Presseschau vom 05.02.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends / nachts:

kpu.life: Die Weigerung des Zentralen Wahlkommission, Pjotr Simonenko als Kandidaten zum ukrainischen Präsidenten zu registrieren, ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Rechte von Millionen Bürgern des Landes, die sich zu den Ideen des Sozialismus bekennen.
Die Nichtzulassung des Kandidaten der KPU zu den Präsidentschaftswahlen, einer Partei die im Justizministerium offiziell registriert ist und regelmäßig Steuerberichte abgibt, ist eine zutiefst politische Aktion, die auf den verfassungsfeindlichen Gesetzen über die „Dekommunisierung“, die von dem herrschenden Regime von Oligarchen und Nazisten nach dem bewaffneten Staatsstreich im Februar 2014 beschlossen wurden, sowie auf unterhalb von Gesetzen angesiedelten Rechtsakten dieses Regimes beruht.
Wir erinnern daran, dass sich das sogenannte Gesetz über die „Dekommunisierung“, das von den Venezianischen Kommission kritisiert wurde, derzeit in einem Verfahren beim Verfassungsgericht befindet.
Die Verweigerung der Registrierung des Kandidaten der KPU ist eine gröbste Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der entsprechenden europäischen Konvention niedergelegt sind. Dies ist ein ungesetzlicher und verfassungswidriger Angriff auf die politischen Rechte von Millionen unserer Bürger, die unsere Ansichten teilen, sich zu den Prinzipien des Sozialismus, den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Bürgerlichkeit bekennen.
Die Ziele, die die herrschende Junta verfolgt, indem sie der Kommunistischen Partei nicht die Möglichkeit gibt, ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, sind offensichtlich. Wir, die Kommunisten, haben uns nicht von der Bezeichnung unserer Partei losgesagt, uns nicht von den Symbolen losgesagt, unsere Ideologie nicht verraten.
Wir sind die einzige Partei, die einen zum Raubkapitalismus alternativen Entwicklungskurs der Ukraine vorschlägt. Einen Kurs zum Sozialismus, wo das arbeitende Volk die Macht hat und nicht ein Häuflein Oligarchen, wo die Heroisierung und Lobpreisung des Nazismus und Faschismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird, wo die Wirtschaft des Landes auf Frieden und Aufbau ausgerichtet und nicht auf Militarisierung und Krieg.
Pressedienst der KPU


de.sputniknews.com: Weiteres Land schließt sich Gaspipeline in Umgehung der Ukraine an
Ungarn zeigt sich laut seinem Botschafter in Russland, Norbert Konkoly, bereit, in das im Bau befindliche Projekt der Gaspipeline Turkish Stream einzusteigen. Zuvor hatte Bulgarien seine Teilnahme am Projekt Turkish Stream verkündet.
„Ungarn ist an der Diversifizierung von Gasrouten interessiert. Derzeit wird russisches Gas vom Osten nach Ungarn gepumpt. Wir sind aber auch an der Lieferung vom Süden (über Turkish Stream) interessiert“, sagte Konkoly am Montag gegenüber Journalisten.
Ihm zufolge benötigt Budapest eine Diversifizierung von Lieferungen und ist bereit, russisches Gas über eine neue Gasleitung zu entnehmen. Das Land verfüge über die dafür nötige Infrastruktur.
Die Pipeline Turkish Stream besteht aus zwei Strängen mit einer Durchgangskapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung wird etwa 930 Kilometer lang sein.
Die Pipeline führt von der russischen Schwarzmeerstadt Anapa zur Ortschaft Kıyıköy im türkischen Thrakien. Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll laut ursprünglichen Plänen bis zur Grenze zwischen der Türkei und der EU verlängert werden.
Laut dem Energie-Experten in der Strategischen Beratergruppe zur Unterstützung von Reformen bei der ukrainischen Regierung, Karel Girman, stellt die Gaspipeline Turkish Stream für Kiew eine größere Gefahr als Nord Stream 2 dar.
Der Grund dafür sei, dass die Ukraine nach der Inbetriebnahme der Gasleitung den Transit von russischem Gas endgültig verlieren werde, so Girman.


kpu.life: Heute, am 4. Februar 2019, haben Rechtsanwälte der KPU eine Klage bei Gericht wegen der ungesetzlichen und verfassungswidrigen Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Pjotr Simonenko die Registrierung als Kandidat der KPU für das Amt des Präsidenten der Ukraine aus politischen Motiven verweigert hat, eingereicht.


de.sputniknews.com: Zur Überwachung von Asowschem Meer: Ukraine stellt Wachttürme auf
Die Ukraine hat laut dem Leiter des Staatlichen Grenzschutzdienstes Petro Zigikal an der Küste des Asowschen Meeres fünf Wachttürme errichtet und verhandelt zurzeit über den Kauf von 22 französischen Wachschiffen.
„Derweil sind an der Küste des Asowschen Meeres fünf Wachttürme gebaut worden, die bis Jahresende mit modernen Mitteln zur Sicht- und funktechnischen Kontrolle ausgestattet werden sollen. Diese Objekte sollen in das gemeinsame System integriert werden und uns helfen, die Seegrenzlinie vollständig zu kontrollieren“, sagte Zigikal gegenüber dem ukrainischen TV-Sender „Pjaty Kanal“.
Zudem prüfe der Staatliche Grenzdienst mögliche Varianten zur Stärkung seiner Marineeinheiten im Asowschen Meer.
Im Dezember hatte die ukrainische Regierung eine neue Seedoktrin bis 2035 gebilligt. In dem Dokument ist die Stärkung der Positionen des Landes im Asowschen und im Schwarzen Meer vorgesehen.


de.sputniknews.com: Trump nennt Grund für Verbleib der US-Truppen in Syrien
US-Präsident Donald Trump hat gegenüber dem TV-Sender CBS erläutert, aus welchem Grund ein Teil der amerikanischen Truppen weiterhin auf dem syrischen Territorium präsent sein wird.
„Wir haben vor, dort zu sein und dort zu bleiben. Wir müssen Israel schützen“, sagte Trump.
Ihm zufolge muss Washington auch andere Dinge schützen. Die USA würden die Welt verteidigen, wobei „wir mehr Geld ausgeben, als irgendjemand jemals in der Geschichte ausgegeben hat“.
Darüber hinaus äußerte der amerikanische Staatschef, dass er über den Militärstützpunkt im Irak „den Iran beobachten“ wolle, da der Iran „ein echtes Problem“ darstelle.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2018 den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Die ersten Gruppen von Militärs haben das Land bereits verlassen. Doch danach erklärte Trump, dass er niemals einen schnellen Abzug versprochen habe und der Abzug verzögert werden könnte.


vormittags:

de.sputniknews.com: Simonjan und russische Botschafter kommentieren Kanadas Sputnik-Sperre
Kanada hat der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sowie Sputnik die Akkreditierung für die Zusammenkunft der Lima-Gruppe entzogen. Laut der Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan und der russischen Botschaft in Ottawa verletzt dieser Schritt die Meinungsfreiheit und zeugt von einer Doppelmoral.
Der Pressedienst der russischen Botschaft in Kanada bezeichnete den Akkreditierungsentzug als „schändlich“ und einer „entschlossenen Verurteilung würdig“.
„Die gezielte Hetzjagd gegen die Nachrichtenagenturen Sputnik und RIA Novosti, sowie des in Kanada ordnungsgemäß akkreditierten TASS-Korrespondenten widerspricht dem Bekenntnis der kanadischen Seite zur Meinungsfreiheit und ist nichts anderes als eine politisch motivierte Verfolgung von Journalisten“, hieß es in der Erklärung.
Der Botschaftssprecher rief Kanada außerdem dazu auf, die gleichen Regeln zu achten, deren Einhaltung es von anderen fordere.
Der Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan zufolge ist dieser Schritt Ottawas eine weitere Enttäuschung über die Authentizität der „westlichen Werte“.
„Nun besteht auch in Kanada die Redefreiheit nur für diejenigen, welche die ‚richtigen‘ Meinungen vertreten und keine unnötigen Fragen stellen. Mit solchen Prinzipien wollen sie offenbar ein neues demokratisches Venezuela aufbauen“, erläuterte sie.
Zuvor war berichtet worden, dass Kanadas Außenministerium Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sowie Sputnik die Akkreditierung für das Treffen der Lima-Gruppe verweigert hatte.
Dem Ressort zufolge hatte sich der Sputnik-Korrespondent gegenüber dem kanadischen Außenminister „nicht höflich genug“ verhalten.
Die sogenannte Lima-Gruppe ist ein multilaterales Gremium mit zwölf Teilnehmerländern. Ziel des Gremiums ist es, einen friedlichen Ausgang der Krise in Venezuela zu erreichen.
In Venezuela herrscht bereits seit Wochen eine Staatskrise. Der Chef der Opposition, Juan Guaido, hatte sich selbst am 23. Januar mit Unterstützung der USA zum Übergangsstaatschef erklärt.
Die USA sowie die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika haben Guaidó als Staatschef Venezuelas anerkannt. Russland, China, Mexiko und die Türkei unterstützen weiterhin den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro.


lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Kalinowo-Borschtschewatoje, Losowoje, Smeloje und Sansharowka.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.


de.sputniknews.com: „Es ist verrückt“: Maduro antwortet Trump
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, möglicherweise eine Militärintervention durchzuführen, kommentiert.
Im 21. Jahrhundert über Krieg zu reden, sei „verrückt“, betonte Maduro. „Es ist verrückt zu denken, Herr Donald Trump, dass Sie ihre Truppen hierher schicken können, auf diesen Boden, der sich verteidigen wird“, sagte er am Montag.
Das Völkerrecht verbiete Handlungen dieser Art. „Trumps Erklärung ist illegal, verbrecherisch. Und die rechten Verschwörer applaudieren ihm und marschieren auf. Sie bitten um eine Militärintervention in ihre eigene Heimat. Wir bitten Gott, ihnen zu vergeben, sie wünschen sich etwas Schlechtes für ihre eigene Heimat.“
Das Vorgehen der USA ist Maduro zufolge einzig und allein auf das Interesse am venezolanischen Erdöl zurückzuführen.
„Ich frage heute – was ist der Casus Belli, um Venezuela den Krieg zu erklären, Herr Donald Trump? Wie gefährdet denn Venezuela die Interessen der USA? Aus welchem Grund ist Trump bereit, Truppen nach Venezuela zu schicken?“
Die Antwort auf diese Fragen lautet dem Staatschef Venezuelas zufolge: Das Öl und die Naturressourcen seines Landes.
Das venezolanische Volk sei friedfertig, betonte Maduro. In seinem Land werde es keinen Krieg geben. Der Frieden werde siegen.
Zuvor hat Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS erklärt, das Entsenden von US-Soldaten nach Venezuela sei für ihn durchaus „eine der Optionen”.


de.sputniknews.com: USA wollen neuestes Angriffsschiff nach Japan schicken – Zeitung
Die US-Marine hat vor, auf der auf der Insel Kyushu gelegenen US-Militärbasis Sasebo das amphibische Angriffsschiff „USS America“ zu dislozieren. Das berichten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die japanische Zeitung „The Japan News“.
Demzufolge soll die „USS America“ auf der Basis das amphibische Angriffsschiff „USS Wasp“ ersetzen, das allem Anschein nach zur Wartung und Neuausrüstung in die Vereinigten Staaten geschickt wird. Das bestätigen auch Berichte US-amerikanischer Medien.
Die „USS America“ hat eine Verdrängung von 44.000 Tonnen und ist 260 Meter lang. Sie kann Kampfflugzeuge F-35B, Kipprotor-Wandelflugzeuge V-22 Osprey und eine bis zu 1700 Mann starke Marineinfanterie-Einheit an Bord nehmen.
Das Schiff soll dem Blatt zufolge die US-Marinepräsenz im Fernen Osten verstärken und den militärischen Druck auf China erhöhen.
Die in Japan geankerte Siebte Flotte der Vereinigten Staaten ist die größte aller amerikanischen Frontflotten. Sie verfügt über bis zu 70 Schiffe verschiedener Typen sowie über rund 300 Flugzeuge.


de.sputniknews.com: Erstmals seit 2014: Britische Delegation plant Krim-Besuch – Republikchef
Die britische Delegation soll laut Krim-Chef Sergej Aksjonow die Halbinsel besuchen.
„Wir erwarten die Ankunft von circa 15 britischen Politikern, Experten und Geschäftsleuten. (…) Zuvor hatten die Briten die Krim besucht, aber als Einzelpersonen, nicht als Delegationsteil“, so der Chef der Republik Krim.
Die Gruppe soll sich am fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta beteiligen.
Aksjonow betonte, dass die Halbinsel ein großes Investitionspotential habe, die ausländischen Unternehmer dies verstünden und in diesem Zusammenhang die Handelsbeziehungen mit der Region verbessern möchten.
Das Forum findet vom 17. bis zum 20. April 2019 statt.
Beim Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent beziehungsweise 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums, wenngleich als einen besetzten Teil. Der Kreml weist seinerseits darauf hin, dass sich die Bürger der Krim auf demokratischem Wege für den Beitritt zu Russland entschieden hätten.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 04. Februar 3:00 Uhr bis 05. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 17.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Schirokaja Balka, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum, Terminal), Spartak, Shabitschewo, Staromichajlowka, Leninskoje, Sachanka, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 55.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 39.
Ab 01:01 Uhr am 29. Dezember 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Zusammenhang mit den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen in Kraft.


de.sputniknews.com: Lawrow: Tokio muss Kurilen-Inseln als Teil Russlands anerkennen
Russland und Japan wollen nach 74 Jahren endlich einen Friedensvertrag schließen. Der russische Außenminister macht die Verhandlungen jedoch von Tokios Vorgehen abhängig: Japan muss laut Sergej Lawrow zuerst die Souveränität Russlands über die Kurilen-Inseln anerkennen.
Von den Staatschefs Russlands und Japans sei die Anweisung erhalten worden, die Friedengespräche zu beschleunigen. Moskau sei dazu schon seit langem bereit.
„Leider muss der erste notwendige Schritt nicht von uns, sondern von Tokio gemacht werden. Und dieser erste Schritt muss die komplette bedingungslose Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs sein, einschließlich der Souveränität Russlands über alle diese Inseln“, so Lawrow.
Der russische Chefdiplomat hatte zuvor kritisiert, Japan sei das einzige Land der Welt, das die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht anerkannt habe. Lawrow erinnerte zugleich daran, dass Japan die UN-Charta unterzeichnet habe, die unter anderem einen Artikel enthalte, der laute: „Alle Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges sind unverrückbar.“
Wochenlang war in Medien spekuliert worden, ob Russland die Kurilen-Inseln, die Japan als seine „Nordgebiete“ bezeichnet, im Rahmen der Friedenverhandlungen an Tokio abtreten werde. Inzwischen sind diese Spekulationen vom Tisch. Moskau hatte zudem zuvor die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass auf den Inseln US-Waffen stationiert werden könnten.
Zudem hat die Bevölkerung der Inseln klar Position bezogen: 93 Prozent der Befragten lehnen laut dem Meinungsforschungszentrum WZIOM eine Übergabe der Inseln an Japan ab.
Zwischen Russland und Japan gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Kurilen-Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten wurde. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan sowie die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.
Die japanische Seite nennt die Südkurilen „nördliche Territorien“ und erkennt die russische Souveränität nicht an. Moskau wiederum weist die Tatsache eines Territorialstreits von sich.


de.sputniknews.com: Täglich grüßt das Propaganda-Tier – Hetze gegen russische Medien erreicht Regierung
Andreas Peter
Die Hetzkampagne gegen staatliche russische Medien in Deutschland hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Regierungssprecher Steffen Seibert dozierte in Berlin einmal mehr über Pressefreiheit, während der Deutsche Journalisten Verband (DJV) in einer Weise an der Kampagne teilnimmt, die Fragen aufwirft, wessen Interessen er eigentlich verfolgt.
Das an sprachlichen Bildern reiche Deutsche kennt schöne Gleichnisse, wie beispielsweise jenes, wonach „getroffene Hunde bellen“ oder dass es eine Methode der Ablenkung gibt, indem man (und frau natürlich auch) „Haltet den Dieb!“ ruft. Nun liegt es dem Autor fern, irgendwen als bellenden Hund zu bezeichnen. Aber die gereizten Reaktionen, die nach einer Wortmeldung der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, in Deutschland zu vernehmen waren, tragen schon seltsame Charakteristika jener erprobten Ablenkungsstrategie des „Haltet den Dieb!“
Selbst wenn wir einräumen, dass Maria Sacharowa nicht unbedingt dafür bekannt ist, ihre Äußerungen in Form eines gefällig klingenden Sonetts vorzutragen, wie es bekanntermaßen Brauch in westlichen Regierungspressestellen ist. Aber ob das, was sie am 31. Januar 2019 sagte, allen Ernstes die empörten Aufschreie und Belehrungsarien rechtfertigt, die seither aus Deutschland zu vernehmen waren, sollten die geneigten Leserinnen und Leser vielleicht doch lieber selbst in der offiziellen Übersetzung der Russischen Botschaft nachlesen und sich dann ein eigenes Urteil bilden.
Russlands Außenamtssprecherin zieht Schlüsse, die nicht allen gefallen
Wir konzentrieren uns hier auf die Kernaussage Sacharowas, auf die sich sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch diverse Kommentatoren beziehen:
„Es zeichnet sich ein breit angelegter Feldzug gegen russische Medien in Deutschland ab. Dieser wird nicht ohne staatliche Beteiligung vollzogen. Es liegt auf der Hand, dass die Kampagne zur Diskreditierung der russischen Presse nach einem klar aufgestellten Plan verläuft.“ (Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, 31. Januar 2019)
Konkret benannte Maria Sacharowa die öffentlich-rechtlich organisierte, mit Hilfe einer steuer- und abgabenähnlichen Gebühr finanzierte ARD, die aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanzierte staatliche Deutsche Welle, die privatrechtlich organisierte Internetplattform T-Online.de, an deren Konzernmutter der deutsche Staat einen Anteil von 31,9 Prozent hält, die innerhalb des privatrechtlich organisierten Axel-Springer-Konzerns tätige Bild-Zeitung sowie den Deutschen Journalisten Verband, DJV. Mit ziemlicher Sicherheit hat Sacharowa diese Auswahl nicht zufällig getroffen, spiegelt sie doch das Spektrum jener Veröffentlichungen wider, die Maria Sacharowa eine Kampagne nannte. Andererseits haben die von ihr genannten Institutionen bislang auch ihr Bestes gegeben, um staatlich finanzierte russische Medien wie Sputniknews und RT Deutsch mit Schmutz zu bewerfen und zu denunzieren.
Offensichtliche Kampagne, die versucht, ihre Offensichtlichkeit zu verschleiern
Bei nicht wenigen Menschen hat sich der Eindruck eingestellt, in den zurückliegenden Wochen sei der Takt erhöht worden, mit dem in den wichtigsten deutschen Medien über angebliche oder tatsächliche russische Politik, Positionen und Strategien berichtet wird. Bei nicht wenigen Menschen hat sich auch der Eindruck eingestellt, dass dies an eine Art Treibjagd erinnert, bei der unablässig, aus verschiedenen Richtungen, scheinbar zufällig, aber doch vereint gelärmt und gefeuert wird. Dieser Eindruck könnte auch dadurch entstehen, dass eine Gemeinsamkeit in all den Artikeln, Berichten, Reportagen, Korrespondenten- und Expertengesprächen überdeutlich zu erkennen ist: Russland ist als Störenfried, Aggressor oder gar Feind für jede denkbare Untat quasi per Akklamation für schuldig befunden worden und wird mit einer aggressiven, gehässigen, denunziatorischen Rhetorik gebrandmarkt. Sonst gern zu vernehmende Rechtsstaatsprinzipien sind offenbar unnötig, wenn es gegen den Iwan geht.
Wer die Russland-Berichterstattung deutscher Medien der letzten Tage und Wochen aufmerksam verfolgt hat, dem wird irgendwann Unlogik auffallen. Einerseits wird beispielsweise das Bild geschaffen, Russland sei praktisch Schuld an allem und verfolge und unterstütze rund um den Globus geheime antidemokratische, antiwestliche Bestrebungen, die allerdings einen gewissen finanziellen bzw. technologischen Aufwand erfordern. Andererseits aber wird über die angeblich schlechte, jeden Augenblick zusammenbrechende Wirtschaft und das im Vergleich zum Westen zurückgebliebene Niveau der russischen Ökonomie und der technologischen Fähigkeiten fabuliert.
Die gleiche grundsätzliche Unlogik bestimmt auch die multimediale Hetze der von Maria Sacharowa benannten Institutionen gegen aus Deutschland berichtende, staatlich finanzierte russische Medien wie Sputniknews oder RT Deutsch. Ihnen wird vorgehalten „selektiv“ zu berichten, „tendenziös“ zu berichten, „manipulativ“ zu berichten, nur die Kreml-Meinung wiederzugeben, was immer darunter zu verstehen ist, usw. Dass diese permanenten und permanent unbewiesenen Behauptungen ihrerseits selektiv, tendenziös, manipulativ sind, fällt den betreffenden Qualitätsjournalisten natürlich nicht auf. Die eigene Filterblase und Echokammer ist eben doch die bequemste und kuscheligste, da stören Fakten und Beweise für eigenes Geschwätz nur.
Wenn es den „Fall Lisa“ nicht gäbe, müsste ihn die westliche Propaganda erfinden
Dass bundesdeutsche Qualitätsjournalisten gebetsmühlenartig den „Fall Lisa“ als „Beweis“ heranziehen, könnte daran liegen, dass sie eben keine anderen „Beweise“ für ihre denunzierenden Behauptungen gegenüber Sputniknews und RT Deutsch haben. Dass von der „Bild“-Zeitung nichts anderes in dieser Hinsicht zu erwarten ist, dass auch andere bundesdeutsche Medien ihre Russophobie nach Herzenslust immer wieder mit dem Verweis auf den „Fall Lisa“ ausleben, ist nicht mehr weiter überraschend. Dass sich allerdings der Vorsitzende des wichtigsten deutschen Journalistenverbandes immer noch zu Behauptungen hinreißen lässt, die er schon einmal als unwahr dementieren musste, das überrascht dann doch, jedenfalls hinsichtlich seines großspurigen Auftretens als Hohepriester journalistischer Standards.
Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV, forderte in einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2019 mit der Schlagzeile „Keine Rundfunklizenz für Propaganda!“ namens der 33.000 DJV-Mitglieder: „Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt. Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.“
Propaganda-Wiederholungstäter an der DJV-Spitze
Von der Internetplattform Telepolis wurde Frank Überall am 14. Januar 2019 unter anderem gefragt: „Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?“ Frank Überall antwortet:
„Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“
DJV-Chef Prof. Frank Überall wiederholte damit eine Propaganda-Lüge seines Pressesprechers Hendrik Zörner, der am 24. Februar 2017 im DJV-Blog behauptet hatte, RT Deutsch habe „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst“. Zörner wollte damit, getreu den fachlichen und ethischen Qualitätsstandards des DJV, dem ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen virtuellen Maulkorb verpassen, weil der es doch tatsächlich gewagt hatte, RT Deutsch ein Interview zu geben.
Leider nur hatte Hendrick Zörner in seinem glühenden Zorn die kleine, aber feine Tatsache übersehen, dass RT Deutsch eben nicht „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst“ hatte. Aber das hat Zörner mit einigen Qualitätsjournalisten gemeinsam. Allerdings sahen das viele Leserinnen und Leser und viele DJV-Mitglieder nicht so gelassen, sondern protestierten. Genauso wie RT Deutsch selbstverständlich. DJV-Vorsitzender Überall musste am 2. März 2017 „in eigener Sache“ erklären:
„Richtig ist: Die Urheberschaft am Fall Lisa liegt nicht bei RT Deutsch! Das zu behaupten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten. Die Leser des DJV-Blogs dürfen zu Recht die Sorgfalt erwarten, die zu den Grundlagen des Journalismus gehört.“
Diese Sorgfaltspflicht hielt bei Prof. Frank Überall nicht einmal zwei Jahre. Zweifellos ein großes Vorbild für uns unverbesserliche Propagandisten von Sputniknews und RT Deutsch, die einfach nicht damit aufhören können, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Wenn man also eines von Frank Überall und Hendrik Zörner lernen kann, dann die goldene Grundregel der Propaganda, wie sie schon bei Zeitgenossen wie Adolf Hitler und Josef Goebbels nachzulesen ist: Man muss eine Lüge nur solange wiederholen, bis sie geglaubt wird.
Fragwürdige Belege des DJV-Vorsitzenden für seine Denunzierungen
In der von Hendrik Zörner verfassten Pressemitteilung vom 11. Januar 2019, in der er seinen Chef, Frank Überall, ungerührt jene Lüge von 2017 noch einmal wiederholen lässt, gibt es den Link „weitere Informationen zu RT Deutsch“, der zu der Linkliste „Recherchen und Forschungsergebnisse“ vom 17. Januar 2019 führt. Von der wird behauptet:
„Die Position des DJV, dass es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt, ist jedoch gut begründet.“
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht und die vom DJV angebotenen sechs „Recherchen und Forschungsergebnisse“ hinsichtlich ihrer angeblichen oder tatsächlichen Eigenschaft abgeklopft, ob sie tatsächlich „gut begründet“ nachweisen, dass „es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt“. Bereits die Überschrift des äußerst lesenswerten Artikels Härings lässt jedoch nichts Gutes für die guten Begründungen des DJV ahnen: „Hasstiraden und Rosstäuschereien vom Spitzenvertreter des deutschen Journalismus – Eine Analyse“.
Wenn das Kürzel RT für vorsätzliche Vertuschung stehen soll…
Wir wollen uns hier stattdessen zum wiederholten Mal auf einen Beleg der „Recherchen und Forschungsergebnisse“ beschränken, den Sputnik bereits 2018 ausführlich analysiert hat. Die Studie von Dr. Susanne Spahn „Russische Medien in Deutschland“, die sie im März 2018 für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung verfasst hat. In dieser Studie spult Frau Spahn alle bekannten Versatzstücke der Qualitätspropaganda gegen Sputniknews und RT Deutsch ab. Natürlich darf der „Fall Lisa“ nicht fehlen. Doch Wissenschaftlichkeit für ihre Studie beansprucht Susanne Spahn unter anderem auch mit absurden Albernheiten wie der Behauptung, die Abkürzung RT Deutsch solle die Herkunft des Kanals verschleiern.
Bis heute hat Frau Spahn die in ihrer Studie vorgebrachte Behauptung nicht richtig gestellt, wonach der Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionov, in deutschen Talk-Shows auftrete und sich dort als freier Journalist ausgebe. Mit dieser von Sputnik als Lüge nachgewiesenen Denunziation geht Frau Spahn bis heute in der Bundesrepublik auf Vortragsreise und wird mit ihrer Studie von diversen Medien als „Beweis“ gegen RT Deutsch und Sputniknews in Stellung gebracht. So auch von den beiden Gralshütern des Qualitätsjournalismus im DJV, Frank Überall und Hendrik Zörner, die mit Susanne Spahns Studie also eine Lüge mit einer Lüge belegen wollen. Darauf muss man auch erstmal kommen.
Russlands Außenamtssprecherin verweist auf gewohnte westliche Doppelstandards
Russlands Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, erwähnte in ihrer kleinen Rede auch die Tatsache, dass der deutsche staatliche Auslandssender Deutsche Welle immer wieder an vorderster Front zu finden ist, wenn es um antirussische Propaganda geht. Die Deutsche Welle war es auch, die sich am 12. März 2018 in ihrem russischsprachigen Dienst dazu aufschwang, einen Boykottaufruf für die seinerzeitige Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Man stelle sich ähnliches in Deutschland vor, mit einem entsprechenden Aufruf durch Sputniknews oder RT Deutsch. Aber wir kennen diese selbstverliebten westlichen Doppelstandards schon. Sie befähigen den Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs (StS), Steffen Seibert, in der Regierungspressekonferenz am 1. Februar 2019, auf die Vorhaltungen von Maria Sacharowa zu antworten:
StS Seibert: Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit, oder er will bewusst Deutschland in ein schlechtes Licht rücken. So oder so: Ich weise diese Behauptung entschieden zurück. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, ein hohes Gut unserer Demokratie. Das Grundgesetz schützt sie, die Bundesregierung achtet sie. Unabhängige Medien üben sie Tag für Tag aus.
Zusatzfrage: Ich würde nachfassen: Kommunizieren Sie das auch direkt an Russland?
StS Seibert: Ich hatte immer den Eindruck, wenn wir hier Regierungspressekonferenzen machen und Sie freundlicherweise dazu im Saal sind, dass das auch verbreitet wird.
Zusatzfrage: Das ist der Fall. Ich wollte aber wissen, ob Sie auch direkt noch einmal …
StS Seibert: Würde ich von dortiger Seite direkt angesprochen, würde ich Ähnliches sagen, aber das ist nicht erfolgt.“ (aus dem stenografischen Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 1. Februar 2019)
ZDF, Tempel der unerschrockenen Verteidigung von Pressefreiheit und Staatsferne
Steffen Seibert war vor seiner Ernennung zum Regierungssprecher Moderator der ZDF-Nachrichten-Flaggschiffe „Heute“ und „Heute Journal“. Er löste in dieser Funktion 2007 Klaus-Peter Siegloch ab, der vier Jahre später Chef der Lobbyorganisation „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft“ wurde. Ein weiterer ZDF-Kollege Seiberts war der ehemalige Programmgeschäftsführer von Phoenix, des Ereignis- und Dokumentationskanals von ARD und ZDF, Christoph Minhoff. Der ist inzwischen auch Cheflobbyist, als Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft, BLL und des Dachverbandes der deutschen Lebensmittelindustrie, BVE.
Soviel zu den weihevoll vorgetragenen Vorwürfen an die Adresse von RT Deutsch, sie würden sich unanständiger Weise der Dienste des ehemaligen MDR-Fernseh-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich bedienen, um eine deutsche Sendelizenz zu erwerben. Der eigentliche Grund für den erbitterten Propagandafeldzug in deutschen Qualitätsmedien der zurückliegenden Wochen.
Weil Steffen Seibert die Staatsferne von Medien in Deutschland so herausstellte, sei deshalb vielleicht doch nochmal eine andere Geschichte aus seinem ehemaligen Sender in Erinnerung gerufen, die er sogar noch als öffentlich-rechtlicher Spitzenjournalist miterlebt hat, was seinen jetzigen Beteuerungen als Regierungssprecher eine gewisse Würze gibt.
Wie CDU und CSU ganz „staatsfern“ im ZDF schalteten und walteten
2009 verkündete der seinerzeitige ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag mit dem damaligen Chefredakteur, Nikolaus Brender, nicht verlängern zu wollen. Vor allem der damalige stellvertretende Vorsitzende dieses neben dem Fernsehrat einflussreichsten Gremiums des zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals, der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, stritt öffentlich für die Entlassung Brenders. Jener Roland Koch übrigens, der später für die erfundenen „jüdischen Vermächtnisse“ berühmt-berüchtigt wurde, mit denen die hessische CDU schwarze Kassen vertuschen wollte. Aber wir schweifen ab. Schnell kam jedenfalls der Verdacht auf, Nikolaus Brender sei für Roland Koch und die CDU/CSU, die damals die Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat stellten, zu unbequem geworden.
Rücksichtslos setzen Roland Koch und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Entlassung Brenders durch. Trotz vehementer Proteste von Gebührenzahlern, Politikern und Juristen. Und von Brenders Kollegen. Eine Reihe prominenter ZDF-Journalisten veröffentlichte am 20. Februar 2009, also vor fast 10 Jahren, einen Offenen Brief an den damaligen ZDF-Intendanten, Markus Schächter. Darin ermutigten die wichtigsten ZDF-Nachrichtenjournalisten jener Tage ihren Chef, für Nikolaus Brender und die Souveränität des ZDF, gegen die dreisten Einmischungsversuche von Politikern zu kämpfen. Zu den 14 Erstunterzeichnern gehörten auch die beiden Moderatoren des ZDF-Heute Journals, Marietta Slomka und Claus Kleber. Ihren damals mitmoderierenden Kollegen Steffen Seibert sucht man unter den Erstunterzeichnern vergeblich. Er wurde ein Jahr später Regierungssprecher. Aber Dank Steffen Seibert wissen wir Kreml-Propagandisten: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, ein hohes Gut unserer Demokratie.“
Amen!


nachmittags:

dnr-online.ru: Die Notfallsituation, die mit der Wasserversorgung und der Kanalisation in Berdjansk im Oblast Saporoshe in der Ukraine entstanden ist, ist die Folge der nachlässigen Beziehung der ukrainischen Regierung zu ihrem Volk, erklärte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumjez in einem Kommentar zu der Störung der kommunalen Infrastruktur in Berdjansk , in deren Folge die Stadt mit vielen tausend Einwohnern weder Wasser noch Kanalisation hat.
„Die Lage der Dinge in Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine ist ein Spiegelbild der Krise der ukrainischen Regierung. Die kommunalen Infrastrukturnetze, die seit Jahrzehnten keine Reparatur kannten, stehen jetzt vor dem Ende. Die Branche muss dringend reformiert werden, sonst werden solche Situation in der nächsten Zeit in allen Ortschaften der Ukraine aufkommen. Bisher sehen wir nur die Forderung, unmäßig hohe Tarife für kommunale Dienstleistungen zu zahlen, die dabei noch dynamisch anwachsen“, sagte Sergej Naumez.
Nach den Worten des Ministers betreffen die Probleme der Abnutzung auch unsere republikanischen kommunalen Beschäftigten: die Technik, das Material reicht nicht aus. Bisher ist die Situation unter Kontrolle, aber das erfordert große Anstrengungen.
Der Minister lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass die Spezialisten der Behörde ein Programm zur Reform der Branche ausgearbeitet haben, die auf eine Erhöhung der Effektivität und Zuverlässigkeit der Lebenserhaltungssysteme gerichtet ist.
„Hauptmaßnahmen sind der Austausch von Rohren der Heizungssysteme und der Wasserversorgung und Kanalisation, die Reparatur und Modernisierung des Heizungssystems und die Durchführung von Sanierungen an Wohnraum und Aufzügen“, unterstrich der Minister.
Wir erinnern daran, dass in Berdjansk Ende Januar eine zentralen Abwassereinrichtung zusammengebrochen war. In der Folge der Störung haben mehr als Hälfte der Einwohner (mehr als 60.000) kein Wasser. Alle Schulen sind geschlossen. Teilweise wird Wasser dem Meer entnommen.


de.sputniknews.com: Schoigu nennt konkrete Pläne nach INF-Aus
Erst drei Tage nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag hat Moskau die Entwicklung neuer bodengestützter Raketen angekündigt: Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Dienstag über konkrete Pläne Russlands in diesem Bereich.
In den Jahren 2019 bis 2020 werde der Bau der landgestützten Variante des Marschflugkörpers „Kalibr“ mit einer größeren Reichweite geplant. Schoigu betonte, dass sich die „Kalibr“-Marschflugkörper im Syrien-Konflikt bewährt hätten.
„Außerdem muss man die Reichweite der bodengestützten Raketenkomplexe erhöhen, die derzeit entwickelt werden“, betonte der Verteidigungsminister.
Damit reagiere Moskau auf die Entwicklung von landgestützten Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern durch Washington. Diese „symmetrische Antwort“ sei von Präsident Wladimir Putin angeordnet worden. …


de.sputniknews.com: Kurilen sind perfekter Ort für US-Raketen – Japanische Medien
Die russischen Inseln Südkurilen, die Japan für sich beansprucht, wären ein perfekter Ort für die Stationierung von US-Raketen. Dies schreibt die japanische Zeitung „Japan Business Press“.
Die Raketenabwehr auf der Insel Iturup würde die USA und Japan vor den nordkoreanischen ballistischen Raketen schützen, hieß es in dem Beitrag. Auf der Insel stationierte Waffen könnten feindliche Raketen gleich nach deren Start – noch vor der Abtrennung von Sprengköpfen – angreifen, was die Chance auf ihre Vernichtung steigern würde. Auch für den Schutz Europas vor dem Iran würde diese Insel sehr gut passen, behauptet der Autor.
Die Zeitung behauptet auch, dass die USA, falls sie Zugang zu den Inseln bekämen, die russische eisfreie Pazifik-Basis Wladiwostok blockieren würden sowie russische Raketenstarts vom Ochotskischen Meer schneller registrieren könnten.
Mit der Übergabe von drei Inseln an Japan würde Russland die Kontrolle über die Jekaterina-Straße zwischen Kunaschir und Iturup verlieren. Diese Meerenge friert nie ein und gewährleistet der russischen Flotte den ganzjährigen Zugang zur hohen See.
Die Südkurilen haben laut der Zeitung eine große strategische Bedeutung für Moskau und es werde die Inseln wohl nicht an Tokio übergeben wollen, fügt der Autor hinzu.
Laut Witali Schwydko, einem russischen Japan-Experten, widerspiegelt dieser Beitrag nicht den Standpunkt der Regierung in Tokio. „Vielleicht handelt es sich dabei nur um Kaffeesatzleserei eines Autors“, sagte Schwydko.
Das Thema der Stationierung von US-Militäranlagen existiere, doch der Premier Shinzo Abe habe die Nichtstationierung garantiert. „Das ist zwar eine mündliche Garantie. Wenigstens ein entsprechendes Gesetz ist erforderlich. Ich glaube aber, dass dies eine Verhandlungsposition ist“.
Zwischen Russland und Japan gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Kurilen-Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan sowie die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.
1956 verabschiedeten die beiden Staaten eine gemeinsame Deklaration, durch die der Kriegszustand beendet wurde. Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan forderte alle vier Inseln zurück und berief sich dabei auf den bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.


de.sputniknews.com: Ukrainischer Ex-Minister: Dieser „Mythos“ zerrüttet das Land
Ein „riesiger Mythos der Ukraine“, der der Wirtschaft schadet, sind laut dem ehemaligen Minister für Wohnungswesen Alexej Kutscherenko die staatlichen Subventionen für die Bezahlung von Strom, Wasser und Gas. Diese Meinung brachte er gegenüber dem TV-Sender NewsOne zum Ausdruck.
„Rosenko (der Vize-Premierminister des Landes – Anm. d. Red.) erzählt uns bereits seit vier Jahren, dass Subventionen ein aus heiterem Himmel gekommenes Geschenk seien und dass man nichts tun müsse, außer sich eine Subvention zu holen“, so Kutscherenko gegenüber NewsOne.
Er erklärte, dass Subventionen nicht aus der Luft gegriffen, sondern aus dem Etat genommen würden, in den die ukrainischen Bürger Steuern einzahlen.
Laut ihm nutzt die gegenwärtige ukrainische Regierung Subventionen als Deckung, um mithilfe der Steuergelder ihre Machenschaften zu vertuschen.
Kutscherenko beklagte außerdem, dass „in keinem anderem Land der Welt 60 Prozent der Bevölkerung Subventionen braucht, um die kommunalen Dienstleistungen zu bezahlen“.
Seit dem Staatsstreich im Jahr 2014 befindet sich die Wirtschaft der Ukraine im Verfall. Kiew versucht, Reformen durchzuführen und erhält dafür Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Dadurch steigen die Energiekosten im Land, während Löhne und Sozialleistungen niedrig bleiben.
Nach offiziellen Angaben belief sich die Verschuldung der Ukrainer für Gas auf 26,4 Milliarden Griwna (etwa 843 Millionen Euro), für Heizung und Warmwasser auf 16,7 Milliarden (rund 533 Millionen Euro) und für Strom auf 4,8 Milliarden Griwna (etwa 153 Millionen Euro).


Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 05.02.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 17-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von neun Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Drapatyj das Gebiet von Schirokaja Balka mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Martschenko und Mischantschuk aus die Gebiete von Staromichajlowka, Shabitschewo, Spartak, Trudowskije und des Flughafens von Donezk mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen. Insgesamt wurden 32 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch die Gebiet von Leninskoje, Kominternowo und Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die ukrainischen bewaffneten Formationen vergrößern weiter deutlich die Intensität des Beschusses des Territoriums der Republik und das Kaliber der dabei verwendeten Waffen. In der letzten Zeit wird immer häufigen Mörserbeschuss von den Positionen der Gegners festgestellt.
Wir verfügen über die genauen Koordinaten der Feuerpositionen der Mörsereinheiten der ukrainischen bewaffneten Formationen in folgenden Gebieten:
Gewerbegebiet von Nowoluganskoje – eine Mörserbatterie der 30. mechanisierten Brigade;
Jushnaja-Bergwerk – eine Mörserbatterie der 58. Panzergrenadierbrigade;
Gewerbegebiet von Awdejewka – eine Mörserbatterie der 93. mechanisierten Brigade;
südöstlicher Rand von Peski – eine Mörserbatterie der 57. Panzergrenadierbrigade;
Gewerbegebiet von Granitnoje – eine Mörserbatterie der 128. Gebirgssturmbrigade;
östlich von Wodjanoje – eine Mörserbatterie der 79. Luftsturmbrigade.
Ich will die ukrainischen Mörserschützen vor unbedachten Handlungen warnen, ich bin überzeugt, dass Sie mich jetzt hören. Wir wissen genau, woher das Feuer kommt. Das nächste Mal, wenn Sie einen verbrecherischen Befehl zum Beschuss einer Ortschaft erhalten, denken Sie gut nach, es könnte besser sein, ihn zu sabotieren.
Heute ist in Richtung Gorlowka im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade in Nowoluganskoje die Arbeit der UN-Mission für Menschenrechte geplant. Im Zusammenhang damit hat der Kommandeur der Besatzungskräfte Najew dem Kommandeur der 30. Brigade die Aufgabe erteilt, die Einheiten der Volksmiliz vor den hochrangigen westlichen Gästen als Aggressor darzustellen.
Der Brigadekommandeur Garas hat den Befehl zu provokativem Beschuss erteilt, um eine Erwiderung des Feuers vor dem Besuch der ausländischen Delegation hervorzurufen. Außerdem sollen drei Kämpfer der 30. Brigade unterschiedlichen Alters und in Zivilkleidung sich auf Anweisung von Garas an die Mitglieder der Delegation mit Beschwerden über angeblich vorhandenen systematischen Beschuss von Seiten der Volksmiliz der Republik wenden.


de.sputniknews.com: Kämpfe in Nordostsyrien: 35 Kinder sterben bei Flucht ins Notaufnahmelager – UN
Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) berichtet über die verzweifelte Lage der Syrer, die vor den Kämpfen in der Region der Stadt Hadschin, syrische Provinz al-Hasaka, fliehen.
Das Flüchtlingslager al-Hol in der Provinz al-Hasaka nimmt alle Menschen auf, die aus dem Gebiet um die syrische Stadt Hadschin herum fliehen. Dort kämpfen seit einigen Monaten arabisch-kurdische Einheiten der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), unterstützt von der internationalen US-geführten Koalition, gegen die Reste der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Medien hatten mehrmals über Todesopfer unter den Zivilisten bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition berichtet.
Laut einem OCHA-Bericht, der Sputnik vorliegt, ist die Zahl der Flüchtlinge im Lager seit zwei Monaten um das Dreifache gestiegen und beträgt zurzeit 35.552 Menschen. Somit sei die Aufnahmefähigkeit des Camps bereits überstiegen. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 10.000 Menschen in das Flüchtlingslager gekommen.
Angesichts des Bevölkerungsüberschusses sei selbst die Befriedigung der allerwichtigsten Bedürfnisse der Menschen im Lager problematisch. Rund 3.000 Menschen würden in der Aufnahmezone leben, in der sie zunächst überprüft werden sollten.
„Die meisten Flüchtlinge kommen im Lager in einem kritischen Zustand an. Seit Anfang Dezember bis zum 4.Februar sind wenigstens 35 Kinder und Babys auf dem Weg zu dem Flüchtlingscamp oder sofort nach der Ankunft gestorben, in den meisten Fällen ist das auf Hypothermie zurückzuführen“, heißt es im Bericht.
Das Flüchtlingslager al-Hol ist 300 Kilometer von der Stadt Hadschin entfernt. Die Nachttemperaturen betragen in dieser Gegend etwa Null Grad Celsius.
„Nachdem die Binnenvertriebene aus der Kampfzone geflohen sind (…), müssen sie nach eigenen Angaben auf dem Weg zu dem Camp Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen, dann werden sie in offene Lkws gesetzt und in das 300 Kilometer entfernte Lager gebracht, mit einer knappen Menge an Nahrung und Wasser und mit nur geringem Schutz vor gefährlichen Personen“, heißt es weiter in dem Dokument.
Dabei seien die Vereinten Nationen nicht im Stande, den Flüchtlingen auf dem Weg von Hadschin nach al-Hol zu helfen, weil das entsprechende Gebiet, in dem weiterhin gekämpft werde, von verschiedenen Parteien kontrolliert werde
Zurzeit werde das Flüchtlingscamp al-Hol ausgebaut. Die Ausbauarbeiten sollten bis Ende Februar abgeschlossen werden. Danach sollen weitere 12.840 Geflüchtete in dem Lager untergebracht werden.


Dnr-online.ru: Aktivisten des internationalen Kinderfonds „Mir“ haben mit Unterstützung des gesellschaftlichen Stabes für die frontnahen Gebiete die Sammlung und Ausgabe von Hilfe an Bürger, die unter den Kriegshandlungen gelitten haben, organisiert.
„Gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Stab für die frontnahen Gebiete haben wir eine Aktion „Stadt des Guten“ organisiert. Vielen Dank allen nicht gleichgültigen Menschen, dank derer wir Geld und Hilfe für bedürftige Bürger sammeln konnten. Ich will allen Frieden, Gesundheit, Wohlergehen wünschen und rufe alle auf, sich dieser Aktion anzuschließen“, sagte die Leiterin des Fonds „Mir“ Ljudmila Tumanowa.
Im Rahmen der Aktion erhielten Einwohner der frontnahen Bezirke von Donezk sowie Übersiedler aus dem von der Ukraine kontrollierten Territorium des Donbass, die ihre Wohnung durch die Kämpfe verloren haben, spezielle Unterstützung.
„In Friedenszeiten wohnten wir in Sladkoje, es ist jetzt unter Kontrolle der Ukraine. Jetzt haben wir nicht die Möglichkeit dort zu leben, wir fürchten die Beschüsse und alles übrige. Menschen, die keinen eigenen Wohnraum haben, brauchen tatsächlich Hilfe und wir sind für die Unterstützung sehr dankbar“, berichtete Natalja Paschtschenko.


ukrinform.ua:
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Medwedtschuk wegen Hochverrats
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Beschwerde des Parlamentsabgeordneten Andrij Teteruk Angaben über das Begehen von Straftaten durch Wiktor Medwedtschuk im Zusammenhang mit dem Angriff auf die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine (Hochverrat) ins einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen.
Das teilte die Pressesprecherin des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Larissa Sargan, auf Facebook mit. Laut der Sprecherin sprach der Leiter der prorussischen Organisation „Ukrainische Wahl – Das Recht des Volkes“ und Ko-Vorsitzender der politischen Rates der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, bei einem Parteitag am 29. Januar 2019 im Kiew über die Notwendigkeit der Bildung einer so genannten „autonomen Region Donbass“ in der Ukraine, mit einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung, sowie über die Verankerung dieses Status in der ukrainischen Verfassung. Medwedtschuk halte es für möglich, eine Vereinbarung über diesen Status des Donbass mit Verhandlungen im Format Kiew-Donezk-Lugansk-Moskau zu treffen.
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ist dieses Konzept von Medwedtschuk verfassungswidrig und hilft dem fremden Staat bei der Durchführung der subversiven Tätigkeit gegen die Ukraine. Es bestehe die Gefahr einer gewaltsamen Einverleibung der besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk der Ukraine. In diesem Fall gehe es um „Aufrufe zur Änderung der Grenzen des ukrainischen Territoriums und gleichzeitig um die Hilfe für die Russische Föderation bei der Durchführung subversiver Tätigkeit gegen die Ukraine und die Unterstützung der aggressiven Tätigkeit und separatistischen Stimmungen“.
Die Ergebnisse der Ermittlungen werden dem Sicherheitsdienst der Ukraine SBU, die dafür zuständig ist, zugeleitet.
Wiktor Medwedtschuk ist ein ukrainischer Politiker und Unternehmer mit prorussischen Ansichten. Der russische Präsident Putin ist Patenonkel seiner Tochter.



de.sputniknews.com: Moskau will keine Zwietracht in der EU säen – Russlands Botschafter in Wien
Moskau sorgt trotz künstlich geschaffener Hürden weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union. Dies beteuerte Russlands Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinskij, bei einer Konferenz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des österreichischen Thinktanks ICEUR.
Es sei demnach nicht das Ziel Moskaus, Zwietracht in der EU zu säen, da die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Russlands bleibe.
Ljubinskij verwies unter anderem darauf, dass der Handelsumsatz mit Österreich 2018 erheblich wuchs und mit 5,6 Milliarden Dollar das Vorkrisenniveau übertraf.
„Wir erachten dies als ein Beispiel für eine natürliche Rückkehr des gegenseitigen Handels auf ein Niveau, das dem Grad der gegenseitigen Durchdringung der Wirtschaften Russlands und der EU entspricht und von einer vernünftigen kommerziellen Logik sowie dem geschäftlichen Interesse an der Überwindung künstlich geschaffener Hürden zeugt“, verlautbarte der Botschafter.
Ljubinskij zufolge zielt Russland weiterhin auf den Aufbau eines konstruktiven und pragmatischen Dialogs in allen Bereichen ab.
Dabei sind die wichtigsten Themen die Stärkung des Energiedialogs, die Förderung von Integrationsprojekten zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie eine Zusammenarbeit bei kulturellen, humanitären und zivilgesellschaftlichen Fragen.
„Russland tritt weiterhin für die Rückkehr zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens, eines Interessenausgleichs und der Wiederherstellung einer strategischen Vision unserer Beziehungen auf“, betonte Ljubinskij.
Er gestand allerdings, dass der heutige Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland kaum zufriedenstellend sei.
Russland werde aufgrund des „unvorhersehbaren Verhaltens einiger führenden Akteure (auf der Weltbühne – Anm. d. Red.)“ sowie der zunehmenden globalen Instabilität zum Dialogaufbau gezwungen, so der Botschafter.

mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht verändert und bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Von den Positionen der Einheiten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurden auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch die Gebiete von Smeloje und Sokoniki mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Auf Befehl des Kommandeurs der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, des Verbrechers Majstrenko, wurden die Gebiete von Kalinowo-Bortschtschewatoje und Solotoje-5 mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
Auf Befehl des Kommandeurs der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte des Kriegsverbrechers Garas wurden die Gebiete von Sansharowka und Losowoje mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden mehr als 100 Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Unter völliger Missachtung der Vereinbarungen über einen Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie haben die Einheiten der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte am 29. Januar die Kreuzung am südlichen Rand des Trennungsabschnitts im Gebiet von Solotoje, die von friedlichen Einwohnern von Perwomajsk, Molodjoshnoje und Solotoje-5 für den Verkehr zwischen den Ortschaften genutzt wird, mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen. Die Tatsache des Beschusses und das verwendete Waffenkaliber wird im OSZE-Bericht vom 31. Januar 2019 bestätigt.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre absolute Straflosigkeit nutzen, versuchen nicht einmal die Tatsache des hinterhältigen Beschusses zu verheimlichen und publizieren dreist ein Video, das von einer Drohne aufgenommen wurde und missachten damit ein weiteres Mal offen ihre in Minsk übernommenen Verpflichtungen.
Es wurde festgestellt, dass der Beschuss von einem Wohngebiet von Solotoje-4 aus der Saretschnaja-Straße erfolgte. Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte stationieren ihre Feuermittel in ausgerüsteten Stellungen in Wohngebieten von Ortschaften und setzen so friedliche Einwohner einer tödlichen Gefahr aus, was eine grobe Verletzung des internationalen humanitären Rechts ist.
In der letzten Zeit ist dies nicht der erste Fall eines Beschusses von Solotoje-5.
Am 31. Januar haben Kämpfer der 54. Brigade ein weiteres Mal das Gebäude der Mittelschule und des Kindergarten von Michajlowka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Ein weiteres Verbrechen gegenüber friedlichen Bürgern von Seiten der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ist ein Beschuss am 4. Februar 2019, den Kämpfer der 54. Brigade unter Anführerschaft von Majstrenko mit Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern auf ein Wohngebiet von Michajlowka (Solotoje-5) von den Positionen in Solotoje-4 auf zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften kontrolliertem Territorium aus durchgeführt haben, im Ergebnis des Beschusses wurden zwei zivile Häuser in der Potschtowaja-Straße 4B und der Watutin-Straße 14./2 beschädigt.
Trotz des Bestrebens der Volksmiliz zu einer friedlichen Regelung des Konflikts beschreiten die ukrainischen Streitkräfte den Weg der Eskalation. Bereits seit langer Zeit werden die Einwohner von Solotoje-5 sowie unsere Soldaten, die sich außerhalb des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mittel Perwomajsk-Solotoje befinden, regelmäßig von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen.
Wir rufen die Staatsoberhäupter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen aus der EU und die internationalen Rechtsschutzorganisationen auf, auf Kiew und die militärisch-politische Führung der Ukraine Druck auszuüben, um das Genozid am Volk des Donbass zu stoppen.


de.sputniknews.com: Nicht allein auf Versprechen hören: Merkel warnt vor naivem Umgang mit Nordkorea
Bei ihrem Tokio-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor einem naiven Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm gewarnt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demzufolge sagte die deutsche Kanzlerin, dass man bei den Abrüstungszusagen nicht allein auf Versprechen hören dürfe. Die Politik des US-Präsidenten, Donald Trump, wurde namentlich nicht erwähnt.
Darüber hinaus warnte Merkel mit Blick auf japanische Interessen davor, „jetzt dort Verträge zulasten Dritter zu machen“, so die Agentur. Japan ist von den Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea sowie den amerikanischen Vermittlungsversuchen ausgeschlossen.
„Wir werden immer dafür eintreten mit Japan, dass die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel nachhaltig erfolgt“, so die Bundeskanzlerin.
Zuvor hatte Nordkorea wiederholt erklärt, es erwarte, dass die USA die Feindseligkeit gegenüber Pjöngjang beenden und einen Friedensvertrag abschließen würden.
Am 12. Juni 2018 waren Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-un, in Singapur zum ersten Gipfeltreffen in der Geschichte der Länder zusammengekommen. Danach unterzeichneten die beiden Seiten ein Dokument, in dem sich die nordkoreanische Staatsführung zu einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekannte.


abends:

ukrinform.ua: „Volksfront“ initiiert Appell der Rada an NATO
Die Parlamentsfraktion der Partei „Volksfront“ wird einen Resolutionsentwurf über den Appell der Werchowna Rada (auch Oberste Rada) an die NATO über die Gewährung eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz vorschlagen.
Das erklärte heute von der Parlamentsbühne der Fraktionsvorsitzende von „Volksfront“, Maksym Burbak, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Neben der Vornahme von Änderungen an der Verfassung initiieren wir einen offiziellen Appell von der Werchowna Rada an die NATO über die Aufstellung eines eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz oder einen anderen rechtlich verbindlichen Beschleunigungsmechanismus für die Mitgliedschaft. Heute werden wir einen Entschließungsentwurf einbringen“, sagte Burbak.
Er forderte auch das Parlament auf, die notwendigen Änderungen an der Verfassung über die Unumkehrbarkeit des Beitrittskurses zur EU und zur NATO zu unterstützen.
Wie bereits berichtet hatte die Werchowna Rada am 22. November 2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf Nr. 9037 über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung über den Kurs der Ukraine auf den Beitritt zur EU und zur NATO verabschiedet. Das Gesetz wurde von 311 Parlamentariern unterstützt.
Den Gesetzesentwurf Nr. 9037 müssen die Abgeordneten am 7. Februar in zweiter Lesung behandeln.


de.sputniknews.com: Moskau weist „erlogene und haltlose“ Anschuldigungen Macrons zurück
Als „erlogen und haltlos“ hat die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Anschuldigungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an die Agentur Sputnik und den Fernsehsender RT zurückgewiesen. Macon habe seine Vorwürfe bislang durch nichts belegt, schrieb Sacharowa auf Facebook.
Nach Angaben der Zeitung „Le Point“ hatte Macron bei einem Treffen mit französischen Journalisten erklärt, dass Gelbwesten Anweisungen aus dem Ausland erhalten haben sollen und ihre Aktivitäten angeblich von gekauften Accounts in Sozialnetzen sowie von Trollen unterstützt werden. Dazu zählte Macron den russischen Fernsehsender RT und die Agentur Sputnik.
„‘Faschisten, ultrarechte Radikale und Russen‘ – so definierte der französische Präsident jene, die nach seiner Meinung versuchen, die Lage in Frankreich unter Missbrauch des Internet zu destabilisieren“, fuhr Sacharowa fort. „Dabei sagte Macron nicht, welche Quellen ihn dazu bewogen hatten, diesen Schluss zu ziehen. Er ist sicher, dass russische Medien über in Sozialnetzen gekaufte Accounts brisante Themen für politische Diskussionen vorschlagen.“
„Sollten die Informationen stimmen, dann ist Präsident Macron der größte Produzent von Fake News in Frankreich und sind seine Aktivitäten im Kampf gegen dieses Übel ein Betrug… RT und Sputnik haben nie Accounts in Sozialnetzen gekauft. Die französische Seite hat bislang keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt, weil das eine Lüge ist“, schrieb Sacharowa.
Die Sprecherin erinnerte daran, dass die westliche Presse Vertreter beliebiger oppositioneller Bewegungen in Ländern gerne interviewt, deren offizielle Politik dem Kurs des Westens zuwiderläuft. Zugleich hätten französische Medien Interviews mit Vertretern der russischen Regierung in letzter Zeit nicht publik gemacht. So habe die Zeitung „Le Figaro“ ein Gespräch ihres stellvertretenden Chefredakteurs mit Außenminister Sergej Lawrow nicht veröffentlicht.
„Dass Faschisten und Russen gleichgesetzt werden, ist entweder eine Gemeinheit oder eine totale Unwissenheit. Aber ein Mensch kann die beiden Eigenschaften gleichzeitig aufweisen. Wenn der französische Präsident historische Parallelen ziehen möchte, sollte er lieber Napoleon mit Hitler vergleichen“, schrieb Sacharowa.

 

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