feuer nicht, aber die tun wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit eine adäquate Antwort zu geben.


de.sputniknews.com: USA ziehen Ausweitung von Anti-IS-Koalition in Betracht
Der amtierende US-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, hat am Freitag eine Ausweitung der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ nicht ausgeschlossen. Seine auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklungenen Worte gibt die Agentur AP wieder.
Laut Shanahan hat die Terrormiliz bereits die Mehrheit ihrer Führungskräfte und Ressourcen verloren.
Allerdings, erläuterte der Minister, stelle er sich eine „noch größere und mächtigere“ Koalition vor, die gegen eine breitere IS-Bedrohung in Ländern wie Afghanistan und den Philippinen kämpfen würde.
Zurzeit seien 79 Staaten Teil der Koalition, so Shanahan.
Die USA und ihre Verbündete führen seit 2014 eine Operation gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak. In Syrien agieren sie ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus.
In Dezember verkündete US-Präsident Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien.
Die Zeitung „The Wall Street Journal“ berichtete mit Verweis auf Quellen in der US-Regierung, dass, wenn das Weiße Haus seinen Plan nicht ändere, der Abzug bis Ende April vollzogen werden solle.


de.sputniknews.com: EU stimmt neue Sanktionen gegen Russland ab
Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt reagieren. Deutschen Medienberichten zufolge haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten am Freitag grundsätzlich darauf geeinigt, die Liste der Personen und Unternehmen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
Nach Angaben der russischen Zeitung „Vzglyad“ (vz.ru) sind acht russische Amtsträger betroffen, deren Namen aber nicht genannt werden. Auch zu Details des Treffens seien keine Angaben gemacht worden.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals.
Auslöser der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft.
Die russische Seite spricht von gefährlichen Manövern der Schiffe im russischen Gewässer. Die Marinesoldaten seien festgenommen worden, weil sie die Staatsgrenze Russlands verletzt hätten, hieß es in Moskau. …

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die BFU haben das Feuer mit großkalibrigen und Schusswaffen auf Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks) eröffnet.
Dabei wurde ein Haus in der Gretschka-Straße 36 beschädigt (Verglasung und Haushaltstechnik).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt. Genauere Informationen werden ermittelt.


de.sputniknews.com: Nato-Generalsekretär macht München Angst
Mit einer Bemerkung hat Jens Stoltenberg Russland vorgeworfen, die Schwelle zum Nuklearkrieg zu senken. Er hat das mit den angeblichen russischen Verletzungen des INF-Vertrages begründet.
Neue russische Raketen bedrohen München, behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Soltenberg am Freitag auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Das erklärte er als Beispiel im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Russland verletzte mit neuen Mittelstreckenraketen den INF-Vertrag.
Stoltenberg behauptete außerdem, Moskau senke damit die Schwelle zum Nuklearkrieg. Russlands Präsident Wladimir Putin habe 2007 in München angekündigt, aus dem INF-Vertrag zu den atomaren Mittelstreckenraketen aussteigen zu wollen. „Wir haben uns geeinigt, dass Russland den Vertrag bricht“, wurde eine von Stoltenbergs Äußerungen übersetzt.
Es gebe immer mehr russische Raketen in Europa, nicht US-amerikanische, sagte Stoltenberg weiter. Die Nato werde für die notwendige Abschreckung sorgen, erklärte er weiter.


abends:

de.sputniknews.com: Trump ruft Vucic auf, das Kosovo anzuerkennen
US-Präsident Donald Trump hat den serbischen Staatschef Aleksandar Vucic am Tag der Staatlichkeit Serbiens aufgerufen, das Kosovo anzuerkennen. „Gespräche zwischen Belgrad und Pristina über die Beilegung der Krise sollten mit der gegenseitigen Anerkennung zu Ende gehen“, schrieb Trump am Freitag in einem Grußtelegramm.
„Wir glauben, dass die gegenseitige Anerkennung zum zentralen Element der dauerhaften Normalisierung der Beziehungen werden soll… Ein solcher Vertrag würde Serbien den Weg zur europäischen Integration ebnen und das Wirtschaftswachstum des Landes gewährleisten“, hieß es im Grußschreiben.
Der Tag der Staatlichkeit Serbiens wird als Staatsfeiertag am Freitag und Samstag begangen. Das Hauptfest unter Teilnahme der serbischen Regierungschefin Ana Brnabić, des Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, Željka Cvijanović, sowie von Kabinettsmitgliedern findet im historischen Ort Orasac in Zentralserbien statt.
Am 15. Februar 1804 hatte ein Aufstand der Serben gegen das Osmanische Reich begonnen, das Serbien seit 1459 besetzt gehalten hatte. Am gleichen Tag im Jahr 1835 wurde die erste Verfassung Serbiens angenommen.
Die albanischen Strukturen im Kosovo hatten am 17. Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Der selbst ausgerufene Staat wurde von mehreren Ländern anerkannt, darunter von den USA und den meisten europäischen Ländern. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Serbien, Russland, China, Israel, dem Iran, Spanien, Griechenland und einigen anderen Staaten nicht anerkannt.


de.sputniknews.com: USA investieren zehnmal mehr Geld in Rüstung als Russland – Studie
Washington hat 2018 mehr als zehn Mal so viel Geld für sein Militär ausgegeben wie Russland. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) mit Sitz in London hervor.
Die USA stehen demzufolge bei den Rüstungsinvestitionen mit Abstand auf Platz eins. Der US-Verteidigungshaushalt soll im vergangenen Jahr bei 643,3 Milliarden US-Dollar (570,4 Milliarden Euro) und damit weit vor den aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien gelegen haben.
Peking kam laut IISS-Experten auf 168,2 und Riad auf 82,9 Milliarden Dollar (149,1 beziehungsweise 73,5 Milliarden Euro). Mit 63,1 Milliarden Dollar (55,9 Milliarden Euro) belief sich Moskaus Verteidigungshaushalt 2018 auf weniger als ein Zehntel von dem der USA.
Deutschland gab dem Bericht zufolge 45,7 Milliarden Dollar (40,5 Milliarden Euro) für die Rüstung aus. Das Militärbudget der europäischen Nato-Länder beträgt insgesamt 264 Milliarden Dollar (234,1 Milliarden Euro).
Man solle die Zahlen allerdings nicht als Argument nehmen, die Verteidigungsausgaben in Europa wieder zu reduzieren, sagte der IISS-Experte François Heisbourg auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
„Die Russen bekommen viel Schlagkraft aus dem Geld, das sie investieren“, zitieren deutsche Medien Heisbourg. In Europa sei dies nicht unbedingt der Fall.
In einem Gespräch mit Sputnik wies der Friedensforscher Lühr Henken darauf hin, dass die Aufrüstung der Bundeswehr damit begründet werde, dass man sich angeblich „vor Russland hüten“ müsse.
„Man unterstellt, dass Russland irgendwelche Pläne ausheckt, um Westeuropa oder das Baltikum oder Nato-Gebiet anzugreifen. Diese Begründung ist falsch und eine Erfindung. Die russische Seite ist im konventionellen Bereich wesentlich schwächer als die Nato“.
Die Nato habe rund zwei- bis dreimal so viel an konventionellen Kräften zur Verfügung, so dass für die russische Seite ein Angriff „Selbstmord“ wäre. „Die Begründung ist eine Lüge“, so der Experte.
Zuvor hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in Höhe von 1,5 Prozent des BIP als ungenügend kritisiert. „Russland steht vor der Haustür“, sagte er gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“. Man müsse die Nato daher weiter stärken.


de.sputniknews.com: Russischer TV-Sender RT France im Fadenkreuz französischer Geheimdienste
Die französische Aufklärung hat die Tätigkeit des russischen TV-Senders RT France unter die Lupe genommen. Das schreibt „Le Parisien“ unter Berufung auf eigene nicht genannten Quellen.
„Die dabei gezogenen Schlüsse sind nicht eindeutig. Ohne Zweifel ist das RT-Produkt von unausgesprochenem Sinn geprägt. Aber es wäre noch verfrüht, von einer gezielten Desinformation zu sprechen“, heißt es in dem am Donnerstag abgedruckten Beitrag.
Dem Blatt zufolge wird RT auch vom Hohen Rat für audiovisuelle Medien (CSA/Conseil supérieur de l’audiovisue) aufmerksam beobachtet.
Politologen betrachten RT als ein Soft-Power-Instrument. Die Strategie des Senders bestehe darin, seine Vision der Welt zu propagieren. „Der Sender orientiert sich auf das Auditorium, das traditionellen Medien kein Glauben mehr schenkt und sie im Dienst der Behörden sieht sowie soziale Netze bevorzugt, wo RT sehr beliebt ist.“
Der Autor vergleicht RT mit einer „russischen Mücke“, die Präsident Emmanuel Macron mit ihrem Summen am Ohr reizt.
Nach Angaben von RT-Chefin Xenia Fjodorowa wird der Sender vom Staat mitfinanziert, ist aber in seiner Redaktionspolitik unabhängig. „Wir sind kein Sprachrohr des Kremls“, betonte sie.
Im vergangenen November hatte das Europaparlament eine Resolution mit der Forderung verabschiedet, russischen Medien entgegenzuwirken. Dabei wurden RT und die Agentur Sputnik als Hauptbedrohungen eingestuft.
Ende 2017 hatten Vertreter der französischen Öffentlichkeit CSA-Chef Olivier Schrameck in einem „Le Monde“-Artikel aufgerufen, RT France die Sendelizenz abzuerkennen. Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den Vorstoß als eine „grobe Einmischung in die Tätigkeit von Massenmedien“. RT-Chefredakteurin warf den französischen Intellektuellen vor, sich über die Parole „Liberté, Égalité, Fraternité“ (zu Deutsch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) hinwegzusetzen.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s