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abends/nachts:
de.sputniknews.com: Russlands Sicherheitsratschef: In Europa entsteht Neonazi-Bündnis
In Europa könnte sich in einigen Ländern ein Neonazi-Bündnis herausbilden, das die Revision historischer Fakten, darunter auch der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, zum Ziel hat. Diese Meinung vertritt der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview für die „Rossijskaja Gaseta“.
„Die Befreiung Europas vom Nazismus durch die Sowjetarmee wird mit Schweigen umgangen, während die Verbrechen des Hitler-Regimes und seiner Helfershelfer bewusst bagatellisiert und von einzelnen ‚Jungeuropäern‘ sogar verherrlicht werden“, sagte Patruschew.
Er betonte, historische Chroniken würden gefälscht, um antirussische Propaganda zu betreiben.
In den USA seien heute Hunderte rechtsextremistische Gruppierungen aktiv, darunter auch Organisationen ukrainischer Neonazis, die beispielsweise von Kriegsverbrechern aus der SS-Division „Galitschina“ gebildet worden seien, so Patruschew. Er erinnerte ferner daran, dass viele namhafte Politiker in Großbritannien, Frankreich und den USA in den 1920er und 1930er Jahren die Nazis als potentielle Verbündete betrachtet hätten.
Auf die Frage, wieso die Weltgemeinschaft dazu schweige, sagte Patruschew, dass nicht alle dies tun. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Israel, das die Befürchtungen Moskaus zum Wiederaufleben des Nazismus unterstütze.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im April dieses Jahres die Bürger aufgerufen, allen Versuchen der Geschichtsfälschung entgegenzuwirken.
de.sputniknews.com: ORF-Journalist fürchtet in der Ukraine um sein Leben – Medien
RF-Reporter Christian Wehrschütz hat in einem Schreiben über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt. Details seines Beitrags lüftet die Kronen Zeitung.
Der österreichische Journalist, der laut Zeitungsangaben auf der Webseite einer ukrainischen Denkfabrik als „Agent des Kremls“ eingestuft wurde, fürchte nun um sein Leben – nachdem der Westen längst den „immer stärker werdenden Schikanen“ in der Ukraine tatenlos zugesehen habe.
Denn in der Ukraine gebe es „militante, ultranationalistische Gruppen, die Journalisten bedrohen, die kritisch über die Politik der Führung der Ukraine berichten und versuchen, das Objektivitätsgebot zu achten“.
Wehrschütz warnte, dass nicht nur er, sondern auch seine Kollegen „in der gesamten Ukraine“ körperlich bedroht werden könnten.
„Es sind bereits zwei Journalisten ermordet worden und ich habe sicher nicht die Absicht, der nächste zu sein“, zitiert das Blatt den an den ORF-Generaldirektor und die österreichische Regierung gerichteten Brief des Journalisten.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Wehrschütz eine TV-Reportage über die Gefahren und Schwierigkeiten der Journalistenarbeit in der Ukraine. Er rief die westlichen Länder dazu auf, „das Schweigen der Lämmer“ zu beenden.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, empfahl Wehrschütz, sich an die OSZE zu wenden.
„Man kann auch an die OSZE schreiben, deren Hauptsitz sich in Wien befindet“, heißt es auf ihrer Facebook-Seite.
Neben Wehrschütz bezeichnet die ukrainische Denkfabrik zwei weitere Österreicher als „Agenten des Kreml“. Das Mitglied des Komitees für Frieden in der Ukraine Alfred Almeder wird wegen der Forderung nach Selbstverwaltung für die selbsterklärten Volksrepubliken im Donbass kritisiert. Dem FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer, wird der Zeitung zufolge ein „illegaler Besuch“ der Halbinsel Krim vorgeworfen.
Wehrschütz wird von den Verfassern der Liste einer zu „einseitigen und russlandfreundlichen“ Berichterstattung in Bezug auf die Situation auf der Krim beschuldigt. Als Beweis führen die Autoren etliche ORF-Beiträge an, in denen der Journalist unter anderem über die Erfolge Russlands beim Bau eines Flughafens in Simferopol und der Krim-Brücke sowie über die „Verbesserung des Lebens der Krim-Tataren“ berichtet.
Nicht nur Einzelpersonen wie Wehrschütz und Almeder wurden in das Verzeichnis aufgenommen. Auch die FPÖ und deren – zu freundliche – Beziehung zur Regierungspartei Russlands sowie zum Präsidenten Wladimir Putin werden angeführt.
vormittags:
lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Donezkij und am Denkmal des Fürsten Igor.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern und Schusswaffen, darunter auch großkalibrigen.
Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Dezember 3:00 Uhr bis 27. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen 17.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Sajzewo, Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum), Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak, Leninskoje, Sachanka, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 128.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 115.
Ab 00:01 Uhr am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.
de.sputniknews.com: Österreich glaubt an erfolgreiche Umsetzung von Nord Stream 2 – Russlands Botschafter
Russlands Botschafter in Wien Dmitri Ljubinski hat mitgeteilt, dass man in Österreich an eine erfolgreiche Umsetzung des Gaspipeline-Projektes Nord Stream 2 glaubt.
„Die aussichtsreichste Unternehmung im Rahmen unserer Energiepartnerschaft mit Österreich ist natürlich Nord Stream 2“, äußerte der russische Botschafter.
„Auf dem Ostseeboden wurden bereits 300 Kilometer von der Gaspipeline verlegt. Man glaubt hier an eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes“, betonte er.
Das Projekt sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste auf dem Grund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands vor. Die geplante Durchlasskapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Bau wurde bereits von Deutschland, Finnland und Schweden genehmigt. Die Genehmigung Dänemarks bleibt immer noch aus.
Einige Länder und vor allem die Ukraine protestieren gegen das Gasprojekt Nord Stream 2. Kiew befürchtet, nach Fertigbau der Leitung um die Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine gebracht zu werden. Lettland, Litauen und Polen erklären Nord Stream 2 zu einem „politischen Projekt“.
ukrinform.ua: Nationaler Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat in einer Sitzung am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland eingeführt.
Die Sanktionen wurden im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Straße von Kertsch und der Organisation der „Wahlen“ im besetzten Donbass verhängt, wie die Pressestelle der Behörde mitteilte. Von den Strafmaßnahmen seien Personen, die die „Wahlen“ organisierten, sowie russische Militärangehörige, Richter und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die an der Gefangennahme und an der Inhaftierung der ukrainischen Marinesoldaten beteiligt waren, betroffen. Der Sicherheitsrat habe auch die Sanktionen gegen andere juristische und natürliche Personen, darunter russische Unternehmen, Geschäftsleute, Politiker, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die die russische Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützten, eingeführt.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung analysierte in seiner Sitzung auch die während des Kriegsrechts getroffenen Maßnahmen und billigte die Eckdaten für den staatlichen Verteidigungsauftrag 2019-2021, heißt es in der Meldung.
Mil-lnr.info: Dringende Erklärung A. Marotschkos: Plan eines ukrainischen Angriffs aufgedeckt.
Die Streitkräfte der Ukraine unternehmen weiterhin keinerlei Schritte in Richtung einer friedlichen Regelung des Konflikts.
Dank einer zuverlässigen Quelle verfügt die Volksmiliz über Arbeitskarten der Kommandeure des ersten, zweiten und dritten mechanisierten Bataillons der 14. mechanisierten Brigade, die einschließlich der Informationsquelle eilig aus der Zone der Operation des Besatzungskräfte abgezogen wurde.
Im Ergebnis einer detaillierten Analyse der auf ihnen festgehaltenen Lage, wurde ein Plan für Angriffshandlungen des Gegners im Gebiet von Popasnaja entdeckt. Insbesondere ist die Aufgabe der Einheiten der 14. Brigade die Umzingelung unserer Positionen im Abschnitt Popasnaja – Solotoje und die Einnahme des Straßenabschnitts Popasnaja – Perwomajsk.
Bemerkenswert ist, dass bei der Bearbeitung der Arbeitskarten die Offiziere der ukrainischen Streitkräfte die Eintragungen unter Nutzung von taktischen Zeichen vornehmen, die in NATO-Ländern verwendet werden. Aber das Niveau der professionellen Ausbildung der Instrukteure, die die ukrainischen Militärs ausbilden, ruft Zweifel hervor. Wegen der geringen Qualifikation der „transatlantischen Pädagogen“ unterlaufen den Kommandeuren der Einheiten der ukrainischen Armee bei der Bearbeitung der militärischen Dokumente Fehler, die mindestens Belustigung hervorrufen.
So hat der Kommandeur des 3. Bataillons Oberstleutnant Jazinjuk die taktische Lage in seiner Arbeitskarte so eingetragen, dass die ihm unterstellten Einheiten in entgegengesetzter Richtung handeln sollten, das heißt in Richtung Kiew.
Außerdem sind auf diesen Arbeitskarten Posten für Strahlungs- und Chemieeinsatzbeobachtung und ABC-Schutz-Einheiten eingetragen, deren Zahl das Normale übersteigt, was seinerseits mittelbar die Absichten der ukrainischen Seite bestätigt, chemische Waffen einzusetzen.
Welche Pläne auch immer in den entzündeten Hirnen des Gegners entstehen, unerwartet die Republik zu überfallen, wird ihnen nicht gelingen. Unsere Aufklärung erledigt ihre Arbeit Tag und Nacht qualitativ hochwertig und das Personal der Einheiten der Volksmiliz ist bereit, jeden Angriff des Gegners abzuwehren.
de.sputniknews.com: Enträtselung von Gambit um US-Truppenabzug aus Syrien steht noch bevor – Moskau
Die Gründe für die Entscheidung über den US-Truppenabzug sowie weitere Pläne der USA in dieser Region sind nicht bekannt, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Igor Tsarjkow.
„Wir haben mehrmals darauf verwiesen, dass die illegitime bewaffnete US-Präsenz in Syrien den Regelungsweg in diesem Land behindert“, sagte er.
Ferner fügte Tsarjkow hinzu:
„Dabei wissen wir nichts über die Gründe für diese Entscheidung und deren Parameter sowie die langfristigen Pläne der Amerikaner. Die Enträtselung dieses Gambits steht noch bevor.“
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“* in Syrien verkündet. Seinen Worten zufolge war dies der einzige Grund für den Aufenthalt der US-amerikanischen Truppen in diesem Land. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte später mit, die USA hätten mit dem Truppenabzug aus Syrien begonnen. Jedoch bedeute der Sieg über den IS nicht, dass die (US-geführte) Koalition nicht weiter bestehen werde.
*„Islamischer Staat“ (auch IS, Daesh) – eine in Russland verbotene Terrorvereinigung.
Lug-info.com: Interview mit dem Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik
Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat im Vorfeld des wichtigsten Winterfeiertags mit LIZ über die Errungenschaften und Probleme der Republik im vergangenen Jahr und die Pläne für das kommende Jahr gesprochen.
– Leonid Iwanowitsch, wir sprechen mit Ihnen im Vorfeld des Neuen Jahres, mit welcher Stimmung gehen Sie ihm entgegen, was ist der Regierung aus Ihrer Sicht im vergangenen Jahr zu tun gelungen und woran muss im neuen Jahr ernsthaft gearbeitet werden?
– Die Stimmung ist arbeitsmäßig. Das vergangene Jahr war reich an Ereignissen: sowohl die Wahlen als auch das Programm-2023, der Beginn des Gerichtssystems, der Wiederaufbau unserer Produktion, die Erhöhung von Stipendien und Löhnen. Sie wissen, wir haben uns selbst eine sehr hohe Latte gelegt. Die Ziele und Aufgaben, die wir der Regierung gemeinsam mit den Einwohnern der Republik gestellt haben, sind in ihrem Ausmaß mit den sowjetischen Fünfjahresplänen zu vergleichen. Die Erfüllung dieser Aufgaben fordert von der Führung unseres Staates sehr großen Einsatz und Arbeitsliebe. Diejenigen, die so nicht arbeiten werden oder wollen, müssen gehen und den Weg für junge Leute frei machen. In der LVR lebt eine begabte und kluge Jugend, viele ihrer Vertreter arbeiten heute erfolgreich, unter anderem auch im öffentlichen Dienst. Solche jungen Leute dürfen nicht auf der Ersatzbank bleiben. Das ist nicht richtig.
– Beim letzten Treffen in Minsk hat sich die Ukraine geweigert einen „Neujahrswaffenstillstand“ zu unterstützen, der von der LVR und der DVR vorgeschlagen wurde, mit anderen Worten, Kiew bestätigt schon offen mit seinem Verhalten selbst auf diplomatischer Ebene seine kriegerische Einstellung gegenüber dem Donbass und seine Bereitschaft, jeden Augenblick zu Angriffsmaßnahmen überzugehen, inwieweit ist die Republik heute zu einer solchen Entwicklung der Ereignisse bereit?
– Die Einwohner des Donbass und der Ukraine sind des Krieges müde. Wir wollen ein friedliches Leben. Dies betrifft die Einwohner der Republiken und unsere Landsleute auf der anderen Seite der Abgrenzungslinie. Wenn Poroschenko entscheidet, einen Krieg zu beginnen, so wird er endgültig das Volk der Ukraine gegen sich aufbringen.
Leider hört er schon lange nicht auf einfache Menschen und ist bereit, Leben für seine Präsidentschaftsambitionen zu opfern. Wir unsererseits rechnen bis zuletzt auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Im anderen Fall sind wir bereit, nicht nur zu einer Abwehr der Aggression Kiews, sondern bereit für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten unserer Landsleute, die auf den vorübergehend von Nazisten kontrollierten Territorien leben, einzutreten.
– Die LVR bleibt weiter eine Anhängerin der Minsker Vereinbarungen obwohl die Ukraine sie nicht nur die ganze Zeit nicht erfüllt, sondern auch ständig eine Reihe von Vereinbarungen, die von den Seiten in der Hauptstadt Weißrusslands unterzeichnet wurden, bricht?
– Für die Republiken des Donbass sind die Minsker Vereinbarungen derzeit Mechanismus zur Führung eines Dialogs auf internationaler Ebene. Es ist nicht möglich, den Konflikt auf militärischem oder irgendeinem anderen Weg zu lösen, hier ist allein der Dialog notwendig. Im Endeffekt wird die ukrainische Seite dies erkennen.
– Hunderte unserer Anhänger befinden sich heute in den Kerken der ukrainischen Gefängnisse, Kiew sabotiert unter verschiedenen Vorwänden bereits seit einem Jahr den Prozess des Austausches. Wird es aus Ihrer Sicht gelingen, diese negative Tendenz zu verändern und dennoch in der nächsten Zukunft einen Austausch durchzuführen?
– Das Verbindungssignal in dieser Frage mit Kiew ist nicht verloren. Es ist schwach, aber stabil. Aber zur Veränderung der Tendenz sind nur unser Wunsch und die Anstrengungen der Diplomaten unzureichend. Für Kiew sind Menschen nur ein Element des politischen Handels. Solang dies so ist, wird es für uns sehr schwer sein, etwas zu verändern. Aber wir haben nicht die Absicht, die Arbeit in dieser Richtung zu beenden.
– Inwieweit verspürt die Republik heute die Hilfe von Seiten der RF, vor allem im humanitären Bereich? Ist diese Hilfe nach wie vor wesentlich für die LVR?
– Für uns ist sie fundamental. Und die Rede ist nicht nur von humanitärer Hilfe, die in der Republik in den „weißen Lastwagen“ eintrifft. Heute sind dies tausende von Maßnahmen, die im Rahmen des Integrationsprozesses stattfinden. Dies ist natürlich die Anerkennung der Dokumente und die Erleichterung für den Erhalt eines Passes für die Einwohner des Donbass. Russland ist im Unterschied zur Ukraine in seinem Bestreben konsequent, unseren Einwohnern dabei zu helfen, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten zu erhalten. Ohne die Hilfe Russlands könnten wir nicht überleben, und ich rede schon gar nicht über die Entwicklung der Wirtschaft und den Wiederaufbau unserer Republik.
– Bis heute ist die Neubildung des Ministerrats der LVR noch nicht abgeschlossen. Wann wird dieser Prozess abgeschlossen sein? Nach welchen Kriterien wird heute die neue Regierung gebildet?
– Die Bildung des Ministerrats der LVR wird in der nächsten Zeit abgeschlossen sein. Wir analysieren sorgfältig die Arbeit jedes Ministeriums, ihre Pläne für 2019. Es ist wichtig, dass unsere Sicht der Entwicklung der Republik übereinstimmt. In diesem Zusammenhang hat sich der Ernennungsprozess ein wenig verzögert.
– Ist die LVR vollständig mit eigenen Lebensmitteln versorgt, inwieweit sind wir derzeit vom Import von Lebensmitteln abhängig?
– Die Lebensmittelsicherheit der Republik ist zu 100% gewährleistet. Dies ist eine wichtige und zentrale Errungenschaft unserer Wirtschaft. Insgesamt wird die Abhängigkeit vom Export buchstäblich mit jedem Tag geringer. Mehr noch, in einer Reihe perspektivischer Bereiche planen wir im Jahr 2019 zum Export überzugehen, bereits heute sind konkrete Zahlen erarbeitet. Leider hindert uns die Trägheit einiger Ausführender oft hier und da, uns schneller zu entwickeln.
– Exportiert die LVR heute? Womit handeln wir heute am erfolgreichsten. Welche unserer Produkte sind im Ausland nachgefragt: Kohle, landwirtschaftliche Produkte, Metall?
– Alle genannten. Im Vergleich zu 2017 hat sich der Umfang des Exports fast vervierfacht. Im letzten Jahr haben wir Absatzmärkte gefunden und unsere Produkte angeboten. Für uns ist jetzt das Wichtigste, um uns zu empfehlen, dass Produkte mit der Bezeichnung „Made in LVR“ ein Kennzeichen für Qualität sind. Und natürlich die Liste der ausländischen Partner auszuweiten.
– Vor ganz kurzem hat der Ministerrat der LVR einen Erlass über Quoten für den Export von Mehl ausgegeben. Haben wir davon tatsächlich einen Überschuss? Denn noch vor einem Jahr wurde entschieden, ein Verbot für den Export von Weiten aus der Republik auszusprechen, um vor allem unseren Bedarf zu decken.
– Ja, in einzelnen weiterverarbeitenden Unternehmen hat es einen nachhaltigen Überschuss bei der Verarbeitung von Getreide gegeben. Deshalb wurde entschieden, einen Teil des Mehls zu exportieren, was sich in keiner Wiese auf die Lebensmittelsicherheit der Republik auswirkt.
– Es ist erfreulich festzustellen, dass im letzten Jahr eine Reihe von Unternehmen buchstäblich aufgelebt sind, die seit Beginn der Kampfhandlungen stillstanden. Ist es uns gelungen Absatzmärkte zu finden, denn dies sind ja hauptsächlich ausländische Gesellschaften?
– In diesem Jahr wurden in der LVR mehr als 40 Unternehmen eröffnet, modernisiert und umgerüstet. Das ist ein sehr große Zahl. In vielerlei Hinsicht wurde ein solcher Ruck möglich dank der Verbesserung des Investitionsklimas in der Republik. Einer der ernsthaften Handelspartner ist die DVR geworden. Außerdem entwickeln wir aktiv die interne Kooperation. Dies heißt, dass wir in erster Linie die Unternehmen in Betrieb nehmen, ohne deren Produkte die Inbetriebnahme anderer nicht möglich ist.
– In diesem Jahr wurden die Löhne der öffentlich Beschäftigten, die Renten und die Sozialunterstützungen zweimal erhöht. Wird die Arbeit in dieser Richtung fortgesetzt werden?
– Ja, wird arbeiten ständig an der Optimierung des Haushalts. Diese Erhöhungen gehen zu Lasten eigener Mittel, die wir im Ergebnis des Wachstums der Wirtschaft erhalten haben. Insgesamt halte ich das derzeitige Niveau der Löhne in der LVR für unzureichend und in einer Reihe von Fachgebieten für kritisch gering. Wir müssen in kürzester Zeit die Situation ausgleichen. Die Arbeit nicht nicht einfach, insbesondere unter Berücksichtigung der Situation im Ganzen.
– Gesondert möchte ich auf die Fragen der Bildung und der Medizin eingehen. Wie weit konnte die Regierung den Abfluss von Kadern aus Republik stoppen?
– Im Jahr 2019 wird ein Projekt zur zusätzlichen Unterstützung junger Spezialisten, die in der Republik arbeiten, gestartet. Das Projekt „Kaderreserve“ beginnt. Dies alles ist notwendig, um nicht einfach die Menschen auf dem Territorium zu halten, sondern für sie gute Arbeitsbedingungen mit einer angemessenen Bezahlung und mit moderner Ausrüstung zu schaffen, ihnen die Möglichkeit zu geben, bei den Besten zu lernen, bei der Arbeit moderne Errungenschaften der Wissenschaft zu nutzen.
– In diesem Jahr haben der Volkssowjet der LVR und der Ministerrat der LVR eine Reihe von Entscheidungen zur Vereinfachung des Betreibens von unternehmerischer Tätigkeit in der Republik getroffen, wird diese Arbeit fortgeführt werden?
– Eindeutig. Eine unserer vorrangigen Aufgaben ist die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas in der Republik, die Unterstützung einheimischer Produzenten und Unternehmer. Deshalb arbeiten das Parlament und die Regierung ständig auf diesem Gebiet.
– Ich muss bezüglich unserer Straßen fragen! Obwohl die Einwohner der Republik im letzten Jahr Reparaturen gesehen haben, ist der hauptsächliche Teil in einem traurigen Zustand. Werden sie im nächsten Jahr grundlegend in Ordnung gebracht werden?
– Es ist sehr schwer, in einem Jahr das zu reparieren, was in Jahrzehnten kaputt gegangen ist und weiter kaputt geht – auf unsere Straßen und Brücken wir vorsätzlich geschossen. Es wird nach dem Prinzip vorgegangen: „Du wirst keinem etwas vererben können“. Nicht nur, dass bei diesen Straßen über Jahrzehnte gestohlen wurde, jetzt soll das Wenige, das in Ordnung ist, vernichtet werden.
Insgesamt haben wir 2018 für die Reparatur und den Erhalt der Straßen mehr als 200 Mio. Rubel ausgegeben, was 2,5-mal mehr ist als 2017. Es wurden mehr als 30 Abschnitte repariert, es wurden nicht Schlaglöcher gefüllt, sondern bereits in größerem Ausmaß erneuert.
2019 wird die grundlegende Reparatur der Straßen im Rahmen des Programms-2023 durchgeführt werden. So ist im kommenden Jahr die Eröffnung der Schterowskij-Überführung geplant, die aufgrund einer Sprengung durch Diversanten zerstört wurde.
– Buchstäblich vor einigen Tagen haben Sie und der Präsident von Südossetien einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet, der das erste so groß angelegte internationale Dokument ist. Welche Perspektiven eröffnet das für die LVR?
– Der Vertrag umfasst alle Bereiche, von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zur Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Kultur. In erste Linie vereinen wir unsere Anstrengungen im Kampf für die weltweite Anerkennung unserer Republiken. Was die Perspektiven betrifft, so ist dieser Vertrag für uns nicht nur wichtig, weil Südossetien heute unser strategischer Partner ist, sondern dies ist auch eine Art von Fenster in den Osten, das es uns erlauben wird, im Weiteren die internationale Zusammenarbeit auszuweiten.
– Ich muss hinsichtlich der Pläne bezüglich der Zusammenarbeit mit unserer Nachbarin, der DVR, fragen, mit der wir in den letzten vier Jahren natürlich die engsten und festesten Beziehungen entwickelt haben.
– Im letzten Jahr haben wir ernsthafte Erfolge bei der Zusammenarbeit mit der DVR erzielt. Dies betrifft den ökonomischen Bereich, die Vereinheitlichung der Gesetzgebung. Unter anderem haben wir mehr als zehn Verträge und Vereinbarungen zwischen unseren Ministerien, Hochschulen und Unternehmen unterzeichnet, der Warenumsatz ist um ein Vielfaches gestiegen. Wir arbeiten noch an der Aufhebung der Zollschranken zwischen den Republiken. Dies ist für mich und Denis Wladimirowitsch eine grundsätzliche Frage. Wir meinen, dass es zwischen der LVR und der DVR keine Grenzen geben darf.
– Leonid Iwanowitsch, wie haben Sie vor, in diesem Jahr das Neujahr zu feiern? Welche Familientraditionen gibt es bei Ihnen dabei?
– Ich werde zu Hause feiern. Ich werde nirgendwo hingehen, ich bin froh über die Möglichkeit, eine paar Tage bei meiner Familie zu sein.
– Und was wollen Sie den Einwohnern der LVR wünschen?
– In erster Linie Frieden. Und uns allen Geduld. Für unser Vaterland ist eine nicht einfache Zeit angebrochen. Auf der einen Seite eine schwierige, auf der anderen eröffnen sich uns neue Möglichkeiten. Ich will jedem wünschen, dass er diese Möglichkeiten maximal nutzt. Und Natürlich Glück und Liebe.
de.sputniknews.com: Der Westen weiß von Nazi-Agenda in der Ukraine – Kiewer Experte
Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht in der Ukraine beendet. Eine neue Provokation sei vor Neujahr trotz Befürchtungen Russlands kaum zu erwarten, sagt der prominente ukrainische Politologe Michail Pogrebinski im Sputnik-Interview. Stattdessen bezeichnet er die „politische Abenteuerlust“ Kiews als Hauptgefahr.
Herr Pogrebinski, der ukrainisch-russische Konflikt dauert bereits beinahe fünf Jahre an, doch die Aussichten für eine Deeskalation bleiben vage. Im Gegenteil besteht die Gefahr eines bewaffneten Konflikts. Wer braucht diesen?
Einerseits ist der Konfliktzustand für die herrschende ukrainische Elite objektiv von Vorteil. Denn ein Krieg ermöglicht den gegenwärtigen ukrainischen Behörden, die öffentliche Aufmerksamkeit vom völligen Scheitern im sozioökonomischen Bereich abzulenken, die Opposition zu bekämpfen und eine strikte Zensur des Informationsraums durchzuführen. Und zwar unter dem Vorwand, „dem russischen Einfluss“ entgegenstehen zu wollen.
Andererseits, sind wie in jedem Konflikt sowohl in der Ukraine als auch in den nicht anerkannten Republiken Gruppen entstanden, die, soweit ich weiß, von dem Krieg wirklich gut profitieren. Frieden würde ihnen die Einnahmen vom Schmuggel, der Kohleversorgung und dem illegalen Waffenhandel entziehen. Und für die USA kann der Konflikt von objektivem Vorteil sein, um Druck auf Russland auszuüben.
Nun ist das Kriegsrecht in der Ukraine Geschichte. Zuvor haben Sie gesagt, dass es trotz aller Prognosen vor Neujahr zu keiner Eskalation im Donbass oder an der Grenze zur Krim kommen würde. Was ist danach zu befürchten?
Wenn sich zwei große bewaffnete Gruppen innerhalb einer Reichweite befinden, ist kaum die Rede von Stabilität. Dies ist nämlich das, was wir heute auf der sogenannten Kontaktlinie im Donbass haben. Es besteht immer die Gefahr, dass die Situation irgendwann außer Kontrolle gerät. Einzelne Politiker sowohl in der Ukraine als auch im Westen würden es für vorteilhaft erachten, die Situation vorübergehend zu eskalieren – wie beim Vorfall in der Straße von Kertsch. Diese Art „politischer Abenteuerlust“ ist derzeit die Hauptgefahr. Moskau sprach von neuen Provokationen, um diese vorzubeugen. Und Kiew hingegen, um die Ankündigung des Kriegsrechts zu rechtfertigen.
Nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch waren den Medien die Rollen des Opfers und des Angreifers sofort klar. Eine ähnlich oberflächliche Wahrnehmung des langwierigen Konflikts ist auch den Politikern nicht fremd. Die Position Russlands, was auch immer geschieht, bleibt ungehört. Könnte dies bedeuten, dass Europa nicht an dessen Lösung interessiert ist?
Die öffentliche Meinung in Europa wird von den liberal-globalistisch orientierten Medien weit geprägt, während Russland eher den konservativen Trends folgt und mit dem in eine Krise geratenen Europa sozusagen in Opposition steht. Deshalb wird Moskau oft bedingt auf einer Barrikadenseite mit der europäischen Rechten sowie der Ultralinken abgeschrieben und soll nach dieser Logik immer schuld sein.
Europa dürfte sich allerdings die Lösung des Konflikts wünschen. Aber zugleich mag es an einer geopolitischen Niederlage Russlands interessiert sein. Kompromisse mit Russland gelten daher als nicht akzeptabel.
Sie vertreten auch die Meinung, dass die Anführer der Ukraine besser Dividenden aus der bereits stattgefundenen Provokation erhalten sollten, statt eine neue zu organisieren. Was für Dividenden sind das?
Es muss eine uneingeschränkte Unterstützung der ukrainischen Behörden aus der EU und den USA sowie eine gewisse Konsolidierung der ukrainischen Bevölkerung um die Figur des Präsidenten angesichts äußerer Bedrohungen sein. Aber das wichtigste Interesse von Petro Poroschenko liegt darin, dass die USA bei der bevorstehenden Präsidentenwahl auf ihn und nicht auf Julia Timoschenko setzen.
Warum scheint der Westen, vor allem Deutschland, die derzeitige nationalistische Agenda in der Ukraine zu ignorieren? Es folgte unter anderem keine Reaktion auf diekürzliche Verkündung des Bandera-Tags zum Staatsfeiertag. Auch die Sputnik-Anfragen zum Thema ließen die deutschen Partnerstädte der Ukraine unbeantwortet.
Der Westen hegt keine Illusionen über die ideologische Natur der ukrainischen Regierung und hat daher entsprechende Gefühle. Aber die Politiker wissen zugleich, dass sie sich in der Ukraine auf sonst niemanden verlassen können. Ukrainische Nationalisten sind verlässliche Verbündete in allem, was die Eindämmung Russlands betrifft. Solange diese umgesetzt wird, wird der Westen die Augen schließen. Vor allem davor, wofür die Politiker in der EU und den USA schon ihre Posten verlieren und eine strafrechtliche Haftung auf sich ziehen würden.
Welche Stimmungen herrschen unter einfachen Ukrainern?
Es herrschen wohl Frustration und Pessimismus. Die hohe Migrationsrate und temporäre Armutsauswanderung (bei rund 42 Millionen Einwohnern sind rund 10 Millionen außerhalb des Landes unterwegs) lassen darauf schließen, dass der aktive Bevölkerungsteil eine individuelle Überlebensstrategie verfolgt und seine Zukunft nicht in der Ukraine sieht. Obwohl die Anzahl der mit Russland sympatisierenden Ukrainer deutlich höher ist als jene der Russen, ist die Russophobie doch äußerst bemerkenswert. Und die Russenfeinde wissen, dass sie mit der Unterstützung der Behörden rechnen können.
Wie könnten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessert werden?
In der absehbaren Zukunft ist dies kaum möglich. In der Ukraine ist der Konflikt mit Russland bereits institutionalisiert worden. Das heißt, er ist in der Gesetzgebung verankert. Hinzu kommt die Unlösbarkeit des „Krim-Streits“. Heute wird in der Ukraine erfolgreich eine Generation erzogen, die Feindschaft mit Russland als Teil ihrer Identität empfindet. Es braucht also viel Zeit, bis die geopolitische Situation sich geändert hat. Eines ist klar: Die Lösung des Konflikts stünde bei einer Entspannung zwischen Russland und Europa auf der Tagesordnung.
Bereits hatte der ORF-Reporter Christian Wehrschütz über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt. Der österreichische Journalist, der laut Zeitungsangaben auf der Webseite einer ukrainischen Denkfabrik als „Agent des Kremls“ eingestuft wurde, fürchte nun um sein Leben – nachdem der Westen längst den „immer stärker werdenden Schikanen“ in der Ukraine tatenlos zugesehen habe.
Lug-info.com: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe haben heute bei einer Videokonferenz vorläufig ein Regime der Feuereinstellung im Donbass ab dem 29. Dezember vereinbart. Dies teilte der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego mit.
Der bevollmächtigte Vertreter der LVR merkte an, dass die vorläufige Vereinbarung der Untergruppe der Kontaktgruppe zur Bestätigung und Abstimmung des Textes der Erklärung vorgelegt wird.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Türkei versichert: USA werden russische S-400 nicht inspizieren
Die Türkei wird den USA nicht die Möglichkeit bieten, sich mit den russischen Fla-Raketensystemen S-400 vertraut zu machen. Dies hat der türkische Außenminister Mevlut Chavushoglu dem russischen Botschafter in Ankara versichert.
„Unser Minister hat gegenüber dem russischen Botschafter versichert, dass nicht die Rede davon ist, dass die Türkei den USA eine Möglichkeit zur Erforschung von S-400-Raketensystemen geben wird“, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Ankara.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor mitgeteilt, dass die Türkei den USA angeblich vorgeschlagen hat, die S-400-Anlagen zu untersuchen, die Ankara in der nächsten Zukunft aus Russland erhalten wird. Das türkische Außenministerium hat diese Angaben nicht bestätigt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht der Liefervertrag zwischen der Türkei und Russland die Geheimhaltung einiger Informationen vor. Moskau vertraue den türkischen Partnern, so Peskow.
Im Dezember 2017 hatten die Türkei und Russland einen Vertrag für die Lieferung der S-400 unterzeichnet. Ankara soll demnach zwei Batterien des Systems erhalten, die dann vom türkischen Personal bedient werden dürfen. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium soll die Einstellung der Anlagen im Oktober 2019 beginnen. Vertreter der USA sowie der Nato kritisieren Ankara für diesen Deal.
Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Auf Befehl des Kriegsverbrechers, des Kommandeurs der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte Schwedjuk wurde das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor mit Schusswaffen beschossen
Von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch das Gebiet von Donezkij mit 120mm-Mörsern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Gestern hat der Kriegszustand geendet, der vor dem Hintergrund einer erdachten Hysterie um eine angebliche Aggression der RF in der Meerenge von Kertsch eingeführt wurde. Wenn man diesen Zeitraum analysiert, kann man den Schluss ziehen, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine den Kriegszustand genutzt hat, um Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie zusammenzuziehen. Diese Maßnahmen, die von der ukrainischen Führung als Erfolge bei der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes ausgegeben werden, haben ganz und gar fühlbare Folgen für die friedlichen Bürger der Ukraine. In diesem Zeitraum wurden Tausende von Anzeigen an die Rechtsschutzorgane mit Beschwerden über Ausschreitungen betrunkener Reservisten erstattet. Es wurden Dutzende von Ferienheimen, Kinderlagern und anderen sozialen Objekten, die für die Unterbringung von Personal verwendet wurden, ausgeraubt und zerstört.
Außerdem hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte Befehle ausgegeben, landwirtschaftliche Gebäude zur Lagerung von Munition zu verwenden, welche nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen, was zu einer weiteren Tragödie und neuen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen kann.
Der moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Dabei hat die Demoralisierung des kommandierenden Personals zu negativen Folgen geführt, die durch die schockierende Nachlässigkeit der Kommandeure hervorgerufen wurden, was das Durchsickern von wichtigen geheimen Informationen nach sich gezogen hat.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben Bataillonskommandeure der 14. mechanisierten Brigade den Verlust ihrer Arbeitskarten mit Eintragungen zu Lage, die Staatsgeheimnisse sind, zugelassen. Das Kommando der OOS hat im Zusammenhang mit dem Verlust der militärischen Dokumente diesen Verband im Eilverfahren aus der Kampfzone abgezogen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine führt zu diesem Fall Ermittlungen durch.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung des Friedens im Donbass ein.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst, führen Übungen durch, um eine hohe Kampffähigkeit aufrecht zu erhalten, um jeder Aggression von ukrainischer Seite standhalten zu können.
Frage: In ukrainischen Massenmedien wird die Erklärung des Beraters des Präsidenten der Ukraine Jurij Birjukow aktiv erörtert, dass die ukrainischen Streitkräfte fast die gesamte „Graue Zone“ im Donbass unter Kontrolle genommen haben. Warum wurde Ihrer Meinung nach eine solche Erklärung abgegeben und entspricht sie der Wirklichkeit?
Antwort: Dies ist eine weitere Lüge. Diese Erklärung hat keinerlei Grundlagen und ist auf die Wahlkampf-PR Poroschenkos gerichtet, der kontinuierlich an Wählerunterstützung verliert. Sein Rating fällt mit jedem Tag und er braucht weitere sogenannte „Siege“.
Alle Versuche der ukrainischen Streitkräfte vorzudringen werden von unseren Soldaten konsequent unterbunden. Im Verlauf dieses Jahres haben die ukrainischen Behörden mehrfach erklärt, dass sie neue Abschnitte und Ortschaften an der Kontaktlinie eingenommen hätten. Aber sie alle entsprechen nicht der Realität und sind im Grunde nur Umgruppierungen ihrer Kräfte auf eigenem Territorium.
ukrinform.ua: Sicherheitsrat der Ukraine empfiehlt Fortsetzung der verstärkten Grenzschutzmaßnahmen
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat dem Staatlichen Grenzschutzdienst empfohlen, den verstärkten Schutz der Grenze zu Russland und verstärkte Kontrollen von russischen Bürger an der Grenze fortzusetzen.
Nach den Worten des Sekretärs des Rates, Alexandr Turtschinow, werden auch die Nationale Polizei, die Nationale Garde und andere Sicherheitsbehörden ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken, weil die „Lage ziemlich angespannt und gefährlich bleibt“.
Am 26. November stimmte das ukrainische Parlament dem Dekret des Staatspräsidenten über die Ausrufung des Kriegsrechts in zehn Regionen des Landes für 30 Tage wegen der russischen Aggression in der Straße von Kertsch zu. Das Kriegsrecht wurde am 26. November 2018 um 14 Uhr in den Regionen Winnizija, Lugansk, Nikolajew, Odessa, Sumy, Charkow, Tschernigow, Donezk, Saporoshje, Cherson und im Territorialgewässer des Asowschen Meeres ausgerufen. Am 26. Dezember verkündete Poroschenko das Ende des Kriegsrechts.
de.sputniknews.com: „Inakzeptabel“: Kneissl ruft zu Ahndung für Gewalt gegen Journalisten in Ukraine auf
Kurz nach den Aussagen des ORF-Reporters Christian Wehrschütz, wonach er in der Ukraine um sein Leben fürchtet, hat sich nun die österreichische Außenministerin Karin Kneissl zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine geäußert.
„Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine ist inakzeptabel“, heißt es in der offiziellen Erklärung von Kneissl, die auf der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres veröffentlicht wurde.
Ferner sagte Österreichs Außenministerin: „Mit großer Besorgnis beobachte ich die Bedingungen, denen ukrainische und internationale Medien im Land ausgesetzt sind.“
Die Ausübung von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen müsse geahndet werden.
Sie betonte dabei, dass die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ein Grund zur Sorge sei und Berichterstattung aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine unmöglich mache.
„Sowohl die österreichische Botschaft in Kiew als auch das Außenministerium in Wien arbeiten auf allen Ebenen darauf hin, dass die benötigten Akkreditierungen durch die ukrainischen Behörden ausgestellt werden“.
Zu diesem Zweck sei der ukrainische Botschafter in Wien für den 8. Januar zu einem Gespräch zum Generalsekretär des Außenministeriums geladen worden.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass ORF-Reporter Christian Wehrschütz in einem Schreiben über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt habe.
In der Ukraine werden immer öfter Journalisten bedrängt. Unter den letzten Fällen ist die Verfolgung von Igor Guschwa. Der Chefredakteur des Portals Strana.ua musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Guschwa hatte die Post-Maidan-Regierung kritisiert.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai den Chef von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.
Im August 2017 war der Journalist Wassili Murawizki vom SBU festgenommen worden – in seinem Geburtshaus vor den Augen seiner Ehefrau, die während der Festnahme das Baby stillte. Der Journalist wurde des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine beschuldigt.
Anfang Oktober hatte die Werchowna Rada eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der sie dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorschlug, wegen „Propaganda eines Aggressor-Staates“ Sanktionen gegen die TV-Sender 112 Ukraine und NewsOne zu verhängen.
Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.12.2018
In den letzten 24 Stunden wurden 17 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von neun Ortschaften der Republik beschoss.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 72. mechanisierten und der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Tatus und Drapatyj die Gebiete der Siedlung des Gagarin-Bergwerks und von Sajzewo mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Martschenko und Mischantschuk sowie der 128. Gebirgssturmbrigade, die von dem Kriegsverbrecher Sobko geleitet wird, aus Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak und das Gelände des Donezker Flughafens mit Mörsern der Kaliber 120 und 82mm, Granatwerfern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79 Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Sachanka, Leninskoje und Kominternowo mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur wurden nicht festgestellt.
Wie wir bereitsmitgeteilt haben, ist die Aufhebung des Kriegszustands in der Ukraine eine weitere Farce der Maidan-Regierung. Indem wir zweimal die Pläne Kiews, das Blutvergießen im Donbass wiederaufzunehmen, zum Scheitern gebracht haben, haben wir das Leben zehntausender Menschen gerettet, auch auf der ukrainischen Seite, aber wir haben die Wahlkampfagonie des Präsidenten Poroschenko zugespitzt.
Während die Kiewer Regierenden sich mit Erklärungen über eine angebliche Einnahme der sogenannten „Grauen Zone“ großtun, versuchen sie ein weiteres Mal, einen Konflikt zu provozieren und den Kriegszustand in der Ukraine wiederholt einzuführen. Diese Bestrebungen Poroschenkos fordern neue Opfer.
Solche PR-Aktionen haben sich mit dem Antritt des neuen Kommandeurs der Besatzungskräfte Najew vermehrt, der zur Erhöhung seines eigenen Images regelmäßig über unterstellte Propagandisten aus dem Pressezentrum Falschinformationen über ein Vordringen verbreitet.
Auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium des Donbass werden auf Befehl von Najew inszenierte Kämpfe aufgeführt, in denen ukrainische Kämpfer real sterben und die Liste der nicht kampfbedingten Verluste verlängern. Um die Aufmerksamkeit der Europäer gegenüber der Ukraine hervorzurufen, werden solche Fakes in den von Kiew kontrollierten Massenmedien verbreitet.
Wenn man allen Erklärungen glauben würde, so müsste Najew mit seinen Truppen schon irgendwo am Zugang nach Moskau sein.
Der Zynismus, mit dem Kiew seine Verpflichtungen zur Einhaltung des Minsker Maßnahmekomplexes demonstrativ verletzt, zieht faktisch die Autorität Deutschlands und Frankreichs als Garantenstaaten in Zweifel! Das zielstrebig sinkende Rating des Präsidenten Poroschenko zieht nicht nur die Ukraine, sondern auch in die EU mit sich in einen Abgrund.
Ich wende mich an die Vertreter der OSZE mit dem Aufruf, den Erklärungen der ukrainischen Seite sowie der Politik der doppelten Standards in Bezug auf die Regelung der Situation in der Konfliktzone besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Beim Rating der Lügengeschichtenerzähler steht auch der sogenannte Berater des Präsidenten der Ukraine, der bekannte Poroschenko-Unterstützer Jurij Birjukow nicht zurück, der gestern eine weitere „Sensation“ bekanntgegeben hat. Er erklärte, dass die ukrainischen Besatzer fast die ganze „Graue Zone“ im Donbass eingenommen hätten. Um die gesamte Kompetenz der Erklärungen dieser Figur zu begreifen, muss daran erinnert werden, das Birjukow ein berühmter Hochstapler ist. Nachdem er mit Freiwilligenaktivitäten begonnen hatte, stahl er der Armee hunderte Millionen Griwna, die die Oligarchen über ihn in die Strafoperation fließen lassen wollten. Jetzt „wäscht“ Birjukow Gelder beim Bau von Kasernen für Soldaten und leitet auch eine Finanzpyramide und eine Exportagentur, die sexuelle Dienstleistungen liefert, denn „Geld stinkt nicht“. Wie Sie sehen, geben gerade solche Berater dem Präsidenten der Ukraine „kompetente“ Empfehlungen zu Fragen der Reform der Streitkräfte des Landes.
Herr Birjukow, bestehlen Sie weiter ruhig Ihre Armee und helfen Sie so uns und gehen Sie nicht auf Fragen ein, bei denen Sie nicht kompetent sind.
de.sputniknews.com: Russland fordert Beendigung ukrainischer Rechtswillkür im Fall Wyschinski
Moskau fordert von Kiew die Beendigung der Rechtswillkür im Fall des im Mai festgenommenen Chefs von RIA Novosti Ukraine Kirill Wyschinski. Das teilte das russische Außenministerium mit.
Ein Gericht in Cherson hat am Donnerstag die Haftfrist für Wyschinski um einen weiteren Monat verlängert. Der Journalist muss nun bis zum 27. Januar in Haft bleiben. Gegen den Beschluss sei eine Beschwerde eingelegt worden, verriet sein Anwalt Andrej Domanski.
„Wir betonen nochmals, dass die Verhaftung eines Journalisten auf Grundlage eines falschen Vorwurfs von Hochverrat eine schwere Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der Medienfreiheit ist. Wir fordern vom Kiewer Regime die Beendigung der rechtlichen Willkür in Bezug auf Kirill Wyschinski und seine sofortige Freilassung“, hieß es.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai Kirill Wyschinski vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt.
Der Kreml hat die Handlungen der Ukraine entschieden verurteilt und Antwortmaßnahmen versprochen. Moskau richtete eine Protestnote mit der Forderung an Kiew, die Gewalt gegen Medienvertreter einzustellen.
ukrinform.ua: Ukraine erweitert Verbot für Einfuhr von Waren aus Russland
Das Ministerkabinett der Ukraine hat die durch das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine initiierte Verordnung „Über die Vornahme von Änderungen an der Liste der Waren, die für die Einfuhr auf das Territorium der Ukraine verboten sind“ gebilligt.
Diese Entscheidung fiel heute in der Sitzung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Ab jetzt erstreckt sich das Verbot auf Einfuhren aus Russland auch auf Maisstärke, Glukose und den Glukosesirup ohne Fruktose oder mit einem Fruktosegehalt von weniger als 20 %, Fruktose in trockenem Zustand; die Glukose und Glukosesirup in trockenen Zustand.
Bereits früher hatte das Ministerkabinett die Einfuhr von einer Reihe von Waren aus Russland verboten, darunter Lebensmittel (Milchprodukte, Tee, Kaffee, Bier, Wodka-Produkte), Kosmetika, Mittel der persönlichen Hygiene (Shampoo, Duschgel, Seife), chemische Produkte der Industrie für Landwirtschaft (Herbizide, Fungizide, Insektizide), Kaliumchlorid und Eisenbahnausrüstungen.
Wpered.su: In Donezk fand eine Sitzung der Sekretäre der Stadt- und Bezirksorganisationen der KP der DVR statt
Am 27. Dezember fand in Donezk eine Sitzung der Sekretäre der Stadt- und Bezirksorganisationen der KP der DVR statt. Dies teilt eine Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Während der Sitzung wurde die Vorbereitung der Rechenschafts- und Wahlkampagne erörtert, die ab Januar 2019 beginnen wird. Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow beauftragte die Sekretäre, einen Zeitplan für die Durchführung der Rechenschafts- und Wahlkonferenzen aufzustellen.
Außerdem berichtete Boris Litwinow über die Ergebnisse seines Arbeitsbesuchs in Moskau. Während des Besuchs nahm er an der Entsendung eines weiteren humanitären Konvois der KPRF in den Donbass teil, traf sich mit der Redaktion der Zeitung „Prawda“ und der Führung des Moskauer Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Bei der Sitzung unterstrich der erste Sekretär des ZK die Wichtigkeit der Festigung der Verbindungen, nicht nur zwischen den Parteiführungen, sondern auch zwischen den örtlichen Parteiorganisationen.
de.sputniknews.com: Israels Angriffe in Syrien: Geduld Moskaus auf harte Probe gestellt
Kommersant
Russland hat Israel eine weitere Provokation in Syrien vorgeworfen. In der Nacht auf Mittwoch haben israelische Luftstreitkräfte aus dem libanesischen Luftraum einen Angriff gegen Militärobjekte bei Damaskus versetzt.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren durch diese Aktion zwei zivile Passagierflugzeuge unmittelbar bedroht. Das russische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen Israels als eine „grobe Verletzung der Souveränität“ Syriens. Russland äußerte scharfe Kritik vor dem Hintergrund der Versuche Israels, mit Moskau wieder einen vertrauensvollen Dialog nach dem Vorfall von September über Latakia, bei dem ein russisches Flugzeug abgeschossen wurde, herzustellen.
In der Nacht auf Mittwoch feuerten gleich sechs israelische F-16-Kampfjets aus dem libanesischen Luftraum 16 lenkbare Bomben in ein Gebiet westlich von Damaskus ab. 14 von ihnen wurden von der syrischen Flugabwehr abgefangen. Zwei trafen ein logistisches Zentrum der syrischen Armee, ein Munitionslager wurde beschädigt. Drei syrische Soldaten wurden verletzt. So sieht die russische und syrische Version der Ereignisse aus.
Laut oppositionellen syrischen Quellen war der Angriff auf ein Lager der libanesischen schiitischen Bewegung Hisbollah südlich und westlich von Damaskus gerichtet. Israelischen Medien zufolge wurde bei dem Angriff ein geheimes Depot mit iranischen lenkbaren Raketen Fadschr-5 vernichtet. Laut einer anderen Version wurde ein iranisches Flugzeug attackiert, an dessen Bord sich mehrere hochrangige Hisbollah-Vertreter befanden. Auf sie soll es Israel bei diesem Angriff abgesehen haben. Allerdings ist diese Version laut vielen Experten fragwürdig.
Wie üblich nahm Israel offiziell keine Stellung zu dem Angriff. Doch der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte bei einer Abschlussfeier der Fliegerakademie, dass sein Land sich nicht mit der iranischen Militärpräsenz in Syrien abfinden werde. „Wir gehen dagegen entschlossen und strikt vor, auch in diesen Tagen“, sagte er.
Netanjahu sagte in der vergangenen Woche, dass der Abzug der US-Truppen aus Syrien nichts an der Politik Israels ändern werde. „Wir werden weiter gegen die Versuche des Irans vorgehen, ein militärisches Aufmarschgebiet in Syrien zu schaffen und wenn notwendig, auch dort unsere Handlungen erweitern“, so Netanjahu und hielt offenbar sein Versprechen.
Das war der zweite Angriff Israels in Syrien nach der langen Pause nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische Flugabwehr über Latakia. Damals kamen 15 russische Soldaten ums Leben, die Verantwortung wurde von Moskau auf Israel gelegt. Allerdings wies Israel seine Schuld an dem Vorfall zurück und versuchte zu beweisen, dass Syrien sowie der Iran und Hisbollah dafür Verantwortung tragen würden. Israel griff Objekte in Syrien an, wobei man die Lieferung von Hochpräzisionsraketen in den Libanon verhindern wollte. Moskau weist die Argumente Israels zurück und lieferte S-300-Abwehrsysteme an Syrien, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Der einzige israelische Angriff gegen Syrien, der seit dieser Zeit bekannt ist, erfolgte am 29. November in al-Kiswa südlich von Damaskus. Es folgte keine Reaktion Russlands. Der Angriff fand zeitlich zwischen dem Treffen Netanjahus und Putin in Paris und dem Besuch einer Delegation israelischer Militärs mit dem Chef der operativen Verwaltung des israelischen Generalstabs, Generalmajor Aaron Haliwa, in Moskau statt. Das waren erste Konsultationen nach dem Vorfall am Himmel über Latakia. Die Kommentare der Israelis nach dem Besuch waren optimistisch. „Es entsteht der Eindruck, dass Russland zu normalen Beziehungen zur israelischen Armee nach dem Vorfall vom September zurückkehrt“, behaupteten israelische Journalisten.
Dabei betonten Quellen, dass sich die Position Moskaus zum Vorgehen Israels in Syrien nicht geändert habe. Doch die Israelis haben wohl die abgestimmte rote Linie überschritten.
Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, schufen die Angriffe Israels gegen Syrien eine direkte Bedrohung für zwei Passagierflugzeuge, die zu diesem Zeitpunkt in Beirut und Damaskus landeten. Es handle sich nicht um russische Flugzeuge. Zur Verhinderung einer Katastrophe musste Damaskus den Einsatz der Flugabwehrmittel und funkelektronischen Bekämpfungsmittel beschränken. Die Fluglotsen in Damaskus leiteten ein Passagierflugzeug aus dem gefährlichen Gebiet zu einem Ersatzflughafen im Norden Syriens um.
Das russische Außenministerium bezeichnete den israelischen Angriff als „grobe Verletzung der Souveränität Syriens und der Punkte der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“. Besonders wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die israelischen Fliegerkräfte unter Deckung der Zivilflugzeuge vorgingen.
„Die Tonalität der russischen Erklärungen zeigt, dass die optimistische Stimmung der israelischen offiziellen Personen, die meinen, dass der Dialog mit Moskau auf das Niveau vor dem Vorfall zurückkehrt, nicht stimmt. Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und Israel sind nicht verschwunden“, sagte der israelische Militärexperte Andrej Koschinow.
Laut israelischen und russischen Quellen versuchten beide Länder nach dem Vorfall vom September, neue Regeln im Mechanismus zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum zu vereinbaren, der im Herbst 2015 gestartet wurde. Wie der ehemalige Chef der Verwaltung des israelischen Aufklärungsdienstes Generalmajor Amos Yadlin der Zeitschrift „Ynet“ sagte, wollte die russische Seite, dass Israel jedes Mal eine Genehmigung für einen Angriff gegen Syrien beantragt. Israel ging nicht darauf ein.
Das russische Verteidigungsministerium gab keine Auskunft über mögliche Warnungen Israels. Außerdem gab es keine Mitteilung darüber, welches Flugabwehrmittel zur Vernichtung der israelischen Flugzeugbomben eingesetzt wurde.
Laut dem Militärexperten Viktor Murachowski wurden keine S-300-Systeme während des Abfangeinsatzes eingesetzt. „Von dort aus, wo sich die Hauptstellungen der S-300-Abwehrraketen befinden, auf einem Gebirgsplateau, ist die Richtung Damaskus nicht zu erreichen“, so der Experte. Es könnte sein, dass Israel über einen Angriff rein formell informiert hat – eine Minute vor dem Angriff, weil sie sich im Himmel über dem Libanon befanden. Somit habe es laut Richtlinien keine Verletzung gegeben, in Bezug auf die Beziehungen sei dies jedoch eine andere Frage, so der Experte.
Lug-info.com: „Die Kontaktgruppe hat die Entscheidung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit unterstützt, die Bereitschaft der Konfliktseiten im Donbass zu einer nachhaltigen und unbefristeten Feuereinstellung ab 01:01 Uhr nach Moskauer Zeit am 29. Dezember 2018 bestätigt“, teilte der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego mit.
„Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis im Vorfeld von Neujahr und Weihnachten, der Winterferien, der unter schwierigen, angespannten Bedingungen erreicht wurde, und der den Einwohnern des Donbass Hoffnung auf stille und ruhige Feiertage gibt“, sagte Dejnego.
Er merkte an, dass die Erklärung der Kontaktgruppe in der nächsten Zeit veröffentlicht wird.
Mid-dnr.su: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR in der Kontaktgruppe bestätigte das Datum für den Beginn des „Weihnachts“waffenstillstands
Gemäß den Vereinbarungen der Kontaktgruppe vom 19. Dezember fand heute eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Rahmen einer Videokonferenz statt, bei der ein Kompromisszeitpunkt für einen neuen Waffenstillstands vereinbart wurde.
Die kürzlich erfolgten Aufrufe von Vertretern der OSZE und der Weltgemeinschaft haben dem offiziellen Kiew den notwendigen Anstoß gegeben, um eine adäquate und die einzig richtige Entscheidung zu treffen, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen Waffenstillstands im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage wieder aufzunehmen.
Es ist notwendig anzumerken, dass die Arbeit der Untergruppe äußerst angespannt war. Die ukrainische Seite hat wie bei der Sitzung am 19. Dezember versucht, ihre Forderungen vorzubringen, die nicht mit dem Verhandlungsprozess zur Regelung des Konflikts im Donbass und mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zusammenhängen. Die Vertreter der Republiken ihrerseits haben die Aufmerksamkeit auf die Bedingungen des Waffenstillstands gelenkt, von denen sein Erfolg abhängt, auf die zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands, deren Vereinbarung nach wie vor von der ukrainischen Seite blockiert wird.
Die Bevollmächtigte der DVR begrüßt das Erreichen eines Konsens bei der Vereinbarung eines Zeitpunkts für die Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten bei der Einführung eines Waffenstillstands ab 01:01 Uhr (Moskauer Zeit) am 29.12.2018 und bestätigte die Unterstützung der DVR zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen Regimes der Feuereinstellung.
Wir hoffen, dass die erreichte Vereinbarung Millionen Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie die Möglichkeit geben wird, in ruhiger, friedlicher Atmosphäre die Neujahrs- und Weihnachtstage zu begehen.
abends:
ukrinform.ua: Deutsche Bank gewährt der Ukraine Kredit von 349,3 Mio. Euro
Die Deutsche Bank stellt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 349,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kredit ist durch Garantien der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) gesichert, teilte die Pressestelle des ukrainischen Finanzministeriums mit.
Der Kredit wird in zwei Tranchen bereitgestellt, einer A-Tranche in Höhe von 52,3 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 4 Jahren, und einer B-Tranche in Höhe von 296,1 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
Die Weltbank hatte am 18. Dezember der Ukraine Kreditgarantien in Höhe von 750 Millionen Dollar bereitgestellt.
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