Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.01.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Im Kontext der Frage der Freilassung ungesetzlich festgehaltener Personen gibt es einen bestimmten Fortschritt. Wenigstens hat die Ukraine heute Informationen über Personen (die auf den Austauschlisten stehen), die wir angefragt hatten, bereitgestellt. Das heißt, die Listen der durch die Ukraine festgehaltenen Personen, die wir ihnen vorlegt haben, zu ihnen haben sie bestimmte Informationen gegeben.
Ja, das sind bei weitem nicht alle Menschen, die sie bestätigt haben, etwa bei einem Drittel der von uns angefragten Menschen haben sie keine Informationen oder sie wird ermittelt. Dennoch, dies ist wenigstens ein kleiner Schritt nach vorn“, sagte Kobzewa.
Sie merkte auch positive Veränderungen in der Rhetorik der Erörterung der Frage des Gefangenenaustauschs durch die ukrainische Seite an.
„Trotz dieser positiven Moment existieren die prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten weiter. Unter anderem ist das die Position Kiews zu ausländischen Bürgern“, sagte Kobzewa.
Sie erklärte, dass sich Freiwillige aus Russland, Moldawien und selbst Brasilien in ukrainischer Gefangenschaft befinden, die seinerzeit den Donbass verteidigten. Aber das offizielle Kiew weigert sich, sie in die Austauschlisten aufzunehmen.
Kobzewa stellte fest, dass die ukrainische Seite die Gefangenen auch weiter in einzelne Kategorien aufteilt, was eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist.
„Dies läuft den Minsker Vereinbarungen entgegen, in denen klar ein Austausch ‚alle gegen alle‘ festgelegt ist, ohne jegliche Aufteilungen nach Kategorien und Staatsbürgerschaft. Außerdem gab es von unserer Seite bereits eine gewisses Entgegenkommen, wir haben einen Austausch aller festgestellten gegen alle festgestellten Personen vereinbart“, sagte Kobzewa.
Die Mitglieder der Untergruppe haben heute auch Fragen des Wiederaufbaus der zerstörten Brücke im Gebiet von Staniza Luganskaja und die Möglichkeit der Eröffnung eines zusätzlichen Passierpunktes im Gebiet von Stschastje erörtert.


Dan-news.info:
Mitteilung des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen des Treffens der Untergruppe zur Sicherheit
Heute war der hauptsächliche Akzent in der Position der Vertreter der Republik auf der Sitzung der Gruppe zur Fragen der Sicherheit das Fehlen des nötigen Fortschritts in der Untersuchung der empörenden Fälle von Aggression von Seiten der BFU in Bezug auf die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, die während Schneeräumungsmaßnahmen im Bereich der Wasiljewskaja-Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke unterschiedlich schwer verletzt wurden, sowie der von der OSZE-Mission festgehaltene Fall der Entdeckung einer Sprengeinrichtung an der nördlichen Seite des Schleusentors des Mironowskij-Stausees, nicht weit vom Checkpoint der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Roty, bei dem auch keine positiven Schritte zu sehen sind.
Der Koordinator von der OSZE, Herr Botschafter Apakan, äußerte besondere Besorgnis bezüglich dieser zwei Fälle und unterstrich in diesem Kontext die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Vereinbarung und Einführung zusätzlicher Maßnahmen.
„Wir meinen, dass gerade das Fehlen eines festen und vereinbarten Pakets von zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Waffenstillstands, das von den Konfliktseiten unterzeichnet wird, es nicht erlaubt, solche Situation erfolgreich zu lösen. Außerdem wirkt sich das Fehlen funktionierender Mechanismen, um Ermittlungen durchzuführen und für die Verletzung der Minsker Vereinbarungen zur Verantwortung zu ziehen, was es der ukrainischen Seite erlaubt de facto straflos zu bleiben, äußerst negativ aus“, unterstrich die Außenministerin Natalja Nikonorowa.


Dan-news.info:
Mitteilung des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen des Treffens der humanitären Untergruppe
Bei der grundlegenden Frage der Tagesordnung der Arbeitsgruppe zur humanitären Fragen hat die ukrainische Delegation heute faktisch bestätigt, dass sie alle von der Republiken angefragten Personen festhält, aber wieder eine unannehmbare Formel für den Austausch vorgeschlagen, die Punkt 6 des Maßnahmekomplexes direkt widerspricht.
Zu diesen Fragen einen konstruktiven Dialog zu führen, erwies sich als unmöglich, weil die von der ukrainischen Seite versprochenen schriftlichen offiziellen Positionen zu drei Schlüsselthemen auch nicht vorgelegt wurden.
„Leider hat der Vertreter Kiews auch keine offizielle Positionen zu den Kriterien geschickt, nach denen Personen in die Austauschlisten aufgenommen werden, was die weitere Arbeit zum Austausch erheblich erschwert“, erläuterte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Außerdem schlug die Republik vor, die Erörterung eines Entwurfs einer Deklaration über die Nichtanwendung von Folter wiederaufzunehmen.
„Wir hoffen, dass die Arbeit an diesem Entwurf wiederaufgenommen wird und dass sie konstruktiv sein wird, weil diese Frage besonders wichtig ist, wenn man den kürzlichen Todesfall einer von uns angefragten Person berücksichtigt, der in einem Gefängnis auf dem Territorium der Ukraine festgehalten wurde“, unterstrich Natalja Nikonorowa.


Dan-news.info:
Mitteilung des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen des Treffen der politischen Gruppe
Statt mit einem produktiven Dialog zu beginnen, haben die Vertreter der Ukraine in der politischen Gruppe weiter die Erörterung zur grundlegenden Frage der Tagesordnung – zu einer Kompromissordnung zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass – sabotiert.
Es muss angemerkt werden, dass die Formel Steinmeier nur aufgrund dessen notwendig wurde, weil die Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Maßnahmekomplex nicht erfüllt hat, gemäß dem der besondere Status des Donbass schon im März 2016 in Kraft treten sollte. Die Republiken haben diesem Kompromiss zugestimmt und so ihre Unterstützung einer friedlichen Regelung des Konflikts gezeigt. Aber wir sehen weder von Seiten der Vertreter der Ukraine in Minsk noch von Seiten des Präsidenten der Ukraine, der sich Aussagen erlaubt, dass er nicht vorhat, dem Donbass einen besonderen Status zu gewähren, das geringste Bestreben, endlich zu beginnen ihre politischen Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer keinerlei adäquate Antwort auf unseren Aufruf, diese Erklärung des Staatsoberhaupts zu erklären, gegeben.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass der besondere Status des Donbass das im Maßnahmekomplex unterzeichnet Fundament einer politischen Regelung ist. Die Vertreter Kiews müssen so schnell wie möglich, die Sabotage beenden und eine gemeinsame Arbeit mit den Republiken an der Implementierung der Formel Steinmeiers beginnen.


Dan-news.info:
Mitteilung des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen der Arbeit der Gruppe zu ökonomischen Fragen
Die heutige Sitzung der Gruppe zu ökonomischen Fragen hat zum ersten Mal der neue Koordinator von der OSZE Botschafter Ulrich Brandenburg durchgeführt, der sich sofort aktiv in die Arbeit an der Tagesordnung eingeschaltet hat.
Insbesondere wurde die Meinung geäußert, dass die Arbeit des Kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ lebenswichtig für die gesamte Region ist und es zum Erhalt des Unternehmens vor allem notwendig ist, ein Audit nach dem vorgelegten Plan durchzuführen.
„Wir begrüßen die Anerkennung der Wichtigkeit der Frage der Fortsetzung des Arbeit des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ auf unserem Territorium, aber wir unterstreichen, dass gerade die chronische Nichtzahlung der Löhne diese Arbeit in erster Linie gefährdet. Deshalb ist die Tilgung der Lohnrückstände der Mitarbeiter des Unternehmens einer erstrangige Aufgabe, die unabhängig von der Vereinbarung und Durchführung eines Audits gelöst werden muss, die beiden Fragen müssen parallel behandelt werden“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Außerdem lenkte die bevollmächtigte Vertreterin die Aufmerksamkeit des neuen Koordinators darauf, dass die wichtigste Frage auf der Tagesordnung der Gruppe die Vereinbarung eines Mechanismus zur Zahlung der Renten an wenig mobile Bürger, die auf den Territorien der Republiken leben, durch die Ukraine ist.
„Wir hoffen, dass die Arbeit der Gruppe zu dieser Frage in der nächsten Zeit intensiviert werden wird, weil bis jetzt bereits ausreichend Arbeit an einem Mechanismus für solche Zahlungen erfolgt ist“, unterstrich Nikonorowa.

Tass.ru: Die Fragen der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung befinden sich im Zentrum der Aufmerksamkeit der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine, aber die ukrainischen Truppen verletzen diese systematisch. Dies erklärte am Mittwoch der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow zum Abschluss der Sitzung in Minsk.
„Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Kontaktgruppe steht die Kontrolle über die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung. Die ukrainische Seite verletzt es systematisch und dies hat die OSZE-Mission festgehalten. Unter anderem wurde in der Nacht auf den 23. Januar die Wasiljewskaja-Pumpstation beschossen, die mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie mit Wasser versorgt“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der RF.
Er fügte auch hinzu, dass die Kontaktgruppe die Unterstützung der Minsker Vereinbarungen bestätigt hat.
„Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben bestätigt, dass eine Lösung des innerukrainischen Konflikts nur auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen möglich ist. Der Maßnahmekomplex zu ihrer Realisierung wurde durch das normannische Format und eine Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt. Dies ist die einzig mögliche Grundlage des innerukrainischen Konflikts“, sagte er.
Das verhalten der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe wird immer provokanter, sagte Gryslow.
„Wir sehen ein immer provokativeres, hysterisches Verhalten der ukrainischen Delegation. Wir beobachten immer häufigere Versuche ihrer Vertreter die Erörterung konkreter Fragen durch Gespräche über ablenkende Themen, die in keiner Weise mit den Punkten der Minsker Vereinbarungen verbunden sind, zu ersetzen“, sagte Gryslow.
Der russische Bevollmächtigte merkte auch, dass die ukrainische Regierung nicht mit den Vertretern der ausgerufenen Republiken des Donbass in Kontakt tritt. „Die Vertreter Kiews wollen bis jetzt keinen konstruktiven Dialog mit den Vertretern Donezks und Lugansks führen, obwohl genau das die Hauptbedingung des Minsker Prozesses ist. Und im Vorfeld der Wahlen versucht die Kiewer Regierung die Situation zusätzlich zu erschweren“, sagte Gryslow.

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